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Archiv für Februar 22nd, 2018

Die SPD und die Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Das Prinzip Hoffnung

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Er steht wie zementiert: Der scharze Block mit Birne und Co.

Andrea Nahles zitiert:  „Die Leute bekommen Arbeit, nicht irgendeine Maßnahme. Arbeit, Arbeit, Arbeit – das ist Würde“. Vielleicht wird sie einmal begreifen das solche Worte die SPD in diese Schräglage gebracht haben! Über meine Würde entscheide immer noch Ich Selber und keine spinnerte Politikerin!  Es sind fast die gleichen Worte wie sie einst ihr Zuchtmeister der Basta Schröder gebrauchte als er Hartz 4 einbrachte. Es heißt also auch in einer neuen Groko wie zuvor weiter, weiter immer weiter auf dieser von Schröder beschissenen Hühnerleiter. Es geht nicht um Arbeit, da könnten sich die Menschen in die Nasen bohren, gleich den hirnlosen Politikern. Es geht um gut bezahlte Arbeit welche die Würde bringt, gleich den Politikern, welche ihr ganzes Leben auf Nepp aus sind und nicht einen Handschlag ohne Lohn machen.  Die Worte drücken aber viel mehr aus und es lohnt nicht für eine Groko die Stimme zu geben, denn Schröders Dogma hat auch in der heutigen SPD weiterhin Gültigkeit.  Red. DL – IE

Von Stefan Reinecke

Für die SPD-Spitze geht es beim Basisvotum über die Groko um alles. Doch die Mehrheit wackelt. Eine Reise in eine Partei, in der die da oben die da unten nicht mehr verstehen.

Im kleinen Theatersaal des Kulturzentrums Werkstadt leuchten Scheinwerfer die Bühne hell aus, davor sitzen rund 100 GenossInnen im Dunklen. Oben wirbt der Bundestagsabgeordnete Michael Groß, Brille, Mehr-Tage-Bart, am vergangenen Samstag für die Große Koalition. Ein zweiter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt sei jetzt beschlossene Sache, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagt er. 8.000 neue Stellen in der Pflege seien nicht ausreichend, aber ein „erster Schritt“. Außerdem sei geplant, die Städte bei den „Kosten für die Ganztagsbetreuung“ von Kindern zu entlasten. Das sei gerade für die armen, überschuldeten Revierstädte viel wert.

Die Szene sagt viel über die SPD. Vorne führen, wie früher, die  Abgeordneten das Wort. Die Basis soll zuhören. Eigentlich ist hier in Witten, im Süden des Ruhrgebiets, die SPD-Welt noch in Ordnung. Seit 1949 ist die Stadt fest in sozialdemokratischer Hand. Eigentlich.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Auf den Plätzen im Dunkeln kommt die Pro-Groko-Werbung nicht so gut an. „Die verarschen uns“, brüllt ein Genosse. Ein anderer ruft: „Die Basis sind die, die ihr nicht sehen könnt.“ Groß wirkt angefressen. So harsche Kritik scheint er nicht gewohnt zu sein. Der lokale SPD-Chef versucht zu beschwichtigen. Wer unbedingt etwas sagen wolle, der könne schnell auf die Bühne kommen. Es klingt generös.Etwas hilflos wirkt auch der Auftritt des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack. Er führt das Königsargument der Unterstützer der Groko ins Feld – nämlich, dass bei einem Nein zum Koalitionsvertrag ein Desaster drohe. Bei Neuwahlen bekomme die SPD womöglich noch nicht mal mehr 15 Prozent. Und überhaupt: „In der Opposition werden wir nur streiten“, warnt Kapschack. „Müssen wir doch auch“, ruft einer aus dem Dunkel. Kapschack flüchtet sich in Sarkasmus. Der ganze Widerstand gegen die Große Koalition sei nichts als „Karneval“. Als ein Juso von Groß fordert, die Fraktion solle für bessere Löhne sorgen, statt bloß die Entlastung der Städte bei der Kinderbetreuung zu loben, schießt der genervt zurück. Das sei „Populismus“.

Die einen verstehen die anderen nicht mehr, die Nerven liegen blank, die SPD steht vor einem Abgrund. In Umfragen ist sie auf 16 Prozent abgestürzt, gefährlich nahe bei der AfD. Über das Schicksal der Partei entscheiden in diesen Tagen 463.723 Parteimitglieder. Sie stimmen darüber ab, ob die SPD in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Das Ergebnis wird am Sonntagmorgen in einer Woche vorliegen. Es wird knapp, fürchten viele Spitzenleute in Berlin, viel knapper als 2013, als 76 Prozent der Mitglieder mit Ja votierten. Und wenn die Basis die Groko platzen ließe, glauben sie, stürzt die SPD vollends ins Chaos.

