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Archiv für Februar 28th, 2018

Prozess — G20-Protesten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

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Die Polizei im Kriegseinsatz zwecks Machterhaltung ?

Aus Hamburg: Stefan Buchen und Philipp Hennig

Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.

HAMBURG taz | Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig. Strafmaß: bis zu zehn Jahre Haft. Eine solche „Anwesenheit“ liegt auch gegen den Italiener Fabio V. vor.

Beweise für darüber hinaus gehende Straftaten des 19-Jährigen konnte die Hamburger Staatsanwaltschaft in dem Prozess, der fast schon ein halbes Jahr dauert, nicht liefern. Gewiss ist nur, dass der Angeklagte sich am frühen Morgen des 7. Juli 2017 einer Gruppe Demonstranten anschloss, die gegen die Politik der G20-Staaten protestieren wollten. Die Staatsanwaltschaft unterstellt der Gruppe einen „gemeinsamen Willen zur Gewalt“. Den könne man daran erkennen, dass die Teilnehmer überwiegend dunkel gekleidet und viele von ihnen „vermummt“ gewesen seien. Fabio trug beige Hose und ein schwarz-weißes Palästinensertuch.

Auf dem Weg in die Innenstadt, in der Straße „Rondenbarg“, wurde die etwa 200 Personen starke Gruppe von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Einige im vorderen Bereich marschierende Demonstranten schleuderten Steine und Rauchtöpfe in Richtung der herannahenden Beamten, ohne diese zu treffen. Die Staatsanwaltschaft zählte 14 Steine und 4 „pyrotechnische Gegenstände“. Wer geworfen hat, ist unklar. Dass der Angeklagte Fabio V. Gewalt ausübte, ist äußerst unwahrscheinlich, weil er im hinteren Teil des Protestmarsches unterwegs war. Das Urteil sollte eigentlich heute (Dienstag) gesprochen werden. Aber dazu kommt es nicht, weil sich die vorsitzende Amtsrichterin krank gemeldet hat. Sie ist hochschwanger. Ob der Prozess vor einem anderen Richter neu aufgerollt wird, ist unklar.

Aber auch ohne Urteil im Fall Fabio ist der „Rondenbarg-Komplex“ keineswegs erledigt. Mehr als 70 weitere Beschuldigte, die auch an der Demonstration teilgenommen haben und deren Lage mit der von Fabio V. vergleichbar ist, warten auf ihre Anklage. Das Führungspersonal der Hamburger Polizei hält sie alle des Landfriedensbruchs für schuldig. „Es handelte sich um einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob.“ So charakterisierte der Leiter der SoKo „Schwarzer Block“, Jan Hieber, die Demonstration auf einer Pressekonferenz im Dezember. „Es reicht eben, wenn man sich in so einer Gruppe bewegt,“ erläuterte sein Vorgesetzter, der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gegenüber dem NDR. Polizeipräsident und Hanseatisches Oberlandesgericht verweisen auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum Landfriedensbruch.

„Psychische Beihilfe“ gibt’s eigentlich nur im Fussball

Im Mai 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Teilnehmer einer Hooligan-Formation am Rande eines Fußballspiels für schuldig befunden, die nicht selbst geprügelt, sondern durch „ostentatives Mitmarschieren“ den Schlägern „psychische Beihilfe“ geleistet hätten. Der BGH macht in seiner Entscheidung aber deutlich, dass dieser Fall sich von politischen Demonstrationen unterscheide, bei denen von einigen Teilnehmern, nicht aber von allen, Gewalttätigkeiten begangen werden.

Dass der Protestzug am Rondenbarg genau eine solche verfassungsrechtlich geschützte Demonstration war, meinen Experten nach Ansicht des vorhandenen Videomaterials. „Aus meiner Sicht spricht eigentlich alles dafür, dass es sich hier um eine Versammlung handelt,“ sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Auf die Nachfrage von Panorama 3 und der taz, warum er den „Hooligan-Fall“ trotzdem auf die Anti-G20-Demonstration in Hamburg übertrage, antwortete Polizeipräsident Meyer nur: „Man sollte nicht versuchen, sich auf dem Gebiet der Juristerei zu tummeln.“

Polizei und Gerichtsbarkeit in Hamburg vertreten die Ansicht, dass jener Protestzug vor dem G20-Gipfel keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes war. Den Teilnehmern der Demonstration sprechen sie politische Anliegen ab. Keine Demonstranten eben, sondern Kriminelle. Kriminell ist demnach auch Simon Ernst, einer der mehr als 70 Beschuldigten, die auf derselben Demonstration wie Fabio V. waren. Auf mehreren Polizeivideos ist der groß gewachsene Mann zu erkennen, wie er, mit einer roten Jacke bekleidet, im Strahl eines Wasserwerfers steht und eine Frau beschützt.

Dem 32-jährigen Bonner politische Anliegen abzusprechen, scheint vermessen. Seit mehr als 10 Jahren ist er in der Gewerkschaft Verdi engagiert. Mehrfach meldete Ernst Demonstrationen gegen Rechtsradikale an. Am frühen Morgen des 5. Dezember klopft es bei ihm an der Wohnungstür. „Polizei! Machen Sie auf!“. Einen Augenblick später tummeln sich zehn Beamte in seiner 2-Zimmer-Wohnung. Ein Polizist bugsiert den splitternackten Promotionsstudenten auf das Wohnzimmersofa und hält ihm einen Durchsuchungsbeschluss aus Hamburg unter die Nase, Vorwurf „Landfriedensbruch“.

Doktortitel nur gegen private Daten?

Quelle  :      TAZ      >>>>>     weiterlesen

Fabio V. über G20-Protest

„Es war das, was ich tun musste“

Trifft ein Deutscher einen Anderen bei der UN Vollversammlung: Frage – „Wie kommen sie hier hin“. Antwort : „Ich habe Merkel bei den letzten Wahlen meine Stimme gegeben“.  „Und sie“ ? „Ich habe ihr meine Stimme nicht gegeben, und wurde darum Strafversetzt“ !

