DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 3rd, 2018

Nach den Sternen greifen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Vor der Parlamentswahl in Italien

File:Luigi Di Maio, 2017, Milano.jpg

Von Michael Braun

Gar nicht mehr komisch: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung gibt sich seriös. Am Sonntag könnten sie dafür die Ernte einfahren.

NEAPEL/ROM taz | Bis zum letzten Platz ist das Teatro Sannazaro in Neapel gefüllt, das Parkett genauso wie die Logen. Schminke, Schmuck, schicke Kleider: Viele der Damen haben sich herausgeputzt, als seien sie auf einem Premierenabend. Und als dann der Protagonist den Saal betritt, brandet frenetischer Applaus auf, sind Jubelrufe zu hören, so als schreite da ein Meistertenor in Richtung Bühne.

Schauspieler könnte der junge Mann allemal sein. Das ebenmäßige Gesicht ist leicht gebräunt, die schwarzen Haare kurz getrimmt, die Linie schlank, der graue, eng geschnittene Anzug sitzt ebenso tadellos wie die hellblaue Krawatte. In einer Fernsehserie könnte er den Börsenhai geben oder den smarten Staranwalt. Doch Luigi Di Maio ist Politiker, und mit seinen erst 31 Jahren tritt er für das Movimento 5 Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) als Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag an.

„Di Maio presidente“ verkünden die zwei auf der Bühne aufgespannten Transparente, und wenigstens hier im Theater halten die meisten das keineswegs für abwegig, auch wenn das Gros der Medien Italiens das M5S weiter als populistische Laienspielschar darstellt.

Gleich zum Auftakt seiner Rede zeichnet Di Maio das Bild einer Bewegung, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, begrüßt die Vertreter der Notarkammer, des Handwerker- und des Bauunternehmerverbandes, der Schiffswerften und der Lehrergewerkschaft, die alle präsent sind. Und auch sein 50 Minuten währender Vortrag ist auf seriös gebürstet. Di Maio denkt gar nicht daran, den Volkstribun zu geben, laut zu werden, die politischen Gegner, egal ob von der bisher in Rom regierenden gemäßigt linken Partito Democratico (PD) unter Matteo Renzi oder von der Berlusconi-Rechten, mit Schmähreden und Schimpfkanonaden zu überziehen.

Die Bewegung kommt an – bei Arbeitnehmern

Routiniert, konzentriert, in freier Rede spult er stattdessen die Programmpunkte des M5S ab – Programmpunkte, die auf der Diagnose fußen, dass Italien ein Land in tiefer Krise ist, dessen traditionelle politische Kräfte vor dieser Herausforderung versagt haben und vor allem aufs eigene Wohl bedacht waren. Ein vom politischen Zugriff aufs Management befreites Gesundheitswesen, eine entschlackte Staatsbürokratie, Schulen, in denen die Lehrer endlich anständige Gehälter beziehen, eine Familienpolitik, die sich vieles beim kinderfreundlichen Frankreich abschauen könne, ökologische Wohnbausanierung, vor allem aber die Reduzierung der drückenden Steuerlast für die Unternehmen und die flächendeckende Einführung eines Grundeinkommens für Arbeitslose: Di Maio lässt kaum ein Politikfeld aus, und immer wieder unterbricht ihn der Beifall.

„Der ist einer von uns, der versteht was von unseren Sorgen“, flüstert ein wohl 60-Jähriger mit graumeliertem Haar seinem Nachbarn zu, und er spielt damit wohl nicht nur darauf an, dass der aus dem Städtchen Pomigliano direkt vor den Toren Neapels stammende Di Maio hier gleichsam ein Heimspiel hat, sondern auch auf die Biografie des Spitzenkandidaten der Fünf Sterne. Jurastudent ohne Abschluss, Webmaster, Servicekraft im Fußballstadion und Kellner: Wie so viele seiner Generation hatte sich Di Maio mit allerlei Jobs durchgeschlagen, ehe er vor fünf Jahren ins Abgeordnetenhaus gewählt und dort gleich zum Vizeparlamentspräsidenten bestellt wurde.

