Justiz entscheidet über Fahrverbote

Von Benno Stieber

Ein Tag am ­sechsspurigen Stuttgarter Neckartor – zwischen Diesel, Lärm, einem Studentenwohnheim und der „Schwabengarage“.

Bevor die Stadt zum Leben erwacht, müssen viele der Menschen erst einmal hineinkommen. Morgens um sieben liegt noch Dunkelheit über dem Stuttgarter Kessel, aber die Kreuzung „Am Neckartor“ ist von den Scheinwerfern der Autos hell erleuchtet. Tausende rollen hier jeden Morgen in die Stadt und jeden Abend wieder hinaus. Meistens sitzen die Fahrer alleine in ihren Autos. Im Puls der Ampelschaltungen passieren sie die Mooswände in der Cannstatter Straße, rechts der Stadtpark, links das gigantische Autohaus mit dem schönen Namen „Schwabengarage“, vorbei am orangefarben gestrichenen Studentenwohnheim, vor dem Deutschlands wohl berühmteste Messstation die Luftqualität misst.

Sie passieren das Amtsgericht, den ADAC, der ausgerechnet hier seine Zentrale hat, und das Innenministerium rechts, das die Atemluft für seine Beamte möglichst hoch über dem Verkehr ansaugt und sorgfältig filtert. Dann geht es weiter im Verkehrskanal auf der Museumsmeile. Dort gähnt der Krater der Baustelle von Stuttgart 21. Von da an verteilt sich die Autoschlange überallhin in die große Stadt.

Das Neckartor gilt als Deutschlands schmutzigste Kreuzung. 60.000 Autos passieren sie im Durchschnitt jeden Tag. Hier führt die Bundesstraße 14 führt sie in die Landeshauptstadt, und vorher sammelt sie all jene ein, die es von den drei Autobahnen in die Schwabenmetropole zieht. Es ist das Einfallstor für die Pendler aus dem Norden, Osten und Westen.

Wenn am Neckartor die Grenzwerte nach oben klettern, ist Feinstaubalarm. Andere Städte hängen ein Banner auf, wenn der Karnevalsumzug ansteht oder Helene Fischer sich zum Open-Air-Konzert angekündigt hat. In Stuttgart hängen sie ein quietsch-orangenes Stück Kunststoff an die Fußgängerbrücke über der Neckarstraße, wenn dicke Luft droht: „Feinstaubalarm in Stuttgart ab Montag, den 05. 02.“

Grenzwerte immer wieder gerissen

Die Werte sind über das Wochenende zurückgegangen. In der Woche davor lagen die Mess­ergebnisse noch satt über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm. Seit Jahren klagen die Anwohner gegen Stadt und Land, die EU-Grenzwerte endlich einzuhalten. Die Stadt versucht es mit speziellen Reinigungsmaschinen und der Mooswand, die den Feinstaub binden soll. Es hilft ein wenig. Aber die Grenzwerte werden trotzdem an viel zu vielen Tagen gerissen. Dann gilt Feinstaubalarm und damit der Appell, das Auto stehen zu lassen. Wie viele das befolgen und was es bringt, weiß niemand so genau.

Damals, als der Ärger mit dem Dieseldreck begann, regierte noch die CDU in Stadt und Land. Inzwischen stellen die Grünen den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister. Geändert hat das wenig. Gemeinsam haben die Politiker aller Parteien in der Autostadt, dass sie sich vor nichts so sehr scheuen wie vor Fahrverboten. Immerhin haben Daimler und Porsche in der Schwabenmetropole ihre Zentralen. Und wenn die husten, so heißt es, dann habe das ganze Land Schnupfen.

„Pfff, die Politik“. Carsten Bruhn steht mit einem mitleidigen Blick im Eingang des Studentenwohnheims, keine 30 Schritte entfernt von der Messstation. Auf den Briefkästen der Studierenden liegen dutzendfach Benachrichtigungen der Paketdienste. Die Lieferungen werden wohl erst nach den Semesterferien abgeholt. Bruhn ist hier der Hausmeister. Auf das Flachdach des Zweckbaus hat er schon viele Wissenschaftler und Politiker geführt. Von den Messungen hält der Hausmeister nicht viel. Es sei doch absurd, sagt Bruhn, da stelle man die Messstation in eine Ecke, wo die Luftverwirbelungen mit Sicherheit für falsche Ergebnisse sorgten, sagt er.

Die schwarzen Filter im Studentenwohnheim

Damit will Bruhn nichts beschönigen. Dass die Luft hier schlecht ist, wisse man ja. Der Hausmeister sieht den Schmutz jeden Tag bei seiner Arbeit. Alle drei Monate muss er die Filter in den Studentenapartments austauschen, weil sie mit schwarzem Staub verklebt sind. Zum Beweis schraubt er einen Filter aus der Decke einer Toi­lette und zeigt die schwarz-pelzige Schicht in dem Filtergewebe. Das gleiche Bild gäbe es wohl, wenn man die Filter in den Fensterrahmen jedes Apartments ausbauen würde. Aber da hat sich seit der Einweihung des Gebäudes vor elf Jahren keiner mehr herangewagt. Bruhns lächelt sarkastisch. Er habe vorgeschlagen, die einfach mit einem Dampfstrahler durchzupusten. Aber dann müsste man ja die ganze Wohnung dahinter anschließend reno­vieren.