Aber hat die SPD-Spitze nicht längst die Kontrolle verloren?

Thorsten Schäfer-Gümbel hängt das Wochenende noch in den Knochen. Der SPD-Vizevorsitzende hetzt derzeit durch die Republik, um für die Große Koalition zu werben. Freitag: Berlin, Recklinghausen, Wegberg. Samstag: Pfungstadt, Aßlar, Lich. Sonntag: Heidenheim, Oberursel, Darmstadt. 2.000 Kilometer, wenig Schlaf, viel Kaffee. Bei mehreren Veranstaltungen hat sich Schäfer-Gümbel mit Juso-Chef Kevin Kühnert gestritten, dem Anführer der No-Groko-Revolte. Beide finden sich sympathisch, aber politisch sind sie gerade erbitterte Gegner.

Jetzt, am Montagvormittag, sitzt Schäfer-Gümbel mit müden Augen im Café Einstein an der Berliner Kurfürstenstraße. Parkett, gestärkte Tisch­decken, Schwarzweißfotos, die Gediegenheit des alten Westberlin. Schäfer-Gümbel, 48, Spitzname: TSG, praktischer Kurzhaarschnitt, schwarze Brille mit dicken Gläsern, ist ein SPD-Linker, aber einer von der pragmatischen Sorte. Sie schätzen ihn in der SPD wegen seiner Besonnenheit. Wie der Rest der Spitze wirbt er für den Koalitionsvertrag, er hat selbst das Kapitel zu Verkehr und Infrastruktur mit verhandelt.

Normalerweise vermeidet Schäfer-Gümbel harsche Zuspitzungen. Doch wenn es um die Chaostage in der SPD geht, wird er deutlich. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen tat die SPD ja alles, um die eigenen Erfolge vergessen zu machen: Schulz kündigte an, den Parteivorsitz an Nahles abzugeben – und ins Auswärtige Amt zu wechseln. Noch-Außenminister Gabriel schickte seine Tochter vor, um den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ zu beleidigen. Auf Schulz’ Ankündigung folgte ein innerparteiliche Aufstand. Das Willy-Brandt-Haus wurde mit wütenden E-Mails bombardiert, fassungslose Genossen stritten in Sitzungen in Landes- und Bezirksverbänden. Wenig später schmiss Schulz hin.

Dass der SPD-Vorstand dachte, Schulz könne neben einer Parteichefin Nahles Außenminister werden, sei eine „kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagt Schäfer-Gümbel. Das stimmt, aber wie konnte es dazu kommen? Versteht die Parteielite nicht mehr, was die unten denken?

Schäfer-Gümbel antwortet schnell, den Vorwurf hat er schon oft gehört: „Die Probleme der SPD lassen sich nicht auf ‚oben und unten‘ reduzieren.“ Unterschiedliche Ansichten gebe es nämlich auch im Vorstand, aber Ergebnisse würden gemeinsam nach außen getragen. Das stimmt, einerseits. Einige in der SPD-Spitze hatten eindringlich gewarnt, dass Schulz’ Ticket ins Außenamt schlecht ankommen würde.

Andererseits häufen sich Belege, dass die SPD-Spitze nicht mehr weiß, wie die Basis tickt. Nach der Schulz-Causa scheiterte Andrea Nahles mit ihrem Plan, den Parteivorsitz sofort kommissarisch zu übernehmen. Wieder regte sich Widerstand in der Partei. Und die SPD hat kein Oben-unten-Problem?

Wie stimmen die Karteileichen ab? Das weiß niemand

Quelle   :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    Die SPD weiter im Würgegriff des schwarzen Block ?

Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Wikimedia Commons  21. Feb.

Kevin Kühnert und sein Kampf gegen die : Ich habe den Juso-Chef auf seiner Tour begleitet

 

 

 


 

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Strom für Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Die erneute Kolonisierung Afrikas hat lange begonnen?

von Aurélien Bernier

Mit Unterstützung von IWF, Weltbank und Co versuchen westliche und asiatische Konzerne von der Liberalisierung der afrikanischen Märkte zu profitieren.