Inhaltlich, das wird in Di Maios Rede klar, haben sich die Akzente beim M5S kaum verschoben gegenüber 2013, als die Bewegung zum ersten Mal bei nationalen Wahlen antrat. Und doch ist die gegenwärtige Kampagne radikal anders als die vor fünf Jahren, die mehr als 160 Fünf-Sterne-Parlamentarier ins Abgeordnetenhaus und den Senat spülte. In Neapel spricht ein blutjunger und doch schon völlig routinierter Politiker vor einem Saal, in dem kaum jemand unter 40 und ein Gutteil der Besucher nahe dem Rentenalter ist. Vor fünf Jahren dagegen war es ein in die Jahre gekommener Komiker, der damals schon 62-jährige Beppe Grillo, der auf seinen Kundgebungen quer durchs Land Tausende, überwiegend junge Menschen in seinen Bann schlug.

Beppe Grillo

Beppe Grillos Wahlkampf ist vergessen

„Tsunami tour“ hatte Grillo damals seine Wahlkampftournee getauft, und es ging nicht hinein in Theatersäle, sondern raus auf die Plätze. Und dort gab es nicht eine klassische Wahlkampfrede, sondern die Wutshow eines entfesselten Rumpelstilzchens, das den Austritt Italiens aus dem Euro predigte, das die „politische Kaste“ zum Teufel wünschte, ihr Korruption und Unfähigkeit vorwarf. Stattdessen wollte Grillo einfache Bürgerinnen und Bürger ins Parlament schicken. Auf den Bühnen standen sie hinter ihm – darunter viele deutlich unter 30, genauso wie der damals 26-jährige Di Maio, fast alle ohne jede politische Erfahrung. Genau besehen hatte das M5S nur ein Gesicht: Grillo selbst, der als Magnet wirkte.

Und der so etwas wie einen Kinderkreuzzug anführte, mit zunächst überraschendem Erfolg: Bei den Wahlen von 2013 kam das M5S auf sensationelle 25,5 Prozent, bei den Jungwählern überschritt es gar die 40-Prozent-Marke. Ein ausgerasteter Clown an der Spitze, ein amorphes Heer von ihm blind ergebenen Anhängern zu seinen Füßen: Dieses Bild wurde damals quer durch Europa gezeichnet, Kommentatoren sprachen vom „gefährlichsten Mann Europas“ , entdeckten gar Parallelen zu Mussolini. Und viele Beobachter gaben sich sicher, dass der Spuk schnell zu Ende sein würde, dass das M5S schnell implodieren werde.

Erst 2009 hatte Grillo die Fünf Sterne gegründet, nachdem er in den Vorjahren mit seinem Blog eine rasant wachsende Leserschar um sich versammelt hatte. Doch als eigentliche Geburtsstunde gilt schon der 8. September 2007: Damals rief der Comedian die Bürger zum Vaffa Day, zum „Leck-mich-am-Arsch-Tag“ gegen die Altparteien. Allein in Bologna kamen Zehntausende, in 50 weiteren italienischen Städten Hunderttausende. Da wohl begriff Grillo, welches Potenzial für eine Bewegung da war.

Totgesagte leben länger

Quelle  :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

Gianna Nannini über Lebenskrisen

„Die Frau muss entscheiden“

File:2017 Gianna Nannini - by 2eight - DSC3610.jpg

Interview von Gaby Sohl

Vor 40 Jahren erlangte sie Ruhm als feministische Rebellin und Rockstar. Jetzt hat Gianna Nannini ein neues Album – und Kritik an der Wahl in Italien.

taz: Gianna Nannini, Sie haben die Rock-’ n’- Soul-Stimme einer Tigerin, aber in einigen Ihrer Liebeslieder klingen Sie plötzlich wie ein sehr verletzlicher Tiger. Fragil.

Gianna Nannini: Ich bin ein tigre fragile? (Lacht.) Das ist schön …

Liebe macht uns stark und verletzlich, oder?

Ja. Aber mir gefällt das auch, weil Fragilität ein Ausdruck der Rockmusik ist. Der wunde Punkt einer Person ist oft auch der stärkste. Wenn du Lieder schreibst, hat es manchmal keinen Sinn, deinen wunden Punkt zu verstecken.

Sie haben international Karriere gemacht – in ihrer Muttersprache Italienisch.

Warum immer und überall auf Englisch singen? Auch Europa ist fragil – in diesen Fragen der Sprache. Es ist sehr schwer, Gefühle genau auszudrücken in einer Sprache, die nicht deine eigene ist. Im Italienischen haben wir unsere Wurzeln mehr in der folk tradition, auch deshalb singe ich nur italiano. Das Lied klingt besser auf Italienisch, weil wir einfach mehr Vokale in unserer Sprache verwenden.