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Diesel-Fahrer müssen diese Woche bangen

Von Christian Rath

An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob alte Diesel-Pkws aus den Städten ausgesperrt werden können.

An diesem Donnerstag fällt eine wichtige Vorentscheidung im Streit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entscheidet, ob solche Fahrverbote schon jetzt – ohne ausdrückliche Gesetzesänderung – angeordnet werden können. Verhandelt werden Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart. Wie die Verfahren ausgehen, ist völlig offen.

Ausgangspunkt des Streits sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Schon seit 2010 werden die damals neu eingeführten Grenzwerte für Stickoxide (NOx) weithin überschritten. Die jeweiligen Bundesländer mussten Luftreinhaltepläne aufstellen. Doch obwohl klar ist, dass alte Dieselfahrzeuge einen großen Anteil an der Stickoxidbelastung haben, sieht keiner dieser Pläne entsprechende Fahrverbote vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt deshalb 19 Prozesse, um eine Verschärfung der jeweiligen Luftreinhaltepläne zu erreichen.

Noch mehr Aufmerksamkeit gab es für das Urteil in Stuttgart im Juli 2017, denn dort hatte die Umwelthilfe das grün-regierte Baden-Württemberg verklagt. Die Richter entschieden: Nur ein generelles Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse 6 sei geeignet, im Stuttgarter Stadtgebiet für ausreichend gesunde Luft zu sorgen.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Landesregierungen gingen jeweils in die Sprungrevision. Das heißt: sie verzichteten auf eine zweite Beweisaufnahme. Die zentrale Rechtsfrage lautet sowohl im Düsseldorfer Fall als auch im Stuttgarter Pendant: Dürfen Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote fordern – obwohl es hierfür keine gesetzliche Grundlage, keine entsprechenden Verkehrszeichen und keine passenden Plaketten gibt? Für die Zulassung von Fahrverboten sprechen allerdings die Grundrechte der von den Schadstoffen betroffenen Stadtbewohner.

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Grafikquellen    :

Oben    —   „Feinstaubalarm in Stuttgart“ Am 28. Januar 2017 auf der A 81 ausgeschildert.

Hans Haase – Eigenes Werk

Feinstaubalarm Stuttgart A81

• CC-BY-SA 4.0
• File:Feinstaubalarm Stuttgart A81 20170128.jpg
• Erstellt: 28. Januar 2017

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2.) von Oben   —   Blick auf den Kessel vom Stuttgarter Fernsehturm

Photo: Andreas Praefcke – Eigenes Werk

Stuttgarter Innenstadt, gesehen vom Fernsehturm

• CC BY 3.0
• File:Stuttgart vom Fernsehturm 1.jpg
• Erstellt: 1. Oktober 2008

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Unten    —

Description	Deutsch: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.Simsonplatz 1 04107 Leipzig
Date	22 April 2013, 17:36:15
Source	Own work
Author	Florian Koppe

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Donald Trump – der Krieg, das Klima und die Medien

von Amy Goodman

Medien könnten die größte Kraft des Friedens auf der Welt sein. Stattdessen werden sie viel zu oft als Waffe des Krieges genutzt. Daher müssen wir sie uns zurückerobern. Die Kraft unabhängiger Medien wie „Democracy Now!“ besteht darin, dass sie Menschen erlauben, für sich selbst zu sprechen. Egal ob es ein palästinensisches Kind oder eine israelische Großmutter ist, ob es ein Onkel im Irak oder eine Tante im Jemen ist: Wenn man jemanden von seinen Erfahrungen sprechen hört, verändert einen das. Ich sage nicht, dass man mit dieser Person übereinstimmen wird – wie oft stimmen wir selbst mit Familienmitgliedern nicht überein. Aber man beginnt zu verstehen, was sie bewegt. Das macht es sehr viel weniger wahrscheinlich, dass man sie vernichten möchte. Mit diesem Verständnis beginnt der Friede.

Vor einigen Wochen saß ich in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, auf einem Podium mit Bob Schieffer. Er ist ein großer Name bei CBS, einem der kommerziellen Fernsehsender in den USA, wo er bis zu seiner Pensionierung die Abendnachrichten präsentiert hat. Noch immer moderiert er die TV-Duelle der Präsidentschaftskandidaten. Ich kam auf den Vorlauf zur US-Invasion des Irak am 5. Februar 2003 zu sprechen. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn hielt der damalige Außenminister Colin Powell jene Rede vor den Vereinten Nationen, die das Schicksal besiegelte. Der seinerzeit als sehr glaubwürdig geltende ehemalige General sprach von Beweisen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Powell bedauerte diese Rede später zutiefst und bezeichnete sie als einen Makel auf seinem Lebenslauf. Und tatsächlich war dies ein entscheidender Wendepunkt, weil das Land zu dieser Zeit über den Kriegseintritt debattierte: Die Hälfte der Bevölkerung war dafür, die andere Hälfte dagegen.

