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RENTENANGST

Archiv für Februar 21st, 2018

Zustand der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Bartels’ Trümmertruppe

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Ein Blick in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden: Wir stellen vor: Links an der Front die Misere, Dann ein Affe, Eber/Keiler und ein Hund in Schussfester Weste? – der Stosstrupp von Granaten Uschis Personal ?

Von Pascal Beucker

In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.

BERLIN taz | Fregatten laufen nicht aus, U-Boote tauchen nicht ab und Flugzeuge fliegen nicht: Glaubt man dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), steht es nicht gut um die Bundeswehr. „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden“, so Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2017 am Dienstag in Berlin. Zwar seien die vom Verteidigungsministerium proklamierten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen „unbedingt zu begrüßen“ – aber „die Proklamation allein“ mache „nichts besser“.

Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht.

Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.“

Quelle   :   TAZ           >>>>>               weiterlesen

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Nach dem Bericht des Wehrbeauftragten

Der Kummerkasten läuft bald über

Einen LKW haben sie auch – stellt sich die Frage nach den Zustand.  Um 1965 lief er noch – da habe ich meinen Führerschein der Klasse 2 auf solch einen Wagen gemacht.

Aus Berlin von Pascal Beucker und Tobias Schulze

Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.

BERLIN taz | Ein Oberleutnant spricht vor Kameraden zu einem Untergebenem mit türkischem Migrationshintergrund: „Sie wissen ja, was ich von Ihnen und Ihrer Arbeit halte, generell von den Türken, die wir hier haben. Die sollten alle wieder zurück“, sagt er zu ihm.

Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß in eine Whatsapp-Gruppe. „Guten Rutsch Kameraden!“, schreibt er dazu.

„Eine Frau ist nichts wert“, sagt ein Hauptgefreiter auf dem Truppenübungsplatz. Und dann: „Wenn ich Jude wäre, würde ich mich sofort abstechen. Ich hasse Juden.“

Ein Obergefreiter kommt betrunken in die Stube eines Unteroffiziers und begrüßt ihn mit den Worten: „Sieg Heil“.

Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß. „Guten Rutsch Kameraden!“

Alle vier Fälle ereigneten sich im vergangenen Jahr in der Bundeswehr. Gegen die Betroffenen verhängte die Armee zwar Disziplinarstrafen, aber keiner von ihnen wurde wegen der Äußerungen rausgeschmissen. Das geht aus dem Wehrbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hervor, den dieser am Dienstag veröffentlicht hat.

Der SPD-Politiker ist so etwas wie der Kummerkasten der Soldaten: Wenn sie in der Armee etwas stört, können sie sich an ihn wenden, bestimmte auf dem Dienstweg gemeldete Vorfälle landen auch automatisch bei ihm. Ausgewählte Fälle greift der Wehrbeauftragte dann in seinem Bericht auf.

„Gestiegene Sensibilisierung“

Für das vergangene Jahr spricht er von einem „Meldeboom von rechtsextremistischen Verdachtsvorfällen über unangemessenes Führungsverhalten bis zu sexueller Belästigung“. Bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg die Zahl der Verdachtsfälle zum Beispiel von 179 im Jahr 2016 auf 305 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr meldete die Bundeswehr laut Bartels zudem 167 Vorfälle mit „Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung“.

Dabei seien, so heißt es im Jahresbericht, in 47 der bereits 81 abgeschlossenen Verdachtsfälle allerdings keine Dienstvergehen festzustellen gewesen oder Soldaten als Täter zu ermitteln gewesen. Zum Vergleich: Für das Jahr 2016 verzeichnete der Wehrbeauftragte 63 solcher Ereignisse, wobei sich in sieben der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle der Verdacht nicht bestätigte.

Hintergrund der gestiegenen Zahlen sind offenbar öffentlich diskutierte Fälle aus dem vergangen Jahr: der des rechtsextremen Soldaten Franco A. zum Beispiel, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Oder der von Rekruten in Pfullendorf, die wegen entwürdigender Aufnahmerituale aus der Armee geschmissen worden. Bartels zufolge haben die Debatten über die Fälle zu einer „gestiegenen Sensibilisierung“ geführt.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Kommentar Zustand der Bundeswehr

Die wahren Mängel liegen woanders

Klaus Naumann.jpg

Haben wir schon wieder Weihnachten? Schnäppchenjäger nach Lametta. An dem roten Käppi klebt mit Sicherheit kein Blut vom letzten Überfall.