Berühmt geworden sind Sie als feministische Rebellin – große Stimme, großes Herz, ganz viel Mut. Aber das war alles nicht immer einfach, oder?

Nein. Mit 18 wollte ich nur weg von zu Hause, von Siena. Ich bin nach Mailand gegangen. Für meine Musik. Ich habe damals auch mit Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern gearbeitet, ich wollte helfen, aber wir haben schnell gemerkt, dass wir selbst mehr Probleme hatten als die Leute im Hospital. (Lacht.) Das war immer mein Traum – als Psychologin zu arbeiten. Auf meinem ersten Album habe ich eines der Lieder einer Frau gewidmet, die in der Psychiatrie war. Wir hatten in den 70er Jahren eine große antipsychiatrische Bewegung in Italien – kennen Sie Franco Basaglia?

Oh, ja! Basaglia hat dafür gekämpft, die Anstalten zu öffnen. Heute gehen wir leider rückwärts, einige Psychiater machen sogar wieder Werbung für Elektroschocks – in Deutschland.

Was? Nein!

Ja, sie nennen es heute „Elektrokrampftherapie“. Vielleicht sollten Sie eine neue Version Ihres Songs „Scandalo!“ ­schreiben.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben       —       

Italiano: , italian politician, speaking at Wired Next Festival 2017, Milano
Date
Source Own work
Author Mattia Luigi Nappi

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 ———————————————————

2.) von Oben   —     Beppe Grillo

 

 

 

 

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Käser

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Joe Kaeser: Siemens Vorstand und Konzernchef

File:Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie (33881438080).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Samuel Kröger

Joe Kaeser ist seit 2006 im Vorstand von Siemens und seit 2013 der Konzernchef. Das Unternehmen hat 386.000 Beschäftigte, seine Filialen sind auf über 200 Länder verteilt.

Neulich sass er in Davos neben dem Amerikaner Trump. Kaeser sass tatsächlich neben dem Präsidenten der USA und nicht eingeklemmt zwischen dessen Hintern und Stuhl. Auf einem Foto, das in einem Artikel der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG (4. Februar 2018) interpretiert wird, schaut Trump mit diesem selbstgefällig-verkniffenen Gesicht in die Kamera; die Augen sind Seh-Schlitze, hinter denen jemand, der Trump nicht heissen muss, auf irgendetwas zielt. Daneben, und im Hintergrund verschwimmend, sitzt Kaeser. Graues Haupthaar, Brille, aufmerksam, seriös.

Der Siemens-Boss hatte soeben seinen Kotau gemacht. Er musste sich nicht in gebührendem Abstand vor dem Kaiser (!) niederwerfen und mit der Stirn den Boden berühren. Es genügte, dem USA-Boss ein Gasturbinen-Werk auf nordamerikanischen Boden in Aussicht zu stellen. Oder waren es besser zwei Werke?

Dass der Siemens-Vorstand vorher ein solches Werk in Görlitz für zukunftslos erklärt hat, dürfte Trump kaum interessieren. Kaeser selbst hatte es vielleicht schon vergessen, ausserdem hatte er erklärt, dass eine Schliessung des Werkes nicht vor 2023 erfolgen würde, „wenn überhaupt“, und was danach kommt „müssen wir sehen“. Könnte er Görlitz vergessen haben? Als Globalplayer, der er ist, rutscht das eine oder andere Segment schon mal weg? Die Welt ist gross, die Firma muss gross bleiben, die Konkurrenz ist hart?

Kurz nach dem „Weltwirtschaftstreffen 2018“ in Davos, gibt Joe Kaeser der SÜEDEUTSCHEN ZEITUNG ein Interview. Die beiden Journalisten – ihnen ist ein Kotau selbstverständlich fremd – geben zu Protokoll, dass „die Anstrengungen der vergangenen Tage“ ihm kaum anzumerken sind. Ihm, Joe, der in Davos „50 Termine absolviert“ hat, „darunter auch ein Abendessen mit US-Präsident Trump“. Und auf dem schwarzen Kaffeebecher, der vor dem entspannten Joe steht, steht in weisser Schrift „Joe“. Das zur Einstimmung, soweit zur Lage.

