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RENTENANGST

Archiv für März 5th, 2018

Essay Integrationskurse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Ein Kulturschock für beide Seiten

Datei:Wilhelmstraße (Altenkirchen) 57.xcf

Kommentar von Gerit Arlom

Die Vorstellung, dass Kurse integrieren, ist ebenso naiv wie konzeptlos. Ein wenig Sprachkurs und Landeskunde haben nichts mit der Realität zu tun.

Seit vier Jahren unterrichte ich Deutsch als Zweitsprache in sogenannten Integrationskursen. Ein solcher Kurs umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten – das sind sieben Monate Unterricht, Ferienzeiten nicht mitgerechnet. Sechs Monate davon sind der deutschen Sprache gewidmet. Der Fokus liegt auf der Alltagstauglichkeit: Lebensmittel einkaufen, Arzttermine vereinbaren oder Schuhe umtauschen. Den Erfolg darin misst der „Deutschtest für Zuwanderer“. Dann folgen vier Wochen Landeskunde: Der „Orientierungskurs“ vermittelt die aktuelle Politik in Deutschland, deutsche Geschichte ab dem Zweiten Weltkrieg und deutsche Kultur. Am Ende folgt ein Multiple-Choice-Test mit dem nüchternen Titel „Leben in Deutschland“.

Anfangs habe ich sieben Monate für sehr viel Zeit gehalten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Integration so viel mehr umfasst als guten Willen und Wissensvermittlung. Manchmal frage ich mich heute sogar, ob so ein enorm schwieriges Vorhaben überhaupt je gelingen wird. Die Vorstellung, Inte­gra­tion mit Kursen zu bewerkstelligen, kommt mir vor dem Hintergrund meiner heutigen Erfahrung jedenfalls naiv vor.

Mein aktueller Arbeitgeber ist ein kleiner Bildungsträger in Berlin-Neukölln. Sein Auftraggeber ist, wie bei allen Integrationskursen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ich erteile einen Kurs mit einer Kollegin, sie unterrichtet zwei Tage, ich drei. Heute ist Mittwoch, mein erster Unterrichtstag in der Woche. Eine halbe Stunde vor Beginn bin ich im Klassenzimmer, drehe die Heizung auf, lege die Teilnehmerliste zum Unterschreiben auf den Tisch. Ich schreibe ein paar alltägliche Verben an die Tafel: essen, einkaufen, kochen, lernen. Die Frage, die ich stellen werde, wird lauten: „Was haben Sie gestern gemacht?

Der Kurs geht seit gut drei Monaten, und wir üben seit ein paar Wochen das Perfekt. Sollte den Teilnehmern gar nichts einfallen – diese Verben gehen immer. Der Unterricht beginnt um 9 Uhr. Kurz nach 9 Uhr kommen die Ersten und setzen sich auf ihre Stammplätze. Ich stelle meine obligatorische Frage, der erste Teilnehmer beantwortet sie, versucht, Sätze mit den Verben auf der Tafel zu bilden. Er sieht mich mit großen Augen an: Perfekt, was könnte das sein? Nie gehört. Die Teilnehmerin gegenüber verdreht die Augen, korrigiert seine Fehler, gibt detaillierte Einblicke in ihr gestriges Tun, beinahe fehlerfrei.

Ein paar andere trudeln in der nächsten halben Stunde ein. Mehr als 20 Namen stehen auf meiner Liste, um 10 Uhr 30 sind immerhin 13 anwesend. Erfreulicherweise geht niemand nach der zweiten Pause um 12 Uhr wie sonst eigentlich immer. Ich lasse die fehlenden Teilnehmer inzwischen nachträglich ein Entschuldigungsformular ausfüllen, auf dem Gründe angegeben werden müssen. Mit jedem neuen Kurs werde ich strenger. Mehr und mehr finde ich mich in einer Rolle wieder, die ich nie wollte – die einer Erzieherin für erwachsene Menschen.

