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RENTENANGST

Archiv für März 2nd, 2018

Hacker im Bundesnetz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Cyberangriff auf Ministerien

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Kassierte er viele Jahre den Zaster für das Desaster

Wir müssen folglich PolitikerInnen unser Vertrauen schenken, welche zu Dilettantisch agieren, sich selber schützen zu können? Parlamentarische Kontrollgremien mit Versagern besetzt, welche sich als Experten ausgeben? Made in Germany! Wann läuft das Verfalldatum ab? DL – Red. –  IE

Aus BerlinTanja Tricario

Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.

Geschlossen treten die Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Donnerstag vor die Presse. Jedem Einzelnen ist der Ernst der Lage anzusehen. Der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) bestätigt einen „veritablen Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“. Er spricht von einer „noch laufenden Attacke“, von Geheimnisverrat und einem beträchtlichen Schaden.

Die Dimension des Falls lässt Kritik daran, wie der Spähangriff in die Öffentlichkeit kam, nahezu verpuffen. Denn erst am Donnerstag wurden die Abgeordneten von den Sicherheitsbehörden über den Angriff informiert. „Es mag gute Argumente geben, warum man bestimmte Informationen in den letzten Wochen sehr eng gehalten hat“, kommentierte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Jedoch sei es völlig inakzeptabel aus den Medien zu erfahren, was „hier Phase ist“.

Nach den ersten Berichten hatte das Bundesinnenministerium die Attacke auf die Informationstechnik und die Netze des Bundes bestätigt, aber versichert: „Innerhalb der Bundesverwaltung wurde der Angriff isoliert und unter Kontrolle gebracht.“ Wer hinter dem Hack steht – darüber wird heftig spekuliert.

Experten vermuten, dass die Cyberspione des russischen Hackerkollektiv „APT28“ den Angriff koordiniert und umgesetzt haben könnten. Die Spione hatten dabei konkrete Ministerien und Daten im Blick. Offenbar sind sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium von den Hackern ausgespäht worden.

APT28 steht für „Advanced Persistent Threat 28“. Die Hacker sind auch unter dem Namen „sofacy group“ oder „fancy bear“ bekannt. Die Gruppe wird immer wieder in Verbindungen mit der russischen Regierung gebracht und gilt als eine der aktivsten Cyberspionage-Einheiten der Welt. Stichhaltige Belege dafür aber gibt es nicht.

Laut der Sicherheitsagentur FireEye gehen die Hacker häufig nach der gleichen Strategie vor: Sie stehlen vertrauliche Informationen und verbreiten diese dann – vor allem über die sozialen Medien. Die Gruppe wird auch mit der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftwahl 2016 in Zusammenhang gebracht.

Unklar ist, zu welchen Informationen die Hacker Zugang hatten oder noch haben. Bisherigen Informationen zufolge wurde der Angriff im Dezember 2017 entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Cyperspione bereits seit Monaten, vermutlich ein ganzes Jahr lang, Zutritt zum Verwaltungsnetz des Bundes.

Quelle      :       TAZ      >>>>>      weiterlesen

Kommentar Cyber-Angriffe auf Regierung

Die Hacker, die sie riefen

File:Computer hacking.jpg

Von Martin Kaul

Hacker sind ins deutsche Regierungsnetz eingedrungen. Das ist ein riesiges Problem – und Sinnbild für den digitalen Standort Deutschland.

Im Prinzip ist es ja auch ein Akt der Völkerverständigung, ein Wissenstransfer: Da klemmen also diese Spione im deutschen Regierungsnetz und leiten beständig Informationen aus – und was tun die zuständigen Behörden? Sie lassen sie walten, sie wollen von ihnen lernen.

Das jedenfalls ist eines der Erklärungsmuster, die in Berlin seitens des Bundesinnenministeriums nun bemüht werden, seit bekannt geworden ist, dass offenbar seit Monaten Informationen aus dem besonders gesicherten Intranet von Bundesregierung und Bundestag, Außenministerium und Verteidigungsministerium gezielt angezapft werden.

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, so sind die Angreifer „jederzeit voll kontrolliert von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden“. Mehr noch, sagt ein Staatssekretär: „Das war eine äußerst erfolgreiche Operation.“ Wie beruhigend: Deutschland ist demnach also gar nicht Opfer, Deutschland ist Nutznießer dieses Angriffs.

Quelle    :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

Domscheit-Berg zu Hackerangriff

„Ein extremes Staatsversagen“

Auf einen Esel wird jetzt der Hacker gesucht – oder nach den Beginn des Netzes

Das Interview führte Anna Lehmann

Linken-Expertin Anke Domscheit-Berg fordert einen Strategiewechsel. IT-Spezialisten sollten sich um die Sicherheit kümmern, statt andere auszuspionieren.

Frau Domscheit-Berg: Haben Sie eine Erklärung warum der Bundestag erst jetzt informiert wurde von einem Hackerangriff, der bereits im Dezember entdeckt wurde?

Anke Domscheit-Berg: Das ist die 1-Million-Dollar-Frage. Wir werden die Bundesregierung hart unter Druck setzen, damit sie uns diese beantwortet. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung den Bundestag, beziehungsweise die zuständigen Gremien zu informieren, wenn ein Vorgang von besonderer Bedeutung passiert. Diese Informationspflicht wurde schlicht verletzt.