Die Media-Watch-Group FAIR hat in einer Studie die vier damaligen Hauptnachrichtensendungen über zwei Wochen untersucht, also jene von NBC, CBS und ABC sowie vom öffentlich-rechtlichen PBS. In diesen für die öffentliche Meinung entscheidenden zwei Wochen gab es in diesen Sendungen 393 Interviews zur Kriegsfrage. Und in wie vielen davon kamen prominente Kriegsgegner zu Wort? In dreien. Drei von fast 400. Das waren keine Mainstreammedien mehr, sondern extreme Medien, die die Kriegstrommeln schlugen. Ich erwähnte das also in der Diskussion mit Bob Schieffer, der sich viel auf seinen gepflegten Diskussionsstil zugutehält. Und er sagte: Amy, ich muss Sie hier unterbrechen, ich muss Ihnen wirklich widersprechen. Ich gab zurück: Wieso, Bob? Haben Sie selbst auf CBS etwa mehr gemacht, als diese Studie sagt? Er verneinte. Ich fragte also: Welchen Einwand haben Sie denn dann? Und er antwortete: Ich verstehe Ihr Anliegen nicht. Der Außenminister hatte soeben gesprochen, und Sie wollen, dass wir Kriegsgegner bringen? Schieffer war ernsthaft überrascht – ebenso wie ich. Ich denke, im Nachhinein hätte das nämlich niemand mehr begrüßt als Colin Powell selbst. Aber mehr noch: Die Aufgabe der Medien ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in Kriegszeiten müssen wir tief graben, um die Fakten hervorzubringen. Andernfalls drohen die Medien als Kriegswaffe benutzt zu werden.

Eskalation gegenüber Nordkorea

Lassen Sie uns das auf heute übertragen. Präsident Donald Trump hat die Medien ins Fadenkreuz seiner Regierung gerückt. Er nennt uns die Feinde des amerikanischen Volkes. Er stellt alle Medien in dasselbe Feindeslager und greift Journalisten auch persönlich an. Während des Präsidentschaftswahlkampfes mussten Reporter sogar Sicherheitsleute engagieren. Nach Trumps Massenkundgebungen hatten sie Angst, alleine zu ihren Autos zu gehen. Und das nicht ohne Grund: Ein Trump-Anhänger hatte einen Black-Lives-Matter-Aktivisten geschlagen, und Trump sagte, im Falle einer Verhaftung würde er für die Anwaltskosten aufkommen. Jetzt spricht er über die „scheiternde ‚New York Times’“ oder über „Fake-News-CNN“, und die Journalisten nehmen das persönlich. Sie schlagen zurück und zeigen Rückgrat. Medien sind von entscheidender Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft – das hört man jetzt ständig in selbigen. Und das ist sehr, sehr wichtig.

Ich sage das nur ungern öffentlich, aber ich verstehe nicht, warum Trump nicht wenigstens für eine Woche damit aufhört. Denn der Reflex der etablierten Medien besteht darin, sich um das Establishment zu scharen, und das würden sie auch bei ihm tun. Aber er schlägt sie ständig derart hart, dass sie das nicht können. Sie müssen sich verteidigen. Daher stellen sie wichtige Fragen – außer wenn es um zwei Themen geht: Klimawandel und Krieg. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Nach einigen Wochen im Amt ließ Trump von zwei Marineschiffen aus 59 Tomahawk-Raketen auf einen Flugplatz in Syrien feuern. An diesem Abend zeigte der progressivste große Sender, MSNBC, Filmmaterial vom Pentagon und unterlegte das mit folgendem Kommentar: „Wir sehen diese schönen Bilder von der Nacht auf den Decks dieser zwei US-Marineschiffe im östlichen Mittelmeer. Ich bin versucht, den großen Leonard Cohen zu zitieren: Ich werde geleitet von der Schönheit unserer Waffen. Und es sind schöne Bilder von furchterregenden Bordwaffen, die sich zu einem kurzen Flug von 30 Sekunden zu diesem Flugplatz aufmachen.“ Er benutzte das Wort „Schönheit“ oder „schön“ drei Mal. Leonard Cohen ist wohl in seinem Grabe rotiert, als sie auf MSNBC von der Schönheit des Bombenangriffs auf Syrien sprachen.

Einige Wochen später ließ Trump unerklärlicherweise die weltweit größte nicht-atomare Bombe über Afghanistan abwerfen. Das Pentagon nennt sie die „Mutter aller Bomben“, sie hat einen Luftwellenradius von etwa einer Meile. Sie wurde unter George W. Bush entwickelt, der ihren Einsatz aber nicht wagte, auch Barack Obama machte von ihr keinen Gebrauch. Trump aber benötigte nur ein paar Wochen, um diese Bombe fallen zu lassen. Und was sagen einige Medien? „Jetzt ist er Präsident geworden.“

Sie kennen die Berichte über das Treffen, das Trump im Sommer mit seinen militärischen Stabschefs hatte? Es heißt, Außenminister Rex Tillerson habe ihn dort einen „verdammten Schwachkopf“ genannt. Tillerson will das weder bestätigen noch dementieren. Offenbar hatte Trump auf dem Treffen innerhalb einer Stunde drei Mal gefragt: Wenn wir Atomwaffen haben, warum benutzen wir sie dann nicht? Das ist extrem beängstigend, wenn man bedenkt, wie die Rhetorik gegen Nordkorea hochgeschraubt wird.

