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Archiv für Februar 18th, 2018

Ein langer, steiniger Weg:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Der Kampf um das Frauenwahlrecht

von Nikola Müller

Die gegenwärtige große Debatte um den massiven männlichen Machtmissbrauch nicht nur in Hollywood, sondern in vermutlich allen ungleichen Macht- und Gewaltverhältnissen zwischen Männern und Frauen erinnert an eines: Bis zur wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist es offensichtlich noch ein harter Kampf und leider wohl auch ein steiniger und kurviger Weg. Das lehrt auch ein Blick in die Geschichtsbücher: Denn schon der Kampf um die Einführung des Frauenwahlrechts war eine Geschichte ständig wechselnder Fort- und Rückschritte.

Heute vor einhundert Jahren, im Dezember 1917, reichten die deutschen Frauenstimmrechtsvereine eine erste gemeinsame „Erklärung zur Wahlrechtsfrage“ beim Reichsparlament und allen Länderparlamenten ein (unterzeichnet von Minna Cauer, Marie Stritt und Marie Juchacz). Doch alle Forderungen und Eingaben blieben unerfüllt. Es sollte noch fast ein Jahr dauern, bis am 30. November 1918 das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft trat. Damit konnten Deutschlands Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal den Reichstag mitwählen und neben dem passiven auch ihr aktives Stimmrecht wahrnehmen. 300 Frauen kandidierten und am Ende zogen 37 von ihnen in den Reichstag ein – bei insgesamt 423 Abgeordneten.

Dem vorausgegangen waren jahrzehntelange Kämpfe, ein Krieg und die sozialistische Novemberrevolution. Erst als Ergebnis aller drei historischen Entwicklungen wurden Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannt. Wie immer beim tieferen Blick in die Geschichte ist es schwer, die einzelnen Ereignisstränge in ihrer Wirkungsmacht zu entflechten; letztendlich aber führte alles zusammen zu diesem staatspolitischen Meilenstein, dem Frauenwahlrecht in Deutschland.

Bereits 70 Jahre zuvor, ebenfalls im Zuge einer revolutionären Bewegung, waren erstmals weibliche Forderungen nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung laut geworden. Die 1848er Revolution, ein wichtiger Schritt auf Deutschlands Weg zur Demokratie, markiert auch den Beginn einer sozialen und politischen Frauenbewegung. In vielen Städten gründeten Frauen demokratische Vereine, politisierten sich und traten zunehmend für ihre eigenen Interessen ein. Nicht nur eigene Unrechtserfahrungen, sondern auch die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die „soziale Frage“ oder „Arbeiterfrage“, wurden nun von neu gegründeten Frauenzeitungen fokussiert. Die einflussreichste unter ihnen war die „Frauen-Zeitung“von Louise Otto, die wöchentlich unter dem Motto „Dem Reich der Freiheit werb’ ich Bürgerinnen“erschien.

Schon in der ersten Nummer im April 1849 urteilte Otto über die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, die über eine Verfassung des deutschen Volkes beriet, also über die demokratischen Grundrechte wie das Wahlrecht: „Wo sie das Volk meinen, zählen die Frauen nicht mit.“ Denn mit „deutschem Volk“ waren nur deutsche Männer über 25 gemeint. Zwar hatten die Frauen beim Kampf der Männer für Freiheit und Revolution mitgekämpft, ihre Rechte jedoch wurden „vergessen“, bespottet, unterdrückt und bekämpft. Trotz des so offenkundigen Ausschlusses der weiblichen Hälfte des „Volkes“ wurde nirgends die explizite Forderung nach dem Frauenwahlrecht laut, zumindest nicht öffentlich. Dahinter stand die berechtigte Angst vor Repressalien oder gar Vereinsverbot, denn das preußische Vereinsgesetz von 1850, das die meisten deutschen Staaten weitgehend übernommen hatten und das bis 1908 galt, verbot Frauen, politischen Vereinen beizutreten oder auch nur an politischen Versammlungen teilzunehmen. Viele Frauenvereine tarnten sich deswegen als „Wohltätigkeitsvereine“. Das Verbot war eine der Maßnahmen des Staates zur endgültigen Niederschlagung der bereits gescheiterten 1848er Revolution. Hinzu kam ein Gesetz, das Frauen öffentlich mundtot machen sollte: Die so in den Medien bezeichnete „Lex Otto“ verbot Frauen (wie Louise Otto) die verantwortliche Redaktion oder Herausgabe von Zeitschriften.