Das Interview führte Katharina Schipkowski

Rund fünf Monate saß der Italiener Fabio V. in U-Haft. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Fabio V. kann nach Hause – der Prozess gegen ihn ist geplatzt. An diesem Dienstag stand eigentlich der letzte Verhandlungstermin an, bevor die Richterin in den Mutterschutz geht. Aber die Richterin ist krank, wie das Gericht V.’s Verteidiger*innen am Montag mitteilte – der Termin fällt aus. Nun liegt der Prozess auf Eis, bis eine andere Richter*in das Verfahren irgendwann neu aufrollt. V. wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration beteiligt zu haben, bei der G20-Gegner*innen Steine in Richtung der Polizei warfen. Die Beweislage ist dünn – in zwölf Verhandlungstagen konnte ihn kein*e Zeug*in belasten. Die Staatsanwaltschaft wirft V. keine individuelle Tat vor, sondern lediglich die Teilnahme und psychologische Unterstützung der Demonstration. Ende November wurde V. nach fast fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Seitdem hat er sich nicht in der deutschsprachigen Presse geäußert. Für die Dauer des Prozesses lebt er mit seiner Mutter in Hamburg. Wir treffen uns an der Sternschanze, unweit der Messehallen.

taz: Herr V., Sie sind unfreiwillig ein Star des G20-Protests geworden. Wie fühlt sich das an?

Fabio V.: Ich möchte auf keinen Fall für berühmt oder wichtig gehalten werden. Ich bin nur ein junger Mensch, der wie viele andere nach Hamburg gekommen ist, um gegen die Ungerechtigkeit in der Welt zu demonstrieren. Ich hatte das Pech, festgenommen zu werden und im Gefängnis zu landen – wie viele andere auch.

Aber bei wenigen steht das Verhältnis zwischen Tatvorwurf und Strafverfolgung in einem so drastischen Verhältnis: Ihnen wird keine individuelle Tat vorgeworfen, aber Sie saßen fast fünf Monate in Untersuchungshaft.

Ja, das ist interessant und etwas, was es in Deutschland noch nicht gab. Ich bin nicht für eine spezifische Tat angeklagt, sondern für die Anwesenheit bei einer Demonstration. Die Verschärfung des Paragrafen des schweren Landfriedensbruchs passt in das immer repressiver werdende System in Europa, das benutzt wird, um Leute einzuschüchtern und zu unterdrücken, die rebellieren wollen.

Sind Sie Opfer einer politischen Justiz geworden?

Ja und nein. Alle Gerichtsprozesse sind politisch, auch die gegen „normale Kriminelle“. Justiz ist eine Waffe derer, die an der Macht sind, um die Abtrünnigen zu bestrafen, die Marginalisierten und Ärmsten zu unterdrücken. Ich glaube nicht an eine unabhängige Justiz.

Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Jugendstrafe auf Bewährung.

Wenn ich am Ende verurteilt werde, muss man sagen, dass das Recht zu demonstrieren in Deutschland mit Füßen getreten wird.

Der Prozess ist jetzt geplatzt, wie geht es weiter?

Es wird es wahrscheinlich einen neuen Prozess geben, alles noch mal von null, mit einer anderen Richterin. Wir hören alle Zeugen noch mal, sehen alle Videos noch mal.

Was machen Sie jetzt?

Ich fahre nach Italien und bleibe da erstmal. Ich werde bei meinem Vater in Feltre wohnen.

Wie haben Sie die Zeit im Gefängnis empfunden?

Sie hat mich sicher verändert. Eine normale Person, die in den Knast kommt, ist nicht die gleiche, wenn sie rauskommt. Im Gefängnis zu sein ist schrecklich. Man kann von außen nicht verstehen, was es heißt, drinnen zu sein. Ich hatte das Glück, dass ich im Verhältnis zu anderen nur so kurz da war. Mein Glück war außerdem, dass ich enorme Solidarität von außen erfahren habe.

Was haben Sie erlebt?

Ich habe sehr viele Leute kennengelernt. Normale Kriminelle und solche, die einfach am falschen Ort der Welt geboren und von dort geflohen sind, andere, die im Supermarkt geklaut haben, weil sie Hunger hatten. Die meisten hatten keine Möglichkeit, zu studieren, sich zu verwirklichen, hatten viele Probleme und niemand hat ihnen geholfen, am wenigsten der Staat. Was sie erzählt haben, war oft absurd und sehr traurig.

Welche Gedanken haben Ihnen Hoffnung gemacht?

Meine Haft war gewissermaßen eine Fortsetzung des Kampfes gegen den G20-Gipfel. Ein politischer Gefangener zu sein ist leichter, als ein „normaler“ Gefangener zu sein. Ein politischer Gefangener hat immer seine Ideale und Ideen, die ihm helfen, das macht es einfacher. Man denkt immer daran, dass man einen Kampf kämpft gegen die, die wollen, dass du drinnen bist.

Und was ist Ihre Utopie?

Quelle     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  G20 summit

Unten    —    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

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Macht+Gewalt=Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Das ‚Politische‘ und die Gewaltfrage

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Quelle :  Scharf – Links

Von systemcrash

Ein facebook-Freund schrieb im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Essener Tafel:

„Meinungsverschiedenheiten lassen sich ausdiskutieren oder man ignoriert sich eben. Nur die Zerstörung des anderen zu wollen zeugt eben von der Unfähigkeit zum Diskurs.“

Meine ad hoc-Antwort:

„Ja, Diskurs und Gewalt schliessen sich aus. Aber auch ‚Gewalt‘ ist ein Mittel in der Politik. Ob Gewalt selbst auch ‚politisch‘ ist, diese Frage wäre es wert, ernsthaft diskutiert zu werden.“

Hinterher fiel mir dann auf, dass meine Antwort zumindest  unvollständig ist. Ich habe den Begriff „Diskurs“ umgangssprachlich im Sinne von Auseinandersetzung oder Diskussion verwendet. Bei Michel Foucault hat der Begriff aber eine klare Beziehung zu Machtverhältnissen:

„Der Poststrukturalist Michel Foucault untersuchte den Wandel der Denksysteme und welche Rolle Macht dabei spielt. Als Diskurs bezeichnet er den Vorgang der Herausbildung jener Wahrheiten, „in denen wir uns unser Sein zu denken geben“. Was jeweils als „vernünftig“ gilt, etabliert sich aus „unpersönlichen und kontingenten Machtwirkungen“.“

Wenn aber Diskurse selbst schon Ausdruck von Machtbeziehungen sind, dann kann man den Begriff nicht ‚wertneutral‘ als anderen Ausdruck ’nur‘ für eine politische Debatte verwenden. Dann geht es in diesen Debatten um einen Streit oder (ideologischen) Kampf, der letztlich auf gesellschaftliche Hegemonie verweist. Und Hegemonie verweist wiederum auf die Existenz gesellschaftlicher Herrschafts- und Klassenverhältnisse.

Wie ich bereits in meinem Dreiteiliger zum Gewaltdiskurs an einem Text von Walter Benjamin dargestellt habe, beruhen Rechtsverhältnisse auf Macht ([soziale] ‚Überlegenheit‘ und als Kehrseite ‚Unterdrückung‘) und Macht existiert in letzter Bedingung als Gewaltverhältnis.

Nun ist eine Definition des Begriffes ‚Gewalt‘ nicht so ganz einfach. Darum mache ich es mir in diesem Artikel leicht und unterstelle einen sehr weiten Gewaltbegriff, der auch strukturelle [1] und psychische Gewalt mit einschliesst. Dies ist sicherlich ein diskutierbarer Standpunkt, aber zumindest unter ‚linken‘ dürfte ich mir damit keine Feinde machen.

Aber zurück zur Ausgangsfrage: ist Gewalt selbst ‚politisch‘, im Sinne eines [legitimen] politischen Mittels?

Die Frage ist vlt etwas missverständlich formuliert, darum zur möglichst präzisen Ab- und Eingrenzung: dass es politisch motivierte Gewalt gibt, ist unstrittig; aber ist auch die Anwendung von Gewalt selbst als ‚politischer Akt‘ (Handlung) anzusehen?

Wenn wir von der umgangssprachlichen Bedeutung des Diskurses im Sinne der (geistigen) Auseinandersetzung ausgehen, dann ist die Gewalt tatsächlich das Ende des ‚Diskurses‘, da dann keine (verbale) Kommunikation mehr stattfindet (stattfinden kann. wo geschlagen oder geschossen wir, wird nicht geredet).

An dieser Stelle kommt es jetzt entscheidend darauf an, wie man das ‚Politische‘ definiert. Meines Erachtens gibt es zwei mögliche Herangehensweisen:

1.) man beschränkt das Politische auf den Bereich der [rationalen] Auseinandersetzung. Dies würde insofern auch Sinn machen (aus ‚linker‘ sicht), wenn man davon ausgeht, dass gesellschaftliche Veränderungsprozesse im Wesentlichen über Meinungswandel und Bewusstseinsveränderung erfolgt. Mit einem Argument kann ich einen Kopf (möglicherweise) geistig oder ideenmässig füllen. Mit einem Hammer kann ich ihn nur einschlagen, mit einer Guillotine (das Hinrichtungsinstrument während der Französischen Revolution) abtrennen.

2.) man sieht das ‚Politische‘ rein als Kampf um die (Staats)’Macht‘. Dies scheint mir die Konsequenz aus dem Diskursbegriff bei Foucault zu sein, aber auch bei Marx und Lenin scheint Gewalt als Ausdruck unversöhnlicher Klasseninteressen legitimiert zu sein und ein notwendiges Mittel zur Erreichung gesellschaftlichen Fortschritts.

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (Karl Marx)

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.“ (Manifest)

(Später haben Marx und Engels darüber nachgedacht, ob es in fortgeschrittenen parlamentarischen Demokratien auch die Möglichkeit gewaltfreier Revolutionen geben könnte. Aber so wie die modernen bürgerlichen Staaten hochgerüstet sind, dürfte dies sehr unwahrscheinlich sein.) [2]

Hier kommt jetzt noch ein weiterer Aspekt in der Diskurs-Theorie hinzu: wenn die Akteure, die um Hegemonie streiten, von vornherein ungleiche Ausgangsbedingungen haben, dann kann es auch keine Waffengleichheit (sowohl im übertragenen auch als auch im wörtlichen Sinne) in den Auseinandersetzungen geben.

Ich würde daher meine Ansicht zu dieser Frage so zusammenfassen:

wenn man den Diskursbegriff allein für die rationale politische Debatte akzeptiert, dann perpetuiert man in Wirklichkeit die bestehenden sozialen (Ungleichheits)Verhältnisse. Auch wenn vlt. berechtigte pazifistische Anliegen und Friedenssehnsüchte damit ausgedrückt werden sollen.

Da auch die bürgerlichen Verfassungen ein Widerstandsrecht [3] kennen, muss man tatsächlich davon ausgehen, dass auch Gewalthandlungen im direkten Sinne als ‚politische‘ Handlungen angesehen werden müssen. Dies zwar nicht im Sinne von Bewusstseinsveränderung und Meinungswandel, sondern rein durch die Durchsetzung oder den Erhalt von Machtverhältnissen, die wiederum bestimmten gesellschaftlichen (Klassen-)Interessen dienen (sollen) [4].

Und es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: rationale Diskurse haben ihre Grenze dort, wo es keine rationale Grundlage mehr für eine Debatte gibt. Um es an einem zugespitzten Beispiel auszudrücken: ich diskutiere nicht mit Faschisten darüber, ob es ein Recht auf Völkermord gibt, oder ob dunkelhäutige Menschen genetisch für niedere Arbeiten geschaffen sind. Wer solche Ansichten vertritt, verlässt den Bereich des rational Diskutierbaren. Was in solchen Fällen dann noch hilft, diese Frage lasse ich ganz bewusst offen.

[1] „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ — Bert Brecht

[2] Es ist interessant, dass es in den USA ein sehr freizügiges Waffengesetz gibt, obgleich auch dort das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Dies hat sicher zum einen historische Gründe, aber der Einfluss der Waffenlobby auf die (offizielle) Politik dürfte auch sehr gross sein. Wenn sich allerdings Schwarze bewaffnen, wie in den 60er Jahren die Black Panthers, dann hat die Waffenlobby auch nichts gegen restriktive Gesetze einzuwenden. Ob die Schulmassaker in den USA dazu führen, dass die Waffengeseze verschärft werden, wird man abwarten müssen. Ich halte allerdings die Position von so einigen ‚Marxisten‘, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht im Interesse des ‚Proletariats‘ sein kann, für ziemlichen Unsinn. Vorrangig geht es um den Schutz des Lebens von Schulkindern. Und wenn das mit einem gestärkten Gewaltmonopol des Staates erreicht werden kann, ist das was Gutes (Lehrerbewaffnung, wie von Trump vorgeschlagen, hingegen ist ein Alptraum aus Dantes Inferno). Und falls es irgendwann mal eine ‚amerikanische Revolution‘ geben sollte, dann wird die Waffenfrage gewiss die geringste Sorge sein.

[3] Es gibt auch im Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Dieses bezieht sich aber ausdrücklich auf die Verteidigung der [bestehenden] „verfassungsmäßige[n] Ordnung“. (Vergleich: Art. 20)

[4] Hier würde ich zum Beispiel einen Ansatz für eine Kritik an der RAF sehen. Die RAF hatte zwar politische Ziele definiert, aber ihre Gewalthandlungen hatten keinerlei gesellschaftliche Basis und Verankerung, sondern blieben isoliert auf die Gruppe und eventuell ein gewisses Unterstützerumfeld. Dadurch wirkte ihre Gewalt sogar kontraproduktiv, indem auch breite Bevölkerungsschichten sich mit dem bürgerlichen Staat ’solidarisierten‘ und diesem einen Vorwand für Reppression (gegen linke), Gesetzesverschärfungen und Aufrüstung gaben. Unabhängig von der Frage, ob die Guerillastrategie in hochindustralisierten Ländern überhaupt Sinn macht, zeigt sich am Beispiel der RAF, dass Aktionen, die breite Massenaktionen (der Klasse) ersetzten (substituieren) sollen, niemals zum Erfolg führen können, sondern eher reaktionären Kräften in die Hände spielt. Und wenn sie zum ‚Erfolg‘ führt (wie in Kuba), dann entsteht daraus keine Räte-Demokratie der Subalternen (also ihre Selbstermächtigung), sondern ein bürokratischer Bonapartismus (in der Regel gestützt auf das Militär und einer weit verzweigten Partei- und Staatsbürokratie, wie sie berüchtigt wurde in der UdSSR seit Stalins Zeiten. Aber auch Maos China machte da keine Ausnahme), der auch nicht der Emanzipation letzter Ratschluss sein kann.

Urheberrecht

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Die Linke – Mieten senken

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Pflegenotstand  stoppen
Bericht vom Parteivorstand am 24./25. Februar 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle :  AKL

Aus Berlin, von Thies Gleiss, Lucy Redler

Die Sitzung des Parteivorstands am 24./25.Februar war vor allem von konstruktiven Debatten zum Entwurf der ersten Eckpunkte für den Leitantrag an den Bundesparteitag und der neu zu startenden Kampagne gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten gekennzeichnet.

Eckpunkte für den Leitantrag

Die Vorsitzenden hatten mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister Eckpunkte für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ vorgelegt. Darin wird DIE LINKE als Adresse für soziale Politik bezeichnet – in indirekter Abgrenzung zur Idee einer neu zu gründenden „Sammlungsbewegung“ oder „linker Volkspartei“ mit SPD und Grünen. Gesellschaftliche Widersprüche werden als mögliche Quelle von Hoffnung bezeichnet und der Anspruch entwickelt, bei Bewegungen nicht nur mitzumachen, sondern solche auch „anzuzetteln.“ Menschen sollten nicht einfach ihre Stimme an DIE LINKE abgeben, sondern selbst aktiv werden. Eine klare Positionierung in der innerparteilichen Auseinandersetzung enthalten die Eckpunkte zudem zum Thema Migrationspolitik und klare Kante gegen Rechts. Mitglieder der AKL im Parteivorstand haben vorgeschlagen, diese klare Positionierung auf eine explizite Kritik von links am sogenannten Einwanderungsgesetz, das derzeit in Teilen der LINKEN diskutiert wird, auszuweiten. Nicht überraschend stießen wir damit nicht bei allen auf Zustimmung. Die AKL- Bundesmitgliederversammlung hatte sich am 18. Februar dafür ausgesprochen, dass der Parteitag ein Einwanderungsgesetz, das im Kapitalismus immer eine Entscheidung des bürgerlichen Staats, wer kommen und wer bleiben darf, von links kritisiert und ablehnt.

Die Eckpunkte schlagen vier zentrale Themen vor:

1. Für die 30 Stunden Woche

2. Für eine soziale Offensive vor allem bei Wohnen/Mieten und Gesundheit/Pflege

3. Klimaschutz und Verkehrswende

4. Stopp von Waffenexporten und für eine starke Friedensbewegung.

In der Diskussion wurde von sehr vielen Parteivorstandsmitgliedern angeregt, dass sich die Themen EU-Militarisierung (u.a. PESCO) und Kriegsgefahr noch deutlicher in den Eckpunkten widerspiegeln müssen und der Leitantrag die richtig beschriebenen Aufgaben der Partei noch stärker als bisher aus den gesellschaftlichen Verhältnissen ableiten müsse. Dies soll nun eingearbeitet werden in einer zweite Version, die der Parteivorstand erneut Mitte März diskutiert und dann mit Änderungen am 7./8. April beschließen soll. Gut gefiel uns (Thies und Lucy) auch der Vorschlag, den Leitantrag stärker aus den realen Kämpfen und Bewegungen herzuleiten/aufzubauen.

Weitere Punkte, die Thies und Lucy benannt haben sind: DIE LINKE sollte sich noch eindeutiger als Oppositionskraft positionieren und alle Zweideutigkeiten in Bezug auf die SPD aus den Eckpunkten herausnehmen. Auch die Eigentumsfrage sollte klarer benannt werden, insbesondere das Privateigentum an Grund und Boden, ohne dessen Aufhebung die Wohnungskrise letztlich nicht behoben werden kann

Kampagne beschlossen

Der Parteivorstand beschloss einstimmig den Vorschlag einer Kampagne zu Pflege/Gesundheit und Mieten/Wohnen. Wir zitieren aus der Vorlage:

„Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Pflegekampagne, die sich gleichermaßen auf Krankenhaus- und Altenpflege konzentriert. Wir wollen das Image der LINKEN im Bereich Gesundheit und Pflege stärken, Druck machen auf die Bundesregierung für die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, Pflegekräfte in ihrer Selbstorganisation unterstützen sowie die Aktionsfähigkeit der LINKEN weiter verbessern. Die Pflegekampagne soll im Mai mit einem PR-Auftakt sowie anschließenden bundesweiten Aktionswochen starten.

Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Mietenkampagne, die sich als Imagekampagne für das mietenpolitische Profil der LINKEN sowie als Vernetzungskampagne mietenpolitischer Aktivitäten in der LINKEN versteht. Die Mietenkampagne soll mit einem bundesweiten Vernetzungstreffen der mietenpolitisch aktiven Kreisverbände im Rahmen der „Linken Woche der Zukunft“ sowie gemeinsamen Aktionswochen „Studentisches Wohnen“ zum Beginn des Wintersemesters starten. Beide Kampagnen enthalten organisierende Ansätze. Stärker als bei der Kampagne „Das muss drin sein“ wollen wir die Kreisverbände und Aktiven an der Basis dabei unterstützen, lokale Konflikte vor Ort (z.B. um Krankenhausschließung; Zustände in einer lokalen Pflegeeinrichtung, steigende Mieten durch Immobilienspekulation) einzugehen und durch Mini-Kampagnen vor Ort darin aktiv zu werden. Dies ist im Rahmen lokaler oder regionaler Zusatzforderungen möglich. Dafür werden wir Schulungsangebote und Unterstützung zu organisierender Arbeit /Organizing anbieten.“

Für die Kampagne wurde ein Etat von knapp 90.000 Euro beschlossen. Die Kampagne soll nun vom Bundesausschuss am 3./4. März beschlossen werden und dann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz am 14./15. April in Heidelberg, in den Landesvorständen und bei den Regionalkonferenzen im März/April weiter diskutiert werden. An einzelnen Stellen benötigt die Kampagne noch eine Zuspitzung, dafür sollten sich möglichst viele Genoss*innen in die Diskussion und lokale Kampagnenplanung einbringen. Ziel sollte sein, reale Kämpfe zu zum Erfolg zu führen. Bernd Riexinger und Lucy Redler betonten in der Debatte, dass Pflege das Thema ist, bei dem am ehesten Erfolge zu erreichen sind. Auf einen Antrag von Lucy soll die Kampagne stärker auf die Unterstützung tariflicher Kämpfe für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch die Mitarbeit oder Initiierung von Bündnissen für mehr Personal in solchen Städten, in denen es betriebliche Auseinandersetzungen für Personalbemessung gibt, ausgerichtet werden. Die Erfahrungen mit dem Berliner Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser machen deutlich, dass eine solche Kampagne den Druck auf die Bundesländer erhöhen kann, um Personalregelungen auf Landesebene einzufordern. Auch die Idee einer Kampagnenzeitung soll weiter diskutiert werden. Eine Fragestellung, die wir noch haben, ist, ob die Mietenkampagne stärker als bisher auf radikalere Forderungen zugespitzt werden kann. Verschiedene Mieterinitiativen in Berlin und Dortmund machen sich gerade zu Recht die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen zu eigen.

Aktuelles: Afrin-Demo, Umgang mit der SPD und Debatte um Essener Tafel

Der Parteivorstand beschloss die Unterstützung und Mobilisierung zur Demo am 3. März angesichts der Offensive der türkischen Regierung und Armee gegen die kurdischen Gebiete mit einem eigenen Aufruf.

Diskutiert wurde ebenfalls der Mitgliederentscheid der SPD. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD und des Zustands der innerparteilichen SPD-Opposition, die weniger von Inhalten als von Angst vor dem Untergang geprägt ist, wird eine (möglicherweise knappe) Mehrheit beim Mitgliederentscheid für die Groko wahrscheinlicher, auch wenn wir nichts ausschließen sollten. Die Vorsitzenden brachten den Vorschlag ein, zu gesellschaftlichen Bündnissen und öffentlichen Ratschlägen einzuladen und damit an Gewerkschafter*innen, Unorganisierte und auch frustrierte SPD-Mitglieder ein Angebot zu machen.

Die weitere Diskussion drehte sich vor allem um die Bewertung des Koalitionsvertrags, der in manchen Bereichen ein Weiter so bedeutet, in anderen aber eine deutliche Rechtsverschiebung wie bei Migration/Innere Sicherheit und EU-Militarisierung.

Diskutiert wurde außerdem der Abschluss der IG Metall. Während Thies Gleiss diesen als verpasste Chance für eine Auseinandersetzung um kollektive Arbeitszeitverkürzung und als Zugeständnis an die Unternehmer, mehr Flexibilisierung und Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben durchzusetzen, bezeichnete, verteidigte ein anderes PV-Mitglied den Abschluss.

Weitere Themen waren die Kampagne zur Streichung des §219a Strafgesetzbuch, der die Werbung für Schwangerschaftsabbruch verbietet als auch der Vorstoß zu einem kostenlosen ÖPNV und wie DIE LINKE diese Steilvorlage offensiv beantworten kann.

Mit Empörung reagierten die allermeisten Parteivorstandsmitglieder auf die Entscheidung der Essener Tafel, eine Quote für Deutsche und gegen Migrant*innen bei der Essensausgabe einzuführen. Auf weitgehend einhellige Ablehnung stieß die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk dazu. Mehrere Mitglieder des Parteivorstands betonten, dass die Entscheidung der Essener Tafel falsch und rassistisch sei und Vertreter*innen der LINKEN die unmissverständliche Aufgabe haben, diese Entscheidung eindeutig zurück zu weisen und diese Zurückweisung mit sozialen Forderungen für alle und einer Kritik am Wesen der Tafeln allgemein und den Zuständen, die zu Armut führen, zu verbinden. Leider ist Sahra Wagenknecht trotz mehrmaliger Nachfrage des Deutschlandfunks eine Ablehnung der Entscheidung der Essener Tafel schuldig geblieben. Der Bundesgeschäftsführer berichtete, dass beide Fraktionsvorsitzenden zur Parteivorstandssitzung eingeladen worden waren. Während sich Dietmar Bartsch entschuldigen ließ, gab es von der Fraktionsvorsitzenden keine Reaktion auf die Einladung.

Bericht der Europäischen Linken (EL)

Diskutiert wurden hier:

● die Gründung der neuen italienischen linken Organisation „Potere al Popolo“

● der Vorschlag der Parti de Gauche (PdG), Syriza aufgrund der Austeritätspolitik der griechischen Regierung aus der EL auszuschließen (es liegt kein Antrag der PdG dazu vor, sondern der Ausschluss wurde nur medial gefordert); ein Thema, das bei der AKL-Bundesmitgliederversammlung bereits andiskutiert und eine Entscheidung auf den AKL-Länderrat im Mai vertagt wurde

● die Lage in Katalonien und der Vorschlag, den Vorsitzenden der ERC im Gefängnis zu besuchen, um ein Statement in Solidarität mit politischen Gefangenen zu setzen

● die mögliche Planung von DIEM 25, europaweit zu den Europa-Wahlen anzutreten und welche Konsequenzen das für DIE LINKE in Deutschland und für die Fraktion im Europaparlament hätte, sollte es dazu kommen

Weitere Beschlüsse

● die Durchführung und Finanzierung der Linken Woche der Zukunft vom 13.-16. September und des „Fest der LINKEN“ am 23. Juni (beides in Berlin). Hier wurde eine stärkere Einbeziehung von Parteivorstandsmitgliedern bzw. den Landes- und Kreisverbänden in die Planung und Ausgestaltung gewünscht. Das Konzept des „Fest der Linken“ soll für 2019 grundsätzlich neu diskutiert werden, damit es breitere Unterstützung trifft.

● die Durchführung und der Ablauf der sechs geplanten Regionalforen

● der Aufruf zu den Ostermärschen

● eine politische Positionierung gegen die negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für geflüchtete Menschen, wie sie beispielsweise die Stadt Freiberg in Mittelsachsen mehrheitlich beschlossen hat

● die Weiterführung und Finanzierung der Modellprojekte „LINKE Organisierung in sozialen Brennpunkten“, hier wurde auch zu weiteren entsprechenden Initiativen aus den Kreisverbänden aufgefordert, über die bisherigen Modellprojekte hinaus.

● eine Jobcenter-Offensive im Kampf gegen Hartz IV

● die Unterstützung der Teilnahme an der Sommeruniversität der EL

● den Finanzplan 2018 mit Empfehlung an den Bundesausschuss auf Annahme, nach Diskussion und zur Kenntnisnahme der Finanzplanabrechnung für 2017, einer Darstellung der Entwicklung der Beitragsaufkommen (und Diskussion über die Gründe für die unterschiedliche Höhe der Beiträge in Ost und West) und dem Bericht der Bundesfinanzrevision. Hier wurde nachdrücklich angeregt, die Beitragsstaffel der Partei neu zu diskutieren, da die bisherige Staffel zu Unehrlichkeit animiert und schlechte Stimmung gleich beim Neueintritt in die Partei hinterlässt.

Außerdem nahm der Parteivorstand interessante Berichte und Fakten entgegen zum:

● fünften Gleichstellungsbericht (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

● eine Information über die Mitgliederentwicklung im vierten Quartal 2017 und des gesamten Jahres 2017 (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

Rückfragen und Anregungen nehmen wir wie immer gern entgegen an

lucy.redler@die-linke.de

thies.gleiss@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

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Stuss – oder Perfidie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Programm-Beschwerden-Versenken
Ein grausames NDR-Spiel für Geografie-Kenner

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor Uli Gellermann

Es war ein gewöhnlicher Tag in der Redaktion der Tagesschau. Ungewöhnlich war der große bunte Lappen über dem Schreibtisch des Chefredakteurs: Eine riesige Landkarte. Denn gerade eben erst war mal wieder eine Programmbeschwerde der Herren Klinkhammer und Bräutigam eingetroffen: Sie hatten der Redaktion Nachhilfe in Geografie angeboten. Es ging um die korrekte Bedeutung des Wortes Enklave. Dieser und jener Redakteur hatte es schon semantisch versucht: Ob das Wort Enklaven wohl vom Begriff ‚Sklaven‘ kommt, fragte Doktor Gniffke in die Runde und löste gequältes Grinsen aus. Jemand begann heimlich zu googeln, doch der Chefredakteur fuhr dazwischen: „Wir haben Recht, völlig egal, was Bräutigam oder dieser Doktor Gugel sagen, wenn wir eine Enklave bestimmen, dann ist sie es auch, bestimmt!“ Zögerndes Kopfschütteln in der Runde. Doktor Gniffke, auf dem Schreibtisch stehend: „Enklave hin, Enklave her. Auch diese Programmbeschwerde übergeben wir dem Rundfunkrat. Der hat schon ganz andere Beschwerden in seinem Papierkorb versenkt!“ Sprach´s, faltete aus der Beschwerde ein Papierschiffchen und hub an zu singen: „Auf Matrosen, ohé – In die wogende See – Schwarze Gedanken, sie wanken – Und fliehn geschwind – Uns wie Sturm und Wind.“

Hunde heulten in der Nachbarschaft, Hans Albers rotierte im Grab, Geografen stürzten sich aus dem Fenster, und die Stimmung in der Redaktion war von verzweifelter Heiterkeit geprägt.

„Kurdenenklave“
Programmbeschwerde
Stuss – oder Perfidie – mit einem Wort
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24235.html (u.a.)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-tuerkei-103.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24253.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

erlauben Sie die schlichte Rückfrage: Wenn´s bei ARD-aktuell schon im Kleinen nicht sauber klappt, wie sollte es dieser Redaktion dann im Großen gelingen? Guckt eigentlich der promovierte Chefredakteur Gniffke die Sendungen selbst noch an, die er zu verantworten hat? Wissen Sie was darüber? Oder ist Ihnen das inzwischen auch schon egal?

Text einer Studiomeldung am 19. Februar in den Tagesschau-Ausgaben 17 Uhr und 20 Uhr (frühere Sendungen dieses Tages haben wir nicht mehr überprüft):

Einen Monat nach Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien will die Regierung in Damaskus offenbar die kurdische Miliz YPG unterstützen. Syrische Medien berichten über eine entsprechende Einigung. Danach sind regierungstreue syrische Kräfte bereits in dem Gebiet im Norden im Einsatz. Sie stünden kurz vor dem Einmarsch in die umkämpfte Enklave Afrin (…)

Auch auf der Internet-Seite tagesschau.de wird der Quatsch verbreitet:
Syriens Kurden und die Regierung in Damaskus haben sich über die Entsendung von regierungstreuen Kräften nach Afrin geeinigt, um dort den Luftraum und die Grenze gegen türkische Angriffe zu verteidigen. Nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens stehen regierungsnahe Truppen, sogenannte Volkskräfte, kurz vor einem Einmarsch in die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Landes.

Zwar verläuft die Grenze zwischen der Türkei und Syrien in dieser Region nicht geradlinig, sondern das syrische Afrin ragt etwas ins türkische Staatsgebiet hinein, so wie Tschechien im Oberfränkischen in das deutsche Gebiet hineinragt; die syrische Provinz Afrin liegt aber nicht als vom Mutterstaat vollständig abgetrennte Insel im türkischem Staatsgebiet. Erst dann könnte von einer „Enklave“ gesprochen werden. Das hätte die Tagesschau-Redaktion mit einem Blick auf ihre eigene Landkarte feststellen können, mit der sie ihre Meldung illustrierte.

Hilfreich wäre ein zweiter Blick in den Brockhaus gewesen, bitte nachschlagen unter „E“ (wie „Eselei“). Aber dazu langt es offenbar zeitlich in der Redaktion nicht mehr, und nicht mal die jederzeit greifbare Wikipedia wurde zu Rate gezogen:

Eine Enklave (von französisch enclaver, ‚umschließen‘) ist ein Staatsgebiet, das vollständig vom Gebiet eines anderen Staates umschlossen ist, also keine Grenze zu einem zweiten Staat und keinen eigenen Zugang zur hohen See hat. Beispiele sind Büsingen am Hochrhein, Lesotho, San Marino und die Vatikanstadt. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Enklave

Am 20. Februar wurde der „Enklave“-Quatsch bei ARD-aktuell noch immer nicht abgestellt, sondern in einer neuen Variante geboten: „Kurdenenklave“. Sowohl in der Studiomeldung als auch als Schriftzug auf zwei Fotos zur Hintergrund-Illustration. Ein halbwegs nachdenklicher Redakteur hätte den Stuss schon deshalb nicht verzapft, weil selten verwendete Fremdwörter in einer Informationssendung für ein Millionenpublikum nichts verloren haben.

Pure Gedankenlosigkeit von gestressten Nachrichtenredakteuren? Die neue Wortverbindung „Kurdenenklave“ nährt einen anderen Verdacht: Sie ist typisch für die Sprachschöpfungen der prowestlichen Nachrichtenagenturen, und die dienen nun mal dem Transport transatlantischer Propaganda.

Die USA wünschen sich schon lange ein kurdisches eigenstaatliches Gebilde in dieser Region, weil es einen Dauerkonflikt begründen würde zwischen Türken, Syrern, Irakern, Iranern, Armeniern und Aserbeidschanern; „balkanisieren“ ist seit der Zerschlagung Jugoslawiens der gebräuchliche Begriff für diese Politik. „Teile und herrsche“: Die Scheingründe für ein permanentes militärisches Engagement der USA zur Kontrolle der gedamten Region wären geschaffen. Das entsprechende Interesse Washingtons ist nachweisbar, Außenminister Tillerson hatte erst jüngst angekündigt, eine kurdische 30 000 Mann starke „Grenztruppe“ in Nordsyrien schaffen zu wollen. Die plötzlich häufige Verwendung von „Kurdenenklave“ passt gut in den Rahmen einer US-konformen Akzeptanzstrategie.

Kritische Distanz zu Dergleichen und Nachdenklichkeit bei der Arbeit sind allerdings nicht Sache von Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell. Die haben für sowas keine Zeit. Sie müssen als Wasserträger Einsatz zeigen. Und liefern nur Gründe für Beschwerden über die Verletzung ihrer staatsvertraglichen Pflichten. Zu nennen sind besonders die Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit, Sachlichkeit, Vollständigkeit der Informationen, Verarbeitung nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Zu denen gehört es nicht, entweder nur idiotische oder gar doch perfide propagandistische Wortschöpfungen wie „Kurdenenklave“ mit ihren giftigen Widerhaken in die Welt zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Uli Gellermann zur Russophobie in deutschen Medien:

https://youtu.be/kogQyL_TPC8

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Am Ende kommt die Vertreibung

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Karim EL-Gawhary

Eine Feuerpause in Ost-Ghouta soll humanitäre Korridore ermöglichen. Alles läuft nach Plan. Ziel ist die politische Säuberung.

Wieder wurde für Syrien ein Waffenstillstand vereinbart. Und wieder gehen die Kämpfe weiter. Der russische Präsident Putin hat in einer eigenwilligen Interpretation der Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrates am Montag angeordnet, dass die Waffen ab Dienstag von 9 bis 14 Uhr schweigen sollen, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen und humanitäre Korridore zu eröffnen – so als habe der Krieg nun eine Sprechstunde ab 14 Uhr.

Für die gepeinigten Einwohner Ost-Ghoutas ist das eine Erleichterung, die gleichzeitig rechtfertigt, dass sie den Rest des Tages bombardiert werden. Das war schon vor Putins Ankündigung und nur wenige Stunden nach der Waffenstillstandsresolution vom Samstag der Fall. Wieder wurden vereinzelte Luftangriffe, Artilleriefeuer und Fassbomben vermeldet. Wieder wurden medizinische Einrichtungen bombardiert. Wieder gab es unbestätigte Berichte über einen weiteren Chlorgasangriff. Zusätzlich geht eine Bodenoffensive weiter, mit der die Regimetruppen versuchen, das Rebellen-Gebiet zu erobern.

Und das alles wenige Stunden nachdem sich der UN-Sicherheitsrat in New York nach zähem Hin und Her auf eine Waffenruhe geeinigt hat. Es war der sechste Versuch, für Teile des Syriens einen Waffenstillstand auszuhandeln. Alle blieben bislang weitgehend folgenlos.

Der Mechanismus war stets der gleiche: Im UN-Sicherheitsrat oder während der sogenannten Friedensgespräche wird eine Waffenruhe vereinbart. Russland und das Regime in Damaskus fordern dann Ausnahmeregelungen, die den IS oder die Al-Kaida-nahe Nusra-Front sowie alle, die mit ihnen zusammenarbeiten, aus dem Waffenstillstand ausnehmen. Die Gruppierungen bleiben ein legitimes militärisches Ziel. Das klingt verständlich, auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition hat es nicht anders gemacht.

Für Russland und das Assad-Regime werden diese Ausnahmen dann als Rechtfertigung genutzt, um weiterhin alles in den Rebellengebieten zu bombardieren – militärische Stellungen, Krankenhäuser oder zivile Wohngebiete. Die Realität ist, dass sich die einzelnen Stellungen der Rebellen kaum auseinanderhalten lassen. Noch weniger lässt sich genau bestimmen, wer mit wem zusammenarbeitet. Legitime und illegitime Ziele gehen fließend ineinander über.

Und schon ist ein Waffenstillstand aufgeweicht und kurz darauf nicht mehr das Papier wert, auf dem das Abkommen geschrieben steht. Auf diese Weise wurde bisher jedes Waffenstillstandsabkommen in Syrien ausgehebelt. Das gleiche galt für die sogenannten Deeskalationszonen, die vor Monaten mit den gleichen Ausnahmeregelungen geschaffen wurden, und die in Wirklichkeit tödliche Eskalationszonen sind.

Modell Ost-Aleppo

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —    Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

 

 

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DL – Tagesticker 28.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Sie haben zumindest ihre Aufsichtspflicht verletzt. – Aber am Abend stimmt die Kasse bei den PolitikerInnen immer. Ganz egal wieviel sie nicht getan haben. Und das Volk bleibt ruhig, niemand scheucht Versager von ihren Plätzen!

Dudenhöffer:

1.) „Verkehrsminister haben katastrophale Arbeit geleistet“

Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote für Diesel-Autos sind grundsätzlich erlaubt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig feststellte. Zwar verspricht die Bundesregierung, Einschränkungen vermeiden zu wollen. Doch schon bald dürfte es für Diesel-Fahrer in den Städten ernst werden. Das kommt jetzt auf Diesel-Besitzer zu:

T.online

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Wie lesen wir in einem Buch: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen !“ – Nicht an dem, was sie vorgeben gelernt zu haben. Politk mit Sicherheit nicht! Ein Trottel kommt aber nicht allein.

„Rote Karte“ vor Gericht :

2.) Wankas Werbung für die AfD

Es ist nicht leider das erste Mal. Schon mehrfach mussten sich Amtsträger daran erinnern lassen, dass sie als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen dürfen. Natürlich ist das nicht immer leicht zu trennen: Die allermeisten Inhaber öffentlicher Ämter sind Mitglieder von Parteien und befinden sich in einer Art Dauerwahlkampf. Aber der Staat muss sich neutral verhalten.

FAZ

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Hat Merkel ihr Angst vor iher Partei verloren? – So werden quasi über Nacht aus Duckmäuser, Heldinnen. Nur ein weiblicher Trottel bleibt in ihren Sessel kleben. Weit entfernt von Essen.In Silwingen!

Dunja Hayali kritisiert „Hunger Games“ der Essener Tafel

3,) – sieht das Problem aber woanders

Die Essener Tafel nimmt bis auf Weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen auf. Die Entscheidung des Vereinsvorsitzenden ist umstritten: Jörg Sator begründet seinen Entschluss mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. Mittlerweile hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sache eingeschaltet.

Stern

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Genau so sollte unser politisches Gelumpe behandelt werden, wenn sie so dumm sind sich erwischen zu lassen, wobei das Erwischen nicht schwer fallen dürfte? Birne!

Südkoreas Ex-Präsidentin vor Gericht

4.) 30 Jahre Haft gefordert

Lebend wird Park Geun Hye ihre Gefängniszelle wohl nicht mehr verlassen – zumindest, wenn es nach dem Willen der Seouler Staatsanwaltschaft geht. Die fordert 30 Jahre Haft und rund 90 Millionen Euro Geldbuße für Südkoreas Ex-Präsidentin, die eine nationale Krise heraufbeschworen“ habe. Park steht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, Nötigung und des Machtmissbrauchs vor Gericht. Die 66-Jährige streitet sämtliche der 18 Anklagepunkte ab, wertet den gesamten Prozess gar als politisch motivierte Verschwörung. Dem letzten Gerichtstermin am Dienstag ist Park – wie zu erwarten – ferngeblieben.

TAZ

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Hartz 4 – auch für die Anderen  – damit die politischen Gangster einmal spüren – wie sie  ehrliche Arbeitslosen behandeln. Per Gesetz !

Landesverwaltungsamt klagt

5.) Gericht soll Ex-OB Jung Pension streichen

Im Juli 2012 musste Georg Jung (CDU) nach verlorener Urwahl sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert an seinen Nachfolger Hans Wagner abgeben. Acht Jahre war Jung (heute 54) zuvor in Amt und Würden als Chef im Rathaus und oberster Repräsentant der Mittelstadt. Zuvor fungierte er von Januar 2003 bis Juli 2004 als Bürgermeister. Der Abschied aus der Chefetage fiel ihm damals sicher schwer, wurde aber finanziell mit einer stattlichen Pension erleichtert. Der OB wurde immerhin in der Besoldungsgruppe B 5 (Grundgehalt heute über 8000 Euro brutto) bezahlt. Und Jurist Jung war vor seinem Wechsel nach St. Ingbert bereits als Beamter in Thüringen und im Saar-Umweltministerium aktiv. Seit Sommer 2012 ist der Ex-OB, so heißt es offiziell, nicht mehr erwerbstätig. Er erhält ein an seinem früheren Amtsgehalt orientiertes Ruhegehalt. Bislang unbefristet. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei derzeit um rund 4000 Euro netto. Wobei diese Pension offenbar seit Dezember um zehn Prozent gekürzt worden sein soll.

 Saarbrücker-Zeitung

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Der große Unterschied: Die meisten selbsternannten Politiker drängen in ein Amt, keiner wird gezwungen! In ihren Berufen arbeiten viele unfreiwillig. Politiker stellen sich den Parlamenten zur Verfügung um ihren persönlichen Statur auf zu beessern. Ein Arbeiter hat diese Wahlfreiheit nicht, er arbeitet fürs Überleben. Einen Fraktionszwang unterwirft sich nicht jeder. Manche nehmen das Grundgesetz noch ernst.

Datenauswertung

6.) So tickt der Bundestag

Es geht also weiter in Berlin, in absehbarer Zeit soll der neue Bundestag unter einer neuen Regierung mit einer neuen alten Koalition zum Alltag übergehen können. Bis es soweit ist, hat eine Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung versucht herauszufinden, wie gut die Volksvertretung das Volk repräsentiert (die Antwort lesen Sie hier). Die SZ hat an alle Abgeordneten einen Fragebogen verschickt und sie nach Lebenssituation und soziobiographischen Merkmalen befragt. Wir wollten aber auch einen Eindruck davon bekommen, wie der Bundestag tickt. Deswegen ging es im Fragebogen neben dem Lieblingslied auch um Ernährungsgewohnheiten, Besitzverhältnisse oder Arbeitsbelastung. Die Ergebnisse im Überblick:

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Classics: Glamour-Queen Jens Spahn

Schwul, sexy, hart rechts: In der CDU sorgt Jens Spahn, der mutmaßliche neue Gesundheitsminister, derzeit für Glamour und Provokation gleichermaßen. Vor einem Jahr hat ihn Ex-TITANIC-Chefredakteur Leo Fischer zum Interview getroffen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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