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Archiv für März 1st, 2018

Schaltet die Schweiz ab?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Rundfunkgebühren in der Schweiz

File:Schweizer Fernsehen.10.jpg

Von Anne Fromm

Die Schweiz stimmt bald über die „Billag-Gebühr“ ab. Erstmals könnte ein europäisches Land seinen öffentlichen Rundfunk abschaffen.

CHUR/ZÜRICH taz | Es ist Montag, der 5. März 2018. „Grüazi miteinandr“, grüßt der Nachrichtensprecher im Radio. „Die Mehrheit der Schweizer hat gestern beschlossen, die Gebühr für Funk und Fernsehen abzuschaffen. Zur Stunde berät der Bundesrat, wie es für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG, nun weitergeht.“

In Bern tritt der Bundesrat zusammen. Die Aufregung ist groß. Für das, was jetzt ansteht – die Abwicklung des öffentlichen Rundfunks –, gibt es keine Vorlage. Es ist noch nie in Europa passiert.

In der SRG-Zentrale in Bern herrscht Chaos. Während sich die 6.000 Mitarbeiter fragen, wie lange ihr Arbeitgeber ihnen noch Gehälter zahlen kann, beraten die vier Generaldirektoren in einer Telefonkonferenz, wie sie den Konkurs vermeiden könnten. Die Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern sind schockiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin dagegen twittert freudig: „Gute Nachrichten aus der Schweiz: Die Rundfunkgebühr fällt weg. Jetzt muss Deutschland nachziehen. #staatsfunk #GEZabschaffen“. Auch in Frankreich, Dänemark, Tschechien, Polen, Österreich und Holland frohlocken die Rechtspopulisten.

Wie es so weit kommen konnte

All das ist nur ein Szenario. Aber eines, das Realität werden könnte, wenn die Schweizer am 4. März für NoBillag stimmen. Die Initiative will, dass der Staat keine Rundfunkgebühren mehr erheben und keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben darf.

Auch in Deutschland ist die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren lauter geworden: Als der Ukrainekrieg eskalierte, schimpften manche Linke, ARD und ZDF berichteten zu russlandkritisch und Nato-freundlich. Im Sommer 2015 schrien Rechte, ARD und ZDF seien zu flüchtlingsfreundlich und blendeten Probleme aus.

Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die den Öffentlich-Rechtlichen vorwirft, sie würden „Fake News“ verbreiten. Und die es zu ihren politischen Zielen zählt, die Rundfunkgebühr abzuschaffen.

Am Beispiel der Schweiz lässt sich verstehen, wie es so weit kommen kann, sich ein Diskurs so zuspitzen kann, dass der öffentliche Rundfunk in seiner Existenz bedroht ist.

„Ich sehe nicht ein, warum ich für etwas zahlen soll, was ich nicht nutze“, sagt Florian Maier. Vier Wochen vor der Abstimmung sitzt er in einem Café im Züricher Hauptbahnhof. Er ist 29 Jahre alt, hat in Peking BWL studiert. In seinem Kapuzenpulli und den ausgebeulten Jeans sieht er aber nicht aus wie der klassische Betriebswirt.

Maier hat den Text geschrieben, über den die Schweizer abstimmen. Er schaue kein Fernsehen, höre kein Radio, sagt er. Er lese Zeitung, Neue Zürcher und Frankfurter Allgemeine.

Maier ist Jungfreisinniger, also Mitglied der jungen Liberalen. Das hört man auch, wenn er spricht: Er redet viel vom freien Markt, von der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, von Überregulierung in den Medien und im Gesundheitswesen. Klassisch liberale Themen.

Dennoch: Der Mutterpartei FDP sind die Jungfreisinnigen mittlerweile zu radikal. Selbst die FDP hat ihre Mitglieder aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) unterstützt als einzige Partei die Initiative.

Radio- und Fernsehmarkt vollständig liberalisieren

Maier spricht langsam, kurze, präzise Sätze. Er erzählt, wie alles anfing. Mit zwei Parteifreunden kam er von einer Vorstandssitzung, für ein Bier wollten sie in eine Kneipe. Müsste man nicht, fragte einer, die Biersteuer abschaffen? Maier und seine Mitstreiter waren zu der Zeit noch Studenten, das Geld oft knapp. Maier finanzierte sein Studium mit „Glück an der Börse“, wie er es nennt. „Griechische Staatsanleihen“, sagt er dazu heute und grinst. „Danke, Deutschland.“

Aber die Biersteuer, das ist nicht viel Geld. Gut 25 Franken zahlen Schweizer Brauer auf 100 Liter Bier. Deswegen waren sich Maiers Parteifreunde einig: Das wäre kein großer Wurf. „Was uns wirklich mehr Geld bringen würde, wäre, die Billag-Gebühr abzuschaffen“. Billag, das ist das Unternehmen, das in der Schweiz die Rundfunkgebühren einzieht. Und so entstand an diesem Novemberabend 2013 die Idee zu NoBillag.