Hätte es denn etwas geändert, wenn man Sie früher informiert hätte?

Es gibt die Pflicht uns zu informieren und das aus gutem Grund. Wir sind das Aufsichtsorgan der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen, zum Beispiel das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder die Geheimdienste. Und damit wir unserer Aufgabe nachkommen können, ist es schon von höchstem Interesse zu wissen, ob das BSI oder der BND in der Lage sind ihren Aufgaben nachzukommen oder nicht. Ich halte es für ein extremes Staatsversagen, wenn man jetzt herausfindet, dass irgendwelche fremden Kräfte ein Jahr lang im IT-Netz des Bundes unterwegs waren, ohne dass es jemand gemerkt hat. Da wollen wir schon wissen, an welcher Stelle wurden die Fehler begangen, rollen jetzt Köpfe, gab es zuwenig Ressourcen.

Was glauben Sie, legt die Bundesregierung nun die Karten auf den Tisch?

Der Umstand, dass die Bundesregierung so zögerlich und intransparent agiert, stimmt mich nicht sehr optimistisch. Man will wohl eher nichts sagen, ich kann das menschlich sogar verstehen, denn es wäre zum Beispiel furchtbar peinlich, wenn der Angriff möglicherweise über eine Sicherheitslücke erfolgte, die längst bekannt war und die man nicht geschlossen hat.

Weiß man schon Genaueres, wer die Hacker sind und welche Daten sie kennen?

Quelle   :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

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English: Andy
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Author wwward0

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Unten    —       Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor
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Der gewollte Syrien Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Multidimensionales Great Game

File:YPG fighters in the woods (Afrin February 2018).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Tomasz Konicz streifzuege.orgon

Das durch neoimperialistische Gegensätze zerrissene Syrien gleicht einem Pulverfass. Dies komplexe Interessens- und Machtgeflecht in dem geschundenen poststaatlichen Gebilde, das einstmals Syrien war, wird wohl bald um eine weitere Facette erweitert werden.

Nach langwierigen Geheimverhandlungen steht die Selbstverwaltung des bedrängten nordsyrischen Kantons Afrin kurz davor, ein militärisches Beistandsabkommen mit dem Assad-Regime abzuschliessen. Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin wehren seit rund einem Monat die Angriffe der türkischen Armee und verbündeter islamistischer Milizen ab, die trotz drückender militärischer Überlegenheit und der totalen Lufthoheit nur rund zehn Prozent des Territoriums des Kantons erobern konnten. Der Angriff des Erdogan-Regimes auf Afrin erfolgte erst nach der Freigabe des Luftraums durch Russland, das damit weitreichende türkische Zugeständnisse erreichen und die Selbstverwaltung in Afrin zur Aufgabe ihrer Autonomiebestrebungen nötigen wollte.

Bislang ist es nicht klar, inwiefern das Assad-Regime bei dem Verhandlungsmarathon mit Afrin einen politischen Sieg erringen, und die kurdische Selbstverwaltung tatsächlich ausschalten konnte. Kurdische Quellen geben an, dass die Vereinbarungen eine Präsenz der syrischen Armee an den Grenzen des Kantons und an etlichen logistischen Punkten vorsehen, ohne dass es zu einer Entwaffnung der YPG käme. Zugleich soll der Luftraum über Afrin geschlossen werden. Laut kurdischen Quellen wurden die Verhandlungen zwischen Assad und der Selbstverwaltung durch „äussere Kräfte“, vor allem Russland, immer wieder torpediert, das de facto die Kontrolle über den Luftraum über Westsyrien ausübt. Die kurz vor dem Abschluss stehende Vereinbarung sieht auch ein gemeinsames militärisches Vorgehen beider Partien gegen die türkische Okkupation in der nordsyrischen Region um Al Bab und Asas vor.

Russland solle laut kurdischen Quellen diese Vereinbarung weiterhin ablehnen, Iran und die USA seien hingegen aufgeschlossen. Formell erklärte der Kreml, der mit dem Erdogan-Regime umfassende geopolitische Deals abgeschlossen hat, dass Russland das türkische Einverständnis für einen Einmarsch der syrischen Truppen im nordsyrischen Afrin anstrebe, um dem zuzustimmen. Erdogan soll somit einer gegen ihn gerichteten Intervention zustimmen, so die russische Logik.

Afrin befindet sich in der russischen Einflussspähre Syriens, da das Land längst in Einflusszonen aufgeteilt wurde: Der Euphrat bildet die informelle Grenze zwischen der amerikanischen Einflusszone, die grösstenteils östlich des Flusses liegt, und dem russisch-iranischen Territorium, das westlich dieses Grenzflusses liegt. Das von der kurdischen Linken aufgebaute basisdemokratische Projekt durchzieht somit die Einflusssphären der Grossmächte. Das restliche Territorium der Rojava genannten Selbstverwaltung in Nordostsyrien befindet sich in der amerikanischen Einflusszone. Bislang war es gerade das Assad-Regime, das eine inoffizielle Unterstützung der Kurden in Afrin praktizierte, um den türkischen Angriff auf Afrin im Morast eines verlustreichen Guerillakrieges versumpfen zu lassen. Die militärischen Rückschläge in Afrin scheinen das Erdogan-Regime, das sich der zweitgrössten Nato-Armee rühmt, inzwischen zum Giftgaseinsatz verleitet zu haben.