»Menschenrechte haben kein Geschlecht«

In Sachen Frauenrechte vollzog sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein regelrechter „Backlash“: Die staatlichen Obrigkeiten schlugen nicht nur mit dem Pressegesetz und dem politischen Vereins- und Versammlungsverbot zu, sondern schränkten Frauen auch im Zivilrecht massiv ein. Im Zuge eines neuen, frauenfeindlichen Familienrechts wurde ein bürgerlicher Patriarchalismus zementiert, den es so zuvor nicht gegeben hatte. In diesem repressiven Klima ließen sich nur mehr einige wenige mutige Einzelstimmen hören.

Eine davon, und sicher die wichtigste, war die von Hedwig Dohm. 1873 forderte sie in ihrem Essay „Der Jesuitismus im Hausstande“explizit das Stimmrecht für Frauen, nachdem sie im Jahr zuvor bereits für umfassende Selbstbestimmungsrechte für jedes, auch weibliche, Individuum gestritten hatte. Um ihrer selbst willen sollte die Frau das Parlament wählen und über Gesetze (mit)bestimmen können, denen sie schließlich auch unterworfen war. Für Dohm war das Wahlrecht Voraussetzung für jede weitere emanzipatorische Entwicklung und schlichtweg ein Menschenrecht: „Menschenrechte haben kein Geschlecht.“ Dieser Gedanke war neu, entsprang er doch einer liberalistischen Denktradition, die in den angelsächsischen Ländern populärer war als in Deutschland. Sie stellt die Freiheit des menschlichen Individuums ins Zentrum des Rechtsgedankens. Dohm beharrte darauf, dass jeder Mensch das Recht haben müsse, ihre/seine Individualität zu entwickeln, und die unabdingliche Voraussetzung dafür sei das aktive und passive Wahlrecht.

Doch die deutsche Frauenbewegung, die 1865 mit der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Frauenvereins“(ADF) durch ehemalige 1848erinnen mit Louise Otto an der Spitze einen Neuanfang gewagt hatte, kritisierte diese offene Wahlrechtsforderung als schädlich für die Sache der Frauen. Unter dem Damoklesschwert des Politikverbots war für den ADF die sogenannte Frauenfrage vornehmlich eine Bildungsfrage: Bessere Schulbildung für Mädchen, mehr und bessere Berufsmöglichkeiten für Frauen sollten zu gerechterer Teilhabe und mehr Selbstbestimmung führen – um der Gesellschaft willen. Gleiche staatsbürgerliche Rechte würden die Frauen in ferner Zukunft erlangen, wenn sie bewiesen hätten, dass sie es verdienten. Aus Sicht von Hedwig Dohm waren diese moderaten Forderungen der ADF-Frauen völlig unzureichend. Mitstreiterinnen, Vorbilder gar, fand Dohm hier nicht. Wie aber wurde sie ohne Universitätsstudium, das Frauen bis 1908 verwehrt war, zu der umfassend informierten Intellektuellen, die vor keiner Autorität zurückschreckte?

Dohms Hauptinspirationsquellen stammten aus dem Ausland: Sie rezipierte die internationale Presse sehr genau und bezog Meldungen, Ereignisse und Meinungen zur Frauenfrage auf deutsche Verhältnisse. Die englische Frauenrechtlerin Harriet Taylor-Mill und ihr Mann, der Philosoph John Stuart Mill, hatten mit „Die Hörigkeit der Frau“1869 den Bestseller der Feministinnen und Wahlrechtskämpferinnen in England geschrieben, der auch in Deutschland viel diskutiert wurde und wesentliche Grundgedanken für Hedwig Dohm enthielt. So kritisierten Taylor und Mill sämtliche als „natürlich“ geltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern als eben nicht naturgegeben, sondern als Produkt von Erziehung und gesellschaftlichen Strukturen. Gleiche Rechte für alle, einschließlich des Wahlrechts für beide Geschlechter, waren für den Philosophen und Politiker Mill eine Frage der Gerechtigkeit und auch der „Zweckmäßigkeit“, weil sie zur freien Persönlichkeitsentwicklung und zu glücklichen Individuen führten, was wiederum den sozialen Frieden garantiere. Unter dem Einfluss seiner Gattin forderte Mill als erster englischer Parlamentarier das Frauenwahlrecht.

Davon war Deutschland weit entfernt. Lauter als die Frauen forderten die Arbeiter und, deutlich leiser, die Arbeiterinnen mehr Rechte. Ein Jahr vor dem ADF hatte sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein unter Ferdinand Lassalle gegründet, der einen ausgeprägten proletarischen Antifeminismus vertrat – bis hin zur Forderung, Frauenarbeit als Konkurrenz ganz zu verbieten. Der Kampf für bürgerliche Rechte schloss für die Lassalleaner das Recht ein, das patriarchal-bürgerliche Familienideal anzustreben, auf Kosten der weiblichen Emanzipation. Von Arbeiterinnenvereinen hörte man keine Kritik, im Gegenteil: Sie unterstützten die Männer im Klassenkampf in der Hoffnung, die Befreiung ihrer Klasse würde auch sie befreien.