An Initiativen zur Elektrifizierung Afrikas hat es in den letzten Jahren nicht gefehlt. Die Vereinten Nationen verkündeten 2012 das Programm „Nachhaltige Energie für alle“, das darauf zielt, bis 2030 weltweit den Zugang zu modernen Stromquellen zu gewährleisten, wobei Afrika naturgemäß höchste Priorität genießt.

Im Juli 2013 lancierte US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Tansania zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank das Programm „Power Africa“. Es steht unter der Leitung der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und bietet technisches und juristisches Know-how, aber auch Kredite und Finanzinstrumente für die Realisierung nachhaltiger Projekte, vornehmlich durch US-Unternehmen.

Im Oktober 2015 organisierten die G20, kurz vor der UN-Klimakonferenz in Paris, das allererste Treffen der Energieminister aus den Mitgliedstaaten, die dann gleich einen Aktionsplan für Subsahara-Afrika ankündigten. Einen Monat später gründete der ehemalige französische Umweltminister Jean-­Louis Borloo die Stiftung „Énergies pour l’Afrique“, die zum Ziel hat, „600 Mil­lio­nen Afrikanern bis 2025 Zugang zum Stromnetz zu verschaffen“. Als Partner der Stiftung präsentieren sich auf deren Internetseite lauter prominente Unternehmen: Vivendi, Carre­four, Bouygues, Électricité de France (EDF), Dassault, Orange, Schneider Electric, Total, Veolia, Vinci.

Wenig Beachtung fand bei der Pariser Klimakonferenz von 2015 die afrikanische Initiative für erneuerbare Energien (Arei), die von 54 Staaten getragen wird. Diese von der Afrikanischen Union initiierte Koalition will erklärtermaßen erreichen, dass bis 2020 mindestens 10 Gigawatt zusätzlich aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden und bis 2030 sogar das Potenzial von mindestens 300 Gigawatt ausgeschöpft wird. Das käme nahezu einer Verzehnfachung der ak­tuel­len Produktion erneuerbarer Energien gleich und würde 50 Prozent zu dem bis 2040 geplanten Wachstum der gesamten Energieerzeugung beitragen. Es würde auch bedeuten, dass die Elektrifizierungsquote des afrikanischen Kontinents erhöht würde, ohne Strom aus zusätzlichen fossilen Energieträgern zu benötigen (siehe Kasten auf Seite 13).

Japan, die EU-Kommission und acht Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Schweden, die USA und Großbritannien) haben 9,4 Milliarden Euro zur Finanzierung der Initiative zugesagt. Trotz der westlichen Geldquellen bleibt nach dem Gründungsdokument der Arei die Auswahl der finanzierten Projekte und ihre Umsetzung den afrikanischen Ländern vorbehalten, wobei afrikanische Unternehmen als Erste zum Zug kommen müssen. Und der Verwaltungsrat der Initiative setzt sich aus hohen Beamten zusammen, von denen eine Mehrheit von den afrikanischen Staaten bestimmt wird.

Im März 2017 schied allerdings Professor Youba Sokona, Vizepräsident des Weltklimarats (IPCC) und verantwortlich für die Abteilung „Projekte“ der Arei, unter Protest aus seinem Amt. Der malische Wissenschaftler kritisierte, die Geldgeber hätten „eine Strategie gebastelt, um den Afrikanern Projekte aufzuzwingen, die automatisch von Europäern ausgewählt werden“. Als Beleg verwies er auf die ersten 19 Vorhaben, die trotz der Einwände afrikanischer Verwaltungsratsmitglieder abgesegnet wurden.

Elfenbeinküste als Vorreiter der Privatisierung

Darüber hinaus unterzeichneten 200 afrikanische Verbände einen offenen Brief mit dem Titel „Stoppt die Vereinnahmung der Arei durch Europa“. Sie beschuldigen diverse EU-Länder und vor allem Frankreich, dass sie Projekte durchsetzen, die direkt den Interessen ihrer Energiemultis und Ingenieurfirmen dienen. In einem Bericht vom 20. September 2016 hatte die Umweltministerin und Präsidentin der Pariser Klimakonferenz, Ségolène Royal, nicht weniger als 240 Projekte und Programme in Bereichen wie Wasser- und Windkraft, Solarenergie sowie Geothermie identifiziert.1 All diese Initiativen begründen ihre Notwendigkeit mit derselben Diagnose: Die Entwicklung Afrikas wird durch den Mangel an elektrischem Strom gehemmt. Und alle werben mit denselben Bildern von Kindern, deren Lächeln von einer Glühbirne aufgehellt wird. Auch die empfohlenen Instrumente sind weitgehend dieselben: feste Regeln für Geschäfte, Anlage- oder Garantiefonds, Darlehen, Expertisen und anderes mehr. Und natürlich öffentlich-private Partnerschaften (PPP) als obligatorische Form der Projektumsetzung.