Mit dem Afrin-Abkommen gewinnt der multidimensionale Konflikt in Syrien eine absurd anmutende Komplexität, in deren Zentrum sich gerade die Selbstverwaltung in Nordsyrien befindet. Während etwa der westsyrische kurdische Kanton Afrin sich nun genötigt sieht, mit Assad zu kooperieren, um die drohenden ethnischen Säuberungen des Erdogan-Regimes abzuwenden, gerieten im Osten des Landes, in der Region um die Stadt Deir-ez-Zor, gerade Einheiten der kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) in Konflikt mit assadtreuen Milizen, die durch russische Söldner unterstützt wurden. Weitgehend von der internationalen Öffentlichkeit unbemerkt, gerieten dort zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges amerikanische Truppen mit russischen Kämpfern in einem bewaffneten Konflikt.

Hierbei sollen viele russische Söldner gefallen sein, da die USA mit massiven Luftschlägen – die auch als eine Warnung an Ankara intendiert waren – in die Kämpfe eingriffen. Bislang ist immer noch unklar, wer den Versuch initiierte, die Ölfelder um Deir-ez-Zor zu erobern, an dem Söldner der russischen „Sicherheitsfirma“ Wagner (die ähnlich der ehemaligen berüchtigten US-Söldnertruppe Blackwater operiert) beteiligt waren. Moskau streitet jede Beteiligung ab, während russische Medien von lokalen Kräften sprechen, die, toleriert vom Kreml, einen eigenständigen Versuch starteten, die Ölvorkommen der Region zu sichern. Zuvor hat das Assad-Regime die Grenzen für kurdische Verstärkungen nach Afrin geöffnet, womit die Reihen der SDF im ölreichen Ostsyrien gelichtet wurden.

Für die USA boten die Kämpfe eine willkommene Gelegenheit, ein Signal an die Türkei zu senden, da Erdogan wiederholt damit drohte, in die Region um Manbij vorzurücken, in der US-Spezialkräfte stationiert sind. Die Freigabe des Luftraums über Afrin für die türkische Luftwaffe durch den Kreml hatte eben auch diese Konfrontation innerhalb der Nato zum Ziel. Die USA wurden dazu gezwungen, sich zwischen ihren Verbündeten zu entscheiden: zwischen der Türkei und den syrischen Kurden, die den Grossteil des Kampfes gegen den IS schulterten. Seitdem versucht sich Washington in einem Spagat, bei dem die Tolerierung des türkischen Angriffskrieges in Afrin mit der Bekräftigung der Kooperation mit der Selbstverwaltung in Ostsyrien einhergeht.

Mit der blutigen Intervention der USA in die Kämpfe östlich von Deir-ez-Zor endete auch die kurze Ruhepause, die Afrin nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch islamische, mit Ankara verbündete Milizen Anfang Februar gegönnt war. Russland reagierte nicht nur mit massiven Bombardierungen auf den Abschuss des Kampfflugzeugs, es sperrte auch den Luftraum über Afrin für türkische Kampfflugzeuge. Nachdem die Offensive um Deir-ez-Zor von der US-Airforce zusammengeschossen wurde, wurde auch der Luftraum um Afrin wieder für türkische Kampfflugzeuge freigegeben.

Der Abschuss des russischen Flugzeuges durch „türkische“ Rebellen scheint ein Revancheakt gewesen zu sein, da Ende Januar türkische Truppen, die vereinbarungsgemäss in Idlib einrücken sollten, unter Beschuss gerieten und sich nach Verlusten wieder zurückziehen mussten. Russland hat eine separate Verhandlungsplattform, die Astana-Vereinbarungen mit Syrien, Iran und der Türkei initiiert, in deren Verlauf eine faktische Aufteilung Syriens in „Deeskalationszonen“ beschlossen wurde. Formell sollten türkische Truppen in Idlib einrücken, um dort eine Deeskalationszone zu überwachen, reell läuft diese Übereinkunft aber auf die Errichtung eines türkischen Protektorats für islamistische Milizen in Nordwestsyrien hinaus. Diese Vereinbarung ist Teil der russisch-türkischen Übereinkommen, die Ankara aus dem Orbit der Nato herauslösen sollten (ebenso wie die Freigabe des Luftraums über Afrin durch den Kreml).

Zugleich wird die faktische Übergabe eines grossen Teils des syrischen Territoriums an Erdogan im Rahmen eines geopolitischen Deals von dem Assad-Regime abgelehnt (Auch deswegen unterstützt es die Kurden in Afrin). Und deswegen wurden auch die türkischen Truppen, die Ende Januar ihren ersten Einmarschversuch in Idlib unternahmen, von syrischen und iranischen Kräften beschossen – und mussten sich nach Verlusten kurzfristig zurückziehen. Erst nach weiteren Verhandlungen – und dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs durch türkische Rebellen – gelang es Ankara, eine Präsenz in Idlib aufzubauen.

Folglich wäre es verkehrt, in Syrien einen blossen Zweifrontenkrieg zwischen einem russischen und einem US-geführten Bündnissystem diagnostizieren zu wollen. Die Türkei agiert selbstständig, indem sie zwischen Washington und Moskau laviert, um die neo-ottomanischen Expansionspläne Erdogans realisieren zu können. Ankara will sich als regionale Hegemonialmacht etablieren – auf den Leichenbergen Rojavas. Der einzige fundamentale gemeinsame Punkt, an dem sich die Interessen Ankaras, Moskaus, Teherans und die des Assad-Regimes treffen, ist das Bemühen, die USA in der Region zu marginalisieren. Interessen divergieren aber sehr schnell: sobald es um die konkrete Aufteilung der syrischen Beute geht, zerfällt die Lagerbildung. Selbst innerhalb des russischen Bündnissystems treten Differenzen immer offener zutage.

Offensichtlich agieren in Syrien sehr viele Akteure mehr oder minder eigenständig. Neben Russland und den USA, für die Syrien ein Kampfplatz in ihrem globalen imperialen Great Game ist, sind es auch der Iran und die Türkei, die um die regionale Hegemonie kämpfen. Das Assad-Regime bemüht sich hingegen, möglichst das gesamte Territorium Syriens wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt noch Israel, das die iranische Expansion in dem Bürgerkriegsland mit massiven Luftschlägen zu behindern versucht. Die ehemalige syrische Opposition, die von der Türkei und den Golfdespotien hochgerüstet und islamisiert wurde, ist inzwischen zu einem blossen Anhängsel des türkischen Imperialismus verkommen.

Das gerne bemühte Bild vom grossen globalen „Schachspiel“, dass für geopolitische Machtkämpfe verwendet wird, ist somit überholt. Es ist ein Rudiment des Kalten Krieges, als zwei grosse Machtblöcke um Dominanz kämpften. Was in Syrien evident wird, ist – um im Bild zu bleiben – ein Schachspiel mit vielen unterschiedlichen „Spielern“. Es handelt sich hierbei um ein mehrdimensionales „Great Game“, bei dem nicht zwei grosse Player, sondern mindestens ein halbes Dutzend relevanter Akteure agieren. Es ist ein massenmörderisches, neoimperiales 3-D-Schach mit vielen Parteien, das in Syrien „gespielt“ wird. Und eben deswegen ist es so brandgefährlich, da die Aktionen der vielen einzelnen Mächte in einen neuen Grosskrieg münden könnten.

Was sich in Syrien geopolitisch materialisiert, ist somit jene „multipolare Weltordnung“, von der alle Herausforderer der USA träumen. Im Endeffekt versuchen nun viele Möchtegern-USA, eine ähnliche Machtfülle auf globaler oder auch nur regionaler Ebene zu erlangen, weil Washington sich offensichtlich im Abstieg befindet. Der Abstieg der USA führt aber nicht zu einem Zeitalter des Friedens, sondern zu einer Vervielfachung der imperialistischen Gewalt spätkapitalistischer Staatsmonster. Die USA haben ihre Hegemonie bereits eingebüsst, sie sind in Syrien ein – wichtiger, hauptsächlich gegen Iran agierender – Machtfaktor unter vielen. Washington ist aber nicht mehr in der Lage, die Anwendung militärischer Gewalt bei Weltordnungskriegen zu monopolisieren, wie es in den zwei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war. Der dumpfe Antiamerikanismus, der weite Teile auch der Linken befallen hat, fand ja in diesem Gewaltmonopol des amerikanischen „Weltpolizisten“ seine scheinbare Bestätigung. Immer, wenn irgendwo an der Peripherie ein Gemetzel sich entfaltete, konnten US-Truppen in den vergangenen Jahrzehnten nicht weit entfernt sein. Alle Interventionen jenseits der direkten russischen Einflusssphäre sind in diesem Zeitraum vom Westen geführt worden – mit den bekannten desaströsen Folgen.

Russland hat diese Monopolstellung westlicher Weltordnungskrieger in Nahhost durchbrochen, ohne selber über die Ressourcen zu verfügen, die Anwendung militärischer Gewalt zu monopolisieren. Zugleich agiert der Kreml genauso rücksichtslos, wie es die westlichen Imperialisten tun – indem er etwa Afrin dem türkischen Regime zum Frass vorwirft, um es aus der Nato zu lösen. Niemand ist aber in Syrien in der Lage, seinen Willen dem Gesamtprozess aufzuzwingen. Es gibt zu viele Akteure, die über genügend Machtmittel verfügen, um Vereinbarungen zu torpedieren, solange der russisch-amerikanische Gegensatz in Syrien dominiert. Ein Abwenden eines Grosskrieges scheint nur bei einer Verständigung zwischen den Grossmächten USA und Russland möglich – auf Kosten der Türkei.

Der dumpfe Antiamerikanismus, der besonders bei sogenannten Antiimps gepflegt wird, zerfällt somit in imperialistisches Jubelpersertum, das schon tragikkomische Ausmasse annimmt, wenn immer neue Volten russischer Geopolitik in orwellscher Manier gerechtfertigt werden. In dieser Hinsicht sind die Antiimps nur Spiegelbilder ihrer antideutschen Erzfeinde, die in den 90ern die USA zum Hort aller Zivilisation ausriefen. Beiden Ideologien wird ihr Verharren im kapitalistischen Gedankengefängnis zum Verhängnis, da sie nicht mehr in der Lage sind, Emanzipation jenseits der Vergesellschaftungsformen des Kapitals zu denken – und diese auf Staatsapparate projizieren (Russlands multipolare Weltordnung, USA als Vorposten der Zivilisation). Kapitalistische Staatsapparate exekutieren den dem Kapital innewohnenden Verwertungszwang in Form des staatlichen, imperialistischen Expansionsstrebens. Sobald ein hegemoniales Staatsmonster wie die USA abtritt, setzt schlicht ein verstärkter geopolitischer Kampf um dessen Nachfolge ein – ohne dass dies inzwischen angesichts des rasch voranschreitenden Krisenprozesses noch möglich wäre. Die USA treten ab, doch zugleich hat kein anderes Land die Ressourcen, um in deren hegemoniale Fussstapfen zu treten.

Das Jonglieren mit unterschiedlichen geopolitischen Konstellationen führt in die systemimmanente Sackgasse. Eine Perspektive für die antikapitalistische Linke bietet hingegen gerade das Agieren der Selbstverwaltung in Rojava, die sich bemüht, die gegebenen neo-imperialistischen Widersprüche in Syrien auszunutzen, um ihr emanzipatorisches Projekt zu forcieren oder zumindest am Leben zu erhalten. Deswegen scheinen sich ja die geopolitischen, imperialistischen Interessenkalküle in Syrien selber ad absurdum zu führen, wenn etwa das Assad-Regime mit den Kurden verbündet und zugleich verfeindet ist; oder wenn die USA mit den SDF und zugleich mit Ankara kooperieren wollen.

Rojava versucht durch das Instrumentalisieren der Gegensätze, durch Allianzen, die zugleich mit Washington und Damaskus geschlossen werden, zuallererst zu überleben. Entscheidend ist nicht die geopolitische Mächtekonstellation, sondern die Entwicklung basisdemokratischer Strukturen vor Ort, die Versuche, neue Formen der Vergesellschaftung zu praktizieren oder zu denken, die im Windschatten des Krieges in Rojava gewagt werden. Erst dann hat Geopolitik für die emanzipatorische Linke überhaupt einen Sinn: Wenn es um die Eruierung derjenigen geopolitischen Konstellation geht, die den emanzipatorischen Ansätzen in Nordsyrien noch die meiste Luft zum Atmen verschafft.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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English: YPG fighters in the woods of Afrin Region during Operation Olive Branch.
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Author Kurdishstruggle
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2. ) von Oben    —     Russische Soldaten im Dezember 2016 in Aleppo.

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Linke Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Adolf Loch aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen!

Datei:Mainzer Ranzengarde Fastnacht5.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jürgen Straub

Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat einstimmig den Parteiausschluss von Adolf Loch bestätigt. Damit hat das oberste Organ der innerparteilichen Rechtsfindung die Grenzüberschreitung des vormaligen LINKE-Mitglied Loch geahndet und klargestellt, dass es keinem Parteimitglied gestattet sein darf, gegen die eigene Partei zu agieren. Adolf Loch und Thomas Schaumburger hatten in ihrer Gegnerschaft zu Tomas Lutze (MdB) versucht die Landesliste der Partei DIE LINKE zu verhindern. Dazu wurde vor dem Landgericht Saarbrücken geklagt und auch die Landeswahlleiterin bemüht. Als Beides scheiterte, haben Loch und Schaumburger im Bundestagswahlkampf aktiv gegen die Partei gearbeitet und das Wahlergebnis für DIE LINKE im Saarland negativ beeinflusst.

Jürgen Straub, als Antragsteller und Verfahrensbeteiligter erwartet nun, dass die Bundesschiedskommission auch im Fall Thomas Schaumburger, den von der Landesschiedskommissionausgesprochene Parteiausschluss bestätigt.

Jürgen Straub
Basisorganisation
DIE LINKE Saarbrücken

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Namensnennung: Martin Bahmann aus der deutschsprachigen Wikipedia

 

 

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GroKo = SPD Verzwergung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache.

File:2017-08-06 Andrea Nahles 1.jpg

Wir ändern alles und kommen in Schwarze an.

von Albrecht von Lucke

Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder. Gleichzeitig würde die älteste Partei Deutschlands endlich das nachholen, was ihr die CDU mit Angela Merkel vor bereits 18 Jahren vorgemacht hat. Seither hat Merkel acht SPD-Vorsitzende kommen und gehen sehen. Und während sie sich mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin nun ersichtlich auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft einstellt, kämpft die SPD in selbstzerstörerischer Weise mit sich selbst.

Denn hier liegt die zweite Parallele zwischen Andrea Nahles und Angela Merkel: So wie Merkel die Scherben der Union nach Kohls Spendenaffäre zusammenkehren musste, wird nun Nahles zur „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten SPD. Schenkt man den Umfragen Glauben, läge die deutsche Sozialdemokratie heute bei Wahlen Kopf an Kopf mit der AfD. Angesichts dieser verheerenden Lage gerät der mögliche erste weibliche SPD-Parteivorsitz fast zu einer Nebensächlichkeit.

Tatsächlich stellen sich in den nächsten Jahren vor allem drei entscheidende Fragen: Wird es der SPD gelingen, sich aus ihrer Identitätskrise zu befreien? Oder reicht der enger werdende Platz in der Mitte des Parteienspektrums zukünftig nur noch für eine der beiden Volksparteien? Oder erleben wir gar den Niedergang beider Volksparteien, also eine doppelte Verzwergung, und den Aufstieg einer neuen Sammlungsbewegung eigener Art, allerdings nicht von links, sondern von rechts?

Fest steht: Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte. In den nächsten Jahren geht es nicht darum, wie der neue kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz realitätsfern verkündet, 2021 wieder den Kanzler zu stellen, sondern um das Überleben der SPD als einer 20-Prozent-Partei. Der Grund dafür ist eine fundamentale Spaltung der Partei in zwei hochgradig selbstbezüglich agierende Strömungen, die beide – wenn auch in konträrer Weise – den Kontakt zum eigentlichen Souverän, ihren Wählerinnen und Wählern, verloren haben.

Auf der einen Seite steht die neue „Parteiführung“, von der man heute eigentlich gar nicht sprechen kann, also die kommissarische, „dienende“ Führung unter Olaf Scholz und der kommenden Parteichefin Andrea Nahles. Mit ihrem Plan und Glauben, man könne Martin Schulz auf dessen Wunsch, aber gegen dessen eigenes Wort, auf den Posten des Außenministers platzieren, hatten sie die Rechnung völlig ohne den Wirt gemacht, sprich: ohne die SPD-Mitglieder und -Wähler. Auch der totale Rückzug von Schulz nach massiven Protesten der eigenen Basis konnte den Autoritätsverlust der neuen Führung nicht verhindern, im Gegenteil: Das derzeitige Vakuum an der Parteispitze ist das getreue Abbild der desaströsen Lage. Denn auf der anderen Seite steht eine No-Groko-Bewegung unter Führung der Jusos, die sich scheinbar ihre ganz eigene Realität konstruiert. Völlig desinteressiert an der Tatsache, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen, aber vor allem bei der Besetzung der Ministerämter Beachtliches herausholen konnte, setzt sie kategorisch auf Nein. Dass die Absage an die Große Koalition bei den dann wohl folgenden Neuwahlen den sofortigen Absturz auf AfD-Niveau zur Folge hätte – und dann allerdings nicht mehr nur in den Umfragen –, wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Die Bewegung verkennt zudem vollkommen, dass der massive Unmut in der Bevölkerung wie auch in der eigenen Wählerschaft nicht zuletzt daher rührt, dass dieses Land seit nun schon fünf Monaten über keine wirklich handlungsfähige Regierung verfügt, trotz dramatischer weltpolitischer Herausforderungen. Mit seinem Nein geht somit auch dieser Teil der Partei an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Denn diese sehen den Gebrauchswert ihrer Stimme für die SPD gerade darin, dass die Partei konkrete Verbesserungen bei ihren ganz konkreten Alltagsproblemen bewirkt. Wer gar nicht erst in diesem Sinne regieren will, wird beim nächsten Mal auch nicht mehr gewählt werden.

Hier aber zeigt sich das eigentliche Problem der SPD: Ganz offensichtlich prallen in der Partei zwei völlig unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander: konkrete Verbesserungen versus weitreichende Visionen. Hinter der bedingungslosen Absage an eine große Koalition verbirgt sich eine tiefe Sehnsucht nach Opposition. Zudem herrscht abgrundtiefes Misstrauen zwischen Basis und Parteispitze.

Wie auch immer sich die Partei entscheidet, sie wird die nächsten Jahre dafür brauchen, diesen Riss zu kitten. Die Große Koalition ist dabei keineswegs die Lösung, sondern allein das kleinere Übel. Denn sie verschafft der Parteispitze zumindest (und nur noch) dreieinhalb Jahre Zeit, um die erforderliche Bindung zur Parteibasis wie zur Bevölkerung wiederherzustellen. Wie hatte Herbert Wehner seiner Partei in der großen Identitätskrise der Jahre 1982/83 seherisch prophezeit: Die Oppositionszeit werde 16 Jahre dauern. Dieses Mal könnte Opposition noch Schlimmeres bedeuten – nämlich die endgültige Selbstverzwergung der SPD. Kevin Kühnerts No-GroKo-Credo, „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können“, geht an den Realitäten vorbei. Das Beispiel Bayern zeigt: Opposition muss nicht die Voraussetzung der Erneuerung sein, sondern sie kann die eigene Machtlosigkeit auch auf Dauer stellen. Einmal Opposition, immer Opposition, wäre dann die Logik. Oder wie es Markus Söder polemisch auf den Punkt bringt: „Einmal Zwerg, immer Zwerg.“

Eines allerdings steht auch fest: Ein Sieg der Parteispitze, das Ja zur Großen Koalition, beseitigt nicht das eigentliche Problem der Partei, nämlich ihre Spaltung. Im Gegenteil: Die Enttäuschung auf Seiten der Verlierer wird gewaltig sein und Abgänge in Richtung Opposition, also zu Linkspartei und Grünen, zur Folge haben. Deshalb kommt auf Andreas Nahles eine wahre Herkulesaufgabe zu. Gemeinsam mit Kevin Kühnert, dessen Zusammenarbeit sich die Parteichefin umgehend sichern sollte, muss sie die Partei erst einen und dann programmatisch erneuern. Gefragt ist pragmatisches Regierungshandeln bei gleichzeitiger Erarbeitung einer neuen gesellschaftspolitischen Perspektive. Nur so wird es der SPD gelingen, 2021 nicht in die AfD-Liga abzusteigen. Momentan spricht allerdings wenig dafür. Damit aber könnte die Union endgültig zur letzten verbleibenden Volkspartei werden.

Allerdings steckt auch die CDU derzeit in einer Krise. Nach über zwölf Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist eine große Ermattung eingetreten, die mit Unmut gegenüber der Parteichefin einhergeht. Auslöser dafür war das schlechte Ergebnis bei der Verteilung der Posten, insbesondere der Verlust von Finanz- und Innenministerium. Ganz gegen das Wesen der Union kam es sogar zu erheblichen Protesten, diesmal allerdings nicht der Parteibasis, wie noch während der Fluchtkrise 2015, sondern seitens der Parlamentarier und Parteifunktionäre. Carsten Linnemann, Vertreter des Wirtschaftsflügels, malte sogar den „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ an die Wand. Doch das Desaster um Martin Schulz richtete den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit prompt wieder voll auf die Sozialdemokratie. Hier zeigt sich einmal mehr: Die größte Stärke der Merkel-Union ist seit Jahren die Schwäche ihrer Gegner.

CDU/CSU: Regieren als Selbstzweck

Quelle    :   Blätter      >>>>>      weiterlesen

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Deutsch: Andrea Nahles bei einer Wahlkampfverranstaltung in Markt Schwaben
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Source Own work
Author J. Patrick Fischer
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Unten   —      Fassadenmalerei in Freiburg mit einer Liedzeile des Pippi-Langstrumpf-Liedes

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Mann kann auch fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

„Grapscher“-Vorwurf an Gauck

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Gaucks Abzug aus Schloss Bellevue, zurück zu den Klerikern seiner Evangelien?

Von Dinah Riese

Eine Autorin berichtet, Ex-Bundespräsident Gauck habe sie unangenehm berührt. Dessen Anwalt verteidigt die Geste als „fotoüblich“.

BERLIN taz | Ein „Grapscher“ sei Ex-Bundespräsident Gauck. Das berichtet die Autorin Zana Ramadani in ihrem neuen Buch. Gauck habe ihr bei einem Fototermin die Hand um die Hüfte gelegt, sie habe sich unangenehm berührt gefühlt. Gleichzeitig sei er ein „Gentleman“, hätte sie sicher losgelassen, falls sie darum gebeten hätte. Mit #MeToo habe das alles nichts zu tun, sie wolle auf keinen Fall auf einen „Empörungszug“ aufspringen, sagte Ramadani.

Es passt alles nicht so recht. Ramadani will keine Empörung, schreibt den Vorfall aber in ihr Buch. Sie will kein #MeToo, dabei geht es in dieser Debatte doch ganz explizit auch um unbewusste, aber eingeübte Grenzverletzungen. Und da kommen wir auch zum eigentlich interessanten Aspekt dieses Vorfalls; zur Äußerung von Gaucks Anwalt, der jedes Fehlverhalten weit von seinem Mandanten weist.

„Liest man ihren Text genau, steht da lediglich, dass Herr Gauck für ein Foto fotoüblich seine Hand um sie gelegt hat“, erklärte besagter Anwalt in der Berliner Zeitung. Aber warum eigentlich soll es „fotoüblich“ sein, dass ein Mann, kaum ist eine Kamera in der Nähe, ganz selbstverständlich seine Hand irgendwo zwischen Brust und Hintern einer Frau platziert?

File:Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Der EX – einmal nicht verhext, ohne politisch üblicher präsidialer Grinse-Maske

In westlichen Ländern gilt das Händeschütteln als der höfliche Gruß, der auch unter Fremden ausgetauscht wird. Eine Umarmung hingegen ist etwas viel Intimeres. Verständlich, denn man kommt sich körperlich viel näher. Beim Hand-um-die-Hüfte-Legen kommt nun dazu, dass es eine einseitige Geste ist: Eine Person ist aktiv, umfasst die andere, hält sie. Die andere wird gehalten, ist passiv.

Es ist eine dominante Geste. Nicht umsonst legen in der Regel Männer für ein Foto ihre Hand um Frauen. Dass eine Frau die Hüfte eines Mannes an sich zieht, ist viel seltener, ebenso, dass ein Mann die Taille eines anderen Mannes umschlingt.

Der Fall George Bush senior

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Description Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
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DL – Tagesticker 02.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer Nahles sieht – der ahnt es;  wer kennt Cholz – der klopft auf Holz, mit politisch, professionalisierten Weihen. Niemand wird irgend jemanden  in die Fresse schlagen! So geht es immer weiter, weiter auf  Schröders Hühnerleiter! Basta! Notfalls wird so lange gezählt bis das Wunschergebnis steht. Wie hat Lafo im Saarland einmal gesagt: „Das haben wir in der SPD auch immer so gemacht!“

SPD-Spitze vor GroKo-Mitgliedervotum

1.) Wird schon, weil: muss ja

Die Umweltministerin spricht offen aus, was führende Genossen derzeit nur hinter vorgehaltener Hand sagen: „Ich erwarte, dass es positiv ausgeht“, sagt die SPD-Politikerin Barbara Hendricks mit Blick auf das Mitgliedervotum: „Ich gehe so von 60 Prozent aus.“ 60 Prozent Zustimmung also erwartet die Ministerin, ein Ja zur Großen Koalition. Parteifreunde von Hendricks, die sich nicht namentlich zitieren lassen, sind noch optimistischer: 65 Prozent könnten es schon werden, vielleicht sogar noch mehr.

Spiegel-online

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Auch  zu diesen Talk-Runden werden nur Diskutanten geladen, von denen die Talk – Führerin schon in voraus die Antworten kennt. Ist es doch das wichtigste niemanden in Verlegenheit zu bringen. Regierungsfreundliche Berichterstattung! Friede – Freude – Eierkuchen!

Diesel-Talk

2.) „Die Kunden wurden über den Tisch gezogen“

Bei Maybrit Illner diskutierte die Runde darüber, ob auf das Dieselurteil nun Fahrverbote folgen. Während sich ein Umweltschützer als Frischluft-Messias inszenierte, fiel dem Autolobbyisten wenig mehr ein als: „Das weise ich zurück.“

Welt

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Es ist schon immer üblich gewesen der Gesellschaft laufend politische Sandkörner in die Augen rieseln zu lassen.

Forderungen für sozialen Wohnungsbau

3.) Tropfen auf den heißen Stein

In den Ballungsräumen haben inzwischen 35 bis 50 Prozent der privaten Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in einer Studie für das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich Immobilienverbände, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen haben. Am Donnerstag stellte das Verbändebündnis die Studie und seine politischen Forderungen in Berlin vor.

TAZ

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Wurde vielleicht nur ein Teufel mit dem Belzebub eingetauscht? Natürlich bleibt das Amt in der Parteifamilie.  Und dort stehen die Bügeleisen lange bereit um die Falten der Vergangenheit bei Meiser zu glätten?

Saar-Landtagspräsident

4.) Neuer Präsident Toscani: Landtag muss Vertrauen wiedergewinnen

„Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er am Donnerstag in Saarbrücken unmittelbar nach seiner einstimmigen Wahl. Toscani trat die Nachfolge von Klaus Meiser an, gegen den wegen eines Anfangsverdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung ermittelt wird. „Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann“, sagte Toscani zu den bestehenden Verhaltensregeln für Abgeordnete. „Deswegen schlage ich vor, dass wir unsere bisherigen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen.“

Saarbrücker-Zeitung

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Eine gute Lobbyarbeit sollte den Banken bescheinigt werden, gleiches gilt auch für die Rundfunkanstallten welche sich ihre Gelder ohne jede Leistung verdienen. Sprich Zwangsabgaben – Merkel lernte früher nicht einmal wie Demokratie geschrieben wird ?

Studie zu Retailbanken

5.) Sparkassen verdienen mit Gebührenerhöhungen so viel wie nie

Die deutschen Banken konnten durch Gebührenerhöhungen im Privatkundengeschäft 2017 die höchsten Provisionserträge seit 13 Jahren verzeichnen. Während die Zinserträge merklich sinken, lassen Einnahmen durch höhere Gebühren die Sparkassen und Volksbanken jubeln. Provisionserträge waren noch nie die ganz große Stärke des deutschen Bankensystems. Mit ihren Kontoführungsgebühren, die den wesentlichen Teil dieser Erträge ausmachen, konnten Banken zwar Kunden größtenteils zufriedenstellen, aber nicht nennenswert Geld verdienen. Im vergangenen Jahr hat sich das nun geändert, wie finanz-szene.de berichtet.

Handelsblatt

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Um der Regierung die Flötentöne vom „Heidi-Lied“ bezubringen! Als neue National – Hymne?

GroKo-Minister

6.) Seehofer wechselt „definitiv“ nach Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer will „definitiv“ als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Das kündigte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in Berlin an, nachdem sich die Spitzen von Union und SPD auf den künftigen Ressortzuschnitt geeinigt hatten. Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer selbst sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsele ich definitiv ins Bundeskabinett.“ Dem stehe nichts mehr im Wege, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.

Der Tagesspiegel

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7.) ARD feiert Rekordgewinn

Große Freude beim Öffentlich-Rechtlichen: Wie nun bekannt wurde, konnten die Rundfunkanstalten im vergangenen Jahr ein Plus von rund einer halben Milliarde Euro erwirtschaften. „Wir können stolz auf unsere Arbeit sein“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm .

Titanic

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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