Wer bezahlt, kommt auch

Meine Kollegin sieht die Wurzel allen Übels in dem Grundsatz „Was gratis ist, ist nichts wert“. Wir sind uns darin einig, dass diejenigen, die für den Kurs bezahlen müssen, auch kommen. Wir sprechen über einen bescheidenen Obolus, vielleicht in Verbindung mit einem positiven Anreiz: Wer sich als lernwillig erweist, könnte den gezahlten Betrag zurückbekommen. Das könnte die Wertschätzung für die Kurse erhöhen, sie von der „Das steht uns zu“-Mentalität entkoppeln.

Als ich 2013 selbst die Schulbank drückte, um Bamf-Kurse unterrichten zu dürfen, gehörte der Umgang mit heterogenen Gruppen zum Curriculum. Diese spalten sich, grob gesagt, in „lern­erfahrene“ und „lernunerfahrene“ Teilnehmer auf, in „Schnell“- und „Langsamlerner“. Das Dilemma mit der Binnendifferenzierung verfolgt mich seit meinem ersten Unterrichtstag. Damals saß ich vor einem internationalen Grüppchen in Friedrichshain, ein promovierter Mann aus dem Iran war darunter, eine schüchterne Frau aus Mazedonien, ein sympathischer Mann aus Ghana. Letzterer war immer guter Laune, er lachte viel, vor allem über sich selbst. Humor war auch nötig, saß er doch überhaupt das erste Mal in seinem Leben in einer Schule. Allerdings hatte er irgendwo ein bisschen lesen und schreiben aufgeschnappt, wodurch er nicht in die Alphabetisierungskurse passte.

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Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Wilhelmstraße 57 am unteren Ende der Wilhelmstraße
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Freimut Bahlo

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GroKo – Lemminge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Kommentar zur Entscheidung der SPD-Mitglieder

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Quelle  ; scharf – links

von systemcrash

Nun ja, jetzt haben wir den Salat …ähh… die GroKo. 66% Ja-Stimmen. Oder wollte der SPD-Vorstand andeuten, dass er mit dem Teufel im Bunde steht? 😉 (von wegen <666>)

Wie dem auch sein mag, das Ergebnis ist natürlich nicht überraschend. Und dass Sozialdemokraten einen Hang zu Masochismus und politischen Selbstmord haben, ist auch keine neue Erkenntnis. Aber jetzt noch mal mit Mutti ins Regierungsbett zu steigen, ist wirklich eine selten dämliche Idee. Wie will man denn jetzt noch die ‚Eigenexistenz‘ der SPD begründen? Zwischen ‚konservativem Neoliberalismus‘ und ’sozialdemokratischem Neoliberalismus‘ passt doch kein Blatt (mehr). Und Martin Schulz (da war doch noch was) selbst sagte nach den Wahlen richtig, dass der Wähler die GroKo abgewählt hatte.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Wir wisssen, dass die Globalisierung den Spielraum für (klassischen) Reformismus stark eingeschränkt hat. Dass sich die Sozialdemokratie für den Weg der Anpasung entschieden hat, ist das eine.

Aber die andere Frage, welche glaubhaften Alternativen es zum real existierenden Kapitalismus gibt, die wurde bislang auch nicht wirklich beantwortet.

Von daher ist es wohlfeil, die SPD für ihren opportunistischen Schlingerkurs zu kritisieren, wenn man gar nicht wirklich weiss, wie es tatsächlich anders laufen könnte. In einem bemerkenswerten Kommentar im SPIEGEL  heisst es zurecht:

„Aber nicht nur politisch, auch empirisch spricht ja nichts dafür, weiter ein programmatisches Placebo anzubieten, was doch dazu geführt hat, dass sich das Bundestagswahlergebnis der SPD in den vergangenen 20 Jahren halbiert hat – die große Koalition also, so beschreibt es auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk aus Harvard, als politisches wie auch demokratietheoretisches Dilemma, eine scheinbar pragmatische Lösung, die Stabilität suggeriert, aber zur Erosion der politischen Auseinandersetzung und damit der politischen Praxis und Legitimität führt.“

Aber was wäre denn die Alternative zur neoliberalen Politik der SPD? Mehr Reformismus wagen a la PDL? Klingt nicht wirklich überzeugend, gell? Und dass die SPD den Weg zurück zu ihren ‚Wurzeln‘ findet, ist noch unwahrscheinlicher (genau genommen: ausgeschlossen). Die SPD ist schon lange nicht mehr — weder in programmatischer noch in soziologischer Hinsicht — eine ‚Arbeiterpartei‘. Aber selbst wenn sie wieder mehr die ’soziale Frage‘ in den Vordergrund rücken würde, selbst dann wären die gesellschaftlichen Bedingungen im postmodernen Kapitalismus so anders als zu Bebels Zeiten, dass ein völliges programmatisches Neudenken erforderlich wäre. Das wäre nun wirklich bei Typen wie Nahles und Scholz zu viel verlangt.