Diese Illusion verwarf der sozialistische Politiker August Bebel. 1875 zwang er auf dem Gründungskongress der SPD die Forderung nach dem „Wahlrecht für alle Staatsangehörigen“, also auch für die Frauen, gegen alle Widerstände ins Parteiprogramm. Sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“(1879) wurde mit 52 Auflagen und zahlreichen Übersetzungen zum Bestseller sozialistischer Literatur im 19. Jahrhundert. Darin stellte Bebel klar, dass es keine Befreiung der Menschheit geben könne ohne die soziale Unabhängigkeit und politische Gleichberechtigung der Geschlechter. Die SPD sollte die einzige der politischen Parteien in Deutschland bleiben, die für die Einführung des Frauenwahlrechts eintrat, ab 1891 in ihrem Parteiprogramm auch ganz explizit.

Der Kampf um Frauenrechte nahm in den 1880/90er Jahren an Fahrt auf. Ein liberaleres politisches Klima und wirtschaftspolitische Entwicklungen begünstigten mehr weibliche Teilhabe am Staat und am Arbeitsmarkt. Die Sozialistengesetze, die eigens gegen die Sozialdemokratie und ihre „gemeingefährlichen Bestrebungen“ gerichtet gewesen waren und die die Repressalien gegen Arbeiterinnen quasi verdoppelt hatten (als Sozialistinnen und als vom Vereinsgesetz eingeschränkte Frauen), wurden 1890 aufgehoben – angesichts der sozialpolitischen Erkenntnis, dass sozialer Frieden dem prosperierenden Industriekapitalismus nützt.

Die bürgerliche Frauenbewegung: Frauenfrage als Kulturfrage

Quelle    :     Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

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AKL – Die Linke Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“

Lafontaine Die Linke.jpg

Der Heimatschützer der Linken – macht sich hier zu Dummy!

Quelle  :  AKL

von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

Hier findet Ihr die Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“, die wir gemeinsam auf der Mitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover diskutieren wollen.

  1. ÄA zum Punkt 6

ÄA 1.1

(von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini)

Der 6. Abschnitt der Resolution wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt wird bis auf die beiden einleitenden Sätze gestrichen und wie folgt ersetzt: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Begründung:

Bis zum 5. Abschnitt ist die Resolution sehr klar und konkret positioniert. Insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingsfrage hält das Dokument, was es verspricht und legt auch neben den inhaltlichen Positionen die konkreten Aufgaben fest. Unter Punkt 6 bleibt das gleiche Dokument jedoch bis auf die beiden einleitenden Sätze diese inhaltlichen Positionierungen schuldig und nennt keinen Weg, wie die AKL bzw. Linke sich in der Frage positionieren sollte. Insbesondere die Passage „Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer ‚EU der Nationalstaaten‘ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten“, sollte keine AKL-Position werden, da sie eher die Kritik aus dem neoliberalen Lager bedient und die zahlreichen Initiativen aus dem linken Ökonomen-Lager (Flassbeck, Lpavitsas, Makroskop-Gruppe, etc.) in völliger Verkennung einer linken Position bei der Forderung nach Rückgewinnung von nationaler Souveränität in unzulässiger Weise diskreditiert.

Mit dem oben vorliegenden Vorschlag wird beabsichtigt, die aufgezeigte „Lücke“ zu schließen. Grundlage hierfür sind die verschiedenen Diskussionen und Tagungen, die die AKL im vergangenen Jahr organisiert hat.

ÄA 1.2

(von Sebastian Rave)

Kompromissvorschlag zum Punkt 6: Der normal geschriebene Teil ist der ursprüngliche Text der Resolution, der fettgedruckte entspricht dem Text des ÄA 1.1, die Streichungen dienen der Dokumentation:

Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.
Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen
Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

Begründung:

„Europa mit einer sozialistischen Perspektive“ ist zu unklar im Vergleich zu „sozialistischem Europa“.