Die Studenten gründeten eine Facebook-Gruppe, innerhalb kürzester Zeit wurde diese zur meistgelikten politischen Gruppe der Schweiz. Die ersten Umfragen im vergangenen Herbst bescheinigten dem Projekt Erfolg. Eine Mehrheit gab an, für eine Abschaffung zu stimmen. Mittlerweile hat sich das umgekehrt: Laut der aktuellsten Erhebung wollen nur noch 39 Prozent mit Ja stimmen. Aber mit Umfragen ist das ja so eine Sache.

Maier und seine Freunde wollen den Radio- und Fernsehmarkt vollständig liberalisieren. Die Senderechte sollen künftig versteigert werden. Jeder, der das Geld hat, soll sich so seine eigene Radio- oder Fernsehstation aufbauen können. Firmen wie Google und Facebook könnten investieren, Medienunternehmen aus dem In- und Ausland, Multimillionäre, Populisten. Es wäre das Ende des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz.

Fernsehen in den vier Amtssprachen

Nein, Maier widerspricht. Er glaubt nicht, dass der Schweizer Rundfunk am Ende wäre. „Auch die SRG könnte sich auf die Senderechte bewerben. Das würde sie zum Privatsender machen. Und die Schweizer würden eine Menge Geld sparen.“

File:Musikkapelle-Schattwald-8.jpg

Tatsächlich ist der Schweizer Rundfunk der teuerste der Welt. 451 Franken zahlt jeder Haushalt im Jahr, gut 400 Euro. In Deutschland sind es 210 Euro im Jahr. 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme betreibt die SRG, für gerade mal 8 Millionen Einwohner. Das ist viel, liegt aber auch daran, dass sie in allen vier Schweizer Amtssprachen sendet: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Kann dieses aufwendige Programm anders finanziert werden? „Die SRG muss sich ein neues Geschäftsmodell über­legen. Abonnements verkaufen, Pay-TV werden oder sich stärker über Werbung finanzieren“, sagt Maier.

„Das wird nicht funktionieren“, sagt Laura Zimmermann. Sie ist Maiers Gegenspielerin, dabei kommen beide aus derselben Denkschule. Auch Zimmermann ist eine junge Liberale, 26 Jahre alt, Juristin, promoviert an der Uni Zürich. Sie ist Präsidentin der Operation Libero, einer liberalen politischen Bewegung.

Zimmermann ist das Gesicht der aktuellen Kampagne gegen die Abschaffung der Billag. Innerhalb kürzester Zeit ist sie zum Medienprofi geworden, sitzt auf Podien und in Fernsehstudios. NoBillag sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, sagt sie immer wieder. Die Operation Libero befinde sich „im Krieg“ mit der NoBillag-Initiative.

Journalistische Brache

An einem Dienstagabend vier Wochen vor der Abstimmung steht Zimmermann in einem Großraumbüro in einem Kulturzentrum in Zürich. Der Stammtisch der Operation Libero findet hier statt. Zimmermann begrüßt ihre Mitstreiter mit Pathos: „Als Verfassungspatrioten ist es unsere Pflicht, für den öffentlichen Rundfunk zu kämpfen. Ein gesundes Mediensystem gehört zur Grundversorgung einer Demokratie.“

Viele neue Gesichter sind gekommen, sie wollen ihren Rundfunk retten. Zimmermann liefert ihnen dafür Argumente. Leidenschaftlich wirbt sie für die Medienfreiheit im Land, führt jeden Gedanken bis ins Detail aus. Sie tänzelt immer wieder von einem Fuß auf den anderen, ihre Hände hält sie zur Merkel-Raute geformt.

„Information und Journalismus funktionieren nicht im freien Wettbewerb“, sagt sie. Es ist ihr wichtigstes Argument, das sie mehrfach wiederholt. Der Schweizer Medienmarkt sei zu klein und nicht attraktiv für Werbetreibende: ein Land mit vier Sprachen, das zu 80 Prozent aus Tälern und Bergen besteht.