Aber die Sache hat noch einen viel ernsteren Aspekt:

„Im Grunde bestätigt die dauernde Notkoalition von CDU/CSU und SPD, die ja vor allem eine Verteidigungsfront gegen rechts sein soll, wiederum die Vorurteile von rechts, dass „alles gleich ist in der Politik und alles eine Verschwörung“, wie Mounk es einmal zusammengefasst hat, „und dass der einzige Weg, die Regierung zu ändern, eine Stimme für die Populisten ist“ – ein Medikament also, das die Krankheit erst produziert, gegen die es helfen soll.“ (SPIEGEL, aaO)

Tja, und genau das findet vor unseren Augen statt. Je mehr die ‚Mitte‘ kriselt, umso mehr profitiert die AfD. Und die linken sind zu dämlich oder zu sektiererisch, um was Tragfähiges auf breiterer Basis auf die Beine zu stellen. Die Parallelen zu vor ’33 sind zu offensichtlich, um sie noch relativieren zu können. Und ich bin nun wahrlich kein Freund historischer Analogien.

Der SPIEGEL-Kommentar endet mit folgenden Worten:

„Schlimm wären weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung. Schlimm ist aber das stille Versagen der Parteien der linken Mitte. Was gerade geschieht, ist eine grundsätzliche Neusortierung des Parteienspektrums, und die wird auch noch eine Weile anhalten. Was viele so unsicher macht, ist der Umstand, dass sie das spüren, aber nicht weit genug nach vorne blicken können, um zu sehen, was kommt. Oder, mit einem bekannten Zitat des wieder sehr aktuellen Antonio Gramsci: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“

Wäre es aber nicht die originäre Aufgabe der ‚linken‘, der Geburtshelfer des ‚Neuen‘ zu sein (Geburtshelfer klingt auch viel schöner als Totengräber)? Selbst wenn es eine Zangengeburt werden könnte?

Aber man dürfte keine Angst davor haben, das Wort ‚Evolution‘ hin und wieder auch mal mit einem R zu sprechen und zu schreiben.

Die „Staatsfrage“ aber scheidet die reformistische von der revolutionären Strategie. Daran ist auch nicht zu rütteln!

Urheberrecht

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Grafikquelle    :   Karikatur von Gerhard Mester

Description
Deutsch: Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!
Date
Source Gerhard Mester
Author
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Die Mafia ist Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Wo die Mafia täglich Zugang zum Regierungschef hat

File:Mafia 3 (28516908293).jpg

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Mitglieder des italienischen Mafiaclans ’Ndrangheta haben sich in der Slowakei ausgebreitet. Von den Mächtigen werden sie geschützt. Eine Recherche unseres ermordeten Kollegen Ján Kuciak.

Ján Kuciak hat seine Recherchen nicht mehr zu Ende führen können. Am 25. Februar wurde der Reporter des slowakischen Nachrichtenportals aktuality.sk mit seiner Verlobten Martina Kusnirova in ihrem Haus im Dorf Velka Maca erschossen. Kuciaks letzte Recherche drehte sich um mögliche Verbindungen der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta bis in die höchsten Sphären der slowakischen Politik.

Kuciak hatte herausgefunden, dass eine enge Beraterin des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Maria Troskova, und der Chef des nationalen slowakischen Sicherheitsrates, Viliam Jasan, Verbindungen zu einem dubiosen kalabrischen Geschäftsmann namens Antonino Vadala unterhielten. Fico könnte diese Verbindung noch in erhebliche Bedrängnis bringen. Am Mittwoch trat der slowakische Kulturminister als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten zurück.