Vor einigen Monaten verkündete Präsident Trump eine veränderte Militärpolitik. Er verteilte seine Erklärung auf drei Tweets. Mit dem ersten kündigte er nur unbestimmt einen neuen Kurs an. Dann wartete er mehrere Minuten bis zum zweiten und dritten Tweet, in denen er erklärte, Trans-Menschen vom Militär ausschließen zu wollen. Gerüchten zufolge wussten selbst die Vereinigten Stabschefs nicht, worin diese neue Militärpolitik bestehen sollte. Im Pentagon soll in jenen Minuten zwischen dem ersten und zweiten Tweet der Schrecken ausgebrochen sein: Würde Trump ankündigen, dass die USA Nordkorea bombardieren? Das illustriert, wie sehr die Lage außer Kontrolle geraten ist. Viele glauben, dass wir einem Krieg mit Nordkorea noch nie so nahe waren – und das heißt: einem Atomkrieg.

Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass Trump und seine Leute ihre eigenen Behörden massiv schwächen: Unter Rex Tillerson wurden bislang gut 60 Prozent der Spitzenpositionen im Außenministerium nicht besetzt, darunter Botschafterposten auf der ganzen Welt. Was aber passiert, wenn man den diplomatischen Flügel der Regierung stutzt und gleichzeitig Milliarden über Milliarden von Dollar ins Pentagon strömen? Dann gibt es nur noch eine Lösung. Wenn man einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus. Ohne diplomatischen Flügel, aber mit einem perfekt ausgestatteten Militär ist die Reaktion auf alle möglichen Situationen in der Welt vorhersehbar.

Extremwetter statt Klimawandel

Wir erleben also sehr ernste Zeiten: Präsident Trump drängt auf Krieg, und die Medien sind nur so lange oppositionell, bis es zum Krieg kommt – oder bis es um den Klimawandel geht. Weltweit besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die Erwärmung unseres Planeten menschengemacht ist. Nicht so in den USA: Wenn in unserem Fernsehen eine der seltenen Diskussionen zum Klimawandel läuft, dann gibt es ein merkwürdiges Verständnis von Ausgewogenheit. Es ist, als ob man zu einem Gespräch über die Erde stets jemanden einladen müsse, der sie für eine Scheibe hält.

In Fragen des Klimawandels bräuchten wir Meteorologen, die eine Verbindung zwischen dem Klimawandel und den schrecklichen Wetterereignissen der jüngsten Zeit herstellen. Stattdessen blenden die Fernsehsender bei ihrer Berichterstattung stets „schweres Wetter“ und „extremes Wetter“ ein. Wie wäre es mit „Klimawandel“ oder „Erderwärmung“? Es ist enorm wichtig, dass die Menschen auf diese Verbindung gestoßen werden.

Auf der COP23, der UN-Klimakonferenz, in Bonn sprach ich mit der belgischen Meteorologin Jill Peeters, der Gründerin von „Climate without Borders“. Sie sagte: Leute wie ich gehören zu den beliebtesten Fernsehfiguren, die Menschen trauen uns, daher müssen wir über den Klimawandel reden. Und sie hat recht. Denn die Menschen sind zwar klug. Aber wenn man über Brände in Kalifornien spricht, über diese Feuer, die sich durchs Land fressen und Menschen töten – und dann über Überflutungen in Texas und Florida, nicht zu vergessen von den Stürmen in der Karibik und in Puerto Rico und ganz zu schweigen von den tödlichen Fluten in Indien, Pakistan, Nepal und Bangladesch, wenn man also von Dürrefeuern und Überschwemmungen spricht, stellen dann alle die Verbindung her? Wir brauchen Meteorologen, die zeigen, wie all diese verschiedenen Wetterereignisse zusammenhängen. Das ist wichtig, immerhin steht das Schicksal unseres Planeten auf dem Spiel. Aber in unseren Medien – und ich rede hier nicht von Fox News, sondern von MSNBC und CNN – werden Hurrikane kaum mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.

Die Menschen im Rest der Welt reden ständig darüber, weil sie im Fokus des Klimawandels stehen. Auch wir in den USA erleben den Klimawandel. Und wir kommen aus dem mächtigsten Land der Welt, aus dem Land mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen. Wir müssen daher endlich unsere Verantwortung annehmen.

Auf der Klimakonferenz in Bonn jedoch gab es – erstmalig überhaupt – nur eine einzige Veranstaltung der US-Klimadelegation. Dort saßen Trumps Klimaberater George David Banks und Francis Brooke, ein Berater von Vizepräsident Mike Pence. Dazu kamen eine Sprecherin des Kohleunternehmens Peabody Energy, ein ehemaliger Mitarbeiter der Obama-Regierung, der sein Geld nun mit Gas verdient, weiterhin der Kopf der US Energy Association (USEA), die für fossile Brennstoffe steht, und ein Vertreter eines Atomunternehmens aus Oregon. Die Botschaft dieses Podiums war von Anfang an klar: Die US-Regierung setzt auf Kohle, Atom und Gas. Als es zu den Pressefragen kam, war ich als Letzte an der Reihe. Ich bat um ein einfaches Ja oder Nein von jedem in der Runde: Befürworten Sie, dass Präsident Trump die USA aus dem Pariser Abkommen führt? Der Atom-Vertreter sagte Nein, der Gas-Vertreter ebenso, der USEA-Mann sagte Ja, und die Kohlesprecherin mochte nicht antworten. Von den vier Konzernvertretern auf dem Podium unterstützten also bemerkenswerterweise zwei den Kurs des Präsidenten nicht.

So sieht es also auf dieser Seite aus. Jetzt möchte ich über die andere sprechen: In den USA gibt es eine sehr entwickelte Bewegung zum Stopp der Pipelines, die kreuz und quer durch Amerika verlaufen. Sie legt sich mit der fossilen Brennstoffwirtschaft im mächtigsten Land der Welt an.

Die Militarisierung der Polizei

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

2.)  Von Oben   —     2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Hallo, du darfst meine Fotos verwenden, aber nenne mich bitte als Fotograf in einer Form wie beispielsweise © Bwag/Wikimedia oder © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0 (und auf mehr Angaben bestehe ich nicht).

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Unten   —     Tornado in Channing, Texas am 22.4.2007. Bild wurde von Peter Hoffmann geschossen.

Autor – Peter H. (Diskussion | Beiträge)

Dieser Artikel ist ein Originalartikel des Klima-Wiki und steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland. Informationen zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können in einigen Fällen durch Anklicken dieser Mediendateien abgerufen werden und sind andernfalls über Dieter Kasang zu erfragen.

Der Feind im Freund

Von Mustafa Saeed

Viele Linke sehen ihre Feinde nicht mehr nur am rechten Rand, sondern auch unter Migranten und Muslimen. Die Geschichte einer Entfremdung.

Auf einer Anti-Nazi-Demonstration im Sommer 2008 in Bonn fragte ich mich zum ersten Mal, ob ich auf der richtigen Seite stehe. Ich war 16 Jahre alt, und ein älterer Mann hatte mich angesprochen. Er trug Lederjacke, Arbeitermütze und in der Hand ein rotes Fähnlein. Altkommunist, dachte ich. Dann setzte er an, mir zu erklären, dass ich nur politische Gruppen unterstützen könne, die es auch dort gebe, wo ich „herkomme“. Dass das Rheinland meine Heimat war, schien ihm egal. Meine schwarzen Locken reichten ihm, um mich vage im Globalen Süden zu verorten. Und mit ihm sollte ich gegen Nazis demonstrieren?

Ich habe mich früh für Politik interessiert und mich in verschiedenen Gruppen engagiert. Das linksradikale Milieu zog mich an. Neben unserer politischen Arbeit hörten wir viel Musik, extrem im Klang und extrem im Inhalt. Wir grölten dadaistisch-banale bis systemverachtende Texte, tanzten, bis wir umkippten, und fingen einander wieder auf. Die Konzerte fanden in linken Kneipen, in besetzten Häusern und in Jugendzentren voller Graffiti statt.

Meine Freunde und ich waren gegen Religionen, gegen Ideologien, und vor allem: gegen die bevormundende Debatte um Einwanderung, Identität und Integration. Als in den späten Nullerjahren Begriffe wie Leitkultur Teile der öffentlichen Debatten bestimmten und viele sich vor allem für die Frage interessierten, wie Migranten sich zu verhalten haben – was gab es dann Radikaleres, als in nach Schweiß stinkenden Hallen und Kellern zu Raven gegen Deutschland zu feiern?

Der Tonfall in meinem Umfeld verschärfte sich

Mit der Zeit häuften sich aber die Konflikte. Als ich einem linken Aktivisten erklärte, warum ich während der muslimischen Fastenzeit nichts esse, hörte ich danach nie wieder von ihm. Wenn ich meinen Alkoholverzicht mit meinen Punkfreunden erklärte, also mich als straight edge bezeichnete, brachte mir das Respekt ein. Wenn ich dies aber religiös begründete, oder sie mir einfach ohne zu fragen unterstellten, es habe religiöse Gründe – dann sagten sie, man könne mit mir keine Freizeit verbringen. Und wenn ich den Begriff „islamophob“ verwendete, nannten mich manche einen Islamisten. Islamophobie gebe es nämlich nicht, das sei eine Erfindung islamistischer Propagandisten. Besonders viele Freundschaften scheiterten während des Arabischen Frühlings. Ich war den anderen zu optimistisch, was die Entwicklungen in der Region betraf, und zu kritisch gegenüber säkularen, aber westorientierten Militärs.

So wuchs die Distanz zwischen uns. Zwar hatte ich selbst Stereotype im Kopf: Meine Familie war vor den extremistischen Taliban aus Afghanistan geflohen. Dass deren Gedankengut aus arabischen Ländern stammte, hörte ich bereits als kleines Kind und vermengte Islamismus mit arabischen Menschen, als sei die Verbindung ganz natürlich. Als ich mich langsam davon löste, fiel mir auf, dass auch mein politisches Umfeld seine Vorurteile gegen Araber einfach als Religions- oder Islamkritik verpackte. In diesem Weltbild stehen Araber, arabische Staaten und arabische Kultur für religiösen Fundamentalismus, Militarismus und Nationalismus. Der Arabische Frühling zeigte mir aber, dass Dinge nicht so einfach waren. Meine pauschale Ablehnung war nichts als ein rassistisches Vorurteil.

Hautfarben durften nicht existieren, taten es aber doch

Quelle    :   Zeit – online       >>>>>      weiterlesen

In diesen Zusammenhang hier einmal mehr das  Schreiben eines türkischen Mitglied vom Oktober 2009 :

interne KRITIK 

von ABDULLKADIR ULUMASKAN

Die in dem Brief Angesprochenen werden heute noch als Mitglieder geführt!

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Grafikquellen  :

Oben   —    

Source	de.indymedia.org
Author	Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Unten    —    Reproduktion eines Minstrel-Show-Plakats aus dem Jahre 1900. Es zeigt die Verwandlung von „weiß“ nach „schwarz“.

Strobridge & Co. Lith – http://hdl.loc.gov/loc.pnp/var.1831

Caption: Billy Van, the monologue comedian. TITLE: Wm. H. West’s Big Minstrel Jubilee CALL NUMBER: POS – MIN – .W48, no. 35 (C size) [P&P] REPRODUCTION NUMBER: LC-USZC4-5698 (color film copy transparency) LC-USZ62-24132 (b&w film copy neg.) MEDIUM: 1 print (poster) : lithograph, color ; 76 x 101 cm. CREATED/PUBLISHED: Cin’ti ; New York : Strobridge Litho. Co., c1900. CREATOR: Strobridge & Co. Lith. NOTES: Created and „copyright 1900 by The Strobridge Litho Co, Cin’ti & New York.“ N.Y. no. 9020. SUBJECTS: Van, Billy, 1860-1912–Performances. African Americans–Performances & portrayals. Comedians. Minstrel shows. FORMAT: Portrait prints. Theatrical posters American. Lithographs Color. PART OF: Minstrel Poster Collection (Library of Congress) REPOSITORY: Library of Congress Prints and Photographs Division Washington, D.C. 20540 USA DIGITAL ID: (digital file from intermediary roll copy film) var 1831 http://hdl.loc.gov/loc.pnp/var.1831 CONTROL #: var1994001770/PP

Einzelheiten zur Genehmigung

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:Minstrel PosterBillyVanWare.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1900

Was Kunst besser kann als Kampagnen

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Me too, me too schallt es von der Bühne im Berlinale-Palast und alle, alle stimmen in das eher wohlfeile Echo ein: Von der Kulturstaatsministerin, die den Begriff bisher auch schon kannte, aber nur wenn es um Posten und Finanzen ging, bis zu jenen Besuchern, die seit Jahren brav den me-too-Produkten der Konsum-Industrie folgten, um plötzlich eine echt neue Bedeutung des Begriffs zu entdecken. Nichts gegen eine Kampagne, die sich gegen die Gewaltstrukturen des Film- und TV-Betriebs wendet. Zu prüfen wäre, ob denn unter den BERLINALE-Filmen auch solche waren, die den Gewalt-und Herrschafts-Strukturen weit über das Glamour-Business hinaus nachspüren.

Black 47 von Lance Daly, das hätte solch ein Film sein können: Den historischen Hintergrund liefert die brutale Hungersnot im Irland des Jahres 1847, als die Iren nicht nur im Ergebnis der Kartoffelfäule starben oder auswanderten, sondern auch Opfer einer nicht geringeren brutalen Gewalt der britischen Herrschaft wurden. Doch der Film wendet keine Mühe auf, Hintergründe dieser Art zu erzählen. Das ist so, als ob man die Story von Harvey Weinstein und seinen Opfern erzählen würde, ohne die Unsummen zu erwähnen, die im Business verdient werden, ohne die Gier nach Profit zu berücksichtigen, und jene Gier nach erzwungenem Sex als Begleiterscheinung der systemischen Herrschaft zu bemerken.

Im Vordergrund von „Black 47“ schwelgt die Kamera in großartigen irischen Landschaften, die Ausstatter präsentieren wunderwarmen irischen Tweed und die Sponsoren lassen prima irischen Whiskey kreisen und ganz weit vorne, an der Rampe des Stücks, wird eine Rachedrama gegeben: Ein irischer Ex-Soldat aus dem Anglo-Afghanischen Krieg von 1839 bis 1842 – von dem uns Theodor Fontanes Ballade über die anfänglich dreizehntausend Soldaten, von denen nur einer aus Afghanistan heim kam erzählt. Der Soldat trifft auf einen alten Kumpel aus der britischen Afghanistan-Armee und erledigt mit ihm gemeinsam Leute, die seiner Familie das angetan hatten, was in Afghanistan bis heute üblich ist: Eingeborene umbringen. Bis nahezu jüngst waren sogar sieben irische Soldaten Teil der heutigen Afghanistan-Mission. Sie sind inzwischen zurück. Die Deutschen nicht. Vielleicht meidet der Film deshalb jede Parallele, jeden Bezug. Man wollte die Berlinale augenscheinlich nicht überfordern.

Mit „Transit“, einem Film von Christian Petzold nach Anna Seghers gleichnamigem Roman, leistet sich die Berlinale die Verfilmung eines historischen Themas, die im Heute angekommen ist: Zum Exil während der Nazi-Zeit. Es ist ein Wagnis und eine Kunst, dass Petzold den Stoff ins heutige Marseille hebt und eine Flüchtlingsfamilie aus dem Maghreb auftreten lässt. Kenner des Seghers-Romans mag es irritieren, wenn statt uniformierter Nazis schwer armierte französische Polizisten auftreten. Doch bekommt es der Handlung, wenn das Warten auf Amtsentscheidungen, auf Papiere und Passagen ohne Umstände aus dem Damals ins Jetzt transportiert werden: Flucht, Angst und Repression bleiben über die Jahrzehnte, und das Wagnis der Aktualisierung ist gelungen.

Petzolds Film leistet sich mitten im Elend idyllische Bilder: Selbst an den Bahngleisen der Flucht wächst der schöne, rote Mohn. Und wenn er seinen männlichen Hauptdarsteller, Franz Rogowski, als Torwart im Spiel mit dem Flüchtlingsjungen agieren lässt, dann richtet die Kamera einen zärtlichen Blick auf die Beiden, der von einer Welt spricht, die besser sein könnte und müsste, als sie es ist. Es gibt einen Ausflug zu dem, was Heimat wirklich ist, wenn der Regisseur den flüchtigen Gast der Flüchtlinge deren kaputtes Radio reparieren lässt: Für einen Moment nur soll alles heil sein, als sei Rogowski der fehlende Vater.

Weit über das formelhafte „Ich auch“ hinaus, gelingt dem Film „Transit“ ein Nachdenken über Solidarität, fragt er nach dem „Und was tust Du?“, ohne Moral zu predigen. Und wer aus dem Kino geht, um draussen vor den Toren des Berlinale-Palastes zu erfahren, dass die gusseiserne Ursula von der Leyen als nächste Nato-Generalsekretärin im Gespräch ist, dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz die gefährliche Unsicherheit der deutschen Auslandseinsätze mit keinem Wort in Frage gestellt wurden, der kann wissen, was Kunst anders und besser kann als die aktuelle politische Kampagne: Den produktiven Zweifel am Kriegskurs zu vertiefen, der Hauptursache für die Flüchtlinge unserer Tage ist. Mit dem Film „Transit“ ist das dem Regisseur und seinen Schauspielern gelungen. Und gelungen auch die Verbeugung vor Anna Seghers, jener kommunistischen Schriftstellerin, die aus der eigenen Flucht vor den Nazis in ihren Romanen gültige Lehren aufzeigen konnte, die bis ins Heute ragen.

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Gesichtshaare im Flusensieb und ein innerer Autokorso

Durch die Woche mit Nina Apin

Parteitrommel

Die politische Woche begann im Modus einer wild gewordenen Waschmaschine: In immer schnelleren Umdrehungen lief bei der SPD die Parteitrommel heiß. Die defekte Steuerungselektronik des angeschlagenen Großgeräts schleuderte die Personalien nur so durcheinander. Von Martin Schulz und Sigmar Gabriel hatte der Schleudergang der letzten Woche nur noch ein paar Gesichtshaarstoppeln übrig gelassen. Und da: Im Flusensieb hing noch eine Haarspange der kleinen Marie! Jetzt walkt es Andrea Nahles durch, leider hat die SPD den Weichspüler vergessen, so dass die Ex-Parteilinke fast am ausgestreckten Mittelfinger des Groko-Verächters Kevin Kühnert hängen blieb – und sich schließlich im Reißverschluss der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verhakte. Moooment – will da eine etwa einfach so in den Parteivorstand durchrutschen? Stopp. Pausentaste, zurück aufs Basisprogramm. Aber dazu siehe Leitartikel oben.

Was das Schleuderganggefühl privat noch verstärkte, war die Rückkehr zum Arbeits- und Familienalltag nach einer Woche Winterferien. „In den Schnee fahren“, wie man das als Angehöriger der urbanen Mittelschicht gefälligst zu machen hat – damit man hinterher mit anderen Mittelschichtsfamilien Handyfotos vom statuskonformen Wintersportglück austauschen kann: Schaut, hier sind die Kinder in ihren Pistenuniformen, die Große hat echt was drauf, hat der Skilehrer gesagt, so war der Ausblick aus unserem Hotel, hattet ihr auch so viel Schnee? Ach, es war sooo entspannend – und ja, leider auch ziemlich teuer.

Wobei es natürlich gewaltige Abstufungen gibt – die einen fahren nach Graubünden mit Hotel und Wochenpass, wir waren bloß in Reit im Winkl, paar Schnupperstunden für die Kleinen und abends heim zu Oma und Opa zum Essen. Trotzdem: Wir waren irgendwie dabei beim Winterfreizeitzirkus. Jetzt sind die Koffer ausgepackt, die Schneeanzüge gewaschen (ja, es wurde auch bei uns sehr viel gewaschen!) – und mich hat die Depression gepackt.

So ist das also jetzt? Ein tierisches Gerödel, nur um zu viert ein paar Tage „im Schnee“ zu verbringen, zusammen mit anderen die Alpen kaputtzurutschen und sich dabei unter Hochdruck zu entspannen (ein paar Tage netto sind ja nichts) – um wieder Ressourcen zu tanken für einen Alltag zwischen Kinderwegbringen, Konferenzen, ­Deadlines, Kantine (nur vegetarisch und ohne Weißbrot, man war ja gerade in Bayern) und abendlicher Selbstoptimierung (Schrott gucken kann ich mir nicht leisten, ich hab noch zwei Sachbücher offen, wollte mal verfolgen, was der oder die zu Free Deniz, MeToo oder Groko schreibt, und der Berlinale-Besuch müsste auch mal an­gegangen werden, sonst sind dann wieder alle Karten weg).