Was in den Gründungsurkunden dieser Initiativen so großzügig klingt, verbirgt häufig sehr prosaische Absichten. Seit den 1980er Jahren sind die Strommärkte der westlichen Länder für die Konkurrenz geöffnet. Seitdem führen die Großunternehmen der Branche einen unerbittlichen Wirtschaftskrieg. Dennoch gibt es in Europa und Nordamerika nach wie vor Überkapazitäten, die Wachstumsaussichten sind entsprechend bescheiden. Ganz anders in den afrikanischen Schwellenländern.

Die Expansionsstrategien der ausländischen Konzerne werden von dem Liberalisierungsprozess begünstigt, der in Afrika seit fast 30 Jahren im Gange ist. Im 20. Jahrhundert hatten die meisten Länder des Kontinents Staatsunternehmen gegründet, die bei der Stromproduktion, -beförderung und -verteilung ein Monopol hatten. Diese staatlichen Dienstleister sind häufig unterfinanziert und können daher keine zuverlässige Versorgung garantieren. Anstatt sie zu unterstützen, drängten die Weltbank, der Interna­tio­nale Währungsfonds und die Afrikanische Entwicklungsbank darauf, privatwirtschaftliche Methoden einzuführen und die Märkte schrittweise für die Konkurrenz zu öffnen.

Zwei Bereiche im Stromsektor sind besonders profitabel: die Produktion, also der Betrieb von Kraftwerken, und die Vermarktung der Elektrizität. Für Konkurrenz weniger geeignet ist der kapital- und wartungsintensive Stromtransport, weshalb hier von einem „natürlichen Monopol“ gesprochen wird. Aus neoliberaler Sicht sind deshalb diese drei Bereiche voneinander zu trennen: Stromproduktion und -vermarktung müssen privatisiert werden, das Stromnetz dagegen hat beim (staatlichen) Monopolisten zu verbleiben. Dieselbe Logik hat in Europa zur Aufspaltung staatlicher Unternehmen wie der Électricité de France geführt.

Die Elfenbeinküste war das erste afrikanische Land, das dieses Modell mit Unterstützung der Weltbank einführte. 1990 wurde der 1952 gegründete Staatsbetrieb Énergie Électrique de Côte d’Ivoire durch die Compagnie Ivoirienne d’Électricité (CIE) ersetzt – ein Privatunternehmen, an dem der Staat nur zu 15 Prozent beteiligt ist.

Preisexplosion in Uganda

Weißer Nil in Uganda

Heute ist die CIE mehrheitlich in der Hand des französischen Konzerns Era­nove. Der erwarb von der ivorischen Regierung die Konzession, die Kraftwerke zu betreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet für den Transport, die Verteilung, die Vermarktung, den Import und den Export von elektrischer Energie zu sorgen. Die Stromleitungen allerdings blieben in staatlicher Hand. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sich mittels „öffentlich-privater Partnerschaften“ Gewinne privatisieren und Verluste auf die Gesellschaft abwälzen lassen.

Die Liberalisierung in der Elfenbeinküste hat Schule gemacht, sodass mittlerweile fast alle afrikanischen Länder ihre Strommärkte ganz oder teilweise für private Anbieter geöffnet haben.

2014 beschloss Angola eine Reform des Elektrizitätsmarkts, die von der Afrikanischen Entwicklungsbank mit 800 Mil­lio­nen Euro unterstützt wurde. Mit dem erklärten Ziel, „Wachstum zum Nutzen aller durch die Verstärkung der Reformanstrengungen im Stromsektor zu fördern und die Transparenz sowie Effizienz in der öffentlichen Finanzverwaltung zu erhöhen.“

Doch die ersehnte Kapitalspritze aus dem Ausland kommt die afrikanischen Länder mitunter sehr teuer zu stehen. In Uganda produziert der Staudamm von Bujagali, am Weißen Nil, unweit des Victoriasees, 50 Prozent des nationalen Strombedarfs. Die für 30 Jahre vereinbarte öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Regierung in Kampala und dem Anbieter Bujagali Energy Limited hat zu einer Preisexplosion geführt.