Der Italiener Vadala lebt seit Jahren in der Slowakei und ist dort an einer Vielzahl von obskuren Unternehmungen involviert, von landwirtschaftlichen Betrieben bis zu Biogasanlagen. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Vadala in Verbindung mit der ‘Ndrangheta steht, immer wieder wurden in seine Unternehmen Gelder aus dunklen italienischen Quellen investiert.

In diversen Gerichtsverfahren musste sich Vadala in den vergangenen Jahren unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes oder des Verdachts auf betrügerische Spekulation und Mehrwertsteuerbetrug verantworten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass seine Firmen an Agrar-Subventionsbetrug und Geldwäsche beteiligt waren. Den Beweis dafür konnte Ján Kuciak nicht mehr führen. Wir dokumentieren den Stand seiner Recherchen anhand seines letzten, unfertigen Textes, der sich auf seinem Computer befand.

Lesen Sie hier den Text:

Vor vierzehn Jahren kam ein Italiener namens Carmine Cinnante in der slowakischen Stadt Michalovce an. Eines Morgens brach er in seinem Fiat aus dem etwa 40 Kilometer von Michalovce entfernt gelegenen Dorf Novosad auf, wo er bei seiner Freundin Lydia wohnte.
Cinnanante fuhr Richtung Italien. Er wurde begleitet von einem slowakischen Mann namens Jan, dem er versprochen hatte, dort Arbeit zu finden. In der Region Michalovce war damals jeder Vierte arbeitslos.

Als die beiden über einen Feldweg zwischen den Dörfern Porostrov und Ostrov im Bezirk Sobrance in Richtung der Hauptstraße fuhren, bemerkten sie eine Polizeipatrouille. Umgehend wendeten sie mit ihrem weißen Fiat Punto mit italienischen Kennzeichen.

Ein Polizist schöpfte Verdacht und ließ den Wagen anhalten und kontrollieren. Auf dem Rücksitz fanden sie einen hölzernen Koffer mit einer Waffe, einem Magazin und 50 Schuss Munition. Es war eine funktionierende tschechische Maschinenpistole vom Typ 26 mit Laserzielvorrichtung und entfernter Produktionsnummer. Experten zufolge war der Koffer speziell für den Transport der Waffe angefertigt worden. Cinnante wurde wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt und vom Bezirksgericht in Michalovce zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Damals bezeichnete der Staatsanwalt den Italiener als einen „Unternehmer mit einem Geschäft in der Slowakei im Bereich der Landwirtschaft“.

Die Tentakel reichen bis in die Regierung

Einige Monate später verhaftete die italienische Polizei Cinnante. Der Grund war Waffenschmuggel nach Italien für den Mafiaboss Guirin Iona. Iona war der Kopf von Belvedere Spinello, einer der Clans der seinerzeit wirtschaftlich stärksten Mafia-Gruppierung, der ’Ndrangheta.

Wie Akten der Untersuchung zeigen, ist Carmine Cinnante ebenfalls ein Mitglied. Ein Mann, den die slowakischen Behörden nur als Landwirtschaftsunternehmer kannten. Aber Cinnante ist nicht der einzige Italiener mit Verbindungen zur Mafia, der eine zweite Heimat in der Slowakei fand.

Sie begannen, Geschäfte zu machen, erhielten Subventionen, bezogen EU-Gelder und knüpften vor allem Verbindungen zu einflussreichen Leuten in der Politik, bis hinauf in die slowakische Regierung. Gleichzeitig hatten sie in ihrem Heimatland Italien viele Probleme mit dem Gesetz.

Mit dem Selbstvertrauen der Mafia

In einer landwirtschaftlichen Kooperative zwischen den Dörfern Dvorianka und Parchovany im Distrikt Trebisov, trafen die geschäftlichen Interessen des Mafiosos Carmine Cinnante mit Antonino Vadala zusammen. Dieser hatte ebenfalls Schwierigkeiten mit der Polizei in seiner Heimat Italien.

Am Montag, dem 3 Februar 2003, hatte das Gericht im süditalienischen Reggio Calabria über neun Angeklagte in einem Fall zu entscheiden, an dem der Mafia-Clan Libri beteiligt war. Der Libri-Clan ist einer der mächtigsten innerhalb der ‘Ndrangheta. Unter den Angeklagten war Antonino Vadala, ursprünglich aus dem Dorf Bova Marina, im Süden von Kalabrien.

Italienischen Ermittlern zufolge war es Vadela, der auf Wunsch des Clans, dem Mafioso Domenic Ventura geholfen hatte, sich zu verstecken und zu flüchten. Ventura war für den brutalen Mord an einem Mitglied einer konkurrierenden Bande verurteilt worden.

Italienische Polizisten hatten Telefonate zwischen Antonino Vadala und Francesco Zindato, einem Boss des Clans, abgehört, in denen beide über die Details der Aktion diskutierten. Dennoch wurde Vadala 2003 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

In einem weiteren Fall beschreibt das Gericht eine Situation, in der Antonino Vadala mit zwei anderen Männern nach Rom reist, um eine unbekannte Person „zu bestrafen“ die „dem Clan Schaden zugefügt hat“.

„Er (der Boss des Clans, Francesco Zindato) erteilte den Auftrag denjenigen, denen er am meisten vertraute – darunter Antonino Vadala“, erläuterte der Richter.

Vadala wartete die Urteilsverkündung in Italien nicht ab. Er fand Zuflucht und ein neues Heim in der Slowakei.

Unternehmer in der Energiewirtschaft

2009 gelangte ans Licht, dass der unbekannte italienische Unternehmer Antonino Vadala plante, im Industriegebiet von Lucenec zwei Fabriken für fast 70 Millionen Euro zu bauen.

Obwohl das Projekt schließlich nicht zu Stande kam, wurde aus Vadala auf diese Weise ein „Energieunternehmer“. So nannte ihn der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko, der mittlerweile wegen Mordes angeklagt ist.

Paradoxerweise erinnerte er sich an Vadala durch dessen Verbindung zur heutigen Regierungsberaterin Maria Troskova, die eng mit Ministerpräsident Robert Fico zusammenarbeitet:

„Sie hat für uns etwa drei Monate lang gearbeitet. Es ist lange her. Etwa vier Jahre. Dann traf sie einen Unternehmer mit italienischen Wurzeln, der sich unter anderem mit Solaranlagen befasste und arbeitete für ihn“, sagte Rusko damals.

Troskova und Jasan

Im August 2011 gründeten Vadala und Maria Troskova GIA Management. Troskova verließ die Firma nach einem Jahr und wurde später Assistentin des Abgeordneten Viliam Jasan. Jasan wollte den Medien nicht mitteilen, wo er die Frau getroffen hatte, die als Model bekannt war und 2007 am Finale des Miss Universe-Wettbewerbs teilgenommen hatte. Er sagte lediglich, ein Freund habe sie empfohlen.

„Einer meiner Asistenten war gegangen und ein Freund hat mir diese Frau empfohlen“, sagte Jasan der Zeitung „Novy Cas“. Ob es sich bei dem Freund um Antonia Vadala handelte, weigerte er sich zu bestätigen.

Aber nach weniger als einem Jahr – im April 2015 – verließ Maria Troskova Jasans Büro und begann für den slowakischen Ministerpräsidenten Fico zu arbeiten. Ein Jahr später folgte ihr auch Jasan. Der Ministerpräsident ernannte ihn zum Büroleiter und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates.

Zusätzliche erhielt Jasan die höchste Sicherheitsstufe. Als Sekretär des Sicherheitsrates berichtet er direkt an Fico und ist verantwortlich dafür, die Aktivitäten des Rates zu dokumentieren.

Er hat deshalb Zugang zu sämtlichen Dokumenten und Informationen über den Rat, dessen Aufgabe es ist die Funktionstüchtigkeit des Sicherheitssystems des Landes zu überwachen und der in Kriegszeiten die Regierungsgewalt übernimmt.

Und das, obwohl Jasan erwiesenermaßen Verbindungen zu einem Mann hat, der direkt mit der italienischen Mafia gearbeitet hat.

Die Verbindung zwischen Jasan und Vadala kann vor allem an Wirtschaftsaktivitäten aufgezeigt werden. Der Politiker der Regierungspartei SMER-SD besaß einst eine private Sicherheitsfirma namens Prodest.