Schon jetzt fließt ein großer Teil des Werbebudgets der Schweizer Firmen an Google und Facebook. Für klassische Medien bleibt immer weniger – und nicht genug, um sich allein dadurch zu finanzieren, glaubt Zimmermann. „Wenn wir die Gebühren streichen, stirbt die SRG. Was dann kommt, wäre eine journalistische Brache.“

Das deckt sich mit der Vermutung vieler Medienökonomen. Die Wissenschaftler, die sich öffentlich zu NoBillag geäußert haben, gehen davon aus, dass die SRG abgewickelt werden müsste, wenn die Abschaffung der Gebühr beschlossen würde. Belastbare Studien gibt es nicht, dafür aber ein Land, das als einziges weltweit seinen öffentlichen Rundfunk bereits abgeschafft hat: Neuseeland.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Deutsch: Zürich, Archiv Schweizer Fernsehen (DRS) SRG SSR Fernsehstrasse 1
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Deutsch: Alphornbläser der Musikkapelle Schattwald auf dem Dorfplatz neben der Jakobskapelle in Grän-Haldensee
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Die günstigere Therapie?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

US-Wirtschaft profitiert von Opioid – Massensterben

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Über 65’000 Tote jährlich als Folge der lockeren Verschreibungspraxis von Schmerzmitteln. Betroffen ist vor allem die Unterschicht.

In den USA sterben mittlerweile mehr Menschen an Überdosen als an Waffengewalt oder Verkehrsunfällen. Es gibt schätzungsweise fünf Millionen Süchtige und bisher etwa 700’000 Tote. Genau weiss es niemand, da die Zahlen in den US-amerikanischen Bundesstaaten nicht einheitlich erfasst werden. Die Opfer sind fast ausnahmslos weiss und stammen mehrheitlich aus der Arbeiterschicht.

Die derzeitige Situation der USA sei vergleichbar mit der Chinas im 19. Jahrhundert, wo einst das britische Empire versuchte, China durch den Verkauf von Opium von sich abhängig zu machen, was die chinesische Gesellschaft zerstörte und zu den Opiumkriegen führte, schreiben der Soziologe James Petras und die Pathologin Robin Eastman-Abaya in einem Artikel, der auf der kanadischen Webseite «globalreasearch» publiziert wurde. Die Autoren wählen starke Worte. Sie vergleichen die Opioid-Epidemie mit den kambodschanischen «Killing Fields» und nennen sie einen «Amerikanischen Holocaust».

Was muss passieren, damit sich die USA befreien können von Strukturen, die eine ganze Nation zu ruinieren drohen?, fragen sie. Wer profitiert von der Opioid-Schwemme, wer leidet darunter und warum hat eigentlich noch niemand nach den sozio-ökonomischen Zusammenhängen gefragt?

Wer profitierte und das noch immer tut

Die Pharmaindustrie ist weder das British Empire noch die Camorra, profitiert hat sie aber sicherlich. Zuallererst das Unternehmen Purdue Pharmaceuticals und seine Eigentümer, die Familie Sackler. Purdue vermarktete ab den 1990er-Jahren das Medikament Oxycontin (Oxycodon) und täuschte die Öffentlichkeit mit allen Mitteln über die stark süchtigmachende Eigenschaften des Schmerzmittels. Andere Pharmaunternehmen zogen nach. Opioide sind günstig herzustellen und haben bisher die höchsten Profite der Pharma-Geschichte eingefahren.

Zu einem sehr hohen Preis.

Jedes Jahr sterben laut Petras und Eastman-Abaya über 65’000 Arbeiter an den Folgen ihrer Abhängigkeit. Viele sind infolge schärferer Verschreibungsvorschriften längst in der Illegalität angelangt.

Pillen sind günstiger als Physiotherapie

Wer vor der Tür eines Dealers landet, dessen Geschichte hat wahrscheinlich in einem Wartezimmer angefangen. Ärzte und Angestellte im Gesundheitswesen verschlossen jahrelang die Augen vor dem wachsenden Suchtproblem und profitierten mit. Schmerzmittel waren einfach, günstig und effektiv, vor allem für weniger gut gestellte Patientinnen und Patienten. Wer weniger Geld hatte, bekam nicht nur schneller und häufiger Opioide verordnet, er ist auch schlechter versorgt, wenn er davon abhängig wird.

Pillen sind günstiger als Physiotherapie und kostspielige Untersuchungen. Und sie kosten weniger Zeit. Zum doppelten Vorteil der Arbeitgeber, dieser meist aus der Unter- und Mittelschicht stammenden Kranken: Sie fallen bei der Arbeit weniger häufig aus. Und sie belasten die Krankenkasse weniger, an deren Kosten sich die Arbeitgeber beteiligen müssen. Die Unternehmen profitieren noch zusätzlich: Vor allem in strukturschwachen Regionen können sie ältere Arbeitnehmer, die wegen eines Suchtproblems ausfallen, mit jüngeren ersetzen, die sie deutlich schlechteren Bedingungen einstellen.

Das hat Folgen auch für die Gewerkschaften: Ungefähr 15 Prozent aller im Baugewerbe beschäftigten Arbeiter sind laut Petras und Eastman-Abaya substanzabhängig, was sich nun bemerkbar macht. Die Kassen der Gewerkschaften können die Folgen kaum mehr tragen.

Für die Pensionseinrichtungen sind die Folgen finanziell erfreulich: Die Lebenserwartung in den USA ist gesunken, die Suizidzahlen erreichen Höchstwerte. Dadurch sparen Pensionskassen, an denen sich in den USA auch der Arbeitgeber beiteiligen muss, und die Pensionsfonds Milliarden.

Sogar tote Süchtige sind wertvoll. Nach dem Tod profitiert noch die Transplantationsmedizin, schreiben die Autoren. Es klinge morbid, aber so viele Tote in vergleichsweise niedrigem Alter und mit oft tadellos funktionierenden Organen habe es noch nie gegeben. Organhändler warteten oft schon in den Notaufnahmen der Krankenhäuser auf neue Drogenopfer. Für die noch lebenden Süchtigen ist eine ganze Industrie aus privaten Entzugskliniken, Drogenberatungsangeboten und Ähnlichem entstanden, die ebenfalls von der Situation profitieren.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fb/13-11-12-rechtsmedizin-berlin-charite-by-RalfR-20.jpg

Wer leidet und das noch lange tun wird

In manchen Fällen nutze ein Kranker den in der Regel wohlhabenden Profiteuren also mehr als ein Gesunder, legen Petras und Eastman-Abaya dar. Das obere Fünftel der US-Bevölkerung profitiere auf Kosten des untersten.

Dabei bedeute die Opioid-Epidemie nicht nur Leiden für alle Abhängigen, sondern auch für ihre Familien und ihr soziales Umfeld. Soziale Bindungen brechen auseinander, die Gemeinden werden mit dem Suchtproblem nicht mehr fertig. An manchen Orten gibt es jeden Tag mehrere Notfalleinsätze aufgrund von Überdosen.

Besonders hart trifft es Kinder von Abhängigen, die bei Verwandten, Nachbarn oder in Fürsorgeeinrichtungen aufwachsen oder von ihren Eltern vernachlässigt werden. Etliche werden bereits süchtig geboren und müssen nach der Geburt zuerst einen Drogenentzug durchmachen. Zeitgleich werden weiter Steuern reduziert und Zuwendungen an soziale Einrichtungen gekürzt. Welche gesellschaftlichen Folgen das haben wird, ist noch nicht abzusehen.

Wer weggesehen hat

Sowohl die demokratische wie die republikanische Partei haben das wachsende Suchtproblem 20 Jahre lang ignoriert. Man spreche über besonders betroffene Gebiete als «Shitholes» (Donald Trump) und über ihre Bewohner als «Bedauernswerte», die ihr Schicksal schon irgendwie verdient haben müssen (Hillary Clinton). Abhängige sind als Wähler zu wenig vielversprechend, die Spenden von «Big Pharma» zu hoch und das Thema zu wenig attraktiv.

Behörden wie die FDA (Food and Drug Administration), die Drogenbehörde DEA (Drug and Enforcement Agency) und die Seuchenschutzbehörde CDC (Center for Desease Control), die jahrelang die Konsequenzen des wachsenden Schmerzmittelverbrauchs ignoriert hätten, müssten ihrer Rolle gerecht werden und süchtig machende Medikamente regulieren, Hersteller, Vermarkter und Lobbyisten für den angerichteten Schaden verantwortlich gemacht werden, fordern die beiden Autoren.

Was sich ändern müsste

Nicht nur die Politik müsse sich endlich rühren. Die Verwaltung müsse die Datenerfassung vereinheitlichen und belastbare Daten zur Verfügung stellen, um das Opioid-Problem besser zu erfassen. Ärzte müssten ihre Verschreibungspraxis überdenken und ein Register über verschriebene Schmerzmittel führen. Die Zwei-Klassen-Medizin, in der Wohlhabende umfassend versorgt, Arme aber mit Schmerzmitteln ruhiggestellt werden, müsse beendet werden. Das Finanzsystem, das dafür gesorgt habe, dass ein Kranker mehr Wert hat als ein Gesunder, müsse sich ändern.

Bislang hat lediglich Purdue Pharmaceuticals eine Strafe von 635 Millionen Dollar für die irreführende Angabe bezahlt, Oxycodon mache nicht süchtig. Die Gewinne des Unternehmens aus dem Verkauf von Oxycontin summieren sich unterdessen auf 35 Millarden Dollar.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —     Material used for intravenous injection of opioids

 

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Linke ./. Arbeit & Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Was ist die Linkspartei und wohin treibt sie?

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Ein streit zwischen wilden Hähnen und Hühnern der Straße oder –

Autorin Elisa Nowak | Community Freitag

Die Linke Will die Partei sozialistisches Sprachrohr oder Steigbügelhalterin des Kapitals sein?

Stellt man die Frage in den Raum, wann die Partei Die Linke gegründet wurde, lassen sich mehrere Antworten sammeln. War es 2007, als die damalige PDS mit der linkssozialdemokratischen WASG zusammenschmolz? Oder doch bereits 1989/1990, als die SED nach dem Fall der Berliner Mauer sich programmatisch und personell einem reformistischen Kurs öffnete? Da wir hierbei bereits bei der SED sind, können wir auch die KPD und die SPD erwähnen, welche 1946 in der SBZ zur marxistisch-leninistischen Partei zusammengeführt wurden. Die Frage ist daher interessant, weil sich dadurch mehrere Herangehensweisen eröffnen, um das Wesen der heutigen Partei Die Linke zu eruieren und analysieren. Im Jahr 2018 wird sie ihr 11jähriges Bestehen feiern und ist trotz des signifikanten Parteitages 2011, der die Streitereien überwinden sollte, eine zutiefst gespaltene Partei. Das liegt in ihrem Selbstverständnis einer pluralistischen Massenpartei, deren größtes Hindernis die Selbsterklärung einer tradierten Partei des Parlamentarismus ist. Diese Diskrepanz lässt die verschiedenen Ausrichtungen innerhalb regelrecht aufeinander prallen, ohne sich eingestehen zu müssen, ein grundsätzliches, diskursives Problem zu haben. Daher muss sich die Die Linke folgendes fragen: was ist die Partei und wohin treibt sie? Will sie parlamentarischer Arm einer sozialen Bewegung sein, oder kapitalistischer Katalysator radikaler Ideen? Ist die Funktion einer parlamentarischen Partei der radikalen Linken im heutigen Jahrtausend zeitgemäß oder stößt sie vielmehr an ihre selbst auferlegten Grenzen, wie sie rezidivierend erkennbar sein, alsbald Die Linke Regierungsverantwortung übernimmt?

– den eitlen Pfauen des Adel mit seinen Hofstaat

Der Kampf für soziale Reformen bei gleichzeitigenden revolutionären Ideen ist spätestens seit Rosa Luxemburg kein Widerspruch mehr. Der inhärente Antagonismus kommt erst dann zutage, wenn der Stagnation kein Einhalten geboten wird und man sich in Ausreden wie „Das kann nur der Bund regeln“ flüchtet. Als reformistische Kraft der politischen Linken mit pluralistischen Anspruch kommt der Partei eine Schanierfunktion zugute: um als sozialistische Kraft ernstgenommen zu werden, ist ihr die Rolle in der Opposition auf den Leib geschrieben, um so einerseits den Wähler*innen die Widersprüche unsozialer Politiken wie Hartz IV, Massenabschiebungen und Steuererleichterungen der kapitalistischen Klasse vorzuführen. Andererseits muss sie Sprachrohr der arbeitenden und armen Bevölkerung sein und bleiben, um selbstverständlich die Forderungen der großen Mehrheit ins Parlament zu tragen, um den Konflikt nicht zu scheuen, sondern in regelrecht herauszufordern. Gewiss negierten Karl Marx und Friedrich Engels keineswegs die Möglichkeit einer gewaltfreien Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus, jedoch wird dies nicht anhand von Spielereien wie utopischen Rot-Rot-Grün-Ideen oder alternativen Regierungsbeteiligungen erreicht. So lange die grundsätzliche Frage des Privateigentums und der Produktionsweise nicht gestellt wird, wird eine Linke nur Steigbügelhalterin des dahinsterbenden Kapitalismus.

Quelle      :    Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben   –    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Angriff – Regierungsnetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Bundesregierung bestätigt,
dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist

Das deutsche Regierungsnetz ist rostiger als zuvor bekannt. Die Staatstrojaner-Strategie der Bundesregierung sorgt dafür, dass das auch so bleibt.

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Von

Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.

Das als sicher geltende interne Netzwerk des Bundes ist wahrscheinlich ein Jahr unsicher gewesen, meldet die Deutsche Presseagentur (DPA) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ziel seien das Außen- und das Verteidigungsministerium gewesen, laut Süddeutscher Zeitung gab es im Auswärtigen Amt einen entsprechenden Vorfall.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, „dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienste ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft“. Der Angriff sei innerhalb der Bundesverwaltung mittlerweile isoliert und unter Kontrolle gebracht, hieß es aus dem Ministerium.

„Sicheres“ Regierungsnetz unsicher

Laut DPA sollen die Angreifer eine Schadsoftware eingeschleust und anschließend das Datennetz der Bundesverwaltung infiltriert haben. Über diesen Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) tauschen die Obersten Bundesbehörden Daten aus, laut Regierungsinformationen „zuverlässig und sicher“. Das ist nicht mehr länger haltbar: Der Angriff soll bereits vor einem Jahr erfolgt sein, entdeckt wurde er im vergangenen Dezember. Dabei sollen Daten kopiert worden sein.

Benachrichtigt wurden bislang nur die Wenigsten. So machte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Hitschler, seinem Ärger auf Twitter Luft. Weder er noch der Verteidigungsausschuss des Bundestages seien über den Sachverhalt informiert worden. Er habe davon erst durch Medienberichte erfahren. Der grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte: „Sollten sich die Meldungen bestätigen, muss die Bundesregierung schnellstmöglich aufklären, welche Daten konkret abgeflossen sind und ob im Zuge des Angriffs eine Sicherheitslücke verwendet wurde, die deutschen Behörden bekannt war.“

Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet und unter anderem dafür verantwortlich gemacht, 2015 in das Netz des Deutschen Bundestages eingedrungen zu sein und dort Daten abgezogen zu haben.

Staatstrojaner-Strategie spielt Angriffen in die Hände

Die Zuordnung fällt jedoch schwer, denn die eingesetzten Werkzeuge sind oft frei im Internet verfügbar und Spuren fälschbar. Zudem wird die Bundesregierung durch ihre Staatstrojaner-Strategie selbst Teil des Problems. Im Namen der Sicherheit wird ein System der Unsicherheit unterstützt: Um in Rechner oder Smartphones von Verdächtigen einzubrechen, kaufen deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen um Sicherheitslücken auf und horten dieses, anstatt es den Herstellern zu melden. Und solange diese Lücken nicht geschlossen sind, werden sie auch ausgenutzt, sei es von ausländischen Mächten oder von Organisierter Kriminalität.

Zwar verneinen deutsche Behörden, sich auf dem Schwarzmarkt zu bedienen. Indem sie aber auf Unternehmen wie Finfisher oder Cellebrite zurückgreifen, unterstützen sie ebenjenes System. Und unsere Infrastrukturen bleiben selbst angreifbar.

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Moderne Menschenopfer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Ein Schlagloch von Illija Trojanow

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Flüchtende in Mexiko finden nur an wenigen Orten Schutz und Unterstützung

Jeder Besucher der Ruinen von Palenque in Südmexiko oder der Pyramiden von Tikal in Guatemala ist entsetzt über den religiösen Brauch der Maya, Menschen zu opfern, um die Götter zu besänftigen. Wie blutig, wie grausig! Die Beschreibungen der Reiseführer jagen dem schockierten Touristen Schauer über den Rücken. Unfassbar, unvorstellbar! Was für eine Bestialität.

Etwa auf halbem Weg zwischen Palenque und Tikal liegt das grenznahe Städtchen Tenosique und an seinem Rand die Zufluchtsstätte „La 72 Hogar“. 72 ist keine Jahreszahl, keine bürokratische Zuordnung. 72 ist die Zahl der Leichen nach einem Massaker an Flüchtlingen. Wieso und von wem sie umgebracht wurden, ist weiterhin nicht aufgeklärt. In der Kirche dieses Flüchtlingsheims hängen Abbildungen der identifizierten Opfer um das Kreuz herum wie Antlitze von Märtyrern. Es wirkt, als wären auch diese 72 Menschen geopfert worden, auf einem Altar der wirtschaftlichen Sachzwänge und des politischen Zynismus. Die Schrecken, die uns umgeben, betrachten wir mit abgestumpfter Geduld, im Gegensatz zu den Schrecken der fernen Vergangenheit.

Fray Tomás, der Priester, der dieses Heim leitet, kennt einige der Angehörigen. Sie haben sich inzwischen bei Rechtsanwälten und Behörden hoch verschuldet, um Näheres über das Schicksal ihrer Liebsten zu erfahren. Denn bisher gibt es keinen einzigen Fall, in dem das Verschwinden eines Flüchtlings aufgeklärt oder gar der Täter angeklagt worden wäre. Jeder weiß von einem Verschwundenen zu erzählen. Die vielen Einzelfälle addieren sich zu einer gewaltigen Dunkelziffer.

Trotz des Mahnmals ist die Herberge ein Trost spendender Ort. Hier wird Not gelindert, hier können die Flüchtenden kurz durchatmen auf ihrem langen Weg durch Mexiko hinauf in den gelobten Norden. Nur wenige ziehen schon nach einigen Tagen weiter, manche beantragen sogar Asyl, jeder Dritte – vor allem die Familien – bleibt hier, bis der administrative Prozess abgeschlossen ist. Zudem hat es in den letzten Jahren eine starke Zunahme unbegleiteter Jugendlicher gegeben. 2016 stellten sie mehr als die Hälfte der neu registrierten Flüchtlinge. Auch immer mehr Mädchen sind allein unterwegs. Deren Zahl hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht.

 

Das Zentrum musste immer wieder anbauen. Es besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gebäude, jedes in einer anderen Farbe, freundlich und zuversichtlich. Alle Mauern sind bemalt, selbst die Decke, als Sternenhimmel, lokale Künstler führen die Tradition der murales fort. Die berühmten Wandmalereien von Diego Rivera zeichneten die Unerbittlichkeit der Geschichte nach, die als Wiederholung an Orten wie diesem sichtbar wird. Die Verzweiflung, die Opfer, alles dargestellt auf diesen Wänden, wie auch die gemeinsamen Träume, die zur Veränderung und Verwandlung führen könnten, im Gegensatz zu den individuellen Sehnsüchten, die meist Illusionen bleiben werden.

Besonders eindrücklich ist eine große Karte Mexikos, auf welcher die Fluchtroute eingezeichnet ist, mit gnadenloser Präzision: die Eisenbahnlinien, die Wüsten, die Kontrollen: Pistolen stellen Orte der Gewalt dar, Dollarscheine repräsentieren Zahlzwänge, zum Beispiel das zu entrichtende Schutzgeld, um auf einen Güterzug aufspringen zu dürfen (man braucht 700 Dollar, um nach Mexiko-Stadt zu gelangen – die „Illegalen“ müssen viel mehr zahlen als die Legalen, obwohl sie nicht einmal dritter Klasse reisen).

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben  —  Schriftsteller Ilija Trojanow bei einer Lesung anlässlich der Verleihung des Preises der Literaturhäuser in Köln

 

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DL – Tagesticker 01.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Prominenter Abgang:

1.) Trump-Vertraute Hope Hicks hört im Weißen Haus auf

Da bekommt ein Außenstehender doch glatt einen Schluckauf! Aber ein/e von seiner/ihrer  eigenen Größe überzeugte/r PolitikerIn wird immer eine/n Abhängige/n Lakaien finden welche/r nur allzu gerne bereit ist die Drecksarbeiten zu erledigen. Selbst hier im Land laufen genügend A – Y . Löcher ihren Herr/Frau-schaften zum Hofieren  hinterher.

Washington (dpa) – Der anhaltende personelle Aderlass im Weißen Haus hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Hope Hicks tritt eine enge Vertraute von Präsident Donald Trump den Rückzug an. Die 29-Jährige hatte zunächst als Mitarbeiterin von Trumps Tochter Ivanka, später als seine Wahlkampfsprecherin gearbeitet, bevor sie ins Weiße Haus wechselte.

Zeit-online

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Privat kann es jeden Treffen. Und natürlich der Deutschen Regierung als Erstes. Drohnen Uschi und der IMI, sind/waren Personen welche stumpf auf Befehle gehorchen. Hei das ist gut, wissen die Russen doch seit einem Jahr, oder noch viel länger wieviele Panzer und Flugzeuge nicht Einsatzfähig sind. Vielleicht greifen sie ja Morgen schon an, um nicht mehr vorhandene Menschenrechte von Merkel zu stehlen? Dann kann der Ex-IMI endlich seine Vorräte verzehren.

Cyber-Attacke auf Regierung

2.) Russische Hacker sollen Ministerien in ganz Europa angegriffen haben

„APT28“ heißt die Hackergruppe, die laut Meldung der Nachrichtenagentur DPA seit fast einem Jahr Computernetzwerke des Verteidigungs- und des Außenministeriums infiltriert hat. Die Gruppe, die von Sicherheitsforschern auch unter dem Namen „Fancy Bear“ geführt wird, soll in das Datennetz der Bundesverwaltung – den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) – eingedrungen sein und dort geheime Daten der Bundesregierung gestohlen haben. Brisant: Sicherheitsforscher haben klare Indizien dafür, dass die Hackergruppe dem russischen Militärgeheimdienst GRU nahesteht, entweder ihm direkt angehört oder von der russischen Regierung finanziert und mit Material ausgestattet wird.

Welt

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Oh – Nachtigall ick hör dir trapsen – von Stuttgart aus ?

Slowakei

3.) Mafia könnte hinter Mord an slowakischem Enthüllungsjournalisten stecken

Hinter dem Doppelmord an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten könnte nach Medienberichten die italienische Mafia stecken. Die letzte Reportage des ermordeten Jan Kuciak sollte anscheinend ein kompliziertes Mafia-Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste slowakische Regierungsstellen offenlegen, das EU-Mittel veruntreute. Den unvollendeten Text veröffentlichten am Mittwoch slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Bericht über Mafiaverdacht in Erfurt

4.) MDR-Bericht war okay

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) durfte in einem Beitrag über die ’Ndrangheta berichten, dass ein Erfurter Gastwirt im Verdacht steht, Mitglied dieser aus der süditalienischen Region Kalabrien stammenden Mafia-Organisation zu sein. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Die Richter wiesen mit ihrem Urteil vom 21. Februar eine Schadenersatzforderung des Mannes über 50.000 Euro gegen den Sender sowie die Journalisten Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli ab. Gegen die Entscheidung wurde Revision am BGH zugelassen, was Abmahngebühren gegen YouTube-Kanäle angeht, die eine erste, beanstandete Version des Beitrags hochluden.

TAZ

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Aber doch nicht für Flüchtlinge? – Hilfsgärtner ! Für die Politik! Dann brauchen wir doch glatt keine Experten in der Regierung mehr. Einmal Nachgedacht. Der neue Merkel Experte, dieser Dr. Jens vom Spahn, als Hilfsgärtner! Könnte er doch seine Setzlinge in jeden fruchbaren Mutterboden stecken. Das wäre endlich eine sinnvolle Aufgabe, zumindest in den Augen von CSU Politikern und ganz nach den Vorstellungen der AfD! Aktive Wahlunterstützung durch Merkel. Damit könnte Werbung gemacht werden.

5.) „Man könnte Berufe wie Hilfsgärtner schaffen“

Heute wird die Flüchtlingsstudie „Schule als Sackgasse?“ vorgestellt. Migrationsexperte Thomas K. Bauer erklärt, in welchen Bildungsbereichen sich Deutschland künftig für Zuwanderung besser aufstellen muss.

Welt

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Welcher Politiker wird denn die Probleme verstehen, können sie ja sonst auch nicht – Sie kennen doch weder Arm, noch  Hartz 4. Darum werden sie ja auch  nicht mehr gewählt. Hoffentlich !

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie

6.) „Armut kann man nicht den Tafeln überlassen“

Ist es akzeptabel, in einer sozialen Organisation zwischen Deutschen und Ausländern zu unterscheiden?

Es wäre in Essen sicherlich eine glücklichere Lösung möglich gewesen. Grundsätzlich sind Tafeln der Bedürftigkeit verpflichtet – da kann es nicht um Pass oder Ethnie gehen. Wir müssen aber auch ehrlich eingestehen, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge mancherorts der Bedarf an Hilfe so gewachsen ist, dass einzelne Hilfseinrichtungen eben an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen.

Der Tagesspiegel

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7.) Freibad heute wegen Wartungsarbeiten geschlossen

Pech für Badefreunde: Wegen Reparaturarbeiten am Wasserzulauf im Sportbecken ist das örtliche Freibad heute den ganzen Tag außer Betrieb. Auch die Wiesenflächen zum Sonnenbaden können in der Zeit der Wartungsarbeiten nicht genutzt werden. Die Leitung bittet Badegäste und Schwimmvereine um Verständnis.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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