Von Tobias Schulze

Der Wehrbeauftragte bemängelt die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei lässt er etwas Wichtiges unbeachtet: den Umgang in der Truppe.

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Wehrbeauftragte des Bundestags am Mittwoch die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Kaputte U-Boote und fehlende Schutzwesten dominieren entsprechend die Berichterstattung. Ein zweites großes Problemfeld, dem sich der Bericht widmet, bleibt dagegen im Schatten: Schikanen gegenüber Untergebenen, Schindereien in der Ausbildung und menschenverachtende Sprüche.

Dutzende solcher Fälle lagen im vergangenen Jahr auf dem Schreibtisch des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD). Wir können von ihnen nicht auf jeden einzelnen Soldaten schließen. In einer Armee, die dem Grundgesetz verpflichtet ist und deren Angehörige Zugang zu Waffen und Munition haben, ist aber jeder dieser Fälle einer zu viel.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Description
Deutsch: Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.
Date
Source Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by High Contrast. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

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2.) von Oben    —    MAN 10 t gl mit Ladekran. Beladen mit Munition und gekennzeichnet gemäß Gefahrgutverordnung im Verfügungsraum eines Truppenübungsplatzes 1. FeldArtLBtl 51 Idar-Oberstein

 

 

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„Offene Grenzen für alle –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

– das ist weltfremd und das Gegenteil von links“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Autor

Die Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will das etablierte Parteiensystem mit einer neuen Sammlungsbewegung aufbrechen. Und politische Grundbegriffe neu sortieren.

Sahra Wagenknecht trägt schon das dunkelblaue Kostüm für gehobene Anlässe: Gleich nach dem Gespräch mit FOCUS wird sie zur Gedenkstunde für die NS-Opfer in den Reichstag aufbrechen. In den 45 Minuten bis dahin spricht sie sehr konzentriert, druckreif und trotzdem entspannt, obwohl sie derzeit gute Nerven braucht. Für ihre Idee einer breiten linken Sammlungsbewegung wird sie auch in der eigenen Partei heftig attackiert. Zum einen, weil eine solche Bewegung à la Macron oder Tsipras das Ende der Linkspartei bedeuten könnte. Und zum anderen, weil ihr viele Genossen den Aufstieg zu einer Anführerin der Linken nicht gönnen.

Focus: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin Kühnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen – bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?

Sahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue große Koalition zu verhindern, dann würde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich drück ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gewünscht.

Focus: Aber für die große linke Sammlungsbewegung, für die Sie werben, müssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchstücken von niedergehenden Parteien im linken Lager?

Wagenknecht: Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer ständig Politik gegen seine Wähler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ankündigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen.

Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle – und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.

„Mehrheiten für eine Vermögensteuer“

Focus: Die Idee liegt ja in der Luft. In vielen Ländern lösen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller möglichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit „En Marche“ oder Sebastian Kurz mit seiner „Liste Sebastian Kurz“. Wann entsteht eine solche Bewegung in Deutschland?

Wagenknecht: Die Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kräfte, die Politik für die Mehrheit, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für kleine Selbstständige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik für Großunternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer für Multimillionäre, für einen höheren Mindestlohn, für einen Staat, der seine Bürger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus ausliefert, sondern sie vor Dumping-Konkurrenz schützt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.

Focus: Wo immer die neuen politischen Sammlungen erfolgt sind, steht eine möglichst charismatische Person an der Spitze. Anführerin einer solchen Bewegung – das klingt doch wie eine perfekte Jobbeschreibung für Sie, oder?

Wagenknecht: Wenn eine solche Sammlungsbewegung Erfolg haben will, braucht sie mehr als prominente Köpfe. Sie braucht vor allem eine breite gesellschaftliche Basis, die sie stützt.

„Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen“

Quelle     :     Focus -online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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AKL – Anträge

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

 … an die Mitgliederversammlung der AKL

Der Mittelfinger läßt sich nicht so leicht strecken.

AKL

von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

Hier findet ihr die Anträge an die MV der AKL am 18.02.2018 in Hannover.

A1

Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

„Die AKL unterstützt den Antrag des Vorstandes der französischen Linkspartei ‚Partie de Gauche‘ (PG), die griechische Regierungspartei ‚Syriza‘ aus der ‚Europäischen Linken‘ (EL) auszuschließen.

Der BspR wird beauftragt, diesen Beschluss dem Vorstand der EL und der PG mitzuteilen.“

 Begründung:

Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibt die Austeritätspolitik voran und hebelt inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erheblich erschwert.