2015 kaufte der ugandische Staat den Strom zum Preis von 11 Cent pro Kilowattstunde zurück, obwohl dieser von den staatlichen Wasserkraftwerken des Landes zum Preis von 2 Cent produziert wurde. Bujagali Energy Limited gehört der privaten Entwicklungsagentur des ismailitischen Religionsführers Aga Khan und der US-Gesellschaft ­Sithe Global Power (einer Tochter der Blackstone Group).

Die Deregulierung des Stromsektors in Afrika ist für Investoren aber nicht immer attraktiv. Die werden häufig vom schlechten Netzzugang, von fehlender politischer und Rechtssicherheit und Problemen mit der Zahlungsdisziplin der Kunden abgeschreckt. Man könnte allerdings neue Investoren mit dem Ausbau erneuerbarer Energien anlocken.

Die Kosten für solche Anlagen sinken mit der Verlagerung der Produk­tion von Sonnenkollektoren und Windrädern in Billiglohnländer. Außerdem haben die internationalen Institu­tio­nen die afrikanischen Staaten dazu gedrängt, einen Einkaufstarif nach einem in Europa üblichen Modell einzuführen. Die (fast immer staatlichen) Stromversorgungsunternehmen bieten den privaten Erzeugern von Solar-, Wind- oder Wasserkraft einen garantierten Abnahmepreis, der über dem durchschnittlichen Stromtarif liegt.

Offiziell soll dieser Mechanismus die Stromproduktion ankurbeln. Inoffiziell dient er dazu, die schleichende Privatisierung des Energiesektors zu subventionieren. „Die internationalen Kapitalgeber haben über den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich einen passenden Zugang zum afrikanischen Markt gefunden“, frohlockte 2015 Thierno Bocar Tall, damals noch Präsident und Vorstandsvorsitzender der African Biofuel and Renewable Energy Company (Abrec). „Der Bedarf an Investitionen ist gigantisch. Und diese sind dadurch abgesichert, dass die öffentliche Hand als Käufer auftritt und für die Risikoabsicherung solide Lösungen gefunden wurden. Die Kapitalrendite wird im Zuge des technologischen Fortschritts unweigerlich steigen.“

Quelle    :        Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —     Karte Afrika

Einzugsgebiete der großen Gewässersysteme Afrikas

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Wagentains Perspektiven

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Und woll`n wir nicht als Leergut enden, versuchen wir es in der Fremde!

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Linke, vereinigt euch!

Das selbsternannte, sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft – mehr nach Rechts als diesen Volksverarschen hinterher zu laufen, geht nicht

Von Oskar Lafontaine

Um aus der Sackgasse des Neoliberalismus zu entkommen, müssen wir uns zusammentun. Sonst jubeln die Rechten.

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung der politischen Linken? Ja, wenn wir wollen, dass der Sozialabbau gestoppt wird, Löhne und Renten wieder steigen, in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen wird und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und das Artensterben beendet werden. Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt. Aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Die SPD hat seit der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Aufrüstung und Interventionskriegen mit der Partei Willy Brandts kaum noch etwas gemein, und die Grünen sind schon lange keine grüne Partei mehr, weil sie im Gegensatz zu ihrer Gründungszeit das umweltzerstörende Wirtschaftssystem nicht mehr infrage stellen.

Die Bilanz der letzten Jahre kann man wie folgt zusammenfassen: Der Sozialstaat wurde abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Altersarmut wächst, die Renten wurden teilweise privatisiert, 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren, die Politik der guten Nachbarschaft in Europa wurde beendet, deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der -Ausstoß, und die jüngsten Meldungen zum Artensterben sind beunruhigend. Die Linke in Deutschland konnte diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es nach allen Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, die oben genannten Ziele zu erreichen. Sie muss sich daher neu aufstellen.

Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken? Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung, die es ermöglicht, den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu verhindern und die Zerstörung des Planeten zu stoppen, ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.

Die Philosophie der Aufklärung definierte Eigentum und Vermögen noch als das, was man sich selbst erarbeitet hat. Heute versteht man darunter etwas ganz anderes: Milliardenvermögen entsteht dadurch, dass das Ergebnis der Arbeit vieler auf den Konten einiger weniger landet. Nach den neuesten Zahlen besitzen 42 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Auch wenn man diese Zahl bezweifelt, so ändert das nichts daran, dass die weltweite Vermögensverteilung menschenverachtend und pervers ist. Diese Ungleichheit schafft Machtstrukturen, die eine demokratische Gesellschaft unmöglich machen. Heute haben wir Oligarchensysteme in Ost und West. In unserer Zeit ist Papst Franziskus die prominenteste Stimme, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung infrage stellt. Mit dem Satz: „Diese Wirtschaft tötet“ fasst er die zerstörerische Wirkung eines Kapitalismus zusammen, der strukturell weder dem Menschen noch der Umwelt den Frieden bringt.

Quelle     :     Sächsische Zeitung-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :      Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Ein Krieg beginnt auch Hier

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Widerstand braucht Information

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Gruppenfoto vom Nato-Treffen in Straßburg-Kehl 2009 – Auch die dort abgebildeten sind für viele Kriege Weltweit verantwortlich zu machen !

Von Anna Hunger

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in der Geschäftsstelle Hintergründe zu Kriegen, Militär und Rüstung auf der ganzen Welt.

Jürgen Wagners erste Demo war eine gegen den Golfkrieg zwischen Iran und Irak in den Achtzigerjahren. Damals war er Schüler und hatte immer ein Solarradio im Ranzen, damit er in der Pause Nachrichten hören konnte. „Ich bin aufgewachsen mit dem Slogan ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz‘. Und dann kam der Balkan“, erzählt Wagner, 43 Jahre alt, ganz in schwarz gekleidet. Damals zerriss die Politikerin Claudia Haydt, heute eine Linke, öffentlichkeitswirksam ihr grünes Parteibuch, weil die Grünen den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes im Kosovo befürworteten. „Daran erinnere ich mich noch lebhaft“, sagt Wagner mit einem Grinsen. Das hat ihn beeindruckt und seitdem ist er bei der Imi. Das war 1999.

Sein Platz ist links der Eingangstür im Tübinger Büro, hinter dem großen Sofa, zwischen deckenhohen Regalen voller Bücher und Akten. In der Ecke wächst eine zufriedene Wasserlilie aus einem Waschbecken.

ürgen Wagner ist einer von vier festen Mitarbeitenden, die von Montag bis Freitag im Tübinger Büro arbeiten und Material sammeln über Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze, dass sie kostenlos im Internet, auf Konferenzen, Vorträgen und in regelmäßig erscheinenden Studien, Analysen und Standpunkten zur Verfügung stellen. Sie recherchieren über die Bundeswehr, die Nato, Russland, die EU, Syrien, Afghanistan, Jemen, alles über Gebiete und Themen, wo es brennt und kokelt.

Die Mitarbeitenden, Beiräte des Vereins und der Vorstand arbeiten ehrenamtlich, der Verein lebt von Spenden. Zuschüsse und Projektgelder von staatlichen Stellen oder Förderung von Stiftungen lehnen sie ab zwecks Unabhängigkeit. Motto: „Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht Euch!“

Im Kampf gibt es keine weißen Schafe

Wer sich mit den Vieren im Büro unterhält, merkt schnell, dass es keine Guten gibt. Nicht der Westen, nicht der Osten, Norden oder Süden. Im Kampf um Macht und Ressourcen gibt es keine weißen Schafe. Im Grunde weiß man das, besser aber ist, wenn man es ganz genau weiß. Deshalb hat sich die Imi 1996 gegründet, als eine Art Bildungseinrichtung und Servicestelle der deutschen Friedensbewegung, die Materialien zur Verfügung stellt für den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung und den Durchblick in einem Metier, das sich lieber bedeckt halten möchte.

Tobias Pflueger Anti-Siko 2007-1.jpg

Gegründet hat die Imi Tobias Pflüger, Jahrgang 1965, Freiburger, heute Bundestagsabgeordneter für die Linke. In den Neunzigern war er noch Student und die Bundeswehr gerade dabei, das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, in Calw im Schwarzwald aufzubauen. Eine Spezialeinheit, zuletzt in den Medien wegen Hitlergrüßen, Rechtsrock und Schweinskopf-Weitwurf-Wettbewerben bei einer internen Party. Pflüger und Konsorten fanden, die müsse man im Auge behalten. Dringend sogar.

„Was tun die da? Wer informiert die Öffentlichkeit darüber? Denn die Bundeswehrt selbst würde das nicht tun“, erinnert er sich an die Anfänge. „Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen friedenspolitischer Art“, so steht es unter anderem als Zweck in der Vereinssatzung. Anfangs saßen die Imi-Mitglieder in Pflügers Arbeitszimmer in dessen Wohnung und sammelten Artikel aus Lokal- und Regionalzeitungen, die über Aktivitäten in den ortsansässigen Kasernen berichteten.

Seit 2000 hat die Informationsstelle ihren Sitz im Tübinger Sudhaus, erster Stock, rechts geht es in die beiden Büros, links in ein Besprechungszimmer und in das Archiv, das bis unter die Decke vollgestopft ist mit Aktenordnern.

Quelle    :   Kontext-Wochenzeitung       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.

Source originally posted to Flickr as P040409PS-0247 The Official White House Photostream
Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by TCY. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten   —     Tobias Pflüger, als Redner bei der Anti-SiKo-Demo in München

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diesel – fahrverbote

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Im Schongang geht es nicht!

Claudia Kemfert.jpg

Von Claudia Kemfert

Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende ohne falsche Rücksicht auf die Autobauer.

Die deutsche Politik tut alles, so scheint es, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Nun könnte sie auch noch Unterstützung von der Justiz bekommen. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch ohne Gesetzesänderung schon jetzt rechtmäßig sind.

Entscheidet das Gericht gegen Fahrverbote, bestätigte es damit den jetzigen Kurs der Politik, möglichst alles zu vermeiden, was die Auto­industrie unter Druck setzt. Dabei hatte die EU Deutschland unter Androhung von Strafzahlung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Dass Dieselfahrzeuge daran einen hohen Anteil haben, ist unstrittig. ­Insofern geht über kurz oder lang an Diesel-Fahrverboten kein Weg vorbei.

Erkennt das Bundesverwaltungsgericht aber Fahrverbote als rechtmäßig an, wird dies den Druck auf die Politik und die Hersteller erhöhen. Sie wären gezwungen, endlich die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Die Kommunen wären gezwungen, Straßen zu sperren, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Die Autokonzerne sähen sich – endlich – genötigt, Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß nachzurüsten. Verhältnismäßig einfach und effektiv wäre die Einführung einer blauen Plakette, um die Feinstaubwerte zu mindern. Dass es bisher nicht gelungen ist, diese einzuführen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass man die Autoindustrie schonen will. Die fadenscheinige Ausrede, man könne die Verbote nicht kontrollieren, ist absurd: Verkehrsteilnehmer sind nicht erst seit Einführung der Umweltzonen daran gewöhnt, sich an Verkehrsregeln zu halten – auch wenn nicht jede Ordnungswidrigkeit sofort geahndet wird.

 

Die Politik könnte zur Senkung der Feinstaubwerte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge einführen, die Dieselsteuer anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Vieles ist denkbar und alles zusammen würde sicher auch zum gewünschten Erfolg führen. Doch leider ist allen Vorschlägen gemein, dass auf die Autoindustrie Kosten und Umsatzeinbußen zukämen.

Und so steht ein anderer Vorschlag plötzlich im Raum: der kostenlose öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Forderung der EU, für bessere Luft in deutschen Großstädten zu sorgen, beantworteten die Bundesumweltministerin, der Kanzleramtschef und der Verkehrsminister mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar: Sie schlagen vor, mithilfe eines unentgeltlichen Nahverkehrs in einigen Modellregionen die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Von Diesel-Fahrverboten oder anderen Maßnahmen, die die Autokonzerne übermäßig belasten, ist nicht die Rede.

Quelle     :        TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :   Portrait Claudia Kemfert 2013

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DL – Tagesticker 22.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Menschenrechte der VN müssen den politischen Egomanen Weltweit täglich um die Ohren geschlagen werden. Doch ich hehaupte, sie verstehen es auch dann nicht, da sie viel zu sehr mit ihrer eigenen Dummheit beschäftigt sind. Das gilt für alle Länder, egal in welchen Parteien oder Erdteilen wir die Gangster antreffen!

AI-Jahresbericht 2017/18

1.) Amnesty warnt vor der „Dämonisierung“ von Minderheiten

Weltweit leiden Millionen Menschen unter den Folgen einer zunehmenden Ausgrenzung, warnt Amnesty International im aktuellen Jahresbericht. Auch im Westen setzen Politiker zunehmend auf dieses Mittel. Ein Jubiläum ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Und jenes, das im Dezember 2018 bevorsteht, ist es ganz besonders: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Herkunft. Vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta, in der dieser Satz steht, verabschiedet.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es gibt einfach Fehlleistungen im Leben, welche sich schwerlich wiederholen lassen!

„Maischberger“

2.) „Die einzige Position der CDU war, dass Merkel Kanzlerin bleibt“  

Während die SPD im Rahmen ihres Mitgliederentscheids über die GroKo-Teilnahme tiefe Einblicke in die eigene Zerrissenheit gewährt und in jüngsten Umfragen weiter ins Bodenlose taumelt, kann sich die Union das Spektakel nur bedingt schadenfroh von der Seitenlinie aus anschauen. Es wäre es fatal, wenn nach dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen nun auch der Koalitionsvertrag durchfällt. Und so „stehen die Koliken und Krämpfe der CDU noch bevor“, wie „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges am Mittwochabend bei Sandra Maischberger orakelte.

Welt

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Erfahrungen weisen immer wieder auf den immer noch vorhandenen alten preußischen Korpsgeist innerhalb von Verwaltungen hin. Lassen wir uns überraschen. – Vielleicht sind die Antragssteller wichtiger als die viele kleine BürgerInnen!

Dürfen Städte selbst handeln?:

3.) Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Leipzig/Berlin (dpa) – Millionen von Dieselfahrern schauen nach Leipzig. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte heute ein wegweisendes Urteil fallen.  Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? Fragen und Antworten zur möglichen Entscheidung:

Zeit-online

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Kolumne Nullen und Einsen

4.) Die Mission des mutigen Hallo123

Der Tag der Passwortänderung ist gekommen. Unser Held begibt sich in ein Abenteuer. Doch schafft er es, die Anforderungen zu erfüllen? Hallo123 ist ein Passwort und langjähriger Bewohner der Serverfarm. Sein liebstes Hobby ist, aus dem Fenster heraus auf ein Kissen gestützt die ferne Datenautobahn zu beobachten. Plötzlich bekommt es einen Aufruf, sein Meister höchstpersönlich ist dran: „Der Tag der Passwortänderung ist gekommen. Du sollst in die Tiefen der Benutzerverwaltung hinabsteigen und dich einer Änderung unterziehen.“ „Aber, aber …“, schluchzt Hallo123, „ich bin doch so ein schönes Passwort. Für mich brauchst du keinen neumodischen Passwortmanager. Man kann sich mich gut merken.“ Befehl ist Befehl, erwidert der Meister und legt auf.

TAZ

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Es wird viele Jahre dauern bis in einer Wüste wieder etwas vernünftiges gedeihen kann. Die Gesellschaft wurde vollkommen zerrissen – durch Unfähigkeit.

Ergebnis einer aktuellen Umfrage

5.) Deutsche uneins, ob Kramp-Karrenbauer Kanzlerin kann

In der Union trauen sie Annegret Kramp-Karrenbauer Großes zu. Viele Deutschen scheinen daran jedoch Zweifel zu haben. In der Union trauen sie Annegret Kramp-Karrenbauer Großes zu. Viele Deutschen scheinen daran jedoch Zweifel zu haben. Das geht zumindest aus einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey für das Internet-Portal t-online.de hervor. Demnach sehen 64 Prozent der rund 1500 befragten CDU/CSU-Anhänger in der designierten Generalsekretärin eine geeignete Nachfolgerin von Angela Merkel als Kanzlerin. Lediglich 18 Prozent der Partei-Anhänger trauen „AKK“ dieses Amt nicht zu.

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Trump folgt der Deutschen Logik – Mehr Waffen im Verkauf, bringen mehr Sicherheit ! Da Menschenleben an den Börsen keine Gewinne bringen, zählen sie auch nicht für Merkel !

Amoklauf in Parkland

6.)n Mehr Schusswaffen, mehr Sicherheit?

US-Präsident Donald Trump ist offen für die Idee, bewaffneten Überfällen auf Schulen mit mehr Waffen in Schulen zu begegnen. „Wir werden uns das sehr genau ansehen“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Man könne zum Beispiel Lehrer bewaffnen oder Waffen in Safes deponieren. Der Präsident traf mehr als eine Stunde lang Überlebende und Angehörige des Schulmassakers in Florida vom vergangenen Mittwoch. An der Marjorie Stoneman High School in Parkland hatte ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen.

FR

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7.) Hauptverantwortlicher dafür, dass SPD bei 15,5% steht, empfiehlt SPD Große Koalition

München (dpo) – Gerhard Schröder, der Hauptverantwortliche dafür, dass die SPD in zwei Jahrzehnten von über 40 auf 15,5 Prozentpunkte gefallen ist, macht heute bei einer Veranstaltung in München deutlich, was seine Partei als nächstes tun soll: eine Koalition mit CDU und CSU eingehen.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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