DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März, 2018

Paderborner Abschalter

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Der Mann, der Trump abschaltete

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Aus Paderborn Jan Pfaff

Bahtiyar Duysak aus Paderborn hat in San Francisco für Twitter gearbeitet. Und die Welt für elf Minuten von Donald Trumps Tweets befreit. War das Absicht?

Um den Mann zu treffen, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kurz eines seiner wichtigsten Machtinstrumente wegnahm, muss man nach Ostwestfalen fahren. Der Bahnhof von Paderborn ist überschaubar. Fünf Gleise, S-Bahnen aus Bielefeld oder Hannover halten hier, nur selten ein ICE. Washington und das Weiße Haus sind weit weg, Kalifornien und die Zentralen der großen Internetkonzerne noch weiter. Vor dem Bäcker im Bahnhofsgebäude wartet ein junger Mann in weißer Trainingsjacke und verwaschenen Jeans. „Hallo, ich bin Bahtiyar“, stellt er sich vor.

Anfang November ging die Meldung um die Welt, dass der Twitter-Account von Donald Trump gesperrt worden war. Für elf Minuten konnte niemand mehr die Botschaften sehen, die Trump Tag für Tag in sein Handy tippt und die in ihrem völligen Ungefiltertsein eine bizarre Faszination ausstrahlen.

Knapp 50 Millionen Follower hat der Account, Redaktionen auf der ganzen Welt beobachten ihn, Börsenmärkte reagieren auf einzelne Tweets, Regierungen analysieren die Nachrichten auf Folgen für die internationale Politik.

Trumps Twitter-Sperre dominierte in den folgenden Tagen die US-Medien, die Gesprächsrunden der Politik­kommentatoren und die Witze der Late-Night-Talker. Als seien sie eine magische Formel, wiederholte Whoopi Goldberg bei einem Fernsehauftritt immer wieder die Worte: „Elf Minuten, elf Minuten.“ Auch wenn Twitter schnell erklärte, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe, sah es kurz so aus, als habe die Firma der Forderung vieler Trump-Gegner nachgegeben, den Präsidenten wegen seiner oft hetzerischen Kurznachrichten stumm zu schalten.

Es hat lange gedauert, bis sich Bahtiyar Duysak nach der ersten Anfrage im Dezember zu einem Gespräch mit der taz am wochenende bereit erklärte. Ende November hatte er in einem Videointerview mit dem kalifornischen Onlinedienst TechCrunch öffentlich gemacht, dass er, ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft, derjenige gewesen war, der als Angestellter in der Twitter-Zentrale in San Francisco die Sperrung ausgelöst hatte. Er sprach von einem Versehen, an seinem letzten Arbeitstag habe er einfach nicht sauber genug gearbeitet. Seine Aussagen klangen sehr vage. Fast alle Medienanfragen danach lehnte er ab.

Vor dem Treffen schreibt er in einer Nachricht, er wolle eigentlich nur „ein ruhiges Leben“ weiterleben. Seine Posts auf Twitter und Facebook erzählen aber auch davon, dass ihm die Aufmerksamkeit schmeichelt, die ihm sein Bekenntnis einbrachte. Auf Facebook stellt er den Screenshot einer Google-Suche nach seinem Namen ein. Mehr als eine Viertelmillion Treffer liefert sie. Viele Politiker hätten nicht so viel Aufmerksamkeit wie er, kommentiert er das, gefolgt von zwei Smileys.

Um seine Geschichte zu erzählen, schlägt er ein chinesisches Restaurant in der Innenstadt von Paderborn vor. Es gibt ein All-you-can-eat-Buffet, die Kellner lassen einen weitgehend in Ruhe. In den folgenden Stunden wird es viel darum gehen, was genau Duysak an die Öffentlichkeit geben will, wie er die Dinge formuliert. Manchmal unterbricht er sich selbst und bemerkt, dass man das gerade Gesagte besser nicht aufschreibe, das könne einen falschen Eindruck machen. „Da kann so viel schiefgehen.“

Er sieht jünger aus, als er ist. Während er spricht, spielt er oft mit dem Reißverschluss seiner Trainingsjacke. Und er streicht sich immer wieder die dunklen Haare aus der Stirn. Weil der Fotograf an einem anderen Tag kommt, hat er das Gel heute weggelassen.

Ich hätte ein kleiner ­Edward ­Snowden werden können. Aber so etwas geht mit einem hohen Preis einher, und den wollte ich nicht zahlen

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Description
English: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.
Türkçe: Donald Trump CPAC 2011’de konuşan, Washington, D.C.
Date
Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

 

Abgelegt unter Amerika, Europa, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Alarm aus Nahost:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Deutsche Waffen an allen Fronten

von Markus Bickel

Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden. Eine Überraschung selbst für linke Rüstungskritiker – und ein Achtungserfolg für Rolf Mützenich, der diesen Satz auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen durchgesetzt hatte.

Damit erreichte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer langen Nachtsitzung mehr als Kriegsgegner in den vergangenen drei Jahren: So lange tobt der Krieg im Jemen schon, doch alle Versuche, die Bundesregierung von Waffenexporten an die wichtigsten Konfliktparteien Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten abzuhalten, sind bislang gescheitert. Das Ergebnis: Mehr als 10 000 Menschen verloren seit März 2015 ihr Leben, 20 der 27 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen von Hungersnot bedroht, drei Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Hinzu kommen Hunderttausende Cholera-Erkrankte, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder.

Doch die Freude bei Mützenich und anderen Rüstungskritikern währte nur kurz. Zu groß war der Widerstand seitens der Waffenindustrie, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Sondierungsbeschlusses ihre Reihen schloss. Vehement sprach sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Ende Januar gegen „die nun angekündigten deutschen Sonderwege für einzelne Länder“ aus – und verlangte, dass der Koalitionsvertrag „noch deutlich über die Sondierungsergebnisse hinausgreift und ‚abgerundet‘ wird“. Nur so lasse sich verhindern, „dass wir uns nicht in Nato und EU auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung isolieren“.

Bestandsschutz für genehmigte Exporte

Die Kritik zeigte Wirkung, nicht zuletzt aufgrund der guten Vernetzung der Rüstungslobby in Kabinett und Bundestag. Zudem übernahm während der Koalitionsverhandlungen der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Federführung auf dem Gebiet der Außenpolitik – mit offenem Ohr für die Parteirechten des Seeheimer Kreises, denen der Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie traditionell wichtiger ist als Friedenspolitik durch restriktive Ausfuhrregelungen. Auch die IG Metall misst im Zweifel Stellen in Rüstungsbetrieben mehr Bedeutung zu als einer Trendwende bei deutschen Rüstungsexporten.

So wurde der klare Sondierungsbeschluss im Koalitionsvertrag deutlich abgeschwächt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“, heißt es nun auf Seite 151 des Papiers. Das lässt Interpretationsspielräume offen und dürfte dafür sorgen, dass Jordanien, Bahrein, Kuweit und Marokko weiter mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden, obwohl sie ebenfalls der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Militärkoalition angehören – nur eben nicht an vorderster Front, also „unmittelbar“. Fast wichtiger noch ist für Hans Christoph Atzpodien, den Hauptgeschäftsführer des BDSV, dass es im Koalitionsvertrag nun heißt: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Hintergrund für die Aufnahme des Vertrauensschutzes in den „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ betitelten Abschnitt sind die bereits angelaufenen Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die in Wolgast an der Ostseeküste seit 2015 produzierten Schiffe nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden. Dort trägt die Blockade der Häfen durch die vom Königshaus in Riad geführte arabische Allianz entscheidend zur humanitären Katastrophe bei. Sie verhindert, dass Nahrungsmittel und Pharmazeutika an die Not leidende Bevölkerung gelangen.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte unmittelbar nach dem Sondierungsbeschluss angekündigt, für den Erhalt der 300 Arbeitsplätze in der Peene-Werft in Wolgast zu kämpfen. Nach Abschluss der Verhandlungen sagte sie im Februar: „Die Frage des Vertrauensschutzes ist wichtig für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft“, deshalb sei es richtig, „dass im Koalitionsvertrag hierzu Klarheit geschaffen wird. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass das nun gelungen ist.“

Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Schiffbauer an der Ostseeküste fertigen insgesamt 33 Patrouillenboote für die saudische Küstenwache. Der rund 1,5 Mrd. Euro schwere Auftrag ist wegen der Menschenrechtslage in dem autoritären Königreich seit langem umstritten – doch mit dem nun vereinbarten Bestandsschutz dürfte die Produktion bis 2022 gesichert bleiben. Schwesig hatte bereits im Herbst 2017 die Linie vorgegeben, mit der auch die Bundesregierung künftig argumentieren dürfte: „Es handelt sich um Patrouillenboote und nicht um Kriegsschiffe.“ Dass diese in Saudi-Arabien nachgerüstet und bewaffnet werden können, wird dabei unterschlagen.

Der Bau der Boote war bereits 2015 vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden. Dieses geheim tagende Gremium wird von der Bundeskanzlerin geleitet, ihm gehören außerdem der Chef des Bundeskanzleramts an sowie die Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Justiz. Kritiker fordern seit Langem Transparenz über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, am besten geregelt in einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Doch davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede – weder die SPD noch die Grünen in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen kamen mit diesem Vorstoß bei der CDU/CSU durch. Auch die Genehmigung zum Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Katar, die das Gremium bereits 2013 erteilte, bleibt durch den Bestandsschutz unberührt – obwohl das Emirat ebenfalls der Militärkoalition angehört.

Ein System offener Drehtüren

Das Insiderwissen der Entscheider im Bundessicherheitsrat ist bei der Industrie gefragt und erklärt, weshalb ehemalige Regierungsmitglieder immer wieder die Seiten wechseln. So sorgte bereits vor Jahren der fliegende Rollentausch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Waffenlobbyisten für Empörung: Seit Anfang 2015 berät dieser den Vorstand des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall bei der Entwicklung internationaler Strategien und beim Ausbau globaler Regierungsbeziehungen. 2017 dann wechselte der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat, zu einem Zeitpunkt, als er noch Bundestagsabgeordneter war.

Wie Niebel und Jung gehörte bis zu seinem Ruhestand vergangenen Sommer auch der damalige BDSV-Hauptgeschäftsführer Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) zum System offener Drehtüren, das der deutschen Rüstungsindustrie anhaltende Profite garantiert: Als beamteter Staatssekretär war er von 2002 bis 2006 im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem mit Kriegswaffenausfuhr befasst. Seine dort erlangten Kontakte nutzte Adamowitsch später beim Ausbau des BDSV zum wohl wichtigsten Lobbyverband der Branche. Restriktivere Regularien beim Export von Waffen sind dessen Mitgliedern ein Dorn im Auge.

Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Die Big Five der Branche – Airbus, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall Defence, Krauss-Maffei Wegman und Diehl Defence – sind der Politik allerdings meist einen Schritt voraus. Wegen der anhaltenden Kritik am Verkauf schwerer Waffen an die Golfdiktaturen, die direkt oder indirekt in die Kriege im Jemen, Syrien und Libyen verwickelt sind, haben Rüstungskonzerne wie Rheinmetall schon vor Jahren begonnen, ihre Strategie zu diversifizieren.

Internationalisierung lautet dabei das Stichwort: Mehr als 70 Prozent seiner Umsätze macht der Düsseldorfer Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen, Abwehrsystemen für Schiffe, Landvehikeln und Flugzeugen inzwischen im Ausland. Auch wegen der anhaltenden Debatte über strengere Regularien, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger im Sommer 2016: „Die Politik muss sich klar darüber sein, dass zu starke Vorschriften uns das Geschäft kaputt machen und Technologie aus Deutschland abwandert.“

Quelle   :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —   Iranisches Heer mit dem „Iranischen“-G3 2011

2.)  von Oben   —    SAS Spioenkop (F147) der SAN, gebaut von Blohm + Voss im Hafen von Rota Bild: 2004

Unten   —    Die nach deutschen Plänen gebaute argentinische Korvette ARA Almirante Brown (D10)

 

  • Gemeinfrei
  • File:ARA Almirante Brown D 10 (cropped).jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2005

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ostern 2018: „Jesus lebt“,

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Günter Anders ebenfalls und der angeblich schon tote, britisch-russische Doppelagent Skripal auch!

Quelle   :  scharf-links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Und urplötzlich ist er wieder auferstanden!“ Ja, er lebt doch noch!, meldete der Mainstream-Medienverbund jubelnd bei den abendlichen Hauptnachrichten seinen deutschen Fernsehkonsumenten, die sich anschießend mit ’CRS-NY’, ’Medical Detectives’ oder einem amerikanischen Actionfilm à la ’Walking Dead’ entspannen konnten. Zudem erwartet die deutschsprechende Zuschauergemeinschaft an Ostern ja das ’Wiederauferstehungstheater mit Himmelfahrt’, denn dieses Programm ist es, ähnlich wie der Sissi-Weihnachtsfilm, seit rund 2000 Jahren gewohnt. Die brandheiße Spur der kolportierten Berichterstattung reicht vom ermordeten römisch-palästinensischen Doppelagenten ’Jesus’ INRI bis in die aktuelle Gegenwart nach England, wo die herrschende politische Klasse das mediale Skripal-Theater abzieht: „Sein oder Nichtsein? Das war damals schon die Frage!“, die der große Shakespeares seiner Premierministerin First April-May stellte, als er sein Bühnenstück ’Criminal Minds’ erstmals präsentierte!

Und so freuen wir Konsumenten uns alle in der solidarisch-westlichen, NATO-gesicherten Fernsehgesellschaft über die allabendliche ’Frohe Botschaft’, die uns über Rundfunk und Fernsehen erreicht. Diese uns so gelieferte „Welt als Phantom und Matrize“ wurde vom deutschen Philosophen Günter Anders in seinem Werk ’Die Antiquiertheit des Menschen’ längst analysiert und vor Augen geführt:

§ 5 Die Ereignisse kommen zu uns, nicht wir zu ihnen

Die Behandlung des Menschen geht als Belieferung ins Haus vor sich, die sich von der mit Gas oder Elektrizität in nichts unterscheidet. … Und damit sind wir beim Thema. Denn dass die Ereignisse – diese selbst, nicht nur Nachrichten über sie – dass Fußballmatches, Gottesdienste, Atomexplosionen uns besuchen; dass der Berg zum Propheten, die Welt zum Menschen, statt er zu ihr kommt, das ist … die eigentlich umwälzende Leistung, die Radio und TV gebracht haben (ANDERS, Günther  Die Antiquiertheit des Menschen, 1992, Bd. 1. S. 110).

Diese geleistete Berichterstattung ist jedoch weder qualitativ noch quantitativ von jedem Einzelnen zu überprüfen. Vor sogenannten ’fakenews’ (Falschnachrichten) wird deshalb gewarnt, wobei die seriöse Presse auf ihr Berufsethos hinweist, ihren Dokumentationscharakter, um damit ihre ’Glaubwürdigkeit’ zu garantieren. „Lügenpresse“, skandierten gewisse Menschen im Osten Deutschlands, womit sie emotional die Göbbelsche Methode von Medienzensur und Manipulation benannte. Die offene Meinungsmanipulation durch den Mainstream im Verbund mit herrschenden Machtinteressen war aber schon lange nicht mehr so deutlich einfach zu durchschauen, wie im laufenden Fall „Skripal“. Während der Ruf nach „Mäßigung und Besonnenheit“ wie beispielsweise von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (FDP/SPD) verhallte, setzte auch Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ’Solidarität’ mit ’England’ und Eskalation gegenüber ’Russland’. Wie unstaatsfrauisch!

Militärs benötigen halt für ihre Kriege ein Feindbild und der militärisch-industrielle Komplex will ununterbrochen Rüstungsaufträge, weswegen auch die deutsche Kanzlerin ’liefert’. Während im ’fernen’ Afrika Tausende Menschen namenlos an deutschen Bomben verrecken schafft der westliche Manipulationsverbund termingerecht zu Ostern die Wiederauferstehung des alten Feindbildes ’Russland’. Wie faul dieses auch den Deutschen ins Nest gelegte Osterei jedoch ist, wird die nahe Zukunft zeigen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————————

Grafikquelle   :   The Mill – der Pub in Salisbury, in dem Skripal und seiner Tochter Spuren des Gifts hinterließen.

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Gleiwitz-Kaserne

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen

File:James Mattis Ursula von der Leyen 2017-02-10 01.jpg

Quelle  : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders werden. Frau von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet: „Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten.“ Zwar bleibt zum Beispiel der Name des Nazi-Generals Rommel der Bundeswehr erhalten. Aber die Emmich-Cambrai-Kaserne – höchst geschmackvoll benannt nach der während des Ersten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten und in Brand gesetzten französischen Stadt Cambrai – wird umbenannt.

Die Brandstifter-Kaserne soll ab sofort den Namen von Tobias Lagenstein tragen. Der Hauptfeldwebel starb im Mai 2011 in Afghanistan. Seine Anwesenheit in Afghanistan war Teil des von den USA geführten Krieges in Afghanistan. Immer noch behaupten die US-Regierung und ihre Freunde, dieser Krieg sei Teil eines Kampfes gegen den Terror. Ausgelöst von den Anschlägen am 11. September 2001 auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Immer noch werden Osama Bin Laden und die Taliban für diese Anschläge verantwortlich gemacht. Und immer noch gibt es dafür keinen Beweis. Nach wie vor trägt die afghanische Bevölkerung die Lasten eines Vergeltungskrieges für ein Verbrechen, von dem eines ganz sicher ist: Afghanistan war dafür nicht verantwortlich.

Was in Afghanistan seit dem Herbst 2001 von den USA und ihren Verbündeten verübt wurde und wird, ist nach nationalen und Internationalen Definitionen ein Angriffskrieg: Das militärische Eindringen eines oder mehrerer Staaten in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer vom angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre. Die Begründung für dieses Verbrechen ist eine Lüge. Kriegsverbrechen und Kriegslüge tragen in der deutschen Geschichte einen Namen: Gleiwitz. Benannt nach jenem Ort, in dem ein erlogener polnischer Überfall auf einen deutschen Sender als Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Polen herhalten musste.

Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet, Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutschen Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Traditon: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber „Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden“, sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden bisher nur mit Sanktionen vergolten. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutschen Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit ‚wird zurück geschossen‘ werden?


Grafikquelle :

Description
Date
Source 170210-D-GY869-040
Author U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, Jim Mattis

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Forscher über O-märsche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

„Falsche Freunde im Boot“

Hand auf linke Herz – wer könnte sich die Linke Ehrengarde aus Silwingen auf einen Ostermarsch vorstellen ?

Das Interview führte Patricia Hecht

Simon Teune erklärt, warum die Ostermärsche nach rechts offen sind, kaum noch eine Rolle spielen und es nicht geschafft haben, sich zu verjüngen.

taz am wochenende: Herr Teune, die Ostermärsche spielen kaum noch eine Rolle. In Frankfurt am Main gingen letztes Jahr rund 2.000, in Berlin gerade mal 1.000 Menschen auf die Straße. Rechnen Sie für dieses Jahr mit mehr TeilnehmerInnen? Schließlich dürfte die diplomatische Krise mit Russland viele beunruhigen.

Simon Teune:Das Thema allein führt nicht unbedingt dazu, dass mehr teilnehmen. Zwar ist das Mobilisierungspotenzial in der Bevölkerung bei friedens­politischen Themen wie der aktuellen Russlandkrise rechthoch. Viele fühlen sich angesprochen, eine stabile Bevölkerungs­mehrheit ist gegen kriegerische Außenpolitik. Zugleich muss man sich aber fragen, mit welchen ­Slogans, welchem Deutungsan­ge­bot man die Leute auf die Straße bringt. Da wird es in Sachen ­Frieden schnell kompliziert.

Ist Frieden nicht der einfachste Slogan überhaupt?

Natürlich ist niemand gegen Frieden. Aber wenn man genauer hinschaut, kommt man schnell in die Bredouille, sich in komplizierten Konflikten positionieren zu müssen. Die erste Generation, die die Ostermärsche organisierte, hatte selbst noch Kriegserfahrung, da war die Parole „Nie wieder Krieg!“. In den 1980er Jahren stand im Kalten Krieg nicht weniger als die Auslöschung der Menschheit auf der Tagesordnung. Da war es leichter, Stellung zu beziehen. Heute ist die Konfliktlage viel diffuser. Wenn man zum Beispiel sagt: „Kein Krieg gegen Russland“, läuft man Gefahr, die russische Außenpolitik reinzuwaschen.

Im diesjährigen Berliner Aufruf zu den Ostermärschen stehen die Slogans „Russland wird als Bedrohung aufgebaut“ oder „Die Nato steht an den Grenzen Russlands“. Ist das klassisch pazifistisch oder eher unhinterfragt russlandfreundlich?

Das zeigt genau, wie problematisch friedenspolitische Positionierungen geworden sind. Putin ist ja kein Friedensfürst. Die Rolle Russlands in Syrien und der Ukraine oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in vielen Ländern rücken aber in den Hintergrund. Friedenspolitische Positionen haben ihre Unschuld verloren: Sie tendieren dazu, sich in einem Konflikt auf eine Seite zu schlagen.

Wie kommt es, dass so viele prorussische AktivistInnen in der Friedensbewegung versammelt sind?

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————————

Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

 

 

Abgelegt unter Friedenspolitik, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 31.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Endlich dürfen die Russen mit der EU und den Teutschen, dank nicht funktionierender Waffen,  als Kanonenfutter  alleine Werkeln. So mit  steigt das Risiko,  dass mehr Särge zurückkommen und die BürgerInnen vermehrt an Trauerfeiern für politische  HeldenInnen teilnehmen können. Ein versteckter Krieg drängt in die Öffentlichkeit.

Syrienkrieg

1.) Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen

Es sollen sich „andere Leute“ kümmern: Der US-Präsident überrascht mit einer Aussage, sich aus dem Konflikt in Syrien zurückziehen zu wollen. Es ist ein Alleingang. Außen- und Verteidigungsministerium wussten von nichts. US-Präsident Donald Trump hat überraschend einen baldiges Ende des Syrien-Einsatzes seines Landes angekündigt. „Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen“, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio. Die US-Soldaten sollten „zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören“.

Spiegel-online

***********************************************************

Wer ist denn eigentlich dieser Spahn? Ein CDU Hinterbänkler der durch geistlose Wortmeldungen auf sich Aufmerksam macht? Der kleine Bruder des Linken Wagenbrett, welcher aus versehen in die richtige Partei eintrat? Eine Spätgeburt welche alles unternimmt seiner „älteren Schwester“ auch im populistischen Glaubenskampf nach zu eifern ?

Personalmangel

2.) Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland abwerben

Gesundheitsminister Spahn will dem Personalmangel in der Pflege auch mit Mitarbeitern aus dem Ausland entgegenwirken. „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option“, sagte der CDU-Politiker.  Einer Studie zufolge gibt es derzeit allein in deutschen Pflegeheimen 17.000 offene Stellen.

Die Welt

***********************************************************

Und im eigenen Land? Haben wir mit alledem nichts zu tun?

Mord an der Jüdin Mireille Knoll

3.) Kein Einzelfall

In nur fünf Jahren haben 30.000 Juden Frankreich verlassen – aus Angst um ihr Leben. In besorgniserregend kurzen Abständen werden dort Juden attackiert. Es war 2012, der Terrorist Mohammed Merah hatte an einer jüdischen Schule in Toulouse drei Schüler und einen Lehrer getötet, als François Hollande die Sicherheit der französischen Juden zur „nationalen Angelegenheit“ erklärte.

TAZ

***********************************************************

Die Bestellung des IMI war wohl immer eine besondere Schwäche von Merkel! Wäre er zu groß – zöge er Aufmerksamkeiten von ihr ab ! Ist er zu klein – offenbart er ihre Kontaktschwäche mit der Gesellschaft

Neuer Bundesinnenminister

4.) Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne?

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Druck: Mit einem „Masterplan“ will er die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Doch das Thema ist schwierig – und ganz allein kann er sein Ziel nicht erreichen. Die Landtagswahl in Bayern naht, Horst Seehofer hat keine Zeit zu verlieren. Von Anfang an will sich der frisch gekürte Bundesinnenminister von der CSU als Mann der Tat profilieren. Als schwarzer Sheriff mit Null-Toleranz-Strategie. Sein erstes Ziel: mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Seinen „Masterplan“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen kündigte er schon vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung an, konkreter wurde es am Donnerstag – da durfte sein Staatssekretär verkünden, ein erstes Rückführungszentrum solle es bis zum Herbst geben.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Der smarte Herr Sauer, Ehemann von Merkel,  ließ sich für das Ehrenamt als Vorsitzender der Friede-Springer-Stiftung mit 10.000 Euro im Jahr entlohnen! Noch Fragen zur EHRE ?  Jedes Ehrenamt entlastet die PolitikerInnen von ihren Aufgaben.

Vereine & Verbände

5.) Was bedeutet der LSVS-Skandal für das Ehrenamt?

Im Fußballverein die Trikots waschen, in der Gemeinde ein Straßenfest organisieren, die Jugendgarde für eine Aufführung auf einer Kappensitzung trainieren oder in der Nachbarschaft aushelfen: Das alles – und noch vieles mehr – gehört zum Ehrenamt. Im Saarland sind insgesamt 461 000 Menschen ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen und Verbänden tätig – und das aus Leidenschaft, sagt Hans Joachim Müller, Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Nur in China? Oder was ist von den politischen Bemühungen der Politik zu halten, das Internet unter ihre Kontrolle zu bekommen? Je schwächer die politischen Barden – umso stärker die Kontrollen. Meinungshoheiten müssen bei den MÄCHTIGEN bleiben?

Zensur in China

6.) Auf die Gedankenkontrolle kommt es an

Um den Alltag der Zensur kümmert sich in China ein gewaltiger Apparat. Im vorigen Jahr etwa sperrten die Zensoren 128 000 Webseiten. Aber Zensur ist nie perfekt. Es wird immer Schlupflöcher geben, Ausrutscher, feine Risse in der Great Firewall, Trotzköpfe und Freigeister, die durch die Löcher und Risse ins Freie spähen. Aber die Erfahrung in China zeigt bisher eines: Das kann dem Regime eigentlich egal sein.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

7.) Überschätzte Lebensmittel (XXXII)

Heute: Eier

Das Ei ist streng genommen gar kein Lebensmittel (da fängt es ja schon an). Kulinarisch gesehen zählt das Ei zur Kategorie Abfall/Sonstiges. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein klassisches Hühnerei, ein Wachtelei oder ein Marzipanei handelt. Seit Jahrhunderten zerbrechen sich Philosophen an der Frage, was denn nun wohl zu erst da war, das Huhn oder das Ei, die Eierköpfe. Ein völlig uninteressanter Ansatz, sollte doch in erster Linie darüber nachgedacht werden, was zu tun ist, damit das Ei irgendwann nicht mehr da ist. Wenn man es kocht, ist es entweder zu hart oder zu weich. Und wenn man einfach nur herzhaft hineinbeißen will, splittert und knarzt es zwischen den Zähnen.

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Kapitalisten – Schulpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Flucht in die Privatschule

Waldorfschule Bexbach.jpg

Bexbach ? Erhielt dort nich jedes Kind bei Anmeldung ein Baumarkt – Badetuch gratis?

Von Marcel Helbig

Das Beste für das eigene Kind ist nicht das Beste für die Gesellschaft. Privatschulen fördern die Spaltung und entsprechen oft nicht dem Geist des Grundgesetzes.

Ist Elternschaft schwieriger geworden? Eltern-Kind-Sport, sobald das Kind laufen kann, Theaterbesuche, nachdem die Windeln nicht mehr nötig sind, musische Früherziehung im Kindergartenalter, Schwimmen mit fünf, Vereinssport mit dem Schulstart und ein schlechtes Gewissen, dass man noch keinen Klavierunterricht organisiert hat. Essen aus dem Biomarkt, genügend ungesättigte Omega-3-Fettsäuren auf dem Essensplan und dann natürlich noch: die richtige Schule wählen. Welche Pädagogik ist die beste? Waldorf, Montessori, oder ist es nicht ebenso wichtig, dass dem Kind christliche Werte vermittelt werden? Oder braucht das Kind in der globalisierten Arbeitswelt nicht von Beginn an bilingualen Unterricht in kleinen Klassen?

Wahrscheinlich war die Frage nach der richtigen Schule noch nie so schwer zu beantworten wie heute. Und wahrscheinlich war die Situation noch nie so unübersichtlich. Nicht nur die Privatschulen werben um möglichst viele Kinder. Auch die öffentlichen Schulen müssen ein besonderes Schulprofil und außercurriculare Angebote anpreisen – immer besser, immer ausgefallener –, und das in Zeiten klammer Kassen.

Valdorfa johana festo 1.jpg

Ohne pauschalisieren zu wollen: Es sind doch vor allem Eltern aus Mittel- und oberer Mittelschicht, die an der Vielzahl von Wahlmöglichkeiten erst verzweifeln, um dann gezwungenermaßen eine Wahl zu treffen, die dann bitte die „richtige“ sein soll. Es sind doch vor allem die Akademiker, die Wahlfreiheiten für sich einfordern und ausleben. Und das heißt auch: Flucht in die Privatschulen. Was aber folgt daraus, wenn diese Eltern bei der Schulwahl nur das Beste für ihr Kind wollen? Ist das Beste für den Einzelnen auch das Beste für die Gesellschaft? Ein Blick ins Grundgesetz deutet an: Die Freiheit des Einzelnen soll dem Besten für die Gesellschaft wohl nicht zuwiderlaufen. Die Freiheit des Einzelnen bei der Schulwahl ist ein Gut, das nicht absolut gilt, sondern abgewogen werden muss gegen ein anderes Gut, nämlich das der Gleichheit der Chancen.

Privatschulen sollen nur dann genehmigt und staatlich gefördert werden, wenn sie die „Sonderung“ der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern (Art 7. Abs. 4 Grundgesetz). Die Realität aber sieht anders aus. Auch wenn die Datenlage besser sein könnte, haben mittlerweile einige Studien gezeigt, dass private Schulen nach den Besitzverhältnissen der Eltern „sondern“. An privaten Schulen befindet sich ein deutlich höherer Anteil von sozial privilegierten Schülern und ein deutlich geringerer Anteil armer Kinder. Dies liegt auch daran, dass einige Privatschulen es wenig begüterten Kindern nicht erlauben, diese unentgeltlich oder mit ermäßigten Schulgeldsätzen zu besuchen. Bevor ein Sturm der Entrüstung seitens der Privatschulen über diese Aussage entbrennt: Ja, natürlich ermöglichen viele der Privatschulen Kindern aus weniger begüterten Familien den Zugang oder bieten eine Ermäßigung des Schulgeldsatzes an. Nur sind es nicht nur die Schulgelder, die Kinder beim Zugang zu Privatschulen sozial trennen. Es sind Eltern, die nur das Beste für ihr Kind wollen, die zu einer „Sonderung“ beitragen. Dies gilt zum Beispiel allein schon für die bevorzugte Pädagogik oder das soziale Umfeld einer Schule. Auch in Rheinland-Pfalz, wo Privatschulen keine Schulgelder erheben dürfen, ist die soziale Spaltung zwischen privaten und öffentlichen Grundschulen in den größeren Städten genau so groß wie in Berlin.

Quelle  ;       TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquelle  :

Oben  —    Bexbach Waldorf school.

Abgelegt unter Bildung, Saarland, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Carles Puigdemont

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Liefert Deutschland ihn aus?

Acte a Cambrils (27747730581).jpg

Das ist Politik – Die Gerichte halten wohl nur die Köpfe hin – Mächte unter sich !

Von

Carles Puigdemonts Anwälte fordern, dass die deutsche Justiz seine Auslieferung an Spanien verhindert. Wie wahrscheinlich ist das?

Für die spanische Justiz ist der in einem schleswig-holsteinischen Gefängnis festgehaltene frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ein gewöhnlicher Straftäter, dem in Spanien der Prozess wegen Hochverrats und Veruntreuung öffentlichen Geldes gemacht werden soll.

Für seine deutschen Verteidiger hingegen ist Puigdemont ein politisch Verfolgter, der sich für Kataloniens Unabhängigkeit eingesetzt und dafür eine demokratische Volksabstimmung herbeigeführt hat. Puigdemonts Anwälte fordern darum, dass die deutsche Justiz Puigdemonts Überstellung nach Spanien verhindert und auch die Bundesregierung sich einer Auslieferung entgegenstellt.

 „Unabhängig davon, welche Position man zum katalonischen Unabhängigkeitsreferendum vertritt“, schreiben die Strafverteidiger in einer Presseerklärung, „muss es eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind.“

Um das Ergebnis der Analyse vorwegzunehmen: Carles Puigdemont darf von Deutschland nach Spanien ausgeliefert werden. Und aller Voraussicht nach werden auch das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) und das mit hoher Wahrscheinlichkeit angerufene Bundesverfassungsgericht so entscheiden. Die Bundesregierung wird sich dem nicht entgegenstellen.

Muss die Bundesregierung einschreiten?

Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Auslieferung stoppen; diese Entscheidung liegt in ihrem Ermessen, und manchmal mögen übergeordnete politische Gründe dafür sprechen. Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls ist die Regierung aber nur Zaungast: Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU liegt seit 2004 allein in der Hand der Gerichte.

Es war das ausdrückliche Ziel dieses Europäischen Haftbefehls, die einzelnen nationalen Regierungen zu entlasten. Sie sollten nicht mehr in diese oft sehr heiklen und politisch aufgeladenen Vorgänge hineingezogen werden. Europäische Auslieferungsverfahren sind allein die Aufgabe der Justiz. Deshalb haben die meisten Parlamente diese Entscheidungen auch bei den oberen Gerichten angesiedelt: in Deutschland bei den Oberlandesgerichten, in Großbritannien beim High Court, in Frankreich beim Cour d’appel.

Was besagt der Europäische Haftbefehl?

Datei:Vollstreckungshaftbefehl 2010.jpg

Seit 2004 gibt es den Europäischen Haftbefehl bereits. Wer im Land A von der Justiz gesucht und im Land B verhaftet wird, soll damit ohne große Umstände zurück nach A ausgeliefert werden können. Schließlich definiert sich die EU als einheitlicher Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Deshalb sollen die Mitglieder der Gemeinschaft einander vertrauen, dass die Strafverfahren in allen Mitgliedsländern fair und nach vergleichbaren Standards geführt werden.

 Haft und Auslieferung bleiben allerdings eine Frage des nationalen, also im Fall von Puigdemont eine Frage des deutschen Rechts. Der Europäische Haftbefehl verkürzt und beschleunigt innerhalb der EU nur das in früheren Jahren sehr langwierige und äußerst komplizierte Auslieferungsverfahren. Er verknüpft, wie es Juristen sagen, zwei Begehren der ersuchenden Justizbehörde: jenes nach Auslieferung und nach zügiger Verhandlung darüber.

Dazu prüfen die deutschen Richter zunächst, ob die Auslieferung zulässig ist. Ob die Tat, um die es geht, auch nach deutschem Recht strafbar wäre. Und ob die dafür angedrohte Freiheitsstrafe mindestens zwölf Monate beträgt. Das Bundesverfassungsgericht wacht zudem darüber, dass eine Auslieferung nicht den Kern der Menschenwürde des Betroffenen verletzt.

Puigdemont könnte auf Kaution frei kommen

Warum Schleswig-Holstein?

Carles Puigdemont wurde in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Amtsrichterin in der Stadt Schleswig erließ zunächst eine sogenannte Festnahmeanordnung. Darin stellte sie Puigdemonts Identität fest, sie belehrte ihn über seine Rechte, hörte seine ersten Einwände und beschied, dass er wegen Fluchtgefahr einstweilen im Gefängnis bleiben muss.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Warum SH? Dort ist auch viel Wasser, wie an der „Costa quanta“? = es kostet wieviel?

Gesteuert wird das Auslieferungsverfahrens aber vom Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Herrin des Verfahrens ist das dortige Oberlandesgericht (OLG). Die Bundesregierung hat die Zuständigkeit für ausländische Ersuchen an die Bundesländer übertragen.

Das OLG wird also in den nächsten knapp 60 Tagen prüfen, ob Puigdemonts Auslieferung an Spanien zulässig ist. Und dieses Gericht wird auch entscheiden, ob er in dieser Zeit hinter Gittern bleibt.

Es bestünde durchaus die Möglichkeit, den ehemaligen Ministerpräsidenten gegen eine Kaution auf freien Fuß zu setzen. So machen es zum Beispiel hin und wieder die Briten in Auslieferungsverfahren. Deutsche Gerichte sind da jedoch weit zögerlicher. Bei Puigdemont ist es durchaus nachvollziehbar, wenn das Gericht eine Flucht befürchtet.

Hält das OLG die Auslieferung des Katalanen nach Spanien für zulässig, muss Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt in einem zweiten Schritt seine Bewilligung erteilen. Das ist in aller Regel eine reine Formsache. Manchmal wird diese Bewilligung mit einer Auflage erteilt, etwa wenn der Gesuchte Deutscher ist oder in Deutschland seinen festen Wohnsitz unterhält. Dann kann der Generalstaatsanwalt bestimmen, dass die betroffene Person nur für die Dauer des Prozesses an die ausländische Justiz überstellt wird, aber danach seine Strafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen soll.

Wäre Puigdemonts Auslieferung zulässig?

Quelle   :     Zeit – online        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen :

Oben   —    

Acte a Cambrils (27747730581)

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Schicksale | 1 Kommentar »

Solidarisches Grundeink.!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Quelle  :  scharf-links

Von Siegfried Buttenmüller

Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die ‚Rettung‘ der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein ‚Fass ohne Boden‘ ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass er nach ‚Goldgruben‘ zur Sanierung des Haushaltes von Berlin suchen lässt. Eine solche wurde endlich gefunden!

Das „Solidarische Grundeinkommen“ wäre die ‚Goldgrube‘ für die Berliner Senatspolitiker. Die Bundesregierung soll einige Milliarden locker machen, um damit Lohnarbeitsplätze für sogenannte Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann, statt Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten der Unterkunft, die zum Teil von den Kommunen wie Berlin zu finanzieren sind, 1200 Euro aus den Bundesmitteln des Sozialministeriums. Berlin und andere Kommunen würden so nicht nur dieses Geld sparen, sondern könnten auch umsonst von der Arbeitskraft der Menschen profitieren, da diese die Stadtreinigung und andere Tätigkeiten übernehmen müssten, die ansonsten große Summen kosten. Und darüber hinaus könnte Berlin noch Geld sparen, weil es weniger Verwaltungskosten für die Arbeitslosen gäbe. Da reiben sich in Berlin und im ganzen Bundesgebiet die Stadtkämmerer und Bürokraten jetzt schon die Hände, denn das ist wahrlich eine besonders fette Goldgrube, die da ‚geortet‘ wurde. In den Augen dieser Verwaltungsbeamten wäre das wirkliche Solidarität zu ihren Gunsten! Das würde sie retten.

Doch den Arbeitslosen bringt das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ rein gar nichts, denn es ist nichts Anderes, als die Weiterentwicklung der sogenannten „1 Euro Jobs“. Dabei müssen Arbeitslose umsonst arbeiten und bekommen lediglich 1 Euro pro Stunde zuzüglich zum Hartz 4 Satz. Die Höhe des ‚Solidarischen Grundeinkommens‘ von Micheal Müller entspricht in einer Stadt mit so hohen Mieten wie in Berlin etwa dem der 1 Euro Jobs. Doch verursacht Arbeit auch Kosten für Arbeitnehmer, wie Fahrtkosten oder Kleidung, sodass ‚unter dem Strich‘ nichts übrig bleibt. Nur brauchen die Kommunen diese 1 Euro dann nicht mehr zu bezahlen und auch Hartz 4 nicht. Diese Zahlungen würden komplett auf den Bund abgewälzt.Das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ von Bürgermeister Müller soll jedoch angeblich freiwillig sein. Dieses Wort freiwillig kann man aber leicht einfach weglassen,  dann wird das neue System ‚Solidarisches Grundeinkommen‘ ebenso Zwangsarbeit, wie es die alten 1 Euro Jobs waren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit dem ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘, das in der Gesellschaft immer breiter diskutiert wird, haben Müllers Vorschläge nicht das geringste zu tun. Ihm geht es nur darum,  die von Politikern seines Schlages verursachte Finanzkrise in Berlin zu meistern. Eine Finanzhaftung für Politiker und Parteien,  die als Aufsicht der Berliner Banken tätig und auch beispielsweise für die Pleite bei der milliardenschweren Bauruine des Flughafen Berlin/Brandenburg verantwortlich sind, kommt dem Müller da natürlich erst gar nicht in den Sinn. Viel lieber geht er auf ‚Diebestour‘, um möglichst den sozial Schwachen noch mehr Geld zu stehlen, als es schon durch die unsägliche Agenda 2010 seiner Partei geschehen ist. Und es ist zu befürchten, dass er weitere mögliche ‚Tatorte‘ ausfindig macht. Rassistische Volksverhetzung als Ablenkungsmanöver wie es Müllers Parteifreunde in Berlin wie Sarazin als Finanzsenator etwa schon vorgemacht haben, brauchen wir auch nicht.

Es braucht keine Solidarität mit solch diebischer Politik von Müller und Konsorten, ganz im Gegenteil. Ein wirklich ‚Bedingungsloses Einkommen‘ ist nötig und zudem mehr Demokratie und soziale Gleichheit! Dies könnte durch eine Begrenzung der Vermögen und der Einkommen nach oben leicht finanziert werden. Dann wäre auch der Weg frei für eine vernünftige Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft, statt für ruinöse Großprojekte und für Sonderprofite von Bürokraten.  Bürgerwiderstand ist nötig und möglich, wie es die sehr erfolgreiche Bewegung ‚Podemos‘ in vergleichbaren Metropolen wie Barcelona oder Madrid vorgemacht hat, wo durch diese engagierten Bürger auch die Oberbürgermeister der Stadt gestellt werden. Berlin stände es gut, einen für seine Bürger engagierten Bürgermeister Müller zu haben, der für sie ein wirkliches solidarisches, bedingungsloses Gruneinkommen verwirklicht.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben    —

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.
Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

Urheber stanjourdan from Paris, France

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

————————————
Unten    —   

Description
Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.

 

Abgelegt unter HARTZ IV, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Antisemitismus-Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Erklärung des BAK „Gerechter Frieden in Nahost“

Quelle  :   AKL

Zum Antrag vom 13.03.2018 an den Thüringer Landtag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. „Jede Form von Antisemitismus“, wie es im Antrag heißt, bekämpfen zu wollen, setzt eine präzise Antisemitismus-Definition voraus. An der mangelt es sichtlich in dem Antrag. Stattdessen wird Judenfeindlichkeit als Ausdruck des Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik gepaart. Auf diese Weise wird nicht nur die Kritik an der seit fünf Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzungspolitik in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen zu delegitimieren versucht. Auch dem palästinensischen Volk wird das Recht abgesprochen, sich mit politischen Mitteln dagegen zu wehren. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach das Ende der Besatzung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem gefordert, zuletzt in der Resolution 2334 am 23. Dezember 2016.

Die im Jahre 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufene BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen)-Kampagne, die danach in bereits einer ganzen Reihe auch westlicher Staaten auf breite Resonanz gestoßen ist, soll nun ebenfalls durch diesen Antrag als antisemitisch, abgestempelt werden. Und im Zuge dessen sollen zwangsläufig auch alle deren Unterstützer des Antisemitismus bezichtigt werden. Das Entstehen einer solchen Kampagne, wie der von BDS, ist Ausdruck und Ergebnis des ungelösten Palästina-Problems. Von ihren Urhebern und Unterstützern wurde sie konzipiert als Mittel des gewaltlosen Widerstandes gegen die anhaltende israelische Besatzungs- und Blockadepolitik. Die Kampagne ist in keiner Weise antisemitisch. Denn sie richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die Politik des Staates Israel., „bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt“ (Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält).

Solange die Besatzung fortbesteht, so lange werden auch Initiativen wie die BDS-Kampagne weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein. Statt-dessen sollte gerade auch in Deutschland das Bewusstsein gestärkt werden, dass vor dem Hintergrund der verbrecherischen rassistischen deutschen Vergangenheit ebenfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern besteht, der jedoch nicht allein mit finanziellen Zuwendungen – wie bislang praktiziert – zu entsprechen ist. Denn sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden zu begleichen haben.

Deshalb appellieren wir an die vier Fraktionen im Thüringer Landtag, im Interesse einer wirklich wirksamen Zurückweisung antisemitischen Gedankenguts sowie Handelns ihren Antrag noch einmal gründlich zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

–   Zuallererst notwendig ist eine eindeutige Antisemitismus-Definition, die keine unzulässige Vermischung mit dem Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik enthält.

–   Bei allem berechtigten Bestreben, eine gemeinsame demokratische Plattform gegen Rechts zustande zu bringen, darf nicht zugelassen werden, dass zugunsten einer Gruppe nun eine andere stigmatisiert wird. Das demokratisch verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit soll offensichtlich, wenn es um Israel geht, nicht mehr in vollem Umfange gelten. Das ist nicht tolerabel.

–   Der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. am 19. März 2018 zu dem Antrag abgegebenen Erklärung, wonach „in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ eine besondere Gefahr gesehen wird, ist unbedingt beizupflichten. Wie ebenso der darin getroffenen Feststellung: „Im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus ein Verbot von BDS zu fordern, betrachten wir als zynisch und als eine fatale Störung des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.“

Sprecher*innenkreis des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————

Grafikquelle    :       Freud have an explanation

Abgelegt unter L. Thüringen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Antisemitismus in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Mord an Jüdin schockiert Frankreich

Teaserbild Antisemitismus und Antisemitismusforschung

Aus Paris Rudolf Balmer

Die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wurde am Freitag tot aufgefunden. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus.

Es musste sich um ein Verbrechen gehandelt haben. Davon ging die Polizei aus, nachdem die Feuerwehr am vergangenen Freitag die teilweise verkohlte Leiche einer 85-jährigen Frau in ihrer Wohnung im 11. Arrondissement von Paris gefunden hatte. Am Tatort war an mehreren Stellen Feuer gelegt worden, die Tote wies Stichwunden auf. Doch nicht nur die Gewalt gegenüber einer älteren, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau schockiert Frankreich: das Opfer, die Jüdin Mireille Knoll, ist womöglich wegen ihrer Religion getötet worden.

Die Ermittlungsbehörden haben bestätigt, dass eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Tötung mit antisemitischen Motiven eröffnet wurde. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell mitgeteilt, dass bereits zwei am Wochenende festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen. Nun rollt der Fall die Debatte über Antisemitismus in Frankreich neu auf.

Nach Angaben ihres Sohns war Mireille Knoll als Kind nur knapp der Deportation entkommen, als im Juli 1942 die französische Polizei bei einer Razzia als willfährige Helferin der Nazis Tausende von Juden verhaftete und vor einem Weitertransport in Konzentrationslager im Pariser Stadion Vel d’Hiv festhielt. Knoll konnte mit ihrer Mutter fliehen. Nach einem Exil in Portugal war sie nach dem Krieg nach Paris zurückgekommen und hatte einen Mann geheiratet, der das Konzentrationslager Auschwitz überlebt hatte.

Der 28-jährige Verdächtige, der als Erster bereits am Samstag festgenommen wurde, war dem Opfer als junger Nachbar vertraut. Ihr Sohn Alain hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sogar erklärt, seine Mutter habe diesen Jungen seit dessen siebten Altersjahr gekannt und „wie ein Familienmitglied betrachtet“. Dieser war wegen Sexualdelikten vorbestraft. Er soll sich mit seiner Nachbarin, die seine Vermieterin war, kürzlich wegen ausstehender Zahlungen gestritten haben, gab Sammy Ghozlan von der Überwachungsstelle für Antisemitismus an.

Quelle   :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

Kundgebungen gegen Antisemitismus

„Ermordet, weil sie Jüdin war“

Das politische Gesindel lassen wir in solchen Fragen besser außen vor. Laien spielen die Rollen ehrlicher.

Von Rudolf Balmer

Franzosen demonstrieren nach dem Mord an der Jüdin Mireille Knoll in mehreren Städten gegen Antisemitismus. Doch dabei sind nicht alle willkommen.

In Paris, Marseille, Lyon, Straßburg und Toulouse haben am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen Mahnwachen und Kundgebungen gegen Antisemitismus abgehalten. Die grausamen Umstände des Todes der 85-jährigen Jüdin Mireille Knoll bei einem Raubüberfall in ihrer Wohnung am letzten Freitag haben Frankreich aufgewühlt. Besonders schockierend ist, dass laut Staatsanwaltschaft ein antisemitisches Verbrechen vorliegt.

Die beiden inhaftierten Tatverdächtigen, die sich im Gefängnis kennengelernt haben sollen, beschuldigen sich seit ihrer Festnahme offenbar gegenseitig, ihr Opfers antisemitisch beschimpft und den Tod der betagten Frau verursacht zu haben. Knoll hatte den Holocaust überlebt.

Das Verbrechen ist nur das letzte in einer Reihe antisemitischer Attentate und Aggressionen der letzten Jahre: Die Entführung und Ermordung von Ilan Halimi 2006, das blutige Attentat vor der jüdischen Schule von Toulouse 2012, die mörderische Geiselnahme im Supermarkt HyperCacher 2015, der Mord an der Jüdin Sarah Halimi 2017 und jetzt Mireille Knoll.

In Paris sind es mehrere tausend Menschen, die sich am Ende des regnerischen Nachmittags auf dem riesigen Platz eingefunden haben. Viele tragen einen Button mit dem Portrait von Mireille Knoll, andere den Aufkleber der Union des Etudiants Juifs de France mit der Aufschrift „Mireille Knoll im Jahr 2018 ermordet, weil sie Jüdin war“.

Die Regierung läuft mit

Quelle  :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben —    Titelseite der von Georges Clemenceau herausgegebenen Zeitung L’Aurore vom 13. Januar 1898 mit Émile Zolas J’accuse…! überschriebenem offenen Brief an Staatspräsident Faure zur Dreyfus-Affäre.

Urheber Émile Zola
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

———————————————

Unten    —      Simon Wiesenthal Center in Los Angeles

 

 

 

Abgelegt unter Bildung, Bundestag, Europa, Religionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 30.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Scharlatane unter sich und die EU Shithole-Brigade mittendrin als Restverwerter: „So wird Trump sagen“

Moskaus

1.) Antwort auf Diplomaten-Ausweisung  Mit gleicher Münze

Wie du mir, so ich dir: Russland schließt das US-Konsulat in Sankt Petersburg und verweist 60 US-Diplomaten des Landes. Es ist die nächste Stufe der Eskalation, die Fronten verhärten sich. 60 US-Diplomaten müssen das Land verlassen: Am Donnerstagabend läuft im Staatsfernsehen das Banner mit der Eilmeldung ein. Nach dem landesweiten Trauertag für die Toten der Brandkatastrophe im sibirischen Kemerowo hat Außenminister Sergej Lawrow Moskaus Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten verkündet.

Spiegel-online

***********************************************************

Als Hartz 4 Befürworter mit Steinmeier, das Trittbrett für BASTA Schröder und damit Maßgeblich am Untergang der SPD beteiligt, eine zu erwartende Reaktion von Cholz – das Professoren Holz. Die SPD sollte die Regierung schmeißen!

2.) Scharfe SPD-Kritik an Scholz wegen Hartz-IV-Bekenntnis

Der Burgfrieden bei der SPD hat nicht lange gehalten. Vizekanzler Scholz will erstmal gut regieren, statt über Alternativen zu Hartz IV zu diskutieren. Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich empört gezeigt über Aussagen des kommisarischen SPD-Chefs Olaf Scholz, der eine grundlegende Hartz IV-Reform derzeit ablehnt.

Welt

***********************************************************

Der alte Holzmichel lebt also doch noch !! Ostern ist nicht nur in der Religion ein Fest der Auferstehung. Was Grüne einst gerichtet, der Palmer bricht es? Er sollte vorsichtig sein! Folgt jetzt eine Kreuzigung der Vogelschützer ?

Gesetz gegen Bodenspekulanten

3.) Palmer fordert Baupflicht

Im Kampf gegen steigende Bau- und Mietpreise fordert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Möglichkeiten, um Grundstückseigentümer zum Bauen zu verpflichten. „Das Bundesgesetz zum Baugebot ist so schwach, dass es niemand realisiert“, sagte Palmer der dpa. In vielen Fällen greife die Regelung nicht. „Wir haben in Tübingen etwa 500 sofort bebaubare Baulücken, die Eigentümer haben aber kein Interesse – sie halten das Grundstück teilweise schon seit Jahrzehnten vor.“ Daher müsse die Stadt auf alternativen Flächen bauen, was viel teurer und ökologisch falsch sei.

n-tv

***********************************************************

Demokratie sollte für Alle gelten !

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“[30]

Trotz Vorgabe des BVerfG

4.) Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung. Die Stadt Wetzlar hat am Wochenende eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet und der NPD eine Halle verweigert. Das Karlsruher Gericht hat nun die hessische Kommunalaufsicht um Prüfung des Vorgangs gebeten – ein bislang einmaliger Vorgang.

TAZ

***********************************************************

Alle Macht geht vom Volk aus ! Zivilcourage gegen die Politik ist genau das was fehlt.  Die Vertreter der Parteien-Mafia brauchen Wähler – das Volk nicht.

Verwaltungsgericht hat entschieden

5.) Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach

Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Der Bürgermeister kündigt Beschwerde an. Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag (29. März 2018) bestätigt am Abend auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Es war doch Nahles welche sagte, ich zitiere: „Dann kriegen sie auf die Fresse“! Meinte sie etwa Merkel ?

Krieg in Syrien

6.) Macron will Kurden unterstützen

Frankreichs Präsident Macron hat den kurdischen Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte, SDF, Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig will er im Konflikt mit der Türkei vermitteln. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erstmals Vertreter der Rebellengruppe Syrische Demokratische Kräfte (SDF) empfangen und ihnen die „Unterstützung Frankreichs“ zugesagt. Wie der Elysée-Palast mitteilte, lobte Macron bei dem Treffen die „entscheidende Rolle“ des Rebellenbündnisses im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Um ein Wiedererstarken der IS-Miliz zu verhindern, müsse vor allem der Nordosten Syriens stabilisiert werden, sagte Macron.

Tagesschau

***********************************************************

7.) Religiöses Mobbing an deutschen Grundschulen

Immer mehr religiöse Fanatiker tummeln sich an deutschen Schulen. Eine von ihnen ist Barbara K., Religionslehrerin einer Evangelischen Grundschule im Hochsauerland. „Wir müssen jeden Morgen die Hände falten und beten“, berichtet die Zweitklässlerin Merve S. unter Tränen. Die himmelschreienden Gebetszeilen lauten: „Ich bin klein / mein Herz ist rein / soll niemand drin wohnen / als Jesus allein.“ Als die Schülerin anmerkte, daß auch ihre Mutti in ihrem Herzen wohnen dürfe, wurde die Lehrerin ungehalten und verpaßte dem armen Wurm eine Kopfnuß mit dem Holzkreuz. Nicht anders sind die Zustände der Katholischen Grundschule „Die Dornenkrone“ in Berlin-Wilmersdorf. „Wer das ‚Vater unser‘ nicht auswendig kann, wird als Ungläubiger beschimpft!“, gesteht ein Viertklässler, der lieber ungenannt bleiben will. Konsequenzen sollen folgen. (Quelle: bild.de

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Das Leben auf der Wiese

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Vom Überleben im grünen Bereich

Von Ulrike Fokken

Über Wiesen latscht jeder mal. Besser, Sie knien sich mal hin. Denn wilde Wiesen sorgen für unser Über-leben. Aber wie lange noch?

Der Zitronenfalter fliegt schon. Zuverlässig wie jedes Jahr verlässt er an einem sonnigen Tag im März sein Versteck. Zwischen Blättern oder an einem Ast hat er den Winter ausgeharrt, schwebt nun am warm beschienenen Rand der Wiese zwischen Erlenbruch und Kiefernwald durch die noch kalte Luft, flattert zwischen den kargen Ästen, als würde er schon mal die künftigen Brutstätten seiner Nachkommen erkunden. Ein paar Ameisen sind zwischen trockenen Stängeln und graubeige Grasbüscheln unterwegs. Ein Käfer schwelgt in den glänzenden Kotpillen, die ein ziehender Hirsch fallen ließ.

Die kleine Eiszeit im Leben der Insekten geht gerade zu Ende.  Noch ist es ruhig im Luftraum über den Wiesen. Den Bienen, Hummeln, Wespen und Schwebfliegen ist es noch zu kalt, und zu fressen finden sie noch nichts. Die Wiesenblumen blühen ja noch nicht. Die meisten Insekten wachen gerade auf, krabbeln aus dem Winterlager im Laub, kommen unter morschem Holz und aus den Wurzelstöcken hervor. Viele von ihnen machen es wie der Zitronenfalter: Er schützt sich mit dem selbst gemachten Frostschutzmittel Glykol vor dem Einfrieren. Andere sind in den Winter als Raupe oder Larve gegangen und kommen im Frühjahr erst als das Tier hervor, das wir dann Schmetterling oder Käfer nennen. Wenn ausreichend viele der sechsbeinigen Verwandten überlebt haben, summen, schwirren, zirpen sie bald alle wieder, hüpfen von Grashalm zum Wegerich, fliegen vom Klee zur Margerite, saugen süßen Saft aus den Blüten, bestäuben, was bestäubt werden muss, und halten so das Leben am Leben.

Wenn wir uns hinknien und auf Augenhöhe mit Ameise und Mistkäfer begeben, können wir im Frühjahr einen der Tricks der Pflanzen beobachten. Pflanzen sind erfinderisch, denn sie können sich nicht mal eben schnell woandershin bewegen, wenn jemand an ihnen frisst oder ein Hochwasser sie überflutet. Allein zur Fortpflanzung haben Gräser und Kräuter auf den Wiesen allerhand entwickelt, denn nicht alle haben Blüten, mit denen sie Hummeln, Fliegen oder Wespen locken können. Schauen wir also genau hin, sehen wir grüne Spitzen der Gräser aus der Erde drängen, pelzige Brennnesseln wühlen sich durch das Dickicht der abgestorbenen Gräser vom letzten Sommer, der Wegerich wächst hellgrün aus der Mitte der rotbraunen Blätter vom vergangenen Jahr nach. All die Kräuter und Gräser haben in der Erde überwintert, natürlich nicht als grünes Blatt, sondern als Samen, Knolle oder Wurzel, die die Trockenheit und Kälte im Winter überstehen können. Die Vielfalt der Wiese überlebt im Untergrund.

Carpenter bee.jpg

Nico Eisenhauer würde das so nie sagen, durchdringt er doch wissenschaftlich die biologische Vielfalt von Wiesen. Und die ist um vieles vielfältiger, als sie hier beschrieben werden kann. Eisenhauer beobachtet Regenwürmer, Asseln, Fadenwürmer, Springschwänze und das, was sie im Boden bewirken. Mit einem Team von Insektenkundlern und Pflanzenexpertinnen forscht er auf der wichtigsten Wiese Deutschlands, die im März noch ebenso öde erscheint wie alle anderen Wiesen. Es ist eine beigebraune Brache, die sich über zehn Hektar an der Saale bei Jena erstreckt, am Rand von ungezählten Maulwurfhügeln durchlöchert. Auf 400 wissenschaftlich besamten Stücken dieser Wiese gehen ForscherInnen seit mittlerweile 16 Jahren der Frage nach: Wie wichtig ist die biologische Vielfalt für das Funktionieren von Ökosystemen? Mit anderen Worten: Was passiert, wenn Zitronenfalter, Wiesenhummel, Knabenkraut, Glockenblume oder eine der anderen Arten verschwinden?

Die Grashüpfer und Regenwürmer, die Gänseblümchen und Grasnelken auf der Saale-Wiese haben Eisenhauer eine Antwort gegeben. „Es kommt auf jede einzelne Art an“, sagt Eisenhauer, der als Leiter mehrerer Forschungsprojekte am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig solche Sachen nicht mal eben so dahinsagt. „Der Verlust jeder einzelnen Art ist im Ökosystem spürbar bemerkbar“, sagt Eisenhauer, den das Wirtschaftsmagazin Capital vor vier Jahren in der Kategorie Wissenschaft zu den „Best of Germany“ kürte. Denn: „Vielfalt erzeugt Stabilität.“ Und die stärkt die Widerstandskräfte bei Flut, Dürre und anderen Ereignissen, die Pflanzen und Tiere erschüttern.

Die Erkenntnisse von der Wiese in Jena kommen in ihrer Tragweite der Entdeckung des von Menschen verursachten Klimawandels gleich. Es hat nur noch niemand so laut gesagt. Bislang waren Ökologen davon ausgegangen, dass es nicht weiter auffällt, wenn eine Art in einem Ökosystem mit einer hohen biologischen Vielfalt verschwindet. Sie dachten, dass die anderen Tiere und Pflanzen die Lücke im Ökosystem ausgleichen. Sie vermuteten, dass eine Wiese auch mit weniger Tier- und Pflanzenarten genauso gut auskommt. Doch das Jena-Experiment hat gezeigt, dass die Natur nicht das macht, was die Menschen sich denken. Denn auch seltene Arten entscheiden dar­über, ob ein Ökosystem funktioniert – „vielleicht sogar disproportional zu ihrer Häufigkeit“, schreiben Eisenhauer und seine KollegInnen über die Ergebnisse der Forschung auf der Jena-Wiese.

Quelle    :    TAZ        >>>>>       weiterlesen

„Das Unkraut einfach stehen lassen“

Von Ulrike Fokken

Wiesenforscherin Anne Ebeling über die Verletzlichkeit der Tier- und Planzenwelt.

az: Frau Ebeling, lassen Sie uns über Ihre Projektwiese sprechen. Wie beeinflussen Pflanzen die verschiedenen Insekten dort?

Anne Ebeling: Fast alle Insekten- und auch Spinnenarten profitieren von vielen verschiedenen Gräsern und Kräutern. Bienen, Hummeln und andere Bestäuber finden auf einer artenreichen Wiese das ganze Jahr ständig Nahrung. Die verschiedenen Bienenarten leben ja nur eine kurze Zeit im Jahr, in der sie für Nachwuchs sorgen. Auf unserer vielfältigen Wiese hat den ganzen Sommer über immer eine Pflanze geblüht, sodass die Bienen immer ausreichend Nahrung zur Verfügung haben.

Five weed mix.JPG

Die Vielfalt der Pflanzen schafft erst die Vielfalt von Lebewesen?

Ja, alles, was man auf Pflanzen­ebene verändert, wirkt sich kaskadenartig auf alle anderen Lebewesen aus. Pflanzen fressende Insekten werden von der Vielzahl der Pflanzen beeinflusst, die wiederum beeinflussen die Fleisch fressenden Insekten und Spinnen.

2013 hat ein Hochwasser die Wiese im Juni geflutet. Wie hat sich das ausgewirkt?

Während der drei Wochen starben viele Insekten, an jedem Halm klammerten sich Ameisen, auf jedem Pfosten saßen Käfer und Schnecken. Nach dem Hochwasser waren kaum noch Insekten zu finden, und in den Jahren danach ist die Zahl von Tieren und Arten enorm zurückgegangen. Die Gemeinschaft der Tiere hat sich komplett geändert. Bei den Heuschrecken sind zum Beispiel vorher dominante Arten zurückgegangen, dafür haben zuvor seltene Arten die dominante Rolle übernommen.

Überlebt das Ökosystem Wiese so eine extreme Störung?

Die Pflanzen haben sich alle wieder gut erholt. Aber alle Lebewesen, die an den Pflanzen wohnen, brauchen länger, je nachdem, wie groß und mobil sie sind. Ein Grashüpfer ist schneller wieder an dem angestammten Platz als ein Regenwurm.

Ist das schlimm?

Quelle       :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen   .

Oben    —    Frühlingsaspekt einer Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Wiesenschaumkraut und Sumpfdotterblume (Calthion)

——————————————————-

2.)  von Oben   —    Holzbiene (Xylocopa virginica) im Botanischen Garten von Indianapolis

———————————————————–

3.) von Oben     —       Zweischürige, das heißt zweimal im Jahr gemähte, nährstoffreiche Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Blühaspekt von Wiesenschaumkraut

 

 

Abgelegt unter International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Lageeinschätzung-Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Zwischen Trauer und Aufbruch

File:IFB members at Destan Temmuz burial in Kobanê.png

Quelle  :  Untergrundblättle

Von ajour-mag.ch

Am 18. März liess Erdogan verlauten, Afrin sei eingenommen. Über die Situtation in Rojava haben wir am 24. März mit Kerem Schamberger gesprochen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kobane aufhielt. Schamberger ist deutsch-türkischer, kommunistischer Aktivist und Kommunikationswissenschaftler.

Kerem, Afrin scheint eingenommen. In den Medien waren unterschiedliche Stimmen bezüglich der Strategie der Syrian Democratic Forces (SDF) zu hören. Die Rede war von einer kommenden Guerilla-Taktik vonseiten der SDF aber auch von vollständigem Rückzug. Was ist der aktuelle Stand?Die SDF und die YPG haben sich nicht zurückgezogen, sondern die Kriegstaktik geändert – von einem klassischen Frontenkrieg zwischen zwei Armeen zu einem Guerillakrieg. Das heisst, an neuralgischen Stellen wird interveniert und es werden Schläge und Anschläge gegen die Besatzungstruppen ausgeführt. Dies ist nicht nur eine Ankündigung, sondern wurde auch schon umgesetzt. Das Pressezentrum der YPG hat in den letzten Tagen wiederholt Videos veröffentlicht, wie sie militärische Fahrzeuge der Besatzer beschiessen und zerstören. Das ist der aktuelle Stand. Der YPG-Pressesprecher von Afrin hat gesagt, dass die SDF-Einheiten nach wie vor in allen Regionen Afrins tätig sind, um diesen Guerillakrieg zu führen.Die Dimension der Zerstörung ist derzeit nur schwer fassbar. Es gibt Aufnahmen und Berichte von massiven Zerstörungen und Plünderungen. Was ist dein Kenntnisstand?Die Zerstörungen sind massiv. Nicht nur in der Stadt Afrin, sondern auch in den Dörfern und Kleinstädten Radscho, Dschandairis und weiteren. Es kam auch zu massiven Plünderungen von Wertgegenständen. Dabei wurden auch Ziegen, Kühe, Traktoren und vieles mehr gestohlen. Das dient dem Ziel, eine Grundlage für ein eigenes Leben in der Region aufzubauen. Es ist bekannt, dass die Familien der Dschihadisten, die in Afrin einmarschiert sind, an der Grenze zur Türkei warten, um in die entvölkerten Dörfer einzuziehen. Die SDF haben erklärt, dass auch die Familien der dschihadistischen Kämpfer ins Visier der SDF geraten können. Sie haben sie gewarnt, nicht in die Häuser einzuziehen, weil das eine Beteiligung an der geplanten ethnischen «Säuberung» und Vertreibung der dort ansässigen Kurden, Aleviten, Jesiden, Christen und weiteren Bevölkerungsteilen ist.Die Türkei ist Aggressor von Europas Gnaden und bedient sich dabei ungehemmt dschihadistischer Kräfte. Erdogan rühmt sich mittlerweile öffentlich mit dem faschistischen Gruss der Grauen Wölfe. Welche faschistische Dimension haben Erdogan und die Milizen der FSA und was bedeutet das für Afrin und für Rojava?

Die Milizen, die in Afrin zum Einsatz gekommen sind, nennen sich «Freie Syrische Armee». Diese Armee war schon zu ihrer Gründungszeit nicht wirklich das, was draufstand. Mittlerweile ist sie das bei Weitem nicht mehr. Sie besteht aus einem Zusammenschluss dschihadistischer Kräfte. Der türkische Investigativjournalist Fehim Tastekin hat recherchiert, dass etwa 19 verschiedene, meist dschihadistische Gruppen in den Reihen der FSA in Afrin kämpfen – zum Beispiel die Turkistan Islam Partei. Das ist eine Partei bestehend aus radikalislamistischen Uiguren, die enge Kontakte zur Taliban und zur Al-Kaida haben. Ein anderes Beispiel ist die Sultan Murat Brigade, die aus islamistischen Turkmenen besteht. Ich habe heute mit einem Journalisten gesprochen, der gesagt hat, dass es auch etliche arabischstämmige dschihadistische Kräfte aus verschiedenen Teilen Rojavas unter den Besatzern hat. Diese haben bei den Kriegen 2013 und 2014 – in Tell Abyad zum Beispiel – noch Niederlagen gegen die YPG und YPJ eingefahren und wurden danach vom türkischen Staat neu organisiert. Jetzt nehmen sie in Afrin direkte Rache an denjenigen, von denen sie damals geschlagen wurden.

Die andere Seite ist der faschistische Charakter der türkischen Armee. Die Soldaten, die in Afrin zum Einsatz kommen, sind oft Soldaten von Gendarmerie- und Polizeispezialeinheiten. Diese haben einen politischen Charakter. Sie bestehen aus Leuten, die sich explizit als Faschisten oder Ultranationalisten verstehen und sich als Graue Wölfe bezeichnen. Sie wollen sich gezielt gegen Kurden engagieren. Es gab etliche Bilder, auf welchen Soldaten mit dem Zeichen des Wolfsgrusses (sozusagen der türkische Hitlergruss) oder dem islamistischen Rabia-Zeichen (Zeichen der Muslimbrüder, das auch für Erdogan steht) zu sehen sind. Zudem wurden immer wieder erhobene Zeigefinder gesehen. Diese stehen für «es gibt nur einen Gott» und sind in diesen speziellen Fällen als islamistische Geste zu verstehen.

Wie beurteilst du den kurdischen Hilferuf an die syrische Regierung? Wie real war die Option einer Zusammenarbeit mit dem Regime? Wäre es dadurch möglich gewesen, den türkischen Vormarsch und die damit verbundenen Massaker und Vertreibungen zu verhindern?

Die Selbstverwaltung von Afrin hat sich nie als einen vom syrischen Staat losgelösten Teil gesehen, sondern nur mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, und mehr Selbstverwaltung gefordert. Deshalb hat sie sich in einem Aufruf an die syrische Regierung gewandt und gesagt: «Wenn ihr wirklich die Einheit und die Gesamtheit des Landes verteidigen wollt, warum verteidigt ihr dann nicht die Aussengrenzen rund um Afrin?»

Meine Einschätzung ist, dass die syrische Regierung sogar bereit gewesen wäre, mit den Kräften in Afrin zusammenzuarbeiten. Doch es war ein politischer Krieg, der in Afrin stattgefunden hat. Dieser ging über die Entscheidungsgewalt der syrischen Regierung hinaus und war eine Sache zwischen Russland und den USA. Russland wollte verhindern, dass syrische Soldaten der SAA – der Syrischen Arabischen Armee – eingesetzt werden, weil sie ein direktes Zusammentreffen der türkischen Armee mit der SAA verhindern wollte. Russland hat der Türkei den Angriff genehmigt, indem es den Luftraum geöffnet hat, um das politische Projekt Rojava zu zähmen und der Türkei ein Angebot zu machen, um dafür im Gegenzug die Gebiete in Ostghuta zu bekommen. Wie wir jetzt sehen, werden letztere derzeit eingenommen und die verbliebenen radikalislamistischen Kräfte werden zum grossen Teil nach Idlib gebracht. Es war also nicht im Interesse Russlands, dass die syrische Regierung dort eingreift, obwohl sie hätte eingreifen können.

File:Rojava february 2014.png

Das A und O in diesem Krieg ist die Lufthoheit. Wenn die türkische Luftwaffe nicht gewesen wäre, hätten die türkischen und dschihadistichen Bodentruppen keine Chance gehabt. Es ging also darum, über Luftabwehrgeschütze zu verfügen, um die Bombardierung zu stoppen. Meine Einschätzung ist, wie gesagt, dass Assad das wollte, aber er von Russland kein grünes Licht bekommen hat. Das Regime in Damaskus ist nämlich nicht besonders erfreut über die immer weitergehenden türkischen Annexionen. Nur mit Luftabwehrgeschützen wäre es möglich gewesen, den türkischen Angriff zu stoppen. Es war auch schon sehr konfliktreich, als die NDF, die National Defence Forces in den Konflikt eingreifen wollten. Das sind schiitische Milizen, die in Kleinstädten zwischen Afrin und Aleppo leben. Sie sind regimetreu und der YPG wohlgesonnen, weil sie in den Jahren 2013/2014 gemeinsam gegen sunnitisch-dschihadistische Kräfte gekämpft haben. Sie wollten der YPG als Bodenkraft zur Hilfe eilen, was jedoch erst nach iranischem Druck gelungen ist. Insgesamt hat das syrische Regime auch keine grosse Handlungsmacht, wenn es seiner Schutzmacht Russland nicht passt. Ohne Moskau würde es Damaskus schon lange nicht mehr geben.

Was bedeutet die Invasion und – damit verbunden – die Vertreibung grosser Teile der Bevölkerung für den Kanton Afrin und für die Selbstverwaltung?

Ziel der türkischen Aggression ist auch eine ethnische Neukomposition der Region. Das heisst die angestammten Menschen – was zur Mehrzahl Kurden sind, aber auch Alewiten, Assyrer, Jesiden – sollen alle vertrieben werden, bzw. sind in den letzten Wochen zum grossen Teil bereits vertrieben worden. Das Ziel ist es, viele syrische, arabische Geflüchtete, die seit Jahren in der Türkei Zuflucht gefunden haben, anzusiedeln. Meistens handelt es sich um Familien radikalislamistischer Kämpfer, die schon an der Grenze warten. Das heisst, es soll eine ethnische Neukomposition stattfinden und die kulturelle Vielfalt soll zerstört werden.

Das sieht man auch an den Zielen der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe. Das waren bei Weitem nicht nur militärische Ziele sondern auch viele Tempelanlagen und historische Stätten. Das historische Gedächtnis dieser ganzen Gegend soll ausgelöscht werden, damit man ein neues, türkisch-osmanisches Gedächtnis draufsetzen kann. Was bisher dort war, soll vergessen gemacht werden, um etwas Neues in türkischem Sinne aufzubauen. Die Selbstverwaltung existiert aber weiterhin im Exil. Vor Ort ist sie momentan als politische Selbstverwaltung ausgelöscht worden, was aber nicht heisst, dass die ganzen Funktionäre von der Bildfläche verschwunden sind. Die Ko-Ministerpräsidentin von Afrin, Hevi Mustafa, eine Alewitin, agiert zum Beispiel immer noch politisch, musste aber in andere Gebiete fliehen und hat de facto keine Handlungsmacht mehr.

Du bist derzeit in Kobane. Wie ist die Situation dort im Moment und wie war die grosse Feier zu Newroz?

In Kobane ist die Stimmung zwiespältig. Zum einen gibt es viel Verbitterung über den Genozid in Afrin. Es herrscht grosse Trauer über die mehr als 500 getöteten Zivilist*innen aber auch über die gemäss offiziellen Informationen rund 820 getöteten Kämpfer*innen. Gleichzeitig merkt man aber auch, dass den Menschen die Errungenschaften aus den letzten Jahren nicht genommen werden können. Die Newroz-Feier war riesig. Es waren zehntausende Menschen da, gefühlt die ganze Stadt. Es war ein starkes politisches Zeichen. Dieses Zeichen ging nicht nur von Kobane aus. Wenn man sich die Newroz-Feiern in Nordkurdistan, also in der Osttürkei, aber auch in Istanbul angeschaut hat, dann waren insgesamt Millionen Menschen auf der Strasse und haben gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass der Kampf weitergeht. Es war ein sehr beeindruckendes und kämpferisches Zeichen, das zeigt, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden.

Derzeit werden wohl alle verfügbaren Ressourcen für die Verteidigung von Afrin und die Sicherung der anderen Regionen eingesetzt. Was bedeutet das für die Selbstverwaltung und wie macht sich das bemerkbar?

Ich habe auch gedacht, dass das alles okkupieren würde und alle damit beschäftigt wären, aber das stimmt nicht. Die Strukturen hier sind mittlerweile sehr stark. Es sind nicht nur Kurden aktiv, sondern auch viele Araber und andere Minderheiten und die Arbeit geht trotz der Kriegssituation in Afrin weiter. Ich habe sehr viele Medien besucht, die ihre Arbeit trotz der Situation weiterführen, aber auch andere politische Strukturen arbeiten wie gehabt. Es gab dort keine Einschränkungen. Natürlich lag die politische Aufmerksamkeit auf Afrin, indem man viele Solidaritätskonvois nach Afrin geschickt hat. So gab es zum Beispiel Frauensolidaritätskonvois zum 8. März. Das hat aber nicht bedeutet, dass die Selbstverwaltungsstrukturen in den anderen Kantonen nicht mehr funktioniert haben, im Gegenteil. Es sind sogar noch mehr Leute dazugekommen und haben sich gesagt: «Jetzt engagieren wir uns auch.» So habe ich das zumindest in den kurdischen Medienstrukturen wahrgenommen.

In den letzten Jahren wurde die Entwicklung oft aufgrund der strammen hierarchischen Strukturen und einem starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit kritisiert – besonders in Bezug auf damit verbundene autoritäre Tendenzen und Zugeständnisse, bzw. Verwässerungen ursprünglich radikal-föderalistischer Elemente. Wie ist das angesichts der vergangenen Wochen und Monate und deinem Einblick vor Ort zu beurteilen?

Das kann ich nicht bestätigen. Es gibt natürlich eine Dualität aus radikaldemokratischen Elementen und Kaderstrukturen aber generell kann man sagen, dass die politische Praxis hier ziemlich gut läuft und breit aufgestellt ist. Es sind so viele Menschen engagiert die in ihrem Bereich aktiv sind – sei es in der Jugend, bei der Kultur, bei den Frauen, in der Verteidigung oder auch im Journalismus. Es hat sich eine basisdemokratische vertikale Verankerung gebildet. Diese ist natürlich immer von professionell arbeitenden Leuten (von Kadern), die dahinterstehen, angeleitet. Diese ermöglichen jedoch politische Prozesse eher, als dass sie sie verhindern. Natürlich gibt es einen starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit, aber das ist aufgrund der militärischen Situation so.

PYD funeral Afrin Syria.png

Mit dem Angriff auf Afrin ist auch der IS wieder erstarkt, weil der Kampf gegen ihn gestoppt oder verlangsamt werden musste. Das heisst, dass die Gefahr auf Anschläge wieder gewachsen ist. Zum Beispiel gab es in Qamishlo vor ein paar Wochen einen Autobombenanschlag. Aus diesen Gründen sind die Sicherheitsmassnahmen hoch, aber die Leute hier sind keine willenlosen Spielbälle, sondern haben ein äusserst entwickeltes politisches Bewusstsein. Ihnen ist klar, warum jetzt viel Wert auf Sicherheit gelegt wird. Man sollte das Verständnis ablegen, dass mit denen gemacht wird, was man will und dass sie willenlose Akteure seien. Genau das Gegenteil ist der Fall: es ist eine sehr politisierte Gesellschaft, die sich ihrer Möglichkeiten und Grenzen sehr bewusst ist.

Damit verbunden muss auch die Rolle des syrischen Regimes und der internationalen Kräfte (v.a. die von den USA angeführte Koalition) thematisiert werden. Welche Rolle spielen sie?

In diesem Bezug sollte man die Bewegung vor Ort nicht unterschätzen. Die Leute wissen, dass sie in einem bestimmten geopolitischen Mächtegleichgewicht agieren und versuchen in diesem Gleichgewicht für sich das meiste rauszuholen. Was ich vor Ort sehe, ist, dass die politische Zusammenarbeit mit Russland durch Afrin vorbei ist. Russland hat die Zusammenarbeit faktisch aufgekündigt. Auch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wird ganz bewusst gesehen: es wird gesagt, dass sie politisch kein Interesse am politischen Projekt Rojava haben, sondern daran, einen Fuss in Syrien zu haben.

Die Menschen vor Ort befinden sich jedoch in einer Situation, in der sie auf Unterstützung angewiesen sind. Ohne irgendeine Macht, die sich zumindest momentan nicht direkt einmischt aber militärische Unterstützung leistet, geht es derzeit nicht. Das ist den Leuten bewusst und wird auch kritisch gesehen. Was ich sagen kann, ist dass die USA auf das, was politisch in Rojava passiert, keinerlei Einfluss hat. Das machen die Leute vor Ort, die Kurdinnen und Kurden und die anderen Minderheiten. Das ist momentan das Wichtige. Auch ökonomisch basiert die Entwicklung auf den Ideen, die hier vor Ort entwickelt werden; nicht US-Aid oder externe Berater*innen können sie diktieren.

Du hast immer wieder hervorgehoben, dass internationale Solidaritätsaktionen vor Ort wahrgenommen werden. Wie zeigt sich das? Was können solche Aktionen bewirken – von der symbolischen Bedeutung abgesehen?

Internationale Solidaritätsaktionen werden vor Ort wahrgenommen. Es macht für die Leute in Rojava deutlich, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sie einen gemeinsamen Kampf führen mit ganz vielen Menschen aus der ganzen Welt – in Lateinamerika, den USA oder Europa. Aber nicht nur auf Rojava bezogen, sondern auch wenn wir von Leuten sprechen, die in Europa und Deutschland aktiv werden, finde ich die Wirkung von gemeinsamen Aktionen ganz wichtig. Dort kommt es zum Beispiel zum Zusammentreffen von der kurdischen Bewegung mit deutschen Linken. Diese Praxis des gemeinsamen Widerstands führt zu neuem Austausch, zu beidseitigem Lernen in politischen Aktionen und Massenaktionen. Je mehr passiert, desto mehr wird es zum Beispiel in Deutschland von der Presse thematisiert und dann werden auch Politiker*innen das Thema wahrnehmen und es auf die Tagesordnung bringen müssen.

Darauf bezugnehmend: Was bedeutet für dich in diesem Kontext Antiimperialismus? Welche Rolle kommt diesem heute zu?

Die Unterscheidung zwischen Antiimperialismus und Imperialismus ist nicht mehr so gültig wie früher. Die USA sind eine imperialistische Macht aber genauso ist Russland eine imperialistische Macht. Vielleicht eine etwas defensiver agierende, aber gerade hier in Syrien agiert Russland doch sehr offensiv. Das sieht man zum Beispiel bei den Ölfeldern hier in Deir-e-Zor, die in der Hand der SDF sind. Dort sind russische Söldnertruppen beauftragt, diese Ölfelder zu erobern. Diese Söldner arbeiten im Auftrag russischer Grosskonzerne und agieren militärisch, wurden dann aber von den Amerikanern beschossen, weil diese ebenfalls Interesse am Öl haben. Verweisen möchte ich hier auf einige Thesen zur internationalen Politik, die wir in der Marxistischen Linken, einem Verein, in dem ich Mitglied bin, erarbeitet haben.

Besten Dank für dieses Interview!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —    Mitglieder des International Freedom Battalion (IFB) in in Kobanê, Rojava. / Unknown – IRPGF member (CC BY-SA 3.0 unported

——————————————–

2.)   Oben     —     Map showing de facto borders of Rojava (Western Kurdistan) in February 2014.

Source Own work
Author PANONIAN

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

—————————————————

Unten  —     PYD supporters at a funeral for a local Kurd of a village outside of Afrin, Aleppo Governorate, Syria. Person had died fighting alongside the PKK in Turkey.

 

 

 

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Globalisierungsschlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Für einen neuen Internationalismus

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

von Yanis Varoufakis

In einer anderen Zeit, im Jahr 1991, verband ein linker Freund einmal seine Klage über den Zerfall des „real existierenden Sozialismus“ mit Lobeshymnen darauf, wie dieser doch die Sowjetunion binnen nur eines Jahrzehnts vom Pflug zum Sputnik vorangebracht habe. Ich erinnere mich, wie verletzt und missbilligend er guckte, als ich erwiderte: „Na und? Kein System, das nicht nachhaltig ist, lässt sich auf Dauer aufrechterhalten.“ Heute befindet sich nun auch die Globalisierung auf dem Rückzug und ihre liberalen Cheerleader gleichen meinem erwähnten Freund, wenn sie ihre Klagen darüber mit ähnlich zutreffenden, aber sinnlosen Ruhmesliedern begleiten, dass die Globalisierung Milliarden Menschen aus der Armut erlöst habe.

Doch auch progressiven Gegnern der Globalisierung wie meinem linken Freund von 1991 spendet die Art und Weise, in der sich deren Rückzug vollzieht, keinen Trost. In den USA, in Brexit-Britannien und anderswo sticht mittlerweile ein Neo-Provinzialismus die Globalisierung und ihre Erfolge aus. Allenthalben geht der arbeitssparende technologische Wandel inzwischen mit Arbeitslosigkeit und Deglobalisierung einher. Keine dieser Entwicklungen eröffnet all denen, die mal an eine grenzenlose Gemeinschaft arbeitender Menschen geglaubt haben, erfreuliche Perspektiven.

Dabei hatte die Globalisierung der Menschheit eigentlich schon damit begonnen, dass unsere Vorfahren Afrika verließen – die ersten Wirtschaftsmigranten der bekannten Geschichte. Darüber hinaus fungierte der Kapitalismus zwei Jahrhunderte hindurch als – wie Marx und Engels schrieben – „schwere Artillerie“ der Bourgeoisie, die mit Hilfe der „wohlfeilen Preise ihrer Waren“ alle „chinesischen Mauern in den Grund schießt“. So hat der Kapitalismus den Absatzmarkt für seine Produkte beständig ausgeweitet und die „alte lokale und nationale Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit“ durch „allseitigen Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander“ ersetzt.

Doch erst in den 1990er Jahren wurde uns wirklich klar, welch gewaltige Kräfte da entfesselt worden waren und dass es, um die weitgehende Emanzipation des Kapitals von jeglicher Regulierung auf den Begriff zu bringen, eines neuen Terminus bedurfte. Da war eine Weltwirtschaft entstanden, deren Wachstum und Gleichgewicht auf zunehmend unausgewogenen Waren- und Geldbewegungen basiert. Dieses relativ neue Phänomen – das wir „Globalisierung“ tauften – ist es, dessen Krise und Rückzugsbewegungen uns heute in Atem halten.

Nur ein ambitionierter neuer Internationalismus kann den Geist des Humanismus im planetarischen Maßstab wiederbeleben. Doch bevor wir zum Plädoyer zugunsten dieses Antidots übergehen, lohnt es sich, zunächst die Ursprünge und Widersprüche der Globalisierung in Erinnerung zu rufen.

Die Dollarisierung Europas

1944 hatte die New-Deal-Regierung in Washington begriffen, dass es gegen eine Wiederkehr der Großen Depression bei Kriegsende nur ein Mittel gab: Amerika musste seine Überschüsse nach Europa und Japan transferieren und so effektiv recyceln, um ausländische Nachfrage für all die neuen glitzernden Produkte – Waschmaschinen, Autos, Fernseher, Passagierflugzeuge – zu erzeugen, auf die Amerikas Industrie sich anstelle von Militärgerät umstellen würde. Der Marshallplan für Europa war übrigens nur eines dieser Transferprogramme.

Damit begann das Projekt der Dollarisierung Europas, der Grundlegung der Europäischen Union als ein Kartell der Schwerindustrie, und des japanischen Wiederaufbaus im Rahmen einer weltweiten Währungsunion auf Dollarbasis. So sollte ein ausgewogenes Weltsystem mit festen Wechselkursen, nahezu gleichbleibenden Zinssätzen und langweiligen (weil strengen Kapitalkontrollen unterworfenen) Banken entstehen. Dieses kühne System, das auch unter dem Namen Bretton Woods bekannt wurde, brachte uns ein Goldenes Zeitalter niedriger Arbeitslosigkeits- und Inflationsraten, mit starkem Wachstum und eindrucksvoll verringerter Ungleichheit.

Aber ach: Ende der 1960er Jahre war dieses System erledigt. Wieso? Weil die USA ihrer Überschüsse verlustig gingen und allmählich in ein doppeltes Defizit (des Außenhandels und des Staatshaushalts) abglitten, weshalb sie nicht länger fähig waren, das Weltsystem zu stabilisieren. Stets bereit, sich der Wirklichkeit zu stellen, würgte Washington selbst seine ansehnlichste Schöpfung ab: Am 15. August 1971 verkündete der damalige US-Präsident Richard Nixon den Hinauswurf Europas und Japans aus der Dollarzone. Kaum jemand wurde gewahr, dass dieser Sommertag die Globalisierung gebar.

Nixons Entscheidung erklärt sich aus jenem, amerikanischen Entscheidungsträgern eigenen erfrischenden Mangel an Defizit-Phobie. Nicht gewillt, seine Defizite durch Spardiktate zu zügeln (die eher die Befähigung des Landes, weltweit hegemoniale Macht auszustrahlen, als seine Defizite beschnitten hätten), trat man in Washington ganz im Gegenteil aufs Gaspedal. Indem sie ihre Defizite bewusst ausweiteten, funktionierten die USA wie ein gewaltiger Staubsauger, der massive Nettoexporte aus Deutschland, Japan und später China anzog. Doch was der Ära von 1980 bis 2008 ihren besonderen Charakter und ihre Durchschlagskraft verlieh, war die Art und Weise, in der die USA nun ihre wachsenden Defizite finanzierten: Sie entfesselten einen wahren Geldtsunami! Anderer Leute Geld, die Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure nämlich, strömte auf der Suche nach höheren Erträgen der Wall Street zu.

Der unaufhaltsame Vormarsch des Finanzkapitals

Doch damit die Wall Street eine solche Anziehungskraft auf das Kapital anderer Leute ausüben konnte, bedurfte es zweier Voraussetzungen. Eine davon bestand in der Befreiung des amerikanischen Finanzzentrums von den Regulierungsmaßnahmen aus der Zeit des New Deal. Die Deregulierung der Banken war das Kernstück dieses gewagten Wendemanövers: Statt wie einstmals amerikanische Überschüsse durch ihren Transfer nach Europa zu recyceln, recycelten die USA jetzt die Überschüsse der restlichen Welt, die der Wall Street zuströmten. So vollendeten sie die Wende, die erforderlich geworden war, um Amerikas Defizite zu finanzieren und die Globalisierung voranzutreiben.

Und die zweite Voraussetzung? Arbeit musste in Amerika billiger werden, und an die Stelle steigender Löhne sollten steigende Kredite treten, für deren Bereitstellung die Wall Street sorgte. Diese Verbilligung amerikanischer Arbeit musste sein, damit die Kapitalerträge der Wall Street jene in Frankfurt und Tokio übersteigen konnten, deren Wettbewerbsfähigkeit stattdessen auf Produktivitätsfortschritten beruhte.

All dies führte dazu, dass der Neoliberalismus nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems von den Rändern ins Zentrum der politischen Ökonomie rückte und im Diskurs dominant wurde. Dabei handelte es sich bloß um eine Heilslehre, die Politiker ermutigte, die Schutzvorkehrungen für arbeitende Menschen und die Gesellschaft insgesamt zu demontieren, die in der Zeit des New Deal geschaffen worden waren, um die missbräuchlichen Praktiken von eigensüchtigen Wall-Street-Bankern und Beutemachern wie der Handelskette Walmart einzudämmen.

Alles in allem ist das, was wir heute als Globalisierung bezeichnen, Resultat eines schönen neuen finanzialisierten Recyclingmechanismus, der mit enormer Energie durchgesetzt wurde und ständig wachsende Ungleichgewichte schuf. Der Aufstieg des Neoliberalismus, die umfassende Bankenderegulierung und die „Gier ist gut“-Kultur der Wall Street sind lediglich Symptome dieser Umwälzung. Es dauerte nicht lange, bis die Sowjetunion und ihre Satelliten zusammenbrachen, deren neue Machthaber scharf auf ein Stück vom Kuchen waren. Zeitgleich entschloss sich die Kommunistische Partei Chinas, ihr Überleben dadurch zu sichern, dass sie die chinesische Arbeiterschaft geordnet in das Weltproletariat des Kapitalismus einfügte.

Der unaufhaltsame Vormarsch des Finanzkapitals und die Erweiterung des globalen Arbeitsmarkts um nicht weniger als zwei Milliarden Werktätige sorgten für eine gewaltige Einkommens- und Vermögensumverteilung. Doch während in Asien Milliarden Menschen aus äußerster Armut aufsteigen konnten, wurden westliche Arbeiter massenhaft ausgemustert. Deren Stimmen gingen in der Kakophonie der Geldmacherei unter, die in den Epizentren der Finanzialisierung herrschte.

Quelle    :   Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
Permission
(Reusing this file)
This file, which was originally posted to Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s), was reviewed on by the administrator or reviewer Czar, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.
This video, screenshot or audio excerpt was originally uploaded on YouTube under a CC license.
Their website states: „YouTube allows users to mark their videos with a Creative Commons CC BY license.“
To the uploader: You must provide a link (URL) to the original file and the authorship information if available.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Die Sprache als Schlüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

 zur Gleichberechtigung“: eine nicht nur linguistische Betrachtung

Quelle  : scharf-links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der obige Titel kann so nur von einer Frau formuliert worden sein, die kein größeres Wissen um die genuinen Zusammenhänge von der menschlichen „Sprache“ hat. In der Tat war die gewählte Überschrift auch als Ankündigung für eine Veranstaltung der Partei Die Linke im Saarland zu finden, ein Vortrag, der dann jedoch wegen „Erkrankung der Referentin“ ausfiel. Bedauerlich, denn als ein am Thema interessierter „Mann“ war ich an diesem Tag extra angereist, um mir die erwarteten ’feministischen Thesen’ zur wie stets behaupteten „männerdominierten“ deutschen Sprache anzuhören und ihr provokant die These entgegenzuhalten: Die Fähigkeiten Lesen, Schreiben und Programmieren sind die ’Schlüssel’ zu sozialer Teilhabe in der gegenwärtigen modernen Computergesellschaft.

Jeder Mensch sollte wissen, dass die menschliche ’Sprache’ geschlechtsneutral primär ein Kommunikationssystem ist, das eine „Botschaft“ zwischen A (Sender) nach B (Empfänger) durch eine lautliche Artikulation übermittelt. Dabei hat nach Ferdinand de Saussure die “Botschaft“ zwei Teile, die als „signifiant“ (das Bezeichnende) und als signifié“ (das Bezeichnete) benannt sind. Ein einfaches Beispiel von solcher Artikulation und Benennung ist so das Objekt ’Tisch’, das in allen Sprachen gleich bleibt, in den europäischen Sprachen aber artikulativ variiert von in Deutsch „Tisch“ zu Französisch „table“ zu Englisch „table“ zu Latein „tabula“. Das Deutsche hat – warum auch immer – drei Artikel (m. ,w. ,s.), das Französische zwei (m. ,w.), das Englische einen und das Lateinische keinen Artikel, womit feststeht, dass der Artikel (dt.: das Geschlechtswort) als solches sprachlich unlogisch oder irrelevant ist.

Beim Erlernen einer Fremdsprache führt der Artikel als Ausdruck einer Geschlechtszuteilung jedoch oft zu Fehlern, da es von der einen zur anderen Sprache zu Verdrehungen, zu Inversion kommen kann. Im Französischen ist beispielsweise „die“ Sonne (w) „le“ (m) soleil während der im Deutschen männliche „Mond“ plötzlich weiblich mit „la lune“ wird. Bei einem Gespräch mit einem Ausländer ist festzustellen, dass diese oftmals die Artikel verwechseln, das richtige Geschlecht des Objektes verfehlen, da die Chance ’es’ richtig zu treffen nur 33,33% betragen. Und selbst viele Saarländer wissen oft nicht, ob das Geschlecht ihrer so geliebten Nationalwurst, der Lyoner oder die Lyoner ist. (Vgl.: Saarbrücker Zeitung vom 14. März 2018: Ute Kirch: Der Lyoner wird zum Smiley) „Deutsche Sprache, schwere Sprache!“ Doch haben diese lautlich bezeichneten Gegenstände wirklich ein „Geschlecht“, so wie es „der Mann“ oder „die Frau“ biologisch hat? Wer lobt da nicht das Englische wo es immer „the“ heißt oder das Lateinische, bei dem der Unsinn einer geschlechtlichen Fixierung von Objekten nicht gemacht wurde.

Dass ein Deutscher beim Anblick „einer Katze“ stets ein weibliches Tier sieht, während ein Franzose mit „le chat“ einen Kater bewundert, deutet auf ein anderes, weiteres sprachliches Phänomen hin: “Nomen est Omen’“ (dt: Name=Vorzeichen). Der von den Römern festgestellte inhärente Dualismus eines Wortes, die Benennung eines Gegenstandes, sein „Name“ eben, mit einem durch den Menschen emotional oder gefühlsmäßig aufgeladen „Erwartungshorizont“, dem „Vorzeichen“ eben, dient der sprachlichen Manipulation oder Vor-Urteilsbildung in bezug auf das Benannte Objekt. Kompliziert wird Sprache dann auch, wenn verschiedene Wortbedeutungsebenen von einer zur anderen Sprache auftreten, wie es beispielsweise im Französischen das Wort „un air“ zeigt: „Luft, Miene oder Flügel“ sind dabei die Übersetzungsmöglichkeiten.. Spätestens hier versagt auch google als Übersetzungsinstrument. Wie soll also „Sprache“ „der Schlüssel“ zur „Gleichberechtigung“ zwischen wem oder was sein? Natürlich zwischen „Mann“ und „Frau“, muss die unvollständige Eingangsthese insinuierend korrigiert werden. Doch vielleicht will die Referentin eher die Gleichberechtigung zwischen „Denen da oben, und uns da unten!“ ansprechen?

Der bekannte französische Philosoph Jean Jacques Rousseau hat in seinen „Betrachtungen über die Ungleichheit“ nicht umsonst geschlechterübergreifend seinen Eingangssatz zum „Contrat social“ (dt.: der Gesellschaftsvertrag) formuliert mit den Worten: „Der Mensch ist frei geboren, doch überall liegt er in Ketten.“ Soziale „Ungleichheit“ kann nur mittels aktiver Politik behoben werden, wobei das Verstehen von Sprache unbestritten von Vorteil ist. Für die Menschen im Staate der BRD ist es sprachlich aber irrelevant ob nun „die Kanzlerin“ oder „der Kanzler“ schlechte Gesetzte beschließt oder schlecht Politik betreibt. In Richtung der erkrankten Autorin sei nochmals gesagt, dass „das Geschlecht“ eines Kunden oder einer Kundin bei der Sparkasse, noch lange nicht „das Konto“ füllt oder „seine“/„ihre“ hohen Überziehungszinsen abschafft. Doch wie ’immer’ kämpft Donna Quijote mit Sancha Panzo lieber gegen sprachliche Windmühlen an. Besser allerdings wäre ein politischer Akt wie die „Einführung der Schulpflicht für Kinder ab 3 Jahren“, um deren Sprachkompetenz, so eine Begründung, zu heben. Solche konkrete Politik exerziert der ’konservative’ französische Staatspräsident Emmanuel Macron gerade den Deutschen vor. Deshalb lobe ich das Vorbild Frankreich und sage erneut: Vive la France!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————————–

Grafikquelle  :   [1] mehrere Schlüssel mit Anhänger


Abgelegt unter Bildung, International, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Das Problem sind die Texte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

„Tradition ist noch kein Wert“

Schwarz-braun ist die hohle Nuss

Das Interview führte Katja Kullmann

Der Sänger Heino schenkte der Heimatministerin von NRW eine Platte mit Liedern, die auch die SS einst sang. Ein Skandal?

taz: Herr Fischer, als Sie von dem Heino-Geschenk hörten, was ging da in Ihnen vor?

Michael Fischer: Das fand ich sofort spannend – dass das überhaupt eine Nachricht ist. Es handelt sich um eine über 30 Jahre alte Platte mit sogenannten Vaterlandsliedern. Viele stammen aus dem 19. Jahrhundert, einige tauchten später im Liederbuch der SS auf. Ehrlich gesagt, war ich von der allgemeinen Aufregung überrascht.

Warum? Halten Sie es nicht für bemerkenswert, solche Lieder zu verbreiten, als politisches „Gastgeschenk“?

Ich finde die Empörung nicht sehr hilfreich. Das Skandalöse ist aus meiner Sicht der militaristische und chauvinistische Charakter der Liedtexte. Können wir diese alten und überholten Werte noch teilen? Meine klare Antwort: Nein. Es ist aber zu kurz gegriffen, wenn wir uns hier nur auf die NS-Zeit fokussieren. Blättert man das SS-Liederbuch durch, sind auch sozusagen harmlose Lieder enthalten, wie „Kein schöner Land“. Wie soll man damit umgehen? Verbieten? Als Wissenschaftler sage ich: Wenn man so an die Sache herangeht, ist was mit der Hermeneutik falsch, da kommt man nicht weiter.

Aber die Nazis haben solche Volkslieder nun mal besonders geschickt genutzt. Heute tönt es ähnlich aus dem AfD-Pegida-Lager. Auch das erklärt wohl die Aufregung.

Zunächst eine Bitte: Sprechen Sie nicht von „Volksliedern“, besser nur von Liedern. Der Begriff „Volkslied“ weckt falsche Vorstellungen. Es handelt sich um ein Konstrukt aus dem Bürgertum des 19. Jahrhunderts, diese Idee wurde von der Elite vorangetrieben. Man wollte, dass die Nichtbürgerlichen und weniger Gebildeten diese Lieder singen und damit auch den nationalen Gedanken stärken.

Welche Lieder sind für Sie im Hinblick auf die NS-Vergangenheit problematisch?

Es gibt dezidiert nationalsozialistische Lieder, die klar die Ideologie transportieren sollen, etwa das Horst-Wessel-Lied. Ein solches Stück ist auf der umstrittenen Platte, die Heino überreicht hat, nicht enthalten. Zum Zweiten gibt es patriotische, nationalistische Lieder, etwa mit Texten aus den sogenannten Befreiungskriegen, die problematisch sind, weil sie nationalistische und militaristische Werte propagieren, die überholt sind und nicht mehr zu uns passen. Und es gibt, als dritte Kategorie, auch scheinbar unideologische Lieder, etwa „Die hohe Nacht der klaren Sterne“, die in der NS-Zeit beliebt waren.

Was ist daran heute problematisch?

Da greift der „Schock der Wirkungsgeschichte“, wie der Literaturwissenschaftler Hermann Kurzke es einmal formulierte.

Das bedeutet?

Heino und Hannelore Kramm im Heino-Fanshop.jpg

Ein Lied an sich kann sozusagen unschuldig sein, was seine Entstehung und Intention betrifft. Aber es kann in einen spezifischen Moment missbraucht werden – dann verliert es gewissermaßen seine Unschuld. Dann hat man heute zu Recht keine Lust mehr, es zu singen. Oder, noch schärfer formuliert: Es ist ethisch nicht in Ordnung, dieses alte Lied noch einmal zu aktivieren, beispielsweise es mit einem Chor aufzuführen oder neu zu vertonen.

Sie haben zuletzt das Liederbuch der Bundeswehr kritisiert. Die Fassung von 1991 enthielt ebenfalls Stücke, die in der NS-Zeit gesungen wurden.

Beim Liederbuch der Bundeswehr sprechen wir vor einer amtlichen Herausgeberschaft, von einer staatlichen Institution, für die strenge Maßstäbe gelten müssen, die universellen Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz. Und die ethische Werte des Humanismus, der Aufklärung oder des Christentums. Wenn militaristische, rassistische oder sexistische Inhalte von dieser Seite ausgegeben werden, muss man sagen: Das geht so nicht. Das Liederbuch von 1991 ist auch lebensfern.

Inwiefern?

Jetzt, da wir längst Soldatinnen bei der Bundeswehr haben, können wir den jungen Leuten nicht Texte vorsetzen, die die Frau als Verehrerin des heldenhaften Soldaten darstellen, die treu zu Hause auf ihn wartet. Das ist fern des Alltags, diese Welt existiert so nicht mehr und das müssen wir nicht betrauern. Das Ministerium hat das Streitkräfteamt jetzt angewiesen, ein neues Liederbuch zu entwickeln.

Die Stimmen, die nationale Inhalte wieder aktualisieren wollen, mehren sich jetzt wieder. Glauben Sie, dass Heino solche Lieder arglos verschenkt oder singt?

Quelle   :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————-

Grfikquelle    :

Oben   —    Ministerpräsident Seehofer in Markt Schwaben (2009)

 

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, Kultur, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 29.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Wer weiß denn schon genaues? Hier im Lande ist doch vor nicht allzu langer Zeit eine halbe Gynäkologin als Kanzlernachfolge abgelehnt und die Krampf-Knarrenbauer vorgezogen worden ? Trump hat es vielleicht mehr mit den Kopf , welcher hier schon lange keine Rolle mehr spielt. Nach der Birne kam das Basta – jetzt die Pasta. Die Kinder schreien schon: „Wir wollen mehr Knete – von euren Diäten“.

Der nächste Personalwechsel  

1.)  Jetzt macht Trump seinen Leibarzt zum Minister

Solche Karrieren sind wohl nur bei Donald Trump möglich: Der US-Präsident will seinen Leibarzt zum Minister ernennen. Die Personalie kündigte er in der Nacht zum Donnerstag an – standesgemäß per Tweet. Ronny  Jackson soll zum Minister für Veteranenangelegenheiten ernannt werden. Er ersetzt David Shulkin, der wegen einer fragwürdigen Sommerreise auf Steuerzahlerkosten in die Kritik geraten war und schon länger auf der Abschussliste Trumps stand.

T.-online

***********************************************************

Ein neuer Plan aus der Zerspahnungs-Industrie ? Nein – der Wasserhorst war es. 

Schnelle Abschiebung

2.) Innenministerium plant Modellzentrum für Asylsuchende

Wer Asyl in Deutschland sucht, soll künftig so lange in einem „Ankerzentrum“ leben, bis geklärt ist, ob er oder sie bleiben darf. Das ist der Plan von Innenminister Seehofer. Ein Pilotprojekt soll schon im Herbst starten, berichtet die „Süddeutsche“.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Ankerzentren einrichten, in denen Asylbewerber bleiben müssen, bis ihre Identität geklärt ist oder sie abgeschoben werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll schon in diesem Herbst starten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Spiegel-online

***********************************************************

Wie blöde müssen die Chefs der Suchenden sei. Es wissen doch alle – der Russe war’s. Sitzen die noch nicht alle im Gefängnis ? Polizei und Militär – die Internalen Brandtstifter? Erst wenn die Flammen richtig lodern, kommen die diplomatschen Politiker zum löschen – mit Benzin! 

Anschlag auf Ex-Agenten

3.) Giftspuren an Skripals Wohnungstür

Der russische Ex-Agent Skripal und seine Tochter kamen wohl zu Hause in Kontakt mit dem Nervenkampfstoff, der sie schwerst verletzte. Die britischen Ermittler fanden an der Haustür Spuren der Substanz. Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia ist offenbar bei ihm zu Hause verübt worden. Die britische Polizei teilte mit, dass die höchste Konzentration des Gifts an der Tür des Wohnhauses von Skripal im englischen Salisbury gefunden wurde. „Wir konzentrieren deshalb einen großen Teil unserer Anstrengungen auf ihre Adresse und die Umgebung“, sagte Dean Haydon, der Chef der Anti-Terror-Abteilung von Scotland Yard.

Tagesschau

***********************************************************

Eine taktische Lehrstunde für ein Maasvolles Merkeln ?

Kommentar Kims Peking-Besuch

4.) Genial eingefädelt

Die Reise des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un nach China ist ein geradezu raffinierter Zug. Er setzt damit US-Präsident Trump unter Druck. Noch vor wenigen Monaten hatte die Welt über Kim Jong Un gespottet. Der nordkoreanische Jungdiktator sei zwar skrupellos und brutal, zugleich aber auch größenwahnsinnig. Immerhin hat er sich mit den USA angelegt – der mit Abstand größten Militärmacht der Welt. Hinzu kommt, dass es Kim bei Donald Trump mit einem unberechenbaren, aber ebenfalls zu allen Mitteln entschlossenen US-Präsidenten zu tun hat.

TAZ

***********************************************************

Im Klartext: „Die eigenen Leute stärker an die Kandare legen?“ Und der eventuell angerichtete Schaden, wird vom Steuerzahler beglichen?

Saarbrücken

5.) Saar-Koalition will mehr Kontrolle bei Sport-Geldern

CDU und SPD im Saarland wollen nach der Affäre beim Landessportverband (LSVS) die Sportförderung im Saarland reformieren. Zukünftig soll es „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wie die Koalition gestern nach einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Koalitionsausschusses mitteilte. Eine Entscheidung über strukturelle Veränderungen soll fallen, wenn der Sanierungsberater des LSVS seine Ergebnisse vorgelegt hat und die Aufklärung der Affäre weiter vorangeschritten ist. Dann werde zu unterscheiden sein, wo es Veränderungen im System bedürfe und wo es sich um Fehler handele, die auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen seien, erklärte das schwarz-rote Bündnis.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Die Rolle des Beltrame hätte dem Präsidenten besser zu Gesicht gestanden. Wird beim nächsten Fall eines Dachdeckers der gleiche Bohei veranstaltet? Sicher nicht der stürzt nur für seinen Lohn. Gerecht wäre es doch, stürtzte immer ein Präsident für sein Land. Oder bezahlt er dafür Dummys?

Arnaud Beltrame

6.) Frankreich nimmt Abschied

Bei seinem Begräbnis wird Gendarm Arnaud Beltrame als Held verehrt – andere machen längst Politik mit dem Terror. Zu Tausenden drängen sich die Pariser am Straßenrand. In strömendem Regen nehmen sie an diesem Mittwoch Abschied vom Helden der Nation. Dem Gendarmen Arnaud Beltrame geben sie das letzte Geleit, der sich fünf Tage zuvor bei den Terrorattacken von Trèbes anstelle einer Geisel in die Gewalt des islamistischen Attentäters begab und sein Leben ließ.

FR

***********************************************************

Moderner Auftragsmord politisch Legitimiert ? Dafür wurde der Gehirntot erfunden ?

7.) Was für ein Heuchler! Dieser Mann ist Organspender,
will aber nicht sterben

Auf den ersten Blick wirkt Guido Weyrich wie ein guter Mensch – immerhin ist der 35-Jährige Organspender. Doch wer genauer hinsieht, muss leider erkennen, dass Weyrich ein Heuchler ist: Denn er weigert sich standhaft, zu sterben.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Amtlicher Reformbedarf

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Reformideen für das Außenministerium

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Er sieht doch noch recht jung aus, als Politiker. Man weiß nicht ob die Flasche schon voll oder doch noch leer ist.

Von Sahra Brockmeier

In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten digitalisieren!

Kann er das? Mit einem Putin oder Erdoğan verhandeln, ohne mit der Wimper zu zucken? Reformen in Europa anpacken? Immer mehr Krisen managen? Selten war Außenpolitik so entscheidend für Deutschland und Europa. Entsprechend viele Fragen haben Experten und Journalisten zu dem neuen Außenminister Heiko Maas.

Wenn Maas diese Herausforderungen nur ­annähernd effektiv angehen möchte, dann lautet eine weitere wichtige Frage: Hat er den Mut und den Weitblick für Reformen im eigenen Haus, an die sich seine Vorgänger nicht herantrauten?

Nicht dass es in den letzten Jahren keine Reformen gegeben hätte. So stellte etwa Frank-Walter Steinmeier in einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Experten, Bürgern und den eigenen Diplomaten im Jahr 2014 ganz offen die Frage: „Was ist falsch mit der deutschen Außenpolitik?“

Als sichtbarstes Ergebnis schuf das Auswärtige Amt eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe. Das war wichtig, denn damit hat das Amt die Voraussetzung geschaffen, Expertise und Projektgelder zu bündeln und systematisch zu lernen. Aber es war längst nicht genug. Denn wenn die außenpolitischen Debatten in den letzten Jahren eines gezeigt haben, dann dies: Geld und technische Unterstützung allein lösen keine politischen Probleme, ob in Krisenländern oder anderswo.

Was bislang fehlt, ist die andere Hälfte der Reformen: Die deutsche Außenpolitik muss strategischer und politischer werden. Diese Erkenntnis trugen auch Steinmeier und insbesondere zuletzt Sigmar Gabriel vor sich her. Doch die notwendigen Konsequenzen für den Umbau des Auswärtigen Amts zogen sie nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Dem Auswärtigen Dienst fehlen bis heute die Voraussetzungen, um vom loyalen Mitläufer der Amerikaner, Briten und Franzosen zum europäischen Mitgestalter werden zu können.

Es braucht mehr Diplomaten

Anfangen müsste Heiko Maas bei der Personalpolitik. Die Welt sei „aus den Fugen“ – diese Feststellung fehlt derzeit in keiner Rede eines deutschen Diplomaten. Nur in der Personalabteilung des Auswärtigen Amts bleibt alles beim Alten. Dabei sind die Herausforderungen enorm.

Da fehlen zunächst die Diplomaten. Als Deutschland noch kaum eigene Beiträge zu Zielen und Strategien leisten musste, hat das Personal ausgereicht. Heute spielt Berlin eine Führungsrolle in der Ukraine, im Irak; auch bei der europäischen Haltung zu Iran, Russland, China oder ­Indien kommt es mehr denn je auf ­Deutschland an. Doch heute liegt die Zahl der Planstellen im Außenministerium um knapp 1.000 unter der von 1990. Seit 2006 hat sich der Etat des Auswär­tigen Amts von 2,3 auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben für Projekte zu „Frieden und Stabilität“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derer, die den Einsatz der zusätzlichen Gelder sinnvoll steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur 5 Prozent.

Vor allem in Krisenländern macht sich das bemerkbar. Beispiel Irak: Dort engagiert sich die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch mit mehreren hundert Millionen Euro für komplizierte und politisch hochsensible Projekte zum Wiederaufbau, zur Versöhnung oder Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatorte. Wie viele deutsche Diplomaten konnten in den letzten Jahren bei diesen Geldsummen und der hochkomplexen politischen Lage in Bagdad Gespräche führen? Genau zwei – neben dem Botschafter saß dort ein einziger politischer Referent. In vielen Botschaften in Afrika sieht es noch schlechter aus.

Darüber hinaus hält das Amt krampfhaft an den alten Rotations- und Generalistenprinzipien fest. Dass Diplomatinnen immer wieder zwischen Aus- und Inland wechseln müssen, ist grundsätzlich nicht schlecht. Nur müsste es dafür ein Wissensmanagement geben, das über ein paar Seiten Notizen des Vorgängers hinausgeht, damit die Kollegen nicht alle drei Jahre fast bei null anfangen müssen. Und dass sich Diplomaten nicht stärker spezialisieren können, ist im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während die Bundeswehr ihre Offiziere für Auslandsposten teilweise ein ganzes Jahr die lokale Sprache erlernen lässt, kann eine deutsche Diplomatin froh sein, wenn sie vor Antritt eines Jobs im Nahen Osten drei Wochen Arabisch lernen durfte. Und dass sie ihre gewonnenen Regionalkenntnisse danach jemals wieder anwenden kann, ist auch nicht garantiert.

Digitalisierung des gesamten Aktenwesens

Quelle   :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————–

Grafikquelle     :     Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

 

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Ab Sommer in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

Quelle   :   Netzpolitik.ORG

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Abgelegt unter Bayern, Medien, Politik und Netz, Umwelt | Keine Kommentare »

Linke in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für die Linke

Maurer in OG-City.jpg

Von Ulrich Maurer und Jan Korte

Anstatt weiter abstrakt über Rot-Rot-Grün zu reden, muss eine solche Debatte dringend in lokalen und regionalen Gesprächskreisen gestartet werden

Machen wir uns nichts vor: Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa birgt auch große Gefahren für die Linke. Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie hat nicht nur die sozialdemokratischen Parteien weitgehend zerstört, sondern auch ein geistiges Vakuum in der gesamten Gesellschaft erzeugt. In diesen Leerraum von Zynismus und Wertelosigkeit, Ohnmacht und Resignation, stoßen Nationalisten, Rassisten und Neonazis zunehmend erfolgreich hinein. Auch in Deutschland können in naher Zukunft »österreichische Verhältnisse« drohen. Ein Großteil der veröffentlichten Meinung hat dem neoliberalen, grundsätzlich prokapitalistischen Denken, außer Larmoyanz wenig entgegenzusetzen.

Die merkelsche Regierungskunst, geprägt von kurzatmigem Opportunismus und der alles lähmenden Strategie des Abwartens und Aussitzens, liegt mittlerweile wie Mehltau über dem Land. An die Stelle einer selbstbewussten Arbeiter*innen-und Gewerkschaftsbewegung ist – durch den Verrat der SPD Führung an ihren Kernwerten massiv gefördert – ein neues Proletariat von Ausgebeuteten, fast schon Tagelöhner*innen getreten. Die – warum auch immer – Prekariat Genannten, sind zurückgeworfen auf Schufterei zur Selbsterhaltung, individualisiert, oftmals gebrochen und ohne ausreichende Kraft zur Organisation von Gegenmacht. Leichte Beute für neoliberale Sprücheklopfer, die ihnen einreden, sie seien zu dumm oder zu faul, sich zu »qualifizieren«. Leichte Beute aber auch für nationale Rassisten, die ihnen als Ursache ihres Elends Flüchtlinge und Migranten anbieten. Scheinbar lässt sich mit einer Prise völkischen Überlegenheitsgefühls diese Art von Nichtleben besser ertragen. Die Abstiegsangst von Teilen der Mittelschicht und vieler Arbeiter*innen kommt hinzu und schon ist die braune Brühe angerührt.

Das Aufkommen dieser Verhältnisse bedeutet aber auch eine Anklage gegen Teile des deutschen und europäischen linken Milieus. Dieses erscheint zu oft als Sammelbecken von Verbal- und Pseudoradikalen.

Jan Korte Die Linke.jpg

Doch, es gibt auch anderes und es geht auch anders: Es gibt einen neu erwachten Idealismus vieler junger Menschen. Es gibt die trotzigen Bewegungen, die sich im Umfeld von Protagonisten wie Sanders, Corbyn oder Mélenchon versammeln. Sie sind erkennbar aktions– und organisationsfähig. Sie sind geeint durch die Erkenntnis, dass der Graben nicht zwischen den Völkern oder In- und Ausländern verläuft, sondern zwischen Oben und Unten. Sie haben begriffen, dass die, jede Staatlichkeit und jede Gesellschaft zerstörende, Herrschaft einer kleinen, aber unfassbar reichen Finanzoligarchie nicht Bestand haben darf. Denn ihre die Demokratie zerstörende Macht eröffnet einen gleitenden Übergang in neue Formen des Faschismus. Diese Entwicklung ist in den USA des Donald Trump schon deutlich sichtbar, aber sie findet dort auch eine politische Antwort. Aber wo bleibt diese Antwort in weiten Teilen Europas?

In Osteuropa hat sich die Linke nach dem Scheitern des sogenannten real existierenden Sozialismus in die schiere Bedeutungslosigkeit verflüchtigt. In Österreich hat sich aus dem Niedergang der Sozialdemokratie das erste schwarzbraune Regierungsbündnis gebildet und in Italien ist nach der Parlamentswahl am 4. März eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten alles andere als unwahrscheinlich. Nur in Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sind erkennbare Gegenbewegungen entstanden, die aber die gewaltige Übermacht des neoliberalen Herrschaftssystems zu spüren bekommen und noch zu schwach sind.

Quelle    :      ND         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —    Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

„I am not convinced”

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Eine Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Quelle  : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Vom „I am not convinced”, den früheren Lügen und heutigen Ermittlungen des britischen Geheimdienstes und einer Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Es war vor dem Einmarsch der US-amerikanischen und englischen Truppen in den Irak im Jahr 2003, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der westlichen ’Kriegsparty’ von München, genannt „Sicherheitskonferenz“ die Worte sprach: „I am not convinced!“ „Ich bin nicht überzeugt!“ Diese einfachen Worte eines verantwortungsvollen Ministers mit Prinzipien und Charakter schlugen blitzartig wirkend so ein, wie die berühmten Galileo Galilei zugeschrieben Worte: „Und sie dreht sich doch!“

Damals, so sei schnell erinnert, gehörte die BRDeutschland mit Kanzler Gerhard Schröder, an der Seite der Französischen Republik mit Jacques Chirac, nicht zur Kriegspartei der ’Achse der Bösen’, die eben mit den vom britischen Geheimdienst gelieferten falschen Behauptungen der angeblich existierenden „Massenvernichtungswaffen“ in einem fremden Land einfielen und sich dort sich wie Julius Cäsar benahmen, wenngleich mit diesem Militärüberfall ein unmenschlicher Diktator ’abgesetzt’ wurde. Doch seit jener Zeit wird diese ganze Region im Orient von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht ohne dass sich ein friedliches Ende abzeichnen würde. Ja, es waren die unverschämten Behauptungen des englischen Premierministers Tony Blair der die damaligen Lügen des britischen Geheimdienstes den Amerikanern und der erstarrten Weltbevölkerung als Begründung für diesen schmutzigen Krieg lieferte: aus eigennützigem politischen Kalkül heraus. Bewusste Lügen, um die Staatsbürger in den demokratischen Staaten des ’Westens’ in seinem Sinne zu manipulieren!

Heute im Jahr 2018  sieht sich die Weltöffentlichkeit erneut mit ’Offenbarungen’ des britischen Geheimdienstes konfrontiert, die nicht nur „Gift zwischen London und Moskau“ (siehe: auch der Beitrag von Rüdiger Rauls vom 18.03. 2018 auf scharf-links) sondern auch zur EU, den USA und anderen Staaten der Welt gestreut haben. Lautstark trommelt die englische Brexit-Erbin und englische Premierministerin Theresa May, klassischer Empire-Politik folgend: „Ein Konflikt nach außen, bringt innenpolitischen Frieden – da der Konflikt Bürgerruhe erzwingt! Und May fordert auch unbesehen die Solidarität ihrer westlichen Bündnispartner ein, ohne dass diese Staaten zeitlich die Möglichkeit einer echten Überprüfung der englischen Behauptungen in der Affäre „Skripal“ gehabt hätten.

England und die tonangebende politische Klasse brauchen jedoch gerade jetzt Solidarität und politische Einbindung, da der beschlossene Austritt aus der EU nun mit allen Folgen auf dieses ’Greater Britain’ in ’splendid isolation’ (dt.: wunderbare Isolation) hereinbricht. Das ’Kapital’ fließt ab nach Paris und Frankfurt, viele Arbeitsplätze gehen verloren, der Lebensstandard der englischen Durchschnittsbevölkerung reduziert sich, der Pfund verliert an Wert und der politische Rückhalt der Premierministerin sinkt. Der Auftritt von Theresa May auf der politischen Bühne erinnert so stark an englisches Theater in Shakespearescher Manie: die ’Wahrheit’ wurde gemeuchelt vom englischen Hamletschen Geheimdienst, wobei gilt: „Der Rest ist Schweigen!“ Der so anfangs gezeigte, englische ’Stinkfinger’ in Richtung EU ist jetzt am Endes dieser Tragödie die bleibend bittende, englische Klage um Solidarität.

Doch in solcher Situation hätten koordiniert von der ’EU-Außenministerin Frau Frederica Mogherini statt der ausgesprochenen Ausweisung von russischen Diplomaten aus der EU die berühmten Worte Joschka Fischers wiederholt werden müssen: „I am not convinced!“ Eher so wäre diese gerade laufende unsinnige zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den ’Mächten’ zugunsten der in Ost wie West lebenden Staatsbürger zu vermeiden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Wahrheit am Mittwoch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Geil auf den Gesundheitsminister

Die rechte Hand zum Gruß – eines Ministerc mit Stuss

Von Jacinta Nandi

Für Abtreibungsgegner wie Jens Spahn ist alles akzeptabler als eine Frau, die selbst über ihren Körper bestimmt. Keine Liebeserklärung.

„Vielleicht schicke ich Jens Spahn eine Liebeserklärung“, sage ich meiner deutschen Freundin Jana. Sie ist meine beste deutsche Freundin, weil sie noch öfter abgetrieben hat als ich. Normalerweise treiben deutsche Frauen selten ab – und wenn sie es doch häufiger machen, geben sie es nicht zu. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch ein Tabu-Thema – sogar unter Frauen.

Aber nicht, weil die Deutschen Promiskuität oder Rumfickerei eklig finden, sondern weil die Idee, dass eine deutsche Frau so verplant und unorganisiert sein könnte, dass sie beim Verhüten scheitert, zu schockierend ist. Meine Freundin Jana ist aber nicht wie die meisten deutsche Frauen. Sie hat viermal abgetrieben und einmal ist sie zweimal in derselben Woche beim Schwarzfahren erwischt worden.

„Was schreibst du ihm denn?“, fragt Jana. „Ich dachte, ich benutze diese rosarot glitzernden Herzen, die ich vom Valentinstag noch übrig habe“, antworte ich. „Und dann schreibe ich: ‚Ich will eine Abtreibung von dir.‘ Wäre das nicht romantisch?“

In dem Film „Fight Club“ sollten Helena Bonham Carter und Brad Pitt beim Ficken den Satz sagen: „Ich will eine Abtreibung von dir.“ Weil die Zuschauer in den Previews negativ auf den Satz reagierten, wurde er ersetzt durch: „Ich bin seit der Grundschule nicht so gut durchgefickt worden.“ In einem Film über illegale Straßenkämpfe, Terrorismus und Erniedrigung ist ausgerechnet dieser Satz über Abtreibung zensiert und durch eine Anspielung auf Kindesmissbrauch ersetzt worden. Es ist also einfacher, zu akzeptieren, dass Mädchen sexuell missbraucht werden, als dass erwachsene Frauen entscheiden dürfen, was in ihrem Körper passieren soll.

Dumm, fleischig, deutsch

Quelle  :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Twitter

 

Abgelegt unter Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 28.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Würden die rein westlich gesteuerten PolitikerInnen lernen, auch einmal auf Augenhöhe mit Ihnen fremden Menschen zu reden, die besserwisserische dumme Arroganz aufzugeben, wäre der Frieden auch haltbar. Manchmal reicht es aus, die gepanzerten Fahrzeuge zu verlassen und sich mit offenen Augen und Ohren unter das Volk zu mischen!

1.) Xi Jinping führt Gespräch mit Kim Jong-Un

Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas und Staatspräsident Xi Jinping hat den Vorsitzenden der Kommunistischen Arbeitspartei Nordkoreas und nordkoreanischen Staatschef, Kim Jong-Un, zu einem Gespräch empfangen. Xi Jinping erklärte dabei, die traditionelle Freundschaft zwischen China und Nordkorea sei von den älteren Generationen der Parteien beider Staaten geschaffen und herangebildet worden. Sie sei ein wertvolles Eigentum beider Seiten. Kim Jong-Un und er seien Zeugen der Entwicklung dieser bilateralen Freundschaft. Beide Seiten hätten sich mehrfach bereit gezeigt, die traditionelle bilaterale Freundschaft weiterzuführen und zu festigen. Diese Bereitschaft basiere auf der Geschichte und Realität, auf der internationalen und regionalen Lage sowie den chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen. Dies sei die einzige richtige strategische Option und werde nicht aufgrund von Veränderungen der Situation geändert.

GERMAN.CHINA.ORG

***********************************************************

Nanu, werden einmal mehr Versorgungspöstchen für verdiente Partei – Versager gesucht? Den goldenen Handschlag, noch bevor der Rauswurf folgt?

Antrittsbesuch in New York

2.) Maas wirbt um Sitz im UN-Sicherheitsrat

Am Morgen New Yorker Zeit steht ein Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres an, später wird Heiko Maas als Gast im Sicherheitsrat sprechen. Thema in einer offenen Debatte unter dem Vorsitz des niederländischen Premiers: Wie können Blauhelmeinsätze sicherer für die Soldaten und vor allem auch effizienter werden?

Tagesschau

***********************************************************

Den haben sie wohl auf den Heimweg vom Karneval irgendwo am Straßenrand verloren. Wie gut – er ist wieder aufgewacht – bevor die nächste Session startet.

3.) Ehemaliger deutscher Trump-Berater schießt gegen den US-Präsidenten

Vergangene Woche zog sich der gebürtige Kölner Martin Richenhagen aus Trumps Beraterteam zurück. Wie die „Welt“ berichtet, findet er nun wenig schmeichelhafte Worte für den US-Präsidenten: „Wenn man ihn dann aber trifft, stellt man fest: Er bringt im kleinen Kreis dieselben einfachen Botschaften, die man aus den Medien von ihm kennt. Er ist ungebildet, er ist ein schlechter Zuhörer, und er hat keine Ahnung von Wirtschaft“. soll er gegenüber der „Zeit“ gesagt haben.

***********************************************************

4.) Es geht nicht um 219a, sondern um ein modernes Abtreibungsrecht, kritisiert Johanna Uekermann

Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Konservative sind Teil eines massiven Backlashs in einem öffentlichen Diskurs, der elementare Rechte von Frauen wieder unter Druck setzt. Die Debatte um Paragraf 219a ist nur der Anfang, und gerade deshalb sollten wir sie mit aller Verve führen. Statt Kriminalisierung, Pflichtberatung und öffentlicher Stigmatisierung brauchen wir mehr Unterstützung, freien Zugang zu Informationen und einen klaren Rechtsrahmen, der die Selbstbestimmung von Frauen in einem liberalen Abtreibungsrecht verwirklicht. Und dennoch dürfen wir nicht den Fehler begehen, uns in Debatten über Einzelparagrafen einlullen zu lassen.

TAZ

***********************************************************

Ist es sicher – Die Kuh ist nicht rot – braun und steht auch nicht im Stall einer Villa – – in Silwingen.

Landwirtschaft

5.) Saarländische Rekord-Kuh gibt 130 000 Liter Milch

„Wir sind schon sehr stolz auf unsere Kuh“, sagt Landwirt Andreas Schifferer im Stall in Blieskastel-Altheim. Die schwarz-bunte Holsteinkuh steht in einem offenen Laufstall mit vielen Liegeboxen, dick mit Stroh ausgelegt. „Wir legen Wert auf Kuhkomfort“, sagt der 37-Jährige. „Die Kühe sollen sich möglichst wohlfühlen und dazu gehört auch, dass sie sich weich, trocken und sauber ausruhen können.“ Gutes Grundfutter („Sie frisst den ganzen Tag“) vom eigenen Ackerland gehört für die Schifferers genauso dazu wie die elektrische Kratzbürste im Stall und große Ventilatoren gegen Hitze. „Wir wollen vor allem, dass die Tiere gesund sind“, sagt Severine Schifferer. „Die tolle Leistung ist ein schöner Nebeneffekt.“ Neben der 13-jährigen Nummer 679 haben sie noch vier weitere im Stall, die mehr als 100 000 Liter geschafft haben.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Wenn das mal alles so richtig ist ? Alles beginnt in der Politik. Krause war vielleicht nur Mitglied in der falschen  Partei, nicht in der CDU oder SPD. Hieß auch nicht Helmut Kohl oder nannte sich BASTA ?  Wie sagte Gorby noch ? „Wer zu spät kommt, ……“.

Strafbefehl gegen Ex-Minister

6.) Günther Krause im Bann der Neutrinos

Der ehemalige DDR-Unterhändler und Bundesverkehrsminister muss 5400 Euro Strafe zahlen. Das größere Problem: Krause hängt schon im nächsten Geschäftsabenteuer. „Natürlich werde ich den Strafbefehl akzeptieren“, sagt Günther Krause ins Telefon. Und zwar so beiläufig im Ton, als gäbe es auch an diesem Tag Wichtigeres zu bedenken – für ihn, der einst mit Wolfgang Schäuble für die DDR den Einheitsvertrag ausgehandelt hat, für ihn, den einstigen Bundesminister für Verkehr, für Prof. Dr.-Ing. habil. Krause, der im Hauptberuf heute an nicht weniger arbeitet als der Lösung aller Energieprobleme. Vor Gericht ist er gar nicht erst erschienen. Ein altes Herzleiden. „Ich muss aufpassen.“

Der Tagesspiegel

***********************************************************

7.) Zum Weggluckern: Günther Jauchs Aldi-Wein im Test

Von Getränkeexperte Stuart Pigott

Discounterweine stehen in dem Ruf, Billigsprit für Schwerstalkoholiker zu sein. Der Preis pro Milliliter Ethanol liegt hier oft noch unter dem von Korn und Wodka, wie ich in meiner Jugend einmal ausgerechnet habe. Und tatsächlich lassen viele Tropfen aus dem Supermarkt zu wünschen übrig, dennoch gibt es immer wieder Lichtblicke. Ein Schraubverschluß ist längst kein Garant für Kopfschmerzen am nächsten Tag, sondern ein Hilfsmittel, befüllte Flaschen vor dem Auslaufen zu schützen.

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Der Islam gehört zu Uns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Deutschland ist ohne Islam undenkbar

File:Isfahan Royal Mosque general.JPG

Von Ingrid Thurner

Muslime haben durch Ideen- und Technologietransfer wesentlich am Aufstieg Europas mitgewirkt. Das wird aber meist unter den Tisch gekehrt.

Der Okzident hat seine sogenannten Werte und Leistungen keineswegs allein und in genialer Isolation erarbeitet, sondern hat den Orient geistig und kulturell ausgebeutet und aufgesogen, was brauchbar schien. Ohne die intellektuellen Leistungen von Muslimen würden wir weder bequem wohnen, noch könnten wir effizient rechnen. Im Laufe von 13 Jahrhunderten hinterließen Araber, Perser und Türken in Europa nicht nur ihr Genmaterial, sondern auch ihr Gedankengut. Ein Deutschland ohne Islam ist undenkbar.

Schon Anfang des 8. Jahrhunderts fassten Muslime in Europa Fuß, Teile Spaniens regierten sie 700 Jahre lang. Portugal, Sardinien, Sizilien und Süditalien verweisen auf kürzere islamische Epochen und Intermezzi. An den Umschlagplätzen für Wissen – in Bagdad, das im 8. Jahrhundert zur damaligen Welthauptstadt aufstieg, aber auch in Córdoba, Sevilla und Toledo – wurden die Werke der griechischen Philosophen, Platon und insbesondere Aristoteles, gelesen, rezipiert und übersetzt.

Während das westliche Mittelalter heute noch manchmal mit der klischeehaften Beifügung finster versehen wird, ist im arabisch-persischen Kontext gern vom „goldenen Mittelalter“ die Rede. Islamische Zivilisation rettete das Erbe der Antike durch mehrere Jahrhunderte, in denen es im christlichen Teil Europas dem Vergessen anheimfiel.

File:Ibn Sina, Bukhara.jpg

Ibn Sina gelebt von ca. 980 – 1037 / latinisiert Avicenna – war ein persischer Arzt, Physiker, Philosoph, Dichter, Jurist, Mathematiker, Astronom, Alchemist und Musiktheoretiker. also mehr gebündelte Inteligenz als der ganze Regierungsklüngel in Berlin zusammen.

Unbestritten ist auch der Beitrag islamischer Forscher, etwa von Ibn Sina (lat. Avicenna), dessen Werk, ins Lateinische übersetzt („Canon medicinae“), jahrhundertelang den medizinischen Standard in Europa bildete. Und es war ein Muslim, durch dessen Vermittlung Aristoteles schließlich wieder zu Anerkennung gelangte: Ibn Ruschd (lat. Averroes). Er entwirrte die Widersprüche zwischen Glauben und logischem Denken.

Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft

Im Hochmittelalter schuf er die Basis für die Unterscheidung zwischen Glaube und Vernunft, zwischen Religion und Wissenschaft. Als Thomas von Aquin um 1224 geboren wurde, der diese Leistung für das Christentum erbrachte, war Ibn Ruschd schon ein Vierteljahrhundert tot. Er gehört damit zu jenen Denkern des Hochmittelalters, die die geistigen Voraussetzungen für forschendes Erkennen und damit das ideengeschichtliche Fundament Europas schufen.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Interessantes zum Thema :    Eine Soziale Untersuchung – siehe den Kommentar !

—————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   ––    Isfahan Royal Mosque

Description
English: Royal Mosque (Imam Mosque), general view from Naqsh-i Jahan Square — Isfahan.
Français : Mosquée Royale (Mosquée de l’Imam), vue générale depuis la place
Date
Source Own work
Author Patrickringgenberg

his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

——————————————————-

Unten   —

Description
Italiano: Ibn Sina, Bukhara
Date
Source Own work
Author Davide Mauro

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

 

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Linke Generalüberholung?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

WLP14-ri-0850- Jan Korte (Die Linke).jpg

Ein Gastbeitrag von

Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld.

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen. Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

 Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Quelle     :    Zeit – online        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben   —    Jan Korte (Die Linke), MdB

Abgelegt unter Bundestag, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Verstand verloren, von Russen geklaut!

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Und bin ich erst Minister – dann kann ich auch Philister

Quelle : Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Es war ein trüber Morgen im Außenministerium: Doktor Heiko Maas wachte jäh an seinem Schreibtisch auf: „Wo ist mein Verstand? Gestern hatte ich ihn noch, jetzt ist er weg. Hilfe! Der Russe muß ihn mir geklaut haben!“ Zweifelnd kam die Sekretärin in sein Büro: „Echt? Gestern noch? Ist mir gar nicht aufgefallen.“ – Maas: „Ich habe schon in Moskau nachfragen lassen. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet. Damit ist die Sache klar: Wer auf offene Fragen nicht antwortet, ist schuldig. Das ist ein Anschlag auf meinen Verstand!“

Inzwischen füllte sich das Büro des Doktor Maas. Verfassungsschützer und Beamte des Bundeskriminalamtes halfen dem Außenminister bei der Suche. Stühle wurden gerückt, Teppiche angehoben, Bilder von der Wand genommen. „Wie sah der Verstand denn aus?“, fragte einer der Beamten. – „Woher sollen wir dass denn wissen“, antwortete die Sekretärin. „Bisher hatte doch keiner auch nur einen Funken Verstand bei ihm bemerkt.“ Hektisch ging die Suche weiter. – „Und wie kommen Sie darauf, dass die Russen Ihren Verstand haben?“, fragte einer von den Schützern?“ – Maas: „Die Russen klauen doch alles, das weiß man doch. Außerdem ist mein Verstand eindeutig weg. Das ist der untrügliche Beweis für den Anschlag. Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Aufgeregt wuselte der Suchtrupp durch das Büro des Ministers. Es ging fraglos um die nationale Sicherheit. Der Großen Koalition mangelte es ohnehin an Verstand. Wenn sich jetzt der Russe auch noch den Maas-Verstand angeeignet hatte! – „Man will in Moskau die GroKo lahmlegen“, rief Heiko Maas aus, „Deutlicher geht es gar nicht mehr: Die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Ein älterer, erfahrener Beamter flüsterte aus den Mundwinkeln: „Ausgerechnet das bisschen Maas-Verstand sollen die Russen geklaut haben? So blöd ist in Moskau niemand.“

Der Leiter des Suchtrupps konnte sich kaum das Lachen verbeissen: „Wenn einer von Ihnen irgendwelche Fakten und Indizien findet, gebe ich einen aus. Und wenn einer den Verstand des Herrn Doktor findet, schmeiße ich eine Lokalrunde.“ – Murmelte einer der Kollegen: „Alter Geizkragen. Der weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Da kann er gut ne Runde schmeißen.“ – Schließlich kam der Sprecher des Auswärtigen Amtse zu Wort und erklärte: „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von 7 Tagen zu verlassen.“

Und so fand sich doch noch ein Faktum: Indem die Bundesregierung einfach eines herstellte. Und auch ein Indiz (Hinweis) konnte mit der Erklärung des Auswärtigen Amtes fabriziert werden: Nicht nur der Verstand des Außenministers war verloren gegangen. Auch sonst hatte der Verstand in Berlin offenkundig Ausgang.

Die fetten Sätze im obigen Text sind Original-Zitate aus der Erklärung der Bundesregierung zum Fall Skripal.

OSTERN

FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN


Samstag, 31. März 2018

Ab 12.00 Uhr

Treffpunkt und Abschluss

U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht: 

EUGEN DREWERMANN

—————————————————————————————–

Grafikquelle     :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Asien, Medien, Positionen, Regierung | 1 Kommentar »

OLG in Schleswig

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ( Spanien )
Carles Puigdemont

Von Stefan Weinert

An das
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Leitung: Frau Präsidentin Uta Fölster
in Schleswig, OLG
per E-Mail
Cc: Bundesjustizministerium Berlin; Landesjustizministerium Schleswig-Holstein; Schleswiger Nachrichten
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens (Spanien) Carles Puigdemont

Sehr geehrter Frau Präsidentin Fölster,

nicht nur weil ich gebürtiger Schleswiger (1951) bin und dort bis 1976 gelebt habe, sondern vor allem aus politischer und humanistischer Überzeugung wende ich mich heute in Sachen Carles Puigdemont an Sie.

Nachdem das Amtsgericht Neumünster heute entschieden hat, dass Herr Carles Pudgemont zunächst auf deutschem Boden inhaftiert bleibt, wird nach meiner Information letztlich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig darüber entscheiden, ob der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens auf freien Fuss gesetzt, oder an das EU-Mitglied Spanien ausgeliefert wird.

Ich appelliere an Sie persönlich und das Hohe Gericht in Schleswig, von einer Auslieferung Herrn Puigdemonts nach Spanien abzusehen, und ihn stattdessen auf freien Fuß zu setzen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Katalonien zur Zeit des Franco-Regimes die einzige Region war, die sich gegen den aufkommenden Faschismus in Spanien offen gestellt hat. *)

Wenn ich mir die Bilder von der gestrigen Demonstration und der Gewalttätigkeit der spanischen Polizei in Barcelona gegen die Katalanen ansehe, und aufgrund der Historie Spaniens seit 2010 unter dem jetzigen Präsidenten Rajoy, dann sollte sich der deutsche Bürger eher fragen, ob nicht Spanien aus der EU ausgeschlossen werden sollte, bevor man Herrn Pudgemont an Spanien ausliefert.

*) Link zu der entsprechenden Petition: >>>>> HIER <<<<<

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen an die Schlei,

 

Ihr Stefan Weinert
Theologe, Flüchtingssozialarbeiter i.R.
Unabhängiger und freier Bundestagskandidat 2017

——————————————-

Petitionstext

 Stefan Weinert hat diese Petition an Deutsche Bundesregierung und an 1 mehr gestartet.

Diese Petition wurde sowohl dem Europäischen Gerichtshof, als auch der Frau Bundeskanzlerin  per Formular zugeschickt.

# Libertad para Carles Puigdemont

Die Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont heute in Schleswig-Holstein ist eine Schande für das freie und unabhängige Deutschland. Wir – die Unterzeichner dieser Petition – fordern die sofortige Aufhebung der bisherigen europäischen Haftbefehle gegen Herrn Puigdemont und damit auch seine sofortige Freilassung auf deutschem Boden. Keine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten nach Spanien!

shz vom 25. März 2018, 13:13 UhrKiel (ots) – Am heutigen Tage (25.03.2018) erfolgte in Schleswig-Holstein die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der BAB A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Herr Puigdemont befindet sich zurzeit in polizeilichem Gewahrsam. We itere Einzelheiten können zum jetzigen Zeitpunkt durch die Landespolizei Schleswig-Hosltein nicht mitgeteilt werden.

Kiel/Schuby/Schleswig | Auf einer Raststätte kurz hinter der dänischen Grenze erfolgte auf der A7 in Richtung Süden der Zugriff: Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

File:Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

History of Catalonia

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“.

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.

Die konservative Volkspartei des heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte jedoch gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig. Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen in Barcelona ein, bei denen oftmals Hunderttausende Slogans sangen wie „Wir sind eine Nation!“ und „Wir entscheiden!“. Seitdem finden solche Kundgebungen jedes Jahr am katalanischen „Nationalfeiertag“ Diada, dem 11. September, statt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-hintergrund-101.html

Stefan Weinert

——————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben   —    Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt.

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierungs - Werte | 1 Kommentar »

der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Wie aus Bürgern Antidemokraten werden

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Verlassensein

Forscher des Berliner „Progressiven Zen­trums“ haben unlängst eine Studie veröffentlicht, die einiges Aufsehen erregt hat. Sie haben an 5.000 Wohnungstüren geklopft, und zwar vor allem in jenen Vierteln, in denen der Verdruss über die etablierte Politik besonders stark und der Anteil von AfD-Wählern entsprechend groß ist. 500 Leute konnten sie in längere Gespräche verwickeln. Nicht wenige von ihnen waren sogar froh, einmal richtig reden zu können – denn so oft kommt es ja nicht vor, dass sich jemand für sie interessiert. Und die Ergebnisse der Studie sind beredt.

Das Resümee der Forscher hier in aller Kürze: Auch wenn in den öffentlichen Metadiskursen Themen wie „Migration“, „Ausländer“, „der Islam“ überwiegen, sind diese Themen den Leuten letztendlich eher unwichtig. Was sie dagegen beklagen, ist der Verlust an sozialen Netzwerken in ihrer Lebenswelt: dass sich die Politik aus den Wohnvierteln zurückgezogen hat, dass sie das Gefühl haben, dass sich niemand mehr für sie interessiert. „Viele Befragte glauben, dass sozial und geographisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat“, heißt es in der Studie: „Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins.“

Die Thematiken, die am Boulevard für die dicken Schlagzeilen und Horrorgeschichten sorgen, unterstützen diese Deutung, die etwa seit der Flüchtlingskrise vor drei Jahren die Form folgender Assoziationskette annimmt: „Während sich für uns überhaupt niemand interessiert, wird Mi­gran­tinnen und Migranten sofort geholfen.“ Aber sobald man ein wenig an der Oberfläche kratzt, wird klar: Nicht dass Migranten geholfen wird, regt die Leute primär auf, sondern dass sie das Gefühl haben, dass ihnen nicht einmal jemand zuhört. Dass sich für sie niemand interessiert. Dass da niemand ist, der in der Nähe wäre, erreichbar wäre.

Assoziationsketten

Das ist der Kern einer politisch-emotionalen Konstellation, die letztlich in aggressive Wut auf jede Form demokratischer oder, sagen wir: gewohnter Politik umschlägt.

Genug ist Genug - Vienna 20090701 Robert Misik.jpg

Etwas anderes kommt dann noch hinzu, das man erst einmal auch vollends verstehen muss: das Gefühl, dass Politik überhaupt nichts mehr tun kann. Insofern führen die Debatten über Re-Nationalisierung von Politik oder Internationalisierung auch völlig in die Irre. Meine These ist: Viele Bürger und Bürgerinnen haben einerseits den Eindruck, dass die national verfasste Politik kaum mehr etwas ausrichten kann, weil die Politiker Spielball internationaler Kräfte sind, die sie nicht mehr beherrschen können – aber aus dem gleichen Grund halten sie linke Blütenträume von einer supranationalen Einhegung des Turbokapitalismus für mindestens genauso illusionär. Überspitzt gesagt: Auf nationaler Ebene wird das nicht mehr gelingen – wegen der Globalisierung. Und auf internationaler Ebene wird es auch nicht gelingen – wegen der Globalisierung. Man traut der Politik nichts mehr zu. Und, ehrlich gesagt, auch nicht völlig zu Unrecht.

Volkswille

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquelle  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten   —     Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights. This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians. Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 27.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Endlich ! Alle Antidemokraten aus Europa nach Russland zurückgeschicket. Ziemlich ungeschickt? Denn – wohin schicken wir jetzt die eigenen, politischen Despoten ? Europa hat  die Taiga verschlossen. Kein Platz für Kanzler!

Nach Giftanschlag auf Ex-Spion:

1.) Moskau berät nach Diplomaten-Ausweisung über Gegenmaßnahmen

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Ländern und den USA sowie einer Reihe anderer Staaten will Moskau über Gegenmaßnahmen beraten. Das Außenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Wann diese beschlossen werden, war zunächst nicht bekannt. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.

Zeit-online

***********************************************************

Politik geht also auch ohne Spahn – ein kleiner Splitter der CDU reichte vollkommen aus. Hauptsache – Hinterbänkler !

„Hart aber fair“

2.) Als der CDU-Mann Konfuzius zitiert, ist die Verwirrung perfekt

Plasbergs „Hart aber fair“-Sendung sollte tiefere Einblicke in die Hartz-IV-Debatte geben. Stattdessen bekam der Zuschauer viel Sozialromantik vorgesetzt. Nur ein CDU-Politiker erlaubte es sich zu zündeln.  Jens Spahns Äußerungen zu Hartz IV haben polarisiert, keine Frage. „Für mich ist das Hohn, wenn ich das höre“, kommentierte Sandra Schlensog gleich zu Beginn der Runde bei „Hart aber fair“. Schlensog ist jene Hartz-IV-Empfängerin, die sich mittels einer Online-Petition öffentlich mit dem neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) anlegte. Dieser hatte gesagt, das Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Damit habe jeder, was er zum Leben brauche, so Spahn.

Die Welt

***********************************************************

Russland, Spanien – haben die Politiker ihr Recht gepachtet?

Kommentar Katalonien

3.) Deutsche Erfüllungsgehilfen

Das Verhalten der spanischen Regierung und Justiz ähnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern – und Deutschland. Ein europäischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag – das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober „Rebellion“ begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit „Hochverrat“ in ähnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.

TAZ

***********************************************************

Alleine in dem Wort „Affäre“ steckt doch schon eine halber Affe drin. Wer macht wem, zum   …

Affäre beim Sportverband

4.) SPD sieht wegen LSVS Saar-Koalition belastet

In der großen Koalition im Saarland wachsen angesichts der Affäre beim Landessportverband (LSVS) die Spannungen zwischen CDU und SPD. Der Generalsekretär der SPD, Christian Petry, sagte der SZ, die Situation sei „zunehmend eine Belastung für die Koalition“. Gestern war bekannt geworden, dass auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Schecks aus einem umstrittenen Finanztopf des LSVS, dem sogenannten „Verstärkungsfonds“, an Vereine überreicht hat.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Die Diener und das liebe Geld ? Nichts liegen lassen sagte einst auch Rainer Wendt ?

Bund Deutscher Kriminalbeamter

5.) Razzia bei Polizei-Gewerkschafter André Schulz

Der Gewerkschaftschef soll bei der Hamburger Polizei weniger gearbeitet haben als vereinbart. Schulz bestreitet die Betrugsvorwürfe. Im Zuge von Ermittlungen wegen Betrugsverdachts hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Medienberichten zufolge eine Razzia gegen den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, veranlasst.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Kommentar : Heribert Prantl

Die deutsche Justiz darf nicht der politische Handlanger Spaniens werden. Sie muss sich dem Auslieferungsantrag verweigern.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

Jens verspätetes Kindheitstrauma ?

7.) Junge (1) schwul, weil seine Eltern ihm einmal versehentlich nichts Blaues angezogen haben

Schwerin (dpo) – Wie folgenschwer ein kleiner Fehler doch sein kann, denkt sich Eveline Ulmer manchmal. Die Schwerinerin ist sich sicher, dass ihr einjähriger Sohn Leo homosexuell geworden ist, nachdem sie ihm einmal versehentlich nichts Blaues angezogen hat.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Zurück in die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Früher war mehr Mut

Von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

Der Spruch „Früher war alles besser, sogar die Zukunft“ mag eine Floskel sein, stimmt aber in diesem Fall genau. Blickt man in die jüngere Vergangenheit, dann lässt sich feststellen: Früher war mehr Mut. 2015 bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bürgerdialog zu dem Fakt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das Bekenntnis kam spät und gegen Widerstände, aber es war deutlich.

Und heute? Reden Politiker über „den Islam“ und darüber, ob er zu Deutschland gehört. Hier sei ein kleiner Schlenker in die Geschichte erlaubt: Ab den 1960er Jahren kam eine Vielzahl von muslimischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern nach Deutschland. 1965 beteten Muslime im Kölner Dom. Mit Gebetsteppichen und Muezzinruf. Und ohne dass es anschließend eine Islamdebatte gegeben hätte. Ja, wirklich.

35 Jahre später, im Jahr 2000, dann eine bahnbrechende Neuerung. Angesichts des schrumpfenden Bevölkerungswachstums brauchte man Fachkräfte aus dem Ausland – Stichwort „Greencard“. Muslime? Klar, solange es IT-Fachleute waren.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Früher, früher gab es auch nicht die geistige Verbindung von Geschwiesterpaaren wie die Wagenspechts, welche die Politik benutzten ein Leben ohne Risiko zu führen.

Sogar das Staatsbürgerschaftsrecht wurde reformiert, das zuvor rein auf dem Abstammungsrecht gründete. Nun konnten in Deutschland geborene Kinder der einstigen Einwanderer qua Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Egal ob Muslim, Buddhist oder religionslos. Viele Doppelpassdebatten, Leitkulturdebatten, Integrationsdebatten später überlegt man sich heute, wie es weitergehen soll mit den Ausländern und Inländern. Und nimmt den Islam als Vorwand.

Ist die derzeitige Islamdebatte nicht eigentlich eine Debatte über die Zukunft dieses Landes? So gesehen macht es keinen Mut, wenn die Bundes­kanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Postulat ihres Innen­ministers, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hilflos Artikel 1 Grundgesetz zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist keine Antwort auf Populistensprech, vor allem wenn hier Moscheen brennen.

Gleichbehandlung der Religionen

——————————————————————————————–

Grafikquellen :

Oben   —   WWF Jugend auf der SCP 2015

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Saarland | Keine Kommentare »

Die Gorbatschow-Story

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Er kam aus der Provinz, wollte die Sowjetunion umgestalten und ging mit dem alten System unter

von Neal Ascherson

Frühjahr 1990. Der Zug aus Warschau hat soeben die Grenze zum damals noch sowjetischen Litauen überquert. Die Waggons sind auf die breiteren russischen Fahrgestelle umgesetzt, jetzt zieht das frische Grün der litauischen Wälder vorbei. Hinter mir liegt ein Polen, wo Freiheit und Inflation sich zu einem irrwitzigen Strudel verdichten und wo die Erste-Klasse-Fahrkarte nach Vilnius und zurück im Schlafwagen weniger kostet als ein doppelter Espresso im Warschauer Holiday Inn.

Um den eisernen Ofen am Ende des Korridors hat sich eine kleine Gruppe versammelt. Ein Dutzend Fahrgäste umlagern die junge Bahnangestellte, die Tee ausschenkt. Aber die Leute wollen nicht an den Ofen oder den Tee, sie drängen sich um das voll aufgedrehte Radio und lauschen einer Stimme, die laut und bestimmt fragt: „Kto za?“ Wer ist dafür, gefolgt von der Frage: „Kto protiv?“ Wer ist dagegen? Sobald ausgezählt ist, sagt die Stimme: „Der Antrag ist angenommen.“ Oder: „Der Antrag ist abgelehnt.“

Übertragen wurde hier eine Sitzung der Volksdeputierten, des neuen Parlaments der Sowjet­union. Wir hörten die Stimmabgabe der gewählten Mitglieder: frei und ohne Angst und mit offenem Ergebnis. Und die kräftige, lebhafte Stimme gehörte dem Vorsitzenden Michail Gorbatschow.

Ich weiß noch, wie ich mich ans Fenster lehnte und mein Herz bis zum Hals klopfte. Es ist wahr, es gibt sie tatsächlich, die Demokratie im Herzen des Reichs, und ein ganzer Planet – dessen Achse generationenlang eingerostet war – begann sich wieder zu drehen. Jetzt konnte alles geschehen. Was als Nächstes geschah, war allerdings, dass der Ofen explodierte und ein Gemisch aus kochendem Wasser und heißer Asche den Korridor flutete. Als die Frau mit dem Tee den Boden aufwischte, stampfte eine ältere Schaffnerin in Vorgesetzten-Uniform herein und stauchte sie so zusammen, dass sie in Tränen ausbrach. Eine der russischen Traditionen – Ordnung durch Demütigung zu erzwingen – war also ungebrochen.

In diesen Traditionen – in ihrer sowjetischen Spielart – ist Gorbatschow aufgewachsen, sie haben ihn geprägt. Am Ende hat er sie gehasst: die Dialektik von Schikanieren und Arschkriechen; die Regel, dass man einen Gegner nicht nur besiegt, sondern fertigmacht, bis er um Gnade winselt. All das verabscheute er, und doch machten sie den Stil, ja das Wesen der Partei aus, die zu lieben er nie ganz aufgehört hatte. Auch er selbst hat diese Methoden zuweilen angewendet. Aber häufiger hat er sich gezügelt und seine Feinde nicht vernichtet. Diese „Schwäche“ haben ihm seine Feinde nie verziehen. Und seine Freunde auch nicht. „Es ist schwer, Gorbatschow zu verstehen“, hat Gorbatschow zu seinem Biografen William Taubman gesagt.1 Damit gehört er zu der Sorte Männer, die von sich selbst in der dritten Person sprechen.

Nicht viele Menschen verändern den Lauf der Welt. Und nur wenigen sind wir dafür dankbar. Adolf Hitler hat die Welt verändert, als er am 22. Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte; das Resultat war „Hitlers Europa“, jener geteilte Kontinent, in dem wir bis 1989 gelebt haben. Gorbatschow hat die Welt verändert, weil er die Gefahr eines nuklearen Vernichtungskriegs beendete und den „gefangenen Nationen“ Europas die Möglichkeit verschaffte, sich selbst zu befreien. Aber dann brachte er, wie ein von seinen Feinden geblendeter Samson, den riesenhaften Tempel der Sowjetunion zum Einsturz – und zerstörte damit zugleich seine eigene Machtbasis.

File:Fugger Fuggerei Gorbatschow.jpg

Gorbi hatte auch rechtzeitig begriffen, wo das Gold zu finden war.

Michail Gorbatschow wurde 1931 im tiefen Süden Russlands in Priwolnoje, einem Dorf unweit der Stadt Stawropol, geboren. Seine Eltern waren Bauern. Als junger Bursche arbeitete er auf den Feldern, als Mähdrescher-Mechaniker wurde er mit dem „Roten Banner der Arbeit“ ausgezeichnet. In seiner Generation stammten erstaunlich viele Mitglieder der sowjetischen Elite aus dem dörflichen Milieu: Sie kannten Hunger und Armut und hatten erlebt, wie ihre Eltern sich vor dem Elend in den Wodka flüchteten.

Anders als die städtisch geprägten Intellektuellen der alten bolschewistischen Eliten waren diese Provinzler „Stalins Kinder“, denn die sowjetische Erziehung hatte sie aus ihrer Unwissenheit erlöst (Gorbatschows Mutter war noch Analphabetin), hatte ihnen die Treue zum „Aufbau des Sozialismus“ beigebracht und ihnen Karrierechancen eröffnet.

Gorbatschows Familie überstand die Stalin-­Periode einigermaßen. Zwei Onkel und eine Tante starben in der Hungersnot der 1930er Jahre, aber die beiden Großväter, die im Zuge der „Säuberungen“ in den Gulag geschickt wurden, kamen am Ende wieder frei. Im Sommer 1942 eroberten die Deutschen das Dorf, zogen aber nach wenigen Monaten wieder ab. Als der nächste Hunger kam, tauschte seine Mutter den Anzug und zwei Paar Stiefel ihres Mannes gegen einen Sack Weizen ein. Als Gorbatschows geliebter Vater wider Erwarten von der Front zurückkam, schärfte er seinem Sohn ein: „Wir haben gekämpft, bis es nichts mehr zu kämpfen gab. Genauso musst du leben.“

Michail Sergejewitsch kam mit 14 zur Schule und engagierte sich im Komsomol, der Jugendorganisation der Partei. Das Rote Banner und die Tatsache, dass er und sein Vater als Mähdrescherfahrer zur Arbeiterklasse zählten, waren seiner Karriere förderlich. Schon mit 19 Jahren war er Kandidat der Kommunistischen Partei und wurde zur Moskauer Universität zugelassen.

Der Junge aus einem Dorf ohne Strom, Radio oder Telefon erlebte zum ersten Mal die große Stadt und begegnete Menschen, die so eloquent und politisch rastlos waren wie er selbst. Zwei von ihnen sollten sein Leben verändern. Zdeněk Mlynář aus der Tschechoslowakei war zwar ein fanatischer junger Stalinist, aber auch zunehmend verstört über die Doppelmoral im sowjetischen Alltag. Die Philosophiestudentin Raissa Maximowna Titarenko kam wie Gorbatschow aus einer armen Familie. Ihr Großvater war als Kulak im Gulag verschwunden, sie selbst war in Güterwagen und Baracken aufgewachsen, da ihr Vater als Eisenbahner quer durch die Sowjet­union versetzt wurde.

In der Beziehung zu Gorbatschow galt Raissa immer als die stärkere Persönlichkeit, die zu jedem Thema eine eigene Meinung hatte. Mit ihrer Freimütigkeit und unerschütterlichen Loyalität war sie ihrem Mann die entscheidende Stütze, ohne die er vielleicht vor seinen Feinden kapituliert hätte. Gorbatschow wiederum war dafür berüchtigt, dass er seine Frau respektvoll behandelte. Deshalb fragten sich Raissas Eltern auch, ob er womöglich Jude sei.

Das Paar heiratete im September 1953. Ein halbes Jahr zuvor war Stalin gestorben und die Hoffnung auf eine offenere Zukunft geboren. Plötzlich sprachen scheinbar einfältige Studenten über ihre Erinnerungen, über die Säuberungen, den Hunger, die Kulakenmorde. Gorba­tschow hatte noch kurz zuvor einen viel gepriesenen Essay über „Stalins Kriegsruhm“ verfasst. Als er vor dem einbalsamierten Leichnam des Diktators stand, empfand er gemischte Gefühle.

Nach dem Studium kehrte Gorbatschow nach Stawropol zurück und machte Karriere im örtlichen Komsomol. Fast zwanzig Jahre lang war er Zuschauer wie Akteur der gemächlichen Pantomime sowjetischen Provinzlebens, erlebte Korruption, Missgunst und Intrigen, das dörfliche Elend und die Festbankette mit Essen und Wodka, spendiert von den örtlichen Bossen.

1956 machte Chruschtschow auf dem 20. Parteitag mit der Entstalinisierung ernst. Seine berühmte Rede versetzte die ganze Welt in Aufregung, aber an Orten wie Stawropol kam sie nicht gut an. Die Parteikader akzeptierten die neue Linie, weil sie mussten. Viele Bauern waren entsetzt, dass der Terror auf dem Lande jetzt verdammt wurde. Schließlich waren im Zug der Säuberungen auch die verhassten Kolchosenbosse liquidiert worden, die ihnen ihr Land einst weggenommen hatten. In Stawropol versuchte eine Menschenmenge die Arbeiter zu stoppen, die das Stalindenkmal abreißen sollten.

Gorbatschow hatte sich nach und nach zu einem Reformer entwickelt und forderte nun die Gründung von unabhängigen Diskussionsrunden. Dabei wollte er vor allem neue lokale Führungskräfte finden, die das existierende System in Gang halten konnten. 1964 wurde Chruschtschow abgesetzt. Mit der Entstalinisierung war es vorbei, doch anderswo wurden neue Wagnisse eingegangen.

Zu Hause mit Gramsci, öffentlich auf Parteilinie

1967 bekamen die Gorbatschows Besuch von ihrem alten Freund Mlynář, der sich in Prag für die Ideen einsetzte, die dann unter Alexander Dub­ček einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ begründen sollten. Obwohl Gorbatschow von den Demokratisierungsplänen fasziniert war, sagte er damals zu Mlynář: „All das mag bei euch möglich sein, aber in unserem Land kann man so was einfach nicht machen.“ In dem Punkt hat er seine Meinung später geändert.

File:Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Vor dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die ČSSR im August 1968 hatte Gorbatschow noch einen Aufruf unterschrieben, in dem die Sowjetunion aufgefordert wurde, „den Sozialismus in der Tschechoslowakei zu verteidigen“. Er fühlte sich dabei nicht wohl in seiner Haut. Aber hätte er damals rebelliert, hätte er sich nicht mehr für Veränderungen und Reformen einsetzen können. Er behielt seine Ansichten für sich und wurde 1970 zum ersten Parteisekretär in Stawropol gewählt – und damit qua Amt zum Mitglied des ZK der KPdSU.

In den bleiernen Breschnew-Jahren wuchsen seine Zweifel weiter. Bis dahin hatte Gorbatschow das sowjetische Problem auf die Trägheit und Unfähigkeit der Funktionäre zurückgeführt. Jetzt begann er zu begreifen, dass die Wurzel des Übels in der irrwitzigen, bis ins kleinste Detail geregelten Zentralisierung aller Entscheidungen lag. Genau das hatten die tschechoslowakischen Genossen durch Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen korrigieren wollen. Gorba­tschow fuhr mit einer Delegation nach Prag, wo er den offenen Hass in den Gesichtern der Arbeiter sah, wenn sie die Besucher aus der Sowjet­union erkannten. Seine Gefühle behielt er weiter für sich. Als lokaler Parteichef ließ er die Bestrafung eines Autors zu, der Ansichten veröffentlicht hatte, die seinen eigenen ähnlich waren. Zu Hause las er Bücher von marxistischen Ketzern wie Roger Garaudy und Antonio Gramsci, öffentlich verkündete er die Parteilinie.

Die entscheidende Wende in seiner Karriere kam Ende der 1970er Jahre, als er zum Schützling von Juri Andropow wurde. Der langjährige KGB-Chef wusste nur zu gut, dass das System in einer Sackgasse steckte. Darin war er sich mit Gorbatschow einig. Aber Andropow litt unter einem „Ungarn-Komplex“: Er war überzeugt, dass Reformen von unten zwangsläufig außer Kontrolle geraten. 1975 hatte er Breschnew dazu gebracht, die Schlussakte von Helsinki zu unterschreiben, also die universalen Menschenrechte anzuerkennen, aber er selbst meinte damals, in der Sowjetunion werde man Meinungs- und Informationsfreiheit im westlichen Sinne erst nach 15 oder 20 Jahren einführen können, wenn man es geschafft habe, „den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern“.

Damals sah Staatschef Deng Xiaoping in China die Dinge ganz ähnlich wie Andropow: Zuerst müssen wir eine funktionierende Wirtschaft aufbauen, den Staat und die Menschen reicher machen, erst danach können wir uns sicher fühlen und die politische Transformation anpacken.

Quelle    :      Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —    English: Raisa Gorbachev and Mikhail Gorbachev during the official farewell to Maumo Koivisto Русский: М.С.Горбачев и Р.М.Горбачева во время официальных проводов М.Койвисто

2.) von Oben    —  

Description
Deutsch: Die Vorsitzende des Fürstlich und Gräflich Fuggerschen Familienseniorats, Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger, mit Michail Gorbatschow bei dessen Besuch in der Fuggerei im Jahr 2005.
Date
Source context medien und verlag Augsburg
Author Martin Kluger / context medien und verlag Augsburg

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

—————————————————-

Unten    –

Description
Date
Source Own work
Author Bertelsmann / Bertelsmann Stiftung
Permission
(Reusing this file)
released by the Bertelsmann Stiftung
Attribution
(required by the license)
© Bertelsmann / Bertelsmann Stiftung / CC BY-SA 3.0 (DE)

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Asien, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Frohe Ostern, Frankreich!

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Frohe Ostern, Frankreich! Vive la Gauche!

Quelle  : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der jung-dynamische Emmanuel Macron hat in einem Jahr geschafft, wozu der alte Kriegspräsident und große Europäer Charles de Gaulle fast 10 lange Jahre brauchte! Er vereinigte die in mehr als 12 unterschiedliche Gruppen, Parteien gespaltene französische Linke Bewegung ’La Gauche’. Ob nun deren Vorbilder Lenin, Stalin, Trotzki, Mao oder Che Guevara hießen oder komplett undogmatisch, keinem Anführer folgend, rein anarchistisch strukturiert und der ’reinen Lehre’ verpflichtet waren, sie alle demonstrierten gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen ihren Präsidenten Macron und brachten seine/ihre Republik „en marche!“ Erstmals wieder zeigten sich am gestrigen Donnerstag dem 22. März 2018 so viele Franzosen mit der offiziellen französischen Politik unzufrieden und gingen, die Reihen fest, geschlossen auf die Straße.

Natürlich ereiferten sich die medialen Berichterstatter typischer Weise bei den Beteiligungszahlen an den Protestzügen. Im Zentrum des gestrigen Tages standen nämlich die neu eingeführten elektronischen Zähler der Protestzugteilnehmer, deren Genauigkeit erstmals, besonders in Paris erfolgreich getestet wurde. Stets, so sei erinnert, stritten sich nämlich Polizei, Gewerkschaften und die Organisatoren über diese immer divergierenden Teilnehmerzahlen, deren Größe ja die politische Bedeutung der ’Manif’ (dt.: Demo) bestimmt. Das ist jetzt endlich vorbei, denn ab sofort streiten sich nur noch Organisatoren und Gewerkschaftler mit der Polizei, zumal in Paris, wo es auch viele ’Casseurs’ (Schwarzer Block) gibt. Uniform bestimmt „en marche“ (beweglich?) ist jetzt aber das lustige Ratespiel der Zahlen: „34 700 zu 320 000 zu 500 000“ (francetvinfo.fr/fonctionnaires, cheminots: en marche…).

In Paris zogen an diesem geschichtsträchtigen Tag zwei unterschiedliche Protestmärsche, die französischen Eisenbahner und die Staatsbeamten der SNCF zum ’Place de la Bastille’ wobei auch Jean-Luc Mélenchon (LFI) und Oliver Faure (PS) sich solidarisch zeigten. Der Linken Anführer Mélenchon ließ während dieser Demo sogar einen lauten ’Furz’, gefeiert unter dem Gejohle der Menge: „Macron, das wird pupsen“ (francetvinfo.fr/Macron, ça va péter! Jean-Luc Mélenchon fait sauter une charge explosive…). Wohl deswegen rettete sich der so direkt angesprochene französische Staatspräsident, wahrscheinlich durch diesen ’Eklat’ angewidert, zum Brüsseler Gipfel und seiner deutschen Partnerin Kanzlerin Merkel. In Paris wie anderswo artikulierten derweil die Franzosen ihre Wut, denn immerhin stehen 120 000 Arbeitsplätze bei der Bahn auf dem Spiel, zudem wurde ein Lohnstopp verkündet und das Einfrieren des Karenzstages im Krankheitsfall. Zeitgleich bestreikten die französischen Gewerkschaften das staatliche Transportwesen, um ihren Forderungen mehr politisches Gewicht zu verleihen. Ob das die aktuellen ’Rois de France’ allerdings umstimmt, wird die Revolution der Zeit zeigen.

Der „22. März“ des Jahres 2018 war ja nicht nur wegen der ’beschissenen Staatspolitik’ ein guter Tag zum demonstrieren, sondern auch deshalb, so erinnert Le Monde ihre Leserschaft, weil vor genau 50 Jahren zum ersten Mal im Studentenwohnheim der Universität von Nanterre „die Möglichkeit für die Jungs bestand, in die Zimmer der Mädchen zu gehen“ (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 8). Dieses triviale Ereignis war in seiner Konsequenz so revolutionär, dass sich aus den „Frühlingsgefühlen“ der ersten französischen Nachkriegsgeneration die berühmten Studentenunruhen vom Mai 68 entwickelten. Deshalb Deutsche lasst uns erneut nach Frankreich schauen, was die „Frohe Osterzeit“ und der Mai 2018 uns bringen wird!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Bildmontage: HF / scharf-links

 

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

AKL- 25 – Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Stellungnahme von Thies Gleiss
zur Erklärung der 25 MdB bzgl. Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Lied : „Wenn ich einmal Merkel bin“

Quelle   :   AKL

Liebe GenossInnen

Ich teile die Kritik, dass das Problem an dieser Initiative der 25 auf inhaltliche Kritik an Wagenknecht weitgehend verzichtet, gleichwohl unterstütze ich – der für sich reklamieren darf, dass er genau diese Entwicklung präzise vorhergesagt hat, als er die Installation einer Spitzenkandidatin und eines Spitzenkandidaten generell, an der Person Sahras aber besonders kritisierte. Leider war ich damals im Parteivorstand fast allein (auch wenn eine Reihe der heutigen 25 UnterzeichnerInnen mir im Stillen versicherten, sie sähen das genauso).

Die LINKE erlebt wie so viele linke und halblinke Parteien überall auf der Welt vor ihr, eine Auseinandersetzung zwischen der Partei und ihren Gremien und der Parlamentsfraktion und dem ihr zuarbeitenden Apparat. In diesen Konflikten müssen revolutionäre SozialistInnen immer die Vormacht der Partei verteidigen.

Der Kampf um die innerparteilichen demokratischen Strukturen und die Rechte der Mitglieder kann aber nicht gewonnen werden, wenn er nur um die formalen Prinzipien geht. Die demokratische Verfassung einer radikalen, linken Partei ist deshalb erforderlich, weil ohne sie das linke, radikale Programm nicht umgesetzt werden kann. Die Partei ist in dieser Hinsicht eine Keimzelle dessen, wie die gesamte Gesellschaft umgestaltet werden soll.

Eine Partei, die nicht radikal den Kapitalismus überwinden will, sondern ihn mitgestalten und gegebenenfalls reparieren möchte und die in der parlamentarischen Welt aufgehen (und verblöden) will, eine solche Partei bräuchte solche radikal-demokratischen Strukturen nicht. Im Gegenteil, sie wäre mit Promi-Kult, hierarchischen Strukturen und Liebedienerei gegenüber ergebenen JournalistInnen, mit Wahlbewegung statt Menschenmobilisierung, mit Etappentheorie statt revolutionärem Bruch usw. wahrscheinlich viel erfolgreicher – zumindest solange die herrschende Klasse ihre Sandkastenspiele noch duldet und sogar benutzen kann.

Deshalb muss die Kritik an der parlamentarischen Verblödung wie an der Zerstörung der demokratischen Parteikultur durch die Verselbständigung der Fraktion und ihrer Führung immer mit dem konkreten Inhalt unseres aktuellen Programms verbunden werden.

Die LINKE wird das Hartz-IV-Regime nicht angreifen und überwinden können, wenn sie nur als parlamentarische Fraktion im Zirkuszelt agiert. Sie wird die Menschen nicht begeistern und mobilisieren können, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen, wenn sie nur formale Stellvertreterpolitik betreibt. Sie wird die Kriegsgefahr nicht bekämpfen können, wenn sie Antikriegspolitik mit Diplomatie von Häuptlingen verwechselt (ich erinnere an die gloriose Initiative eines Briefes an Gorbatschow). Sie wird keine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen, wenn sie nicht Selbstorganisation fördert.

Wir haben in der PDS und mehr noch in der WASG politische Strömungen erlebt, die sehr leidenschaftlich für parteiinterne Demokratie gestritten haben, aber schon in kurzer Zeit gefrustet das Handtuch geworfen haben, weil sie den inhaltlichen Bezug zu unserem Programm nicht herstellen wollten oder konnten.

Die Form einer Partei ist nicht unabhängig vom Inhalt ihres Programms – diese Lehre müssen wir aus dem Machtgerangel zwischen Partei und Fraktion ziehen und den LINKE-AnhängerInnen vermitteln. Tun wir das nicht, so bleibt es beim Machtgerangel und politische Konsequenzen und bei moralischer Kritik.

Weil es bei der Initiative für eine Bewegungslinke kürzlich schon falsch gemacht wurde, will ich abschließend auch in diesem Fall ausdrücklich davor warnen, für diesen Text der 25 eventuell breit Unterschriften in und außerhalb der Partei zu sammeln. Wir können das Instrument Partei nicht schärfen und verteidigen, wenn wir es im Bündnis mit Leuten machen, denen eine linke Partei scheiß egal ist.

Herzlichst

Thies

akl - Antikapitalistische Linke

Das Lied zum Foto :  Youtube

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Facebook hat inzwischen den Ruf eines digitalen Seniorentellers und Wladimir Putin macht Stagediving mit Treppenliften.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Einschaltquoten für Sendungen über Innenpolitik maximal im Keller.

Und was wird besser in dieser?

Vielleicht regieren die irgendwas Interessantes, wenigstens so als Standortpolitik für die Medienbranche.

Der Skandal um Cambridge Analytica wirft erneut ein schlechtes Licht auf Facebook. Haben Sie Ihren Account schon gelöscht?

Facebook hat inzwischen den Ruf eines digitalen Seniorentellers mit Rheumadeckenverkauf. „Du weißt, dass du alt bist, wenn …“ und die anderen suchen die Kumpels vom Abi-Jahrgang 80. Ich benutze es als reinen Vertriebskanal, ignoriere Freundschaftsanfragen, antworte nie und erfreue mich absolut bizarrer Kontaktvorschläge: die mich zu der tröstlichen Annahme verleiten, der Algorithmus halte mich für einen russischen Grundschullehrer. Naiv? Nicht naiver als die Bundeskanzlerin, die auf der Höhe der NSA-Enthüllungen europäische Gegenoffensiven vorschlug, nach dem Modell „anfangs hat auch niemand Airbus eine Chance eingeräumt gegen Boeing“. Face­book-Gott Zuckerberg erwägt nun eine werbefreie Version, die sich durch Abogebühren finanziert. Das ist eine ziemlich komplizierte Formulierung für: „Öffentlich-rechtliche soziale Netzwerke wären eine geile Idee.“ Vermutlich sogar zu geil für unsere verzagten Öffentlich-Rechtlichen.

Die USA wollen China mit zusätzlichen Importzöllen belegen. Doch die Staaten der EU werden von Zöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen. Können wir jetzt aufatmen?

Womöglich hat jemand Trump doch irgendwie gesteckt, dass er einen Selbstmordanschlag auf die US-Wirtschaft ausübt: Sie ist von den Importen abhängig und kann Alu und Stahl nicht in den benötigten Mengen selbst herstellen. China kann sich das entspannt angucken, in der Finanzkrise hat das Land so viel US-Dollar aufgekauft, dass es jederzeit Trumps Währung abrauchen lassen könnte. Bei Trumps Amoklauf gegen die Weltklimavereinbarung stand der Rest der Welt einmütig zusammen und ließ ihn allein. Das ist diesmal schlechter gelaufen, durch die gönnerhaften Ausnahmen für die EU hat Trump die Front seiner Gegner gespalten.

Überraschung: Wladimir Putin wird erneut russischer Präsident. Worauf hoffen Sie – neue sexy Fotos mit Bär oder politische Veränderung?

Queller     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 26.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Merkel weist Erdogan den richtigen Weg in die Willkür des deutschen Demokratie Verständnis? Die Deutsche Polizei deutet an, was unter einer typischen Obrigkeitshörigkeit einst möglich war und schon wieder ist. Bloss nicht den eigenen Kopf benutzen. Ja, das deutsche Wesen, ist Unvergänglich!

Festnahme des katalanischen Politikers

1.) „Deutschland muss Puigdemont ausliefern“

Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

Martin Heger, 49, ist einer der führenden deutschen Strafprozessrechtler. Der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte an der Berliner Humboldt-Universität hat sich eingehend mit dem Fall Puigdemont beschäftigt.

Spiegel-online

***********************************************************

Das ist halt schon immer so gewesen – in den Jobcentern! Was im Kopf nicht vorhanden ist, kann selbst von Idioten nicht verteilt werden. Die Wahrheit klingt zu dumm, als das sie jemand glauben möchte.

News des Tages

2.) Millionenverschwendung in Jobcentern – Kurse für Arbeitslose „planlos“ verteilt

Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsagenturen einem Medienbericht zufolge Geldverschwendung bei Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vorgeworfen. Hochgerechnet auf alle Jobcenter dürfte ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung der Rechnungsprüfer an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet. Hintergrund sei, dass Jobcenter Kurse bei privaten Bildungsträgern organisieren und bezahlen, in denen in der Regel Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden sollen. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung der Vergabe und des Einkaufs von 617 Plätzen in 35 Kursen seien die Prüfer zu dem Schluss gekommen, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten. „Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Bericht.

Stern

***********************************************************

Eine  Bedienungsanleitung der SPD zur Plünderung der Sozial – Kassen ?

3.) 18 Millionen Hartz-IV-Bezieher binnen zehn Jahren

In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen.

Die Welt

***********************************************************

Youtube :   „March for our lives“

Kommentar „March for our lives“

4.) Ein Moment der Selbstermächtigung

Da ist die eine junge Frau, die minutenlang vor dem Mikrofon steht und schweigt. Und schweigt. Und schweigt. Und weint. Bis es einige der fast eine Millionen ZuhörerInnen nicht mehr aushalten. Bis sie schreien. Klatschen. Und wieder ruhig werden. Da ist die andere, die mit unglaublicher Wucht ihre Worte in rhythmischen Schleifen ins Mikro hämmert, sodass sie locker jeden Poetry Slam gewinnen würde, die kurz zusammenbricht, wieder aufsteht und „Happy Birthday“ singen lässt. Für einen toten Freund. Einen erschossenen.

TAZ

***********************************************************

Das ist nicht nur die SPD – das ist in allen Parteien gleich. Man kann die Jugend gar nicht genügend davor warnen sich je mit dem polituischen Gesindel einzulassen. Ganz egal ob nun Partei, Regierung oder Opposition. Jeder ist des anderen Feind !! Und es wird nirgendwo mehr gelogen !

Martin Schulz

5.) „Ob ich jemals wieder fit werde, weiß ich nicht“

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht sich nach seinem Absturz als Opfer einer „gnadenlosen“ Partei.  Wenn Martin Schulz zurückblickt, fühlt er sich an „House of Cards“ erinnert, die US-Serie über Macht, Brutalität und Niedertracht in der Politik. Schulz räumt ein, dass er Fehler gemacht habe als Kanzlerkandidat und SPD-Chef, „dumme Fehler“, wie er sagt. Aber er fühlt sich auch als Opfer, als „idealer Sündenbock“, der an seiner eigenen Anständigkeit gescheitert ist.

***********************************************************

Prantls Blick

6.) Zweifeln schützt vor Fundamentalismus

Das vor uns liegende Osterfest ist das älteste Fest der christlichen Geschichte, und es ist das höchste in der liturgischen Rangordnung. Ostern ist aber bei weitem nicht so populär wie Weihnachten; das hat damit zu tun, dass zwar jeder weiß, was eine Geburt ist, dass sich aber kaum einer eine Auferstehung vorstellen kann. Das Neue Testament ist da keine Hilfe. Während dort die Geburt im Stall zu Bethlehem anschaulich und anrührend ausgemalt wird, schweigen sich alle Evangelisten über die Auferstehung des toten Gekreuzigten aus. Diese Auferstehung wird von ihnen nicht beschrieben, sondern nur angekündigt oder als vollzogen vermeldet; faktisch bleibt sie unsichtbar.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

7.) Großteil aller Paketboten in Wahrheit Ninjas mit „Sie waren leider nicht anzutreffen“-Zetteln

Das erklärt einiges: Wie Recherchen des Postillon ergaben, handelt es sich bei rund drei Vierteln der Zusteller von großen Paketdiensten wie DHL, DPD und Hermes um gut ausgebildete Ninjas. Ihre Hauptqualifikation besteht offenbar darin, möglichst unbemerkt Zettel oder Karten mit dem Hinweis „Leider haben wir Sie heute nicht persönlich angetroffen“ an die Briefkästen oder Haustüren der jeweiligen Empfänger auszuliefern.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Aufbruch – Frankfurt/O

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Frankfurt / Oder – Ein  Aufruvh im Osten ?

16-03-10-René-Wilke RR27134.jpg

Bahnhof / Frankfurt

Endlich einmal nicht, so einen bereits ausrangierten, politischen Pöstchen Kleptomanen welchem die Partei noch einen goldenen Handschlag sichern musste, wie zuvor bei Biedenkopf oder vielen anderen West – Ost Grenzgängern . Da war der Westen sehr Bescheiden. Dem reichten zwei Versager. DL – Red. – IE

Aus Frankfurt an der Oder Philipp Daum

Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale geht René Wilke über den Marktplatz, neben ihm Kameras, Mi­kro­fone, Zeitungsreporter, sein Sprecher, sein Wahlkreismitarbeiter, Linksparteichef Bernd Riexinger, hinter ihm eine Traube von dreißig Freunden, Fans, Schaulustigen, und bleibt stehen, drei Meter vor dem Rathaus von Frankfurt an der Oder.

„Wir sind zu viele“, sagt er und dreht sich um. „Das sieht aus wie ein Siegesmarsch. Ich will kein Signal, dass wir hier mit Massen ins Rathaus einfallen. Können ein paar von euch ins Café zurückgehen?“ Dann geht er durch die Plexiglastüren ins Rathaus, die Kameraleute filmen von vorn, zwanzig Leute hinter ihm her, nur ein paar kehren zurück ins Eiscafé Bellini, wo am Sonntagabend die Wahlparty der Linken und Grünen läuft.

Vor einer Woche hat Frankfurt einen neuen Bürgermeister gewählt: René Wilke, aufgestellt von Linkspartei und Grünen. Mit 33 ist er der jüngste Oberbürgermeister Brandenburgs, und er ist der einzige der Linkspartei im Land seit 1990. Der junge Wilke, oder René, wie ihn hier alle nennen, um die beiden Kandidaten besser zu unterscheiden, besiegte den amtierenden Bürgermeister Martin Wilke, den alten Wilke, Martin, einen parteilosen Konservativ-Liberalen, in der Stichwahl. 62,5 Prozent.

Das alles passierte im Bundestagswahlkreis von Alexander Gauland, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 22 Prozent holte und schon 2014 bei der Landtagswahl 19 Prozent. Während in diesen Wochen in Cottbus, anderthalb Autostunden entfernt, Nazis und Rechte gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen, spielte das Thema im Bürgermeisterwahlkampf in Frankfurt kaum eine Rolle. Der AfD-Kandidat, Wilko Möller, kam nicht in die Stichwahl.

Was ist da passiert?

Frankfurt, 80 Kilometer östlich von Berlin an der Grenze zu Polen, ist nett und melancholisch. Frankfurt war mal Hansestadt, Kleiststadt, eine wichtige Stadt in der DDR. Man findet alles davon: einen goldenen Hering am Rathaus, die größte norddeutsche Backsteingotikkirche, das Kleistmuseum und die breite Magistrale, auf der man gut demonstrieren, aber schlecht einkaufen kann. Je weiter man nach Norden kommt, desto mehr Geschäfte stehen leer, und dann steht da eine Karl-Marx-Büste. In Frankfurt ist viel Luft zwischen den Gebäuden, als hätte man die Innenstadt aus­ein­andergezogen wie Pizzateig.

Die Stadt lieferte lange Zeit verlässlich Meldungen aus dem Bereich „Achtung, wilder Osten“. Als nach der Wende Nazis einen Bus aus der polnischen Partnerstadt Gorzow überfielen und der Bürgermeister sagte, man könne ja nicht für jeden einzelnen Polen auf Besuch eine Hundertschaft bereithalten. Oder als zehn Jahre später ein Jordanier nach dem Silvesterfeiern in Berlin die Züge verwechselte und statt am Main an der Oder landete, wo er noch am Bahnhof verprügelt wurde.

Aus dieser Zeit bekam Frankfurt einen Ruf weg: eine Nazihochburg, wo Berliner maximal am Wochenende zum Polenmarkt hinfahren.

2016 aber geschah etwas Erstaunliches. Zum ersten Mal wurde die Stadt mehr und nicht weniger. Nach 25 Jahren, in denen mehr gestorben als geboren, mehr weggegangen als angekommen, mehr abgerissen als aufgebaut wurde, stand im Oktober 2016 ein positiver Saldo von 53 Einwohnern. Es waren Flüchtlinge in die Stadt gekommen.

Schon 2014 hatten sich die Spitzen von Verwaltung, Rathaus und kommunaler Wohnungsunternehmen zusammengesetzt und beschlossen, Flüchtlinge in der Stadt dezentral unterzubringen. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten alle Fraktionen für dieses Konzept, sogar die AfD, die damals noch dem wirtschaftsliberalen Lucke-Flügel zuneigte.

Das Konzept wurde bald als „Frankfurter Weg“ bekannt. Mangel als Stärke: großer Leerstand, wenig Konkurrenz um Wohnungen. Die Stadt und ein Wohnungsunternehmen schlossen eine Kooperationsvereinbarung. Flüchtlinge konnten so Mietverträge unterzeichnen, anstatt Wohnungen zugeteilt zu bekommen. Bekamen sie einen Aufenthaltsstatus, konnten sie in den Wohnungen bleiben.

Seitdem werden Hauswarte in interkultureller Kompetenz geschult. Eine Infohotline wurde eingerichtet. Ein Mieterfonds. Es werden Nachbarschaftsfeste gefeiert, Gartenprojekte gestartet und Nachbarschaftslotsen ausgebildet, anerkannte Flüchtlinge, die Neuankommenden mit der deutschen Bürokratie weiterhelfen sollten. Flüchtlinge bekommen Nachbarschaftsschulungen. Quoten sollen die soziale Mischung bewahren.

Der Staat bin icke“ / Ingo Köcher, Klempner aus Frankfurt an der Oder

1.300 Flüchtlinge leben gerade in Frankfurt. Das klingt nach wenig, ist aber prozentual genau so viel wie in Cottbus, wo sich viele mit den Flüchtlingen überfordert fühlen. Wäre jetzt Landtagswahl, bekäme die AfD dort 29 Prozent.

Beim Spitzenduell der fünf Bürgermeisterkandidaten in der Viadrina-Universität sagte Wilko Möller von der AfD, er wolle keine „Cottbusser Verhältnisse“ in Frankfurt. Der Bürgermeister Martin Wilke antwortete: „Frankfurt hat sich sehr solidarisch verhalten. Wir haben keine großen Auffälligkeiten.“ Und: „Dass Frankfurt international ist, betrachte ich als Bereicherung.“ Es gab großen Applaus.

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie sich eine Stadt ändern kann, wenn man sich einer großen Aufgabe stellt. Und wie sich manche Leute ändern.

Neben einer verlassenen Grundschule, deren Uhr auf zehn nach zwölf stehen geblieben ist, kramt Heidi Päch den Schlüssel zur alten Turnhalle heraus. Als sie ihn Schloss stecken möchte, geht die Tür auf. „Schon wieder nicht abgeschlossen!“, flucht sie. „Ich bring die um!“

Im Oktober 2015 musste Heidi Päch, eine 60-Jährige mit dicker Brille, goldenen Ohrringen und einem Hang zu klaren Worten, sechzig Sozialstunden ableisten: „Hatte Scheiße gebaut.“ Päch ging zu einem Nachbarschaftshilfeverein, doch dort hatte man genug Helfer und sagte ihr: „Geh doch mal zum Brückenplatz, zu Kurzwelly.“ Michael Kurzwelly, ein aus Bonn zugezogener Künstler, der in der Vergangenheit bereits Projekte zur deutsch-polnischen Versöhnung organisiert und nun für sein neues Projekt eine verlassene Turnhalle angemietet hatte. „Der arbeitet mit Flüchtlingen.“ Flüchtlinge? „Na, Prost Mahlzeit!“, sagte Päch.

Sie war nicht gut auf Flüchtlinge zu sprechen. Päch fühlte sich zurückgestellt. Warum rennen die alle mit teuren Smartphones rum? Warum fahren die dicke Autos? Warum schmeißt diese Familie gespendete Möbel nach einem halben Jahr auf den Sperrmüll? Und warum, bitte schön, saniert man zunächst den Block, in dem Flüchtlinge einquartiert werden sollen und erst dann ihren eigenen, weshalb sie seit eineinhalb Jahre in einer Übergangswohnung lebt? In Heidi Pächs Denken hatte sich im Flüchtlingsherbst 2015 die Argumentationsformel der Wutbürger eingenistet: Die kriegen alles, wir nichts.

File:Frankfurt Oder Bahnhof.jpg

René Wilke, MdL Brandenburg

Päch redet sich ein bisschen in Rage, wenn sie daran zurückdenkt, sie kneift ihre Augen zusammen, sie gestikuliert mit ihrer rechten Hand, deren Nägel viermal rot lackiert sind und einmal türkisblau.

Am nächsten Tag jedenfalls ging Heidi Päch zu Kurzwelly. Der fragte: „Wann hast du Zeit?“ „Immer“, sagte sie. „Ich bin seit dem 17. Januar 1990 arbeitslos.“

Und dann lächelt Päch, als sie weitererzählt. Zum ersten Mal betrat sie die alte Turnhalle, es war kalt, doch im Nebenraum war ein Café eingerichtet, junge Syrer saßen im Kreis und stellten sich höflich vor. „Hab selber gestaunt“, sagt Päch, reißt die Augen auf und hält sich den Unglauben mit beiden Händen vom Leib. „Die waren das ganze Gegenteil von dem, was man gehört hat.“

Päch setzt sich zu den Flüchtlingen und kramt ein bisschen Englisch aus der Schulzeit raus, ein bisschen Russisch, für die tschetschenischen Frauen, ein bisschen Deutsch, „Hände und Beene“. Sie betreut Kinder. Sie lernt Charlotte aus Kamerun kennen, „mein Charlöttchen“. Sie wird von syrischen Familien zum Essen eingeladen und lernt, dass man den Teller nie leer machen darf, sonst gibt es immer Nachschlag. Heidi Päch leistet alle Sozialstunden in einem Monat ab. Und bleibt. Im Dezember basteln sie 1.500 Weihnachtssterne.

„Irgendwie war das schön“, sagt sie. „Ich habe gemerkt: Ich werde gebraucht.“ Bis heute hat Päch den Schlüssel zur Turnhalle, schaut nach dem Rechten, räumt Kurzwelly und den Flüchtlingen hinterher und macht den Heizstrahler an, damit es der 80-jährige Anwalt, der zweimal in der Woche Rechtsberatung macht, warm hat in der kalten Halle.

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafiquelle :

Oben   —     René Wilke, MdL Brandenburg

Abgelegt unter Brandenburg, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

»March for Our Lives«

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

„Das ist nicht der Höhepunkt, das ist der Anfang“

Von , Washington D.C.

Die NRA schwieg, Trump reiste davon: Der March for Our Lives zeigt, wie stark die US-Waffengegner mittlerweile sind. Als Emma Gonzalez die Bühne betrat, wurde es still.

Emma Gonzalez sagt nichts. Minutenlang steht die 17-Jährige nun schon stumm am Rednerpult auf der Bühne des March for Our Lives in Washington, der Großdemonstration für ein strengeres Waffenrecht. Etwa 500.000 Menschen sind gekommen, um die Schülerinnen und Schüler reden zu hören. Doch Gonzalez spricht immer noch nicht.

Ihr Blick wandert über die brechend volle Pennsylvania Avenue, Washingtons zentrale Achse der Macht, die das Kapitol mit dem Weißen Haus verbindet. Langsam wird das Publikum ungeduldig. Eine Schweigeminute wäre schon lange vorbei. Was wird das? Immer wieder brandet Applaus auf, starten Demonstranten Sprechchöre. Doch Gonzalez bleibt ruhig.

Dann plötzlich piept etwas, wie eine abgelaufene Eieruhr. „Seit ich hier auf die Bühne gekommen bin, sind sechs Minuten und 20 Sekunden vergangen“, sagt Gonzalez plötzlich. „Der Schütze hat aufgehört zu schießen und wird bald seine Waffe ablegen und sich unter die anderen Schüler mischen, sodass er für eine Stunde unbehelligt bleibt, bevor er verhaftet wird.“ Eine Träne läuft Gonzalez über das Gesicht. „Kämpft um euer Leben, bevor es jemand anderes tun muss“, sagt sie, macht kehrt und verlässt die Bühne. Dann tritt Jennifer Hudson auf und singt The Time They Are A-Changin.

Sechs Minuten und 20 Sekunden: So lange dauerte der Angriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Im Schulgebäude mit der Nummer 1.200 erschoss ein 19-Jähriger 17 Menschen mit einem halbautomatischen Sturmgewehr.

Trump geht den Protesten aus dem Weg

Die Tat war der Ausgangspunkt für die aktuelle Bewegung für ein strengeres Waffengesetz in den USA, die innerhalb weniger Wochen das ganze Land ergriff. Getragen wird sie vor allem von Schülerinnen und Schülern der Schule, die den Angriff überlebten. Sie sorgten dafür, dass das Thema nicht aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwand. Ihre Anführer, wie Emma Gonzalez, wurden durch ihren Einsatz weltweit bekannt. Doch die Bewegung geht darüber hinaus, ergreift weite Teile der Bevölkerung: Die Demonstrationen am Samstag unter dem vereinenden Titel March for Our Lives waren ihr bisheriger Höhepunkt.

Viel marschiert wurde in Washington allerdings nicht. Die Veranstaltung glich eher einer Kundgebung. Wenige Blocks vom Kongress entfernt hatten die Organisatoren ihre Bühne aufgebaut, die Kuppel gut sichtbar im Hintergrund. Lautsprecher und Videowände übertrugen die Reden der Aktivisten die Pennsylvania Avenue hinunter, vorbei am Trump International Hotel bis fast zum Weißen Haus. Der US-Präsident hörte sie trotzdem nicht: Wie so oft war er übers Wochenende in sein Resort Mar-a-Lago in Florida geflogen. Es liegt nur eine gute Autostunde von Parkland entfernt.

Auch dort versuchte Trump wohl, den Protesten aus dem Weg zu gehen. Sein Fahrer nahm lieber einen Umweg, als den Präsidenten zu nah am March for our Lives in Palm Beach vorbeizufahren. Denn auch dort wurde am Samstag für schärfere Waffengesetze demonstriert – wie fast überall im ganzen Land. In allen 50 Bundesstaaten fanden Veranstaltungen statt, hinzu kamen weitere Kundgebungen „auf allen Kontinenten außer der Antarktis“, wie die Veranstalter stolz verkündeten. Sie zählten insgesamt mehr als 800 Demonstrationen. Trotz vereinzelter Gegendemonstrationen, etwa in Salt Lake City oder Boston, blieb alles friedlich.

Die Energie lag dieses Mal auf Seiten der Waffengegner. Allein in Washington war der Andrang für die Kundgebung riesig. Lange bevor die Sängerin Andra Day um kurz nach 12 Uhr mittags die Veranstaltung eröffnete, drängten sich hunderttausende Demonstranten bereits kilometerweit vor der Bühne. Bald ließen die Sicherheitskräfte niemanden mehr durch, die Menschen standen bis weit zurück in die Zugangswege. Die Aktivisten wollten sich davon nicht aufhalten lassen. Sie hielten ihre Transparente in den Seitenstraßen in die Höhe, abseits der Kameras der Fernsehstationen. Freiwillige versorgten sie mit Wasser und Lunch-Paketen.

Stars treten hinter Schülerinnen und Schüler zurück

Auf der Bühne sprachen derweil vor allem die Träger dieser neuen Bewegung: die Jugendlichen. Berufspolitiker traten nicht auf. Auch die Stars wie Ariana Grande, Demi Lovado oder Miley Cyrus, die die Demonstration unterstützten, hielten keine Reden, sondern sangen ihre Songs zwischen den Ansprachen der Schülerinnen und Schülern. Von den anderen prominenten Unterstützern wie George Clooney oder Oprah Winfrey war gar nichts zu sehen.

„An die Anführer, Skeptiker und Zyniker, die gesagt haben, wir sollen uns hinsetzen, ruhig sein und warten, bis wir an der Reihe sind: Willkommen zur Revolution“, begann Cameron Kasky, einer der Überlebenden des Parkland-Massakers, die erste Rede des Tages. „Das amerikanische Volk sieht, was alle Massenschießereien gemeinsam haben: Die Waffen.“ Dann trug Kasky die Forderungsliste der Aktivisten vor: Ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, eine Beschränkung des Fassungsvermögens von Munitionsmagazinen und eine effektive Überprüfung jedes potenziellen Waffenkäufers.

Quelle :    Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben   —    Protest in Washington D.C.

Unten   — A young girl holds up a pro-life sign.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Ein Bekenntnis

Autor Uri Avnery

HEUTE IST der letzte Tag meines 93. Lebensjahres. Irrwitzig.

Bin ich einigermaßen mit meinem bisherigen Leben zufrieden? Ja.

Könnte ich durch ein Wunder zu meinem 14. Lebensjahr zurückkehren und all dies wieder tun, würde ich dies gern tun? Nein, das würde ich nicht.

Genug ist genug.

IN DIESEN 93 Jahren hat sich die Welt völlig verändert.-

Ein paar Tage nach meiner Geburt in Deutschland versuchte ein kleiner Demagoge mit Namen Adolf Hitler, in München einen Putsch zu machen. Er kam ins Gefängnis, wo er ein langweiliges Buch schrieb: Mein Kampf. Niemand nahm davon Notiz.

Der Weltkrieg (noch keiner nannte ihn den 1. Weltkrieg) war noch in Erinnerung. Fast jede Familie hatte mindestens ein Mitglied verloren. Mir wurde gesagt, dass ein entfernter Onkel von mir an der österreichisch-italienischen Front zu Tode erfroren ist.

Am Tag meiner Geburt wütete in Deutschland die Inflation. Meine Geburt kostete viele Millionen Mark. Viele Leute verloren alles, was sie hatten. Mein Vater, ein junger Bankier wurde reich. Er verstand, wie Geld arbeitet. Ich habe dieses Talent nicht geerbt, noch wollte ich dies.

Wir hatten ein Telefon zu Hause, das war eine Seltenheit. Mein Vater liebte neue Apparate. Als ich drei oder vier Jahre alt war, erhielten wir eine neue Erfindung, ein Radio. Keiner träumte jemals vom Fernsehen, geschweige denn vom Internet.

Wir waren nicht religiös. Wir zündeten die Chanukka-Kerzen an, fasteten an Yom Kippur und aßen an Pesach Matzot. Hätten wir dies aufgegeben, hätte dies gegenüber den Antisemiten wie Feigheit ausgesehen. Aber dies hatte für uns keine wirkliche Bedeutung.

MEIN VATER war ein Zionist. Als er meine Mutter, eine hübsche, junge Sekretärin, heiratete, war eines der Hochzeitsgeschenke ein gedrucktes Dokument, das angab, dass im Namen des Hochzeitpaares ein Baum in Palästina gepflanzt worden sei.

Zu jener Zeit waren die Zionisten unter den Juden in Deutschland (und anderswo) eine winzige Minderheit. Die meisten Juden dachten, dass sie ein bisschen verrückt waren. Ein gängiger Witz lautete, dass ein Zionist ein Jude war, der einem zweiten Juden Geld gab, um einen dritten Juden nach Palästina zu schicken.

Warum wurde mein Vater Zionist? Er träumte gewiss nicht davon, selbst nach Palästina zu gehen. Seine Familie hatte seit vielen Generationen in Deutschland gelebt. Da er in der Schule Latein und Alt-Griechisch gelernt hatte, glaubte er, dass unsere Familie mit Julius Caesar nach Deutschland gekommen war. Deshalb waren unsere Wurzeln in einer kleinen Stadt (deren Namen ich vergessen habe) am Ufer des Rheins.

Wie war das mit seinem Zionismus? Mein Vater war ein Querkopf. Er mochte nicht mit der Herde laufen. Es passte zu ihm, zu einer abgeschiedenen kleinen Gruppe zu gehören, zu den Zionisten.

Diese Marotte meines Vaters rettete wahrscheinlich mein Leben. Als die Nazis an die Macht kamen – ich war gerade neun Jahre alt – entschied mein Vater unmittelbar, nach Palästina auszuwandern. Meine Mutter erzählte mir viel später, dass der Auslöser ein junger Deutscher war, der meinem Vater im Gericht sagte:„Herr Ostermann, wir brauchen keine Juden mehr, wie Sie!“

Mein Vater war schwer beleidigt. Zu jener Zeit war er ein hoch angesehener vom Gericht ernannter Treuhänder, eine Person, die sich mit Konkursfällen befasste und der wegen seiner Ehrlichkeit bekannt war. Seit Jahren wütete in Deutschland eine schreckliche wirtschaftliche Krise und Bankrottfälle gab es viele. Dies half dem Demagogen mit Namen Hitler auf dem Wege zur Macht – er schrie: „Nieder mit den Juden!“

Ich war ein Augenzeuge des Sieges der Nazis. Braunhemden konnten überall auf den Straßen gesehen werden. Sie waren nicht allein. Jede größere Partei hatte eine private Armee, die Uniform trug. Da gab es die Rote Front der Kommunisten, die Schwarz-rot-goldene Fahne der Sozialdemokraten, der Stahlhelm der Konservativen und andere. Als die Zeit kam, hob keiner von ihnen einen Finger.

Ich war niemals im Kindergarten und wurde, als ich fünf ein halb war, zur Schule geschickt. Im Alter von neun ein halb kam ich ins Gymnasium, wo ich mit Latein-lernen begann. Ich war in einer zionistischen Jugendbewegung. Ein halbes Jahr später tat ich einen tiefen Seufzer der Erleichterung, als der Zug uns über den Rhein nach Frankreich brachte – nachdem vor etwa 2000 Jahren meine Vorfahren – der Familienlegende nach – den Rhein in umgekehrter Richtung überquert hatten.

Viele Jahre lang habe ich die Erinnerung an die ersten Jahre meines Lebens unterdrückt. Mein Leben begann, als ich auf dem Deck eines Schiffes stand und im frühen Tageslicht ein dünner brauner Streifen Land im Osten erschien. Ich war zehn Jahre und zwei Monate alt. Und es war der Beginn meines neuen Lebens.

OH WELCHE Glückseligkeit! Ein großes Boot mit einem riesigen, dunklen Bootsmann brachte uns vom Schiff an die Küste von Jaffa. Was für ein mysteriöser, zauberhafter Ort! Voller Leute, die eine fremde kehlige Sprache redeten und wild gestikulierten. Überall der wunderbare Geruch eines Marktes mit exotischen Früchten und von Pferden gezogene Wagen auf den Straßen.

Ich erwähne diese ersten Eindrücke, weil ich sie später in der Biographie von David Ben-Gurion las, der ein paar Jahre vor mir am selben Ort angekommen war. Was für ein schrecklicher Ort! Was für eine kehlige Sprache ! Was für barbarische Gesten! Was für widerliche Gerüche!

ICH LIEBTE dieses Land vom ersten Augenblick an und ich liebe es noch immer, obwohl es sich so verändert hat, dass es nicht wieder zu erkennen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wo anders zu leben.

Leute fragen mich noch immer, ob ich ein „Zionist“ sei. Ich antworte, dass ich nicht wüsste, was „Zionismus“ heute bedeutet. Meiner Meinung nach starb der Zionismus einen natürlichen Tod, als der Staat Israel geboren wurde. Jetzt haben wir eine israelische Nation, eng verbunden mit dem jüdischen Volk überall auf der Welt – doch trotz allem eine neue Nation mit seiner eigenen geopolitischen Umgebung, mit seinen eigenen Problemen. Wir sind mit dem Weltjudentum verbunden, etwa wie Australien oder Kanada mit Großbritannien.

Dies ist für mich so klar, dass ich mit Mühe die endlosen Debatten über den Zionismus verstehen kann. Für mich sind diese Debatten ohne wirklichen, ehrlichen Inhalt.

In gleicher Weise sind die endlosen Debatten über „die Araber“, Debatten, die weder real noch ehrlich sind. Die Araber waren hier, als wir ankamen. Ich habe gerade beschrieben, was ich ihnen gegenüber empfand. Ich glaube noch immer, dass die frühen Zionisten einen schrecklichen Fehler begangen haben, als sie nicht versuchten, ihre Sehnsüchte und Wünsche mit den Hoffnungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbinden. Realpolitik sagte ihnen, ihre osmanischen Unterdrücker zu umarmen. Traurig.

Die beste Beschreibung des Konfliktes wurde vom Historiker Isaak Deutscher gegeben: ein Mann, der in einer oberen Etage eines Hauses lebt, das in Brand geraten ist, springt aus Verzweiflung aus dem Fenster und landet unten auf einem Passanten, der ernsthaft verletzt und ein Invalide wird. Zwischen den beiden bricht ein tödlicher Konflikt aus. Wer hat Recht?

Das ist keine exakte Parallele, aber ähnlich genug, um sich darüber Gedanken zu machen.

Religion hat nichts damit zu tun. Das Judentum und der Islam sind nahe verwandt, sie sind viel näher miteinander verwandt als zum Christentum. Das Schlagwort „judeo-christlich“ ist falsch, es ist eine Erfindung von Ignoranten. Wenn unser Konflikt sich in einen religiösen verwandelt, würde dies eine tragische Verirrung sein.

Ich bin ein vollkommener Atheist. Im Prinzip respektiere ich die Religion der anderen, aber – offen gesagt – kann ich nicht einmal anfangen, ihre Überzeugungen zu verstehen. Sie sehen für mich aus, als wären sie anachronistische Überbleibsel aus einem primitiven Zeitalter. Leider.

ICH BIN von Natur ein Optimist, selbst wenn mein analytischer Geist mir etwas anderes erzählt. Ich habe in meinem Leben so viele völlig unerwartete Dinge gesehen, gute wie schlechte, dass ich nicht glaube, dass etwas geschehen „muss“.

Doch wenn ich die täglichen Nachrichten sehe, könnte ich zaudern. So viele dumme Kriege in aller Welt. So viel schreckliches Leid, an dem so viele unschuldige Menschen leiden. Einige im Namen Gottes, einige im Namen der Rasse, einige im Namen der Demokratie. So dumm! So unnötig! Und das im Jahr 2017!

Die Zukunft meines eigenen Landes erfüllt mich mit Angst. Der Konflikt scheint endlos zu sein, ohne eine Lösung. Für mich aber liegt die Lösung sehr nahe, tatsächlich so nahe, dass es für mich sogar schwierig ist, zu verstehen, dass jemand mit Verstand dies nicht einsieht.

Wir haben hier zwei Nationen – Israelis und Palästinenser. Zahllose historische Beispiele zeigen uns, dass sie nicht in einem Staat zusammenleben können. Also müssen sie in zwei Staaten zusammenleben – „zusammen“, weil beide Völker eine enge Zusammenarbeit benötigen, mit offenen Grenzen und einigen politischen Überbauten. Vielleicht so etwas wie eine freiwillige Konföderation. Und später so etwas wie eine Union der ganzen Region.

All dies in einer Welt, die von modernen Realitäten mehr und mehr zu einer Welt-Regierung zusammenrückt.

Ich werde nicht lang genug leben, um all dies zu sehen – doch sehe ich es schon mit meinen geistigen Augen am Vorabend meines 94. Geburtstages. (im Ganzen eine schöne Zahl).

Mir ist klar, wie viel Glück ich gehabt habe. Ich wurde in eine glückliche Familie als letztes von vier Kindern geboren. Wir verließen rechtzeitig Nazi-Deutschland. Ich war Mitglied einer Untergrund-Organisation, wurde aber niemals erwischt und gefoltert wie so viele meiner Kameraden. Ich wurde im 1948er-Krieg schwer verletzt, erholte mich aber völlig. Ich erlebte einen Mordanschlag. Doch der Angreifer verfehlte mein Herz nur um wenige Zentimeter. Ich war 40 Jahre lang der Verleger einer bedeutenden Wochenzeitschrift. Ich wurde dreimal in die Knesset gewählt. Ich war der erste Israeli, der sich mit Yasser Arafat traf. Ich habe an Hunderten von Friedens-Demonstrationen teilgenommen und wurde niemals verhaftet. Ich war 59 Jahre lang mit einer wunderbaren Frau verheiratet gewesen. Ich bin halbwegs gesund. Danke.

(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Facebook auf Russisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Tagesschau-Faktenfinder soll passende Fakten finden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Doktor Gniffke, hatte auf der jüngsten Redaktionskonferenz Mühe, sein Temperament zu zügeln. Als ihm jemand vorhielt, dass die Wahlen in Russland nachweislich ohne jegliche Fälschung von Putin gewonnen waren, brach es aus ihm heraus: „Da gibt es doch dieses VKontakte – das Facebook auf Russisch (В Контакте), die werden doch ganz sicher die Putin-Wahl gefälscht haben.“ – „Aber, aber Herr Doktor“, hielt ihm ein Volontär vor, der anders als der Chefredakteur nicht nur vom Internet gehört, sondern es sogar schon mal benutzt hatte, „das mit den gefälschten Wahlen und Facebook war doch Donald Trump!“ – „Egal, egal, wozu haben wir eigentlich unsere Faktenfinder in der Redaktion? Die sollen sich mal an das Thema machen. Ich will, dass endlich die Fakten zu unseren Nachrichten passen! Ist das klar? „ – Und so machten sich denn die Faktenfinder auf die Suche nach passenden Fakten. Und wenn sie nichts gefunden haben, dann suchen sie noch heute. Und, so sagen die Weisen vom Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, in der Zwischenzeit wird dem Chefredakteur die Nase so lang wachsen, dass selbst die Windeln der nachfolgenden Generationen dort aufgehängt werden können.

Programmbeschwerde

Verzerrendes über die Wahl in Russland

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5873.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

eine distanzierte und sachliche Berichterstattung über die Präsidentenwahl in Russland ging bei ARD-aktuell im Vorfeld nicht und sollte wohl ums Verrecken auch nicht bei der Übermittlung des Ergebnisses gehen. Sätze wie die in der TT-Sendung zeigen, dass es der Redaktion wesentlich ums Runtermachen des Wahlsiegers und antirussische Stimmungsmache zu tun war:

„…doch eine andere Zahl sollte ebenso wichtig sein, nämlich, wieviele Russen überhaupt zur Wahl gegangen sind. Auch da wollte er 70 Prozent erreichen. Denn für Putin zählt nicht nur der Sieg, sondern auch, wie groß sein Rückhalt im Volk noch ist.“
Nun, die Wahlbeteiligung war bei 65 Prozent immer „noch“ bedeutend höher als die bei den Präsidentenwahlen in den USA. Und Putins Rückhalt im Volk ist „noch“ größer als bei der letzten Wahl (ein Plus von zehn Prozent!) und vergleichsweise allemal doppelt so groß wie der unserer Kanzlerin Merkel. Ob das wohl an seiner Politik liegt? Aber für ARD-aktuell war die Wahl in Russland eben vorrangig ein Anlass, wieder einmal das Zerrbild vom autoritär regierten Russland an die Schädelinnenwände der Zuschauer zu werfen.
Weshalb auch über den ganzen Wahltag hin immer wieder darauf verwiesen wurde, dass Nawalny der „aussichtsreichste“ Gegenkandidat gewesen, problematischerweise aber nicht mal zur Wahl zugelassen war. Dafür gab es nach russischem Recht zwar Gründe (N. ist wegen Betrugs vorbestraft) und nach ethischen Grundsätzen ebenfalls (Navalny äußert widerwärtige faschistische und rassistische Sprüche), aber das hindert eine formidable öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktion wie ARD-aktuell ja nicht, einen solchen üblen Widerling in ihr Herzilein zu schließen und keine Gelegenheit auszulassen, ihm medial Gutes zu tun. Die ARD-aktuell-Behauptung „aussichtsreich“ erwies sich im Wahlergebnis ebenfalls als propagandistische Zwecklüge: Nawalny hatte für einen Wahlboykott getrommelt, aber auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen.
Der selbstverliehene Status der Unfehlbarkeit hinderte ARD-aktuell zudem nicht daran, neben der Unsachlichkeit und Feindseligkeit gegenüber dem Wahlgewinner auch die Quoten seiner tatsächlich wichtigsten, also „aussichtsreichen“ Konkurrenten zu nennen, wie es sich für eine ordentliche und sachliche Wahlberichterstattung gehört hätte. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben diese Sonntags-Aufgabe souverän wie folgt gelöst:
Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut ersten Ergebnissen mit 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag mit, nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, landete demnach mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent und der Journalistin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/18/russland-prognose-ueber-70-prozent-fuer-praesident-putin/
Aber die DWN sind, wenn man dem ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke folgt und wie er Ihnen gegenüber behauptete, ja „keine seriöse Quelle“. Dass er wegen dieser Unverfrorenheit bei der DWN-Chefredaktion schriftlich um Entschuldigung bitten musste und einen Kotau machte, diese Peinlichkeit hat er Ihnen anscheinend nicht offenbart. Zu Weiterungen in seiner Redaktionsleitung hat sie ja auch nicht geführt.
Dass die Kommunistische Partei Russlands ein immerhin noch zweistelliges Ergebnis einfuhr und ohnehin auch im Parlament zweitstärkste Kraft noch vor den Ultranationalisten ist, das ist eine weitere wesentliche Information, die ordnungsgemäß zu übermitteln die ARD-aktuell nicht fertig brachte.

Gniffkes Qualitätsjournalisten sehen ihre Aufgabe erkennbar nur darin, den Staatspräsidenten Putin negativ abzumalen und antirussische Stimmung zu machen. Obwohl, wie auch aktuelle Umfragen zeigen, das nicht den Wünschen und Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht, sondern allenfalls dem Merkel-Regime in Berlin. Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrage-zufolge-wuenscht-sich-mehrheit-deutschen-annaeherung-an-russland-zr-9703489.html
Auch die vernünftige Stimme der Opposition wird in diesem Kontext glatt überhört. Dabei ist Wolfgang Kubicki nicht mal „linker“ Oppositioneller, sondern FDP-Politiker, der seine Stimme nicht irgendwo erhob, sondern am Wahltag im Deutschlandfunk: Er verlangte ein Ende der Russland-Sanktionen und schrieb Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wegen ihrer lakaienhaften Unterstützung Londons in der Salisbury-Affäre Sprüche ins Stammbuch, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.1939.de.html?drn:news_id=862602

Was journalistische Sauberkeit und Seriosität anbelangt, steht einem Dr. Gniffke längst kein Urteil mehr zu. Sie, die zuständigen NDR-Rundfunkräte, haben sich diesbezüglich allerdings ebenfalls noch nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist zwar anzunehmen, dass Sie daran weiterhin nichts ändern, auch diesmal nicht. Aber die Chance dazu sollen Sie immerhin haben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

—————————————————————————————–

Grafikquelle    :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

die steile Sonntags-these

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Indem er Abtreibungen verurteilt,
verrät Jens Spahn seine Mütter

File:Mord assassinat.jpg

Von Waltraud Schwab

Ist das nicht Muttermord, was Jens Spahn gerade macht? Er, ein Orestes der Moderne, ein Nero der CDU? Gut, die Mütter, die von diesen Söhnen umgebracht wurden, Klytaimnestra und Agrippina, Letztere die Gründerin von Köln, waren beim Töten selber nicht zimperlich. Agrippina tat’s vorzugsweise mit Pilzen. Im mythischen Politikbetrieb Griechenlands und im römischen von vor zweitausend Jahren war das wohl so.

Heute sind die Methoden subtiler und Muttermord ist nun nur noch im Übertragenden gemeint. Wer jetzt die Mutter stürzen will, bedient sich lieber des Verrats.

Und das, so die These hier, tut Spahn: Er verrät die Frauen, die eine Generation vor ihm nicht nur das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper einforderten, sondern auch das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebensweise. Die den Weg ebneten in eine offene, tolerante Gesellschaft und auch für Jens Spahns Freiheit und seine Rechte als Schwuler kämpften. Er verrät sie, fällt ihnen in den Rücken, aufgeplustert mit seiner neuen ministerialen Autorität.

Und wie tut er das? Zuletzt, indem er in einem Interview der Bild am Sonntag sagte, dass ihn im Zusammenhang mit dem §219a, der „Werbung für Abtreibung“ verbietet, die Maßstäbe wunderten: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

Spahn setzt in seinem Zitat nicht nur Werbung und Information fälschlicherweise gleich. Indem er das „Leben von Tieren“ anführt, impliziert er auch: Schwangerschaftsabbrüche töten Menschen. Da war man in der Diskussion echt schon mal weiter.

Spahn verurteilt die Befürworter des Schwangerschaftsabbruchs als scheinheilige Bagage und biedert sich auf diese Weise den Fundamentalisten und Rechten an – alles auf Kosten von betroffenen schwangeren Frauen, die in einer großen Notlage sind. Interessant übrigens, was sein Satz im Umkehrschluss bedeutet: dass Vegetarier auch Abtreibungsgegner sein müssen.

Was, fragen Sie jetzt vielleicht ungeduldig, hat die Abtreibungsdebatte überhaupt mit dem Selbstbestimmungsrecht der Homosexuellen zu tun? Viel, denn Frauen, insbesondere die lesbischen, waren sowohl da als auch dort aktiv.

„Jung, schwul, konservativ“ heißt es im Stern– dafür stehe Jens Spahn. Doch es ist ein geschichtsloser Konservativismus, den er vertritt. Was vorher war, wird nicht gebraucht. Selten wird verstanden, dass es in den siebziger Jahren oft – aber natürlich nicht nur – lesbische Frauen waren, die sich für Themen einsetzten, die sie selbst gar nicht in erster Linie betrafen: die Streichung des Abtreibungsparagrafen, Gewalt in der Ehe und die Gründung von Frauenhäusern, Scheidungswillkür, Mehrfachbelastung durch Mann und Kinder. All das waren und sind Probleme, die vor allem Frauen betrafen und betreffen, die heterosexuell leben.

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben    –

Description
Deutsch: Der Mord
Français : L’assassinat
Date by 1919
Source http://books.northwestern.edu/viewer.html?id=inu:inu-mntb-0005629837-bk
Author

   This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

—————————————————–

Unten     —    Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 25.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Wer hat diesen Milchgesicht die MACHT gegeben, ein MACHTwort zu sprechen? Schob Mutti wieder einen ihrer Vollposten zur Übernahme ihrer Verantwortung vor ? Der politische  Kindergarten wird immer Tolldreister – gleicht fast einer Ammenentsorgung!

Sanktionen gegen Moskau

1.) FDP-Chef Lindner spricht Machtwort in der Russland-Frage

FDP-Chef Lindner verteidigt die Sanktionen gegen Russland als „gegenwärtig notwenig“ und fordert eine Bereitschaft zur nuklearen Abschreckung. Damit distanziert er sich von seinem Stellvertreter Kubicki.  Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, ruft seine Partei in der Russlandpolitik zur Ordnung. „Die Sanktionen sind bedauerlich – aber gegenwärtig notwendig“, sagte Lindner WELT AM SONNTAG. „Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei.“

Die Welt

***********************************************************

Da zeigt sich die Dummheit der PolitikerInnen. Sie klauen Dinge welche ihnen gar nicht gehören. Die Zeit! Wären sie in der Lage zum Rechnen oder Überlegen, würde nicht immer wieder an gemachten Fehlern festgehalten. Aber es ist nun einmal so: „Dummheit lernt nie“. Genau wie ein Politiker nie Mensch wird.  Die Masse merkt nicht einmal, Idioten hinterher zu laufen.

Sommerzeit hat begonnen

2.) Die geklaute Stunde

Sommerzeit – das klingt gut. Doch erstmal kostet die Zeitumstellung eine Stunde Schlaf. Um 2:00 Uhr wurden die Uhren eine Stunde vorgestellt. Abends bleibt es nun länger hell. Eine Stunde weniger Schlaf, dafür bleibt es abends länger hell. In Mitteleuropa hat die Sommerzeit begonnen. Um 02.00 Uhr morgens wurden die Uhren um eine Stunde auf 03.00 Uhr vorgestellt – die Nacht war also eine Stunde kürzer.

Tagesschau

***********************************************************

POL-K: 180324-1-K Raubüberfall auf Geldtransporter

3.) – Fluchtfahrzeug in Brand gesetzt

Köln (ots) – Am Samstagmorgen (24.März) hat ein Unbekannter den Fahrer (60) eines Geldtransporters in Köln-Godorf mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt. Die Täter flüchteten mit der Beute in einem Auto. Kurze Zeit später brannte das vermutliche Fluchtfahrzeug im Stadtteil Immendorf. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der 60-Jährige gegen 8.45 Uhr auf dem Weg zu seinem Geldtransporter auf dem Gelände eines Möbelhauses auf der Godorfer Hauptstraße, als sich ihm ein Unbekannter näherte. Der Mann bedrohte den Fahrer mit einer Waffe und forderte Geld. Mit der herausgegebenen Beute flüchtete der Räuber zu einem Pkw. Darin wartete ein Komplize mit laufendem Motor. Der BMW entfernte sich über die Godorfer Hauptstraße in zunächst unbekannte Richtung.

OTS

***********************************************************

Wollen Politiker nichts falsches erzählen, zerren sie ihre Hilfsarbeiter aus den Unterholz hervor – Die Experten – der Beginn einer neuen Talk-Show.  Mit Sahra weiß noch weniger.

Diplomatische Krise nach Salisbury

4.) Weder Käse noch Kultur

London hat russische Diplomaten ausgewiesen und Moskau britische und das British Council geschlossen. Was denken britische Expats in Russland? Einen Tag nach der Nachricht, dass als Reaktion auf die Vergiftugn in Salisbury 23 russische Diplomaten ausgewiesen werden sollen, sitze ich an einem der angesagtesten Orte Moskaus und warte auf ein Gespräch mit einem britischen Dozenten. Gemäß unserer Vereinbarung darf ich weder seinen Namen noch seine Arbeitsstätte nennen. Der Grund: Ein Gespräch über Politisches könnte seinen Visa-Status gefährden – und darüber hinaus sogar die Existenz der Bildungseinrichtung, für die er tätig ist. „Mich kann man sogar leichter nach Hause schicken als einen Diplomaten“ sagt mein namenloser Gesprächspartner. Gegen den Trend – zwischen 2014 und 2016 sank die Zahl britischer Staatsbürger in Russland von 180.000 auf 30.000 – hatte er sich dazu entschieden, in Moskau zu arbeiten, umittelbar nach Einnahme der Krim.

TAZ

***********************************************************

Die Bahn müsste mehr Serviceleistungen anbieten: Wagenknechte zum Koffer tragen, oder Servicegirls welche den Tee oder Kaffee verteilen. Aber keine Typen welchen der Kaffee unterwegs kalt wird, da man ihnen die Schuhe beim gehen putzen kann.

Kein Umsteigen mehr

5.) Bahn plant ab Herbst direkten ICE nach Berlin

Reisende nach Berlin sollen ab Dezember einmal am Tag ohne Umsteigen mit dem Zug direkt von Saarbrücken in die Bundeshauptstadt fahren können. Das Saar-Wirtschaftsministerium bestätigte der SZ gestern die Pläne der Deutschen Bahn, täglich früh morgens einen durchgehenden ICE nach Berlin und abends in der Gegenrichtung einzusetzen. Mit dem Abendzug würde Saarbrücken vor 24 Uhr erreicht. Rund sechseinhalb Stunden sollen die Fahrten dauern.
***********************************************************

Hat mein Vater schon immer gesagt: Aus Pispötten wird nie ein Bratpott – der stinkt immer. Recht hat er gehabt. Schröder, Steinbrück sind nur zwei unter vielen  Politikern. Personen aus der Gosse, werden später Genossen.

Buch von Peer Steinbrück

6.) Ganz große Brocken

Typisch Peer Steinbrück, sagen nicht nur die SPD-Genossen. „Das Elend der Sozialdemokratie“ heißt sein Beitrag zum Groko-Start. Die Analyse trifft – die Idee für den Weg aus der Krise eher weniger. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück hat eine Eigenschaft, die es ihm als Politiker erschwert, erfolgreich zu sein. Er macht sich, ob gewollt oder ungewollt, gerne unbeliebt. Das zieht sich durch sein Politikerleben, erklärt seine Wahlniederlagen und die mangelnde Popularität in der eigenen Partei.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

7.) VW: Spektakuläre Funde bei Razzia

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat erneut Büros von VW in Wolfsburg durchsucht. Das wurde in den Schubladen gefunden:

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Political Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Keine Angst vor Streit

Die politische Debatte : Den Widerspruch auf den Kommentar von Von Edith Kresta  zum  Humboldt Uni – Berlin schrieb Ambros Waibel, welchen jetzt wiederum Ariane Lemme antwortet.

Von Ariane Lemme

Eigene Erfolge zu feiern ist schön. Aber die Linke muss sich auch trauen, ihr Denken an der Auseinandersetzung mit Rechten zu schärfen.

Es ist ein altes Paradox: dass Linke, selbst wenn sie fordern, doch jetzt bitte mal gegen den gemeinsamen Feind zusammenzustehen, noch im selben Atemzug einen innerlinken Graben aufreißen. Quasi im Voranschreiten schnell das Regal mit dem Erbgeschirr umreißen und über die Schulter zurückrufen: Ja, wo bleibt ihr denn?

Vielleicht schärfen sich daran Geist und Haltung, vielleicht ist manchmal aber auch ein bisschen Eskapismus dabei. Und oft die Dialektik von Freiheit und Angst. 2009 war die Sache aus linker Sicht klar, es gab Demos gegen staatliche Überwachung, die mit der Sicherheit vor Terror legitimiert werden sollte. Es gab das Bewusstsein, dass sich die Gefahr sowieso nicht ausschließen lässt und dass es allemal besser ist, frei von dieser falschen Sicherheit, dafür aber ohne Kontrolle zu leben.

Jetzt kommt die Gefahr aus einer ganz anderen Ecke, und sie ist, zugegeben, konkreter: Rechte sagen, laut und und überall, was sie so denken, oft ist es unerträglich. Verbieten kann (und tut) es ihnen keiner. Geht ja auch gar nicht, solange nicht der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Von mangelnder Meinungsfreiheit zu reden ist also Quatsch.

Was es gibt im Umgang mit den neuen und alten Rechten, ist diese feine Angst, etwa im Streit über den Umgang mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski, der neulich Stoff für eine taz-Reportage war. Ein Mann, der vielen als Rechter gilt, der aber auch Sätze sagt wie: „Widerlegen Sie sich selbst, einmal am Tag, das tut gut.“ Ein Satz, der die Fähigkeit zur Distanz zum eigenen Denken erkennen oder zumindest erhoffen lässt. Diese Fähigkeit fehlt in der Debatte manchmal.

Die Angst wird spürbar, wenn jemand wie die taz-Reporterin Sabine Seifert jemandem wie Baberowski zuhört. Und die trotzkistischen Studenten, die seine Vorlesungen boykottieren, als „einschränklerisch“ beschreibt. Wir müssen aber eben die Widersprüche der Zeit benennen und aushalten, schrieb dazu später Edith Kresta an dieser Stelle, und damit hat sie recht.

Dorthin schauen, wo es weh tut

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————————

Grafikquelle    :    Hahnenkampf in Tamil Nadu, Indien

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Streit bei linken Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

LINKEN – Abgeordnete widersprechen Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Das war dann wohl auch die letzte Stufe auf der Linken Leiter ?

Von Robert D. Meyer

25 Parlamentarier der Linksfraktion im Bundestag weisen Kritik der Fraktionschefin an der Parteiführung zurück.

Die jüngste Attacke von Sahra Wagenknecht gegen die LINKEN-Parteispitze hat innerhalb der Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Im »nd«-Interview hatte die Linksfraktionschefin im Bundestag am Mittwoch erklärt: »Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.« Wagenknecht wendete sich damit direkt an die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ohne diese allerdings namentlich zu nennen.

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

Nach Ansicht der Unterzeichner habe sich die LINKE seit dem Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 »gut entwickelt« und sich von »davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt«. Dafür spreche aus ihrer Sicht das starke Wachstum der Partei und die »vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen«.

In der Bundestagsfraktion gäbe es hingegen »eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme«. Der Fraktionsvorsitzenden werfen die Abgeordneten einen »nichtintegrativen Führungsstil« vor, der insbesondere viele der neuen LINKEN-Parlamentarier in dieser Legislaturperiode irritiere. »Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun«, so der Appell der 25 Abgeordneten. Zu den Kritikern Wagenknechts gehören auch fünf Abgeordnete die zugleich Mitglieder des Parteivorstandes sind, darunter Thomas Nord, Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Sabine Leidig und Caren Lay.

Die Unterzeichner wenden sich im Weiteren gegen die Idee einer von Wagenknecht vertretenen Idee einer linken Sammlungsbewegung. Ihr Agieren sei »völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.« Wagenknechts Kritiker fordern diese auf, ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien könne eine »seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.«

Quelle    :         ND       >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Medien, P. DIE LINKE | 9 Kommentare »

Alle in einen Boot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Der Fall des ehemaligen französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Wenn der Hals fehlt – ist es um das Rückgrat nicht gut bestellt?

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Politiker sind korrupt!“, so die hinlängliche Volksmeinung, wobei ein ’Vorurteil’ ja auch auf ein Urteil und Erfahrung beruhen kann. Seit gestern nun wird der wichtigste Partnerstaat der Deutschen, nämlich Frankreich, von einem weiteren politischen Skandal um seine Präsidenten erschüttert. Die Reputation des französischen Präsidialsystems der V. Republik steht auf dem Spiel. Noch sind die Anklagen gegen Alt-Präsident Jacques Chirac (1995-2007) nicht vergessen, der im Jahr 2011 wegen „Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, da wird das politische System durch den Ex-Präsisdenten Nicolas Sarkozy (2007-12) erschüttert. Schnell macht ein schussfrisches Foto mit „Sarkozy im Polizeiwagen“ auf allen Kanälen die Runde und „Frankreich“ (France-Info.com) diskutiert aufgeregter über „den Präsidenten in dritter Polizeiverwahrung“, als es vergleichsweise der Tod von Rockstar ’Jonny’ vermochte. Die Nachbarnation Frankreich demonstriert uns Deutschen anschaulich, dass auch ihre aktuellen ’Könige’ vor dem Gesetz gleich sind. Und: Auch für diese gilt die Unschuldsvermutung. Doch greifen die französischen, berichterstattenden Medien bei der ’Affäre Sarkozy’ nicht wieder nur einmal nach dem ’Strohhalm’, um vom gleichzeitig laufenden Arbeitskampf um die französische Eisenbahn SNCF anzulenken?

Wie dem auch sei: Die französische Staatsanwaltschaft hat den französischen Ex-Präsidenten wegen des Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro gespendet durch den libyschen Diktator Gaddafi befragt. Monsieur Nicolas Sarkozy dementiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Erwiderung: „Lügen“, „Manipulationen“ und „falsche Dokumente“. (Francetvinfo.fr/politique/affaire/financement;vom 22. 3. 2018). Während die renommierte Zeitung ’Le Figaro’ seiner Leserschaft einen Auszug aus den gemachten Erklärungen des Ex-Präsidenten präsentiert, unternimmt es France-info für seine Zuhörer oder Leser, die hauptsächlichen Verteidigungslinien des Beschuldigten zu entschlüsseln (ebda.: France-info.com…).

Zurück aus der Vergangenheit schießt die Erinnerung des durch den französischen Staatspräsidenten Sarkozy veranlassten französischen Militärangriffs auf Libyen und seinen ’Präsidenten Gaddafi’ vom Jahr 2011. Diese Militärintervention nur wenige Tage vor den dann doch für Präsident Sarkozy und sein politisches Lager verlorenen Wahlen  – zugunsten von Marine le Pens Front National – fand im westlichen Militärbündnis nur widerwillig Unterstützung. Es war der damalige deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) der ausdrücklich die Waffenbrüderschaft durch die Bundeswehr verweigerte!!! Unglaublich für einen einfachen und ehrlichen Menschen die Vorstellung, dass ein „unterstützender Geldtransfer“ zur ’Verschleierung’ mit einem Militärangriff belohnt worden wäre, was die „Korruptheit von Politikern“ bestätigen würde. Im Fall des konservativen französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy würde „solche Undankbarkeit“ nur bedeuten, dass mit dem Fall des vermuteten Sponsors Gaddafi auch vermutlich der eigene Fall eingeläutet wurde, zumal es in der Politik auch „keine Freundschaften gibt“ (Horst Seehofer).Dieser individuelle ’Fall’ des Herrn Sarkozy beschädigt gleichzeitig jedoch auch das politische System der V. Republik mit seinem Präsidenten an der Spitze. Emmanuel Macron sei gewarnt. Es passt denn der Kommentar von Françoise Fressoz aus der Monde in Richtung der Französischen Präsidenten, wenn sie als Schlusswort ihre Warnung an den/die Präsidenten formuliert: Zu was ist es gut, alles in Bewegung zu versetzen, wenn man sich dann, eines Tages, ganz allein wiederfindet? (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 9). So ergeht es wohl im Moment dem Ex-Präsidenten Sarkozy.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————————-

Grafikquelle  : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Truu, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Description David Cameron, Prime Minister, Herman Van Rompuy, President of the European Council, Stephen Harper, Prime Minister, Dmitry Medvedev, President, Naoto Kan, Prime Minister, Silvio Berlusconi, Prime Minister, Barack Obama, President, José Manuel Barroso, President of the European Commission, Angela Merkel, Chancellor, and Nicolas Sarkozy, President, walked at the 36th G8 summit in Muskoka District Municipality, Ontario Province on June 25, 2010.
Date
Source P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author The White House
Official White House Photo by Pete Souza
Permission
(Reusing this file)
PD-icon.svg This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

 

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Intellektuelle für AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Verstärkung für die Heimatschutz-Armee

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Quelle:  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Kaum ist der neue Heimatschutz-Minister Seehofer im Amt, sammeln sich auch Opportunisten aus den intellektuellen Rängen zur angeblichen Verteidigung eines Deutschland, das ihnen sonst eher fremd ist. Zu dessen Verteidigung gegen Fremde: Ausgerechnet der Rassist Thilo Sarrazin führt die Unterschriften unter einem Aufruf an, der eine Beschädigung Deutschlands durch „Masseneinwanderung“ befürchtet.

Neben Sarrazin finden sich Israels Stellvertreter auf Erden, Henryk M. Broder und der Gebrauchszyniker Matthias Mattussek unter dem Aufruf. Auch Vera Lengsfeld, die einst gemeinsam mit Angela Merkel ihre ziemlich blanken Brüste auf einem Wahlplakat feil bot, durfte nicht fehlen. Da wächst zusammen, was zusammen gehört, könnte man sagen, wäre da nicht auch Uwe Tellkamp, der mit seinem Roman „Der Turm“ immerhin ein gewisses Maß an Sprachmächtigkeit bewiesen hat, unter den Unterzeichnern.

Sprachmächtigkeit hat leider nicht immer mit Denkfähigkeit zu tun. Denn wer, wie die Aufrufenden, die Forderung nach der Wiederherstellung der „rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ in die Welt setzt, ohne die ständige Verletzung des Grundgesetzes durch Auslandseinsätze der Bundeswehr anzumerken, der will von den Ursachen der „Masseneinwanderung“ nicht sprechen und macht sich so zum Komplizen eines Unrecht-Staates, der permanent die Rechtsordnung des eigenen Landes wie auch die Grenzen anderer Länder verletzt. Dass eine CDU-Tante und PEGIDA-Anhängerin wie Angelika Barbe eine ausländerfeindliche Erklärung unterzeichnet, versteht sich, aber wie der durchaus intelligente Blogger Friedemann Wehr unter die Schlau-Füchse geraten ist, mag verstehen wer will.

Denn für schlau halten sich wahrscheinlich viele, die pünktlich zur Inthronisierung des Heimatschutz-Ministers Seehofer eine Gemeinschaft mit denen entdecken, die in Deutschland nichts Schlimmeres sehen als Flüchtlinge: Nicht Hartz Vier, nicht die Bespitzelung von Linken, nicht die Entwicklung zum Überwachungsstaat und auch nicht das Wegsehen, wenn der NSU-Terror marschiert. So markiert der Aufruf schamlos eine Trendwende, die eine Vorahnung der kleinen Koalition von AfD und CDU-CSU erkennen lässt. Der Fuchs ist ein Aasfresser. Und wer sich jetzt, rechtzeitig vor der neuen Koalition seinen Anteil an fauligem Fleisch der neuen Macht sichern will, der hält sich für raffiniert und unterschreibt gern auch in schlechter Gesellschaft.


Grafikquelle  :   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

 

Abgelegt unter Medien, P.AfD, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Thüringen: Funke im Dorf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Nach dem Sprengstoff-Fund in Thüringen

07407 Uhlstädt-Kirchhasel, Germany - panoramio (2).jpg

Aus UHLSTÄDT-KIRCHHASEL/RUDOLSTADT von Sahra Ulrich

In Uhlstädt-Kirchhasel wurden gefährliche Chemikalien gefunden. CDU und AfD reden von „Linksterrorismus“ – doch vor Ort bietet sich ein anderes Bild.

Uhlstädt-Kirchhasel ist einer dieser Orte, an denen man keine Geheimnisse haben kann – scheinbar jedenfalls. Nur etwa eine halbe Stunde von Jena entfernt liegt das kleine thüringische Dorf idyllisch inmitten von hügeligen Tannenwäldern an der Saale. Wackelnde Spitzengardinen, hinter denen Köpfe mit neugierigen Augen hervorlugen. Prüfende Blicke beim knappen Grußwort auf der Straße. Die EinwohnerInnen von Uhlstädt-Kirchhasel sind wachsam.

Von dieser Geschichte jedoch will niemand etwas mitbekommen haben: Am frühen Morgen des 13. März durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Saalfeld mit einem Großaufgebot zwei Häuser in Uhlstädt-Kirchhasel, außerdem zwei weitere im nur wenige Kilometer entfernten Rudolstadt. Fündig werden sie in drei der Häuser, beschlagnahmt werden: insgesamt fast hundert Kilogramm Chemikalien und Pflanzendünger sowie Böller, mehrere Liter Buttersäure, eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und Cannabis. Unter den Chemikalien befinden sich auch einige Gramm ETN, ein selbstlaborierter und hochexplosiver Sprengstoff.

Gegen den 31-jährigen Jan R. und den 25-jährigen David G., beide wohnhaft in Rudolstadt, wird seitdem wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die beiden gestehen, die Chemikalien bestellt und den Sprengstoff gebastelt zu haben. Sie bestreiten jedoch, damit Straftaten oder gar Anschläge geplant zu haben.

Schnell schlägt der Fall Wellen. Binnen weniger Tage berichten auch überregionale Medien. Dabei stoßen sie auf etwas, das wie der perfekte Zündstoff für einen politischen Krimi wirkt: Der Beschuldigte Jan R. war Pressesprecher eines Bündnisses, das sich für „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ einsetzt und erhielt in dieser Funktion sogar stellvertretend den Thüringer Demokratiepreis. „Spur führt ins linke Antifa-Milieu“, heißt es entsprechend bei der Welt.

Auch politische Akteure folgen dieser These. Die Thüringer CDU stellt unter dem Motto „Linksterrorismus mit allen Mitteln bekämpfen“ einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Landtag, die AfD zieht nach und stellt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: „Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?“

Bei der Landtagsdebatte am Dienstag werfen die AfD-Abgeordneten der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben. Zu wenig würde die Landesregierung im Falle des Sprengstofffundes bei „Linksextremen“ tun, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Ein fragwürdiger NSU-Vergleich

„Wäre der Dreiklang Ostdeutschland, Sprengstoff, Nazis und nicht Thüringen, Sprengstoff, Antifa, wäre der Empörungsschrei berechtigt groß gewesen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Vergleiche zur Aufdeckung des NSU-Skandals werden von beiden Parteien gezogen. Eine Woche nach den Funden ist aus dem Dorfskandal ein Politikum geworden.

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -69.jpg

„Wie kann man denn so etwas gleichsetzen?“ Katharina König-Preuss schüttelt fassungslos den Kopf. Sie ist Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz der Linken-Fraktion im thüringischen Landtag. Auch sie ist entsetzt über den Fund, sieht in der Landtagsdebatte nun jedoch politisches Kalkül, um die rot-rot-grüne Regierung zu diffamieren. „Es gehört zur Neonaziszene dazu, Sprengstoff einzusetzen. Diese Form von Gewalt ist ein konstitutives Moment der rechten Ideologie“, sagt sie aufgebracht, kurz nach der Debatte. „Das ist kein Merkmal der linken Szene. Diese Gleichsetzung funktioniert nicht.“ Nur wenige Minuten zuvor hatte die AfD wegen des Falles die Einführung einer Extremismusklausel gefordert.

Das Wahlkreisbüro von König-Preuss liegt in Saalfeld, dem Wahlkreis, zu dem auch Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel gehören. Den Beschuldigten Jan R. hat sie 2015 bei Protesten gegen einen Aufmarsch des rechten III. Weg in Saalfeld das erste Mal bewusst wahrgenommen. Er habe ein aktives Sozialleben, sei häufig auf Konzerten – dass er irgendetwas mit Sprengstoffen zu tun haben soll, kann sie sich nicht vorstellen.

„Jan ist total angenehm. Jemand, der sich engagiert und seine eigene Meinung hat“, sagt König-Preuss. „Aber kein Dogmatiker. Einfach jemand, der sagt, man müsse was gegen rechts machen.“ Regelmäßig sei er zu Vorträgen und Workshops in ihrem Wahlkreisbüro gekommen, irgendwann habe man für ihn eine Rampe angeschafft.

Denn Jan R. sitzt im Rollstuhl. Seine Gehfähigkeit, aber auch seine Feinmotorik sind eingeschränkt. Das lässt an der Theorie, er sei Bombenbauer, Zweifel aufkommen. „Jan kann sich kaum selbst eine Zigarette drehen“, sagt Michael Z., ein Bekannter des 31-Jährigen. Seinen echten Namen will er nicht nennen, denn er ist selbst in der linken Szene im Landkreis aktiv, kennt Jan von Veranstaltungen und antifaschistischen Demonstrationen.

Ein nicht besonders stabiler Charakter

Quelle    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —    07407 Uhlstädt-Kirchhasel, Germany

Abgelegt unter L. Thüringen, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 24.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Frankreich

Bekannte des Täters festgenommen

1.) Polizei tötet Geiselnehmer in Trèbes

Im südfranzösischen Carcassonne stiehlt ein bewaffneter Mann ein Auto und tötet einen Insassen. In einem Supermarkt im benachbarten Trèbes nimmt er Geiseln. Auch dort gibt es Tote. Sicherheitskräfte töten den Islamisten und nehmen eine Bekannte von ihm fest. Die Geiselnahme in einem Supermarkt in Südfrankreich ist beendet. Der Täter sei erschossen worden, teilte Innenminister Gérard Collomb mit. Seinen Angaben zufolge wurde der Täter von Einsatzkräften getötet. Ein zuletzt als einzige Geisel festgehaltener Polizeibeamter sei bei dem Zugriff schwer verletzt worden. Alle anderen Geiseln waren vorher freigekommen.

NTV

***********************************************************

Wer sich in den Straßenschmutz setzt, verdreckt sich die Hose. Wer Seehofer und Jahn in seine Regierung lobt – braucht sich über solche Reaktionen nicht wundern. Selber Schuld – weiter in  Realtitätsverweigerung träumen! Der normale BürgerIn wird durch Schaden lernen. Die Politik macht mmer weiter, weiter, weiter!!!

Schlagabtausch in Regierung

2.) Seehofer zutiefst verärgert über Merkels Widerspruch in Islam-Debatte

In der Bundesregierung gibt es weiterhin einen offenen Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Umgang mit dem Islam. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, sagt Seehofer in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

Focus-online

***********************************************************

Nun aber langsam mit den Pferden. Die Spitze gibt immer noch BASTA Schröder. Lobte er doch gerade noch seinen Ableger Cholz in die Regierung.

Armuts-Debatte

3.) SPD-Spitze spricht offen über Aus für Hartz IV

Die Idee von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Hartz IV durch ein Grundeinkommen zu ersetzen, stößt auf Zustimmung in der SPD-Spitze. Für Partei-Vize Ralf Stegner fördert das aktuelle System Abstiegsängste.

Die Welt

***********************************************************

Hier spricht der neue CDU Wanderprediger – als Duplikat einer Linken ?
Wir hörten auch folgenden Satz :  Kretschmer bezeichnet Hartz IV als „großartige soziale Absicherung“ – für sich selbst ? Das genau sind die eigentlichen Täter – die, welche anderen etwas verkaufen wollen , was sie für sich nie in Anspruch nehmen würden.  Und das ganz ohne Arbeit.

Michael Kretschmer:

4.) AfD mit Debattenkultur „entzaubern“

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hält Sachsens Ministerpräsident für unnötig. Man müsse „wegkommen vom Beschimpfen und in der Sache diskutieren“.

Zeit-online

***********************************************************

Die MACHT im eigenen Staat muss immer der gefährlichere Gegner sein. Denn diese MACHT nehmen für gewöhlich unfähige Politiker für sich in Anspruch !

Kolumnen Nullen und Einsen

5.) Ja, leck mich fett!

Alle schreiben über Facebooks „Datenleck“. Aber kaum jemand macht sich Gedanken, ob die Metapher passt. Fürs Digitale fehlen uns oft die Worte. Das „größte Facebook-Datenleck aller Zeiten“ sorgte diese Woche für Aufregung in Medien und Internet. „Soll ich mein Facebook-Profil jetzt löschen?“, fragte die Bildauf ihrer Seite eins, auf Twitter machte das wütende Hashtag #deletefacebook die Runde. Bekannt geworden war, dass Daten von 50 Millionen Nutzerprofilen an die PR-Firma „Cambridge Analytica“ gelangt waren, die diese mutmaßlich im US-Wahlkampf verwendet hat.

TAZ

***********************************************************

Na, wo bleiben die Gegner welche immer das größte Rad selber drehen wollen ?

Gemeinderat schmelz Windräder

6.) Rat macht Weg frei für zwei Windräder

Ein großes Zuhörerinteresse fand die Sitzung des Gemeinderates Schmelz. Gut 70 Mitglieder der Bürgerinitiative Vernünftige Windenergie, Interessierte aber auch Befürworter der Windenergie fanden den Weg ins Rathaus. Die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung von zwei Windrädern in Hüttersdorf stand auf der Tagesordnung. Vorab gab Bürgermeister Armin Emanuel einen Überblick über Standort und Veränderungen.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

7.) Polizei beendet illegales Kinderwagenrennen in Prenzlauer Berg

Beamte der Berliner Polizei haben am Sonntag ein illegales Kinderwagenrennen im Bezirk Prenzlauer Berg beendet. Zuvor hatten Anwohner die Polizei alarmiert, die sich von den immer wieder aufheulenden Kindern gestört fühlten.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Deniz über die Haft/Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

„Die Wut habe ich im Knast gelassen“

Deniz Yücel.jpg

Das Interview führten Doris Akrap und Daniel-Dylan Böhmer

Ein Jahr saß Deniz Yücel ohne Anklage im türkischen Knast. Er und seine Frau sprechen erstmals nach seiner Freilassung gemeinsam mit der taz und der „Welt“.

Doris Akrap: Jedes Mal, wenn Daniel oder ich in den letzten zwölf Monaten zu deinem Fall interviewt wurden, lautete die erste Frage: „Wie geht es Deniz?“ Jetzt kannst du endlich selbst drauf antworten.

Deniz Yücel: Danke, sehr gut. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, weil ich das große Glück hatte, dass meine Frau Dilek immer an meiner Seite stand, mir den Heiratsantrag in den Knast geschickt und alles für mich getan hat, das gerade nötig war – Angela Merkel treffen, Socken in den Knast bringen, was auch immer. Außerdem waren meine Anwälte eine riesige Stütze. Dazu die FreeDeniz-Solidarität, meine Zeitung, die Welt, die taz, Kollegen in anderen Redaktionen, die Mahnwachen in meiner Heimatstadt Flörsheim, die Autokorsos, Lesungen, Solidaritätsanzeigen, Preise, Briefe… All das gab mir das Gefühl: Ich bin nicht vergessen, ich werde hier nicht verfaulen.

Daniel-Dylan Böhmer: Und der zweite Grund?

Yücel: Im Knast dachte ich immer: Das hier geht vorbei. Ob es ein paar Monate länger oder kürzer dauert, ist nicht egal. Aber wichtiger ist, wie es mir gehen wird, wenn ich hier rauskomme. Das Wichtigste ist, dass ich mich nicht fertigmachen lasse. Das hieß allem voran, dass ich mir Möglichkeiten schaffe, meine Stimme zu erheben. Die wollten mich zum Verstummen bringen. Das haben sie nicht geschafft. Ich habe Interviews gegeben und einige Texte für meine Zeitung geschrieben. Diese öffentlichen Wortmeldungen waren eine Art vorweggenommene Eigentherapie – und Ausgleich dafür, dass ich ein Jahr lang ohne Anklage festgehalten wurde. Man hat mir keine Möglichkeit gegeben, mich vor Gericht gegen die Anschuldigungen von Tayyip Erdoğan und anderen zu verteidigen. So wurde ich zur größten Laberbacke wo gibt im türkischen Knast.

Böhmer: Gibt es Dinge, an die du dich in Freiheit erst wieder gewöhnen musst?

Yücel: Heute bin ich frühmorgens in den Ort hier gegangen. Ich war beim Friseur, habe einen Kaffee getrunken, bin über den Markt geschlendert und habe ein paar Sachen gekauft. Auf dem Weg zurück, mit meinen Einkaufstüten voller Orangen, Erdbeeren und Petersilie dachte ich: Wie schön das ist, über einen Markt gehen zu können. Dasselbe denke ich manchmal, wenn ich in den Nachthimmel schaue. Nachts war die Tür zum Innenhof immer verschlossen, darum habe ich ein Jahr lang keine Sterne gesehen. Und keinen Himmel ohne Draht. Ich guck’ jetzt zwar nicht in den Himmel und denke: „Oh, da fehlt ja der Draht! Ich muss mich bei der Anstaltsleitung beschweren.“ Aber es gibt immer wieder Momente, an denen ich innehalte und merke, dass Dinge, die ich vorher für selbstverständlich hielt, etwas Kostbares geworden sind. Mit Dilek im Gras zu liegen beispielsweise.

Böhmer: Im Dezember wurdest du in eine Zelle verlegt, die über einen kleinen Innenhof mit der Zelle des türkischen Journalisten Oğuz Usluer verbunden war. Aber wie waren die Monate davor, in strenger Isolation? Was macht das mit einem? Wie beobachtet man das an sich selbst?

Yücel: Als das Hafturteil gesprochen wurde, sagte mein Anwalt Veysel Ok zu mir: „Höchstens fünf Monate! Länger können sie dich nicht festhalten.“ So habe auch ich das eingeschätzt. So einen Konflikt mit Deutschland wird sich die Türkei aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht leisten können, nur wegen eines Journalisten einer großen deutschen Tageszeitung, dem nichts als ein paar Artikel vorgeworfen werden. Ich habe dann am eigenen Leib erfahren, dass diese Prämissen der türkischen Außenpolitik nicht mehr gelten. Doch gegen Ende der fünf Monate, im Juli, wurde Peter Steudtner mit den anderen Menschenrechtlern verhaftet, zugleich wurde eine Liste mit deutschen Großunternehmen bekannt, die bei türkischen Behörden unter Terrorverdacht standen. Dieses Regime hat keine Außenpolitik, sondern lebt von einem Tag auf den anderen. Ab Steudtners Festnahme habe ich mir kein Datum mehr gesetzt. Ich kam stattdessen auf die Idee, aus meinen alten Texten, die auf den Solidaritätslesungen in Deutschland so gut ankamen, das Buch „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“ zu machen. Daran habe ich, zusammen mit Doris, so intensiv gearbeitet, dass ich keine Zeit mehr hatte, darüber nachzudenken, was die Isolationshaft mit mir macht.

Böhmer: Was du jetzt beschreibst, ist ja schon der zweite Schritt, nämlich wie man das bekämpft, was da möglicherweise in der Isolation mit einem passiert. Aber was ist das, was man da bekämpft?

Yücel: Verzweiflung, Wut, Angst.

Böhmer: Angst davor, dass man sich verändert?

Yücel: Ich hatte immer die Hoffnung, in absehbarer Zeit freizukommen. Ich weiß also nicht, wie sich Knast anfühlt, wenn du zu zehn, zwanzig Jahren verurteilt wurdest, alle Rechtsmittel erschöpft sind und du weißt: Es gibt keine Hoffnung mehr. Und dennoch gab es gerade anfangs die Angst, in diesem Loch zu verrotten.

Böhmer: Und hat deine Gegenwehr immer geholfen?

Yücel: Am schwierigsten waren die ersten Wochen. Ich hatte Angst, nach der ersten Aufregung vergessen zu werden. Und außer meiner Schwester Ilkay und meinem Vater Ziya, die mich zweimal für eine Stunde besuchen kamen, habe ich nur meine Anwälte gesehen. Erst nachdem Dilek und ich im April geheiratet hatten, durfte sie mich besuchen. Wichtig in dieser ersten Zeit war zu merken, dass ich kämpfen konnte; dass es an mir lag, ob sie die totale Kontrolle über mein Leben bekamen, die sie wollten. Das fing im Polizeigewahrsam an, wo Papier und Stift verboten waren, ich aber mit einem geklauten Stift in ein Exemplar des „Kleinen Prinzen“ einen Bericht über die Haftbedingungen schrieb und hinausschmuggelte. Das hat mir Kraft gegeben für die folgende Isolationshaft. Oder, eine kleinere Geschichte: Bei der ersten wöchentlichen Bestellung im Knastladen habe ich Rasierklingen gekauft, aber den Rasierstab vergessen. Daraufhin habe ich die Klinge auf den Stiel einer Gabel gesteckt und mich rasiert. Solche Erfahrungen waren ungemein wichtig: Auch wenn schreiben verboten ist oder ich nicht einfach im Laden um die Ecke mir besorgen kann, was gerade fehlt, oder wenn der Staatspräsident rumquäkt und mich als Agenten und Terroristen beschimpft und ich hier ganz allein bin – ich komme damit klar. Ich schaffe das.

Solidaritäts-matinee-deniz-yücel-mai-2017-ffm-2985.jpg

Böhmer: Haben dich diese Erfahrungen im Kleinen auch im Großen stärker gemacht?

Yücel: Bestimmt.

Böhmer: Bleibt das?

Yücel: Das weiß ich nicht. Ich bin milder geworden. Auch gegenüber Redakteuren. Man lernt, dass man nicht über jede Zwischenüberschrift diskutieren muss.

Akrap: Dazu braucht es nicht unbedingt Knasterfahrung.

Yücel: Bei mir schon. Aber was ist erstrebenswerter? Im Knast seine Fehler und Macken zu überwinden und zu lernen, falsche Prioritäten von richtigen zu unterscheiden – also das Gefängnis als Besserungsanstalt anzuerkennen? Oder sich von so ein bisschen Knast nicht beeindrucken zu lassen? Ich denke, es ist erstrebenswerter, im Bescheuerten wie im Schönen derselbe zu bleiben.

Böhmer: Dilek, wie hast du die Zeit ohne Deniz erlebt?

Mayatürk Yücel: Unsere Beziehung war ja noch relativ neu, als Deniz ins Gefängnis kam. Wir haben unsere Beziehung in einer Situation entwickelt, in der wir durch eine Scheibe getrennt waren, in der unsere Gespräche aufgezeichnet wurden und wir unter der Beobachtung standen. Aber auch in einer anderen Hinsicht waren wir nie zu zweit: Wir kannten uns noch nicht so lange und plötzlich habe ich lauter Menschen kennengelernt, die in Deniz’ Leben eine Rolle spielen, die ich aber bislang nicht oder kaum kannte. Jetzt war ich ständig mit diesen Menschen zusammen und habe mit ihnen über Deniz gesprochen. Aber er war nicht da.

Akrap: Wie übersteht man so eine Situation?

Mayatürk Yücel: Mir war klar, dass es lange dauern würde. Dass wir einen Marathon laufen, ohne zu wissen, wie lang die Strecke ist. Das Wichtige war für mich, wie wir diese Sache erleben und wie wir sie zu Ende bringen. Das bedeutete für mich auch, mich körperlich und mental gesund zu halten und Deniz in guter Verfassung zu besuchen. Ich habe ihm immer, bei jedem Besuch gesagt: „Das hier wird zu Ende gehen. Wir werden das zu Ende bringen. Es wird ein Leben danach geben.“ Aber ich wusste auch: Selbst nach der Freilassung wird nicht plötzlich alles aufhören. Was wir erlebt haben, wird uns noch eine ganze Weile lang beschäftigen.

Böhmer: Was wünschst du dir für deine und eure Zukunft?

Mayatürk Yücel: Dieses Jahr hat mir sehr viel Lebenserfahrung gebracht. Aber ich will wieder in meinem Beruf arbeiten. Ich bin Fernsehproduzentin und Dokumentarfilmerin. Und prinzipiell kann ich von jedem Punkt der Welt über einen anderen Punkt der Welt arbeiten. Ich wünsche mir ein Leben an einem schönen Flecken Erde mit Deniz an meiner Seite.

Akrap: Habt ihr schon im Gefängnis über die Zeit danach geredet?

Yücel: Dilek schrieb mir ins Gefängnis, sie würde gern irgendwo leben, wo unsere Füße die Erde berühren. Darüber haben wir uns ein paar Mal in Briefen ausgetauscht und uns überlegt, wo wir uns niederlassen können. Aber ich bin stets davon ausgegangen, dass wir erst mal in der Türkei bleiben würden, weil ich angenommen habe, dass sie den Schein wahren und wie bei den anderen freigelassenen Kollegen eine Ausreisesperre verfügen würden.

Mayatürk Yücel: Wenn man versucht, ganz schnell Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, funktioniert das nicht. Man braucht Zeit, um sich zu erholen. Vieles geht ja weiter.

2017-07-06-Cosmo - Wir wollen das Meer sehen-3319.jpg

Böhmer: Was geht weiter?

Mayatürk Yücel: Zum Beispiel, dass ich ausnahmslos jede Nacht davon träume, wie Deniz im Gefängnis ist und dann freigelassen wird. Also, die Haft, die Vorbereitung der Freilassung – jede Nacht führe ich dieselben Gespräche mit anderen Beteiligten und kämpfe um seine Freilassung. Das hört nicht auf.

Akrap: Wovon träumst du, Deniz?

Yücel: Ich habe keine Traumgeschichte zu erzählen. Nur ein einziges Mal sah ich meinen Zellennachbarn Oğuz, mit dem ich in kurzer Zeit Freundschaft geschlossen habe. Vielleicht würde der Fachmann sagen, ich verdränge etwas.

Akrap: Dilek, Deniz hat aus dem Gefängnis einige ziemlich meinungsstarke Texte veröffentlicht und recht pointierte schriftliche Interviews gegeben. Was hast du da durchgemacht, wenn das mal wieder bevorstand?

Mayatürk Yücel: Herzrasen! In einem Land, in dem Menschen wegen Tweets verhaftet und Dinge in Texte reininterpretiert werden, kann alles passieren. Alles kann Eingang in eine Anklage finden. Wir haben schon bei der Verhaftung die Erfahrung gemacht, dass sie seine Worte böswillig auslegen und Sachen falsch übersetzen. In einer Situation, in der die Anklage noch nicht vorlag, bedeutete jede Wortmeldung ein Risiko. Aber ich wusste auch, warum das Deniz wichtig war. Und viele seiner Texte habe ich abgetippt.

Böhmer: Deniz, deine Zeitung, ich und du, waren uns auch nicht immer einig, was gerade klug ist zu sagen. Gab es Momente, wo du dich zensiert gefühlt hast?

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    — 

 

Abgelegt unter Asien, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Eine Soziale Untersuchung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Nationalsozialismus und Antisemitismus

Berliner Dom, Mai 1937.

Quelle  :  Untergrundblättle

Von Moishe Postones – treifzuege.org

Die öffentliche Diskussion über Antisemitismus und Nationalsozialismus ist in Westdeutschland gekennzeichnet durch den Gegensatz zwischen Liberalen und Konservativen auf der einen, Linken auf der anderen Seite. Liberale und Konservative haben, wo sie sich mit dem Nationalsozialismus beschäftigen, ihre Aufmerksamkeit auf die Verfolgung und Ausrottung der Juden konzentriert, andere für den Nationalsozialismus zentrale Gesichtspunkte dagegen vernachlässigt.

Damit sollte und soll auch der angeblich totale Bruch zwischen dem Dritten Reich und der Bundesrepublik beton werden. Die Ablehnung des Antisemitismus – der, in Verkennung seiner inneren Beziehung zum Nationalsozialismus, als blosse Vorurteilsform gefasst wurde – diente so gleichzeitig der Legitimation des gegenwärtigen politischen Systems. Auf der anderen Seite hatte und hat die westdeutsche Linke die Tendenz, den Nationalsozialismus als blosse Spielart des Kapitalismus zu begreifen.

In ihrem Argumentationssystem werden demzufolge die Momente der Kontinuität zwischen dem Dritten Reich und der Bundesrepublik hervorgehoben. Die Linke hat die Ausrottung der Juden natürlich nicht unterschlagen, den Antisemitismus aber als eher peripheres Moment des Nationalsozialismus verstanden. Beide Anschauungen isolieren, jede auf ihre Weise, den Holocaust; sie behandeln ihn ausserhalb einer sozioökonomischen und soziohistorischen Untersuchung des Nationalsozialismus: Keine Analyse des Nationalsozialismus, die nicht die Ausrottung des europäischen Judentums erklären kann, wird ihn gerecht.

Meine Absicht ist nicht die Beantwortung der Frage, warum dem Nazismus und dem modernen Antisemitismus ein historischer Durchbruch in Deutschland gelungen ist. Ein solcher Versuch müsste einer Betrachtung der Besonderheit deutscher Entwicklung Rechnung tragen: darüber ist zu Genüge gearbeitet worden. Dieses Essay will vielmehr untersuchen, was damals durchbrach: eine Betrachtung derjenigen Aspekte des modernen Antisemitismus, die als unabdingbarer Bestandteil des deutschen Nationalsozialismus betrachtet werden müssen. Dies auch als ein Ansatz, die Vernichtung des europäischen Judentums zu erklären, als die notwendige Voraussetzung einer adäquaten Beantwortung der Frage, warum es gerade in Deutschland geschah. W

as ist die Besonderheit des Holocaust und des *modernen* Antisemitismus? Sicher keine Frage der Quantität, sei es der Zahl der Menschen, die ermordet worden sind, noch des Ausmasses des Leidens. Die Frage zielt auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Ausrottung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie der Antisemitismus als blosses Beispiel für Vorurteil, Fremdenhass und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbock-Strategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder einer anderen Gruppe hätten gewesen sein können. Charakteristisch für den Holocaust war der verhältnismässig geringe Anteil an Emotion und unmittelbaren Hass (im Gegensatz zu Pogromen z. B. ); dafür aber ein Selbstverständnis ideologischer Mission, und, was das wichtigste ist: der Holocaust hatte keine funktionelle Bedeutung.

Die Ausrottung der Juden war kein Mittel zu einem anderen Zweck. Sie wurden nicht aus militärischen Gründen ausgerottet oder um gewaltsam Land zu nehmen (wie bei den amerikanischen Indianern); es ging auch nicht um die Auslöschung der potentiellen Widerstandskämpfer unter den Juden, mit dem Ziel, den Rest als Heloten besser ausbeuten zu können. (Dies war übrigens die Politik der Nazis Polen und Russen gegenüber. ) Es gab auch kein anderes ‚äusseres‘ Ziel. Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich selbst Zweck – Ausrottung um der Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte (1)

Eine funktionalistische Erklärung des Massenmords und eine Sündenbocktheorie des Antisemitismus könnte nicht einmal im Ansatz erklären, warum in den letzten Kriegsjahren, als die deutsche Wehrmacht von der Roten Armee überrollt wurde, ein bedeutender Teil des Schienenverkehrs für den Transport der Juden zu den Gaskammern benutzt wurde und nicht für logistische Unterstützung des Heeres.

Ist die qualitative Besonderheit der Ausrottung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, dass Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben. Die Besonderheit des Holocaust erfordert eine spezifischere Vermittlung, um sie wenigstens im Ansatz zu verstehen.

Die Ausrottung des europäischen Judentums steht natürlich in Beziehung zum Antisemitismus. Die Besonderheit des ersteren muss auf letzteren bezogen werden. Darüber hinaus muss der moderne Antisemitismus im Hinblick auf den Nazismus als Bewegung verstanden werden – eine Bewegung, die in der Sprache ihres eigenen Selbstverständnisses eine Revolte war. Der moderne Antisemitismus, der nicht mit dem täglichen antijüdischen Vorurteil verwechselt werden darf, ist eine Ideologie, eine Denkform, die in Europa im späten 19. Jahrhundert auftrat. Sein Auftreten setzt Jahrhunderte frühere Formen des Antisemitismus voraus. Antisemitismus ist immer ein integraler Bestandteil der christlich-westlichen Zivilisation gewesen. Alle Formen des Antisemitismus ist eine Vorstellung von jüdischer Macht gemeinsam: die Macht, Gott zu töten, die Beulenpest loszulassen oder, in jüngster Zeit, Kapitalismus und Sozialismus herbeizuführen. Ein manichäisches Denken; die Juden spielen dabei die Rolle der Kinder der Finsternis.

Nicht nur Ausmass, sondern auch Qualität der den Juden zugeschriebenen Macht unterscheidet den Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus. Alle Formen des Rassismus schreiben dem Anderen potentielle Macht zu. Diese Macht ist gewöhnlich aber konkret – materiell und sexuell – die Macht des Unterdrückten (als Macht des Verdrängten), die Macht des ‚Untermenschen‘. Die den Juden antisemitisch zugeschriebene Macht wird nicht nur grösser, sondern auch im Unterschied zur rassistischen Vorstellung über die potentielle Macht der ‚Untermenschen‘, als wirklich angesehen. Seine qualitative Andersartigkeit im modernen Antisemitismus wird mit dem Attributen wie mysteriöse Unfassbarkeit, Abstraktheit und Allgemeinheit umschrieben. Diese Macht erscheint gewöhnlich nicht als solche, sondern muss ein konkretes Gefäss, einen Träger, eine Ausdrucksweise finden. Weil diese Macht nicht konkret gebunden ist, nicht ‚verwurzelt‘ ist, wird sie als ungeheuer gross und schwer kontrollierbar empfunden. Sie steht hinter den Erscheinungen, ist aber nicht identisch mit ihnen. Ihre Quelle ist daher verborgen: konspirativ. Die Juden stehen für eine ungeheuer machtvolle, unfassbare internationale Verschwörung.

Ein Naziplakat bietet ein plastisches Beispiel für diese Wahrnehmung: Es zeigt Deutschland – dargestellt als starker, ehrlicher Arbeiter -, das im Westen durch einen fetten, plutokratischen John Bull bedroht ist und im Osten durch einen brutalen, barbarischen, bolschewistischen Kommissar. Jedoch sind diese beiden feindlichen Kräfte blosse Marionetten. Über den Rand am Globus, die Marionettenfäden fest in der Hand, späht der Jude. Eine solche Vision war keineswegs Monopol der Nazis. Der moderne Antisemitismus ist dadurch gekennzeichnet, dass die Juden für die geheime Kraft hinter den Widersachern, dem plutokratischen Kapitalismus und dem Sozialismus, gehalten werden. ‚Das Internationale Judentum‘ wird darüber hinaus als das wahrgenommen, was hinter dem ‚Asphaltdschungel‘ der wuchernden Metropolen, hinter der ‚vulgären, materialistischen, modernen Kultur‘ und, generell, hinter allen Kräften, die zum Niedergang althergebrachter sozialer Zusammenhänge, Werte und Institutionen führen, steht.

Die Juden stellen demnach eine fremde, gefährliche und destruktive Macht dar, die die soziale ‚Gesundheit‘ der Nation untergräbt. Er beansprucht, die Welt zu erklären. Diese deskriptive Bestimmung des modernen Antisemitismus ist zwar notwendig, um ihn von Vorurteil oder Rassismus im allgemeinen zu unterscheiden; sie kann jedoch als solche noch nicht die innere Beziehung zum Nationalsozialismus aufzeigen. Die Absicht also, die übliche Trennung zwischen einer sozioökonomischen Analyse des Nazismus und einer Untersuchung des Antisemitismus zu überwinden, ist auf dieser Ebene nicht erfüllt. Es bedarf einer *Erklärung* des oben beschriebenen Antisemitismus, die fähig ist, beides zu vermitteln.

Sie muss sich historisch auf die gleichen Kategorien stützen, die für die Erklärung des Nationalsozialismus gültig sind. Es ist nicht meine Absicht, sozialpsychologische oder psychoanalytische Erklärungen zu negieren (2), sondern vielmehr einen historisch- erkenntnistheoretischen Zusammenhang zu erläutern, innerhalb dessen weitere psychologische Spezifizierung stattfinden kann. Solch ein Zusammenhang muss den besonderen Inhalt des modernen Antisemitismus fassen und hat insofern historisch zu sein, als erklärt werden muss, warum diese Ideologie – beginnend im ausgehenden 19. Jahrhundert – sich zu jener Zeit so verbreitete. Fehlt ein solcher Zusammenhang, bleiben alle Erklärungsversuche, die sich um Subjektivität zentrieren, historisch unspezifisch. Es bedarf einer Erklärung in Form einer materialistischen Erkenntnistheorie.

Eine vollständige Entfaltung des Antisemitismus-Problems würde den Rahmen des Essays bei weitem sprengen. Dennoch gilt es hervorzuheben, dass eine sorgfältige Überprüfung des modernen antisemitischen Weltbildes das Vorliegen einer Denkform deutlich werden lässt, in der die rasche Entwicklung des industriellen Kapitalismus durch den Juden personifiziert und mit ihm identifiziert wird. es handelt sich dabei nicht um die blosse Wahrnehmung der Juden als Träger von Geld – wie im traditionellen Antisemitismus; vielmehr werden sie für ökonomische Krisen verantwortlich gemacht und mit gesellschaftlichen Umstrukturierungen und Umbrüchen identifiziert, die mit der raschen Industrialisierung einhergehen: explosive Verstädterung, der Untergang von traditionellen Klassen und Schichten, das Aufkommen eines grossen, in zunehmenden Masse sich organisierenden industriellen Proletariats und so weiter. Mit anderen Worten: Die abstrakte Herrschaft des Kapitals, wie sie besonders mit der raschen Industrialisierung einhergeht, verstrickte die Menschen in das Netz dynamischer Kräfte, die, weil sie nicht durchschaut zu werden vermochten. , in Gestalt des ‚Internationalen Judentums‘ wahrgenommen wurden.

Dies ist nicht wesentlich mehr als ein erster Zugang. Die Personifizierung ist zwar beschrieben, aber nicht erklärt. Es fehlt die erkenntnistheoretische Begründung. Ansätze dazu hat es gegeben. Das Problem jener Theorien – wie der Horkheimers (3) -, die sich wesentlich auf die Identifizierung der Juden mit dem Geld und damit auf dei Zirkulationssphäre beziehen, besteht darin, dass sie nicht imstande ist, die antisemitische Vorstellung einzufangen. Juden stünden hinter Sozialdemokratie und Kommunismus. Auf den ersten Blick erscheinen Theorien wie die George Mosses (4), die den modernen Antisemitismus als Revolte gegen die Moderne interpretieren, ausreichender. Das Problem, das sich ihnen stellt, ist wiederum der Umstand, dass die ‚Moderne‘ ohne Zweifel das Industriekapital einschliesst, welches – wie bekannt – gerade *nicht* Objekt antisemitischer Angriffe war; und dies sogar in der Periode rascher Industrialisierung. Nötig ist also ein Ansatz, der die Unterscheidung zwischen dem trifft, was moderner Kapitalismus ist und der Form, in der er erscheint; also die Unterscheidung zwischen Wesen und Erscheinung. Das Konzept der ‚Moderne‘ erlaubt eine solche Unterscheidung freilich nicht.

Diese Überlegung führt uns zu Marx‘ Begriff des Fetischs, einem Begriff, der die Grundlage einer historischen Erkenntnistheorie bildet, die sich in der Unterscheidung zwischen dem Wesen der kapitalistischen Verhältnisse und ihrer Erscheinungsform gründet. Was dem Begriff des Fetisch vorausgeht, ist Marx‘ Analyse der Ware, des Geldes, des Kapitals als Formen gesellschaftlicher Verhältnisse und nicht nur als blosse ökonomische Bestimmungen. (5) Nach seiner Analyse erscheinen kapitalistische Formen gesellschaftlicher Beziehungen nicht als solche, sondern drücken sich in vergegenständlichter Form aus. Weil Arbeit im Kapitalismus auch die Funktion einer gesellschaftlichen Vermittlung hat (‚abstrakte Arbeit‘), ist die Ware nicht bloss ein Gebrauchsgegenstand, in dem konkrete Arbeit vergegenständlicht ist, sondern sie verkörpert auch gesellschaftliche Verhältnisse.

Vorkapitalistisch waren Gebrauchsgegenstände nach traditionellen Beziehungs- und Herrschaftsformen verteilt; im Kapitalismus aber sind Waren selber gesellschaftliche Vermittlung anstelle unmittelbarer sozialer Verhältnisse. Die Ware hat einen ‚Doppelcharakter‘: Wert und Gebrauchswert. Als Objekt drückt die Ware die sozialen Verhältnisse aus und gleichzeitig verschleiert sie sie. Diese Verhältnisse haben keine andere, davon unabhängige Ausdrucksform. Durch diese Form der Vergegenständlichung gewinnen die gesellschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus ein Eigenleben,, sie bilden eine ‚zweite Natur‘ – ein System von Herrschaft und Zwängen, das, obwohl gesellschaftlich, unpersönlich, sachlich und ‚objektiv‘ ist und deshalb *natürlich* zu sein scheint. Diese gesellschaftliche Dimension bestimmt die Waren und ihre Produktionsweise. Der Fetisch verweist nun auf die Denkweisen, die auf Wahrnehmungen und Erkenntnissen basieren, die in den Erscheinungsformen der gesellschaftlichen Verhältnisse befangen bleiben.

Betrachtet man die besonderen Charakteristika der Macht, die der moderne Antisemitismus den Juden zuordnet – nämlich Abstraktheit, Unfassbarkeit, Universalität, Mobilität – dann fällt auf, dass es sich hierbei um Charakteristika der Wertdimension jener gesellschaftlichen Formen handelt, die Marx analysiert hat. Mehr noch: diese Dimension – wie die unterstellte Macht der Juden – erscheint nicht unmittelbar, sondern nimmt vielmehr die Form des stofflichen Trägers, der Ware, an.

Um die oben beschriebene Personifizierung zu deuten und dabei die Frage zu erklären, warum der moderne Antisemitismus, der sich gegen so viele Aspekte der ‚Moderne‘ wandte, sich dem industriellen Kapital und der modernen Technologie gegenüber so verdächtig still verhielt, wird es an dieser Stelle nötig sein zu analysieren, wie kapitalistisch-gesellschaftliche Verhältnisse sich darzustellen pflegen.

Ich beginne mit der Warenform als Beispiel. Die dialektische Einheit von Wert und Gebrauchswert in der Ware erfordert, dass dieser ‚Doppelcharakter‘ erscheint: als Geld (die Erscheinungsform des Werts) und als Ware(die Erscheinungsform des Gebrauchswerts). Diese Entäusserung erweckt den Schein, als enthalte die Ware, die eigentlich sowohl Wert wie Gebrauchswert ausdrückt, nur letzteren, das heisst, sie erscheint als rein stofflich und ‚dinglich‘. Weil die gesellschaftliche Dimension der Ware dabei entfällt, stellt sich das Geld als einziger Ort des Wertes dar, als Manifestation des ganz und gar Abstrakten anstatt als entäusserte Erscheinungsform der Wertseite der Ware selbst. Die dem Kapitalismus eigene Form vergegenständlichter gesellschaftlicher Beziehungen erscheint so auf der Ebene der Warenanalyse als Gegensatz zwischen Geld als Abstraktem einerseits und stofflicher Natur andererseits.

Die kapitalistischen gesellschaftlichen Beziehungen scheinen ihren Ausdruck nur in der abstrakten Dimension zu finden – etwa als Geld und als äusserliche, abstrakte, allgemeine ‚Gesetze‘. Ein Aspekt des Fetischs ist also, dass kapitalistische gesellschaftliche Beziehungen nicht als solche in Erscheinung treten, und sich zudem antinomisch, als Gegensatz von Abstraktem und Konkretem, darstellen. Und weil beide Seiten der Antinomie vergegenständlicht sind, erscheint jede als quasi-natürlich: Die abstrakte Seite tritt in der Gestalt von ‚objektiven‘ Naturgesetzen auf, und die konkrete Seite erscheint als reine stoffliche Natur. Die Struktur entfremdeter gesellschaftlicher Beziehung, die dem Kapitalismus eigen ist, hat die Form einer quasi-natürlichen Antinomie, in der Gesellschaftliches und Historisches nicht mehr erscheinen.

Diese Antinomie wiederholt sich im Gegensatz positivistischer und romantischer Denkweisen. Die Mehrzahl der kritischen Untersuchungen fetischistischer Denkformen bezieht sich vor allem auf jenen Strang der Antinomie, der das Abstrakte als überhistorisch hypostasiert – das sogenannte positive bürgerliche Denken – und damit den gesellschaftlichen und historischen Charakter der bestehenden Beziehungen verschleiert. In diesem Beitrag geht es um den anderen Strang, nämlich um jene Form von Romantizismus und Revolte, die ihrem Selbstverständnis nach antibürgerlich sind, in Wirklichkeit jedoch das Konkrete hypostasieren und damit innerhalb der Antinomie der kapitalistischen Beziehungen verharren.

Formen antikapitalistischen Denkens, die innerhalb der Unmittelbarkeit dieser Antinomie verharren, tendieren dazu, den Kapitalismus nur unter der Form der Erscheinungen der abstrakten Seite dieser Antinomie wahrzunehmen, zum Beispiel Geld als ‚Wurzel allen Übels‘. Dem wird die bestehende konkrete Seite dann als das ’natürliche‘ oder ontologisch Menschliche das vermeintlich ausserhalb der Besonderheit kapitalistischer Gesellschaft stehe, positiv dargestellt. So wird – wie etwa bei Proudhon – konkrete Arbeit al das nichtkapitalistische Moment verstanden, das der Abstraktheit des Geldes entgegengesetzt ist. Dass konkrete Arbeit selbst kapitalistische gesellschaftliche Beziehungen verkörpert und von ihnen materiell geformt wird, wird nicht gesehen (6).

Mit der Fortentwicklung des Kapitalismus, der Kapitalform und ihres Fetischs bekommt die dem Warenfetisch innewohnende Naturalisierung neue Dimensionen. Wie bei der Warenform ist die Kapitalform durch das antinomische Verhältnis des Abstrakten und Konkreten, die beide natürlich erscheinen, gekennzeichnet. Die Qualität des ‚Natürlichen‘ ist aber unterschiedlich. Die des Warenfetischs ist die letzten Endes harmonische Beziehung einzelner abgeschlossener Einheiten (Dieses Denkmodell steht nicht nur hinter der klassischen politischen Ökonomie und der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts, sondern auch hinter dem Frühsozialismus und Anarchismus. ) Das Kapital ist nach Marx in seiner prozessualen Form als selbst-verwertenden Wert charakterisiert, als die unaufhörliche rastlose Selbstvermehrung des Werts.

Es erscheint in der Form von Geld sowie von Waren, das heisst, es hat keine fertige und endgültige Gestalt. Kapital erscheint als reiner abstrakter Prozess. Seine konkrete Dimension ändert sich dementsprechend: Individuelle Arbeiten bilden nicht länger abgeschlossene Einheiten, sondern werden mehr und mehr zu Teilkomponenten eines grösseren dynamischem Systems, das Mensch wie Maschine umfasst und dessen Zweck Produktion um der Produktion willen ist. Das Ganze wird grösser als die Summe der sie konstituierenden Individuen und hat einen Zweck, der ausserhalb ihrer liegt. Die Kapitalform gesellschaftlicher Verhältnisse hat einen blinden, prozessualen, quasi-organischen Charakter.

Die dem Fetisch immanente Naturalisierung wird zunehmend biologisch aufgefasst. Das mechanische Weltbild des 17. und 18. Jahrhunderts verliert an Bedeutung; mehr und mehr übernehmen organische Prozesse an Stelle statischer Mechanik die Form des Fetischs. Das drückt sich zum Beispiel in der Verbreitung solcher Denkformen aus wie der Lehre vom Staat als lebendigen Organismus, aber auch in den Rassentheorien und der zunehmenden Bedeutung des Sozialdarwinismus im späten 19. Jahrhundert.

Gesellschaft wie historischer Prozess werden zunehmend biologisch begriffen. Diesen Aspekt des Kapitalfetischs will ich jedoch nicht weiterverfolgen. Festzuhalten ist, welche Wahrnehmungsweisen von Kapital sich daraus ergeben. Wie angedeutet, lässt der ‚Doppelcharakter‘ auf der logischen Ebene der Warenanalyse die Arbeit als ontologische Betätigungsweise erscheinen und nicht als Tätigkeit, die materiell von den gesellschaftlichen Beziehungen geformt wird; er stellt die Ware als rein stoffliches Ding dar und nicht als Vergegenständlichung vermittelter gesellschaftlicher Beziehungen.

Auf der logischen Ebene des Kapitals lässt der ‚Doppelcharakter‘ (Arbeits- und Verwertungsprozess) industrielle Produktion als ausschliesslich materiellen schöpferischen Prozess, ablösbar vom Kapital, erscheinen. Die manifeste Form des Konkreten ist nun organischer. So kann das industrielle Kapital als direkter Nachfolger ’natürlicher‘ handwerklicher Arbeit auftreten, und, im Gegensatz zum ‚parasitären‘ Finanzkapital, als ‚organisch verwurzelt‘. Seine Organisation scheint der Zunft verwandt zu sein; der gesellschaftliche Zusammenhang, in dem er sich befindet, wird als eine übergeordnete organische Einheit gefasst: Gemeinschaft, Volk, Rasse.

Kapital selbst – oder das, was als negativer Aspekt des Kapitalismus verstanden wird – wird lediglich in der Erscheinungsform seiner abstrakten Dimensionen verstanden: als Finanz- und zinstragenden Kapital. In dieser Hinsicht steht die biologistische Ideologie, die die konkrete Dimension (des Kapitalismus) als ’natürlich‘ und ‚gesund‘ dem Kapitalismus (wie er erscheint) gegenüberstellt, *nicht* im Widerspruch zur Verklärung des Industriekapitals und seiner Technologie. Beide stehen auf der ‚dinglichen‘ Seite der Antinomie.

Das wird gewöhnlich missverstanden. So zum Beispiel von Norman Mailer, der in einer Verteidigung des Neo-Romantizismus (und Sexismus) in seinem Buch The Prisoner of Sex schrieb, dass Hitler zwar von Blut gesprochen, aber die Maschine gebaut habe. Dabei blieb unverstanden: In fetischistischen ‚Antikapitalismus dieser Art wird beides, Blut wie Maschine, als konkretes Gegenprinzip zum Abstrakten gesehen. Die positive Hervorhebung der ‚Natur‘, des Blutes, des Bodens, der konkreten Arbeit, der Gemeinschaft, geht ohne weiteres zusammen mit einer Verherrlichung der Technologie und des industriellen Kapitals. Diese Denkweisen sind genausowenig anachronistisch oder Ausdruck einer historischen Ungleichzeitigkeit zu nennen, wie der Aufstieg der Rassentheorien im späten 19. Jahrhundert als Atavismus aufzufassen ist. Sie sind historisch neue Denkformen, nicht die Wiederauferstehung einer älteren Form.

Sie erscheinen nur atavistisch oder anachronistisch aufgrund der Betonung der biologischen Natur. Das ist jedoch selbst Teil des Fetischs, der das ‚Natürliche‘ als ‚wesensgemäss‘ und ursprungsnäher erscheinen lässt und die geschichtliche Entwicklung als zunehmend künstlich. Solche Denkformen begleiten die Entwicklung des industriellen Kapitalismus. Sie sind Ausdruck jenes antinomischen Fetischs, der die Vorstellung erzeugt, das Konkrete sei ’natürlich‘ und dabei das gesellschaftlich ‚Natürliche‘ zunehmend so darstellt, dass es biologisch erscheint. Diese Form des ‚Antikapitalismus‘ erscheint daher nur so, als ob sie sehnsüchtig rückwärts gewandt sei; als Ausdruck des Kapitalfetischs drängt sie in Wirklichkeit vorwärts. Sie tritt auf im Übergang vom liberalen zum organisierten industriellen Kapitalismus. (7)

Diese Form des ‚Antikapitalismus‘ beruht also auf dem einseitigen Angriff auf das Abstrakte. Abstraktes und Konkretes werden nicht in ihrer Einheit als begründende Teile einer Antinomie verstanden, für die gilt, dass die wirkliche Überwindung des Abstrakten – der Wertseite – die geschichtlichpraktische Aufhebung des Gegensatzes selbst sowie jeder seiner Seiten einschliesst. Statt dessen findet sich der einseitige Angriff gegen die abstrakte Vernunft, das abstrakte Recht und, auf anderer Ebene, gegen das Geld- und Finanzkapital. So gesehen entspricht dieses Denken seiner komplementären liberalen Position in antinomischer Weise: Im Liberalismus bleibt die Herrschaft des Abstrakten unbefragt; eine Unterscheidung zwischen positiver und kritischer Vernunft wird nicht getroffen.

Der ‚antikapitalistische‘ Angriff bleibt jedoch nicht bei der Attacke auf das Abstrakte als Abstraktem stehen. Selbst die abstrakte Seite erscheint vergegenständlicht. Auf der Ebene des Kapitalfetischs wird nicht nur die konkrete Seite naturalisiert und biologisiert, sondern auch die erscheinende abstrakte Seite, die nun in Gestalt von Juden wahrgenommen wird. So wird der Gegensatz von stofflich Konkretem und Abstraktem zum rassischen Gegensatz von Arier und Jude. Der moderne Antisemitismus besteht in der Biologisierung des Kapitalismus – der selbst nur unter der Form des erscheinenden Abstrakten verstanden wird – als internationales Judentum.

Meiner Deutung nach wurden die Juden also nicht nur mit dem Geld, das heisst der Zirkulationssphäre, sondern mit dem Kapitalismus überhaupt gleichgesetzt. Diese fetischisierte Anschauung schloss in ihrem Verständnis des Kapitalismus alle konkreten Aspekte wie Industrie und Technologie aus. Der Kapitalismus erschien nur noch als das Abstrakte, das wiederum für die ganze Reihe konkreter gesellschaftlicher und kultureller Veränderungen, die mit der schnellen Industrialisierung verbunden sind, verantwortlich gemacht wurde. Die Juden wurden nicht bloss als *Repräsentanten* des Kapitals angesehen (in diesem Fall wären die antisemitischen Angriffe wesentlich klassenspezifischer gewesen), sie wurden vielmehr zu *Personifikationen* der unfassbaren, zerstörerischen, unendlich mächtigen, internationalen Herrschaft des Kapitals.

Bestimmte Formen antikapitalistischer Unzufriedenheit richteten sich gegen die in Erscheinung tretende Gestalt des Juden, und zwar nicht etwa, weil die Juden bewusst mit der Wertdimension identifiziert wurden, sondern vielmehr deshalb, weil durch den Gegensatz seiner konkreten und abstrakten Dimensionen der Kapitalismus selbst so erscheinen konnte. Deshalb geriet die ‚antikapitalistische‘ Revolte zur Revolte gegen die Juden. Die Überwindung des Kapitalismus und seiner negativen Auswirkungen wurde mit der Überwindung der Juden gleichgesetzt. (8)

Obwohl die innere Verbindung zwischen jener Art des ‚Antikapitalismus‘, der den Nationalsozialismus beeinflusste, und dem Antisemitismus gezeigt worden ist, bleibt die Frage offen, warum die biologische Interpretation der abstrakten Seite des Kapitalismus sich an den Juden festmacht.

Diese ‚Wahl‘ war innerhalb des europäischen Kontextes keineswegs zufällig. Die Juden hätten durch keine andere Gruppe ersetz werden können. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Die lange Geschichte des Antisemitismus in Europa und die damit verbundene Assoziation Juden = Geld ist wohlbekannt. Die Periode der schnellen Expansion des industriellen Kapitals im letzten Dritte des 19. Jahrhunderts fiel mit der politischen und gesellschaftlichen Emanzipation der Juden in Mitteleuropa zusammen. Die Zahl der Juden an den Universitäten, in den freien Berufen, im Journalismus, den schönen Künsten, im Einzelhandel nahm immer schneller zu – das heisst, die Juden wurden in der bürgerlichen Gesellschaft rasch aufgenommen, besonders in Sphären und Berufen, die sich gerade ausweiteten und mit der neuen Form verbunden waren, die die Gesellschaft gerade annahm.

Man könnte viele andere Faktoren berücksichtigen. Einen möchte ich hervorheben: Ebenso wie die Ware, als gesellschaftliche Form, ihren ‚Doppelcharakter‘ in dem entäusserten Gegensatz zwischen dem Abstrakten (Geld) und dem Konkreten (der Ware) ausdrückt, so ist die bourgeoise Gesellschaft durch die Trennung zwischen Staatsbürger und (Privat-)Person dar. Als Staatsbürger ist das Individuum abstrakt. Das drückt sich zum Beispiel in der Vorstellung von der Gleichheit aller vor dem (abstrakten) Gesetz (zumindestens in der Theorie) aus oder in der Forderung ‚eine Person, eine Stimme‘. Als eine (Privat-)Person ist das Individuum konkret, eingebettet in reale Klassenbeziehungen, die als ‚privat‘ angenommen werden; das heisst, sie betreffen die bürgerliche Gesellschaft (im Gegensatz zum Staat) und sollen keinen politischen Ausdruck finden. In Europa war jedoch die Vorstellung von der Nation als einem rein politischen Wesen, abstrahiert aus der Substantialität der bürgerlichen Gesellschaft, nie vollständig verwirklicht. Die Nation war nicht nur eine politische Entität, sie war auch konkret, durch gemeinsame Sprache, Geschichte, Traditionen und Religion bestimmt.

In diesem Sinne erfüllten die Juden nach ihrer politischen Emanzipation als einzige Gruppe in Europa die Bestimmung von Staatsbürgerschaft als rein politischer Abstraktion. Sie waren deutsche oder französische Staatsbürger, aber keine richtigen Deutschen oder Franzosen. Sie gehört abstrakt zur Nation, aber nur selten konkret. Sie waren ausserdem noch Staatsbürger der meisten europäischen Länder. Diese Realität der Abstraktheit, die nicht nur die Wertdimension in ihrer Unmittelbarkeit kennzeichnet, sondern auch mittelbar den bürgerlichen Staat und das Recht, wurde genau mit den Juden identifiziert. In einer Periode, in der das Konkrete gegenüber dem Abstrakten, dem ‚Kapitalismus‘ und dem bürgerlichen Staat verklärt wurde, entstand daraus eine fatale Verbindung: Die Juden wurden als wurzellos, international und abstrakt angesehen.

Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, dass er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er lässt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so verstandener Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Hass auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütigen, grausamen – aber nicht notwendig hasserfüllten Mission: der Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.

Die Ausrottung des europäischen Judentums ist ein Anzeichen dafür, dass es viel zu einfach ist, den Nazismus als eine Massenbewegung mit antikapitalistischen Obertönen zu bewerten, die diese Hülse 1934 in Röhm-Putsch abwarf, nachdem sie erst einmal ihren Zweck erreicht und sich in Form staatlicher Gewalt gefestigt hatte. Zum einen sind ideologische Formen nicht einfach Bewusstseinsmanipulationen. Und zum anderen missversteht diese Auffassung das Wesen des ‚Antikapitalismus‘ der Nazis – das Ausmass, in dem es der antisemitischen Weltanschauung innerlich verbunden war. Es stimmt, dass auf den konkreten und plebejischen ‚Antikapitalismus‘ der SA 1934 verzichtet wurde; nicht verzichtet wurde jedoch auf die antisemitische Grundhaltung – die ‚Erkenntnis‘, dass die Quelle allen Übels das Abstrakte sei – der Jude.

Und die Folgen: Eine kapitalistische Fabrik ist ein Ort, an dem Wert produziert wird, der ‚unglücklicherweise‘ die Form der Produktion von Gütern annehmen muss. Das Konkrete wird als der notwendigste Träger des Abstrakten produziert. Die Ausrottungslager waren demgegenüber *keine* entsetzliche Version einer solchen Fabrik, sondern müssen eher als ihre groteske arische ‚antikapitalistische‘ *Negation* gesehen werden, das heisst zur Vernichtung der Personifizierung des Abstrakten. Sie hatte die Organisation eines teuflischen industriellen Prozesses mit dem Ziel, das Konkrete vom Abstrakten zu ‚befreien‘. Der erste Schritt dazu war die Entmenschlichung, das heisst die ‚Maske‘ der Menschlichkeit wegzureissen und die Juden als das zu zeigen, was ’sie wirklich sind‘, Schatten, Ziffern, Abstraktionen. Der zweite Schritt war dann, diese Abstraktheit auszurotten, sie in Rauch zu verwandeln, jedoch auch zu versuchen, die letzten Reste des konkreten gegenständlichen ‚Gebrauchswerts‘ abzuschöpfen: Kleider, Gold, Haare, Seife. Auschwitz, nicht die ‚Machtergreifung‘ 1933, war die wirkliche ‚Deutsche Revolution‘ – die wirkliche Schein-‚Umwälzung‘ der bestehenden Gesellschaftsformation. Diese Tat sollte die Welt vor der Tyrannei des Abstrakten bewahren. Damit jedoch ‚befreiten‘ die Nazis sich selbst aus der Menschheit.

Militärisch verloren die Nazis den Krieg. Sie gewannen ihren Krieg, ihre ‚Revolution‘ gegen das europäische Judentum. Sie ermordeten nicht nur sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer. Es ist ihnen gelungen eine Kultur zu zerstören – eine sehr alte Kultur -, die des europäischen Judentums. Diese Kultur war durch eine Tradition gekennzeichnet, die eine komplizierte Spannung von Besonderheit und Allgemeinheit in sich vereinigte. Diese innere Spannung wurde als äussere in der Beziehung der Juden zu ihrer christlichen Umgebung verdoppelt.

Die Juden waren niemals völlig ausserhalb dieser Gesellschaften. Dies hatte für die Juden häufig verheerende Auswirkungen, manchmal jedoch auch sehr fruchtbare. Dieses Spannungsfeld sedimentierte sich im Zuge der Emanzipation in den meisten jüdischen Individuen. Die schliessliche Lösung dieser Spannung zwischen Besonderen und Allgemeinen ist in der jüdischen Tradition eine Funktion der Zeit, der Geschichte – die Ankunft des Messias. Vielleicht jedoch hätte das europäische Judentum angesichts der Säkularisierung und Assimilation jene Spannung aufgegeben. Vielleicht wäre jene Kultur schrittweise als lebendige Tradition verschwunden, bevor die Auflösung des Besonderen und des Allgemeinen verwirklicht worden wäre. Hierauf wird es niemals mehr eine Antwort gegen können.

Fussnoten:

(1) Der einzige jüngere Versuch in den westdeutschen Medien, die Ausrottung der Juden durch die Nazis qualitativ zu bestimmen, wurde von Jürgen Thorwald unternommen. (Der Spiegel vom 5. Februar 1979).

(2) Siehe z. B. : Norman Cohen, Warrant for Genocide, London 1967.

(3) Max Horkheimer: „Die Juden und Europa“, in: Ders. , Gesammelte Schriften, Band 4, Hgg. von Alfred Schmidt, Frankfurt am Main 1988, S. 308-331. Der Text entstand im Jahr 1939 und wurde zuerst in der Zeitschrift für Sozialforschung, Jahrgang VIII, New York 1939, Doppelheft 112, S. 115-137 veröffentlicht.

(4) George Mosse: The Crisis of German Ideology, New York 1964.

(5) Die erkenntnistheoretische Dimension der Marxschen Kritik ist dem ganzen „Kapital“ immanent, wurde aber nur im Rahmen seiner Warenanalyse entschlüsselt dar gestellt. Seine Kategorien sollen verstanden werden als gleichzeitige Ausdrucksformen besonderer verdinglichter gesellschaftlicher Beziehungen und Denkweisen. Dies unterscheidet sie wesentlich von der Hauptströmung marxistischer Tradition, in der die Kategorien als Bestimmungen einer „ökonomischen Basis“ begriffen wer den und das Denken als Überbauphänomen aufgefasst wird, das sich aus Klasseninteressen und -bedürfnissen ableitet. Diese Form des Funktionalismus kann, wie erwähnt, die Nicht-Funktionalität der Ausrottung der Juden nicht adäquat erklären. Allgemeiner formuliert, kann sie nicht erklären, warum eine bestimmte Denkform, die sehr wohl im Interesse bestimmter Klassen und anderer gesellschaftlicher Gruppen liegen kann, eben diesen und keinen anderen ideologischen Inhalt hat.

Gleiches gilt für die aufklärerische Vorstellung von Ideologie (und Religion) als Ergebnis bewusster Manipulation. Die Verbreitung einerbestimmten Ideologie impliziert, dass sie eine Resonanz besitzen muss, deren Ursprung zu erklären ist. Andererseits steht der von Lukacs, der Frankfurter Schule und Sohn-Rethel weiterentwickelte Marxsche Ansatz jenen einseitigen Reaktionen auf den traditionellen Marxismus entgegen, die jeden ernst zu nehmenden Versuch aufgegeben haben, Denkformen historisch zu erklären und jeden Ansatz in solche Richtung als „Reduktionismus“ ablehnen.

(6) Proudhon, der in dieser Hinsicht als einer der geistigen Vorläufer des modernen Antisemitismus gelten kann, meinte daher, die Abschaffung des Geldes – der erscheinenden Vermittlung – genüge bereits, um die kapitalistischen Beziehungen abzuschaffen. Kapitalismus ist jedoch von vermittelten gesellschaftlichen Beziehungen gekennzeichnet, die in kategorialen Formen vergegenständlicht sind, von denen Geld ein Ausdruck, nicht aber Ursache ist. Proudhon verwechselt demnach die Erscheinungsformen – Geld als Vergegenständlichung des Abstrakten – mit dem Wesen des Kapitalismus.

(7) Theorien, die den Nationalsozialismus als „antimodern“ oder „irrational“ darstellen, erklären die Wechselbeziehung dieser beiden Momente nicht. Der Begriff „Irrationalismus“ stellt den noch fortbestehenden „Rationalismus“ gar nicht mehr in Frage und kann das positive Verhältnis einer „irrationalistischen“, „biologistischen“ Ideologie zur Ratio von Industrie und Technologie nicht erklären. Der Begriff „antimodern“ übersieht die sehr modernen Aspekte des Nationalsozialismus und kann nicht angeben, warum nur einige Aspekte des „Modernen“ aufgegriffen wurden und andere nicht. Beide Analysen sind einseitig und repräsentieren nur die andere, die abstrakte Seite der oben beschriebenen Antinomie. Tendenziell verteidigen sie unkritisch die bestehende nichtfaschistische „Modernität“ oder „Rationalität“. Damit liessen sie Raum für neue einseitige Kritik (diesmal seitens Linker) wie etwa die von Foucault oder Glucksmann, die die heutige moderne kapitalistische Zivilisation nur als abstrakte verstehen.

All diese Ansätze sind nicht nur unbrauchbar für eine Theorie des Nationalsozialismus, die eine angemessene Erklärung für die Verbindung zwischen Blut und Maschine“ geben soll, sie können auch nicht aufzeigen, dass die Gegenüberstellung von „abstrakt“ und „konkret“, von positiver Vernunft und „Irrationalismus“ keineswegs die Grenzen einer absoluten Wahl abstecken, sondern dass die Pole dieser Gegensätze miteinander verbunden sind als antinomische Ausdrücke der dualen Erscheinungsformen ein und desselben Wesens: der kapitalistischen Gesellschaftsformation. (In diesem Sinn fiel Lukacs in seinem unter dem Eindruck der unaussprechlichen Brutalität der Nazis geschriebenen Buch Die Zerstörung der Vernunft hinter seine eigenen kritischen Einsichten in die Antinomien bürgerlichen Denkens zurück, die er 25 Jahre zuvor in Geschichte und Klassenbewusstsein entwickelt hatte. ) So bewahren solche Ansätze die Antinomie, anstatt sie theoretisch zu überwinden.

(8) Wollte man die Frage behandeln, warum der moderne Antisemitismus so unterschiedlich stark in den verschiedenen Ländern verbreitet war und warum er in Deutsch land hegemonial geworden ist, dann müsste man die oben entwickelte Argumentation in den entsprechenden sozialen und historischen Kontext stellen. Was Deutschland betrifft, ist von der besonders raschen Industrialisierung mit ihren weitreichenden sozialen Umwälzungen und dem Fehlen einer vorausgegangenen bürgerlichen Revolution mit ihren liberalen Werten und ihrer politischen Kultur auszugehen. Die Geschichte Frankreichs von der Dreyfus-Affäre bis zum Vichy-Regime scheint aber zu zeigen, dass eine bürgerliche Revolution vor der Industrialisierung keine ausreichende „Immunität“ gegen den modernen Antisemitismus gibt.

Andererseits war der moderne Antisemitismus in Grossbritannien nicht sehr verbreitet, obwohl es dort natürlich auch Rassentheorien und Sozialdarwinismus gab. Der Unterschied könnte in dem Grad der Entwicklung der gesellschaftlichen Abstraktheit von Herrschaft vor der Industrialisierung liegen. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Grad der Vergesellschaftung Frankreichs als zwischen dem Englands und zum Beispiel dem Preussens betrachtet werden, gekennzeichnet durch eine besondere Form der „Doppelherrschaft“: Ware und Staatsbürokratie. Beide sind Rationalitätsformen. Sie unterscheiden sich jedoch durch den Grad an Abstraktheit, wodurch sie Herrschaft vermitteln. Es scheint ein Zusammenhang zu bestehen zwischen der institutionellen Konzentration konkreter Herrschaft im Frühkapitalismus (Staatsbürokratie, Armee und Polizei eingeschlossen, Kirche) und dem Ausmass, in dem später die abstrakte Herrschaft des Kapitals nicht nur als bedrohlich, sondern auch als mysteriös und fremd wahrgenommen wurde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —       Berliner Dom, Mai 1937. / Thomas Neumann (CC BY 4.0 cropped)

———————————————————–

2.) von Oben    — Richard-Wagner-Köpfe am Dalí-Brunnen im Garten des Castell Púbol

Abgelegt unter Kriegspolitik, Medien, Regierung, Religionen | 1 Kommentar »

Boni für Verluste:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Das Elend der Deutschen Bank

von Wieslaw Jurczenko

Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking.

Der Grund für den Jahresverlust ist ebenfalls beachtenswert: Aufgrund der in den USA umgesetzten Steuerreform der Trump-Administration kann die Bank Verlustvorträge nicht mehr in geplantem Umfang geltend machen und verliert somit rund 1,5 Mrd. Euro. Diese Verlustvorträge sind Schäden, die im Jahr zehn nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch als deren Folge auf der Bilanz der Deutschen Bank lasten. Aktuell ist nicht einmal klar, wie viele Altlasten noch in den Zahlen schlummern. Man fragt sich gar, wie das Ergebnis der Deutschen Bank ausgesehen hätte, wenn nicht nur die USA eine derartige Steuerreform in Kraft gesetzt hätten, sondern alle Staaten, in denen die Bank eine nennenswerte Präsenz hat und Verluste steuerwirksam ansetzen kann.

Ein schlechter Witz des Bankvorstands

Es war sicher auch für die Deutsche Bank vorhersehbar, dass vor diesem Hintergrund die Bonuszahlungen in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Aktionären und Kunden in die Kritik geraten würden. Was allerdings besonders überraschen musste, war die Begründung des Vorstands, warum man trotz eines derartigen Jahresverlustes überhaupt Boni auszahlt: Diese nämlich ist mittlerweile nur noch ein schlechter Witz, aber ganz sicher kein nachvollziehbarer oder gar tragfähiger Grund für die Zahlung von Boni in Milliardenhöhe für ein Verlustjahr.

John Cryan, der aktuelle Vorstandsvorsitzende, wiederholte diesbezüglich lediglich das mittlerweile seit Jahrzehnten vorgetragene ceterum censeo: Man müsse diese Boni zahlen, da man ansonsten im internationalen Markt keine „Talente“ mehr anziehen, respektive halten könne. Hier fragt man sich, von welchen Talenten John Cryan eigentlich spricht. Denn obwohl die Deutsche Bank ihr Vergütungsmodell seit seiner Einführung in den 1990er Jahren[1] mit genau diesem Argument verteidigt, war diese Zeit in der Rückschau wahrlich keine Glanzperiode des Geldhauses.

Im Gegenteil: Es waren genau diese internationalen Talente, angelockt durch das verteidigte Vergütungsmodell, die dafür sorgten, dass die Deutsche Bank zu dem wurde, was sie heute ist – nämlich ein Sanierungsfall mit fraglicher Zukunft und zweifelhafter Reputation. In Summe haben diese Talente die Bank ausschließlich auf Kosten der Aktionäre und der Allgemeinheit betrieben. Und während unzählige Geschädigte auf ihren Schäden sitzen blieben, durften diese Talente ihre vielen Milliarden an Boni gerne behalten. Ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde dagegen kaum einer.

Der Schaden dieser institutionalisierten Verantwortungslosigkeit ist jedoch noch weit größer: Denn nach den Verlusten, die die Finanzkrise mit sich gebracht hatte, war noch lange kein Ende der Probleme in Sicht. In den zehn Jahren seit Ausbruch der Krise hat die Deutsche Bank eine mittlerweile kaum noch zu übersehende Summe an Straf- und Vergleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen. Tausende von Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank noch zu bewältigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist weiter nicht in Sicht: Denn es vergeht immer noch kaum eine Woche, in der nicht neue Fehltritte der viel gerühmten Talente ruchbar werden.

Das große Nullsummenspiel

Wie aber geht es der Deutschen Bank heute tatsächlich ökonomisch? Auf der Bilanzpressekonferenz am 2. Februar räumte John Cryan ein, es wäre ihm lieber gewesen, ein Ergebnis von einer knappen Mrd. Euro Gewinn auszuweisen. Ein solches hätte besser gezeigt, wo die Deutsche Bank heute stehe. Dem ist jedoch entschieden zu widersprechen: Wenn eine Steuerreform derartige Löcher in eine Bilanz reißen kann, dann zeigt das weitaus deutlicher, wo die Bank derzeit steht – nämlich immer noch am Abgrund. Und zunehmend gewinnt man den Eindruck, sie könnte morgen schon den entscheidenden Schritt „weiter“ sein: Denn ob bei Geldwäsche, Mehrwertsteuerkarussellen, Zins- wie Goldpreismanipulationen, betrügerischem Verhalten gegenüber Kunden im großen Stil oder Sanktionsverstößen – bei praktisch jedem größeren Finanzverbrechen der letzten beiden Jahrzehnte war die Deutsche Bank mit ihren internationalen Talenten dabei. Und sie hat diese dafür stets auch noch fürstlich entlohnt.

Was 1992 mit dem Kauf von Morgan Grenfell begann – der Ausbau der Deutschen Bank zu einem internationalen Player an den Finanzmärkten – ermöglichte der Bank zunächst Höhenflüge, endete schließlich aber am Abgrund. Wer 1992 Aktien der Deutschen Bank gekauft hat, etwa weil er eine Rücklage für sein Alter schaffen wollte, der schaute im Februar 2018 auf einen Kursgewinn von praktisch null. Und das bei einem DAX-Schwergewicht wie der Deutschen Bank – ein ökonomischer Offenbarungseid.

In den Jahren dazwischen haben die besagten internationalen Talente der Deutschen Bank somit das vielleicht größte Nullsummenspiel der deutschen Wirtschaftsgeschichte gespielt. Nur: Sie selbst haben dabei alles Werthaltige mitgenommen, derweil der Rest den Schaden zu tragen hat. Tatsächlich hat man überall sehr gründlich ausgeräumt, schließlich war ja auch eine Menge herauszuholen: Verfügte die Deutsche Bank 1995 noch über Industrie- und Finanzbeteiligungen im Wert von rund 12 Mrd. Euro, schmolz das Portfolio bis 2008 auf etwa eine Mrd. zusammen. Josef Ackermann, von 2002 bis 2012 der starke Mann der Deutschen Bank, wollte nach eigener Aussage die Bank „besenrein“ an seinen Nachfolger übergeben. Das scheint er geschafft zu haben – aber sicher nicht im Sinne von sauber, sondern eher von leer.

Geschädigt wurden viele: die normalen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich seit Jahren Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen dürfen, aber auch die Aktionäre. Und nur damit hier kein Missverständnis entsteht: Unter den Aktionären der Deutschen Bank finden sich nicht nur Superreiche und Hedge-Fonds, sondern praktisch jeder, der eine Lebensversicherung oder ein anderes Altersvorsorge- oder Sparprodukt besitzt, das auch in Aktien investiert.

Schaden genommen hat aber auch die Allgemeinheit, wenn man etwa an die Beteiligung der Deutschen Bank an Manipulationen von Referenzzinssätzen wie dem LIBOR denkt, sowie viele Kommunen hierzulande und im Ausland, denen die Talente der Deutschen Bank riskante Zinswetten verkauften, nur um ihre Boni zu sichern.

Bilanziert man all das, hat die Deutsche Bank mit ihrer Strategie der letzten zwanzig Jahre aus einem einst hochangesehenen, soliden Geldhaus eine Finanzinstitution gemacht, die man gut und gerne Zockerbude nennen darf. Das ist das zentrale Verdienst der internationalen Talente, die man anscheinend immer noch anlocken, halten und hoch vergüten muss – und das selbst in jenen Jahren, in denen man wegen ebendieser Talente hohe Verluste schreibt.

Kein Geschäftsmodell, keine Strategie

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Polituiker verfügen über die Gabe, die Geldquellen zu riechen.

Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Goldman-Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Deutschland ist wirklich alle

Ich bringe die Kohlen für Cholz und Goldman Sachs

Quelle :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: „Deutschland, das sind wir alle“. Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von „Tagesschau“ bis zum „Allgäuer Käsblatt“. Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake, die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen. Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört. Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich, Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern.

Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die „gerettet“ werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten „Finanzmärkte und Europapolitik“ beschrieben. Kein Wunder, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein „Baukindergeld“ vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele Kinder wünschen.

„Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, behauptet die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der Satz „Deutschland, das sind wir alle“ anders gelesen werden: Deutschland ist wirklich alle.

OSTERN
FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN
Samstag, 31. März 2018
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt und Abschluss
U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht:
EUGEN DREWERMANNEUGEN DREWERMANN


Grafikquelle   :  2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Jede Menge Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Debatte Political Correctness

Wax Museum Plus (6344811177).jpg

Die politische Debatte : Widerspruch auf den Kommentar von Von Edith Kresta  zum  Humboldt Uni – Berlin Artikel auch auf DL .

Kommentar von Ambros Waibel

Alt-Linke, die Angst vor einer neuen Meinungsdiktatur haben, sollten lieber den Jungen zuhören – und den wahren Feind erkennen.

Eines der erfolgreichsten modernen Märchen kann erstaunlich aktuell sein. In „Der Herr der Ringe“ geht es im Kampf zwischen Gut und Böse auch um Türme, in die man sich beleidigt zurückzieht. Nicht zuletzt auch um Verrat. Der einst gute, im Verlauf der Erzählung aber zur dunklen Seite überwechselnde Zauberer Saruman etwa identifiziert den gemeinsamen Feind nicht länger im schwarz-braunen Reich von Mordor, sondern in einer ihm zugleich lächerlich wie autoritär-bedrohlich erscheinenden Koalition der Minderheiten von „normalen“, weißen Menschen mit so seltsamen Wesen wie Hobbits, Ents und Zwergen. Auf die Aufforderung seines Widerparts, des guten Zauberers Gandalf, doch den Turm zu verlassen und zur großen, bunten Koalition zur Verteidigung aller Lebewesen herunterzukommen, reagiert er aber verstockt.

An diese wundersame Wandlung erinnert mich ein Teil meiner Alterskohorte 50+: Vom sich von allen Seiten bedroht fühlenden Turmbewohner Uwe Tellkamp über seine Schriftstellerkollegin Monika Maron bis hin zu einem Beitrag, der in der taz erschien und auf den zu erwidern ich eingeladen wurde.

Auch die Kollegin Edith Kresta erzählt ein Märchen, von oben herab, ihre Kontrahenten auf eine anonyme Masse reduzierend. Ein Märchen voller rational nicht nachvollziehbarer Kränkungen und Mythen: Wenn die Autorin etwa die Ächtung und Stigmatisierung anderer Meinungen beklagt, wo sie doch gerade – genau wie der von ihr geschätzte und gerichtsfest als rechtsradikal bezeichenbare HU-Professor Jörg Baberowski – prominent und ausführlich zu Wort kommt. Wenn sie von einer „schwammigen Political Correctness“ schreibt und dabei offensichtlich nicht bereit ist, die entsprechende Theorie und Praxis der letzten 25 Jahre zu reflektieren.

Aber betrachten wir diese Erzählung meiner Altersgenossen aus einer allgemeineren Perspektive. Ihr Märchen geht ungefähr so: Nachdem sie selbst sich im politischen Kampf für die Erniedrigten, für den Umweltschutz, die Emanzipation und den Frieden aufgerieben haben, reklamiert nun eine Generation von Unterstrich- und Sternchenschreiber*innen, von genderirren, totalitär toilettenfragenfixierten, identitätspolitischen, „umgekehrten“ Rassisten und Kopftuchlovern die Bühne und zerstört damit die Linke, die Meinungsfreiheit und die Arbeiterklasse. Und – das ist der ultimative Clou des Märchens – diese autoritäre Bewegungen ist eigentlich schuld am Aufstieg der völkischen Banden in Europa, den USA und sonst wo.

Dank der Jugend ist das Private politisch

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Gollum sculpture at Wax Museum

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 23.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Leben wir in einen Rechtsstaat – oder hat die MACHT dem widersprochen ? Nur, auch wenn die MACHT über Nacht bekloppt geworden ist, sollte die Masse normal reagieren und sich nicht von Irren etwas aufschwätzen lassen. Gilt der Rechtsgrundsatz nicht mehr : „Im Zweifel für den Angeklagten“ ? Lassen sich Politiker von der Angst von britischen Schimären treiben? Es ist einzig die Aufgabe eines Klägers, Beweise vorzulegen.

EU-Erklärung:

1.) Russlands Botschafter spricht von „unbewiesenen Verleumdungen“

Die EU-Staaten haben wegen des Giftangriffs von London ihren Ton gegenüber Russland verschärft. Dessen diplomatischer Vertreter reagiert mit deutlichen Worten. Der neue russische Botschafter in Deutschland hat mit scharfen Worten auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und Regierungschefs solidarisch mit Großbritannien und dessen Vorwürfen gegen Moskau erklären. „So eine Sprache ist inakzeptabel“, sagte Sergej Netschajew der Neuen Osnabrücker Zeitung. Netschajew bekräftigte Russlands Angebot, bei der Aufklärung des Giftanschlags von Salisbury auf einen russischen Doppelagenten mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. „Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen“, sagte Netschajew der Zeitung.

Zeit-online

***********************************************************

Vielleicht kommt die Deutsche Putzfrau auch bald mit Schrubber und Eimer um die Regierungsbank zu reinigen? 

2.) US-Präsident Trump entlässt Sicherheitsberater McMaster

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten seinen Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster entlassen. Über den Rausschmiss wurde bereits zuvor gemunkelt. Nachfolger werde der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Amtsübergabe ist demnach für den 9. April geplant. McMaster habe eine herausragende Arbeit geleistet und werde immer sein Freund bleiben.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Heil – Gerhard !

Kommentar von Barbara Dribbusch über Langzeitarbeitslose und die SPD

3.) Mut zur Ehrlichkeit

In seiner Antrittsrede am Donnerstag erwähnte der frisch gebackene Sozialminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben nicht. Es steht aber im Koalitionsvertrag und man sollte den SPD-Minister darauf festnageln: das Programm für einen „sozialen Arbeitsmarkt“. Laut Ankündigung sollen 150.000 Langzeitarbeitslose daran teilnehmen können, eine Milliarde Euro pro Jahr sind als Förderung dafür vorgesehen. Programme für Langzeitarbeitslose sind zuletzt etwas aus der politischen Mode geraten, schließlich boomt der Jobmarkt. Wer jetzt zu den knapp eine Million Langzeitarbeitslosen zählt, dem wird gerne unterstellt, doch irgendwie selbst daran schuld zu sein.

TAZ

***********************************************************

Werden die besseren Beziehungen über den Ausschlag der Waage entscheiden?

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) Staatsanwalt prüft Verwendung der Gelder für Sportplanung beim LSVS

Nach einem Bericht unserer Zeitung, wonach Rücklagen von mehr als 3,9 Millionen Euro für von Vereinen, Verbänden und Kommunen bislang noch nicht abgerufene Zuschüsse beim krisengeschüttelten LSVS nicht mehr existieren sollen, teilte Dennis Zahedi, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mit, dass dieses Thema „Gegenstand der Untersuchungen“ ist. Zudem werde der Frage nachgegangen, ob der frühere Hauptgeschäftsführer, der zwischenzeitlich im Ruhestand ist, versucht habe, für den LSVS einen Kontokorrentkredit bei saarländischen Genossenschaftsbanken zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Verdachts der Untreue gegen den Ex-Hauptgeschäftsführer und das komplette Präsidium des Sportverbandes.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Hat der Spiegel die Sprichwörter vergessen? „Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul !“ Und wo wären Grabkerzen und Rosen besser aufgehoben als am besagten Platz. Die Bürger sind doch verarmt worden. Und vom Merkel-Almosen kann man nicht einfach ans Mittelmeer fahren, um den vielen Toten den letzten Respekt zu erweisen. Das ist die Aufgabe der Volksvertreter – warum denn sonst werden sie noch gewählt?

Stralsund

5.) Unbekannte legen Grabkerzen und Rosen vor Merkels Wahlbüro ab

In der Nacht zu Freitag waren Polizisten vor Angela Merkels Büro in Stralsund im Einsatz: Sie entfernten Grabkerzen und rote Rosen, die Unbekannte dort hinterlassen hatten – womöglich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Offenbar aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Unbekannte 14 Grabkerzen und mehrere rote Rosen vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund aufgestellt. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fand eigenen Angaben zufolge auch vier Bilder von jungen Frauen, die kürzlich Opfer von Gewalttaten geworden waren. Für die Taten wurden unter anderem Flüchtlinge verantwortlich gemacht.

Spiegel-online

***********************************************************

Es kann für die Gesellschaft nur von Vorteil sein, wenn Gerichte die staatlichen Institutionen in ihre Schranken weisen. Die teuersten Volksschmarotzer sitzen in Berlin. Die Politiker !

Rechtsstreit gegen Bamf

6.) Korrektur zugunsten der Flüchtlinge vor Gericht

Beinahe jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt im Falle eines Rechtsstreits gegen das Asyl-Bundesamt. Bericht. Rund 330 000 Klagen wurden im vergangenen Jahr eingereicht. Fast jeder zweite Flüchtling obsiegt einem Bericht zufolge vor Gericht gegen das Asyl-Bundesamt. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugunsten der Flüchtlinge korrigiert, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher.

FR

***********************************************************

 Ehre dem Ehre gebührt !!!!! Heute ohne Witz.

Nordrhein-Westfalen

Heino schenkt Heimatministerin Platte mit SS-Liedern

Ina Scharrenbach erkannte zu spät, welch vergiftetes Geschenk ihr der Mann mit der dunklen Sonnenbrille und den allzeit blonden Haaren da überreichte. Nordrhein-Westfalens Heimatministerin lächelte sogar, als ihr Heino die LP mit den „schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandsliedern“ am vergangenen Samstag beim ersten „NRW-Heimatkongress“ in Münster überreicht hatte. Nur, das Lachen ist der CDU-Politikerin vergangen. Spätestens, seit die Westdeutsche Zeitung eruierte, welches Liedgut auf dem Doppelalbum von anno 1981 ertönt.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Ist Natur Kenias Zukunft?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Naturschutz auf dem Holzweg

File:Kenya safari.jpg

Von Ilona Eveleens

In Kenia soll der uralte Embobut-Wald wieder zu neuer Pracht wachsen. Doch dazu müssen die angestammten Waldbewohner weichen. Das Volk der Sengwer wehrt sich. Wer trägt hier den Sieg davon – die Ökologie oder die Menschenrechte?

Elias Kimaiyo ist untergetaucht. Er lebt in einem winzigen Zimmer in der Stadt Eldoret. Kimaiyo ist ein gesuchter Mann: Die Behörden haben genug von seinem Aktivismus. Lokalpolitiker nennen ihn einen Kriminellen. Seine Angst ist so groß, dass er ständig die Handy-Nummer wechselt und seine Telefone meistens abschaltet, um nicht lokalisiert zu werden.

Der 39-jährige Kimaiyo ist Aktivist der Volksgruppe der Sengwer in Kenia. Die rund 30.000 Sengwer haben ihr traditionelles Siedlungsgebiet im uralten Embobut-Wald im Westen Kenias. Das Problem: Der Embobut-Wald ist ein Wasserschutzgebiet. Dort und in den benachbarten Hügeln entspringen die Flüsse, die die Wasserversorgung großer Teile Kenias gewährleisten.

Kenias Regierung will den Wald wiederherstellen, als Schutzgebiet. Dafür sollen die Sengwer weichen. Ein klassisches Dilemma der Entwicklungspolitik: Naturschutz gegen Entwicklung, Indigene gegen den Staat. Nur sind diesmal die Rollen vertauscht: Die Natur soll gegen die Wünsche der Indigenen geschützt werden.

Denn längst ist der Embobut-Wald nicht mehr eine geschlossene tiefgrüne Decke wie noch vor Jahrzehnten. Er ist reduziert auf Ansammlungen an Bäumen auf verstreuten Stellen. Auf den vielen offenen Stellen grasen Kühe, Schafe und Ziegen. Sie gehören den Sengwer selbst. Heute leben die ehemaligen Jäger und Sammler mehrheitlich nicht mehr wie ihre Vorfahren, die im Wald alles fanden, was sie brauchten.

Große Teile des Embobut-Walds sind verloren

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts die britischen Kolonialherren diesen Teil Kenias unter ihre Kontrolle brachten, aßen die Sengwer Fleisch von wilden Tieren, die sie mit Pfeil und Bogen töteten. Sie sammelten Wurzeln und wilde Körner, mit denen sie ihre Ernährung ergänzten. Sie naschten Honig von den Bienen und benutzten Heilkräuter für Krankheiten. Und bei festlichen Anlässen trugen die Männer Felle von den schwarz-weißen Colobus-Affen, die in großen Gruppen im Wald lebten.

Das ist alles Vergangenheit. Die East African Wildlife Society (EAWLS), Kenias führende Naturschutzorganisation, schätzt, dass im Jahr 2009 drei Viertel des ursprünglichen 20.000 Hektar großen Embobut-Waldes verloren waren. Baumverlust, der langfristig zu Erosion und Dürre führt, ist in ganz Kenia ein Problem: Vor der Kolonialzeit war das Land zu 40 Prozent mit Wald bedeckt, jetzt sind es laut der Regierung nur noch beklagenswerte 7 Prozent.

Nicht nur die Sengwer sind daran schuld. Die meisten Felder, die sich bis hoch an die Spitze der einst bewaldeten Berge erstrecken, gehören Bauern von der Volksgruppe der Marakwet, der größten der Region. Die Marakwet leben in Dörfern am Fuße der Berge, nicht im Wald selbst wie die Sengwer.

Waldschutz und Waldbesiedelung durch Menschen gehen nicht zusammen, findet Julius Kamau, Direktor von EAWLS. Er sagt: Embobut muss dringend wiederhergestellt werden, weil Kenia bereits jetzt mit gravierendem Wassermangel zu kämpfen hat. Baumwurzeln sind wichtig, um Regenwasser festzuhalten, und können als Wasserbecken fungieren. Aber kann ein kranker Wald gesunden, wenn Menschen darin leben?

Kimaiyo in seinem Versteck in Eldoret findet nicht, dass das ein Dilemma ist. Dass die Sengwer in ihrem angestammten Wald leben, sei eine Situation, bei der alle Beteiligten nur gewinnen könnten, sagt er. „Wir kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer.“ Die Sengwer beanspruchen jahrhundertealte traditionelle Rechte, um im Wald leben zu dürfen.

Die Sengwer halten im Wald Kühe und Schafe – keine Ziegen, die alles kahl fressen. „Diese Tiere fressen ja nur Gras“, sagt Kimaiyo über die Kühe und Schafe. „Aber wenn es schlecht ist für den Wald, muss eine Alternative gesucht werden. Doch die gibt es nicht, weil außerhalb des Waldes nur Äcker sind, wo die Tiere nicht bleiben können. Wir wollen lernen, den Wald zu schützen. Aber wir brauchen auch Hilfe, um zu überleben.“ Allerdings ist bekannt, dass auch Schafe dazu neigen, durch Verbiss das erwünschte Wachstum der Vegetation nachhaltig zu hemmen.

„Die Sengwer kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer“ Elias Kimaiyo

Kenias Regierung erkennt die Sengwer nicht als eigene Volksgruppe mit eigenen Rechten an, ebenso wenig, wie früher die britische Kolonialmacht es tat. Deswegen gewährt sie ihnen nicht das Recht auf eigenes angestammtes Land und damit keine Möglichkeit, den Wald selbst zu verwalten.

File:Giraffe Sweetwater Nat Park Kenia.jpg

Vor einigen Jahren, berichtet Naturschützer Kamau, bekamen mehr als 400 Sengwer-Familien jeweils rund 4.000 Euro, um den Wald zu verlassen, in anderen Regionen Land zu kaufen und ein neues Leben zu beginnen. „Aber teilweise kamen sie zurück, nachdem sie das Geld empfangen hatten. Sengwer sind nicht die einzigen Ureinwohner in der Region, die ein besonderes und ausdrückliches Recht haben. Alle sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie haben alle Recht auf Wasser“.

Für Sengwer-Aktivist Kimaiyo stellt sich das Handeln der Regierung anders dar. Er erinnert sich, wie Anfang dieses Jahrhunderts seine Eltern den Wald verlassen mussten. „Mein Vater wurde verhaftet, und unser Haus wurde von der Forstverwaltung verbrannt. Das war eine Erfahrung, die ich nie vergessen werde. Ich beschloss, mich einzusetzen für meine Leute. Ich beendete mein Studium und lernte alles, was ich finden konnte, über Embobut und Sengwer.“

Vor einem Jahr war Elias Kimaiyo selbst an der Reihe. Bei einer erneuten Aktion der Forstverwaltung gegen „illegale Siedler“ im Wald rannte der lange, schlanke junge Mann weg und fiel mit einem Knie auf einen Stein. „Die Förster holten mich ein und schlugen mich mit ihren Gewehrkolben auf meine Schulter. Jetzt kann ich meinen rechten Arm nicht mehr benutzen, und meine Kniescheibe ist beschädigt.“

Wütende Sengwer setzen aus Rache ein Gebäude der Forstverwaltung in Brand. Dies machte den Konflikt zu einem echten Krieg zwischen den beiden Lagern. Waldhüter schlagen Sengwer aus dem Wald, verbrennen Häuser und Besitz und beschlagnahmen das Vieh. Kürzlich starb ein alter Mann während einer solchen Konfrontation.

Alle Menschen sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie alle haben ein Recht auf Wasser“ – Julius Kamau

Als Reaktion auf das brutale Verhalten suspendierte die EU Mitte Januar ihre mehr als 30 Millionen Euro umfassende Unterstützung für den Schutz der Wasserschutzgebiete in Kenia. „Die EU besteht darauf, die Rechte einheimischer Völker zu achten. Es wurde nie erwartet, dass die Erhaltung von Wasserschutzgebieten Ausweisung oder den Einsatz von Gewalt bedeuten würde“, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel.

Zuständige kenianische Regierungsstellen wollten sich gegenüber der taz zu dem Thema nicht äußern. Forstverwaltung und Umweltministerium verweisen aufeinander. Der neue Umweltminister Keriako Tobiko hat immerhin begonnen, die staatliche kenianische Waldbehörde auszumisten: Der Direktor und 14 andere leitende Beamte wurden entlassen. Es hatte zuvor Berichte gegeben, dass die staatlichen Waldhüter Schmiergeld annehmen, um wegzuschauen, wenn Holzfirmen oder Einzelpersonen Wald roden.

Vor dem Hintergrund der gängigen Korruption in Kenia findet der außergewöhnlich harte Umgang der Regierung mit den Sengwer inzwischen landesweit kritische Beachtung. Ende Januar erhielt Elias Kimaiyo in Nairobi für seinen Einsatz einen Menschenrechtspreis der Nationalen Koalition der Menschenrechtsverteidiger. Er schrieb einen Brief an Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, in dem er die Beschwerden der Sengwer erklärte. Er bekam bis jetzt keine Antwort.

Quelle   :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —

Description Tourists drive through the Masaai Mara viewing Wildebeests.
Date
Source _MG_5165
Author DEMOSH from Nairobi, Kenya
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

—————————————————
Unten   —

Description Giraffes in Sweetwaters Tented Camp in Kenya
Date
Source Own work
Author Jan Arkesteijn
Permission
(Reusing this file)
Public Domain by author
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Afrika, Feuilleton, Kultur, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Schwarzer Fr. 13.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Ausbeutung beim Online – Lieferdienst Deliveroo

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo.

Quelle  :  Untergrundblättle

Von Elmar  Wigandarbei – tsunrecht.de

Deliveroo hat Ärger verdient, um zu zeigen, dass wir frühkapitalistische Arbeitsbedingungen ablehnen. Lassen wir uns von Schlagworten wie Flexibilität, Gig-Economy und Dienstleistung 4.0 nicht täuschen!

Warum wurde Deliveroo für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung durch Massenentlassung
  • Scheinselbständigkeit
  • Ketten-Befristung als Drohkulisse
  • Niedriglohn, der zum Leben nicht reicht
  • Asoziale Experimente mit Null-Euro pro Stunde und Ein-Stunden-Schichten

Betriebsratsgründung in Köln sabotiert

Im November 2017 haben Deliveroo-Fahrer_innen in Köln gegenüber der Geschäftsführung den Wunsch nach einem Betriebsrat geäussert. Sie organisierten sich in der Gewerkschaft NGG.

Das Managment in Berlin reagierte durch ein gezieltes Abschmelzen der Festangestellten. Es würde zukünftig auf selbstständige Kuriere gesetzt werden, hiess es.

Zum Zeitpunkt der Wahl am 16. Februar 2018 waren von schätzungsweise fast 200 Fahrer*innen nur noch ca. 35 wahlberechtigte Festangestellt vorhanden, so dass der Betriebsrat statt 7 Sitzen nur noch 3 Mitglieder gehabt hätte. Mithilfe der NGG konnte dann allerdings ein 5-köpfiges Gremium durchgesetzt werden, da Deliveroo die letzten Entlassungen zu spät vorgenommen und die entsprechende Wählerliste verspätet eingericht hatte.

Die Verträge waren bis dato durchgängig auf 6 Monate befristet. Unter den Fahrer_innen, die Deliveroo durch Auslagerung als Scheinselbständige oder Nicht-Verlängerung von Verträgen entsorgte, war auch der Wahlvorstandsvorsitzende.

Management reagiert mit Kommunikationssperre auf Betriebsratsgründung

Das Management stellt die Deliveroo-App Hipchat, über die das Unternehmen die Arbeit organisiert, so um, dass die Fahrer inzwischen untereinander nicht mehr frei kommunizieren können. Jetzt können sie nur noch mit ihrem Schicht-Koordinator (Dispatcher) Kontakt aufnehmen. Zuvor konnten sie deutschlandweit miteinander chatten aufnehmen – was die Arbeit eigentlich erleichtert, weil so selbständig Schichten getauscht und Aushilfen gefunden werden konnten.

Durch die Kommunikationssperre soll offenbar der Betriebsrats- und Gewerkschafts-Virus an einer deutschlandweiten Ausbreitung gehindert werden.

In Berlin weigerte sich Deliveroo katagorlsch, mit der dort aktiven Gewerkschaft FAU Deliver Union auch nur zu sprechen – anders als der Konkurrrent und Marktführer Foodora.

Ermittlungen wegen Scheinselbständigkeit

Laut Informationen der B.Z. ermittelte das Hauptzollamt Berlin gegen den Lieferservice: „Gemeinsam mit rund 200 anderen Fahrern wurde ich vom Hauptzollamt für eine Befragung geladen. Sie wollten herausfinden, ob wir scheinselbstständig sind.“

2017 gab Deliveroo eine Quote von 40 Prozent (Schein-)Selbständigen unter den insgesamt 1.000 Kurieren an. Die FAU Berlin schätzte im Mai 2017, dass sich 100 der 500 Berliner Fahrerinen als Selbständige abstrampelten. Die Prozentzahl der (Schein-)Selbständigen dürfte sich inzwischen stark erhöht haben.

Abstruse Arbeitszeit-Experimente: Null Euro pro Stunde garantiert | Ein-Stunden-Schichten

Freie Mitarbeiter von Deliveroo arbeiten in der Regel für 7,50 Euro die Stunde, erhalten pro Lieferung eine Pauschale von ein bis zwei Euro extra.

In Berlin wird mit Null-Euro pro Stunde experimentiert. „Die Leute kriegen null Euro pro Stunde, dafür 4,75 Euro pro Auslieferung“, schrieb die B.Z. im Mai 2017: „An sonnigen Nachmittagen bestellt kaum jemand Essen. Der Fahrer ist trotzdem im Dienst, darf ihn dann mit Warten verbringen – für lau. Nach einem neuen Konzept gibt es inzwischen nur noch einstündige Schichten. Liegt der Auftrag weit entfernt, sodass Hin- und Rückfahrt lange dauern, kostet die einstündige, bezahlte Schicht auch mal eine weitere Stunde – unbezahlt.“

Viele Freelancer arbeiten de facto unter Mindestlohn

Rund 9,- Euro Stundenlohn sind weniger als der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, wenn sich die Fahrer*innen als Scheinselbständige davon auch noch anständig versichern müssen.

Für angestellte Fahrer gibt es eine Betriebshaftpflicht. Freelancer müssen ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft – schätzungsweise 900 Euro im Jahr – selbst bezahlen. Oder sie fahren unversichert durch die Strassen, was nicht selten der Fall sein dürfte. Hinzu kommen noch Strafzettel und Kosten für Zubehör wie Beleuchtung und Reparaturen mit geschätzt 500 bis 600 Euro im Jahr.

Die FAU Deliver Union berichtete im Januar 2018, dass Deliveroo nach Protesten in Berlin für Reparaturen nun pauschal 10 Cent pro Kilmeter extra zahlen würde. Man habe aber noch niemanden getroffen, der das Geld tatsächlich erhalten habe.

Unregelmässigkeiten in der Lohnauszahlung und zu wenig Schichten

Viele Essenslieferanten haben Schwierigkeiten mit dem Lohn. Ein Kurier in Köln verlor seine Wohnung, da bei ihm mehrere Wochen kein Lohn angekommen war.

Hinzu kommen Probleme, an genügend Schichten zu kommen. Die FAU Deliver Union fordert daher einen Einstellungsstopp und transparente Vergaberegeln für die Schichten. „Wir wissen am Monatsanfang nie, ob wir am Ende genug Schichten gehabt haben, um davon unsere Miete zu bezahlen“, rief eine Fahrerin auf einer Protestkundgebung in Berlin ins Megafon.

Der Link wurde repariert  ! IE

Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 >> Zur Online-Abstimmung

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0 cropped)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Opposition, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Demokratie-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

Quelle  : Netzpolitk. ORG

Von 

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf deren Einnahmen aus dem Geschäft mit Nutzerdaten ab. Schon seit Längerem fordern Kommission und einzelne Mitgliedstaaten einen gerechten Anteil daraus für den Fiskus jener Länder, mit deren Einwohnern die Internetkonzerne Umsätze erzielen. Dort sind die Firmen meist nicht ansässig und werden daher kaum besteuert. Die Digitalsteuer nimmt vor allem große US-Firmen ins Visier: Google und Facebook, aber auch Plattformen wie Uber und Airbnb. Dennoch regt sich in der europäischen Industrie Widerstand dagegen, wenn auch mit löchrigen Argumenten.

Konkret stellt die Kommission zwei Vorschläge zur Debatte. Als kurzfristige Übergangslösung will Brüssel eine Sondersteuer von drei Prozent auf Internetfirmen mit global mehr als 750 Millionen Euro Umsatz und EU-Erträgen von 50 Millionen Euro einführen. Die Abgabe soll für Umsätze gelten, die sich aus Nutzertätigkeiten im weiten Sinn ergeben. Dazu zählen Online-Werbung, Vermittlung von Dienstleistungen oder Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden. Jeder EU-Staat soll, je nach Zahl der Nutzer des Dienstes in seinem Land, seinen Anteil für den Fiskus einfordern. Die Kommission betont, damit besteuere man nur Einnahmen, die bisher nicht besteuert werden.

Steuern, dort wo der Nutzer sitzt

Längerfristig möchte die Kommission das System der Unternehmensbesteuerung in Europa umkrempeln. Bisher werden Firmen dort zur Kasse gebeten, wo sie ihren physischen Sitz haben. Viele Internetkonzerne haben ihre EU-Niederlassung deshalb in Irland. Das Land lockt diese Konzerne gezielt mit niedrigen Steuersätzen und laxen Datenschutzregeln. Spezielle Steuerdeals senkten die Sätze noch weiter, weswegen die EU-Kommission immer wieder einschreitet und etwa 2016 Apple zu einer Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilte.

Die Kommission möchte in Zukunft das Prinzip der virtuellen Betriebsstätte einführen, nach der Profite dort besteuert werden, wo die Nutzer der Dienste sitzen. Dies würde gelten, wenn jährliche Erträge von mehr als sieben Millionen Euro in einem Mitgliedstaat erzielt werden oder mehr als 100.000 Menschen einen bestimmten Dienst nutzen. Ebenfalls als Kriterium führt die Kommission mehr als 3.000 Geschäftsverträge an, die pro Jahr über digitale Dienstleistungen zwischen einem IT-Unternehmen und gewerblichen Nutzern abgeschlossen werden. Erfüllen müsste ein Konzern nur eine dieser Bedingungen, um unter die vorgeschlagenen Regeln zu fallen.

Der Reformbedarf ist jedenfalls groß: Digitalfirmen werden derzeit im EU-Schnitt nur mit einem Steuersatz von 9,5 Prozent belegt, im Vergleich mit 23,2 Prozent für herkömmliche Geschäftsmodelle, rechnet die Kommission vor. Der Social-Media-Gigant Facebook machte im Vorjahr 40 Milliarden US-Dollar Umsatz, Google mehr als 110 Milliarden. Viel davon wird mit Daten europäischer Nutzer erzielt. Die Konzerne führen in EU-Ländern meist nur geringe Steuern ab: Wie im Vorjahr bekannt wurde, zahlte Google im Steuerjahr 2015-2016 auf eine Milliarde Pfund an Einnahmen in Großbritannien nur 36 Millionen an Steuern.

Die Wirtschaftslobby schlägt zu

Gegen solche Praktiken kämpft nicht nur die EU-Kommission: Zuletzt erklärten auch die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, es brauche mehr Steuergerechtigkeit durch gemeinsame Regeln. Doch in Ländern wie Irland oder Luxemburg, die vom steuerlichen Flickenteppich in Europa profitieren, regt sich Widerstand.

Unterstützung erhalten sie dabei aus der Industrie, die sich mit zahlreichen Argumenten gegen die Pläne aus Brüssel wehrt. Laut Bitkom, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, soll die Politik erst einmal Luft holen. Schließlich gebe es solche digitalen Geschäftsmodelle bereits seit 20 Jahren. „Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen“, sagte Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Obwohl genau diese Debatte bereits seit Jahren geführt wird und die Kommission zudem versichert, ihr Modell würde über Mechanismen zur Verhinderung einer möglichen Doppelbesteuerung enthalten. Dennoch bevorzugt die Lobby-Organisation einen umfänglichen Ansatz, der über die OECD-Ebene führen soll – ohne Aussicht auf Erfolg oder Enddatum.

Noch umfänglicher destilliert der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe die Einwände der Wirtschaftslobby gegen eine Besteuerung der Internetkonzerne in Artikelform (Paywall). Die Zeitschrift beruft sich dabei auf die Telekom Deutschland, den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums und einen Steuerrechtler des Max-Planck-Instituts.

„Handelskrieg“

Der erste Kampfruf des Spiegels gegen die Maßnahme lautet Protektionismus. Zum einen heißt es, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne neue Steuern auf seine Konzerne als „unfreundlichen Akt“ auffassen und Gegenmaßnahmen (Stichwort: „Handelskrieg“) ergreifen. Auch sieht das Magazin das Prinzip unterhöhlt, wonach nur dort Steuern anfallen, wo produziert wird. Dies könne zu Problemen mit Indien und China führen:

Die Regierungen beider Länder wollen sich schon länger nicht damit abfinden, dass sie bei der Besteuerung der Gewinne von Daimler, BMW und Volkswagen leer ausgehen, obwohl sie diese durch ihren riesigen Markt erst möglich machen. Die deutsche Automobilindustrie verkauft nur gut 20 Prozent ihrer heimischen Produktion hierzulande, der Rest wird exportiert. Trotzdem werden alle Gewinne in Deutschland versteuert. Diese Quote aber ist in Gefahr, wenn Importländer für klassische Produkte das Gleiche für sich beanspruchen, was die Europäer im Bereich der Internetwirtschaft verlangen.

Dabei vermischt der Spiegel bewusst den klar abgegrenzten Versuch, digitale Einnahmen aus Nutzerdaten zu ziehen, mit langjährigen Auseinandersetzungen um Steuern aus traditionellen Industriegütern. Der Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist aber nicht besonders erhellend, denn Schwellenstaaten könnten schon heute versuchen, Strafzölle auf Güter aus Industriestaaten verhängen. Die Tatsache, dass es sich eben nicht um Handelswaren, sondern um Nutzerdaten handelt, lässt das Magazin unter den Tisch fallen. Eine Auseinandersetzung mit dem globalen Süden über die gerechtere Verteilung der Einnahmen westlicher Konzerne ist denkbar und wohl auch nötig, aber kaum abzusehen, schon gar nicht wegen einer europäischen Digitalsteuer.

Was die USA angeht: Hier muss Europa ohnehin längerfristig darüber nachdenken, wie es Washington entgegen treten will. Denn Gegenwehr wird wohl nicht nur bei dem Versuch eintreten, die Internetriesen fairer zu besteuern, sondern auch bei jedem anderen Regulierungsversuch. Die EU-Staaten wären gut beraten, nicht jedem Druck aus Übersee nachzugeben.

Schaden für europäische Start-ups?

Der Spiegel sieht in den Steuerplänen aus Brüssel das Vorbild von Verbrauchssteuern wie jene auf Alkohol, Tabak und Benzin. Dieses Modell passe aber nicht für die Digitalkonzerne. Das Magazin fragt: „Doch was ist schädlich an digitalen Angeboten?“ Das klingt angesichts der Enthüllungen um Cambridge Analytica und Facebook, der Debatte um Fake News und anderen netzpolitischen Auseinandersetzungen rund um Plattformen mehr als naiv. Abgesehen davon unkt der Spiegel, die geplante Steuer sei schlicht innovationsfeindlich:

Die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse wäre zudem eine Gefahr für die heimische Internetindustrie. Viele europäische Start-ups schreiben rote Zahlen, dennoch müssten sie, wenn sie eine kritische Größe erreicht haben, unabhängig von der Ertragslage die neue Steuer entrichten. (…) Es entstünde eine Zusatzlast auf den Fortschritt.

Das Magazin macht den Fehler, Profite aus Nutzerdaten mit Innovation gleichzusetzen. In der laufenden Debatte darum, ob das Geschäftsmodell einer Firma wie Uber tatsächlich seine sozialen Folgeschäden einpreist, stellt sich diese Argumentation firm auf die Seite der „Disruptoren“ und vehement gegen jene, deren Leben disruptiert, also gestört wird. Nicht jeder, der Nutzerdaten zu Geld macht, ist ein großer Erfinder oder Innovator. Auch abgesehen davon trifft die vorgeschlagene Übergangslösung der EU nur Firmen über 750 Millionen Euro Jahresumsatz und visiert bewusst keine kleinen „Start-ups“ an. Wenn sich eine Firma dem Milliardenumsatz annähert, sollte ein sozialer Beitrag in Form von Steuern hingegen doch möglich sein.

Geringe Einnahmen

Der Spiegel rechnet zudem vor, von den US-Konzernen wäre „nicht viel zu holen“. Es sei daher unsinnig, sie zur Kasse zu bitten:

Sieben Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften Google und Co. aus Internetwerbung in Deutschland. Werden sie mit der von der EU geplanten Zusatzsteuer belastet, etwa in Höhe von drei Prozent, fließen 210 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Zum Vergleich: Daimler zahlte 2017 zwei Milliarden Euro Steuern an deutsche Finanzämter.

Das ist schon deshalb eine zynische Argumentation, weil im Europa des Jahres 2018 weiterhin Sparmaßnahmen und Sozialabbau an der Tagesordnung stehen – unabhängig davon, ob der Wirtschaftsmotor stottert oder erfolgreich vor sich hinsummt. Die Digitalsteuer käme nicht nur dem wirtschaftlich abgesicherten Deutschland zugute, sondern auch klammen Staaten wie Spanien und Italien. Gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne wäre nicht nur ein Beitrag dazu, das grenzenlose Wachstum der Firmen einzugrenzen, das oft ohne Rücksicht auf sozialen Zusammenhalt und traditionelle Wertschöpfungsketten erfolgt. Die Digitalsteuer wäre auch ein Beitrag zur europäischen Solidarität.

Bonus für Trumps Steuerreform

Zum Giftpfeil im Köcher des Spiegel gerät die kürzlich verabschiedete US-Steuerreform. Die Digitalsteuerpläne der Kommission spielten nun Donald Trump in die Hände, schreibt das Magazin:

Doch mit der Steuerreform in den USA hat sich die Ausgangslage für die Brüsseler Pläne grundlegend geändert. Sie hat das völlig verkorkste amerikanische Unternehmenssteuerrecht international wieder wettbewerbsfähig gemacht. Früher brachten amerikanische Unternehmen mit windigen Konstruktionen ihre Gewinne vor dem Zugriff des heimischen Fiskus in Sicherheit. Hunderte Milliarden Dollar bunkern US-Firmen auf diese Weise in Steueroasen. Niedrige Tarife und einfache Amnestieregelungen veranlassen sie nun, das Geld in die Heimat zurückzuholen. Apple etwa kündigte an, über 250 Milliarden Dollar nachzuversteuern, andere Konzerne werden nachziehen. Als Nebeneffekt der Radikalreform könnte sich nun zeigen, dass sich die US-Multis künftig viel weniger Mühe mit Steuervermeidungsstrategien geben und stattdessen ihre Gewinne artig beim amerikanischen Finanzamt anmelden und versteuern.

Diese Argumente stellen eine Form von krassem Egoismus dar: Lieber soll niemand Steuern einheben, als das ein anderer Staat auf die Idee käme, einen Nutzen aus dem Geld zu ziehen. Auch stützt sich die Argumentation des Spiegel auf propagandistische Behauptungen der Trump-Regierung mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt. Ohnehin: Langfristig profitieren sowohl die Menschen in Europa als auch den USA davon, wenn Firmen sich ihrer Steuerverantwortung nicht weiter entziehen können. Deshalb wird das Thema Steuervermeidung seit Jahren in internationalen Foren wie der OECD und bei Treffen der G20-Staaten diskutiert. Der Spiegel lässt es nun klingen, als wäre das Eintreiben von Steuern keine gemeinsame Bemühung, sondern ein Wettkampf.

Wer nicht handelt, soll schweigen

Natürlich sind die Steuerpläne der EU-Kommission nicht perfekt. Auch lässt sich den im Spiegel abgebildeten Argumenten der Wirtschaft sicherlich einiges abgewinnen, was die unmittelbare Praktikabilität ihrer Umsetzung angeht. Aber das soll nicht am Wesentlichen rütteln: Die EU-Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie stellen einen Versuch dar, die Steuerlast gerechter zu verteilen, zulasten der bisher gering versteuerten, gewaltigen Gewinne einzelner Konzerne. Auch nimmt das Modell der Kommission richtigerweise die gnadenlose Ausbeutung des „Rohstoffs Daten“, also die Nutzerdaten von uns allen, ins Visier. Natürlich kann es sich bei den Plänen nur um den ersten Schritt handeln. Er wird dadurch aber um nichts falscher.

Abgelegt unter Medien, Politik und Netz, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Denken über Montesquieu

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Vom ’Geist der Gesetze’ zur politischen Realität der BRD

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Montesquieu’

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine Zuschrift zum Artikel von Prof. Dr. Richard Albrecht: „Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung“?

Natürlich ist es methodisch gut, die deutschen Wortbedeutungen von ’teilen’ und ’trennen’ zum Französischen ’séparer’ (dt.: separieren) zu hinterfragen und sie dem Begriff ’Gewalt’ oder der ’Staatsgewalt’ oder ’du pouvoir’ als ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’ zuzuordnen. Und ebenso kann bei diesem ’Schlüsselwort’ der französische Autor  und bekannte Philosoph Montesquieu mit seinem Werk ’Vom Geist der Gesetze’ ’De l’esprit des lois’ nicht weggelassen werden. Doch Montesquieu sieht in seinen politischen Überlegungen den Begriff konzentriert auf einen ’prince’ einen Herrscher, der in Cäsarischer Manier alle Staatsgewalt auf sich vereint. Dieser ist in einer Person „Gesetzgeber, Regierung und Rechtsprechung“, so wie es so unzählig viele ’Könige’ bis ins ’Ancien régime’ (Deutschland: Kaiser Wilhelm II. bis 1918!) mehr oder weniger waren und die ihre ’pouvoir’ absolut handhabten. Das «L’état c’est moi!» eines Louis XIV sagt genug, wobei dieser König als ’Roi de soleil’ (Alles dreht sich um ihn als das bestimmende Zentrum Sonne.) den Anspruch auch noch der Vertreter Gottes auf Erden zu sein, also religiös-geistiger Führer in allen Fragen des Denkens, schon als „verloren“ abgegeben hatte. Doch er versuchte erneut auch diese „geistige Diktatur“, weswegen er das Edikt von Nantes wieder aufhob und das Problem ’Hugenotten’ schuf. So wird bei Montesquieu die Teilung oder Trennung der Staatsmacht auf ’Mehrere’ (Personen und/oder Institutionen) als Fortschritt betrachtet, um endlich zu „einem besseren Staat“, einem ’aufgeklärteren’ Staatswesen zu gelangen. Ein solches Staatswesen würde, so seine Überlegung zum Vorteil seiner Bürger sein.

Bei den heute real existierende Staaten in aller Welt stellt sich also die Frage, ob diese theoretischen Forderungen von Montesquieu erfüllt werden. Hierzu also ein Blick in die aktuelle Gegenwart, denn wozu sonst dienen denn solche philosophische Überlegungen? Doch dazu sind im Artikel keine Ausführungen auch nicht Montesquieu in den Mund gelegt zu finden. Deshalb sei runde 300 Jahre nach Montesquieu gefragt: In welchem Staat der Erde gibt es inzwischen ’Gewaltenteilung’ oder Gewaltentrennung?

Auf deutschem Boden existiert ein Staat, der sich als föderale Republik organisiert hat und in dem theoretisch alle Staatsgewalt „vom Volke“ ausgeht. Natürlich, so das Statement, wird die Staatsgewalt geteilt in Legislative, Exekutive und Judikative, wobei die ’Presse’ als unter der Hand erwähnte sogenannte „vierte Gewalt“ hinzukommt. In der politischen Praxis der BRD gibt es eigentlich jedoch keine Gewaltentrennung oder  -teilung, da die Exekutive direkt aus der Legislative heraus gebildet wird. Konkret: Die neue Kanzlerin Frau Merkel als Abgeordnete im Bundestag sitzend und damit selbst Teil des Parlamentes, also Legislative wurde als Vertreterin der stärksten Parteienfraktion über den Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und sodann vom Parlament mehrheitlich als Regierung und damit als Exekutive gewählt. Die Regierungsgeschäfte der Exekutive im parlamentarischen System der BRD werden durch die Mehrheit der Parlamentarier, zugleich aber also die Legislative kontrolliert (?) vollzogen. Dass die nur ihrem Gewissen unterworfenen Parlamentarier beispielsweise bei der ausdrücklich geforderten Zustimmung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr den Regierungsvorlagen stets „abnickend“ folgen, zeigt anschaulich: Eine Gewaltentrennung zwischen Legislative oder Exekutive gibt es also nur in der Theorie. In der politischen Praxis der parlamentarischen Demokratie sind diese beiden ’Gewalten’ personal kurzgeschlossen.

Jetzt nur eine kurze Betrachtung der ’Judikative’. Bei der ’Rechtsprechenden Gewalt’ als Institution ist die ’Gewaltenteilung’ auch nur theoretisch vorhanden. ´Natürlich ist beispielsweise das ’Bundesverfassungsgericht’ nicht der ’Bundestag’ oder die Bundesregierung. Doch woher kommen die dort agierenden als ’unabhängig’ bezeichneten Richter, sei offen gefragt? Ein Paradebeispiel für die nicht vorhandene Trennung der Staatsgewalten ist der berufliche Werdegang des Saarländers Peter Müller. Als studierter Jurist und Richter (Ernennung durch die Exekutive) wurde er Abgeordneter des Saarländischen Landtages, dann längjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, danach Präsident des Bundesrates bevor er vom Bundestag ins Bundesverfassungsgericht „gewählt“ wurde (Vgl.: Wikipedia: Peter Müller, Ministerpräsident). Die ’Exekutive’ bestückt also beispielsweise die Judikative, womit ebenfalls ’Personalunion’ zwischen Exekutive und Judikative herrscht. Generell „wählt“ der Bundestag zwar seine oberste Judikative, jedoch der Auswahlpool der möglichen Richterkandidaten kommt jeweils aus der Exekutive, wobei als nachvollziehbares Argument vorgebracht wird, dass die gemachte individuelle ’Amtserfahrung’ in die Judikative einfließen soll. Richtig! Denn wer lässt sich schon gerne seine Zähne von einem Automechatroniker reparieren! Leider kamen so nach dem Dritten Reich die überlebenden NS-Richter fast ungeprüft wieder in Amt und Robe- und machten wie Herr Filbinger in der neuen BRD Karriere – bis zu ihrem persönlichen Endsieg. Die von der diktatorischen Exekutive gegebene ’unabhängige’ Judikative in der Zeit der BRD-Gründerjahre war somit eher nicht vorhanden, zumal diese ‚neue’ Judikative sich staatskonform zur neuen Exekutive stellte.

Im Fall des angesprochenen Herrn Peter Müller sind sogar Legislative, Exekutive und Judikative personell vereint, wobei Herr Müller sich jedoch vorab qualifizieren musste, bevor seinen Dienst am Volke begann. Im Unterschied zur Epoche von Montesquieu ist auch keine zeitgleiche Ämteridentität festzustellen. Zudem wurden in jener Zeit die ’Ämter’ vererbt oder auch noch für Geld meistbietend verkauft, weswegen es neben der altgedienten kriegerischen Adelsklasse der sogenannten ’noblesse d’épée’ die ’noblesse de robe’ gab, zu der Montesquieu gehörte.

Die theoretischen Überlegungen aller großen Philosophen sind deshalb stets an der realen politischen Praxis zu überprüfen. Montesquieu wollte eine bessere Welt mit einem besserem politischen System. Sein Vorschlag dazu war die ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’  wobei er sein Werk mit Absicht „VOM GEIST der Gesetze“ benannte und nicht „vom Wortlaut“ der Gesetze. Der Jurist Montesquieu kannte seine Berufskollegen nämlich sehr gut und wusste, dass diese verbal-juristisch die Welt auf den Kopf zu stellen wissen. Wen wunderte es, dass der Zeitgenosse und große politische Querdenker Voltaire bei der Frage nach dem „besten Staat“ die unbefriedigenden Worte schrieb: „Il faut le chercher./Man muss ihn suchen gehen.“(Voltaire, Dictionnaire philosophique: Artikel: Etats, Gouvernements, 1767, Edit. Etiemple, Paris 1967, S. 188).

 
GEWALTENTRENNUNG – 19-03-18 20:52

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

——————————————————————————————

Grafikquelle   :

Description
Français : caché sous les feuillages du square Honoré Champion à Paris VIème, le buste en pierre de Montesquieu .
English: Hidden under the foliage of the square Honoré-Champion in Paris 6th arrdt, the stone bust of Montesquieu .
Date
Source Own work
Author

. Jebulon for photograph

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Massaker von My Lai

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Der Junge und der Fotograf

Dead man and child from the My Lai massacre.jpg

Von Sven Hansen

Duc Tran Van überlebte vor 50 Jahren das Massaker. Heute kämpft er mit einem früheren US-Armeefotografen für ein angemessenes Gedenken.

Duc Tran Van gibt es zweimal. Einmal als heute 56-jährigen Schlosser mit Schnauzbart, der in Remscheid lebt und seit 1990 im benachbarten Wuppertal arbeitet. Und das zweite Mal aus Stein, überlebensgroß, in der Form eines vermeintlich getöteten Jungen, auf dem Boden liegend und über seine kleine Schwester gebeugt.

Die Skulptur ist Teil eines Mahnmals im südvietnamesischen Küstendorf My Lai in der Provinz Quang Ngai. Dort massakrierten am 16. März 1968 US-Soldaten ein ganzes Dorf. Sie vergewaltigten Frauen, erstachen Babys, schlitzten Körper auf, schnitten Ohren und Köpfe ab, verbrannten Hütten, Vorräte und Haustiere. Nach vietnamesischen Angaben starben 504 Menschen, nach US-Angaben 347.

Der US-Armeefotograf Ronald L. Haeberle hat das damals dokumentiert. In offiziellem Auftrag begleitete er die Soldaten der Charly-Kompanie bei ihrem Einsatz gegen angebliche Vietcong. „Glückwünsche den Offizieren und Mannschaften zum ausgezeichneten Gefecht“, telegrafierte damals William Westmoreland, der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Vietnam. Dabei hatten die Soldaten nicht einen Vietcong angetroffen, die Informationen über das Dorf waren falsch gewesen.

Dead from the My Lai massacre on road.jpg

Anfangs vertuschte das Militär das Massaker. Doch Haeberle versteckte einen Teil der Fotos; dank seiner Zivilcourage und den Recherchen des später mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh kamen die Taten ab Sommer 1969 trotzdem ans Licht. Der Mythos, die USA würden Vietnam die Demokratie und die Freiheit bringen, war damit zerstört. My Lai wurde so zu einem Wendepunkt des Krieges.

Eine Skulptur und ein Altar

Es war auch Haeberle, der fotografierte, wie Duc sich schützend über seine 14 Monate alte Schwester geworfen hatte. In der seit 1976 bestehenden Gedenkstätte in My Lai sind viele seiner Fotos zu sehen. Zu „seinem“ Bild erklären sie dort, es zeige getötete Kinder, sagt Duc heute. Deshalb nahm es ein Bildhauer später als Vorlage für einen Teil der großen Skulptur, vor der ein kleiner Altar für Räucherstäbchen steht.

„Besucher beten jetzt zu mir,“ sagt Duc. „Dabei bin ich doch gar nicht tot.“ In der Gedenkstätte stieß er auf weitere Fehler. „Ich bin sehr unzufrieden damit, wie mit den Opfern vor Ort umgegangen wird,“ sagt Duc, der während des Massakers seine Mutter und zwei Schwestern verlor.

Monument of the My Lai Massacre (2).jpg

„GIs trieben uns aus dem Haus, unsere Nachbarn standen schon auf der Straße“, erinnert er sich. „Die Dorfbewohner wurden auf einer Kreuzung zusammengetrieben. Dann schossen die Soldaten direkt in die Menge. Um uns herum fielen die Menschen um, überall war Blut.“ Seine Mutter habe seine kleine Schwester Ha auf dem Arm gehalten und ihn in einen Graben neben ein Reisfeld gezogen.

„Meine Mutter legte sich auf mich und meine Schwester. Mit ihrem Strohhut deckte sie uns zu. So blieben wir liegen, während die Soldaten weiter schossen.“ Als die GIs weitergezogen waren, habe seine Mutter zu ihm gesagt, er solle Ha zu seiner Großmutter ins Nachbardorf bringen, sagt Duc. Sie drehte ihren Körper zur Seite, damit er Ha nehmen konnte. Dabei sah er ihre Wunden. Sie starb.

Keine Entschuldigung

Quelle    :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —     Unidentified Vietnamese man and child killed by US soldiers

——————————————–

Unten    —    Monument of the My Lai Massacre

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 22.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Facebook – Wer ist Facebook? Wird einmal mehr versucht der Gesellschaft die Augen zu verkleistern? Solange ein Internet existiert wird es immer wieder zu Übergriffe kommen. Die BürgerInnen müssen wachsam sein und sich entsprechend verschließen. Viel gefährlicher sind hier die Kraken der Staaten, denn dort sitzen die größten Gangster dieser Erde, welche zudem versuchen müssen ihre eigene Kleingeistigkeit aufzuwerten. Und gegen diese Macht hat der Bürger kaum eine Chance !

Facebook-Chef Zuckerberg

1.) „Schwer zu sagen, was wir finden werden“

„Wo ist Zuck?“, hieß es noch am Mittwochmorgen. „Wo ist Zuck nicht?“, lautete die Frage am Mittwochabend. Nachdem der Facebook-Chef bereits nach Börsenschluss sein Schweigen über den Datenabfluss zu Cambridge Analytica gebrochen hatte, tauchte er am Abend gleich an mehreren Stellen auf: Während CNN ein Interview mit dem 33-Jährigen ausstrahlte, veröffentlichten zeitgleich die New York Times, Wired und Recode Gesprächstranskripte vom Nachmittag.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

Sarkozy war weder der Erste noch der Letzte welche für Wahlkämpfe kassierte. Er muss nur den Kopf für viele Vorgänger und Nachfolger hinhalten ! Vielleicht sollte einmal recherchiert werden, wie viele der Hotels oder Luxuswohnungen einen afrikanischen Besitzer haben und wo die Gelder dafür herkommen ? In der Politik gibt es nichts ohne Gegenleistungen. Wer in der Welt umherreist braucht nur die Presse zu lesen und den BürgerInnen zuhören!

Frankreich

2.) Ermittlungen gegen Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet

In der Affäre um illegale libysche Wahlkampfspenden sind Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet worden. Außerdem werde gegen den ehemaligen Staatschef wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher libyscher Gelder ermittelt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus informierten Justizkreisen. Der 63-jährige Sarkozy war kurz zuvor aus mehr als 20-stündigem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Der Diplomatie wurde einst ins Stammbuch geschrieben, sich nicht in innerstaatliche Probleme von Fremdstaaten einzumischen. Sind die Diplomaten abhanden gekommen, oder werden die Staaten nur noch von Machtgeilen Autokraten regiert, welche die Weltherrschaft anstreben ? ? Aber so ist es, wer im eigenen Haus keine Ordnung hält, beschäftigt sich mit der Nachbarschaft. Und verdient weiter an Waffenverkäufe.

Merkel zur Türkei in Syrien  

3.) „Wir verurteilen das aufs Schärfste“

Seit Monaten kämpfen türkische Truppen in Syrien. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage bezieht Kanzlerin Merkel jetzt Stellung. Trotzdem bleibt eine wichtige Frage offen.  Zwei Monate nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

T.online

***********************************************************

Wie gut das hier im Land nur 80 Millionen leben, da läßt sich der Balken im eigenen Auge leichter beiseite schieben. Die Verlierer der Wahl regieren munter weiter. Aber auch die Gewinner haben nur Schrott im Angebot! Da ist es schon von Vorteil, wenn der Arsch bekannt ist, in den sich treten läßt.

Studie

4.) 3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf – aber auch ein Nachbar Deutschlands.Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind weltweit so stark gefährdet wie lange nicht mehr. Das ist ein Ergebnis des Transformationsindex (BTI), den die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre präsentiert. Für die Studie erheben seit 2004 mehr als 250 Experten aus aller Welt Daten zum Zustand von Demokratie, Menschenrechten, der wirtschaftlichen Situation und der Leistungsfähigkeit des Staatsapparats in 129 Ländern. Die aktuelle Auswertung liegt dem SPIEGEL vor. Die zentralen Ergebnisse im Überblick.

Spiegell-online

***********************************************************

Sie ist und bleibt „Kohls Mädchen“

Kommentar Regierungserklärung

5.) Merkel bleibt Merkel bleibt Merkel

Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird’s wieder merkelig vage. „Langweilig“, „fast einschläfernd“, „mittelmäßig ambitioniert“ – die Kommentatoren gingen nicht freundlich mit Angela Merkel um, als diese 2014 in die dritte Amtszeit startete. Mal wieder eine Große Koalition, was war da schon groß zu erwarten?

TAZ

***********************************************************

„Hahaha“ Ich bin deer „Altkanzler“!  Was ist dagegen noch die SPD ? – BASTA –

Enge Verbindung zu Russland:

6.) Was ist mit Gerhard Schröder los?

Da werde einer vom Russland-Versteher zum Russland-Vertreter, lästerten viele in Deutschland, als Gerhard Schröder den Aufsichtsratschefposten beim Erdölkonzern Rosneft übernommen hat. Rosneft ist nicht irgendein Energieriese. Der von Schröder als Oberkontrolleur beaufsichtigte Konzern ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt, die Hälfte seiner Aktien gehören dem russischen Staat. Vor allem aber ist der Konzern mit seinen knapp 80 Milliarden Euro Umsatz auf das Engste mit dem Kreml verflochten. Das liegt an Konzernchef Igor Setschin, der als drittmächtigster Mann in Russland gilt und seit vier Jahren persönlich auf der Sanktionsliste der USA steht.

Augsburger-Allgemeine

***********************************************************

7.) Premiumdenker der Gegenwart (40)

Name: Spahn

Vorname: Jens

Spitznamen: Spahnferkel, Der Spahnsinnige, Jensemann, Der Pillenmann, Pharmakula

Hauptwerke: Lobbythek, Unsere kleine Pharmafirma, 1000 halblegale Nebenjobs, Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Wurde beeinflußt von: Der Pharmalobby, der Ärztelobby, der Apothekerlobby, der Bankenlobby, einer Überdosis Medikamente, Schweren Nebenwirkungen

Hat Einfluß auf: Medikamentenpreise, Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung, das Stimmvieh in seinem Münsterländer Wahlbezirk, schwarze (Kranken-)kassen

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Cholz holt Casino Chef

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Scholz holt Banker ins Ministerium

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Wenn der Hahn kräht auf den Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist ! Aber die Regel wird erneut bestätigt. Wer Minister oder Kanzler kann, schaft auch Putzfrau oder Toilettenreiniger,  gelernt haben brauchen sie nichts. Die Titel Dr. oder Professor gibt es in der Politk gratis.

Von Martin Reeh

Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär für Europa und Finanzmarkt.

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Dort soll er sich um die Themenbereiche Europa und Finanzmarkt kümmern. Der 50-Jährige ist SPD-Mitglied, vor seiner Zeit als Banker war er Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Laut Tagesspiegel war er ab 2001 bei Goldman Sachs in London und Frankfurt auch für sogenannte „strukturierte Produkte“ zuständig, also die Finanzinstrumente, die 2007 zum Auslöser der Finanzkrise wurden. Seit Ende 2014 fungierte Kukies als Co-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs.

Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüße die Berufung Kukies’am Montag. Damit habe Olaf Scholz einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord“ geholt.

Linkspartei und Grüne kritisierten die Entscheidung dagegen. „Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen.“ Dies sei „ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten“. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte, vor nicht allzu langer Zeit noch hätten Sozialdemokraten den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. „Heute soll deren Deutschland-Chef direkt ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

File:Flickr - boellstiftung - Gerhard Schick, Bündnis 90-Die Grünen.jpg

Das Interview mit Gerhard Schick führte Ulrich Schulte

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

taz: Herr Schick, Olaf Scholz holt einen Banker von Goldman Sachs als Staatssekretär ins Ministerium. Warum ist diese Personalie problematisch?

Gerhard Schick: Jörg Kukies ist nicht irgendein Banker, er ist ein Top-Investmentbanker. Er war in dem Bereich des Finanzmarktes tätig, der wie kein anderer politische Regeln braucht. Im Investmentbanking werden die komplexen, undurchschaubaren Produkte entwickelt, die uns in der Finanzkrise ab 2007 um die Ohren geflogen sind. Stichwort: Lehman Brothers. Kukies hat also die Produkte mitentwickelt, die Warren Buffet mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat – und die vielen Kleinanlegern Verluste gebracht haben und bringen.

Jörg Kukies wird im Finanzministerium zuständig für Europa und Finanzmarkt. Welche Politik erwarten Sie von ihm?

Seine europapolitische Linie kann ich nicht einschätzen. Bei dem zweiten Thema sehe ich schwarz. Im Koalitionsvertrag steht sehr wenig zur Neuregelung des Finanzmarktes, das Thema wird offen gelassen. Wenn diese Lücke nun jemand füllt, der dezidiert die Perspektive eines Investmentbankers hat, macht mir das große Sorgen. Gemeinwohlorientierte Politik erwarte ich nicht von ihm.

Kennen Sie Kukies persönlich?

Ich habe Jörg Kukies vor einigen Jahren getroffen. Damals habe ich mich intensiv mit problematischen Zertifikaten beschäftigt, die von Banken ausgegeben wurden. Ich hoffte, in ihm wegen seiner Vita einen kritischen Gesprächspartner zu finden, der die Problematik dieser Produkte erkennt. Schließlich war Kukies mal Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Meine Hoffnung wurde allerdings enttäuscht. Er hat damals voll und ganz in der Logik der Branche argumentiert. Und war nicht in der Lage, die Schattenseiten kritisch zu sehen.

Auch ein Banker ist zu Rollenwechseln fähig – und kann in der Politik anders agieren. Warum trauen Sie ihm das nicht zu?

Die Bundesregierung hätte, wenn sie wollte, wirksame Instrumente. Sie könnte den Vertrieb von problematischen Derivaten für normale Anleger untersagen. Sie könnte die Banken verpflichten, mehr Eigenkapital vorzuhalten und ihr Handeln genau zu dokumentieren. Außerdem wäre eine Finanztransaktionssteuer in Europa dringend nötig, die den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen mit komplexen Produkten unterbindet. Kukies müsste plötzlich das Gegenteil von dem vertreten, was er jahrelang praktiziert hat.

Quelle     :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben   —    

Description Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.
Date
Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on August 13, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

—————————————————–

Unten    —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Description Gerhard Schick
Date
Source Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen
Author Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland, Foto: Stephan Röhl

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Zil, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter Finanzpolitik, P.Die Grünen, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wer sind «Gefährder»?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Schweiz: Alle Macht der politischen Polizei

Quelle  :  Untergrundblättle

Oliver Mando und Gionduri Caprezajour – mag.ch

Mehr präventive Gewalt. Das fordert SP-Bundesrätin Sommaruga. Im Dezember schickte sie das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in die Vernehmlassung.

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen die Machtmittel der Bundespolizei (fedpol) ausgeweitet werden. Neu soll das fedpol Personen präventiv überwachen, isolieren und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken dürfen, falls diese als sogenannte «Gefährder» eingestuft werden. Damit beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der politischen Polizei in der Schweiz.

Von Oliver Mando und Gionduri Caprez. Seit Anfang März ist nun das Büpf in Kraft, das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Dieses erlaubt den Repressionsbehörden, unser digitales Verhalten auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Doch schon bald könnte es noch dicker kommen! Noch bis Ende März läuft die Vernehmlassung über die präventiven, polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dann wird sich zeigen, wie gross der neuste Schritt sein wird. Jedenfalls wird es ein Schritt weg vom Strafrecht – das begangene, nachweisbare strafbare Handlungen sanktionieren soll – hin zu einem Polizeirecht, in dem die Unschuldsvermutung abgeschafft und Menschen präventiv bestraft werden, um sie fügsam zu machen.

Wer sind die «Gefährder»?

Im Visier des neuen PMT sind sogenannte «Gefährder». Das Wort stammt aus Deutschland, wo es 2007 der damalige CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble popularisiert hatte. Die Schweiz ist erst jüngst auf den Zug aufgesprungen und hat den äusserst schwammigen Begriff dankbar übernommen. Gemeint sind Personen, gegen die kein genügender Verdacht besteht, um ein Strafverfahren zu eröffnen, denen die Behörden aber nachsagen, dass sie «gewaltextremistische» oder «terroristische» Taten begehen könnten.

Um von der Polizei als «Gefährder» eingestuft zu werden, reichen Anhaltspunkte wie «die Kontaktpflege zu Personen, die zu terroristischer Gewalt aufrufen; das Erstellen von Social-Media-Profilen und das Weiterverbreiten (durch das «Befürworten» (z.B. auf Facebook liken) oder das «Verlinken») terroristischer Inhalte und Äusserungen; erste Abklärungen oder anderweitige Vorkehrungen, die auf eine Reise in Konfliktgebiete (z.B. das Austesten von Sicherheitsvorkehrungen an einem Flughafen) oder den Anschluss an ein terroristisches Netzwerk schliessen lassen.» So steht es im fedpol-Bericht zur Vernehmlassung.

Was gilt als «gewaltextremistische» oder «terroristische» Tat?

Damit gemeint sind Taten «mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll.» Zu solchen Taten zählen vorsätzliche Tötung und Mord, aber auch schwere Körperverletzung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Unterstützung oder Beteiligung an einer terroristischen Organisation oder Finanzierung des Terrorismus bis hin zur öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit.

In der Schweiz kommt es immer wieder vor, dass Teilen der radikalen Linken solche Taten vorgeworfen werden. Gilt künftig beispielsweise als «Gefährder», wer sich mit Antifaschist*innen solidarisiert, die eine Nazikneipe mit Pfeffersprays angreifen, wer an einem Solibrunch teilnimmt, um den bewaffneten Widerstand in Kurdistan finanziell zu unterstützen, wer auf Facebook ein Photo des «Kill Edogan with his own weapons»-Transpis liked oder wer das Communiqué der nächsten Sabotageaktion gegen den Bau des Ausschaffungsknasts Bässlergut auf barrikade.info verbreitet? Diskursiv zumindest wird der Begriff des Terrorismus bereits fleissig ausgeweitet. Und das nicht nur in der Türkei, wo längst jede oppositionelle Regung als Terrorakt gilt. In Deutschland gab es kaum ein*e Politiker*in, die*der die militanten G20-Demonstrant*innen nicht als «Terroristen» bezeichnet hatte. Und in Spanien wurden erst vor wenigen Tagen die beiden linken und antimonarchistischen Rapper Pablo Hasel und Valtonyc zu mehrjähriger Haft wegen «Terrorismusverherlichung» verurteilt.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Mit dem PMT dürfte das fedpol neu die Mobilität der so genannten «Gefährder» einschränken, indem sich diese regelmässig bei einem Polizeiposten oder einer anderen Behörde melden müssten. Ebenfalls dürfte es Ausreiseverbote verhängen und Reisepässe oder Identitätskarten beschlagnahmen, sowie Ein- und Ausgrenzungen aussprechen. Letzteres würde bedeuten, dass Personen den Zugang zu einem bestimmten Gebiet oder Rayon verboten wird oder sie ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen dürfen. Sogar Hausarrest bzw. die «Eingrenzung auf eine Liegenschaft» ist vorgesehen.

Isolation vom Umfeld

Nebst Rayonverboten könnte das fedpol auch Kontaktverbote aussprechen, um «Gefährder» von einem so genannt «kriminogenen Umfeld» zu trennen, damit dieses keinen schädlichen Einfluss mehr auf die Person ausüben kann. Zudem ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, als «Gefährder» eingestufte Migrant*innen zu verhaften und auszuschaffen.

Ausbau der Überwachung

SPBundesrätin Simonetta Sommaruga (hier im Bild) schickte das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) im Dezember 2017 in die Vernehmlassung.

Die neuen präventiven Massnahmen werden im PMT ergänzt durch mehr Überwachungsmöglichkeiten. Erstens dürften «Gefährder» über Mobilfunklokalisierung und technische Ortungsgeräte wie elektronische Fussfesseln geortet werden. Zweitens ermöglicht der Gesetzesentwurf einen intensiveren Informationsaustausch zwischen staatlichen Repressionsapparaten wie Grenzwachtkorps, Zoll, Transportpolizei des Bundes, Staatssekretariat für Migration (SEM) und Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie dem fedpol. Drittens würde das fedpol befugt werden, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt zu fahnden.

Dritter Teil eines Ganzen

Das PMT ist der dritte Umsetzungsschritt der schweizerischen Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2015. Der erste Schritt bestand in einer Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB). Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Höchstgrenze der Haftstrafen für terroristische Taten abzuschaffen, sowie die Unterstützung von terroristischen Taten durch bspw. Propaganda oder Geld mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen. Die Verschärfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung und wurde positiv aufgenommen.

Der zweite Schritt stellt der «Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» (NAP) dar. Diesen haben die Kantone, Städte, Gemeinden und der Bund im November 2017 einstimmig verabschiedet. Während das StGB und das PMT Repression beinhalten, setzt der NAP eher auf Ideologie und Integration.

Ziel ist es erstens, mehr Wissen und Expertise zu «Radikalisierung» und «gewalttätigem Extremismus» zu generieren. Beispielsweise durch die Lancierung von spezifischen Forschungs­projekten und Studien, sowie die Entwicklung von Aus­- und Weiterbildungsangeboten. Zweitens geht es um die intensivere Zusammenarbeit und Koordination aller staatlichen und quasi-staatlichen Akteure. Diese Zusammenarbeit soll erreicht werden, indem spezifische Fach-­ und Beratungsstellen geschaffen werden und indem auf Organisationen und Institutionen der Zivilbevölkerung eingewirkt wird. Konkret gemeint sind Migranten-­, Sport­-, Jugend-­ und Frauenvereine, Hilfswerke und religiös tätige Organisationen. Drittens sollen «extremistisches Gedankengut und Gruppierungen» verhindert werden durch die «Förderung der aktiven Bürgerschaft, Stärkung der Demokratie und Verhinderung von Diskriminierungen» oder durch das Verbreiten von Gegennarrativen und alternativen Narrativen, um eine Radikalisierung via Internet zu verhindern.

Nach dem Strafvollzug ist vor dem Strafvollzug

Falls die Behörden zum Schluss kommen, dass bei einer Person die Massnahmen des NAP wirkungslos bleiben, könnten sie diese Person schon bald entweder der präventiven Gewalt des PMT aussetzen oder über das verschärfte StGB sanktionieren. Exemplarisch für den eingangs erwähnten Paradigmenwechsel ist, dass Menschen, die einmal ins Visier staatlicher Repression geraten, nicht mehr so schnell wieder herauskommen. Eine Straftat wird in der Haft nicht mehr abgesessen. Vielmehr gilt: nach dem Strafvollzug ist vor dem Strafvollzug. Denn aus der Haft Entlassene gelten entweder als Radikale, die über das NAP von ideologischen Staatsapparaten angegangen werden oder als «Gefährder», die den präventiven Massnahmen des PMT ausgesetzt sind.

Gegenwärtig erhält leicht Zuspruch, was als Terrorismusbekämpfung angepriesen wird. Die Gefahr, dass die Behörden uns radikale Gegner*innen der herrschenden Ordnung als «Gefährder» einstufen und somit ständiger Gewalt und Repression aussetzen, ist deshalb greifbar nah. Einen Vorgeschmack gab es beispielsweise während einer Ständeratsdebatte im Nachgang der G20-Proteste von Hamburg. «Polit-Hooligans», «Gewaltextremisten» und «Krawallmacher» sollen künftig mit einem Ausreiseverbot belegt werden, wenn politische Veranstaltungen im Ausland anstehen. Das beschloss der Ständerat mit 28 zu 11 Stimmen. Der Nationalrat wird wohl folgen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —    Stadtpolizei Zürich im Einsatz anlässlich einer Ersten-MaiDemonstration, in deren Folge es immer wieder zu Rayonverboten kommt.

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

FIFA Deal mit INTERPOL

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Wenn die Weltpolizei mit der Fifa dealt

File:Asamblea 82 de Interpol, Cartagena, Colombia (10410722386).jpg

Von und

Interpol gilt als integre Polizeibehörde, genießt einen guten Ruf. Warum lassen sich die Polizisten von der Fifa und dem IOC bezahlen?

Dieser Text ist Teil einer vierjährigen Recherche der Autoren zu Interpol. Die Autoren haben ihre Recherchen in der Arte-Doku „Interpol: Wer regiert die Weltpolizei?“ zusammengetragen, die am Dienstag um 20.15 Uhr auf Arte ausgestrahlt wird.

Wohl selten stand der Weltfußballverband Fifa so sehr im Blickpunkt von Ermittlern wie im Mai 2015. Kurz vor dem Fifa-Kongress in Zürich, auf dem sich der damalige Präsident Sepp Blatter noch ein letztes Mal wiederwählen ließ, führte die Schweizer Polizei sechs hochrangige Fifa-Funktionäre in Handschellen aus dem Luxushotel Baur au Lac. Unter ihnen Fifa-Vizepräsidenten und die Verbandschefs aus Brasilien und Costa Rica. Die Vorwürfe gegen die Topfunktionäre waren die Fifa-üblichen: Geldwäsche, Annahme von Bestechungsgeldern sowie Korruption bei den WM-Vergaben 2018 und 2022.

Bis heute beschäftigen die Festnahmen die US-Justiz, auf deren Geheiß die Schweizer Polizisten handelten. Auch als dann die internationale Polizeibehörde Interpol wenige Monate später Fahndungsgesuche nach weiteren Funktionären herausgab, war das vielen eine Nachricht wert. Ein Detail ging jedoch fast unter: Interpol kündigte wenig später ein 20 Millionen Euro schweres Abkommen mit der Fifa, das die Polizisten erst 2011 abgeschlossen hatten.

Sepp Blatter brauchte gutes Image

Blatter suchte den Kontakt zu Interpol vermutlich nicht nur für den gemeinsamen Kampf gegen Sportkriminalität. Er wollte 2011 wiedergewählt werden, die Fifa stand aber da schon bauchtief im Korruptionssumpf. Wer da mit einem Deal mit der obersten Polizeibehörde für sich werben kann, hat gute Chancen auf eine Wiederwahl. Blatter lieh sich das gute Image von Interpol. Er gewann die Wahl.

Bei Interpol hat das Methode: Seit Jahren setzt sich Interpol einerseits für den sauberen Sport ein. Doch die Organisation scheut sich dabei nicht, auch Millionenverträge mit dubiosen Akteuren aus dem Sport abzuschließen. Indem Interpol Gelder von Sportorganisationen unter Korruptionsverdacht und von autoritären Staaten annimmt, setzt die internationale Polizeibehörde ihre Reputation aufs Spiel – nicht nur als Akteur im Kampf gegen Sportkriminalität.

Zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation der Welt

Die Polizeiorganisation wird von 192 Mitgliedsländern getragen. Nach den Vereinten Nationen ist sie die zweitgrößte zwischenstaatliche Vereinigung der Welt. Sie dient den nationalen Kriminalpolizeibehörden dazu, über Staatengrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Organisation mit Sitz im französischen Lyon schult Polizisten und Zollbeamte aus aller Welt. Von 2000 bis 2014 führte der Generalsekretär Ronald Noble, ein US-Amerikaner, die Organisation. Er entwickelte sie rasant weiter, weitete die Aufgaben von Interpol stark aus. Experten schätzen seine Erfolge.

Auch das Finanzierungsmodell änderte Nobel. Bis 2011 finanzierte sich Interpol fast ausschließlich über Zuwendungen seiner Mitglieder. Unter seiner Führung aber schloss Interpol binnen weniger Jahre mehrere große Deals: Von der Fifa sollte die Organisation 20 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, erhalten. Von der Pharmaindustrie weitere 4,5 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre. 2014 beschlossen die Mitgliedsstaaten dann, ihr Budget künftig sogar bis zu 50 Prozent durch Einnahmen aus der Wirtschaft zu öffnen.

Nicht der erste kritische Fall

Denn wer die Weltpolizei auf seiner Seite hat, profitiert auch von deren gutem Image. Die Polizisten bringt das in eine schwierige Lage. Die Fifa-Finanzierung war nicht der einzige Fall, bei dem Interpol in die Kritik geriet. Bereits 2013 deckte DIE ZEIT die Interessenkonflikte hinter Interpols Millionenabkommen mit der Tabak- und der Pharmaindustrie auf.

File:Logo agente2-01.svg

Ende 2014 wurde der Deutsche Jürgen Stock zum Generalsekretär gewählt. Er führte eine Ethikkommission ein, einen Due Diligence Officer, der auf die Sorgfalt der Behörde achten soll, und kündigte mehr Transparenz an. Viele der unter Nobel abgeschlossenen Verträge wurden entweder gekündigt, wie im Falle der Fifa, oder liefen, wie im Falle von Philip Morris und der Pharmaindustrie, einfach aus.

Die Kündigung mit der Fifa besiegelte aber nicht das Ende von Interpols Engagement im Weltsport. Nur Insider aus der Sportpolitik wissen, welche Rolle Interpol noch immer spielt. Die breite Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit. So hat die Polizeiorganisation im Rahmen des Projekts Stadia 2012 ein zehn Millionen US-Dollar schweres Abkommen mit dem Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar abgeschlossen. Ziel sei es, die Sicherheit der WM 2022 zu gewährleisten und darüber hinaus bleibende rechtliche Regeln für die Welt zu schaffen, so Interpol.

Teil der Kooperation sind Expertengruppen, Sicherheitsschulungen sowie Trainings und Konferenzen. Als um die umstrittene WM vor vier Jahren die ersten Gerüchte aufkamen, das Turnier könnte gekauft worden sein, kündigte Interpol das Abkommen nicht auf. Das änderte sich auch nicht, als bald darauf unter anderem das FBI und Schweizer Behörden gegen die Sportorganisation Ermittlungen einleiteten. Das Abkommen besteht bis heute.

Quelle    :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————-

Grafiquellen     :

Oben     —–    

Description
Español: Asamblea 82 de Interpol, Cartagena, Colombia
Date
Source
Coat of arms of colombian national police.svg This image was sourced from the Flickr gallery of the National Police of Colombia.
Author National Police of Colombia

Licensing

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Policía Nacional de los colombianos at https://www.flickr.com/photos/60393599@N03/10410722386. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

———————————————————-

2.) von Oben   —   Warner (rechts) mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama (links) und FIFA-Präsident Sepp Blatter(Mitte)

Abgelegt unter International, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Politik und Realität ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Kein Handy-Empfang, kein Internet:
ein Dorf im digitalen Niemandsland

Ortseingang von Brenschede

Autorin/Autor Oliver Pieper

Eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ strebt die große Koalition bis 2025 an. In Brenschede glaubt man nicht mehr daran. Die Netzausfälle hier sind ärgerlich und manchmal sogar richtig gefährlich.

„Sie können mich telefonisch nicht erreichen! Mein Handy hat hier keinen Empfang“, sagt Holger Hengesbach. Er wohnt im tiefsten Sauerland. Brenschede, ein Dorf mit 14 Familien und 68 Einwohnern. Nur 60 Kilometer entfernt von der Großstadt Dortmund und dem deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet, aber abgeschnitten von der Außenwelt. Digitales Niemandsland, Brenschede wird nicht umsonst das „Tal der Ahnungslosen“ genannt.

„Die Politik vergisst uns permanent“

Für den 34-Jährigen ist das ein großes Problem. Denn er arbeitet für einen internationalen IT-Spezialisten und muss 24 Stunden am Tag erreichbar sein. Will er mit dem Handy telefonieren, geht er vom Waldrand den Berg hinauf. Und muss dort auf ein Signal hoffen. Wenn es nicht regnet, zeigt das Handy manchmal mit Glück zwei Balken an und der Anruf funktioniert ohne die obligatorischen Mobilfunklöcher. Hengesbach schüttelt den Kopf: „Man kann sich das als Außenstehender gar nicht vorstellen, dass es so etwas in Deutschland noch gibt!“

Und so scheitert die vermeintlich simple Einrichtung eines Kontos für Online-Banking an der digitalen Abgeschiedenheit. Für die Freischaltung des Kontos erhielt Hengesbach eine SMS mit der PIN. „Aber ich hatte natürlich keinen Empfang und hätte, um die SMS lesen zu können, einen anderen Ort suchen müssen.“ Das Problem: Die PIN war aus Sicherheitsgründen nur fünf Minuten gültig. Es gibt viele Geschichten wie diese in Breschede. Sie zeigen, wie groß in Deutschland das Gefälle zwischen Stadt und Land geworden ist. Hengesbach appelliert: „Es muss in der Politik endlich Vorrang für unterversorgte Gebiete geben. Die Politik vergisst uns permanent.“

Brenschede seit zwei Jahrzehnten „offline“

Dabei war Brenschede bis Ende der 1990er Jahre noch erreichbar. Drei Kilometer entfernt hatte die Bundeswehr einen Fernmeldeturm, den auch die Telekom nutzte. „Damals konnten wir am Fensterrahmen zumindest noch eine SMS verschicken“ erklärt Hengesbach. Doch dann baute die Telekom einen neuen Mast einige Kilometer weiter. Das neue Signal erreicht Brenschede aber nicht mehr: „Seitdem, also seit zwei Jahrzehnten, sind wir offline!“

 

Das betrifft nicht nur den Mobilfunk. Auch beim Thema Breitband hinkt Brenschede der digitalen Entwicklung Jahrzehnte hinterher. Der Vater von Holger, Wolfgang Hengesbach, berichtet: „Sie können hier zum Beispiel nicht ihre Steuerklärung digital einreichen. Dauernd stürzt Ihnen der Rechner ab.“ Jeder im Dorf hat sich deswegen eine Satellitenschüssel zugelegt. Die ist zwar teuer und das Datenvolumen begrenzt, aber zumindest funktioniert das Internet. Wenn auch nur sehr langsam. In Brenschede muss man einige Minuten warten, ehe sich eine Seite aufbaut.

Digital spielt Deutschland nicht Champions League, sondern Kreisklasse

Anruf bei Martin Fornefeld. Der Digitalisierungsexperte hat gerade eine Studie zur Bedeutung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten im ländlichen Raum erstellt. Das Ergebnis sei eindeutig, sagt Fornefeld: „Nur wenn das Breitband-Internet im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut wird, ist das Land noch attraktiv.“ Ansonsten gehe die Landflucht weiter, junge, qualifizierte Menschen zögen in die Stadt. In Brenschede hat gerade eine Familie mit drei Kindern das Dorf wegen der schlechten Internet- und Mobilfunkverbindung nach wenigen Monaten verlassen

Quelle    :    DW      >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —    Ortseingang von Brenschede

Abgelegt unter Feuilleton, Nordrhein-Westfalen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Von Palästina zur Buchmesse in Leipzig

Nabi salih demonstration May 2011 2.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Paliwood?

Ob es mir gutgehe, wollte meine Mutter Anfang der Woche wissen. Dass ich 10 Tage durch Palästina und Israel reiste, fand sie nicht unbedingt beruhigend. Zumal meine Eltern als Spiegel-Leser natürlich im aktuellen Heft die Geschichte aus dem palästinensischen Dorf Nabi Salih gelesen haben, Heimat der im Gefängnis 17 Jahre alt gewordenen Ahed Tamimi, die einen israelischen Soldaten geohrfeigt hat und dafür jetzt vor dem Militärgericht steht. Genau wie ihre Mutter, die die Ohrfeige gefilmt und verbreitet hat.

In der Reportage war zu lesen, dass Jugendliche und sogar Kinder aus dem Dorf zur Abschreckung ins Gefängnis gesteckt wurden. Dass Kinder unter 14 in israelischen Gefängnissen sitzen und dort auch misshandelt werden, habe ich, ehrlich gesagt, immer ein wenig bezweifelt. Ob da nicht, wie im Fall der Social-Media-Profi-Familie Tamimi auch Widerstandsfolklore im Spiel ist, Pali­wood sozusagen?

Kann schon sein. Andererseits: Dörfer wie Nabi Salih findet man viele in Palästina. Ich habe Menschen getroffen, die nicht wie Medienprofis wirkten, aber Übles erzählten: Bauern, die ihre Oliven von Freiwilligen aus aller Welt ernten lassen müssen, weil ihnen untersagt wird, selbst ihre Felder zu betreten. Mütter, die davon erzählen, wie der Sohn nachts von Soldaten abgeholt wurde – und mit Knochenbrüchen zurückkam. Familien, deren Haus abgerissen wird, weil es dem Bau einer Mauer oder einer Siedlung im Weg ist. Andererseits erinnere ich mich auch noch gut an die „Tod Israel“-Rufe bei Berliner Demos, da liefen auch Palästinenser mit..

Grabeskirche

Eine Berliner Freundin schrieb ironisch : „Und, bist du schon gehirngewaschen?“ Ich antwortete ratlos: „Ja, vielleicht – ach, ich weiß nicht.“ Am Dienstag lernte ich in Tel Aviv dann eine Frau kennen, die ehrenamtlich palästinensische Inhaftierte betreut – obwohl ihr eigener Cousin bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt wurde. 51 Jahre schon dauert an, was manche dort geradeheraus Besetzung nennen und viele nur „the conflict“, oder „the situation“.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Mit der Floskel „It’s because of the situation“ wird so ziemlich alles erklärt: Müll auf den Straßen, Korruption oder auch nur die eigenen Vorurteile. Bei der Fahrt zum Ben-Gurion-Flug­hafen plauderte ich mit dem (jüdischen) Taxifahrer über die Jerusalemer Grabeskirche, dieses wundersame bauliche Ensemble aus verschiedenen Jahrhunderten, in dem jede christliche Konfession ihre eigene Ecke hat, die griechisch-orthodoxen, die Katholiken, die Kopten, die Armenier … nur die Protestanten kamen mit ihrer Reformation zu spät und mussten sich eine eigene Kirche bauen.

In meinem Reiseführer stand, dass die Christen so sehr zerstritten sind, dass um des Friedens willen eine muslimische Familie den Kirchenschlüssel verwaltet. Falsch!, rief der Taxifahrer und haute mit der flachen Hand aufs Lenkrad. Die Muslime hätten sich den Kirchenschlüssel unter den Nagel gerissen – so wie sie sich überhaupt alles unter den Nagel reißen würden! Wenn man nicht aufpasse, gebe es Israel bald nicht mehr!! Der Tacho kletterte auf 128 Stundenkilometer, den Rest der Fahrt herrschte Schweigen.

Tellkamp

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben   —-   Ahed Tamimi

Demonstrators in Nabi salih, May 2011

 

Abgelegt unter Asien, Medien, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 21.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Fühlen sich heute die politischen Parteibanden mehr und mehr vor den Bürgern als Verfolgte, welchen die Kontrolle über ihre Finanzierer verloren geht? Da eine Junge Generation sich mehr und mehr widersetzt, die heißen Kohlen für beständig  naiv  lächelnde Galeristen aus dem Geschützfeuer zu holen ?

Cambridge Analytica

1.) Facebook sieht sich im Datenskandal als Opfer

„Das gesamte Unternehmen ist entsetzt darüber, dass wir hintergangen wurden“: Facebook hat eine Mitteilung zum Skandal um Datensammlung veröffentlicht. Derweil reichen die ersten US-Investoren Klage ein.  Facebook betrachtet sich im Datenskandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica selbst als Betrogenen. „Das gesamte Unternehmen ist entsetzt darüber, dass wir hintergangen wurden“, heißt es in einer Mitteilung von Facebook. Firmenchef Mark Zuckerberg und alle Verantwortlichen seien sich des Ernsts der Lage bewusst. Facebook werde alles tun, um seine Richtlinien durchzusetzen und die Informationen der Nutzer zu schützen.

Spiegel-online

***********************************************************

„Holy shit“ – und das zu Zeiten wo sich auf den Gleisen bald längere Staus bilden, als auf den Autobahnen?

2.) Merkel erklärt Weichenstellungen für vierte Regierungszeit

Monate hat sich die Regierungsbildung in Berlin hingezogen. Nun steht die Neuauflage der GroKo – und die Kanzlerin präsentiert im Bundestag den geplanten Kurs. Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen.

Die Welt

***********************************************************

Vorsicht ist angesagt, Oatern steht vor der Tür. da färbt jeder die Eier so,  wie sie am besten gefallen. 

Kommentar Hartz IV und niedrige Löhne

3,) Zweifelhafte Berechnungen

Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Arbeitende, sagt der Steuerzahlerbund. Das ist falsch – genau wie die Idee eines guten Lebens mit ALGII. Hartz-IV-Empfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer – zumindest wenn man Berechnungen des Steuerzahlerbunds für die FAZ glaubt. Das Beispiel geht von einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern in ALG II aus, die monatlich etwa 1.930 Euro erhält. Eine Familie mit einem regulärem Bruttoeinkommen von 2.540 Euro erreicht demnach ebenfalls nur 1.930 Euro.

TAZ

***********************************************************

Da wird sich die Regierung kaum  die manipulierenden  Finger von der Liste nehmen lassen!

LSVS-Skandal

4.) U-Ausschuss wird heute eingesetzt

Der angekündigte Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) wird heute im Landtag eingesetzt. Wie die Linksfraktion auf SZ-Anfrage mitteilte, sei der entsprechende Antrag dafür eingereicht worden. Morgen soll auch über die personelle Besetzung des Ausschusses und somit auch über die Frage des Vorsitzes gesprochen werden, hieß es. Die Linksfraktion möchte als Antragstellerin den U-Ausschuss leiten, doch die Vergabe erfolgt nach einer Liste unter den Fraktionen.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Jede/r verteidigt seine Werte.  Die PolitikerInnen ihre Einkommen für ihr Auskommen. Wo wir  dann schon wieder bei Hartz 4 wären. Ein Gesetz von Gangstern zu Gunsten derselben?

Diskriminierung in Europa

5.) Schwarze in Deutschland stärker benachteiligt

Schwarze Menschen sehen sich in Deutschland noch öfter Herabsetzung und Gewalt ausgesetzt als im übrigen Europa. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Untersuchung, mit der die Europäische Grundrechte-Agentur (FRA) Diskriminierungserfahrungen von Minderheiten in den 28 Mitgliedsstaaten der EU abgefragt hat. Während im europäischen Durchschnitt ein knappes Viertel (24 Prozent) der Menschen mit einem Familienhintergrund im Afrika südlich der Sahara von solchen Erfahrungen in den vergangenen zwölf Monaten berichtet, klagen darüber ein Drittel (33 Prozent) von ihnen, die in Deutschland leben.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Ea bleibt ihm überlassen in die freie Wirtschaft zu wecheseln – dort würde er lernen was Arbeit bedeutet. Niemand wir in den Job eines Politikers gezwungen – was andersherum aber der Fall ist ! Aber wie heißt es so schön – wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis ! Als „Volkstreter“ hat er dann bereit zu stehen, wenn diese Zeit haben.

Paul Ziemiak

6.) Junge Union fordert freien Sonntag für Politiker

Politiker sollten nach einer Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sonntags künftig grundsätzlich frei haben. Alle Versuche, Politikern mehr Zeit zum Nachdenken und Zuhören zu verschaffen, seien bisher ins Leere gelaufen, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“

FR

***********************************************************

Hm – diese Ansicht wird auch von Linken vertreten !

Gendefekt von Mutter geerbt:

7.) Frau kann keine Kinder bekommen

Jülich (Archiv) – Es ist einfach nicht gerecht: Aufgrund einer seltenen Erbkrankheit kann Silke Rembrandt (27) aus Jülich keine Kinder bekommen. Dabei hätte sie es sich so sehr gewünscht. Doch bereits seit mindestens fünf Generationen sind die Frauen in ihrer Familie unfruchtbar.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Knastbericht aus Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

„Wir haben kein Gesetz“

Butyrka prison ed.jpg

Gespräch Steffi Unsleber

Wladimir Perewersin hat als Manager beim Yukos-Konzern gearbeitet. Als dieser zerschlagen wurde, wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Ein Gespräch über den Alltag in russischen Gefängnissen – und wie man dort überlebt.

Er war ein junger, aufstrebender Ökonom. Wladimir Perewersin arbeitete bei einer russischen Bank, flog in die Schweiz und nach Frankreich. Eine Zeitlang lebte er in New York und London. Dann fing er an, bei Yukos zu arbeiten, einem großen russischen Ölkonzern. Er wurde dort Direktor der Abteilung für Auslandsschulden. Er heiratete, bekam einen Sohn. Die Zukunft lag verheißungsvoll vor ihm.

Bis er 2004 verhaftet wurde. Zu dieser Zeit wurde der Yukos-Konzern zerschlagen. Sein Besitzer Michail Chodorkowski wurde wegen Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt. Im Westen sprach man von einem politischen Prozess. Chodorkowski hatte sich mit seiner Stiftung „Offenes Russland“ und mit dem Anprangern von Korruption bei Präsident Wladimir Putin unbeliebt gemacht. Die Bewertung des Prozesses bleibt umstritten: Der Europäi­sche Menschenrechtsgerichtshof hat das Urteil gegen Chodorkowski im Jahr 2013 grundsätzlich gebilligt.

Perewersin, der wichtigste Finanzfachmann von Yukos, saß über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Schließlich wurde er wegen Betrugs und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Später wurde die Strafe reduziert, er kam nach sieben Jahren frei. Seit 2014 lebt er in Berlin und arbeitet für ein IT-Unternehmen. Über den Prozess und seine Zeit in Haft hat er ein Buch geschrieben, das bisher nur auf Russisch erschienen ist. Es heißt: „Saloschnik“ – Geisel.

Zum Gespräch treffen wir uns zweimal in der Lobby des Ritz Carlton in Berlin. Perewersin, 52, hat diesen Ort vorgeschlagen, er arbeitet und wohnt um die Ecke. Nach ein paar Worten auf Russisch führen wir das Gespräch auf Englisch.

taz am wochenende: Herr Perewersin, Sie saßen sieben Jahre wegen Betrugs und Geldwäsche im Gefängnis. Zu Recht?

Perewersin: Nein, natürlich nicht. Der Prozess war lächerlich. Bis zur Urteilsverkündung hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sie mich verurteilen. Ich war sprachlos, als es passierte.

Warum mussten Sie aus Ihrer Sicht ins Gefängnis gehen?

Ich war nur ein zufälliges Opfer. Die Behörden haben Leute in verschiedenen Teilen der Firma gesucht, um den Prozess gegen Chodorkowski zu unterstützen. Sie wollten, dass ich gegen ihn aussage. Im Gegenzug wurde mir eine Freilassung angeboten. Für mich war aber klar, dass ich nur die Wahrheit sagen kann.

Also waren Sie im Gefängnis, weil Sie nicht lügen wollten?

Ich habe das nie bereut, auch jetzt nicht.

Erinnern Sie sich noch an den Tag Ihrer Verhaftung?

Ich erinnere mich daran, als ob es gestern gewesen wäre. Ich saß in einem Restaurant im Zentrum von Moskau. Plötzlich klingelte mein Telefon. „Hier ist die Polizei“, sagte eine Stimme. „Sie sollten innerhalb der nächsten zwanzig Minuten zu uns auf die Wache kommen.“ „Kann ich morgen kommen?“, fragte ich. „Ich habe gerade ziemlich viel zu tun.“ „Nein, sofort“, sagte der Mann und beschrieb mir den Weg. „Okay“, sagt ich und dachte, besser gleich als später. Aus einem kurzen Besuch wurden sieben Jahre und zwei Monate.

Sie wurden während Ihrer Haft drei Mal verlegt, aber immer mussten Sie Ihre Zelle mit vielen teilen. Wie haben Sie es ausgehalten, sieben Jahre lang keine Privatsphäre zu haben?

Ich weiß es nicht. Das Schlimmste im Gefängnis ist, dass man nie allein sein kann. Sogar auf der Toilette bist du zusammen mit anderen Menschen. Oder in der Dusche: Im Gefängnis in Russland darfst du einmal pro Woche duschen. Einmal pro Woche! Und dann gibt es zehn Menschen, die sich um eine Dusche drängen und nur dreißig Minuten Zeit haben. Oder die Betten: In vielen Zellen sind mehr Menschen eingesperrt als es Betten gibt. Wir mussten in Schichten schlafen. Zum Verhör haben sie mich oft dann geholt, wenn ich gerade mit dem Schlafen dran gewesen wäre. Ich war wochenlang wach und habe kaum gegessen. Das System in Russland funktioniert so, dass Menschen erniedrigt werden. Jeden Tag, jede Minute, jede Sekunde stehst du unter Druck. Das verändert die Leute. Sie hassen das System, sie hassen aber auch die anderen Menschen. Sie werden verrückt.

Im Gefängnis gibt es viele ungeschriebene Regeln, Sie beschreiben sie in Ihrem Buch. Die wichtigsten lauten: „Glaube an nichts! Hab keine Angst! Frag nicht!“ Wie haben Sie diese Regeln gelernt?

Ich habe ein Gespür dafür entwickelt. Wenn du im Gefängnis bist, solltest du nicht versuchen, den anderen etwas vorzumachen. Die Menschen sind dort wie Tiere, sie haben einen ausgeprägten Instinkt. Und du bist mit ihnen 24 Stunden am Tag in derselben Zelle. Du darfst sie niemals reinlegen, sie würden es merken. Ich hatte großes Glück. Manchmal kann ich kaum glauben, dass ich alles selbst erlebt haben. An manchen Tagen fühlt es sich an, als wäre es die Geschichte von jemand anderem.

Wurden Sie wie die übrigen Gefangenen behandelt?

Nein. Ich weiß, dass es sich komisch anhört, aber die Gefängniswärter mussten Berichte über mich nach Moskau schicken: Wie viele Pakete ich bekommen habe. Was in diesen Paketen drin war. Wie viele Socken. Es klingt lächerlich, aber es ist wahr.

Woher wissen Sie das?

Im Gefängnis gibt es alle möglichen Arten von Aufsehern – manche mögen sich nicht. Ein Aufseher fragte mich, ob ich seine Englischhausaufgaben machen könnte. Er war ein Student. Im Gegenzug habe ich einige Informationen erhalten.

Wurden Sie geschlagen?

Ja, mehrfach. Das ist üblich in russischen Gefängnissen. Wenn eine neue Gruppe von Gefangenen ankommt, werden sie von den Gefängnisaufsehern verprügelt. Manchmal schlagen sie hart zu, manchmal leichter. Es hängt von ihrer Stimmung ab, wie sie geschlafen haben. Manchmal passiert es auch, dass Gefangene deshalb sterben. Falls sich jemand beschwert, finden die Aufseher Zeugen, die bestätigen, dass die Aufseher von den Häftlingen angegriffen wurden.

Quelle     :     TAZ     >>>>>>      weiterlesen

Harakiri. Gefängnisskizzen

007. Saint Petersburg. Arsenalnaya embankment, 7-B.jpg

Von Wladimir Perewersin

Um der Gewalt in der Zelle zu entgehen und auf die Krankenstation verlegt zu werden, greifen manche Gefangenen zu drastischen Mitteln. Sie schlitzen sich selbst den Bauch auf. Eine Kurzgeschichte.

Die Strafkolonie ist ein Mikromodell unserer Gesellschaft. Alle Phänomene und Prozesse, die in der Gesellschaft vorkommen, gibt es dort auch – nur in übersteigerter und grotesker Form. In einer Strafkolonie bestimmt nicht das Gesetz die Ordnung des Lebens, sondern der Grad der Herrschsucht des Chefs und seines Umfelds. Nicht umsonst heißt der Leiter der Kolonie Chosjain, Hausherr. Und das ist er auch, nicht mehr und nicht weniger: Herr des Hauses. Die Geschlossenheit des Systems generiert uneingeschränkte Macht und jede Art von Günstlingswirtschaft, sprich: absolute Rechtlosigkeit.

Warum treten Gefangene in den Hungerstreik, zerschneiden sich die Pulsadern oder schlitzen sich den Bauch auf? Wo liegt für einen Menschen die Grenze des Erträglichen? Was bringt ihn zu solchen Verzweiflungstaten?

Andrei lernte ich in einer Kolonie des allgemeinen Strafvollzugs kennen. Quer über seinen ganzen Bauch zog sich eine tiefe, monströse Narbe, die mit weiten Stichen schlampig vernäht war. Er hatte sich in Untersuchungshaft mit einer Sa­totsch­ka, einem selbstgemachten Messer, den Bauch aufgeschlitzt, als einziges Mittel gegen die permanente Schikane. Immer wieder hatte man ihn verprügelt und gefoltert, um ihn dazu zu bringen, Verbrechen zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Eine in Russland eigentlich sehr gängige Geschichte.

In der Kolonie kann einmal ein Mithäftling zu mir und fragte mich um Rat. Die polizeilichen Ermittler hatten ihm ein attraktives Geschäft vorgeschlagen – nachdem sie ihn vorsorglich erst verprügelt und dann gedroht hatten, ihn zu vergewaltigen.

Er sollte ein Geständnis ablegen. „Was kostet dich das schon?“, flöteten die Beamten. „Du kriegst höchstens ein halbes Jahr, das ist doch nichts. Wir lassen dich auf Bewährung raus, da bleibst du dann noch für zwei Jahre!“

Was soll man sagen, davon haben alle was! Die Bullen kassieren eine Prämie und werden befördert, weil sie so gut gearbeitet haben, und der Knacki kommt früher raus!

Bei Andrei war die Sache ernster. Als Wiederholungstäter, den man erst vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen hatte, war er ein begehrtes Opfer und eine leichte Beute. Man zwang ihn, einen Mord zu gestehen. Ihm blieb kaum eine Wahl. Er schnitt sich den Bauch auf und ließ seine Eingeweide heraushängen. Es war kein Selbstmordversuch, sondern eine pure Verzweiflungstat, der einzige Weg aus diesem Untersuchungsgefängnis heraus führte ins Krankenhaus.

Man muss dazu sagen, dass diese Einrichtung, die sich in der Ortschaft Pakino in der Oblast Wladimir befindet, berüchtigt war für die dort üblichen Foltermethoden. Andrei war nicht der einzige Häftling, der zu diesem Mittel gegriffen hatte. Damals fand ich seine Geschichte ziemlich krass, ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mal zu etwas Ähnlichem fähig wäre. In gewisser Weise war Andrei mein Mentor und ideologischer Vordenker.

Quelle      :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —    Butyrka prison, Moscow, Russia / Butyrka Gefängnis in Moskau

Abgelegt unter Asien, Bücher, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Ukraine in die NATO ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

NATO:
Sie provoziert und provoziert und provoziert

File:NATO Ministers for Defence at the 2016 Warsaw Summit in Poland.jpg

Versammlung der Hasenfüße. Drohnen Uschi in der zweiten Reihe. Ich hätte Spaß die Kriegstreiber laufen zu sehen – wenn es einmal knall ! Wer wird als Erster im Ziel sein? Der Westen oder Osten?

Quelle  :  Untergrundblättle

Christian Müller / Infosperber

Die NATO arbeitet offen und erkennbar daran, die Armee der Ukraine zu integrieren. Europa aber verschliesst Augen und Ohren.

Es ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden für den Nationalsozialismus saatbereit präpariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdrängt und vergessen.

(Die gewollte Ausgrenzung Russlands aus Europa hat vor allem damit zu tun, dass die USA Kommunismus und Russland bis und mit heute nicht auseinanderzuhalten vermögen. Differenziertes Denken war noch nie die Stärke des Weissen Hauses. Um innenpolitisch stark zu sein, braucht man aber externe Feinde, auch in den USA, und dazu eignen sich sozialistische Länder natürlich besonders gut.)

Der Maidan ab Sommer 2013 in Kiev war die ideale Gelegenheit für einen von den USA gesteuerten Regime Change in der Ukraine. Der erste ukrainische Ministerpräsident nach der Ära Janukowytsch war Arsenij Jazenjuk, Kandidat und Favorit von US-Repräsentantin Victoria Nuland. Man erinnere sich an das abgehörte Telefonat «Fuck EU». Schon damals war diese Personalentscheidung der USA keine Überraschung, denn Jazenjuk war es, der schon 2008 zusammen mit Staatspräsident Juschtschenko und Aussenministerin Tymoschenko ein Gesuch für einen Beitritt der Ukraine zur NATO gestellt hatte. Jazenjuk passte deshalb besonders gut ins Szenario.

Dass damit die von Moskau gesetzte «rote Linie» überschritten war, hat spätestens die Annexion der Krim durch Russland klar gemacht. Was nicht heisst, dass man in Kiev nun endlich etwas gelernt hätte: Statt mit den Russland-freundlichen Separatisten in der Ostukraine über die von ihnen geforderte Autonomie zu reden, hat man auf Anordnung Kievs gleich zu den Waffen gegriffen.

Und was ist der Status quo?

Anti NATO Propaganda in Serbien.

Während die EU und mit ihr auch die Schweiz einfach wegschauen und zur Überbrückung der wirtschaftlichen Notlage der Ukraine immer wieder Geld zuschieben, sind die USA aktiv daran, die Ukraine, wenn nicht de jure, so doch de facto, der NATO einzugliedern. Da wird eine neue US-Militärbasis am Schwarzen Meer gebaut. Da gibt es gemeinsame Manöver. Da schenken die USA der Ukraine Kriegswaffen für fast eine Milliarde Dollar. Und immer wird argumentiert, es gehe darum, die ukrainische Armee «kompatibel» mit der NATO zu machen.

Jetzt berichtet die KyivPost darüber, Staatspräsident Petro Poroshenko begrüsse den Entscheid der NATO, die Ukraine als offiziellen Beitrittskandidaten anzuerkennen. Und bereits ist man daran, sogar die Dienstgrad-Abzeichen auf den Offiziersuniformen und die Namen innerhalb der Offiziershierarchie denen der NATO anzugleichen.

Entspricht das den vielgerühmten europäischen Wertvorstellungen? Die USA und mit ihnen weitestgehend die NATO übernehmen kalt die Armee eines anderen Landes. Um dann, wenn in Moskau erneut einem Staatschef der Kragen platzt, wie gehabt vom «Aggressor Russland» zu sprechen.

Das Ziel, die Russen spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind, ist erreicht. Und da wundert man sich, wenn diese Russen sich ohne grosses Murren um ihren Präsidenten scharen und ihn mit grosser Mehrheit wieder wählen.

Wann begreift die EU endlich, dass sie sich von den USA abnabeln müssen?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —

Description
English: WARSAW, Poland (July 8, 2016) Secretary of Defense Ash Carter poses for a photo with NATO ministers of defense at the 2016 NATO summit in Warsaw, Poland July 8, 2016. (DoD photo by Navy Petty Officer 1st Class Tim D. Godbee)(Released)
Date
Source https://www.flickr.com/photos/secdef/28179667295/
Author Tim D. Godbee

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

————————————————————-

Unten    —     Anti NATO Propaganda in Serbien. / Nick Savchenko (CC BY-SA 2.0 cropped)

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ende des Rattenrennen!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

Was kritischer Journalismus heute bedeutet

Public Domain

von Harald Schumann

Die gängige Bezeichnung der Medien als vierte Gewalt in der Demokratie beinhaltet vor allem eines: einen gewaltigen Anspruch. Es bedeutet, sie mit der Legislative, Exekutive und Judikative auf eine Ebene zu stellen. Diese Rolle können Medien natürlich gar nicht erfüllen. Zwar bezeichnete Jean-Jacques Rousseau einst die Presse im Zeitalter der Aufklärung in der Tat als die vierte Säule des Staates. Heute jedoch enthält diese Zuschreibung eine maßlose Überhöhung. Wir erfahren schließlich jeden Tag das Gegenteil: Journalisten produzieren ganz überwiegend nur affirmativ die Verlautbarungen der Mächtigen oder belanglose Unterhaltung. Insofern handelt es sich um ein Missverständnis, aber: Es ist ein gutes Missverständnis.

Denn die Idee, ja das Ideal von den Medien als der vierten Gewalt hält den grundlegenden Arbeitsauftrag für Journalisten aufrecht: den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ihnen nicht alleine die Definition der öffentlichen Meinung zu überlassen und vor allem jene Informationen zu veröffentlichen, welche ansonsten nicht freiwillig verbreitet worden wären. Das ist die eigentliche Aufgabe: nicht nur wiedergeben, was andere sagen, sondern Handlungen und Ereignisse einordnen und Zusammenhänge erklären.

Damit ist kritischer Journalismus eine fundamentale Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. Nur unabhängige und kritische Informationsquellen machen es überhaupt möglich, dass Bürger informierte Entscheidungen treffen können. Sonia Mikich, die Chefredakteurin des WDR, brachte es so auf den Punkt: „Kritischer Journalismus bringt der Demokratie den Sauerstoff, den sie zum Atmen braucht.“ Nur diese Aufgabe, auch unliebsame Informationen zu verbreiten, rechtfertigt die verfassungsrechtlichen Privilegien der Zunft, wie beispielsweise das Recht, die eigenen Quellen geheim halten zu dürfen, auch gegenüber staatlichen Ermittlern.

Kurzum: Trotz aller berechtigten Kritik an den Journalisten und den Mängeln des Medienwesens gilt es, die Idee der Medien als vierte Gewalt zu verteidigen. Denn das ist es, was trotz aller Widrigkeiten immer noch viele Journalisten antreibt. Darauf beruhen auch die Heldengeschichten, mit denen sich unsere Zunft gerne schmückt: die Dokumentation des Massakers der US-Armee im Dorf My Lai in Vietnam durch Seymour Hersh, die Aufdeckung des Watergate-Skandals von US-Präsident Nixon durch die Redakteure der „Washington Post“, Bob Woodward und Carl Bernstein, aber auch, im nationalen Rahmen, die sogenannte Flick-Affäre und der Parteispendenskandal sowie zuletzt die Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch ein internationales Journalistenkonsortium.

Solche Enthüllungen sind jedoch nie alleine das Werk mutiger Journalisten. Zugleich müssen stets drei weitere entscheidende Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Voraussetzungen eines aufklärerischen Journalismus

Erstens muss es einen zuverlässigen Informanten geben, der ein Interesse an der Veröffentlichung der jeweiligen Informationen hat. Durch diese Abhängigkeit machen sich Journalisten immer wieder auch zu Agenten von Akteuren, die aus Furcht oder unter Druck die Anonymität wählen. Vor allem Enthüllungen im Umfeld von Geheimdiensten bergen daher das Risiko, dass Journalisten zu Komplizen fragwürdiger Akteure werden. Oft spielen Machtkämpfe innerhalb dieser Organisationen eine große Rolle für die Motivation der Informanten, welche für Journalisten oft kaum zu durchschauen sind.

Zweitens müssen die Verantwortlichen des Mediums, in dem die Geschichte veröffentlicht werden soll, bereit sein, sich mit den Mächtigen anzulegen und ein entsprechendes politisches Signal zu senden. Dabei muss das Risiko teurer Prozesse, eines Anzeigenboykotts oder des Ausschlusses vom Informationsfluss in Kauf genommen werden.

Und drittens kann die Sprengkraft einer Geschichte nur dann Wirkung entfalten, wenn Politiker, Behörden oder zivilgesellschaftliche Akteure das Thema aufgreifen und ein politisches oder gesellschaftliches Echo erzeugen.

Schon diese drei Voraussetzungen verdeutlichen, dass Medien gar keine unabhängige vierte Gewalt sein können. Vielmehr sind sie abhängig und damit manipulierbar und immer auch eingebettet in gesellschaftliche Machtstrukturen.

Das Ideal des Journalisten, der die Fackel der Aufklärung trägt, Missstände aufdeckt und so die demokratische Selbstreinigung herbeiführt, ist eine schöne Vision. Sie hat jedoch mit dem Alltag der meisten Journalisten nichts zu tun. Der großen Mehrheit fehlt heute, angesichts einer immer größeren Arbeitsverdichtung, schlicht die Zeit, um guten und kritischen Journalismus zu betreiben. Redakteure in einer Tageszeitung oder einem Radio- oder Fernsehsender müssen in der Regel täglich einen, häufig auch zwei oder drei Artikel produzieren. In der Konsequenz heißt das, dass die Artikel oft aus Meldungen der Nachrichtenagenturen, Pressemitteilungen und Anrufen bei Pressesprechern kompiliert werden. Für echte Recherche, das heißt die Überprüfung der Aussagen von Politikern, Unternehmen oder Experten auf ihren Wahrheitsgehalt oder mögliche Widersprüche, fehlt schlicht die Zeit. Folglich erfüllen die meisten journalistischen Produkte, die täglich konsumiert werden, nicht einmal die grundlegenden Standards von solidem Journalismus.

Die eigentlich wichtigen Fragen werden darum kaum mehr gestellt:

Gibt es unabhängige Quellen, die eine Tatsachenbehauptung eines zitierten Akteurs bestätigen?

Was sagen Akteure mit anderen Interessen zu demselben Thema?

Was sagen Betroffene von Vorwürfen und Anklagen zu ihrer Verteidigung?

Welche Interessen verfolgen die zitierten Akteure und Institutionen?

Wer bezahlt sie und welche Rolle haben sie früher gespielt?

Und schließlich die wichtigste aller Fragen: Cui bono? Wem nutzt die jeweilige Handlung oder Entscheidung?

Gewiss, die Einhaltung dieser Standards war schon in den 1980er Jahren prekär, doch die Verlagerung des Medienkonsums ins Netz hat die Entwicklung erheblich verschlimmert. Denn guter Journalismus kostet Zeit und damit Personal und Geld.

Der Journalismus und die Wiedereinführung des Adelsprivilegs

Durch das langsame Absterben der Printmedien und die zunehmende Konzentration auf das Werbegeschäft verlieren journalistische Informationen heute immer mehr an Wert. Als bittere Konsequenz werden immer weniger Journalisten beschäftigt, die verbliebenen werden schlechter bezahlt und viele können von ihrer Arbeit nicht leben.

Auf der anderen Seite steigt die Zahl der PR-Schreiber, welche als Pressesprecher, Medienberater, Anwälte oder Wissenschaftler im Auftrag von Firmen oder der Regierung arbeiten. Dadurch können Interessengruppen Journalisten umso leichter manipulieren und damit die Struktur der öffentlichen Meinung beeinflussen. So stellt sich die Illusion einer real existierenden Einheitsmeinung ein, da häufig scheinbar ganz verschiedene Studien, Experten, Dossiers eine gleiche Botschaft bestätigen.

Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Wiedereinführung des Adelsprivilegs in Deutschland, sprich: die Weitergabe von Reichtum und Macht per dynastischer Erbfolge. Nein, das ist kein Scherz. Vielmehr haben Deutschlands Superreiche im Jahr 2002 eine „Stiftung Familienunternehmen“ ins Leben gerufen. Diese gemeinnützige Stiftung mit Sitz in München hat dann mit sogenannten Medienpartnern, wie der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“, als willigen Helfern und auch mit Hilfe des Sponsorings von Journalistenschulen eine massive Kampagne geführt, wonach die Erbschaftsteuer Deutschlands mittelständische Betriebe in den Ruin treibt.

Dabei war genau das frei erfunden: Es gibt keinen einzigen dokumentierten Fall, bei welchem die Erbschaftsteuer für den Konkurs mittelständischer Unternehmen verantwortlich war. Trotzdem wurde das nach dieser, höchst erfolgreichen, Kampagne nicht mehr in Frage gestellt: Seit 2009 sind Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer befreit und ganze Milliardenkonzerne werden steuerfrei vererbt. Als Deutschlands höchstes Gericht das dann für verfassungswidrig erklärte, wiederholten die besagte „gemeinnützige Stiftung“ und ihre Unterstützer die Kampagne und hatten damit wieder Erfolg: Bis heute ist der deutsche Geldadel, was seine ungeheuren Erbschaftsvermögen anbelangt, steuerfrei.

Wie Medien verschleiern: Die Legende von den »Rettungsschirmen«

Quelle     :    Blätter        >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquelle :   CC  Public Domain

 

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Die Neue Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

eine Zeit fürs Sandmännchen

File:Figuren des Kinderfernsehens Erfurt.JPG

Von Matthias Heitmannon

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie. Hoffnungen, dass nun alles besser wird, sollte man trotzdem nicht hegen. Denn Angst vor der Kontroverse hat in Deutschland Tradition.

„Jetzt geht’s los!“ Dieser aufmunternde Satz, halb gerufen, halb gesungen, war früher dann zu hören, wenn sich nach Zeiten des Stillstands ein Aufbruch ankündigte, an den sich freudige Hoffnungen auf Veränderung, wenn nicht sogar Verbesserung knüpften. Genau dieser Sinnzusammenhang ist der Grund dafür, warum eben dieser Ruf angesichts des Arbeitsbeginns der neuen Bundesregierung nirgendwo zu hören ist. Zu widerwillig und noch dazu wider den Wählerwillen hatte man sich zum Regieren zusammengerauft, hatte so lange sondiert und alle erdenkbaren inhaltlichen Unebenheiten weggehobelt, als dass man am Ende noch die Kraft hätte haben können, glaubwürdig Zuversicht und Tatendrang auszustrahlen. Höchstwahrscheinlich wird dies die gefühlt längste Regierungsetappe von Angela Merkel.

Bewährung, Bewahrung oder Bewegung?

Bei seiner kurzen Rede zur Ernennung des neuen Kabinetts redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin und ihrer Ministerriege ins Gewissen, sprach von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie und davon, dass ein „Neuaufguss“ der letzten Legislaturperiode nicht ausreichen werde. Die gewohnt kryptische Eintönigkeit seines Vortrags ließ Tiefgang vermuten, aber was genau meinte er mit „Bewährung“? Werde sich die Demokratie künftig gegenüber ihren Feinden zu bewähren und vor dem endgültigen Untergang zu bewahren haben, oder ist das Urteil über sie bereits gefällt, nur aber zur „Bewährung“ ausgesetzt?

Wie man Steinmeier auch immer verstehen mag: Das Signal, das die Wähler in der letzten Bundestagswahl aussandten, ließ wenig Interpretationsspielraum zu. Sie wollten zwar keine abrupte politische Kehrtwende erzwingen und hatten deswegen die jetzige Regierungskonstellation nicht ihrer rechnerischen Mehrheit beraubt. Aber dennoch war klar, dass „Weiter so“ nicht auf der Agenda steht und damit auch in Deutschland, wenngleich ein wenig schüchtern, aber dennoch gut hörbar das Ende der Ära der Alternativlosigkeit eingeläutet worden sei. Wie sich dieses Ende auch anfühlen kann, hatten zuvor bereits die Briten, die US-Amerikaner, die Niederländer, die Franzosen und auch die Italiener ihren eigenen Eliten vorgeführt. Im Vergleich dazu waren die Deutschen noch sehr zurückhaltend. Dennoch war der Auftrag eindeutig: Es geht nicht um Bewahrung, sondern um Bewegung! Denkt über neue Konstellationen nach! Brecht aus aus der parteipolitischen Erstarrung!

Die Politik ertränkt sich im Konsens

Tatsächlich gab es seit der Bundestagswahl die wirklich gute Gelegenheit, „neu und anders“ zu arbeiten, wie Steinmeier es formuliert hatte. Die erschöpften Herrschenden wurden an die Debattiertische gezwungen, sie mussten miteinander reden und über neue Modelle und Konstellationen nachdenken – hoffte man. Gelegenheiten zur Erneuerung gab es, jedoch niemanden, der sie ernsthaft ergreifen wollte. Man setzte sich zwar an die Verhandlungstische – aber nicht mit dem Ziel, Politik neu mit Leben zu füllen. Anstatt die aus dem hysterischen deutschen Konsenszwang resultierende Lethargie aufzubrechen und dem Wählerwunsch nach weniger Altem Rechnung zu tragen, lautete die neue Zielsetzung: noch mehr vom Alten! Eine intensivierte Konsenssuche war die Folge und prägte die letzten Monate. Und jeder, der sich diesem Konsensstreben entzog, wurde zum Vaterlandsverräter erklärt. Da ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Steinmeier, nachdem die angeblich so quälende „Unklarheit“ der Gewissheit gewichen ist, dass es so weitergeht wie bisher, den neuen Entscheidungsträgern nun den Rat gibt, „neu und anders“ zu arbeiten.

Quelle     :       Cicero       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquelle     :

Description
Deutsch: Figuren des Kinderfernsehens auf der Rathausbrücke in Erfurt (Thüringen). Vorn auf der Bank: Sandmännchen, in der Mitte die Maus und rechts der Elefant (beide aus der Sendung mit der Maus).
Date
Source Own work
Author Michael Sander

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wir LÜGENLESER

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

Das Christentum gehört nicht zu Deutschland!

Von Juri Sternburg

Die Debatte ist alt. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ poltert der Heimatminister und schon geht’s los. Dabei ist die Diskussion vollkommen obsolet. Nicht nur, dass ein Großteil der hier lebenden Muslime faktisch Deutsche sind. Auch die Deutschen können längst nicht mehr ohne ihren Lieblingsgegner. „Der Islam beschäftigt die Deutschen. Fast schon zwanghaft. Er ist Teil ihrer Identität geworden“, stellte Ferda Ataman vollkommen richtig im Spiegel fest. Zeit also, eine neue Debatte anzustoßen: Gehört das Christentum überhaupt noch zu Deutschland?

Gerne beruft man sich hierzulande auf das christlich-jüdische Abendland. Es ist schon einige Jahre her, als dem HB-Männchen Michel Friedman in einer Talkshow der Kragen platzte. Links neben ihm stänkerte nun schon die halbe Sendung über eines dieser austauschbaren CDU-Gesichter gegen den Islam und faselte von der „jüdisch-christlichen Tradition unseres Landes“. Irgendwann bat Friedman den Mann lautstark, sich doch bitte nicht dauernd auf eine „jüdische Tradition“ zu berufen.

Es sind nicht nur die historischen Verbrechen an den Juden (auch lange vor 1933), deretwegen deutsche Politiker vielleicht nicht ganz so laut die jüdische Traditions-Pauke schlagen sollten. Auch aktuell sieht’s nicht prickelnd aus. So fanden etwa 2016 noch zehn Prozent der Deutschen, dass der Einfluss der Juden auf die Welt zu groß sei. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

 

Abgelegt unter Bayern, Kultur, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 20.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Merkel setzt ihren ersten Panzerspähwagen auf die Schiene, nachdem der Peter zuvor mit viel Kreide gefüttert wurde.

Handelsstreit

1.) Eine Einigung von USA und EU wäre für ein Land ein Problem

Im Kampf gegen die Abwendung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium könnte es eine Lösung zwischen EU und USA geben. Das betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach ersten Gesprächen mit Regierungsvertretern in Washington. So wie es derzeit aussieht, streben Bundesregierung und die Vertreter der EU eine Einigung auf Kosten der Chinesen an.

***********************************************************

Ist der Minister nicht eher ein Philister ? Denn was kann ein Bankster schon über Kranke erzählen ?

Gesundheits-Talk bei „Hart aber fair“

2.) Minister Spahn kommt ohne Rezept zur Sprechstunde

Spahn zu den Problemen im Gesundheitswesen: „Ob wir die Situation zu hundert Prozent auflösen können, das wage ich nicht zu sagen, aber wird werden es besser machen“. Wenn der Patient den Arzt braucht, heißt es warten. Ruft Plasberg an, ist er schon da. Das Thema bei „Hart aber fair“: „Warten zweiter Klasse – was bessert sich für Kassenpatienten, Herr Spahn?“

Bild

***********************************************************

Hier im Land sollte nicht nur zum Schein gehobelt werden, sondern es müssen auch Späne fliegen.

Kommentar Studie Schule und Migration

3.) Mut zur Einwanderung

SchülerInnen mit Migrationshintergrund haben es deutlich schwerer. In Deutschland muss sich daran schnellstens etwas ändern. Menschen wandern aus, Menschen wandern ein. Das war so seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Auf lange Sicht haben davon alle profitiert: die Einwanderer, die sich an fernen Gestaden oder im Nachbarreich eine neue Existenz aufbauten, und die Länder, die sie aufgenommen haben. Das zum Grundsätzlichen. Und nun zum speziellen.  Denn ja, es gibt natürlich Probleme.

TAZ

***********************************************************

Vielleicht gab es Absprachen sich Gegenseitigkeit nicht nass zu spritzen? 

LSVS-Skandal

4.) Linke will U-Ausschuss zu LSVS-Affäre

Lange hatte die Linke gezögert. Doch nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe, wonach das Finanzloch beim Landessportverband (LSVS) größer ist als gedacht und bereits zugesagte Mittel an Vereine in Höhe von 3,9 Millionen Euro nicht gedeckt sein sollen, hat die Fraktion gestern angekündigt, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu beantragen. Dieser seit nötig, „um die verfilzten Strukturen“ bei der Sportförderung mit LSVS, Saartoto, Sportplanungskommission und Förderausschuss Spitzensport aufzuarbeiten und „Gründe für das Versagen der Landesregierung“ zu thematisieren, so Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Die Protzen haben immer in Berlin auf ihren Geld gesessen. Die erste Maßnahme von Cholz, dem Geldwäscher aus Hamburg ?

Pannen im Rechnungswesen

5.) Polizei in NRW kann Sprit nicht bezahlen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Flut von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie die Rechnungen, etwa für das Benzin ihrer Einsatzfahrzeuge, nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungswesen.

RP-online

***********************************************************

Wie wird denn ein Aufwind sichtbar gemacht. Merkel wendet den Betrachtern auf dem Foto nicht den Rücken zu. Fliegende Röcke sind also nicht zu sehen, am ehesten noch ein zerknittertes Gesicht.

Bundeskanzlerin in Polen

6.) Merkel sieht Aufwind für deutsch-polnische Beziehungen

Deutschland und Polen bemühen sich angesichts der internationalen Herausforderungen etwa durch Russland und China sowie vor dem Hintergrund des Brexits um eine Wiederannäherung. Nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau sagte Merkel, sie glaube, „dass diese neue Bundesregierung mit neuem Elan an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten kann“. Morawiecki kündigte an, die Zusammenarbeit mit Deutschland auf bilateraler und europäischer Ebene ausbauen zu wollen und nannte Berlin einen „Partner“ und „Freund“.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

7.) Die Wahl in Rußland war total crazy, ihr glaubt nicht, wer gewonnen hat

Eine Einschätzung von unserem Moskaukorrespondenten Jimi Blue Ochsenknecht

Rußland ist groß, sehr groß. So groß, daß man es als einziges Land der Welt sogar noch aus dem Weltraum mit bloßem Auge erkennen kann. Das weiß jeder, der seine Nase schon mal in einen Atlas gesteckt hat. Nun wurde im Riesenreich an der Wolgau gewählt. Vom Nordwesten in St. Petersburg bis zum Südosten in Wladirostock sind die Menschen an die Urnen geströmt und haben ihre Stimmen dem Kandidaten gegeben, von dem sie sich am meisten versprechen lassen. Wie bereits bei den letzten Wahlen konnte Wladimir Iljitsch Putin das Rennen um den Kreml für sich entscheiden. Das überrascht auf der einen Seite, auf der anderen wiederum nicht. Denn Väterchen Putin ist zwar für viel Unheil verantwortlich, die Russen trinken aber auch sehr viel Wodka, um die desaströse Politik ihres Präsidenten zu vergessen. So haben sie sich nun für eine weitere Fortsetzung des Regierungsklassikers entschieden, getreu dem Motto: Was gestern schlecht war, kann heute nicht gut sein.

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Heimatminister Horst Seehofer sinniert über den Islam und die Sparkasse beutet dank des Bundesgerichtshofs schamlos ihre Kunden aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine MinisterIn schwor „… so wahr mir Allah helfe“.

Und was wird besser in dieser?

Allah hilft trotzdem.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU gehört der Islam „nicht zu Deutschland“. Was will uns der Mann damit sagen?

Ein Mannbarkeitsritual, anderswo hauen sie sich Löcher in die Ohren oder hüpfen nackend vom Felsvorsprung. Der Satz ward Stammesornament und löst darin die erste Strophe des Deutschlandliedes ab. Heimathotte hebt sein Bein an den „Wurzeln unseres Landes“ und markiert sein Revier, alle Diskurse zu dem Thema sind jedoch längst geführt. Ergebnis: Weder noch; der Islam ist dabei, zu Deutschland zu gehören. Eine Gegend, in der länger als anderswo Heidentum herrschte. Ein Land, das sich heute munter auf seine jüdische Tradition beruft, sozusagen ums Verrecken. Und schließlich ein Land, das mal gerade 150 Jahre alt ist. Kurz: Diese „Was gehört gerade zu uns?“-Debatte ist die des fiebrigen Mannes, der sich ein Thermometer rektal einführt und nach Messung die Klimakatastrophe für eröffnet erklärt.

Und wo wir gerade bei der CSU sind: ein paar Glückwünsche an den neuen Chef von Bayern, Markus Söder?

Die Bayern werden im Herbst entscheiden, ob sie das verdient haben. Söder liefert bisher einen undurchsichtigen Mix aus maximal großer Schnauze und minimal auffälliger Amtsführung als Umwelt- und dann Finanzminister. Noch neige ich dazu, die ganze Seehofer-Spahn-Söder-Burschenschaft als Volkssturm der Volksparteien zu hätscheln. Söder wird dann liefern müssen, und wer weiß, ob’s nicht eh gleich wurscht ist, wenn es die AfD selber macht.

Dieser neue CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint sich sehr gut auszukennen mit Hartz IV. Damit „hat jeder das, was er zum Leben braucht“. Ist er mit diesem Denken in der Groko nicht in bester Gesellschaft?

Quelle    :    TAZ     >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Cholera und Hungersnot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Der humanitäre Alptraum des Jemen-Krieges

historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

Quelle  :   Untergrundblättle

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der arabischen Welt – den Jemen.

Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schliesslich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.

Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die grösste und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie grosse Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schliesslich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schliesslich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.

Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schliesslich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.

Der Krieg im Jemen ist gekennzeichnet von extremer Gewalt gegen Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Dabei macht sich vor allem die Saudi-Koalition schwerer Kriegsverbrechen schuldig, wie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten unzweideutig feststellen.

Ohne die Unterstützung westlicher Staaten wäre die Bombardierung des Jemen undenkbar und so tragen insbesondere die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durch Waffenlieferungen, Luftbetankung saudischer Kampfjets, Bereitstellung von Logistik und Geheimdienstinformationen oder Entsendung von Militärberatern eine zentrale Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition.

Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12.

„Die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“

Über 3 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht im eigenen Land. Laut Zahlen der UN sind seit Beginn der Bombardements im März 2015 über 45.000 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt und weit über 10.000 Menschen getötet worden, darunter über 8.000 Zivilist*innen, wobei die tatsächlichen Zahlen wohl deutlich darüber liegen, wie Reuters berichtet. UNICEF gibt die Zahl getöteter Kinder mit mehr als 1.600 an. Die Saudi-Koalition ist verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Opfer.

Doch diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Es ist komplex, denn neben den Saudis, dem jemenitischen Militär, den Houthi-Rebellen, ISIS und Al-Qaida wüten als direkte Folge des Krieges im Jemen noch zwei weitere todbringende Kräfte: die Cholera und der Hunger. Laut aktuellen Zahlen der UN sind von den 26 Millionen Einwohner*innen des Jemen knapp 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN bezeichnet den Jemen als „die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“ – und doch könnte der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weniger präsent sein.

Amnesty International wirft sämtlichen Kriegsparteien Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, so werden den Houthi-Truppen willkürliche Inhaftierungen, der Einsatz von Landminen sowie der Beschuss ziviler Einrichtungen insbesondere im belagerten Ta’iz vorgeworfen. Doch in Quantität wie Qualität sind es vor allem die massiven Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, die den Jemen an den Rand des Zusammenbruchs drängten. Die Koalition führe „wahllose, unverhältnismässige oder gegen Zivilisten und zivile Objekte gerichtete“ Luftschläge durch, so Amnesty mit Formulierungen, die explizit Bezug aufs humanitäre Völkerrecht nehmen. Angriffe auf Schulen, Hotels, Marktplätze, Wohnviertel und Krankenhäuser sind wohl dokumentiert.

Die saudische Luftwaffe bombardierte die Beerdigung des Vaters des Houthi-Innenministers mit Raketen made in USA und tötete dabei 140 Menschen und verletzte 525 weitere. Eine Hochzeitsfeier am Roten Meer wurde von den Saudis bombardiert, wobei 131 Menschen starben. Ein saudischer Apache-Helikopter attackierte ein Flüchtlingsboot, das vom Jemen Richtung Sudan aufbrach, und tötete dabei 42 Menschen. Die Saudi-Koalition setzt massenhaft international geächtete Clusterbomben ein, welche aufgrund des hohen Anteils an Blindgängern auf Jahrzehnte eine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Auch wird mit Brücken, Strassen, Wasserwerken, Häfen sowie der Telekommunikation und der Stromversorgung gezielt die Infrastruktur des Jemen angegriffen. Im grossen Stil werden Lebensmittelfabriken und Anlagen der ohnehin spärlichen Industrie vorsätzlich zerstört, weshalb die New York Times von einer „systematischen Auslöschung“ der jemenitischen Wirtschaft spricht.

Saudische Kampfjets haben viele schiitische Moscheen zerstört, was zu einer Aufheizung des sektiererischen Charakters des Krieges führte, obwohl in der Vergangenheit die Konfession im Jemen kaum eine Rolle spielte. Ausserdem wurde durch Angriffe ein Grossteil des unendlich wertvollen und Jahrtausende alten kulturellen und archäologischen Erbes im Jemen, oft als „lebendes Museum“ bezeichnet, buchstäblich pulverisiert. Die UNESCO sah sich daher gezwungen, auch die beiden letzten jemenitischen Stätten des Weltkulturerbes auf ihre rote Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi bezichtigt die Saudis des „kulturellen Vandalismus“.

Die Choleraepidemie – „vollständig menschengemacht“

Nach einer kleineren Welle 2016 brach im Jemen als Folge des Krieges ab Mai 2017 die global verheerendste Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen aus. Ausgehend von der von Houthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sana’a erfasste die Infektionskrankheit rasch auch die ländlichen Gebiete des Landes mit dem Ergebnis, dass Ende 2017 die unvorstellbare Marke von 1.000.000 infizierten Menschen durchbrochen wurde, mehr als 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, so die Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation. „Jeden Tag zählen wir im ganzen Land mindestens 5.000 bis 10.000 neu gemeldete Fälle,“ berichtet Geert Cappelaere von UNICEF Middle East. „Das ist noch nie dagewesen.“

Allein im Mai 2017 sind mehr als fünfmal so viele Menschen durch die Cholera gestorben wie durch die Kriegshandlungen selbst, im Juni 2017 starb alle 45 Minuten ein Mensch an den Folgen der Krankheit. Betroffen sind insbesondere Junge und Alte, so kommt die Hälfte aller Todesopfer aus den Gruppen der unter 5- und über 60-Jährigen. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre stellen mehr als die Hälfte aller Infizierten. Alle 35 Sekunden steckt sich ein weiteres Kind an.

Mitte Mai 2017 erklärte das mit der Epidemie vollkommen überforderte Houthi-Gesundheitsministerium den Ausnahmezustand und forderte Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Cholera ist normalerweise eine einfach und billig vorzubeugende und zu behandelnde Krankheit, nur in schweren Fällen müssen Antibiotika gegeben werden. Salz- und Zuckerlösungen reichen in der Regel zur Behandlung aus. Doch wie sollen diese Lösungen angerührt werden, wenn zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Neben den zerstörten Wasser- und Kanalisationssystemen und dem millionenfachen Mangel an Impfungen ist es vor allem das dezimierte und vollkommen überlastete Gesundheitssystem, das den Choleraausbruch im Jemen zu dieser präzedenzlosen Katastrophe anwachsen liess.

All diese Faktoren sind in erster Linie vom Krieg verursacht oder dramatisch von ihm verschärft worden: „Dieser tödliche Cholera-Ausbruch ist die direkte Folge von zwei Jahren heftigen Konflikts,“ erklären die Köpfe von UNICEF und WHO in einer gemeinsamen Erklärung. „Durch den Zusammenbruch der Gesundheits-, Wasser- und Sanitärsysteme wurden 14,5 Millionen Menschen vom regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen abgeschnitten, wodurch sich die Krankheit weiter ausbreiten konnte.“

„Dieser Choleraskandal ist vollständig menschengemacht“, urteilt daher auch UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Neben strukturellen Problemen müssen vor allem die unablässigen Bombardements der Saudi-Koalition für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden. In Verletzung jeglichen Kriegsrechts werden systematisch Krankenhäuser in Houthi-Territorien mit der perfiden Absicht bombardiert, die Houthis auf diese Weise zu schwächen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges kam es zu 130 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, obwohl – oder weil? – dem saudischen Militär präventiv die GPS-Koordinaten der Krankenhäuser übermittelt wurden.

Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Einrichtungen mindestens viermal bombardiert wurden, mussten über längere Zeiträume hinweg aus Selbstschutz ihre Tätigkeit im Jemen einstellen.

Waiting (17392342903).jpg

Hunger als militärische Waffe

Neben dem vorsätzlich zerstörten Gesundheitssystem ist die massive Choleraepidemie auch untrennbar mit der zweiten grossen Katastrophe im Jemen verknüpft: der Hungerkatastrophe.

Denn an Unter- oder Mangelernährung leidende Menschen sind kaum in der Lage, aus eigener Kraft heraus gegen die Cholera anzukämpfen. Ausserdem sind die Symptome bei hungernden Menschen gravierender und verschlechtern sich schneller. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aufgrund von problemlos vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Atembeschwerden, Unterernährung oder der Cholera, so die erschütternde Bilanz von UNICEF, 1.000 Kinder jede Woche. „Kinder sterben, weil ihnen wegen des Konflikts dringend benötigte Gesundheitsversorgung und Ernährung verwehrt bleiben,“ meint Dr. Meritxell Relaño, der Jemen-Beauftrage von UNICEF. „Ihr Immunsystem ist schwach von Monaten des Hungers.“

Laut dem aktuellen Lagebericht des Welternährungsprogramms der UN sind 17 Millionen Menschen im Jemen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, was 65 Prozent der Bevölkerung entspricht, 6,8 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Über zwei Millionen Kinder sind schwerstens unterernährt, dazu kommen über eine Million Schwangere oder stillende Mütter. Der Hunger ist die Geissel des Jemen, die buchstäblich die Gesellschaft auseinanderreisst.

Er wird von der Saudi-Koalition regelrecht als Waffe eingesetzt, als militärische Strategie, um die Bevölkerung zur Revolte gegen die Houthis anzustacheln.

Die Gründe der Hungerkatastrophe liegen einerseits auf der Nachfrageseite. So stürzte die jemenitische Wirtschaft als Folge des Krieges in die verheerendste Krise seit den späten 1960er Jahren, kriegsinduziert ist das jemenitische Finanzsystem nahezu vollständig kollabiert. Die Zentralbank in Sana’a ist ausserstande, die Löhne der im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu zahlen. Seit Beginn des Krieges stürzte der jemenitische Rial ab und liess so die Preise auf Nahrungsmittel in die Höhe schiessen. Viele Menschen können sich Essen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten und sehen sich gezwungen, Hab und Gut zu veräussern. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Nahrung auf Kredit.

Fataler ist jedoch die Angebotsseite. Vor dem Krieg importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden, verhängt Saudi-Arabien seit Frühjahr 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen, die das UN-Menschenrechtskommissariat als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Die saudische Marine patrouilliert in jemenitischen Gewässern und weist willkürlich einen Grossteil ankommender Containerschiffe ab oder setzt sie über Monate und vereinzelt länger als ein Jahr vor der Küste fest, wie Reuters ausführlich dokumentiert, sogar UN-Schiffe mit Hilfsgütern werden von den Saudis abgewiesen. Innerhalb weniger Wochen nach Einrichten der Seeblockade brach der gesamte Import in den Jemen um 85 Prozent ein, seit über zwei Jahren erreichte kein einziger Container mit Medikamenten den Hodeïda Port, den wichtigsten Industriehafen im Jemen.

Jene Waren, die nach saudischer Endlosbürokratie schliesslich doch abgeladen werden können, müssen auf dem Landweg ins Houthi-Territorium in den Norden gebracht werden und dabei Hunderte Checkpoints durchqueren. Diese extrem zeit- und geldfressenden Willkürmassnahmen machen Nahrungsmittelimporte aus offensichtlichen Gründen faktisch unmöglich und halten ausserdem regionale und internationale Spediteure systematisch davon ab, mit dem Jemen überhaupt Handel zu treiben, mit dem Ergebnis, dass insbesondere Medikamente und Lebensmittel zur Mangelware werden. Durch die extreme Verknappung steigen Nahrungsmittelpreise rasant an und die Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Die Seeblockade der Saudis tötet so jeden Tag Menschen.

Sollte die Blockade der Saudis weiterhin aufrechterhalten und Nahrungsmittellieferungen unterbunden werden, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Anfang November 2017 dem UN-Sicherheitsrat, wird dies „die grösste Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Anders als bei der Hungersnot im „Südsudan Anfang des Jahres mit Zehntausenden Betroffenen“ oder der „Hungersnot in Somalia 2011, bei der 250.000 Menschen ihr Leben liessen“, so Lowcock weiter, wird es im Jemen „Millionen von Opfern“ geben.

Der jemenitische Luftraum wird durch die Saudis ebenfalls hermetisch abgeriegelt, und auch diese Blockade kostet jeden Tag Menschenleben. Aufgrund der erzwungenen Schliessung des Flughafens in der Hauptstadt Sana’a, über den jährlich normalerweise Tausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland ausfliegen, finden diese Menschen nun im grossen Stile ihren Tod im Jemen. Das norwegische Flüchtlingswerk gibt an, dass allein in den ersten zwölf Monaten nach der Schliessung des Sana’a Airport mehr Menschen an den Folgen gestorben sind – 10.000 – als durch direkte Kampfhandlungen während der gesamten Dauer des Krieges.

Hunger, Cholera, das Gesundheitssystem in Trümmern, See- und Luftblockaden: all diese todbringenden Sekundärphänomene tauchen in den Opferstatistiken des Krieges nicht auf.

Sie lassen die nackten Zahlen der durch Gewehre und Raketen getöteten Menschen auf ein Vielfaches anwachsen.

„Wir sind noch am Leben“

Bei Recherchen zum Thema Jemen-Krieg finden sich auf entsprechenden Fotos und in Videos immer wieder herzzerreissende Bilder von Babys und Kleinkindern, die, ausgezehrt von Hunger und Cholera, in den Armen ihrer verzweifelten Mütter, oder auf Bahren in zerstörten Krankenhäusern liegen. Die beschämende Wucht dieser Bilder der jemenitischen Kinder, die ihre letzten physischen Kräfte für gelegentliche Atemzüge aufwenden, gerade so noch nicht tot, ist ein Schlag ins Gesicht des Menschheitsgewissens.

Als monströses Zeugnis der Schande menschengemachten Elends sollten sie ebenso ihren Weg ins kollektive Bewusstsein finden wie die Bilder der ausgemergelten Buchenwald-Häftlinge oder die der vom Agent Orange missgebildeten Kinder in Vietnam. Doch der Jemen scheint unendlich weit weg, der brutale Krieg findet einfach keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wie schon im Jahr zuvor versammelten sich auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im März 2017 Hunderttausende Menschen in Sana’a und füllten soweit das Auge reicht den Al-Sabeen Square der Hauptstadt, um lagerübergreifend gegen den brutalen Angriffskrieg der Saudi-Koalition zu demonstrieren.

„Dies ist eine Botschaft an die Welt,“ erzählt Essam al-Abed, einer der Köpfe der Demonstration, „um allen da draussen zu sagen, dass das jemenitische Volk trotz zwei Jahren Krieg noch immer triumphiert, noch immer am Leben ist und noch immer den Frieden liebt.“

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

————————————————————————————————-

Grafikquellen     :      historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Gefährliches Misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Willkommen im neuen Atomzeitalter

Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Von Michael Klare

Barack Obama wollte das US-Kernwaffenarsenal und die entsprechenden Rüstungsausgaben reduzieren. Jetzt kehrt Trumps „Nuclear Posture Review“ die Entwicklung wieder um. Die Zahl der Atomwaffen wird steigen, und ihr Einsatz wird wahrscheinlicher.

In der Zeitspanne zwischen dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 und dem Zusammenbruch der Sowjet­union am 25. Dezember 1991 lebten weite Teile der Welt in Angst vor der atomaren Vernichtung. Trotz vieler Gipfeltreffen und einer Reihe von Rüstungskontrollabkommen gelang es den Supermächten nicht, die Gefahr zu bannen.

Erst mit dem Ende des Kalten Kriegs war die Angst vor einem Atomkrieg weitgehend zerstreut. Über die nach wie vor gigantischen Atomwaffenbestände machte sich seitdem offenbar niemand so richtig Gedanken. Doch seit die drei großen Atommächte – die USA, Russland und China – wieder einmal die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale planen und deren Einsatz erwägen, ist die nukleare Bedrohung erneut ein Thema.

Die Regierung, die sich am entschlossensten daranmacht, das neue Nuklearzeitalter einzuläuten und atomare Waffen wieder hoffähig zu machen, ist die US-Administration unter Donald Trump. Im „Nuclear Posture Review“ (NPR) vom 2. Februar 2018 dehnt das Pentagon das Spektrum möglicher Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen weit über den bisher zulässigen Rahmen hinaus aus und ­fordert mehr Nuklearwaffen, um entsprechende Einsätze möglich zu machen.

Seit 1994 bewertet das US-Verteidigungsministerium in seinem NPR etwa alle acht Jahre die globale Sicherheitssituation, formuliert die offizielle Haltung der Regierung zum Einsatz von Atomwaffen und liefert eine Bestandsaufnahme des Rüstungsbedarfs zur Umsetzung der politischen Vorgaben. Zu allen drei Fragestellungen formuliert das jetzt veröffentlichte NPR eine sehr klare Position. Erstens seien die USA umfassender bedroht als je zuvor – auch durch die zunehmend feindselige Haltung und militärische Durchsetzungsfähigkeit Russlands und Chinas. Daraus folge zweitens, dass Washington seine Nuklearpolitik revidieren müsse, um dem Präsidenten mehr Spielraum für den Einsatz atomarer Waffen einzuräumen. Um dies zu ermöglichen, müssten drittens die erforderlichen neuen Sprengköpfe angeschafft werden.

Liest man diese Expertise, könnte man zu dem Schluss kommen, die USA seien gegenüber Russland oder China militärisch ins Hintertreffen geraten und jetzt verzweifelt bemüht, ihre Verteidigungskraft wiederherzustellen. Doch davon kann absolut keine Rede sein: Die USA sind bei den konventionellen Waffensystemen weit überlegen und verfügen über ein riesiges schlagkräftiges Atomwaffenarsenal. Sie haben ein stattliches Aufgebot von Kampftruppen an der Peripherie von Russland und China stationiert, sind aber selbst keiner vergleichbaren Gefahr ausgesetzt. Ungeachtet dieser eindeutigen Fakten wird im jüngsten NPR behauptet, die USA würden von Russland und China akut bedroht und müssten deshalb mehr Nuklearwaffen anschaffen und bereit sein, diese auch einzusetzen.

Das bedeutet eine Abwendung der Trump-Administration von der Politik der Vorgängerregierung, die in dem voran­gegangenen Nuclear Policy Review vom April 2010 festgelegt worden war. Darin hatte es noch geheißen, die Bedeutung der Kernwaffen für die US-Militärdoktrin müsse ver­ringert und der Bestand an Kernwaffen in Verhandlungen mit anderen ­Atommächten deutlich reduziert werden.

Diese Position hatte Präsident Barack Obama erstmals am 5. April 2009 in Prag dargelegt: „Um das Denken des Kalten Krieges zu beenden, müssen wir die Bedeutung der Nuklearwaffen für unsere eigene nationale Sicherheitsstrategie reduzieren und auf andere einwirken, ebenso zu handeln.“1 Hinter dieser Sicht der Dinge stand die Überzeugung, dass es möglich war, die Beziehungen zwischen den Großmächten laufend zu verbessern und die nuklearen Waffenarsenale ohne Risiko abzubauen, weil die Perspektive eines Atomkriegs immer unwahrscheinlicher würde. Die Trump-Regierung erteilt solchen Überlegungen eine Absage und beharrt vehement darauf, dass das Gegenteil der Fall sei. In diesem Sinne ist das neue NPR ein Manifest für das „neue Atomzeitalter“.

In dem Dokument wird behauptet, dass seit 2010 ein erneuter „Wettstreit zwischen den Großmächten“ ausgebrochen sei: „In unterschiedlichem Maße demonstrieren Russland und China, dass sie die nach dem Kalten Krieg entstandene internationale Ordnung und deren Verhaltensnormen substanziell verändern wollen.“

Artist Rendering B21 Bomber Air Force Official.jpg

Milliarden US-Dollar für den neuen B-21-Bomber

Als Beleg für diese Behauptung wird unter anderem auf die Annexion der Krim durch Russland und die umstrittenen Errichtung chinesischer Militäranlagen auf Inseln im Südchinesischen Meer verwiesen. Nach Darstellung des neuen NPR verfolgen beide Länder das Ziel, „dem konventionellen Potenzial der USA mit asymmetrischen Mitteln und Wegen entgegenzutreten, womit sie das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Kon­fron­ta­tion mit den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und Partnern erhöhen.“ Kurzum: Russland und China seien in Begriff, ihre Nukleararsenale so zu ­modernisieren und zu erweitern, dass sie für die USA und ihre Verbündeten eine noch stärkere Bedrohung darstellen.2

An keinem Punkt dieses Dokuments wird eingeräumt, dass auch die USA und ihre Partner zu der behaupteten Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Großmächten beigetragen haben. Weder die Ausweitung der Nato auf das Gebiet der früheren Sowjetunion noch das provokative Ausgreifen der USA in den asiatisch-pazifischen Raum werden auch nur erwähnt. Ebenfalls ausgeblendet wird die Tat­sache, dass die USA nu­klear nach wie vor drückend überlegen sind und massiv in konventionelle und weltraumgestützte Waffensysteme investiert haben.

Für die Verschärfung der nuklearen Konkurrenz werden allein Russland und China verantwortlich gemacht. Dabei wird insbesondere Russland vorgeworfen, dass es die Vorherrschaft über alle seine Nachbarn anstrebe und sich für einen Krieg gegen die Nato rüste. Dabei setze Russland unverhältnismäßig stark auf atomare Waffen, um den Westen einzuschüchtern und die Nato im Fall eines Falles militärisch zu besiegen.

Unter anderem heißt es im NPR: „Die russische Strategie und Doktrin stützt sich maßgeblich auf die Möglichkeit, Atomwaffen als Druckmittel und als militärisches Instrument einzusetzen.“ Zur Umsetzung dieser Strategie sei Russland dabei, „sein Nukleararsenal umfassend zu modernisieren“. Dazu gehöre unter anderem „die vielfältige Verbesserung aller Bestandteile der russischen nuklearen Triade.“ Zudem lege sich das Land neuerdings nichtstrategische Nuklearwaffen zu, die auf künftigen europäischen Kriegsschauplätzen gegen konventionelle Nato-Streitkräfte eingesetzt werden sollen.3

Die starke Fokussierung auf Russland und auf die Bedrohung der USA, die angeblich von den Russen ausgeht, ist überraschend, wenn man bedenkt, dass Donald Trump davor zurückscheut, Wladimir Putin für die internationalen Wirren der jüngsten Zeit zu kritisieren oder ihm eine Einmischung in die Präsidentschaftswahlen von 2016 vorzuwerfen. Trump spricht sich zwar auch dafür aus, das Atomarsenal seines Landes zu modernisieren, äußert sich aber nicht so kritisch über Russlands nukleare Bestrebungen wie das Verteidigungsministerium im Nuclear Posture Review.

Hohe US-Militärs machen Russland als Hauptgegner der USA aus – neben China, Nordkorea und Iran. Nach Meinung dieser Strategen müssen die US-Streitkräfte imstande sein, alle diese vier Länder militärisch zu bezwingen. Obamas freundliche Weltsicht haben sich diese Militärs nie zu eigen gemacht. Jetzt aber, da das Weiße Haus mit internen Angelegenheit beschäftigt ist und die Demokraten im Kongress darauf aus sind, Moskau wegen ­seiner Wahlhilfe für Trump zu bestrafen, ­wittern sie die Chance, alle neuen – nuklearen und konventionellen – Waffen finanziert zu bekommen, die seit ­Langem auf ihrer Wunschliste stehen.

Quelle   :       Le Monde diplomatique         >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —   2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Linkes Wachsen schmerzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Debatte: Der Blick über den Gartenzaun

Von Georg Seeßlen

Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verlore.

Die allfällige Rückwendung von Menschen, Gesellschaften, Kulturen und Staaten auf das Eigene, das es gegen das Fremde zu verteidigen gilt, der Rekurs auf Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und gar „Rasse“, und, nur ein wenig sanfter, auf „Identität“, „Kultur“ und „Heimat“, scheint gerade zum Leitmotiv für ein Jahrhundert zu werden, das kommende Generationen, wenn es sie denn noch gibt, als ein „verlorenes“ beschreiben werden, jedenfalls in Bezug auf ein Werden des Menschen und des Menschlichen. Gründe dafür scheint es zuhauf zu geben: der gnadenlose Wettbewerb im Turbokapitalismus mit seinen neuen Verteilungskämpfen, der Rückzug der Staaten aus ihren sozialen Pflichten, die Komplexität des globalen Geschehens, die nach Vereinfachungen verlangt, der Aufstieg autoritärer, terroristischer und fundamentalistischer Staaten und Bewegungen und so weiter. Und dann sind da noch sie: die Fremden. Arbeitsmigranten, Elendsmigranten, Luxusmigranten. Vor allem aber, und als würde sich in ihnen das ganze Dilemma dieser verlorenen Epoche ausdrücken: Geflüchtete.

Die Herzländer jener Verbindung von Kapitalismus und Verfassungsdemokratie, die anscheinend das stabilste, vorteilhafteste und menschlichste System von Regierung, Versorgung und Alltag erzeugten, das es je gab, so perfekt und langweilig, dass es gar „das Ende der Geschichte“ bedeuten sollte, werden „überschwemmt“ und „destabilisiert“, ihre Gesellschaften geraten „an den Rand der Belastbarkeit“, die Sozialsysteme können die Neuankömmlinge „nicht verkraften“, und außerdem funktioniert es mit der Integration nicht. Denn unter diesen Neuankömmlingen sind nicht wenige, die sich zwar auf die Segnungen des Kapitalismus einrichten (einschließlich der Idee, man könne sich vom Ausgebeuteten zum Ausbeuter emanzipieren), mit Demokratie, Liberalismus und Bürgerrechten aber herzlich wenig anfangen können oder wollen. Sie treffen freilich auf eine Kultur, die ihre großen Ideale längst verloren hat, auf zerfallende, entsolidarisierte, prekarisierte und in endlosem Krisenmodus weiterwurstelnde Staaten, auf Gesellschaften in Auflösung und Niedergang. Hier und da sind die Fremden ein Problem; ihr größeres Vergehen aber liegt darin, dass sie die Probleme der Länder sichtbar machen, in denen sie Schutz und Heimat suchen.

Leute, die sich von den Fremden bedroht fühlen, sagen gern, sie fühlten sich fremd im eigenen Land. Das Blöde ist nur, dass sie das auch ohne die Fremden täten. Nur würden sie es sich dann nicht zu sagen trauen.

Der Traum bleibt

Indem sie „Solidarität“ zu verlangen scheinen, machen die Fremden darauf aufmerksam, dass das Konzept der Solidarität in den Ländern Europas und in der EU mehr als nur gescheitert ist, nämlich abgeschafft wurde. Und zwar gemeinsam mit zwei anderen Projekten, die nach den Erfahrungen von Faschismus und Weltkrieg auf der Tagesordnung standen. Zum einen: Dem „Kosmopolitismus“ als Grundlage einer Politik, die nicht am Wohl einzelner Staaten, Ökonomien und Gesellschaften orientiert ist, sondern am Wohl aller Menschen und eines Weltverständnisses, das nicht auf „Heimat“ und „Fremde“, sondern auf Neugier und Offenheit aufgebaut ist. Man darf gewiss nicht unterschlagen, dass sich auch im Kosmopolitismus zu Zeiten des Wohlfühlkapitalismus ökonomische, ideologische und politische Interessen verstecken ließen. Und doch gab es diesen kosmopolitischen Traum auch in der linken, demokratischen und humanistischen Form, nämlich indem er sich untrennbar mit dem Konzept der Solidarität verband. Und mit der dritten, von der Reaktion besonders beargwöhnten Kraft der Veränderung, mit einer prinzipiellen kulturellen Offenheit, der Bereitschaft, eigene Codes an anderen kulturellen Sprachen zu reiben, die Gaben anderer Länder nicht als Beute, sondern als Geschenk anzunehmen, sich durch Begegnung zu verändern und aus den unterschiedlichen Elementen etwas Neues zu erschaffen. Nennen wir es, damit es nicht nach unverbindlichem Souvenir-Austausch klingt: Kreolisierung.

Quelle    :   Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben  ––  Staketenzaun als Vorgartenzaun Höhe 80 cm

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Kriegspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die LINKE Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Linksaußen der Linken wollen sich befreien

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Ja, ich lass die Hunde wieder so hoch springen.

Von Anna Lehmann

In der Partei wächst die Kritik am Machtbündnis der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Nun versucht sich der linke Flügel neu aufzustellen – ohne die Frontfrau.

Zunächst war es ein Zufall, eine zeitliche Koinzidenz: Einige Mitglieder aus dem Linksaußen-Flügel der Linkspartei gründeten im Januar die Plattform bewegungslinke.org und stellten einen Aufruf online: „Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein“, hieß es da. Am gleichen Tag publizierte der Spiegel ein Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin wirbt die Frak­tions­vorsitzende im Bundestag für eine neue linke Volkspartei und nennt als Vorbild die zentral gelenkte Sammlungsbewegung des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Die bewegten Linken hatten keine Ahnung, dass sich ihr Aufruf wie eine Replik auf Wagenknecht lesen würde. Ungelegen kam ihnen das aber nicht. Im linken Spektrum der Partei gärt es, die einstige Frontfrau Sahra Wagenknecht steht in der Kritik. „Im linken Flügel der Partei herrscht seit Längerem Unzufriedenheit, welche Positionen im Namen des Flügels bezogen werden“, sagt Nicole Gohlke, die auch im Impressum von bewegungslinke.org steht. Die Bundestagsabgeordnete aus München gehörte einst zum Kreis der ganz ­linken Linken um Wagenknecht, betrachtet die Fraktionsvorsitzende inzwischen aber distanzierter.

2013-09-12 Nicole Gohlke 137.JPG

Und die Bewegungslinken legen nach: Sie wollen sich am 21. April auch analog treffen und laden zum „Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke“ ein. Beim Austausch in Berlin sollen Fragen diskutiert werden wie: „Diese EU ist nicht unser Ding – ein Austritt auch nicht. Was setzen wir dagegen?“, „Muss Die Linke ihre Position in der Flüchtlingsfrage beim kommenden Parteitag revidieren?“ Oder auch: „Wie schaffen wir es, die akademisch geprägte Linke und die klassische Arbei­te­r*innen­klasse zusammenzubringen?“

Das Programm umfasst in etwa alle offenen Fragen, auf die die Linkspartei derzeit Antworten sucht. Und die von Wagenknecht heute anders beantwortet werden als von ihrer ehemaligen Hausmacht. Jetzt also der Versuch, aus dem Schatten der einstigen Frontfrau zu treten und sich Gehör zu verschaffen. „Wir wollen uns als linker Flügel neu vernetzen und in die Debatte werfen“, sagt Gohlke.

Karin Binder und Niema Movassat.jpg

Eine neuer Zusammenschluss innerhalb der Partei wollen die Bewegungslinken nicht sein, sie sehen sich als loses Netzwerk. „Wir kämpfen um die Pluralität der Partei genauso wie um klare antifaschistische, flüchtlings- und friedenspolitische Grundlagen“, fasst Gohlke zusammen.

Einige der Unterzeichner sind bereits Mitglieder von innerparteilichen Zusammenschlüssen, andere ordnen sich keiner der zahlreichen Strömungen zu. Die meisten Unterzeichner kommen aus den westlichen Landesverbänden, darunter überraschend viele aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband von Wagenknecht.

„Einige von uns fragen sich schon, wo Sahra Wagenknecht heute Positionen vertritt, die zum linken Flügel passen. Da gibt es auch an der Basis Fragezeichen“, sagt Niema Movassat, der seit 2009 für den Landesverband NRW im Bundestag sitzt und seinen Wahlkreis in Oberhausen hat. „Ihre Verteidigung der Essener Tafel haben viele problematisch gesehen“, sagt Movassat. Movassat, Mitglied der Antikapitalistischen Linken, hat den Aufruf „Solidarität ist unteilbar“ auf bewegungslinke.org mitinitiiert. „Uns geht es dabei auch um eine andere Debattenkultur, eine sachliche Streitkultur“, sagt Movassat, der in der Fraktion mittlerweile als Rebell gilt.

Quelle  :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 19.03.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Wer sucht, der wird finden. So im Osten wie im Westen. Ich bin bestimmt kein Befürworter auch nur irgendeiner dieser Macht protze, welche zudem alle nach belieben austauschbar sind. Merkel nach Nordkorea und Kim nach Deutschland würde zu keinen anderen Ergebnissen führen, wenn sich die Obrigkeitshörigkeit der Bevölkerung in dieser Scheindemokratie nicht ändert. Jedes Volk bekommt nur Obrigkeiten, welche es sich verdient!

1.) Wladimir Putin bleibt bis 2024 an der Macht

Russischer Präsident mit mehr als 70 Prozent wiedergewählt. Kommunistischer Kandidat landet auf dem zweiten Platz. Wahlkommission spricht von Manipulationen, Opposition von Betrug.  Präsident Wladimir Putin bleibt für weitere sechs Jahre an der Macht. Auf den Kreml-Herren entfielen 73,9 Prozent der Stimmen. Das ergab eine Prognose auf Grundlage einer Nachwahlbefragung des Instituts VTSIOM. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erreichte Putin nach Auszählung von gut 20 Prozent der Stimmen bereits 71,97 Prozent der Wählerstimmen.

Die Welt

***********************************************************

Altkanzler ? Er war Kanzler – jetzt ist er nur noch ein Bürger Arsch im letzten Glied. Nicht mehr als Du und ich. Auch er wird einmal das Gras fressen unter dem er begraben liegt. Sanktionen gegen Schröder? „Die eine Krähre hackt der Anderen keine Augen aus“!

Altkanzler

2.) Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen

Der „weltweit wichtigste Lobbyist für Putin“: So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste.  Neben russischen Unternehmen und Regierungsmitgliedern könnte bald auch der Name des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf der Liste der Sanktionen gegen Russland stehen. Das hat zumindest der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin nun angeregt. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen (…) auch gegen diejenigen [gibt], die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“

Spiegel-online

***********************************************************

Eine Alternative fehlt auch hier im Land. Da sorgen die Machtversessenen schon für die rechtzeitige Selektierung. Glaube doch Keiner, dass eine Person, welche sich zur Sekretärin hinab dirigieren lässt, einmal über das Rüstzeug verfügt, selbst die Macht zu ergreifen?  Ein sehr gelungener Schachzug !!

Pressestimmen zur Russland-Wahl:

3.) Es fehlt eine Alternative zu Putin

Seit 18 Jahren hat Wladimir Putin die Macht in Russland. Nun wird er für sechs weitere Jahre als Präsident bestätigt. So kommentiert die Presse den Sieg. Russlands Präsident Putin startet voraussichtlich mit seinem bisher besten Wahlergebnis in seine vierte Amtszeit: Der Staatschef erhielt bei der Präsidentschaftswahl mehr als 76 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bekanntgab. Putin kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben, seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die sieben Gegenkandidaten des Präsidenten galten von vornherein als chancenlos. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen der Opposition und unabhängiger Wahlbeobachter. So kommentiert die Presselandschaft die Wahl in Russland.

Augsburger-Allgemeine

***********************************************************

liebeserklärung

4.) Trennung per Twitter

Der Bald-nicht-mehr-US-Außenminister Tillerson soll über einen Tweet seines Bald-nicht-mehr-Chefs Donald Trump von der eigenen Entlassung erfahren haben. Klingt fies, ist es aber nicht. Machen wir uns nichts vor: Trennungen auszusprechen oder sie anzuhören ist immer Mist. Immer. Dennoch gibt es eine irgendwann – war es vor oder nach dem 30-jährigen Krieg? – aufgestellte Regel, die besagt, so was müsse von Angesicht zu Angesicht passieren. Das gebiete der Respekt vor dem oder der Verlassenen, heißt es.

TAZ

***********************************************************

Werden schwarze Kanäle im Saarland gesucht?

Plötzlich fehlebn Millionen für Sportanlagen

5.) Finanzaffäre beim Landessportverband Saar

Beim krisengeschüttelten Landessportverband Saar (LSVS) ist für heute eine Personalversammlung angesetzt. Ursprünglich war vorgesehen, dass Sanierungsberater Franz Abel die etwa 100 Mitarbeiter des Verbandes und der Landessportschule über den aktuellen Stand in der millionenschweren Finanzaffäre, die voraussichtlich größere Sparmaßnahmen auslösen wird, informieren soll. Unklar ist, ob der St. Ingberter Rechtsanwalt und Finanzexperte Abel nach seinem überraschenden Rücktritt überhaupt an dem Treffen teilnehmen wird.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Das was in den Verhandlungen zerbrochen ist, muss schließlich wiederaufgebaut werden. Machterhalt sichern heißt die Devise.

Regierung

6.) Die Koalition baut ihren Apparat aus

Union und SPD schaffen in der Regierung mehr als 200 neue Stellen. An den Kosten dafür gibt es Kritik. Die Opposition ist empört: „Die Wahlverlierer sind groß beim Geld ausgeben und Posten schaffen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, am Sonntag der Frankfurter Rundschau. „Es ist wirklich unfassbar, dass hier in so kurzer Zeit so zugeschlagen werden soll. Die große Koalition legt eine Bedienungsmentalität an den Tag, die mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun hat.“

FR

***********************************************************

7.) Rentenbescheide werden verständlicher

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will ihre Rentenbescheide verständlicher machen. Laut eines Sprechers plant die Berliner Behörde, deren Seitenumfang um etwa 30 Prozent zu kürzen – gemäß des zu erwartenden Rentenniveaus. Außerdem sollen die personalisierten, auf brüchigem Pergament gedruckten und vielfach gefalteten Bescheide freundlicher gestaltet werden, indem auf die schwarze Umrandung der Formulare künftig verzichtet wird. Daß dem Schrieb ebenfalls keine unübersichtlichen Anlagen mehr beiliegen, kommt allerdings nicht bei allen Rentnern gut an. Witwe Gerda H. (67): „Kein Antrag auf Pflegegeld, kein Antrag auf Grundsicherung, kein Antrag auf Aufnahme bei der örtlichen Tafel. Beim Rentenbescheid meines Mannes war das bis zu seinem Hungertod wenigstens nicht so eine Rennerei.“

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Eine Reise nach Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wenn die Archäologen nach Calais kommen

Calais refugee camp 4.JPG

Von Sylvain Prudhomme

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen?

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Was mir damals auffiel, sogar in der Dunkelheit, war, dass dieser in den Medien immer abstrakt als „Dschungel“ bezeichnete Ort tatsächlich aus ganz konkreten Menschen bestand : lebendige Männer und Frauen, deren Husten in den wenigen noch bewohnten Zelten ich hörte; Silhouetten auf den benachbarten Kreisverkehren und Brachlandschaften, die im fahlen Licht der Überwachungsanlagen des Zubringers und der Hafenzäune davonstoben; Jugendliche, die sich in der Konfusion der Räumung verloren hatten.

Dort, zwischen den Dünen, hatte sich jahrelang mit Hilfe zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ein Leben organisiert. Ein prekäres, unhygienisches, sicherlich nur provisorisches Leben, aber immerhin ein Leben, das einzig verfügbare für die hier angestauten Migranten, bis zu 9.000 im Sommer 2016, in Abwesenheit staatlicher Unterstützung. Calais, Symbol des Scheiterns und der Irrwege der Flüchtlingspolitik unserer verschiedenen Regierungen.

Calais2015a.jpg

Manche der von der Zerstörung verjagten Migranten hatten die Flucht ergriffen und waren an den Straßen und im Gebüsch verstreut, andere waren evakuiert und zum Teil umgesiedelt worden. Die Zeitungen schrieben, was jeder als unmöglich erkannte, solange Calais da liegt, wo es liegt, nämlich an der Einfahrt zum Kanaltunnel: „Der Dschungel ist vorbei“. Nach ein paar Wochen waren andere Migranten gekommen, und die Frage, wer sich um sie kümmert, stellte sich neu, so wie sie sich jedes Mal stellt, wenn Neuankömmlinge aus Gründen der Kultur, der Sprache und der Möglichkeiten nach England wollen.

Derzeit ist die Polizei damit beschäftigt, zu verhindern, dass ein neues Lager entsteht. Sie jagt Migranten, zwingt sie sich zu verstecken, jede Nacht woanders zu liegen, isoliert zu leben, sich Schlägereien, Misshandlung und Erpressung durch Schleuser auszusetzen. Statt eines klar lokalisierten Lagers, relativ sicher, mit sanitären Einrichtungen und täglichen Lebensmittellieferungen gibt es eine Menschenjagd zwischen Polizei und Migranten – ein richtiger Dschungel diesmal. Human Rights Watch hat auf Frankreich mehrfach mit dem Finger gezeigt: Schlafende Migranten auf der Straße werden mitten in der Nacht geweckt, ihre Decken werden trotz der winterlichen Kälte weggerissen, ihre Zelte aufgeschlitzt, ihre erneute Flucht mit Pfefferspray erzwungen, ihre herbeieilenden Helfer verwarnt, ihre wenigen Wasserstellen zum Waschen und zum Trinken abgestellt. „Außergewöhnlich und beispiellos schwere Verletzungen der Grundrechte“ nennt das der von der Republik ernannte unabhängige Menschenrechtsbeauftragte.

Präsident Emmanuel Macrons Besuch im Januar wurde sehnlichst erwartet, aber er verwirrte alle Welt, indem er den Beteiligten dieselbe ewige Leier servierte – Härte ohne jede Lösung oder Unterstützung – und nicht die geringste Selbstkritik über das Agieren der Polizei äußerte, stattdessen ihr seine Solidarität erklärte, und jedem, der „ihre Arbeit verzerrt“, mit Verleumdungsklagen drohte.

Im April wird im französischen Parlament ein neuer Asylgesetzentwurf debattiert, den die Regierung im Februar vorstellte. Er beinhaltet eine noch härtere Einwanderungspolitik als die schon sehr restriktive der Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy.

St Michaels Church, Calais Jungle entrance.jpg

Selbst die traditionell zurückhaltende Zeitung Le Monde kommentierte am 22. Februar, dass die Regierung „zwei Grundprinzipien grausam missachtet: die Aufnahme Notleidender (das kommt im Entwurf praktisch nicht vor) und die Achtung der Menschenwürde“.

Alles im neuen Entwurf scheint dafür geschaffen zu sein, Asylanträge zu verkomplizieren: Verlängerung der legalen Internierungsdauer für Antragsteller von 45 auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 125, um sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag und ihre mögliche Abschiebung festsetzen zu können; Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 15 Tage; Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die damit also vor einer Entscheidung über ihren Widerspruch abgeschoben werden können; Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer, der illegal ins Schengen-Gebiet einreist. Nach so vielen Jahren des Nachgebens gegenüber einer auf Abwehr bedachten öffentlichen Meinung – mit weniger als 25.000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr in Frankreich sogar zu Zeiten der Syrien-Flüchtlingskrise, als Deutschland innerhalb von zwei Jahren eine Million aufnahm – könnte man mehr Mut erwarten.

Quelle   :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —     „The Jungle“ refugee camp outside Calais, 18th June 2015. Originally published at iDNES.cz

Unten   —    The entrance to St Michaels Church in the Calais Jungle

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Eine Frau sieht ROT:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

stets engagiert gegen das ’Böse’ in der Welt

Quelle : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Saarländerin Marlies Krämer aus Sulzbach bei Saarbrücken wurde einstmals als 2000. ’Mitglied’ in die Partei Die Linke-Saarland aufgenommen. Für diese ehrenhafte ’Leistung’ durfte diese Dame dem linken Chefideologen Oskar Lafontaine die Hand drücken! Doch das langjährige Engagement der Friedenskämpferin und Feministin ist längst Vergangenheit, zumal der kontinuierliche Alterungsprozess jeden Menschen mit Weisheit markiert. Doch ein deutsches Sprichwort lautet auch: „Jo oller, je doller!“

Mit ihren stolzen 80 Jahren hat unsere liebe Marlies jedoch leider Schiffbruch erlitten bei ihrem Kampf für mehr Gleichberechtigung der Frauen in der von Männern dominierten deutschen Sprache. Diese ’Tochter Egalias’ unterlag nämlich bei ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit ihrem Ansinnen, die weibliche Bezeichnung „Kundin“  statt „Kunde“ bei den Sparkassenformularen durchzusetzen. Welch ein Unglück! Doch nun hat Deutschland einen neuen Superstar!

Für unsere geliebte Marlies verwandelte sich diese juristische Niederlage nämlich in einen medialen und damit fulminanten gesellschaftlichen Sieg. Minutenlang blockierte sie, mit dieser politisch ach so wichtigen Meldung auf allen Kanälen der Mainstream-Informationsgesellschaft, kostbare Sendezeit und veranlasste ellenlang tiefschwarzgedruckte Zeilen in den regionalen Tagesblättern.

20130829St Johanner Markt.jpg

Abends im Altsaarbrücker ’Schoofstall’, meiner kleinen saarländischen Eckkneipe, wurde beim bürgerlichen Stammtischgeschwätz der riesige Erfolg „vom Marlies“ auch als Anlass genommen, noch ’äner’ ze trinke’: „Mir Saarlänner sinn widder die Avantgarde des politischen Bewusstseins in de ganz Wält! Doch ein Defätist, typisch von der linken Thekenseite her und ewig maulend, diffamierte „es Marlies“ mit der bösartigen Bemerkung: „Hat die Alt nix Besseres ze duun? Hat die e Schuss im Kopp? Will die aach ihr Kaart nimme in de Schliz vom Geldautomaat stäkke? Die hätt doch mol gegen die Höh der Überziehungszinsen klagen sollen….“Joo odder nää? So brachte das ewig renitente, saarländische ’Völksche’ übrigens, geographisch ganz links „an“(?) Deutschland gelegen, an diesem Abend echt „Stimmung in die Bude“. Dass der Verbrauch des so geschätzten germanischen Zaubertrankes ’Potion magique’ Bier in die Höhe schoss und dabei indirekt und unbewusst die Lautstärke des allgemeinen Kneipentons anhob, erfreute natürlich den Schankwirt.

Die Moral von der Geschichte: Hätte Marlies Krämer „Computer programmieren gelernt“, hätte sie das kritisierte „Wort“ einfach ’umschreiben’ können!

Und wenn „sie“ (Pronomen: nicht dritte Person weiblich Singular, sondern dritte Person Plural, geschlechtsunspezifisch) nicht gestorben sind, dann ’streiten’ sie auch heute noch um „Worte“.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

——————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben  —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

———————————————————-

Unten  —      St. Johanner Markt (Saarbrücken)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarbrücken, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Gesellschaft – Psychologie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wer zornig ist, kann sich verrennen

Heute nun der Artikel aus den ND auf den gestern ein Kommentar eingestellt wurde. Die Redaktion DL  legt großen Wert darauf, das beide Seiten ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen können.

Von Velten Schäfer

Die »Neue Gesellschaft für Psychologie« steht womöglich vor einer Spaltung.

Mit Phänomenen der Spaltung ist die Psychologie vertraut – zumindest in Theorie und Heilpraxis. Nun aber scheint sich ausgerechnet in dem kleinen Bereich derjenigen Seelenkunde, die individuelle Abweichungen noch kritisch mit sozialen Verhältnissen verbindet, selbst eine Spaltungstendenz abzuzeichnen.

Dies sorgt für Sorge im Vorstand der »Neuen Gesellschaft für Psychologie und Nachbardisziplinen« (NGfP), die sich am Wochenende in Berlin zur Jahrestagung versammelte. Es habe sich, so Vorstandsmitglied Christoph Bialluch, darob zeitweise eine »Lähmung« der Kongressvorbereitung ergeben.

Es geht um einen offenen Brief einer »Initiative kritische Psychologie« aus dem Dezember, der schwere Vorwürfe gegen den Vorstand der 1991 gegründeten NGfP erhebt. Unter dem Vorsitz von Klaus-Jürgen Bruder sei dieselbe »weitgehend in den verschwörungsideologischen Sumpf der Querfront eingegangen«. Auch ist von »friedenspolitisch verbrämtem Antiamerikanismus« und »strukturellem Antisemitismus« die Rede. Unterzeichnet haben 30 eher jüngere Fachvertreter, von denen sich etliche früher am Verband beteiligt hatten.

Der Antisemitismusvorwurf bezieht sich primär auf den Auftritt des israelischen Historikers Moshe Zuckermann beim NGfP-Kongress 2015. Zuckermann, ein scharfer Kritiker zumal der gegenwärtigen Regierung Israels, wird der Verharmlosung von Antisemitismus bezichtigt.

Nun wäre ja die notorische ideologische Inversion im Nahostkontext ein Thema für einen Psychologiekongress: Warum fühlen sich so viele deutsche Linke verpflichtet, der israelischen Rechten so überbordend beizuspringen – und die ohnehin bedrängte israelische Linke mit Hass und Häme zu überziehen? Doch Bruder, Dozent an der Berliner FU und als einstiger Promovend Peter Brückners fast eine Figur der Zeitgeschichte, verteidigte sich am Freitagvormittag überaus plump mit dem Verweis auf eine »Antisemitismuskeule«. Das brachte, vorsichtig formuliert, die Debatte nicht voran.

Quelle       :         ND      >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquelle    :      Ehrenmal des Reichsbundes auf dem jüdischen Friedhof in Köln-Bocklemünd

 

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Die Kreuzfahrer und die Zionisten

Autor Uri Avnery

VOR EIN paar Tagen war ich in Cäsarea, saß in einem Restaurant und schaute hinaus aufs Meer. Die Sonnenstrahlen tanzten auf den kleinen Wellen, die misteriösen Ruinen der alten Stadt schauten geheimnisvoll aus. Es war heiß, aber nicht zu heiß, und ich dachte über die Kreuzfahrer nach.

Cäsarea wurde von König Herodes vor etwa 2000 Jahren gebaut und nach seinem römischen Herren, Augustus Cäsar, genannt. Es wurde unter den Kreuzfahrern wieder eine bedeutende Stadt, die von ihnen befestigt wurde. Diese Befestigungen haben den Ort jetzt in eine touristische Attraktion verwandelt.

Einige Jahre in meinem Leben war ich von den Kreuzfahrern wie besessen. Es begann während des Unabhängigkeit-Krieges 1948, als ich zufällig ein Buch über die Kreuzfahrer las und entdeckte, dass sie dieselben Orte gegenüber dem Gazastreifen besetzten, die mein Bataillon besetzt hielt. Die Kreuzfahrer brauchten mehrere Jahrzehnte, um den Streifen zu erobern, der damals sich bis Ashkalon erstreckte. Heute ist er noch immer in muslimischer Hand.

Nach dem Krieg las ich alles, was ich über die Kreuzfahrer bekommen konnte. Je mehr ich las, umso mehr fesselte es mich. So sehr, dass ich etwas tat, was ich nie vorher oder nachher tat. Ich schrieb einen Brief an den Autor des maßgeblichsten Buches über diese Periode, den britischen Historiker Steven Runciman.

Zu meiner Überraschung erhielt ich umgehend eine handgeschriebene Antwort, in der er mich einlädt, ihn zu besuchen, wenn ich einmal wieder in London sein werde. Zufällig war ich ein paar Wochen später in London und rief ihn an. Er bestand darauf, dass ich sofort zu ihm komme.

Wie fast jeder, der gegen die Briten in Palästina gekämpft hatte, war ich ein Anglophiler. Runciman, ein typisch britischer Aristokrat mit all den kuriosen Eigenheiten war sehr sympathisch.

Wir sprachen stundenlang mit einander und setzten das Gespräch fort, als meine Frau und ich ihn später in einer alten schottischen Festung an der Grenze mit England besuchten. Rachel, die noch anglophiler als ich war, verliebte sich beinahe in ihn.

WORÜBER WIR redeten, war ein Thema, das ich von Anfang unserer ersten Begegnung an, aufbrachte. „Als Sie Ihr Buch schrieben, haben Sie da je über die Ähnlichkeiten zwischen den Kreuzfahrern und den modernen Zionisten gedacht?“

Runciman antwortete: „Tatsächlich hatte ich kaum an etwas anderes gedacht. Ich wollte dem Buch den Untertitel geben: Ein Wegweiser für die Zionisten, wie man es nicht tun sollte“. Und nach einem kurzen Lachen, „aber meine jüdischen Freunde rieten mir davon ab.“

In der Tat ist es in Israel fast ein Tabu, über die Kreuzfahrer zu reden. Wir haben ein paar Experten, aber im Allgemeinen wird das Thema vermieden. Ich kann mich nicht erinnern, während der paar Jahre, die ich (hier) in die Schule ging, etwas über die Kreuzfahrer gehört zu haben.

Das ist nicht so erstaunlich, wie es klingen mag. Die jüdische Geschichte ist ethnozentrisch, nicht geographisch. Sie beginnt mit unserem (legendären) Vorfahren Abraham und seinen Gesprächen mit Gott und fährt fort bis zur Niederlage der Bar Kochba-Rebellion gegen die Römer im Jahre 136 A.D.

Von da an verlässt unsere Geschichte Palästina und tanzt um die Welt und konzentriert sich auf jüdische Ereignisse bis zum Jahr 1882 als die ersten Vor-Zionisten einige Siedlungen im ottomanischen Palästina aufbauten. In der ganzen Zeit dazwischen war Palästina leer – nichts geschah hier.

Das ist es, was israelische Kinder heute in der Schule lernen.

TATSÄCHLICH GESCHAHEN aber während jener 1746 Jahre eine Menge Dinge, mehr als in vielen andern Ländern. Das römische, byzantinische, arabische, ottomanische und britische Empire folgte bis 1948 auf einander. Die Königreiche der Kreuzfahrer waren selbst ein bedeutendes Kapitel.

Die meisten Israelis würden überrascht sein, zu erfahren, dass der Aufenthalt der Kreuzfahrer in Palästina fast 200 Jahre dauerte – viel länger als die zionistische Geschichte bis heute. Es war keine kurze, vorübergehende Episode.

Die Ähnlichkeit zwischen den Kreuzfahrern und den Zionisten fällt einem sofort auf. Beide Bewegungen brachten eine große Anzahl von Leuten aus Europa ins Heilige Land. (Während des ersten halben Jahrhunderts seiner Existenz brachten die Zionisten fast nur europäische Juden nach Palästina) Da beide aus dem Westen kamen, wurden beide von den lokalen Muslimen als westliche Eindringlinge bezeichnet.

Weder die Kreuzfahrer noch die Zionisten hatten während ihrer ganzen Existenz einen einzigen Tag des Friedens. Das ständige Gefühl der militärischen Gefahr gestaltete ihre ganze Geschichte, ihre Kultur und ihren Charakter.

Die Kreuzfahrer hatten einige kurzzeitige Waffenpausen, besonders mit Syrien; aber auch wir haben jetzt zwei „Friedensabkommen“ – mit Jordanien und Ägypten. Ohne ein wirkliches Gefühl des Friedens und der Freundschaft mit diesen Völkern erscheinen unsre Abkommen eher einem Waffenstillstand als einem Frieden.

Damals wurde das Los der Kreuzfahrer durch die Tatsache leichter, dass die Araber ständig unter sich selbst zerstritten waren, genau wie heute. Bis der große Salah-a-Din (Saladin), ein Kurde, auf der Bildfläche erschien, die Araber einigte und die Kreuzfahrer in der Schlacht bei den Hörnern von Hattin, nahe Tiberias, besiegte. Danach gruppierten sich die Kreuzfahrer neu und blieben für weitere vier Generationen in Palästina.

Die Kreuzfahrer wie die Zionisten sahen sich selbst – ganz bewusst – als Brückenköpfe des Westens in einer fremden und antagonistischen Region. Die Kreuzfahrer kamen natürlich hierher als die Armee des Westens, um den Tempelberg und die Grabeskirche in Jerusalem zurückzugewinnen. Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus schrieb in seinem Buch Der Judenstaat, die Bibel des Zionismus, dass wir in Palästina als Außenposten der (westlichen) Kultur gegen die (muslimische) Barbarei dienen werden.

Der Tempelberg bleibt übrigens das Zentrum der täglichen Schlacht. Erst in dieser Woche wurde es zwei extrem-rechten Knesset-Mitgliedern von den israelischen Behörden erlaubt, den Bereich des Tempelberges zu betreten – zum Glück ohne jüdisch-muslimische Aufstände anzuregen wie kürzlich bei solchen Gelegenheiten.

Letzte Woche hat auch unsere Justiz-Ministerin (die ich „den Teufel in Gestalt einer schönen Frau“ nannte) das Israelische Oberste Gericht angeklagt, die Menschenrechte über die „Werte des Zionismus“ – was immer sie auch sein mögen – zu stellen. Sie hat schon eine Gesetzesvorlage eingeführt, die klar machte, dass jene „zionistischen Werte“ juristisch höher stehen als die „dem