Vadala und seine Kollegen haben diese Firma vor Kurzem übernommen. Außerdem hat Jasans Sohn Slavomir noch ein Joint Venture mit den Italienern, das AVJ Real heißt.

Als vor Kurzem eine von Vadalas Firmen pleite ging, wurde enthüllt, dass Vadala Anteile an einem privaten Sicherheitsdienst besaß, an dem Jasan und dessen Sohn Slavomir in der Vergangenheit beteiligt waren. Das bedeutet, dass zwei Leute, die einem Mann nahe stehen, der in die Slowakei kam als eine Person, die beschuldigt wird, mit der Mafia involviert zu sein, täglichen Zugang zum Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico haben, der sie persönlich ausgewählt hat.

Vadala wählt SMER

Quelle    :     Die Welt      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   

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Unten   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . “ Aber es wird nix. „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“ Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdelikt“. Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“. Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der „Verbraucherschutz“. Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der „Spiegel“, der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die „Typgenehmigung“ für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Zum Antisemitismus in Deutschland
Eine Dialog-Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben:
Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?


Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Der gelernte Industriekaufmann ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für die Bewerbung des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr
Im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1, 

10623 Berlin (nahe Savignyplatz)


Grafikquellen    :

Oben     :     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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Unten    —    

Source Own work
Author Clemens.Ratte-Polle
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Viel politischer Starruhm für überforderte Helfer der Tafeln, den Supermärkten wird Arbeit abgenommen und bald werden wir wieder regiert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Party ist vorbei, wir werden bald wieder regiert.

Und was wird besser in dieser?

Gegen die Verkündung der SPD-Minister ist die RTL-Dschungel-Liste müde.

66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für die Große Koalition. Kann sich die SPD mit so einem eindeutigen Ergebnis endlich erneuern oder ist es das endgültige Ende für die Sozialdemokraten?

Bestürzend, dass die Kanzlerin nur noch 66 Prozent Rückhalt in ihrer eigenen Partei hat. So wie man den Verrat mag, nicht jedoch den Verräter – mag das Publikum Bewegung, nicht aber die Beweger. Merkels innigstes Markenzeichen ist Beständigkeit, das der SPD derzeit Chaos. Gelingt es Nahles, als die Stetige zu reüssieren und den Baum des Haders in die CDU zu pflanzen, ist das Rennen wieder offen.

Die Essener Tafel nimmt nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Alexander Dobrindt zeigt Verständnis. Ist nicht seine Partei mit verantwortlich dafür, dass es Tafeln braucht?

Das erste und einzige Recht, sich zu äußern, haben die Spender. Was sagt der tiefchristliche Schuhhändler Deichmann, wie deutschgesinnt entsorgen Aldi, Lidl, Rewe, Edeka und Metro ihre abgelaufenen Waren? Am großen Ablasshandel erfreuen sich auch Stadtwerke und Sparkasse Essen. Allesamt Institutionen, die bei Niedriglohn und Dumpfarbeit keine Neigung zeigen, nach einem deutschen Pass zu fragen. Ist eine Tafel gemeinnützig, die Teile dieser Allgemeinheit ausschließt – interessanter Punkt fürs Finanzamt. Man wirft der Kirche keine Münzen in den Klingelbeutel, damit sie davon Panzer kauft. Die Essener Tafel zeigt, dass humanistisch gesinnte Spender ihr Zeug gern woanders hingeben können. Bitter: Kein Flüchtlingshelfer hat in den letzten drei Jahren so viel politischen Starruhm bekommen wie die ebenfalls schlicht heillos überforderten Helfer bei den Tafeln.

Die CDU-Ministerien-Kandidaten sind nun öffentlich. Worüber sind Sie überrascht, was macht Sie wütend?

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 05.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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„Sag mir wieviel Sternlein stehen – an den blauen Himmelszelt“

Mitte-

1.) Rechts gewinnt Italienwahl

Eine Regierungsbildung steht unter denkbar schlechten Voraussetzungen: Der Mitte-Rechts-Block des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi würde, immer laut den Nachwahlbefragungen, zwar die meisten Sitze erringen, was aber nicht für eine Regierungsmehrheit reicht. Laut Nachwahlbefragungen würde die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zwar stärkste Einzelpartei, liegt aber insgesamt auf Platz zwei. Den dritten Platz belegt demnach der Mitte-Links-Block.

Unsertirol

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Nach den vielen Schein-PolitikerInnen  mit DR. – Titeln kommt endlich ein richtiger? Professor zu Wort? Eine rote Null, welche den Hamburger Bürgern die Demokratie lehrte, als er beim Gangster 20 Treffen sämtliche Demos untersagte und somit dem Polizeistaat das Zepter zur  Führung übergab. Steht Steinmeier  auch ein/e  PolitikerIn als Wahlvorschlag zur Verfügung ??

SPD stimmt für GroKo –

2.) Steinmeier will Merkel als Kanzlerin vorschlagen

Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch vom Bundespräsidenten mit Erleichterung aufgenommen. „Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, sagte Steinmeier.

Augsburger-Allgemeine

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Mag es doch noch „PolitikerInnen“ geben welche sich schämen, solch einen Zwangsauftrag dieser Bananenrepublik anzunehmen? 

SPD-Mitgliedervotum über GroKo

3.) Die seltsame Stille nach dem „Ja“

BERLIN taz | Mit mehr als halbstündiger Verspätung treten am Sonntagvormittag der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und Bundesschatzmeister Dietmar Nietan hinter die aufgebauten Redepulte im prall gefüllten Willy-Brandt-Haus. Mit ernster Stimme liest Nietan das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids vom Blatt ab. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat sich die Parteibasis für die Fortsetzung der Koalition mit der Union ausgesprochen, verkündet er. Und dann ist es still. Ganz still.

TAZ

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Gerechtigkeit

4.) Mit Kevin Kühnert auf dem Dach

Kevin Kühnert lächelt. Vor wenigen Minuten hat der Juso-Chef die größte Niederlage seines bisherigen politischen Lebens erlitten. Jetzt steht er auf der Dachterrasse des Willy-Brandt-Hauses und schaut über die Dächer Berlins. Er hat die Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid im Juso-Büro im zweiten Stock verfolgt, das Ergebnis aus dem Livestream erfahren. Eine Hand steckt in der Jackentasche, in der anderen hält er eine Kippe.

Spiegel-online

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Merkels Erblast – eine zerrissene Gesellschaft !

Haan bei Düsseldorf

5.) Unbekannte überschütten Innogy-Finanzchef mit Säure

Unbekannte haben am Sonntag in Haan bei Düsseldorf einen 51-Jährigen mit Säure übergossen und schwer verletzt. Laut Polizei wurde der Mann gegen 9 Uhr in einer Parkanlage unweit seiner Wohnung angegriffen. Der Verletzte sei noch bis zu seinem Haus gelaufen, von wo aus dann Rettungskräfte angefordert wurden. Der Mann sei in eine Spezialklinik gekommen, erklärte die Düsseldorfer Polizei.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gibt es keine anderen Probleme als das dilittantische PolitikerInnen darüber nachdenken wie auf eine Teutsche Flagge getanzt werden kann, damit sich dieselben Versager in derer Glanz auf den Tribünen zeigen können?

Gleichstellung

6.) Deutsche Hymne bald ohne „Vaterland“?

Österreich hat es getan, Kanada ebenfalls, nun soll auch Deutschland seine Nationalhymne ändern. Eine Politikerin möchte, dass in den Liedtext Geschlechtergerechtigkeit einzieht. Die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin Rose-Möhring (SPD), schlägt laut Bild am Sonntag in einem Rundbrief an die Mitarbeiter ihres Ministeriums kleine Änderungen vor, die sich in die Debatten der Gegenwart fügen.

FR

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7.) Wissenschaftlich erwiesen: Alles Vollidioten außer Ihnen

Berlin (Archiv) – Sie mögen es schon immer geahnt haben, jetzt ist es endlich offiziell: Bei der gesamten Menschheit handelt es sich durchweg um Idioten und nutzlose Nichtskönner – mit Ausnahme von Ihnen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Berliner Humboldt-Universität, in deren Rahmen 600 repräsentativ ausgewählte Personen auf Kompetenz, Wissen und Leistungsfähigkeit getestet und anschließend mit Ihnen verglichen wurden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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