Eine „EU der Nationalstaaten“ hat auch SW nicht vertreten (und auch sonst keine führenden LINKE-Vertreter*innen). In einem Interview im Deutschlandfunk von 2016 beantwortet sie auch den AfD-Vorwurf:

„Das ist völlig absurd, weil die AfD will ein völlig anderes Europa, als ich es haben will. Und mich interessiert auch nicht, was die AfD sagt. Ich finde auch dieses Argument, wenn man irgendetwas inhaltlich sagt, zu behaupten, das sei jetzt AfD. Also ich finde, man sollte sich inhaltlich damit auseinandersetzen (…) Wir [brauchen] eben auch ein anderes Europa, wenn wir Menschen dafür begeistern wollen. (…) Ich habe vor allem gefordert, dass die EU neue Verträge braucht.“

Das Ansinnen des Änderungsantrags ist also nachvollziehbar: SW betreibt kein AfD-Sprech. Die Abschwächung des „sozialistischen Europas“ in eine schwammige „sozialistische Perspektive“ ist aber ebenso falsch wie ein „Neustart“ der EU mit neuen Verträgen, aber den gleichen kapitalistischen Rahmenbedingungen (das ist es, was SW vertritt).

ÄA1.3

(von Manfred Braun)

Einfügen des Satzes

„Eine klare Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und das Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.“

in ÄA 1.2 vor dem Satz: „Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.“ und nach dem Satz: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar.“

2. Einfügung eines neuen Punktes 7, der alte Punkt 7 wird zu 8 etc.

ÄA 2.1

(von Heidrun Dittrich)

Einfügen in die Resolution nach Pkt. 6, als zusätzlichen Punkt vor dem 7.Punkt:

„International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden.

Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen.

Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit und die Aufrüstung bei Cyberangriffen ist gefährlich für die Lebensinteressen der Menschen, die zumeist in großen Städten wohnen.

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!“

ÄA 2.2

(von Manfred Braun)

ÄA 2.1 wird ersetzt durch:

„Im internationalen Wirtschaftswettkampf nehmen die Kriege und militärischen Auseinandersetzungen, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiter zu.

Das kurbelt zusätzlich die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige (1). Kein Werben fürs Sterben!

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien! Kriege und Atomwaffen müssen geächtet werden!

Expansionismus und Krieg nach außen entspricht der Schaffung einer Friedhofsruhe im Inneren: Mit immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei, wie bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, werden Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Hinter den offensichtlichen Drohgebärden wird ein massiver Abbau demokratischer Rechte in Gang gesetzt.

Bespitzeln, abhören, überwachen, auch in Zusammenarbeit mit IT-Diensten soll zu neuen Handlungsoptionen gehören. Der geplante Aufbau der Polizei zu einer direkt und selbständig handelnden Organistion, die ohne Richtervorbehalt und ohne Rechtsbeistand verhaften und wegsperren darf, sowie die persönliche Bewegungsfreiheit beliebig einschränken und selbst Privatpersonen als Spitzel akquirieren kann, ist seit der Zeit des Nationalsozialismus und seines Blockwartsystems einmalig und verstößt elementar gegen die Verfassung.

Der Einsatz von Staatstrojanern hebelt das demokratische Selbstverteidigungsrecht der Menschen vollständig aus, bedroht direkt Meinungsfreiheit und freie politische

Willensbildung, fördert neben Selbstzensur den politischen Konformismus und stellt somit eine unmittelbare Beseitigung elementarer demokratischer Rechte dar. Herstellung, Einsatz und Export von Cyberwaffen dieser und aller anderen Arten müssen deshalb verboten und geächtet werden.

  • Die Bundeswehr plant im Rahmen des Girls’Day, am 26. April 2018, für ihre Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten zu werben. Das Mindestalter liegt bei 15 Jahren. Echt jetzt?!?

(Die Linke Sachsen)[mb:ungeprüft]

  1. Aktualisierung: IG-Metall-Tarifrunde

ÄA 3.1

(von Lucy Redler)

Der Satz: „Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.“

wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.“

ÄA 3.2

(von Manfred Braun)

ÄA 3.1 wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider beugen sich die Führungen mancher DGB-Gewerkschaften zu sehr den Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals und versäumen die Aufklärung der Belegschaften. So hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich massiv beschädigt.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :   Lafontaine (Die Linke), Munich

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„Jeder, nur nicht Bibi“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

DIE AASGEIER kreisen s am Himmel. Sie können einen verletzten Mann auf dem Boden liegen sehen und warten auf sein Ende.

Dies tun auch die menschlichen Karnivore – die Politiker.

Sie singen sein Lob, schwören, ihn mit all ihrer Kraft zu verteidigen – aber in ihren Köpfen überlegen sie schon, wer der Nachfolger sein könnte. Jeder von ihnen murmelt dies vor sich hin: Warum nicht ich?

Benjamin Netanjahu steht vor der größten Krise seiner langen Karriere. Die Polizei ist dabei, ihre Untersuchungen abzuschließen. Der Staatsanwalt steht unter großem Druck, die offiziellen Anklageschriften zusammen zu zählen. Die großen Demonstrationen in der Nähe der Wohnung des Staatsanwalts werden von Woche zu Woche größer.

Der Staatsanwalt, der Generalsinspektor der Polizei und der Minister für Innere Sicherheit wurden alle persönlich von Netanjahu (und seiner Frau) ernannt. Selbst dies half nichts mehr. Der Druck ist zu stark.

Die Untersuchungen mögen sich noch einige Monate hinziehen, aber das Ende scheint sicher: „Der Staat Israel versus Benjamin Netanjahu“ geht vor Gericht.

WENN EIN Mitglied der Regierung wegen eines Verbrechens angeklagt wird, tritt er gewöhnlich zurück, oder nimmt wenigstens Urlaub. Nicht so Netanjahu.

Falls er zurücktreten würde, wer würde dann Israel bewahren und es vor den schrecklichen Gefahren retten, die den Staat von allen Seiten bedrohen? Die Iraner versprechen seine Auslöschung, die bösen Araber rund um uns wollen uns töten, die Linken und andere Verräter bedrohen den Staat von innen. Wie können wir ohne Bibi überleben? Die Gefahr ist zu schrecklich, um darüber nachzudenken.

Netanjahu selbst scheint dies zu glauben. Er, seine Frau und sein ältester Sohn benehmen sich wie eine königliche Familie. Sie kaufen ein, ohne zu bezahlen, reisen als Gäste von anderen, erhalten wie selbstverständlich teure Geschenke.

Der populäre Humor begleitet all diese Übertretungen. Die Polizei hat sich diesem angeschlossen und dekoriert ihre Akten mit vielen Nullen.

Akte 1000 befasst sich mit den Geschenken. Die Netanjahus sind von einer Menge Milliardären umgeben, die mit einander mit Geschenken konkurrieren. Viele Witze wurden über teure Zigarren und rosa Champagner gemacht, die der Familie geschenkt wurden – bis ihr wahrer Wert herauskam, dass sie zehn Tausende Dollars kosten. Und die Geber etwas von den Beschenkten zurück erwarten.

Akte 2000: hier geht es um eine sonderbare Angelegenheit. Yedioth Aharonot („Die letzten Nachrichten“) war Israels größte Tageszeitung bis Israel Hayom („Israel heute“) erschien – eine kostenlos verteilte Zeitung. Sie wurde von Sheldon Adelson, einem Bewunderer von Netanjahu und dem Besitzer von sehr großen Kasinos in Las Vegas und Macao, gegründet. Sie ist der einzigen Aufgabe gewidmet, König Bibi zu rühmen.

Bei einem aufgenommenen privaten Gespräch bot Netanjahu Noni Moses , dem Besitzer von Yedioth ein Abkommen an. Israel Heute würde seine Größe und seine Verteilung reduzieren, wenn Yedioth anfangen würde, Bibi zu glorifizieren. Juristisch läuft dies auf Bestechung hinaus.

Und dann gibt es noch die Akte 3000 tief unter dem Meer. Der deutsche Schiffsbauer Thyssen Krupp (Zwei Namen, die einen an Hitlers Waffenschmiede erinnern) baut unsere Unterseeboote. Drei, sechs, neun. Der Himmel – oder das Meer – ist die Grenze.

Wozu brauchen wir Unterseeboote? Nicht um die Flotte der Feinde zu versänken. Unsere Feinde, bzw. was von ihnen übriggeblieben ist, haben keine Flotte. Aber sie könnten nukleare Waffen erhalten. Israel ist ein sehr kleines Land und eine oder zwei Atombomben könnten es zerstören. Aber keiner wird davon träumen, dies zu tun, wenn sie wissen, dass im Meer Unterseeboote lauern, die mit nuklearen Raketen innerhalb Minuten reagieren würden.

Die deutsche Schiffswerft verkauft mit der Unterstützung der deutschen Regierung die Unterseeboote an die israelische Flotte. Kein Makler war nötig. Aber es gibt Makler, die Millionen in ihre Taschen stecken. Wie viele Taschen? Es gibt sie. Eine ganze Anzahl der Taschen gehören Leuten, die dem Ministerpräsidenten sehr nahe stehen.

Perverse Köpfe können sich vorstellen, dass Millionen den MP selbst erreicht haben, Gott bewahre.

In dieser Woche hat ein angesehener TV-Kanal ein Programm mit einer Untersuchung ausgestrahlt; das Bild war erschreckend. Die ganze militärische und zivile Umgebung scheint von Korruption angesteckt zu sein – wie ein afrikanischer Staat.

EINE DER wenigen Lektionen, die ich in meinem Leben gelernt habe, ist, dass keiner die Spitze irgendeiner Berufung erreicht, wenn er sich nicht absolut und total ihr hingibt.

Um stinkreich zu werden, muss man das stinkende Geld lieben. Nicht die Dinge, die man mit Geld kauft, sondern das Geld selbst. Wie der Geizhals von Moliere, der den ganzen Tag dasitzt und sein Geld zählt. Falls man noch etwas anderes wünscht – Liebe oder Ruhm – wird man nie ein Multi-Multi-Milliardär werden.

Don Juan kümmerte sich nur um Frauen. Nicht um Liebe. Nur um Frauen.

David Ben Gurion wünschte Macht. Nicht die Vergnügungen der Macht. Nicht Zigarren. Keinen Champagner. Keine Villen. Nur Macht. Alles andere wie sein Bibelklub und sein Lesen des Don Quixote auf Spanisch, waren nur Vorwände. Er wollte Macht und diese, so lange wie er konnte, halten.

Eine Person, die politische Macht wünscht, aber auch die Annehmlichkeiten des Lebens, mehrere Villen und eine Menge Geld wird nicht wirklich die Spitze erreichen. Netanjahu ist ein gutes Beispiel.

Er ist keine Ausnahme. Sein Vorgänger sitzt im Gefängnis und noch einige frühere Minister. Ein früherer Präsident des Staates wurde gerade aus dem Gefängnis entlassen (wegen Sexvergehen).

Netanjahu wuchs in einer Familie auf, die nicht reich war. Auch Ehud Olmert und Ehud Barak und Moshe Dayan. Alle liebten das Geld zu sehr.

Sarah Netanjahu, die Frau des Ministerpräsidenten, ist auch dabei, angeklagt zu werden. Sie wird beschuldigt, ihre teuren privaten Dinge mit Regierungsgeld bezahlt zu haben. Sie wird weithin nicht geschätzt. Jeder nennt sie Sarah’le (kleine Sarah), aber nicht aus Liebe. Sie wuchs unter beschränkten Verhältnissen auf und war eine gering bezahlte Stewardess, als sie Bibi in einem Duty-free Laden traf.

Ich war glücklich: bis zu meinem 10. Lebensjahr war meine Familie in Deutschland reich. Als wir nach Palästina flohen, wurden wir arm wie eine Synagogenmaus, aber viel glücklicher.

EINE ANDERE Lektion: keiner, der an der Macht ist, sollte dort länger als acht Jahre bleiben.

Leute an der Macht ziehen Schmeichler an. Jeden Tag, Jahr um Jahr wird ihnen erzählt, dass sie wunderbar seien. So weise, so klug und so attraktiv. Langsam werden sie von sich selbst überzeugt. Schließlich können sich so viele gute Leute nicht irren.

Ihr kritischer Verstand stumpft ab. Sie gewöhnen sich daran, dass ihnen gehorcht wird, selbst Leute, die es besser wissen. Sie werden gegenüber Kritik immun, sogar wütend, wenn sie kritisiert werden.

Nach der 12 Jahre langen Amtszeit Franklin Delano Roosevelds, einem klugen und erfolgreichen Präsidenten, veränderte das amerikanische Volk seine Verfassung und begrenzte die Amtszeit des Präsidenten auf zwei , zusammen auf acht auf einander folgende Jahre. Sehr vernünftig.

Ich spreche aus Erfahrung. Ich wurde dreimal in die Knesset gewählt. Ich freute mich bei den ersten beiden Amtszeiten – acht auf einander folgende Jahre – weil ich das Gefühl hatte, dass ich die richtigen Dinge in der richtigen Art und Weise tat. Während meiner dritten Amtszeit hatte ich das Gefühl, weniger kühn, weniger innovativ, weniger originell zu sein. Also trat ich zurück.

Netanjahu ist jetzt in seiner vierten Amtszeit. Höchste Zeit für ihn, abzutreten.

DIE BIBEL ermahnt uns: „ Freue dich nicht über den Fall deines Feindes und dein Herz sei nicht froh über sein Unglück.“ ( Sprüche 24,17) . Ich freu mich nicht, aber ich werde froh sein, wenn er geht.

Ich hasse ihn nicht. Ich liebe ihn auch nicht. Ich denke, dass ich in meinem Leben mit ihm bei nicht mehr als zwei oder drei Gelegenheiten gesprochen habe. Einmal, als er mich seiner zweiten – nicht letzten – Frau vorstellte, einer jungen Amerikanerin und einmal, als er mein Bild in der Ausstellung sah. Er sagte mir, ich sähe wie Errol Flynn aus.

Meine Haltung ihm gegenüber gründet sich nicht auf Emotion. Sie ist rein politisch. Er ist ein talentierter Politiker, ein schlauer Demagoge. Aber ich bin davon überzeugt, dass er Israel langsam aber sicher in eine historische Katastrophe führt.

Die Leute glauben, dass er ohne Prinzipien ist, dass er alles tun würde – alles – um an der Macht zu bleiben. Das stimmt. Aber unter allem, sind einige eiserne Überzeugungen versteckt – die Weltanschauung seines verstorbenen Vaters, dem Professor für Geschichte, dessen spezielles Gebiet die spanische Inquisition war. Vater Benzion Netanjahu war eine verbitterte Person, davon überzeugt, dass seine Kollegen ihn verachteten und seine Karriere wegen seiner extrem rechten Ansichten blockierten. Er war ein Fanatiker, für den sogar Vladimir Jabotinsky zu moderat war.

Der Vater bewunderte seinen ältesten Sohn, Yoni, ein Armeeoffizier, der bei dem berühmten Entebbe-Angriff getötet wurde; Bibi respektierte er nicht sehr. Er sagte einmal, dass er als Ministerpräsident nicht geeignet sei, doch könnte er ein guter Außenminister sein – eine sehr scharfsichtige Beobachtung.

Falls Benjamin Netanjahu fällt, was möglich scheint, wer wird ihn ersetzen?

Wie jeder kluge (und unsichere) Führer, hat Bibi jeden wahrscheinlichen Rivalen fertig gemacht. Jetzt ist kein offensichtlicher Erbe vorhanden.

Aber viele Leute wiederholen jetzt einen Slogan: „Nur nicht Bibi!“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Endlich wieder richtig links?

Von Peter Unfried

Ein Comeback der Beatles inklusive John Lennon ist wahrscheinlicher als eine Erneuerung der SPD. Ja, man muss sich Sorgen machen.

Nach sorgsamer Prüfung der Sachlage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Comeback-Konzert der Beatles inklusive John Lennon und George Harrison erheblich wahrscheinlicher ist als eine Erneuerung der SPD. Das meine ich nicht flapsig, sondern bitter ernst. Denn so ist die Lage.

Letztlich sagt ja der Anti-SPD-Establishment-Kämpfer Kevin Kühnert nichts anderes als: Wenn wir der Regierungsverantwortung entsagen und in die Opposition ziehen, werden wir uns erneuern und wieder wahrhaft sozialdemokratisch, also „links“. Das ist die Sehnsucht nach Klarheit, okay.

Aber was bedeutet „sozialdemokratisch“ als Antwort auf die politischen Jahrhundertfragen: Erderhitzung, Klima- und Ressourcenkriege, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ihre Auswirkung auf Erwerbsarbeit und Freiheit, Ende der alten Weltordnung, Gefährdung der liberalen europäischen Gesellschaft durch die Rückkehr des Nationalismus?

Für eine Erneuerung, die nicht nur auf die Gefühlslage zielt, sondern auf die Weltlage, bräuchte es ein sehr weitreichendes Reset und vor allem die Kraft zur Offenheit. Zukunftspolitik kann nicht aus fixer Programmatik gemacht werden, die man nach dem Karnevalsmotto „endlich wieder richtig links“ im Ortsverein Dortmund-Aplerbeck ausknobelt. Wahrscheinlicher ist, dass dann die Kohlekraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen.

Die Eskalierer dieser Tage kommen aus verschiedensten politischen Parteien, Ecken und Redaktionsräumen. Rechtspopulisten, Linkspopulisten, linke und junge Sozialdemokraten, liberalisierungsmüde Unionler und strategische FDPler. Was alle eint, ist die Sehnsucht nach der alten Schlachtordnung, von der sie selbst zu profitieren hoffen. Links soll wieder links sein, rechts wieder rechts. Was es so nie gab. Als ob Willy Brandt links gewesen wäre – und Helmut Kohl rechts.

Die Zornbank dieser Tage

Quelle      :    TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —

Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

 

 

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DL – Tagesticker 18.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wunderbar – Politiker müssen vor dem eigenen Pack geschützt werden ! Das zeigt aber die Farce als welche die Veranstaltung in München darstellt wird. – Einer naiven Gesellschaft, welche einer Namensnennung „Sicherheitskonferenz“ glauben schenkt! Würde einer solchen Versammlung nicht ein politischer Anstrich gegeben, spräche man von einer Zusammenkunft der Mafia, oder einer  organisierter Rockerbande. Die Gesellschaft müsste die SPD knutschen, für die brachiale Offenlegung der innerparteilichen Machenschaften.

Sicherheitskonferenz

1.) Cem Özdemir, der „Terrorist“ im Münchner Hotel

Absurder Vorfall während der Münchner Sicherheitskonferenz: Seit Samstagmorgen wird der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Sicherheitsbeamten beschützt. Der Grund: in Özdemirs Hotel ist auch die offizielle türkische Delegation untergebracht.

Die Welt

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Noch Fragen zu dieser irren Runde? Es trifft sich das Salz der Regierungen. Jeder Deutsche Bürger wäre ob einer solchen Aussagen sofort angezeigt worden. Politische Idioten feiern das ganze Jahr Karneval und halten ihre Büttenreden. Narrenfreiheit !

„Antisemitismus der ältesten Sorte“  

2.) Polnischer Regierungschef sorgt für Eklat auf Konferenz

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach einer Äußerung über angebliche „jüdische Täter“ im Holocaust unter Beschuss geraten. Die irsraelische Regierung solle sofort den Botschafter aus Warschau abziehen, fordert Jair Lapid, der Chef der israelischen Oppositionspartei Jesch Atid.

t.-online

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Es ist wohl an der Zeit, eine Putzfrau nach Trump zu senden.

Medienbericht

3.) US-Ermittlungsakten belasten Daimler im Dieselskandal

New York – Der Stuttgarter Autobauer Daimler ist in der Diesel-Affäre offenbar in den Fokus der US-Ermittler geraten. Vertrauliche Ermittlungsunterlagen aus den USA sollen beweisen, dass Daimler ähnlich wie Volkswagen Softwareprogramme in den Diesel-Autos installiert haben soll, um bei US-Abgastests zu tricksen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab.

Handelsblatt

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Kolumne Teilnehmende Beobachtung

4.) Yalla, Herr Heimatminister!

„Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer, unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald. Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese, das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft. Im Musikunterricht in der dritten Klasse lernten wir SchülerInnen dieses Lied. Ich sang „Unsere Heimat“ gern, denn zum einen mochte ich die Melodie, die sich langsam aufbaute, und zum anderen musste man ab dem dritten Vers mit viel Luft in der Brust ziemlich hoch singen, was mir leicht fiel. Das war 1988, ich war ein Ostseekind, trug Latzhose und Zöpfe, und dass die Mauer bald fallen würde, ahnten unsere Eltern nicht.

TAZ

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Der Steuerzahler zahlt immer. Auch für die politischen Hanswürste in den Regierungen! Ach die Experten. Politische Kreise sprechen schon lange nicht mehr von Ingenieuren, Meistern oder Facharbeitern. Sie kennen nur Experten – Es verbleiben „Hilfsarbeiter“ also auch die Politiker. Früher sagten Eltern: „Dumm geboren und nichts dazu gelernt“!

Expertenkommission gibt Empfehlungen an die Regierung / Umweltschützer sind empört

5.) Diesel-Nachrüstung aus Steuergeld?

Diesel-Autos sind giftig. Und sie sind für den Großteil der Stickstoff-Abgase verantwortlich. Eine Umrüstung ist nicht nur eine von vielen Möglichkeiten. Sie ist –laut Expertenpapier, das der „Märkischen Oderzeitung“ vorliegt und über das die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtet hatte – die beste Option. Laut Kommission würden sich die Abgase nach Angaben des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg um mindestens 50 Prozent vermindern. Grundlage für diese Erkenntnis ist eine Untersuchung des Automobilclubs ADAC, die am Dienstag in Stuttgart veröffentlicht werden soll und die durch den Bericht vorweggenommen wurde. Doch wer zahlt für den technischen Umbau?

MOZ

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Ja, selten so viel Ehrlichkeit für das eigene Versagen. Die Verursacher beklagen die eigenen Versäumnisse. Nun singt das Grabeslied: „Stumpfsinn, Stumpfsinn du mein Vergnügen  – Stumpfsinn, Stumpfsinn du meine Lust. Ohne ……  Youtube

Münchner Sicherheitskonferenz

6.) Gabriel warnt: Die Welt steht am Abgrund

Mit einer leidenschaftlichen Rede hat sich Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz darum beworben, auch künftig Außenminister zu sein. Er spannte den ganz großen Bogen, um klar zu machen, wie wichtig es sei, dass kein Anfänger ans Ruder komme.

Der Tagesspiegel

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7.) Nervige Polizeisirene wird ab 2019 durch beruhigende Meeresgeräusche ersetzt

Berlin (Archiv) – Sirenenlärm gehört in vielen deutschen Großstädten zu den alltäglichen Hintergrundgeräuschen. Die Folgen: Stress, Schreck, weinende Kinder. Doch damit soll schon bald Schluss sein: Nach einem neuen Entschluss des Bundesverkehrsministeriums sollen ab 2019 sämtliche Sirenen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch sanftes Meeresrauschen ersetzt werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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