In der Antwort auf die Frage, ob es ihn beschäftige, dass die geplanten Entlassungen in Ostdeutschland die AfD stärken würden, sagt Kaeser: „Mich beschäftigt die Schicksale der Menschen. Meine älteste Tochter hat vor Kurzem zu mir gesagt: ‚Papa, Jobs sind nun mal ein wichtiger Bestandteil im Leben.‘ Das hat mich echt nachdenklich gemacht.“ Das hat den Chef über 386.000 Bedienstete, von seinem Management abhängige Beschäftigte nachdenklich gemacht? Echt? Vorher nicht gewusst, Kumpel, echt nicht?

Ist es dämlich, inkompetent, nachlässig oder tatsächlich – nur dämlich.

Schade, dass die beiden Interviewer nicht gestutzt und mal so schlüssig gefragt haben, ob er, Kaeser, ohne den Hinweis seiner zweifellos verständigen Tochter nicht drauf gekommen wäre. Dass. Er. Verantwortung. Trägt. Dass. Er. Nicht. Durchsieht.

Vielleicht ist der Mann das Opfer eines selbstgemachten Identitätsproblems. Man soll keine Witze mit Namen machen. Aber wenn statt „Joe“ auf der Kaffeetasse „Josef“ gestanden hätte, wäre der schmissige, gewissermassen amerikanische Darstellungs-Charme dahin, und der Bayerische Wald käme einem in den Sinn. Und wenn er hiesse, wie er heisst, „Käser“, wäre die Assoziation zum „Kaiser“ leicht schief; „Kaeser“ kommt besser. Belassen wir es dabei.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Siemens CEO Joe Kaeser mit Ivanka Trump bei der Besichtigung der Siemens Technik Akademie in Berlin, April 2017. / usbotschaftberlin (PD)

 

 

Abgelegt unter Amerika, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Verkauf der HSH Nordbank

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz
in der deutschen Politik

File:HSH Nordbank Kiel 2.jpg

Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Quelle : Scharf – Links

Von Ernst Wolf

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.

Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als „Geier-Hedgefonds“, dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen „Freedom Group“ zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von „DynCorp“ entstand ab 2010 ein „Sicherheits- und Militärunternehmen“, das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quale, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz – und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen.

2010 übernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.

In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Theo Sarrazin als „beachtlichen Erfolg“ bezeichnet hatte – ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.

Ahnungslose Politiker…?

Auch bei wohlwollender Betrachtung fällt es schwer, Cerberus’ Geschäftspraktiken nicht als abstoßend und menschenverachtend einzustufen. Kein Wunder also, wenn die für den Verkauf der HSH Nordbank zuständigen Politiker diesen Deal am liebsten so schnell wie möglich unter den Teppich kehren würden. Bevor ihnen das gelingt, sollte man jedoch noch folgende Tatsachen festhalten:

Der Deal wurde auf schleswig-holsteinischer Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold und ihrem ebenfalls grünen Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Auf Hamburger Seite war es der SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Details im Pakt mit Cerberus aushandelte.

Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Tschentscher ist promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie für sein Amt als Finanzsenator empfohlen.

Man darf damit rechnen, dass es nicht lange dauern wird, bis beide wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten werden. Vermutlich werden sie sich dann auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.

Noch aufschlussreicher allerdings ist ein Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches, und zwar auf die Liste der Berater, die in Deutschland für Cerberus tätig sind. Dort findet man neben diversen ehemaligen Industrie- und Finanzmanagern den Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe von der CDU und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping.

Wie viel beide für ihre Dienste erhalten, ist nicht bekannt, nur soviel: Bereits 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien, falls eine ihrer Ideen umgesetzt werden sollte.

Ob Rühe oder Scharping zum Kauf der HSH Nordbank eigene Ideen hinzugesteuert haben, ist bisher nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ralf Stegner, nach dem Deal mit Cerberus verkündete, man hege „keinerlei Sympathie für die Käufer“. Ob das auch für sein persönliches Verhältnis zum Parteigenossen Scharping gilt, ließ Stegner offen.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

——————————————————————————————

Grafikquelle  :

Source Own work
Author KimHolgerKelting

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Hamburg, Medien, Schleswig-Holstein, Überregional | Keine Kommentare »

Die Linke Migrationspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Globale Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr outsourcen

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

Von Anne Steckner und Jan Schlemermeyer

Grenzübergreifende Migration braucht ein anderes Politikverständnis als es die aktuelle Debatte über Flucht und Integration – auch in der Linkspartei – zeigt.

Sahra Wagenknecht hält die Forderung nach offenen Grenzen für weltfremd und nicht links. Oskar Lafontaine warnt seine Partei in der Sächsischen Zeitung davor, dass die »Philosophie der multinationalen Konzerne, des No-border-no-nation-Neoliberalismus, sich durchsetzt.« Beide blenden aus, dass globale Migration sich nicht in geordnete Bahnen lenken lässt. Eine linke Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen muss Politik anders denken.

Ein Blick in den Maschinenraum der deutschen Integrations- und Einwanderungspolitik, zum Beispiel beim 3. Integrationsgipfel im September in Berlin, macht deutlich: Die wesentlichen Akteure aus Unternehmen, Politik und Verwaltung verstehen Deutschland inzwischen mehrheitlich als Einwanderungsland. Es gibt zwar noch »Anpassungsprobleme« und »Vollzugsdefizite«, doch die allgemeine Aufregung über die »Flüchtlingsströme« hat sich gelegt. Das Thema Integration wird längst (wieder) im Modus der Verwaltung angegangen. Doch statt Integration als wechselseitigen Prozess auf der Grundlage gleicher Rechte für alle zu begreifen, bleibt die Vorstellung eines etablierten »Wir« (gegenüber »denen«) unerschüttert.

Integration heißt demnach vor allem Anpassung an die bestehenden Strukturen des Arbeitsmarktes, samt seiner Ausschlüsse und Disziplinierungen. Und im Rahmen eines Ausländer- und Asylrechtes, das soziale wie politische Rechte ganz selbstverständlich ungleich vergibt. Dieser modus operandi beruht auf der stillschweigenden Annahme, dass die Zahlen von Asylsuchenden, Migrant*innen und Kriegsflüchtlingen sinken bzw. niedrig bleiben. Dabei zeigen Studien, wie die des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung – schon 2016 –, dass aufgrund der sozialen Situation im Umfeld Europas in Zukunft noch viele Menschen kommen werden. Es wäre also ehrlicher, das zu sagen – und dann entsprechende politische Formen dafür zu finden.

Integration durch Abschottung?

Doch öffentlich ernten die Forderungen von AfD, Union und FDP momentan wenig Widerspruch. Es brauche »heimatnahe Lösungen«, sprich Asylzentren entlang der nordafrikanischen Küste und einen effektiveren »Schutz« der europäischen Außengrenzen. Kriminelle Ausländer seien abzuschieben. Mit anderen Worten: Nur wenn die Grenzen de facto dicht sind, können »diejenigen mit Bleibeperspektive« im inneren Europas ungestört integriert werden. Auf die Konsequenzen dieses Ansatzes weist die Migrationsforschung schon länger hin: Das globale Modell eines Gated Capitalism, in dem schrumpfende Wohlstandszonen sich vom zerfallenden Rest der Weltwirtschaft abschotten, kann nur »dann stabil sein, wenn das Gewaltniveau ein neues Niveau erreicht. Die AfD-Forderungen nach einem Schießbefehl für die europäische Grenzpolizei lassen dies ahnen«, so Fabian Georgi vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

Auch die linke Debatte um Einwanderung kann sich dieser ordnungspolitischen Logik allzu oft nicht entziehen. Kein Wunder. Denn globale Migration – sei sie aus Not oder Neugier – rüttelt an den Grundpfeilern einer Politik, die »realitätstaugliche Konzepte« und »realistische Lösungen« präsentieren soll und immer wieder gefragt wird »Wie soll das zu schaffen sein?« Und tatsächlich: Für Bürgermeister, Verwaltungsangestellte und Landräte, aber auch Flüchtlingsräte und Aktivisten war der Summer of Migration zunächst eine Unterbrechung der eingespielten Routinen – und mancherorts (keineswegs überall) ein logistisches Problem. Dass Neuankommende natürlich auch Wohnungen, Arbeit und Kitaplätze brauchen, offenbart ein Dilemma linker Politik heute: einerseits zu wissen, dass diese Frage im alten Modell des fordistischen Nationalstaates nicht zu lösen ist, es sei denn, man nimmt Obergrenzen und die damit einhergehende Eskalation der Gewalt an den Rändern der Festung Europas in Kauf. Andererseits nicht mächtig genug zu sein, um einer Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen kurzfristig etwas Absicherndes entgegensetzen zu können.

Quelle   :      ND       >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

———————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —     Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

—————————————–
2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

—————————————————

Unten     —        Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Tafeln in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Das System Tafel ist am Ende

Seht in die Gesichter – seht ihr die Philister

1,5 Millionen Tafel-Kunden sind 1,% Millionen Demonstranten!

Von Waltraud Schwab

Rund 1,5 Menschen nutzen das Hilfeangebot in Deutschland. Es muss sich als Bewegung verstehen und Forderungen an die Politik stellen.

Was sind Almosen? Ein Weniger? Ein Mehr? Oder sind sie in Wirklichkeit gar nichts, null, nien­te? Gar nichts, verteilt auf viele, ist gar nichts für alle.

Solchen Fragen müssen sich die Tafeln, denen beim Almosenverteilen nun die Verteilungsgerechtigkeit um die Ohren fliegt, endlich stellen. Das System Tafel baut auf der Umverteilung des Mangels auf. Aus anderer Perspektive auch auf der Umverteilung des Mülls der Wegwerfgesellschaft und der Gewissensbisse der Reichen. Almosen-arithmetisch sind das Negativposten.

Halt, nicht nur Leute von den Tafeln, sondern alle, die den Sozialstaat verteidigen wollen, sollten Almosen nicht länger als Positivposten betrachten, der den Riss zwischen Arm und Reich kittet. Denn dass in der Ruhrgebietsstadt Essen jetzt nur noch Neubedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, zeigt, dass die Idee von gerechter Verteilung aus dem Ruder läuft, endgültig. Weil es plötzlich Menschen geben soll, die es weniger wert sind, wenig vom Weniger zu bekommen. Diesen Umstand nun den Tafeln anzulasten kommt einigen in der Politik sehr zupass. Aber die Tafeln sind nur das Symptom, die Ursache liegt anderswo.

Noch mal zum Verständnis: Die Tafel in Essen erklärte, dass durch die vielen Flüchtlinge „der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen“ sei, und verfügte, dass nur noch „Kunden mit deutschem Personalausweis“ neu aufgenommen werden. Das habe nichts mit Rassismus zu tun, so der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor (auch wenn Rechte applaudieren). Vielmehr gehe es darum, dass wieder gerecht verteilt werde, dass alleinerziehende und ältere Frauen sich nicht von jungen, fremdsprachigen Männern abschrecken lassen.

Sartor wird nun zu Unrecht beschimpft, macht er doch nur deutlich, dass etwas auch bei uns passiert, was man eigentlich aus Krisengebieten kennt: Wenn Hilfsgüter verteilt werden, bekommen die Stärksten oft mehr von den Almosen ab. Und das bedeutet doch: Deutschland ist Krisengebiet; eine gerechte Verteilung ist unmöglich und das System Tafel ist am Ende.

Neoliberale Logik

Seht wie sie Fressen – seht wie sie Leben – und keiner sagt sie sollen sich schämen

Vor 25 Jahren wurde die erste Tafel in Berlin nach amerikanischem Vorbild gegründet. Ursprünglich, wie die Initiatorin Sabine Werth betont, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Dass die gefundene Lösung, nämlich die Verteilung an Arme, den Abbau des Sozialstaats versüßt, kritisierten Leute wie der Politikprofessor Peter Grottian schon bald.

Dass neoliberale Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung, McKinsey, der Bundesverband der Deutschen Industrie die Tafeln loben, auf der anderen Seite aber alles tun, um den Sozialstaat weiter zu beschneiden, gibt den Kritikern recht. Armutsbekämpfung wird immer weniger als Aufgabe der Gesellschaft angesehen, sondern als Aufgabe von Ehrenamtlichen, und am Ende, so die neoliberale Logik, liegt sie in der Verantwortung von jedem selbst.

Quelle     :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben     —    ,Abendmahl‘ von Arno Funke

————————————–

Unten     —    Wikipedia – Urheber Usien

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

Abgelegt unter HARTZ IV, Regierungs - Werte, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 03.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Jeder ist sich selbst der Nächste – Wie gut das hier noch keine Regierung steht, welche wir ja auch in den letzten 12 Jahren nicht vermisst haben. Denn für die Bürger war keine auf ihren Platz. Ansonsten, unsere Klabauterleute, wären laut am plärren und Drohnen Uschi ließ schon einmal eine fliegen. Sie sollte den Hacker fragen, ob wir überhaut eine besitzen.

Donald Trump:

1.) China warnt Trump vor verheerenden Folgen der US-Zölle

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium haben nach Ansicht Chinas einen „riesigen Einfluss“ auf den internationalen Handel. Multilaterale Handelsmechanismen würden ernsthaften Schaden nehmen, teilte das chinesische Handelsministerium auf seiner Webseite mit – und kündigte an: „Wenn die US-Maßnahmen chinesische Interessen verletzen, wird China mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um seine Rechte und Interessen zu schützen.“

Zeit-online

***********************************************************

In den Parteien kennt jeder nur sich selbst. Müsste er an und für sich Wissen. Hat sich doch lautstark selber verkauft. Ach ja – Innerhalb von  Hohlräumen läßt sich nichts demontieren! Hofft er denn darauf noch Einen zu findet, der die Schrauben in Berlin wieder festziehen wird?

CSU-Machtkampf

2.) Seehofer fühlt sich von Parteifreunden „ordentlich demontiert“

CSU-Chef Horst Seehofer hat ein bitteres Fazit des Machtkampfs in seiner Partei gezogen. Er sei von Parteikollegen „ordentlich demontiert worden“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ kurz vor seinem geplanten Wechsel nach Berlin. Der scheidende bayerische Ministerpräsident sprach von „etlichen Bösartigkeiten“ und ließ Enttäuschung über fehlende Anerkennung in der eigenen Partei durchblicken: „Sie können eine Partei retten, Sie können sie nach oben führen, aber Sie werden nicht erleben, dass letzten Endes dafür Dankbarkeit herrscht.“

Die Welt

***********************************************************

Lobt nicht jede Mutter, ihre eigene Butter? Wir haben so viele Experten im Land, welche tagtäglich besonders Anderen erklären wollen, was sie am wenigsten selber verstehen.

Bundeshack und Sicherheitsdiskurs

3.) Danke, russische Hacker!

Ist im Fall des „Bundeshack“ irgendwas sicher? Ja: Dass absolute Sicherheit ein Fetisch ist, mehr nicht. Genau das zeigt die mutmaßlich russische Hackergruppe „Snake“, wenn sie, wie es nun heißt, wohl schon seit Monaten das deutsche Regierungsnetz attackiert, das bisher als besonders sicher galt. Nun zu den Unsicherheiten: „Mutmaßlich russische Hacker“, „wohl schon seit Monaten“, „das Regierungsnetz, das als besonders sicher galt“. Die bisherigen Erkenntnisse beim Bundeshack erschöpfen sich in Mutmaßungen, Spekulationen, Andeutungen und Vermutungen.

TAZ

***********************************************************

So groß ist er doch auch nicht, als das er alles überblicken kann.

4.) Maas sieht trotz GroKo-Streits keine großen Verwerfungen in der SPD

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD durch die kontroverse Debatte über den Eintritt in eine große Koalition. Die SPD werde aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Wenn selbsternannte „Eliten“ zu Nieten verkommen und einer Gesellschaft Erzählungen anbietet, welche diese schon lange aus erlebten Erfahrungen für lachhaft erklären, bekommen wir solche Ergebnisse. Herr schenke den Dilettanten Hirn. Suchende können keine Orientierung bieten“

Legitimationsprobleme der Politik

5.) Bitte die Logenplätze verlassen und Orientierung bieten!

Eine orientierungslose Gesellschaft ist eine Gesellschaft in Not. Da könnte Politik viel anbieten: Kontexte, Deutungsmuster, Zukunftsstrategien. Aber wer danach sucht, findet nichts.  Politik verkommt zur Inszenierung von Machtspielchen. Da werden Tag und Nacht Verhandlungen vorgeführt, während die Schlüssel-Entscheider schon ihre Übereinkunft eingepackt haben. Man benötigt offenbar noch einen medialen Spannungsbogen. Jamaika führte das noch mit schönen Bildern von den Balkons der Treffpunkte vor.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Ja, wenn man mit Schröder auf einen Geldsack sitzt, welchen man ohne die Partei, und den Stimmen der heute Kritisierten nie voll bekommen hätte, lässt es sich immer gut schwätzen. Das ist Arroganz in Vollendung, welche bekanntlich der Dummheit vorauseilt.

Peer Steinbrück im Interview

6.) „Da kann man sich nur an den Kopf fassen“

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht und sagt, was die Partei von der CDU lernen müsse.

Spiegel-online

***********************************************************

7.) Aluminiummangel

So sehr leidet die deutsche Irrenindustrie.

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »