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RENTENANGST

Archiv für Februar 24th, 2018

Afro – USA – Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Die Revolution der schwarzen Frauen

Von Susan Winnett

Auch wenn es so scheint, ist #MeToo keine Bewegung weißer Hollywoodstars. Sie hat ihre Wurzeln im afroamerikanischen Feminismus.

In der Neuauflage von Devil’s Bargain über Donald Trumps Weg zur Macht beschreibt der Autor Joshua Green, wie der ultrarechte Politstratege Steve Bannon höchst alarmiert vor der #MeToo-Bewegung warnte. Von einer „Revolution“ habe er gesprochen, von einer „Antipatriarchatsbewegung,“ die „zehntausend Jahre aufgezeichneter Geschichte rückgängig machen“ werde. Frauen würden die gesellschaftliche Macht übernehmen, fürchtete er. Und sie könnten keinem besseren Bösewicht gegenüberstehen als Trump. „Er ist der Patriarch. Das ist ein definitorischer Moment in der Kultur. Es wird nie mehr dasselbe sein.“

Akut verantwortlich für diese „Revolution“ wird die Rede von Oprah Winfrey bei der diesjährigen Golden-Globe-Verleihung gemacht, in der sie den Preis für ihr Lebenswerk „allen Frauen“ widmete, „die Jahre des Missbrauchs und der Angriffe ausgehalten haben, weil sie – wie meine Mutter – Kinder hatten, die Essen brauchten, Rechnungen bekamen, die bezahlt werden mussten, und Träume hatten, die sie verfolgen wollten.“

Winfreys Blick richtet sich also nicht in erster Linie auf die mit schwarzen Abendkleidern ausgestatteten Stars, die im Zuge der #MeToo-Bewegung die Belästigungsepidemie in den Hochetagen Hollywoods bloßgestellt haben. Sondern auf die unzähligen unsichtbaren Frauen, deren Recht auf Würde und Glaubwürdigkeit sowohl von ihren Peinigern als auch von der Gesellschaft missachtet wird.

#MeToo hat Europa in erster Linie als eine Bewegung prominenter, weißer Hollywoodstars erreicht, und deren Teilnahme ist sicherlich für die Sichtbarkeit ausschlaggebend, die zur Ehrung als „Mensch des Jahres 2017“ des Times Magazine geführt hat.

Schwarze Frauen werden doppelt unterdrückt

Doch #MeToo wurde von einer Afroamerikanerin gegründet, und die Wurzeln der Bewegung liegen in der Tradition des afroamerikanischen Feminismus. Tarana Burke, so heißt diese Gründerin, erinnert weiße Feministinnen aus der Mittelklasse an die doppelte Unterdrückung schwarzer Frauen und streitet für ein feministisches Programm, das die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung in den Vordergrund rückt, unter denen Women of Color im Alltag leiden.

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Afroamerikanerinnen gehören also zu den genauesten und schonungslosesten Analytikerinnen gelebter sexueller Machtverhältnisse. Darauf hat die (weiße) feministische Ikone Gloria Steinem vor Kurzem hingewiesen und angeprangert, die amerikanische Mainstreamkultur und viele weiße Feministinnen würden die Vorreiterrolle schwarzer Feministinnen in der Frauenbewegung systematisch übersehen.

Die Afroamerikanerin Tarana Burke hat „Me Too“ schon 2007 ins Leben gerufen, um jungen Überlebenden von sexueller Gewalt einen Raum zu gewährleisten, wo ihren Geschichten Glauben geschenkt wird. Durch Empathie sollten sich gerade arme „braune und schwarze“ Frauen, die die häufigsten und wehrlosesten Opfer sexueller Belästigung sind, des Lebens wieder ermächtigen, die Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

Angesichts dieser gesellschaftlich verankerten Wehrlosigkeit, sexuellen Verfügbarkeit und Unglaubwürdigkeit, die den privaten und beruflichen Alltag unzähliger Frauen bestimmen, ist Catherine Deneuves Aussage, die Freiheit zu belästigen sei unerlässlich für die sexuelle Freiheit, besonders unerträglich. Die „Marianne,“ die Deneuve für ihre Generation verkörpert, ist auch mit halb entblößtem Busen unantastbar. So unantastbar ist auch Deneuve, weil sie die Grenzen ihrer Verfügbarkeit im erotischen Spiel selber zu bestimmen vermag.

Sexuelle Belästigung als Fantasie abgetan

Ganz anders erging es Nafissatou Diallo, die den französischen Politiker Dominique Strauss-Kahn der Vergewaltigung in einem New Yorker Hotel bezichtigte. Dieser schwarzen Analphabetin und Immigrantin, diesem „Zimmermädchen“, wurde nicht geglaubt, als sie versuchte, ihre Version der Geschichte gegen die eines mächtigen Mannes zu behaupten. Und das Nein, das gesagt zu haben sie erklärte, hatte weder in der intimen Begegnung noch im Gericht die geringste Gültigkeit.

Exemplarisch dafür, wie die Glaubwürdigkeit von Frauen in Belästigungsverfahren angezweifelt wird, war der Fall Anita Hill, der sich vor über 25 Jahren in den USA ereignete. 1991 nominierte der damalige Präsident der USA, George H. W. Bush (also Bush senior, der übrigens selber nicht von Belästigungsvorwürfen verschont blieb), den erzkonservativen, als Richter beinahe unerfahrenen afroamerikanischen Juristen Clarence Thomas als Nachfolger des legendären, liberalen, schwarzen Richters Thurgood Marshall am Obersten Gerichtshof.

Quelle    :      TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Women’s March on Washington, Februar 2017

Unten       —       Actress Alyssa Milano signing fans‘ copies of her graphic novel, Hacktivist, at a September 12, 2015 book signing at Midtown Comics Downtown in Manhattan. The woman in the white shirt at left is Kelly Kall, Milano’s assistant, who is using the video streaming application Periscope in order to live broadcast the signing to fans.

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Attribution: Luigi Novi

 

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Der falsche Eckensteher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Eine Graphic Novel-Kriminalserie aus Berlin

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Jenz Steiner telegraph.cc

Michael Schröter aus Berlin Prenzlauer Berg gehörte einst zu den Zeichnern des „Mosaik“. Mit „Mäcke Häring“, einer Graphic Novel-Kriminalserie bedient er seit sechs Jahren die Ästhetik der DDR-Kultzeitschrift.

Viel spannender ist jedoch der gut recherchierte Einblick in das Berliner Kulturleben der Zwanziger Jahre mit den frühen Vorboten des aufkommenden Faschismus in Deutschland. Jenz Steiner hat sich Schröters aktuelle Veröffentlichung „Der Falsche Eckensteher“ genauer angesehen:

„Der falsche Eckensteher“ ist der sechste grosse Fall des Privatdetektivs Mäcke Häring. Mit dessen Spürsinn ergründet man eine Stadt im Übergang. Wieder knattert Mäcke Häring mit seinem Motorrad durch die brodelnde Metropole Berlin. Knifflig ist der Schnüfflerjob zwischen Alexanderplatz und Oranienburger Tor, zwischen Weimarer Republik und Nationalsozialismus. Wie der masslose Grössenwahn der vermeintlichen „Goldenen Zwanziger“ einer Atmosphäre der Rücksichtslosigkeit und Depression weicht, bekommt Mäcke Häring von allen Seiten zu spüren. Kriminalität, soziale Not und Kälte, Misstrauen, Verzweiflung und politischer Populismus prägen die Stadt. Mäcke wird vorsichtiger, wortkarger, spürt, wie sich die Gesellschaft spaltet und polarisiert. Wohin die Reise geht, kann Mäcke noch nicht klar benennen. Dass es auch für ihn langsam eng und unbequem wird, spürt er schon deutlich.

Eine geheimnisvolle Hinrichtungszeremonie auf dem Hinterhof einer Schnappsbrennerei führt den Detektiv Mäcke Häring in dieser Folge in den Harz. Dort ticken die Uhren zwar noch anders als im lauten Berlin. Doch in den verschlafenen Dörfern ist die wirtschaftliche Not gross und wer kann, verhökert sein Tafelsilber, um über die Runden zu kommen.

Die Hektik, Rastlosigkeit und Unruhe der späten Weimarer Republik spiegelt sich in Michael Schröters Zeichnungen nun noch stärker als in den vorangegangenen Mäcke Häring-Bänden. Mit schneller Feder und grellen Farben zeichnet er ein hektisch beklemmendes Sittengemälde einer Stadt, deren Ecken uns vertraut vorkommen, deren einstige Lebendigkeit und Dynamik uns jedoch bislang verschlossen blieb. Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher

Die Dialoge sind noch harscher, kürzer und geladener als in den bisherigen Mäcke-Häring-Abenteuern. An den Stellen, an denen Sprache das Geschehen nicht mehr erklären kann, bedient sich Michael Schröter der Stärken des Films, setzt die frühen antisemitischen Pogrome kraftvoll, actiongeladen und unkommentiert in Szene. Wie durch eine Kamera blickt man wortlos in die Strassen und Höfe, deren Klima kontinuierlich rauer wird.

Dass das Berliner Scheunenviertel einmal Zentrum jüdischen Lebens war, ist allgemein bekannt. Doch richtig vorstellen können wir uns das heute nicht mehr. Die Collagen überzeichneten Fotos und lassen diesen verschwundenen Teil der Stadt wieder auferstehen. Mäcke Häring führt uns durch eine Gegend, deren damalige Lebendigkeit heute surreal und weit weg wirkt.

Im Gegensatz dazu ist die politische Spannung in der Stadt, in der sich der umtriebige Privatdetektiv bewegt, sehr nahe an unserer Lebensrealität.

„Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher“ ist eine sehr gut recherchierte Graphic Novel. Geschickt verwebt Michael Schröter in dieser Kriminalgeschichte Action und Spannung mit der Atmosphäre und dem Zeitgeist der ausklingenden neunzehnhundertzwanziger Jahre. Die Parallelen zur heutigen Zeit sind bedrückend und kommen nicht von ungefähr. Dieser Band transportiert, was Geschichtsbücher und Dokus nicht oder nur schwer vermitteln können: die emotionale, die menschliche Ebene des aufkommenden Faschismus in der niedergehenden Republik.

Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher. Eene Kriminaljeschichte aus Berlin. 82 Seiten, ca. 21.00 SFr., ISBN 9783000571701

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :   Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Nach Kaufhof Verkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Hudson’s Bay zieht Profite über Mieten ab

Datei:The Bay Vancouver 2010.jpg

The Bay department store, Vancouver, Canada, 2010

Quelle : Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Noch keine zweieinhalb Jahre sind vergangen, da verkaufte die Metro für 2,8 Milliarden Euro den Kaufhof an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Die anfängliche Euphorie, selbst bei einigen Betriebsräten der Partei Die Linke, wird jetzt durch die kapitalistische Wirklichkeit eingeholt. Glaubte man doch allen Ernstes, HBC würde sich anders verhalten, als die österreichische Signa-Holding, die nach Karstadt griff.

Die neue Konzernpolitik aus Nordamerika war bereits nach kurzer Zeit feststellbar. Führende alte Köpfe rollten, neue neoliberale Geschäftsführungen, stets bemüht, ihren Herren zu dienen, trimmten den Konzern auf Zufriedenheit für die Aktionäre. Im Oktober 2017 befürchteten die Beschäftigten und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deshalb, dass sich der kanadische Konzern von Kaufhof trennen könnte. Sprungbereit stand der österreichische Immobilienunternehmer und Karstadt-Eigner René Benko vor der Konzernzentrale in Köln und bot drei Milliarden Euro. Doch die Übersee-Kapitalisten rechneten noch einmal gegen. Mit der jetzigen Konzernpolitik des Personalkahlschlags und der Ausbeutung der Filialen durch horrende Mieten lässt sich vorzüglich Profit auch für die Zukunft machen. Sind die meisten Filialen doch beste Filetstücke in Sachen Immobilien in den Großstädten. Deren Wert steigt unaufhaltsam.

Damit fährt Kaufhof gute Profite ein. Doch dies reicht Wolfgang Link¸ Chef von HBC Europe, nicht. Er dreht weiter an den Personalkosten. Vor wenigen Wochen nannte er den „lieben Sozialpartnern“ die Bedingungen: Fünf Prozent weniger Lohn. Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Festgeklopft werden soll dieser Sozialabbau in einem Sanierungstarifvertrag. Bedeuten würde dies, das HBC sich vom Flächentarif verabschiedet. Auch damit stellt man sich auf die gleiche Stufe des berüchtigten Signa Sanierers. Beide Konzerne vernichten immer mehr Arbeitsplätze. Zerstören somit die Existenz ihrer Beschäftigten.

Greed 1924 poster.jpg

GIER

Im Herbst 2015 hatte Kaufhof noch 135 Filialen in Deutschland und Belgien. In ihnen erwirtschafteten 21 000 Beschäftigte die Gewinne für den Konzern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Doch jetzt steckt der Warenhauskonzern in den roten Zahlen. Grund hierfür sind immer höhere Mieten, die Kaufhof an HBC abführen muss.  Kaum war der Konzern verkauft, wurden in 59 Filialen die Mieten um 40 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Die Folgen sind gravierend. Genau wie bei Karstadt sind die Häuser in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert worden. Daran ist wiederum HBC zu 80 Prozent beteiligt. Da die Kosten für Mieten, laufende Instandhaltungen und Versicherungen in den Filialen explodieren, machen die Filialen immer mehr Verluste. Gleichzeitig klingeln über diesen Weg der Umstrukturierung des Warenhausriesen die Kassen der Aktionäre.

Anfang Februar wurde bekannt, dass die Kölner Zentrale innerhalb von zwei Jahren von 1600 auf 1200 Beschäftigte reduziert wird. Laut ver.di soll dies durch Abfindungen und „freiwilliger“ Aufgabe des Arbeitsplatzes erreicht werden. Der Konzern will bundesweit keine Aushilfskräfte mehr beschäftigen. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Dadurch wird sich die Arbeitsbelastung für den einzelnen Beschäftigten weiter erhöhen.

Mehrere Mitglieder der Anfang Februar gegründeten Tarifkommission äußerten sich kritisch, dass ver.di, ähnlich wie bei Karstadt, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung aufnehmen will. „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, unter Einbeziehung der Betriebsräte vor Ort und mit Hilfe eines Wirtschaftsgutachters die Vorhaben der Warenhausbosse prüfen und Forderungen gemeinsam mit ver.di unterbreiten“ so ein Betriebsrat aus Hamburg. Geklärt werden müsse deshalb zuerst, wohin der nordamerikanischen Handelskonzern HBC die erarbeitenden Gewinne der Beschäftigten transferiere. „Das riecht schwer nach Heuschrecke“ sagte der Interessenvertreter der Belegschaft weiter.

Herbert Schedlbauer

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Grafikquellen   :

Oben   —

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am February 27, 2010 vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Datum
Quelle The Bay, Vancouver 2010

Urheber Jonathan Pope from Vancouver, Canada

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Unten     —   Poster for the 1924 film Greed, distributed by Metro-Goldwyn-Mayer.

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EU-Brüssel: Freie Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

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Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

Schneller und mehr löschen

Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

Gesetzliche Regelung rückt näher

Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab, die Maßnahmen auf Selbstregulierung und „Freiwilligkeit“ basieren zu lassen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, sagte Jourova, dass es demnächst zu einer konkreten legislativen Initiative kommen werde, die Plattformen verbindlich zum Einsatz des automatischen Systems verpflichtet. Zumindest wird es wahrscheinlich eine „Empfehlung“ geben, deren Entwurf die digitale Bürgerrechtsorganisation EDRi letzte Woche veröffentlicht hat.

Falls es aber tatsächlich zu einer rechtlich bindenden, gesetzlichen Regelung kommen sollte, stellte die tschechische Kommissarin klar, werde diese zunächst nur für „eindeutige“ terroristische Inhalte gelten, beispielsweise im Fall von Enthauptungsvideos. „Für den Rest, also Hassrede, Urheberrechtsverletzungen, Verbraucherschutz und so weiter, wollen wir weiterhin den Selbstregulierungsansatz beibehalten“, erklärte Jourová. „Dabei werden wir den IT-Sektor dazu drängen, proaktiver zu handeln und möglichst verantwortungsbewusst auf Beschwerden und Eingaben von Außen zu reagieren.“ Im Blick hat die Kommissarin allerdings in erster Linie sogenannte „Trusted Flagger“, die den Plattformen zuarbeiten und entsprechende Inhalte melden.

Wenn zu viel verschwindet

Der Gefahr von Overblocking, wenn Plattformen im Zweifel zu viel als zu wenig löschen, will Jourova mit einer Klagemöglichkeit für Nutzer im jeweiligen Mitgliedstaat begegnen. Zudem fordert der Verhaltenscodex einfache Beschwerdeformulare für Nutzer, deren Inhalte womöglich ungerechtfertigt entfernt wurden – oder im Falle einer laut der jeweiligen Plattform gerechtfertigten Löschung aufgeklärt werden, warum das geschehen ist.

Dass dies aber noch nicht so recht klappt, illustrierte die Tschechin mit einer Anekdote aus ihrem ehemals kommunistischen Heimatland: Unlängst habe sie dort ein älterer Bürger angesprochen, der auf Facebook den guten alten Zeiten nachgetrauert habe. Die Plattform habe sein Posting jedoch gelöscht. Dabei hätte er aber keinesfalls zu Gewalt oder Terrorismus aufgerufen, versicherte ihr der Mann.

„Das ist exakt das, was [die Plattformen] nicht tun dürfen“, betonte Jourová. „Das ist Ihre Meinung, die ich nicht teile“, habe sie dem Mann entgegnet. „Aber ich werde mein Bestes tun, um Ihr Recht zu schützen, solche Dinge zu schreiben.“ Sie werde nun bei Facebook nachhaken und fragen, warum dieses Posting entfernt wurde – Ausgang ungewiss.

Erster Schritt Terrorismus, zweiter Urheberrecht

Nicht minder problematisch ist die Etablierung von europaweit greifenden Upload-Filtern. Das Muster ist bekannt: Zunächst kommen solche Instrumente im Kampf gegen zweifelsfrei abstoßende illegale Inhalte wie Kinderpornographie oder Terrorismus zum Einsatz. Die Kommission macht aber keinen Hehl daraus, diese Zensurinfrastruktur sowohl auf damit nicht zusammenhängende Felder wie Urheberrechtsverletzungen auszuweiten als auch möglichst viele Plattformen dazu zu drängen, sich daran anzuschließen.

Auf Druck der EU-Kommission schaffen hier private Unternehmen Tatsachen, die anderorts, etwa im EU-Parlament, heftig umstritten sind. Selbst wenn die Upload-Filter, die sogar der schwarz-schwarz-rote Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt, es nicht in die Urheberrechtsreform schaffen sollten, dann können sich Rechteinhaber sicher sein, dass das Internet ihren Stempel und nicht den der Nutzer tragen wird.

Privatisierte Vorab-Zensur

Mit dieser Initiative greift die EU-Kommission jedoch potenziell tiefer in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein, als es etwa beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Fall ist. Dieses verpflichtet zwar Plattformbetreiber ab einer bestimmten Größe dazu, gemeldete illegale Inhalte zügig zu entfernen, zwingt sie aber nicht zu einer automatisierten Vorab-Zensur. Auch die mittlerweile in Deutschland eingeführten Netzsperren zielen darauf ab, unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Immerhin setzen diese aber eine gerichtliche Anordnung voraus und lassen sich zudem leicht umgehen.

Mit ihrer Initiative mag die EU-Kommission ein hehres Ziel verfolgen und damit teilweise erfolgreich sein. Es ist aber kein Zufall, dass Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi oder Access Now unter lautem Protest aus dem EU Internet Forum ausgestiegen sind – auch wenn die Kommission beteuert, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten oder gelegentlich Fortschrittsberichte veröffentlicht. Denn solange weiterhin intransparente Plattformen privatisierte Rechtsdurchsetzung im Schnelldurchlauf betreiben (müssen), könnte der Kollateralschaden weitaus größer ausfallen, als der erste Blick vermuten lässt.

Die traurige Wahrheit der zerstörung der Grundgesetze – Demo Freiheit statt Angst
Date
Source Zerstörung der Grundgesetze
Author Jürgen Brocke from Gemany

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Linke – Argumente

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Nah bei den Leuten, fern der Macht

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Von Robert Misik

Die linken Parteien in Europa finden erst aus der Krise, wenn sie zu Orten der Hoffnung und des Optimismus werden.

Die Diagnose, dass die Linke in einer Krise sei, ist fast so alt wie alle heute lebenden Linken. Sie hat also eigentlich keinen großen Neuigkeitswert. Aber seien wir ehrlich: So desolat wie im Augenblick waren die politischen Kräfte links der Mitte noch nie in Europa. Sozialdemokratien schrammen an der 20-Prozent-Marke herum – wenn sie nicht gleich völlig untergehen, wie die einstmals glorreichen französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid, die zuletzt gerade noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen holte. Die griechische Pasok besteht faktisch nicht mehr. Die österreichischen Sozialdemokraten könnten da auf ihre 27 Prozent bei der jüngsten Wahl noch stolz sein, wären sie nicht in die Opposition gefallen, was zur Bildung einer rechts-ultrarechten Koalition führte. Dagegen rangelt die SPD gerade mit der AfD um Platz zwei in den Umfragen.

Linke Parteien jenseits der Sozialdemokratie können dieses Vakuum nirgends auffüllen. Die deutsche Partei „Die Linke“ stagniert seit Jahren bei 10 Prozent und hat das Monopol der Opposition gegen das System an die extreme Rechte verloren. Allein im Sonderfall Griechenland gelang es der linken Syriza, zumindest für einige Jahre, zur neuen hegemonialen Kraft zu werden.

Konnte man vor ein paar Jahren noch auf die Möglichkeit einer neuen Allianz sozialdemokratischer und linker Regierungen von Portugal über Griechenland bis Schweden, Österreich und Frankreich setzen, ist heute von einer solchen Achse kaum noch etwas übrig. Allein die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn ist eine überraschende Erfolgsgeschichte.

Aber auch jenseits der blass- oder tiefroten Parteienformationen und einiger grüner Tupfer gibt es keine breiten gesellschaftskritischen Bewegungen, die sich auf einen Ton stimmen können. Insofern ist hämisches Fingerzeigen der Bewegungslinken auf die Parteilinken unangebracht, denn die Grass-Roots-Bewegungen sind selbst Teil des Problemkomplexes. Es sind ja im besten Falle lebendige Basisbewegungen, denen es gelingt, einen Zeitgeist zu prägen, die den Boden für Wahlerfolge von Mitte-links-Parteien bereiten. Aber auch da gibt es wenig Positives zu vermelden.

Diese Krise ist also eine fundamentale. Ihre Hauptursache ist die geistige und konzeptionelle Auszehrung des gesamten linken Milieus. Klar, es gibt immer eine endlos lange Liste von Konzepten: von Maschinen- und Robotersteuern bis zur Bürgerversicherung, von Bildungsreformen bis zu höheren Erbschaftsteuern und dem Austrocknen von Steueroasen – aber fügt sich das zu einem kongruenten Bild, einem Narrativ für eine bessere Gesellschaft, an die die politischen Anführer der Mitte-links-Parteien noch glauben? Und zwar im Sinne von: Wir haben hier eine Idee, und wenn wir diese umsetzen, dann werden wir unsere Gesellschaften auf einen eminent besseren Pfad setzen; und diese Umsetzung ist auch möglich.

Leider glaubt kaum ein Spitzenpolitiker, kaum eine Spitzenpolitikerin aus dem Spektrum der Linksparteien an so etwas. Man hat sich damit abgefunden, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen Ordnung zu zügeln. Aber damit sendet man das Signal: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.“ Wen soll das begeistern?

 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sie möchten gerne Spitze sein und  sagen selbst zum teilen NEIN.

Es fehlt also nicht nur an fünfzehn oder fünfhundert guten Vorschlägen, von denen manche vielleicht gewagt genug wären, auch noch jemanden aufzuregen – es fehlt vor allem an einer Geschichte dazu. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, eine Handvoll guter Ideen würde sich schon von selbst zu einem Bild summieren, „wofür man steht“. Das tun sie nicht, besonders wenn sie sich um das Kleingedruckte der Sozialversicherungswirtschaft oder der Investitionsanreize drehen. Die Ideen müssen durch eine Geschichte zusammengehalten werden. Sie müssen von Personen verkörpert werden. Und all das muss glaubwürdig sein.

Die Linken bräuchten mehr Mut zum Konzept, um zu einer glaubwürdigen Alternative zu werden. Der Zeit-Redakteur Bernd Ulrich hat dafür die schöne Formel von der „besonnenen Radikalität“ geprägt. Radikal nicht im Sinne von Krawall schlagen, sondern im Sinne von Konzepten, die über die Bescheidenheit des Klein-Klein hinausgehen. Nur so kann der Nebel des Dauerdepressiven weggeblasen werden, der über unseren Gesellschaften hängt, dieses Klima der Angst, dass der Boden unter den Füßen schwankender wird. Linke Parteien müssen Parteien der Hoffnung sein und des Optimismus.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights.

This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians.

  • Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.
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Attribution: Wolfgang H. Wögerer, Wien

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Unten   —  Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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DL – Tagesticker 24.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kann es ein besseres Beispiel für politische Korinthen – kackerei geben als diesen Spaßdiplomenten Verein in seiner Unfähigkeit zuzusehen? Hat denn Keiner bemerkt das hier eine lahm gewordene Ente über Probleme berät, welche sich nur noch bewegt, wenn es ihnen persönlich an den finanziellen Kragen, oder das Leben geht?

Kämpfe in Ost-Ghuta

1.) Uno-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Waffenruhe in Syrien

Die geplante Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution ist nach stundenlangen Verhandlungen vertagt worden. Das Votum, das am Freitag bereits zwei Mal verschoben worden war, soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. „Ich bin extrem frustriert“, sagte der schwedische Uno-Botschafter Olaf Skoog nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern. Wir werden heute Nacht weiterarbeiten und morgen dann hoffentlich zurückkommen und abstimmen.“

Spiegel-online

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Wo soll die denn herkommen? Wir haben doch keine Regierung.  Miss Pudding hat bislang keine Zustande gebracht – Selbst ein Spahn wird wenig helfen – da er nur die Splitter in den an Augen Anderer bemerkt. So ist das bei Holzköpfen!

Diesel-Fahrverbote schon dieses Jahr?  

2.) Regierung will Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden“, wird Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) zitiert. Die Regelung könnte demnach bereits Teil der StVO-Novelle werden, die dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

T-online

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Da gibt es von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen außer, auch ich habe mich manchmal im Ausland geschämt, Deutscher zu sein – obwohl ich meistens  als Australier eingeschätzt wurde. 

Özdemir-Rede zu Deniz Yücel

3.) Eine Lektion im Deutschsein

Eigentlich war die Partie bereits verloren, bevor sie begonnen hatte. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte einen Antrag eingebracht. Das Parlament sollte von der Bundesregierung verlangen, zwei Texte des gerade aus türkischer Haft freigekommenen Journalisten Deniz Yücel zu „missbilligen“ – zwei alte Kolumnen aus der taz, in denen Yücel unter anderem das Aussterben des deutschen Volkes begrüßt. In einer Polemik. Muss man wohl dazusagen. Es wäre beinahe gleichgültig, was in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend dazu gesagt worden ist: Dass eine rechtspopulistische Partei den Deutschen Bundestag mit parlamentarischen Mitteln dazu zwingen kann, über Zeitungstexte zu urteilen, ist ein Erfolg für die AfD.

TAZ

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Das ist doch eine schöne Nachricht

Kritik an Essener Tafel

4.) Saarbrücker Tafel schließt Migranten nicht aus

Ein Aufnahmestopp explizit für Migranten – mit dem die Lebensmitteltafel in Essen bundesweit für Empörung gesorgt hat – ist für die Saarbrücker Tafel kein Thema. Seit Januar nehme die Einrichtung gar keine neuen Bedürftigen außer Notfälle mehr auf, sagte ihr Vorsitzender, Uwe Bußmann, am Freitag. Geschätzt versorge man 4500 Menschen, rund 60 Prozent seien inzwischen Migranten.

Saarbücker-Zeitung

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Trapattoni Zitat: „Haben gespielt wie eine volle Flasche leer! Sie hat fertig !“

Sparen oder umschichten?

5.) Deutschland macht beim EU-Gipfel kein gutes Bild

Wie zahnlos gerade in außenpolitischen Fragen eine nur geschäftsführende und nicht von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Bundesregierung ist, hat der Freitag erneut gezeigt. Eine Woche nach der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der die Bundeskanzlerin nicht auftreten konnte, weil sie im Moment ohne Mandat des Bundestages amtiert, musste sie jetzt im Europäischen Rat die deutsche Position vertreten – unter genau den gleichen schwierigen Voraussetzungen. Dabei ging es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Grundzüge des EU-Haushaltes nach 2020. Dann ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, einer der wichtigsten Beitragszahler fällt also aus. Was tun? Einsparen oder Lasten umschichten?

Tagesspiegel

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Jetzt müsste es aber endgültig -Basta – heißen, oder macht die nächste GroKo so weiter ? 

Paul Manafort

6.) Trumps Ex-Wahlkampfmanager soll heimlich europäische Politiker bezahlt haben

Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, soll geheime Zahlungen an ehemalige europäische Politiker geleistet haben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervor. Die Politiker seien demnach für Lobbyaktivitäten zugunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen pro-russischer Partei der Regionen bezahlt worden.

Spiegel-online

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Generation Null Bock:

7.) 95% aller Babys helfen nicht im Haushalt mit [Video]

Droht der Welt die faulste Generation aller Zeiten?

Direktlink auf YouTube: Generation Null Bock: 95% aller Babys helfen nicht im Haushalt mit [Postillon24]

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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