Mit seiner Politik bedient Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds, heißt es in der Erklärung der PG. Fast alle Mitgliedsparteien der Europäischen Linken kämpfen in ihren Ländern gegen diese Politik, was letztlich dazu führen müsse, die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen. »Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas organisieren«, erklärt der PG-Vorstand.

ÄA zu A1

(von Sebastian Rave)

Ändere den Anfang des Antrages in „Die AKL unterstützt das Ziel des Antrags des Vorstandes…“ und füge die ersten zweieinhalb Sätze der Begründung (von „Der von SYRIZA gestellte…“ bis „…Mit seiner Politik bedient Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds.“) hinter dem ersten Satz des Antragstextes (also nach „…‚ Syziza‘ aus der ‚Europäischen Linken‘ (EP) ausschließen.“) ein, damit der Antrag einen politischeren Charakter erhält.

A2

(von AKL Bremen)

Die AKL möge eine Entscheidungsgrundlage erstellen, die die unterschiedlichen Argumente abwägt, die einer Befristung von Ämtern oder Mandaten entgegensteht oder angibt, unter welchen Bedingungen eine solche Befristung sinnvoll werden kann.

Ausgangslage:

Es hört sich bei oberflächlicher Betrachtung erst einmal gut an, wenn die Forderung erhoben wird, die Zeiten, in denen einige Parteimitglieder in Amt und Würden verbringen oder Mandate als gewählte Vertreter in den verschiedenen Parlamenten belegen, zu begrenzen. Zwei Ziele sollen in der Regel dadurch erreicht werden: Zum einen sollen die Amts- und Mandatsträger nicht abheben und sich zu weit von der Basis entfernen. Ihr professionalisierter Status soll dadurch ein wenig relativiert und parteieingebunden werden. Zum anderen soll mit der Befristung möglichen Korruptionen vorgebeugt und der schleichenden Veränderung des Charakters der Partei entgegengewirkt werden.

Das sind zwei hehre Ziele, führen aber schnell bei rein pauschaler Anwendung zu nicht gewollten Verwerfungen zum Schaden der Partei, der Parteiarbeit und des Erfolges bei Wahlen oder der unterstützenden Arbeit in Basisinitiativen. In die eingeforderte Entscheidungsgrundlage sollen deshalb Überlegungen mit einfließen, wie mit den verschiedenen Hindernissen dabei umgegangen werden kann und welche Abwägungsprozesse zu berücksichtigen sind.

Einfließen sollten dabei folgende Überlegungen:

  1. Oft bestimmen Personen in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung, weil deutlich wird, daß sie als solche für bestimmte Positionen, für uns als Linke die Partei repräsentieren.

Sie sind vielleicht gut vernetzt als Personalräte oder als Betriebsräte, sind als bekannte Persönlichkeiten in verschiedenen, öffentlich wahrgenommmenen Initiativen tätig und repräsentieren so die Partei.

Dialektik zwischen Außenwirkung und Emanzipationsvorschub, Personenkult und inhaltlicher Vertretung. Aktuell benötigen wir charismatische Personen, die nach außen wirken können, aber sie dürfen nicht als Verkörperung inhaltlicher Einzigartigkeit wahrgenommen werden. (Das ist die derzeitige Gefahr des nach außen als Konkurrenzkampf kommunizierten Streits zwischen Bundestagsfraktion und Bundesparteispitze)

  1. Es bedarf zur Parlamentsarbeit auch eines routinierten Umgangs mit den Gepflogenheiten, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Nicht immer steht ein großer Stamm Mitarbeiter bereit, der diese Aufgaben unterstützen könnte, für den dann wiederum das Gleiche, nämlich die Befristung gälte. Diese Routine muß aber über einige Jahre erworben werden. Erst dann kann sie zu ööfentlichkeitswirksamem Agieren werden. Eine Befristung wäre somit hier kontraproduktiv.

Dialektik zwischen Außenwirkung und inhaltlich konstruktiver und kritischer Arbeit in Parlamenten, Vertretungen, Bürger- und Baisisinitiativen.

  1. Eine über mehrere Wahlperioden hinausreichende Mandatserfüllung kann die Verjüngung behindern. Diese ist aber notwendig, um die aktuellen Probleme auch der jüngeren Generationen bearbeiten zu können, Nachwuchs für die Partei zu gewinnen und die Basisinitiativen mit dauerhaftem Leben zu füllen, deren Stärkung wir uns ja notwendigerweise auf die fahnen geschrieben haben.

Widerspruch von Dynamik durch Routine und Erstarrung durch Überalterung.

  1. Zugleich muß verhindert werden, daß ein schleichender Prozeß der Anpassung der Partei an den Mainstream, der von den Herrschenden erwartet wird, stattfindet. Dieser kann aber sowohl durch langjährige Ämtererfüllung als auch durch zu häufigen Wechsel in den Ämtern erfolgen, da die jüngeren Nachfolger vielleicht eher bereit sind, sich diesem gesellschaftlichen Druck zu beugen. Dies ist also nicht einfach durch eine Befristung zu lösen, sondern wie in den anderen beschriebenen Punkten nur durch inhaltliche Auseinandersetzung und der Darstellung und Entfaltung der hier innewohnenden Dialektik zu bearbeiten.
  1. Auch das Routieren zwischen Mandatsträger und Mitarbeiter nach ein oder zwei Wahlperioden löst das grundlegende Problem nicht. Dabei ist inhaltlich immer wichtig, wer denn die Partei und ihr Programm ehrlich nach innen zu einen vermag und nach außen zu vertreten in der Lage ist. Hier ist gerade in Bremen die Frage wichtig geworden, wer als Wackelkandidat anzusehen ist und womöglich eine Koalition mit einer der anderen Parteien anstrebt, oder wer ehrlich in der Lage ist, den Schaden durch Regierungsbeteiligung abzuwenden. Aktuell kann das als große Gefahr besichtigt werden in Ecuador, wo Lenin Moreno sich mehr und mehr zu einem Gegner seines Stalles entwickelte.
  1. Für alle diese Fragen ist aber auch das Wahlsystem zu berücksichtigen. In Ländern oder Orten, in denen kumuliert und panaschiert werden kann, nutzt uns die Befristung nur recht wenig, wenn es darum geht, Kandidaten zu nominieren, die uns als AKL und damit linker sozialistischer Strömung in der Linken eher dienlich sind. Hier geht es darum, einzelne Kandidaten zu stärken, die eher unseren Sinnes sind, oder gar bei uns mitarbeiten. Nur gezielte Wahlwerbung kann hier nutzen, wie es sich zeigte, als wir dadurch Peter E. in Bremen in die Bürgerschaft kumulierten. Hier bedarf es immer wieder genauerer Analysen der Kräfteverhältnisse, die angestrebt werden und ihre Erreichbarkeit.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :    Autor — Gunther HißlerEgen Wark

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

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Dr. Gniffke:Wir sind so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer ist denn dieser Buttkereit?“, ruft der Chefredakteur der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, wutschnaubend in den Raum. „Da haben wir Monat für Monat die bewaffneten Gegner Assads in Syrien zu Rebellen veredelt, da kommt doch dieser Schnösel vom SWE, dieser Buttkereit, daher und lässt unsere besten Kämpfer eiskalt Salafisten nennen! Dabei war die „Freie Syrische Armee“ immer der Garant für gute Nachrichten, für den heldenhaften Kampf für eine westliche Demokratie in Syrien.“ Meldet sich ein Kollege: „Der Buttkereit kennt sich in der Gegend wirklich aus, der wird schon wissen, wen er zitiert.“ Dr. Gniffke: „Die FSA nennt sich ‚freie Armee‘, und wer für die Freiheit ist, der ist auch für uns. Immerhin zitiert der junge Mann auch den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: ‚Wir sind Zeugen davon, mit welcher Opferbereitschaft die Freie Syrische Armee während der Operation Euphrat-Schild gekämpft hat.“ Meldet sich der namenlose Kollege erneut mit einem Zwischenruf: „Und Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat, oder?“ In das leise Lachen einiger Redakteure ruft Gniffke: „Ich verbitte mir solche Zwischenrufe. So frei sind wir nun wieder auch nicht. Und Namenlose können sich bei mir keinen guten Name machen. Klar?!“

Eingabe
Chlorgas – Sarakeb

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24023.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir mochten unseren Augen kaum trauen, als wir am 2. Februar auf Tagesschau.de lasen:

„Die Freie Syrische Armee wird unserem Staat noch einmal zum Verhängnis werden, ihm größte Probleme bereiten. Ich sehe mich gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Die setzen sich aus Gruppen zusammen, die seit Jahren in Syrien Hass verbreiten. Mit diesen dschihadistischen, radikalen Gruppen kann man nichts gewinnen. Diese Gruppen sind mit allen Volksgruppen dort verfeindet; ob Türken, Kurden, Araber, Jesiden oder Armenier. Die kommen aus einer salafistischen Tradition“, zitierte Korrespondent Christian Buttkereit einen kurdischen Abgeordneten, ohne diese Aussage abzuschwächen und kommentierend zu beeinflussen. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-armee-101.html

War bei ARD-aktuell nun endlich Schluss mit der Schwenck-Propaganda über die „Rebellen“, „Aktivisten“ oder „bewaffneten Opponenten“ in Syrien? Schwencks Versetzung ins Berliner ARD-Hauptstadt-Studio zum Atlantikbrücke-Mitglied Tina Hassel ließ auf eine Abkehr von der Terrorismus verharmlosenden jahrelangen Berichterstattung hoffen. Der Hörfunk-Journalist Buttkereit (Istanbul) hatte im Zusammenhang mit dem türkischen Überfall auf Nordsyrien hinterfragt, wer hinter der Freien Syrischen Armee und den Terroristen in Nordwestsyrien steht bzw. stehen könnte. Ein Qualitätssprung nach oben, keine Frage…
Aber der neue Studio-Kairo-Chef Hechler, Schwencks Nachfolger, zeigte drei Tage später in der Hauptausgabe der Tagesschau, dass er getreulich in die Fußsstapfen seines Vorgängers tritt. Dessen Nachfolge wurde linientreu transatlantisch geregelt, was allerdings mit Blick auf die verantwortlichen Intendanten Boudghoust (SWR) und Marmor (NDR) kaum überrascht.

Hechler erlitt prompt einen Giftgasfieber-Anfall zum Auftakt seiner Syrien-Berichterstattung. Zu dem jüngsten Zwischenfall bei Idlib stellte er nicht etwa die sich sofort aufdrängende Frage: Wem nützt dieses Verbrechen (sofern ein solches überhaupt vorliegt)? Riskiert die ohnehin siegreiche syrische Armee einen militärisch sinnlosen und politisch äußerst schädlichen Giftgaseinsatz – oder handelt es sich nicht weit eher um eine verzweifelte Psy-Operation der Terroristen, die damit die USA zum Eingreifen nötigen wollen, ehe sie selbst von Russen und Syrern endgültig plattgemacht werden?

Nein, ARD-Mann Hechler strengt sich nicht lange an. Ohne ausdrücklich hervorzuheben, dass der „Chlorgas-Vorfall“ sich in einem von Terroristen beherrschten Gebiet ereignete, beginnt er seine Meldung damit, „Rettungskräfte“ und „Aktivisten“ würfen der syrischen Regierung erneut den Einsatz von Giftgas vor. Als Quellen nennt er die mittlerweile für ihre propagandistischen Show-Aktivitäten berüchtigten „Weisshelme“ (diese vom Westen finanzierte „Rettungseinheit“ ist bei jedem Mord der Dschiadisten sofort zur Stelle und schafft auch emsig Leichen und abgeschnittene Köpfe beiseite) und die „Beobachtungstelle für Menschenrechte“ (die bekannte, vom Westen bezahlte Ein-Mann-Organisation mit Sitz in Coventry, Groß-Britannien). Seriöser, auf reichen Quellenbezug, Logik und Fakten gebauter ARD-Journalismus vom Allerfeinsten….

Zwar wird angemerkt, dass es eine unabhängige Bestätigung der Meldung nicht gebe. Es fragt sich aber gerade deshalb, warum eine so nicht-qualifizierbare Meldung dann auf Position zwei gleich nach dem Aufmacher in die Top-Nachrichten des Tages bei ARD-aktuell gehebelt wurde. Eine sachbezogene, rationale Antwort darauf ist weit und breit nicht zu erkennen. Schlussfolgerung: Die Meldung ist als Beitrag zum ständigen Versuch der ARD zu sehen, den erfolgreichen Kampf der Russen und Syrer gegen die terroristischen Kopfabschneider zu delegitimieren und die vom Westen und von der Türkei organisierten, ausgerüsteten und bezahlten Terrorbanden als Opfer hinzustellen.

Über das dschiadistische Verbrechersyndikat, das nach wie vor von den ARD-Intendanten gedeckt und von Chefredakteur Dr. Gniffke liebevoll gepflegt, von Korrespondent Hechler verschleiernd „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt wird, hat das oberste deutsche Strafgericht demgegenüber in wünschenswerter Klarheit festgestellt:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“(BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16)

Aber das kratzt die skrupellosen Rechtsnihilisten und Biedermänner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Sie machen weiter wie bisher. Und Sie, die Rundfunkräte, die diesem propagandistischen Rummel zugunsten von Massenmördern längst hätten Einhalt gebieten müssen, benehmen sich wie kopfnickende Spätkonfirmanden beim Nachmittagstee und leiern Ihr Mantra „kein Verstoß gegen den Staatsvertrag erkennbar“ herunter.

Um den Verdächtigungen und Vorurteilen den Charakter des Faktischem zu geben, verwendet Studioleiter Hechler in seiner Reportage ein Video, dessen Authentizität nur die Terroristen selbst bestätigen können. So sieht es aus, das ARD-Verständnis von um Objektivität und Wahrhaftigkeit bemühter (Film-)Berichterstattung: Ein Videoclip zeigt ein Gewusel von Personen, das nicht die geringste Beweiskraft hat, jederzeit auch gestellt und getürkt sein konnte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass hier Menschen bei einem Giftgasangriff verletzt wurden. Nur wirres Zeug von „Aktivisten“: Angeblich waren kurz zuvor Hubschrauber und dann eine leichte Explosion zu hören gewesen. „Wir haben gerochen, dass es Giftgas (Chlor) ist und sind aufs Dach gestiegen, zwei Jugendliche haben kaum noch Luft bekommen, wir haben sie dann mit Wasser bespritzt.“ Auf der Basis solcher Äußerungen baut ARD-aktuell die Weltnachricht von einem Giftgas-Kriegsverbrechen in Syrien auf. Märchenstunde von Qualitätsjournalisten: Dschihadistische Kameraleute sind wie immer rein zufällig bei einem „Angriff“ präsent, die Leitung zum Hechler-Studio steht schon. Mit anderen Worten: Es braucht nur irgend ein terroristischer „Weißhelm“ die Düse an einem Gartenschlauch aufdrehen und „Giftgas“ blöken, schon setzt bei ARD-aktuell der Pawlowsche Reflex ein. Für wie blöd muss man als ARD-aktuell-Qualitätsjournalist das Publikum halten, um so etwas für bare Münze auszugeben?

Damit der Verdacht einer Inszenierung sich nicht festsetzt, folgt prompt der Bezug auf das Sarin-Attentat in Chan Scheichun im April 2017, denn ein guter Propagandist weiß: Ein Verdacht unter Bezugnahme auf Historisches wirkt auf das Publikum glaubwürdigkeitsstärkend. Besagtes Verbrechen werde ja „ebenfalls vom Assad-Regime“ bestritten, hebt Hechler hervor. „Nach einem UN-Bericht war die Syrische Luftwaffe verantwortlich. Russland wies das aber im Sicherheitsrat zurück und blockierte weitere Untersuchungen“. Letzteres ist nun allerdings objektiv falsch.

Richtig ist vielmehr: Russland lehnte den UN-Bericht ab, weil er „logische Fehler, dubiose Zeugenaussagen und unqualifizierte Beweise“ enthalte. Die UN-Untersuchungskommission sei gar nicht vor Ort gewesen. In dem von Terroristen beherrschten Chan Scheichun sei keine ordnungsgemäße Beweiserhebung erfolgt. Es habe keine Beweismittelsicherung gegeben, keine Probe sei vor Manipulationen geschützt, Zeugen seien nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft und nur telefonisch befragt worden, das ganze Untersuchungsverfahren sei irregulär gelaufen. Russland hatte deshalb vorgeschlagen, eine kriminologisch und prozessrechtlich einwandfreie Untersuchung unter neutraler internationaler Aufsicht durchzuführen. Die USA lehnten den Vorschlag ab. Der Grund für die US-Machthaber: Russland hatte sich geweigert, eine vorwegnehmende Resolution gegen Assad mitzutragen.

Solche Feinheiten sachgerecht zu berücksichtigen obliegt einem Kairo-Korrespondenten offenkundig nicht. Der darf, vergleichbar den terroristischen Weißhelmen am Gartenschlauch, einfach die Spritzdrüse öffnen und loslegen, auf dass sich beim deutschen Publikum der Pawlowsche Reflex einstelle.

Diletantisch ist der Bericht auch deshalb, weil Hechler wesentlichen Fragen nicht nachgeht. Siehe oben: Die syrische Armee hat kein Motiv, Giftgas einzusetzen, sie ist mit völker- und kriegsrechtlich einwandfreiem Kampf bereits äußerst erfolgreich. Ein Giftgas-Einsatz könnte hingegen den Sieg Präsident Assads noch ernsthaft gefährden; ein objektiv nachweisliches Kriegsverbrechen dieser Kategorie wäre ein willkommener Invasionsgrund für die USA („rote Linie überschritten“). Genau das versuchen Russen und Syrer jedoch mit äußerster Umsicht auszuschließen, die US-amerikanische Einmischung in Nordost-Syrien (16 Stützpunkte, davon 12 Militärflughäfen völkerrechtswidrig auf syrischem Boden eingerichtet, mehr als 8000 Mann Bodentruppen stationiert!) gehen ihnen bereits weit genug.

Zum anderen wird die zeitliche Nähe der „erneuten Giftgas-Attacken“ zu anderen Vorkommnissen nicht bedacht, wie guter Journalismus es verlangt hätte. So hatte US-Verteidigungsminister James Mattis erst am Donnerstag Syriens Führung beschuldigt, weiterhin Chemiewaffen zu produzieren und einzusetzen. Und für diesen Montag war eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anberaumt. Die sollte den „Einsatz von Chemiewaffen in Syrien“ zum Thema haben. Wer bei solchen Zusammentreffen an Zufälle glaubt, muss ARD-Korrespondent sein.

Auch die Anmoderation zu Hechlers Reportage, vorgetragen vom Studiosprecher in Hamburg, verstößt nach unserer Ansicht klar gegen das Wahrheits- und Objektivitätsgebot des Staatsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Marx – das Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Genial und manchmal falsch

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Von Ulrike Herrmann

Mit seinen Prophezeiungen lag das Kommunistische Manifest von Karl Marx daneben. Trotzdem hat es uns heute noch was zu sagen.

Die kurze Schrift hat nichts von ihrer Frische verloren: Das Kommunistische Manifest wird jetzt 170 Jahre alt und ist noch immer einer der meistgelesenen Texte aller Zeiten. Viele Sätze sind zu Aphorismen geworden, die fast jeder kennt. Weltberühmt ist der Einstieg: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Genauso bekannt ist das Ende: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Beide Prophezeiungen waren falsch. Der Kommunismus hat sich nicht durchgesetzt, und Proletarier haben heute weit mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Auch Arbeiter besitzen Autos, Fernseher und Handys. Warum übt der Text trotzdem einen solchen Sog aus?

 

Karl Marx konnte ein genialer Stilist sein. Sein Manifest ist prägnant, elegant, sarkastisch und witzig. Die kurzen, apodiktischen Sätze sind von biblischer Sprachgewalt, und noch heute wirkt der Text prophetisch, weil er düster-dramatisch eine kapitalistische Zukunft skizziert, die im 21. Jahrhundert nicht fremd wirkt.

Marx war kein Moralist – er verstand sich als Analytiker. Er wollte die Kapitalisten nicht verdammen, sondern ihre Funktion beschreiben. Daher erkannte er klar, dass die Bourgeoisie „eine höchst revolutionäre Rolle gespielt“ habe.

Zynisch und doch bewundernd fasste Marx zusammen, wie die Unternehmer die Gesellschaft umgestaltet hatten: „Die Bourgeoisie … hat alle feudalen, patriarchalen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat … kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. … Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“

Kapitalismus ist dynamisch

Genauso wortgewaltig konnte sich Marx für die technischen Errungenschaften seiner Zeit begeistern. Erst die Bourgeoisie habe „bewiesen, was die Tätigkeit des Menschen zustande bringen kann“. Und er zählt auf: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschifffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile …“

Marx verstand früher als alle anderen Ökonomen, dass der Kapitalismus dynamisch ist und sich mit statischen Kategorien nicht fassen lässt: „Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlicher Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor ­allen anderen aus. … Alles Ständische und ­Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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DL – Tagesticker 21.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Deutsche Waffen, Deutsches Geld – helfen auf der ganzen Welt ?

Rebellengebiet Ost-GhutaEskalation in Syrien:

1.) Über 250 Tote und 1200 Verletzte – in 48 Stunden

Die syrische Armee bombardiert das Rebellengebiet Ost- Ghuta mit rund 400.000 Ansässigen seit Tagen ohne Unterlass. Bombardierungen aus der Luft und Artillerie hätten in der Region innerhalb von 48 Stunden mindestens 250 Menschen getötet, darunter Dutzende Frauen und Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Mehr als 1200 Menschen seien verletzt worden, viele davon schwer.

Stern-online

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Zurück in ein sicheres Herkunftsland – sagt auch Sahra Lafowagen ?

Abflug aus München

2.) 14 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstagabend wurden 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Flugzeug in ihre Heimat abgeschoben. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter hob um 19.40 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul ab, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Von den 14 Abgeschobenen hielten sich demnach 10 zuletzt in Bayern auf. Aus welchen Bundesländern die übrigen stammen, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Nach BR-Informationen sollten ursprünglich 58 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht werden, es seien schließlich aber nur 14 an Bord gewesen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht im täglichen Leben eine Verhöhnung des Wortes „MinisterpräsidentIN – nur eines Landes“ gewesen zu sein? Ganz besonders auch die nachträglichen Lobpreisungen auf die „Gewesenen“? Ist es nicht der Hinweis dass der Job einer Sekretärin höher eingeschätzt wird als der, eben einer „MinisterpräsidentIN?“ Sollten wir die politischen Scharlatane besser nicht allzu hoch hängen, damit sie beim abschneiden nicht so tief fallen? „Würselen“ war als Provinzstadt vielleicht nicht so CDU abhängig wie ein Land in dem Minister so gerne  ihre eigene Suppe versalzen? Made in USA ist Vergangenheit – Made in Deutschland Realität – vom Schreibtisch der Sekretärin zur Millionärin der Macht.

Umfrage

3.) Leise Wehmut nach „mutiger Entscheidung“

„Ich finde es sehr mutig von ihr“, sagt Heinrich Schmitt, „schließlich ist es für sie persönlich zunächst ein Rückschritt.“ Der Dillinger hält Kramp-Karrenbauer aber für „fähig, das Amt zu übernehmen.“ Gleichzeitig bedauert er, „dass die Wahlsiegerin weggeht“, hofft, dass sie keine Lücke hinterlässt. Ohne die Affäre beim Landessportverband wäre wohl Klaus Meiser ihr Nachfolger geworden, vermutet Schmitt, der selbst CDU-Delegierter ist. Für ihn ist es „lobenswert, dass die Partei auf die unerwartete Situation so schnell reagiert hat.“

Saarbrücker-Zeitung

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Heide Oestreich über die Sparkasse, die nicht gendern will

4.) Marlies Krämer vs. Das Patriarchat

Es sind nur ein paar Buchstaben auf einem beliebigen Formular – aber was für ein herrlich grundsätzliches Problem verbirgt sich dahinter! Marlies Krämer will, dass ihre Sparkasse sie als Kontoinhaberin auf ihren Vordrucken verewigt. Mit anderen Worten: gesellschaftliche Veränderung trifft auf traditionelles Bürokratiewesen. Und dann auch noch auf die deutsche Justiz. Amts- und Landgericht weisen die Frau ab, und aus ihren Begründungen rieselt der Staub von Jahrtausenden.

TAZ

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Na, wenn diese kein Grund für einen kollektiven Konter ist, kann auch die Vollnarkose nichts mehr ausrichten. Aber das ist Politik! Ehemalige Dummschwätzer – wiederholen sich immer wieder. Macht ist eben eine unheilbare Droge.

Entscheid zur GroKo

5.) Ex-Kanzler Schröder hofft auf „kollektive Vernunft“ der SPD-Mitglieder

Altkanzler Gerhard Schröder spricht sich für die Zustimmung der SPD zu einer neuen Großen Koalition aus. Laut dem früheren Parteivorsitzenden müsse und werde die neue Führung der Sozialdemokraten um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die „kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt“. Zumal die SPD bei den Verhandlungen ein Ergebnis erreicht habe, „das sich wahrlich sehen lassen kann“.

Spiegel-online

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So schnell verändert sich sonst nur das Wetter!

Chlodwigplatz in Köln

6.) Anwalt nach tödlichem KVB-Unfall aus Haft entlassen

Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Haltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Straßenbahn gestoßen haben soll, ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Ermittlerkreisen. Damit nimmt der Fall eine überraschende Wendung. Gegen den Juristen bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, heißt es. Nach neuen Erkenntnissen sei nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Geschehen auf dem Bahnsteig auch um eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände handeln könnte – mit anderen Worten: um einen tragischen Unfall.

Kölner Stadt-Anzeiger

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7.) Automat endlich repariert: Hunderte Väter kehren nach Jahren vom Zigarettenholen zurück

Berlin (Archiv) – In dieser Woche sind hunderte vermisste Väter, die „nur mal schnell Zigaretten holen“ wollten, nach Jahren wieder zu ihren Familien zurückgekehrt. Der Grund für ihre Abwesenheit war offenbar ein defekter Zigarettenautomat, der erst jetzt wieder repariert wurde. Lange wurde angenommen, die Väter hätten ihre Familien unter dem Vorwand des Zigarettenkaufs für immer verlassen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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