Quelle    :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Sagte Kohl einst über seine Sekretärin : „Sie hat hier gelernt mit Messer und Gabel zu essen!“ Was wird Merkel später über ihre Sekretärin erzählen? Ein kluger Schachzug von Peter Altmaier. Ihm kann egal sein, wer unter ihn Kanzlerin wird!

Kramp-Karrenbauer wird Generalsekretärin

1.) Der Coup der Kanzlerin überrascht das politische Berlin

Natürlich sagt das bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus keine der beiden Damen direkt. „Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet – auch in der Fastnacht nicht“, scherzt Kramp-Karrenbauer. „Insofern mache ich mir das Etikett nicht zu Eigen.“ Das wäre politisch wie taktisch jetzt auch unklug, wenn man die neue Aufgabe noch nicht einmal angetreten hat. Gewählt werden soll sie beim Parteitag kommenden Montag. Aber jeder in der CDU-Zentrale weiß, welches Signal Angela Merkel mit ihrem Überraschungscoup aussenden will – die Rufe nach Erneuerung hat sie zwar gehört. Doch wie diese Erneuerung aussehen soll, bestimmt sie immer noch selbst. Auch personell. Kramp-Karrenbauer gehört nun klarer denn je an vorderster Stelle dazu.

Saarbrücker-Zeitung

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Das wird von der Merkel-Kultur in Erinnerung bleiben: „Eine jede Wahl wurde bereits im Voraus von ihr aus gekungelt! Bestes Beispiel: Der runde Tische für Steinmeier. Sitzt der Ärisch immer noch unter ihren Schreibtisch?

Kommentar Neue CDU-Generalsekretärin

2.)Besser als eine geklonte Merkel

Nehmen wir mal an, Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ihre Nachfolge regeln, indem sie sich erstens klont, zweitens umbenennt und drittens um zehn Jahre jünger macht: Es wäre die schlechtere Option als die, die sie jetzt gewählt hat. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Ein kluger Spielzug, denn auf diese Weise bringt die Kanzlerin eine Verbündete in eine aussichtsreiche Position um ihre Nachfolge und bremst zugleich ihre Gegner aus.

TAZ

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Drohnen Uschi kommt nicht zur Ruhe. Wie lange wird sie sich trotz ihre personifizierte Unfähigkeit noch im Amt halten können?

Vorwürfe gegen Ausbilder

3.) Erneut Ermittlungen in Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf

Der Bundeswehr droht ein neuer Skandal und wieder geht es um die Ausbildung junger Soldaten. Die Truppe ermittelt nach SPIEGEL-Informationen seit einigen Wochen abermals wegen Verfehlungen in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf.

Spiegel-online

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Justiz-Debatte bei „Hart aber fair“  

4.) Ein Richter stellt den „Bild“-Chef bloß

Laut Umfragen findet rund die Hälfte der Deutschen Gerichtsurteile meist zu milde. 57 Prozent fordern härtere Jugendstrafen. Sind die Richter zu nachgiebig, die Gesetze zu milde? Oder liegt es daran, dass Gerichte überlastet sind und damit zu wenig Zeit bleibt für gut geführte Verfahren? Ein klassisches Aufreger-Thema aus der Themen-Mottenkiste. Vor allem aufgrund der Art der Straftaten: Jugendliche, die einen Obdachlosen angreifen, Männer, die wiederholt Kinder missbrauchen.

T.-online

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Gewusst woher die Winde wehen! Im Februar 2011 gab Angela Merkel seine Nachfolge als Präsident der Deutschen Bundesbank als Nachfolger von Axel Weber bekannt!

5.) Bessere Chancen für Jens Weidmann

Jens Weidmanns Chancen, im kommenden Herbst Nachfolger Mario Draghis als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden, haben sich verbessert. Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen EZB-Vizepräsidenten verständigt. Die letztendliche Entscheidung treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Treffen Ende der Woche. Damit hat jetzt ein Kandidat aus den nördlichen Mitgliedsländern größere Chancen, Mario Draghi zu beerben. Der amtierende Vizepräsident, der Portugiese Vitor Constancio, scheidet Ende Mai aus dem Amt.

schwaebische

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SPD-Votum

6.) Die Entscheidung rückt näher

Wie funktioniert der Mitgliederentscheid eigentlich?
„Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“ Spätestens an diesem Dienstag sollen alle SPD-Mitglieder die Abstimmungsunterlagen mit dieser Frage im Briefkasten haben. Gezählt werden die Stimmen, wenn sie bis zum 2. März um 24 Uhr wieder bei der SPD angekommen sind. Die Mitglieder müssen zudem eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass sie den Stimmzettel selbst ausgefüllt haben. Am 4. März wird das Ergebnis veröffentlicht. Es kann nicht durch den SPD-Vorstand überstimmt werden.

FR

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7.) Was Peter Tauber jetzt tun kann

• Als Bürgermeister kandidieren (Tauberbischofsheim, Rothenburg ob der Tauber)
• Jens Spahn heiraten (aus Trotz)
• Mit Armin Laschet die Kommunistische Plattform in der CDU gründen

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen