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Archiv für Februar 13th, 2018

Kims Totenschiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Totenschiffer aus Kores machen vielen Japanern Angst

Aus Tokio und Seoul Martin Fritz und Fabian Ketschmer

Nussschalen gleich treiben die Fischerboote an Japans Küste an. An Bord finden sich skelettierte Leichen, Überlebende sind selten. Sind es nordkoreanische Flüchtlinge? Spione oder Diebe? Die Totenschiffer machen vielen Japanern Angst.

Auf dem hölzernen Rumpf eines dreizehn Meter langen Fischerbootes am Strand von Miyazawa prangt ein gelbes Schild mit der japanischen Aufschrift „Gefahr! Betreten verboten!“ Eine Knoblauchknolle, ein Keramikgefäß für Chilipaste und Zigarettenschachteln an Deck sind die einzigen stummen Zeugen einer menschlichen Katastrophe, die sich auf dem maroden Gefährt abgespielt haben muss. Denn als das Boot hier Ende November an Land gespült wurde, lagen darin acht teilweise skelettierte Leichen. Die primitive Bauweise und Schriftzeichen auf gefundenen Gegenständen ließen wenig Zweifel daran, dass Boot und Tote aus Nordkorea stammen.

Von diesem Schicksalen ist kaum jemand mehr berührt als Ryosen Kojima. Der Chefpriester des Tosen-Tempels kümmert sich seit Jahren um die sterblichen Überreste der Fischer, die mit ihren maroden Booten auf der Halbinsel Oga hoch im Norden Japans stranden. Wenn Kojima die buddhistischen Sutren für die Verstorbenen rezitiert, dann sind ihm Herkunft und Nationalität egal. Daher stehen die Urnen mit der Asche der acht Nordkoreaner gemeinsam mit anderen Totengefäßen auf einem Tisch hinten im Tempel. Lediglich die cremeweiße Stoffbespannung der Schachteln für die Urnen und der fehlende Namensanhänger verraten, dass die eingeäscherten Toten nicht identifiziert werden konnten.

Schon seit fünf Jahren landen solche Totenschiffe aus Nordkorea vor allem im Herbst und Winter an der Küste im Norden Japans, die der koreanischen Halbinsel zugewandt ist. Dabei ist das Japanische Meer zwischen beiden Ländern über 1.000 Kilometer breit. „Wahrscheinlich fällt der Schiffsmotor aus, dann treiben Westwind und Strömungen die Boote über mehrere Monate nach Japan ab“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Auch schlechtes Wetter und schwerer Seegang könnten eine Rolle spielen. „Der Winterozean ist sehr rau, daher finden wir jetzt mehr Wracks“, sagt der Offizier. Eine Obduktion von zwei Leichen ergab, dass die Menschen ertrunken waren.

Aber im vergangenen Jahr ist die Zahl der angeschwemmten Geisterboote an der westjapanischen Küste um knapp das Doppelte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 104 Totenschiffe und 35 Leichen wurden gezählt, so viele wie noch nie. Einige der Toten wurden aus dem Wasser gefischt oder am Strand gefunden. Wie diese Menschen starben und warum sie in Seenot gerieten, war schon immer rätselhaft. Doch diesmal sorgt die politische Krise um die Atom- und Raketenrüstung von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un dafür, dass die Spekulationen über die Geisterschiffe ins Kraut schießen. „Niemals zuvor hat es ein Jahr mit so vielen unbekannten Leichen gegeben“, stellte Chefpriester Kojima vom Tosen-Tempel fest. „Ich frage mich, was da los ist.“

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Dabei sind Geisterschiffe entlang der koreanischen Ostküste beileibe kein neues Phänomen. In den 1960er- und 70er-Jahren waren es allerdings vornehmlich südkoreanische Kutter, die scheinbar spurlos vom Meer verschluckt wurden. Insgesamt 3.500 Fischer verschwanden in jenen Jahren. Für Südkoreas damalige Militärregierung war der Fall eindeutig: Nordkoreanische Soldaten haben die Fischer auf offener See entführt. Dass möglicherweise auch freiwillige Überläufer unter den Verschollenen waren, passte nicht ins Kalte-Kriegs-Narrativ der damaligen Zeit.

Der 2012 übergelaufene Nordkoreaner Kim Hun war laut eigenen Angaben während seiner zwanzigjährigen Militärlaufbahn an 160 Entführungsmissionen beteiligt. Im Februar 2017 legte er ein Geständnis ab. Südkoreanische Fischer seien bis in die 1980er-Jahre begehrte Ziele für Pjöngjang gewesen: einerseits weil sie fernab auf hoher See besonders wehrlos sind. Andererseits boten sie dem Regime wertvolle Informationen: „Fischer kennen meist die lokale Topografie wie ihre Westentasche. Für Nordkorea war es vor allem wichtig, möglichst viel über die genaue Bodenbeschaffenheit des Meeresgrundes und der Küste in Erfahrung zu bringen“, sagte Kim. Im Falle einer möglichen Invasion des Nordens sollte die Information genutzt werden, um geeignete Anlegeplätze für die Marineflotte zu bestimmen.

Die Angst vor Entführungen ins Reich Kims kommt wieder hoch

Quelle   :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Gragfikquellen    :

Oben    —     Zwei Boote und ein Beiboot

Escher Wyss CoEscher Wyss, Zürich, ca 1890

 

 

 

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Brasilien Landgrabbing

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Brasilien – Einschneidende Rückschritte im Umwelt- und Indigenenschutz

Platz dort – Wir machen und schaffen das.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Maurício Angelo boell.de

Landgrabbing-Gesetz und Umweltlizenzvergabe – Die sozioökologische Gesetzgebung Brasiliens ist seit Jahren ständigen Angriffen ausgesetzt.

Seit dem Regierungsantritt Michel Temers hat sich die Lage gravierend verschärft: Historische Errungenschaften auf dem Gebiet des Umwelt- und Indigenenschutzes werden zunehmend ausgehebelt.

Parlamentarischer Putsch, Wirtschaftskrise und allgemeine Diskreditierung staatlicher Behörden haben in Brasilien eine Atmosphäre geschaffen, in der der Diskurs – das gesprochene und geschriebene Wort – eine besondere Bedeutung erlangt hat. Es sind die Feinheiten der amtlichen Doppelzüngigkeit der Temer-Regierung, in denen Widerspruch und Bedrohung stecken: „Flexibilisierung“ der Umweltbestimmungen, „Modernisierung“ der Arbeitswelt, „Umstrukturierung“ von Ministerien und staatlichen Stellen, „Konzessionen“ an Interessenten, „Rückgewinnung“ des Vertrauens, „Sicherung“ des Reformprogramms; ein Blumenstrauss an Begrifflichkeiten, mit einem soften, programmatischen Klang – wohl damit sich die Bevölkerung leichter an die Euphemismen gewöhnt.

Landraub ist nicht länger Landraub, sondern staatlich geförderte und sanktionierte Landgewinnung. Auf Eis gelegt sind Überwachung der Umweltgesetzgebung und Bekämpfung von Sklavenarbeit. Investitionen für Gesundheits- und Bildungswesen werden immer weiter zurückgefahren. Die dem Justizministerium unterstehende brasilianische Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung des Landes FUNAI erlebt den kritischsten Moment in den Jahrzehnten ihrer Existenz. Und die parteienübergreifende Agrarlobby im Parlament – die bancada ruralista – darf sich eingeladen fühlen, Gesetzesentwürfe anzunehmen, die ganz in ihrem Sinne sind. Jedenfalls: Der rote Teppich für sie ist schon ausgebreitet.

Schockdoktrin, sagen einige nicht ohne Grund. Die Strategie ist simpel: Es geht darum, die grösstmögliche Anzahl an Absurditäten in kürzest möglicher Frist durchzudrücken, damit die Bevölkerung keine Zeit zum Reagieren hat. Und zum anderen darum, der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu nehmen, einem so breiten und koordinierten Angriff adäquat entgegenzutreten. Aber wenn es auch stimmt, dass Brasilien mithilfe des reaktionärsten und korruptesten Kongresses seit der Diktatur in weniger als zwei Jahren Temer-Regierung um 50 Jahre zurückgeworfen wurde, so stimmt es doch ebenso, dass nicht alles, was diese Regierung durchsetzen will, einfach so hingenommen wird.

Exemplarisch dafür steht der Fall Renca. Ende August 2017 hatte die Regierung Temer das 1984 zum Naturschutzgebiet erklärte 46.000 km2 grosse Areal Renca (Reserva Nacional de Cobre e Associados) im Norden des Landes per Federstrich aufgelöst und für den Bergbau freigegeben. Das zweizeilige Dekret beinhaltete weder konkrete Regelungen für die Rohstoff-Ausbeutung, noch für die voraussichtliche Fördermenge, und schon gleich gar nicht für die Sicherung der dortigen Naturschutz- und indigenen Gebiete. Eine gegenteilige Stellungnahme des Umweltministeriums wurde in den Wind geschlagen. Stattdessen wurden kanadische Unternehmen über die anstehende Entscheidung schon mal vorinformiert. Aber der durch die Zivilgesellschaft, die Umweltbewegung, die NGOs, die nationale und internationale Presse und sogar durch einige berühmte Persönlichkeiten ausgeübte Druck erreichte mithilfe einer wahren Rechts-Schlacht die Aussetzung des Dekrets und damit den Erhalt des Schutz-Status für das Renca-Gebiet. Damit ist ein grosses Areal fast vollständig erhaltenen Urwalds zwischen den nordbrasilianischen Bundesstaaten Amapá und Pará vorerst gerettet.

Doch es bleibt noch viel zu tun. Die gewonnene Schlacht ist nur ein Etappensieg. Schliesslich gilt Temer als Spezialist für das Lampedusa-Paradoxon: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Doch damit nicht zufrieden, geht er noch weiter: Alles soll noch schlechter werden, aber bitte mit dem Anschein von Normalität!

Kürzungen im Umweltministerium mit Kaskadeneffekt

Im März 2017 verkündete Temer Kürzungen im Staatshaushalt um mehr als 42,1 Milliarden Reais (ca. 410 Milliarden Euro). Institutionen, die dazu geschaffen worden waren, die Folgen von illegitimer Landnahme (die sogenannte grilagem), und von illegaler Diamanten- und Goldsuche zu mildern, die sich also hauptsächlich mit sozioökologische Konflikten befassten, konnten dadurch bestimmte Basisdienstleistungen nicht mehr erbringen, was letztlich deren Abbau gleichkam. Das Umweltministerium hatte früher ein Budget von 911 Millionen Reais (ca. 230 Millionen Euro) zur freien Verfügung (gastos discricionários), einschliesslich des Änderungshaushaltes (eingebracht durch emendas colectivas); heute verfügt es nur noch über 596,5 Millionen (ca. 151 Millionen Euro) jährlich. Das ist eine Kürzung um mehr als 315 Millionen Reais (79 Millionen Euro), d.h. fast ein Drittel des Ministeriumsbudgets.

2017 betrug das Budget des Umweltministeriums einschliesslich aller zugehörigen Institutionen (Ibama, ICMBio, Serviço Florestal Brasileiro, Agência Nacional das Águas, Fundo Nacional do Meio Ambiente, Fundo Nacional sobre Mudança do Clima e Jardim Botânico do Rio de Janeiro) insgesamt 2,1 Milliarden Reais (0,53 Milliarden Euro). Es ist damit eines der niedrigsten Budgets seit 2001.

Da 41 Prozent des Gesamtbudgets für Gehaltszahlungen an das Personal (und andere Fixkosten) benötigt werden, bleiben also 59 Prozent, über deren Ausgabe oder Nichtausgabe das Ministerium frei entscheiden darf – die besagten frei verfügbaren Mittel. Doch genau die sind von der Kürzung des Haushaltes um ein Drittel betroffen. Dies erschwert die ohnehin nicht einfachen Aufgaben des Ministeriums: Bekämpfung der Abholzung, Ausgabe und Überwachung der Umweltschutz-Zulassungen für Unternehmen (durch Ibama und regionale Behörden), Gewährleistung der Aufsicht und der Instandhaltung von 327 staatlichen Naturschutzgebieten (durch ICMBio) und Übernahme der Führungsrolle bei der Implementierung von nationalen Politiken zu Themen wie Klimawandel, Wasserressourcen oder Festabfälle.

Landgrabbing-Gesetz: direkte Aufforderung zu kriminellem Handeln

Gegen den durch Temer im Juli 2017 befürworteten Gesetzesentwurf Nr. 13.465/2017, bekannt geworden als „Landgrabbing-Gesetz“ (Lei da Grilagem), hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik aufgrund der möglichen Verfassungswidrigkeit Anklage erhoben. Das Vorgehen der bancada ruralista ist in höchstem Masse sträflich und zeigt deutlich deren totalen Mangel an Anstand und Schamgefühl sowie ihre Überzeugung, ein Gesetz durchbringen zu können, von dem Ex-Staatsanwalt der Republik Rodrigo Janot schreibt, dass es jenseits der Tatsache, auf die Schnelle und in einem ausserverfassungsmässigen Raum zustande gekommen zu sein, ein Gesetz ist, das einer Vielzahl von verfassungsmässig verankerten Prinzipien und Regelungen widerspricht, wie: dem Recht auf Wohnen; dem Eigentumsrecht; der Pflicht der Abstimmung mit Agrarpolitik und Nationalplan für Agrarreform im Falle der Nutzung von öffentlichen Flächen und ungenutzten Gebieten; dem Rückschrittsverbot; der Vorschrift über die Zahlung von Agrarreforms-Entschädigungen in der ausschliesslichen Form von landwirtschaftlichen Schuldtiteln; der Forderung der Bevölkerungsbeteiligung an der Gemeindeplanung und anderen mehr.

Für Janot schafft also das Gesetz Nr. 13.465 die Voraussetzungen für die massenhafte Privatisierung öffentlicher Güter. Deren düsteres Ergebnis wäre die Zerschlagung aller bisherigen Errungenschaften von Verfassung, Verwaltung und Bevölkerungsengagement für die Demokratisierung von Zugang zu Wohnraum und Grundbesitz, und ebenso die Gefährdung des Umweltschutzes für gegenwärtige und künftige Generationen.

Aufs Höchste alarmiert bestätigen soziale Organisationen, dass das „Landgrabbing-Gesetz“ öffentliche Ländereien, Wälder, Gewässer und bundeseigene Inseln betreffen würde. Und das nicht nur in Amazonien, sondern auch in dem per Verfassung zum nationalen Kulturerbe erklärten Brasilianischen Küstengebiet. Denn es erlaubt die Legalisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien, die zwischen 2004 und 2011 illegal in Beschlag genommen wurden und erhöht deren Maximalgrösse von 1.500 auf 2.500 Hektar. Darüber hinaus ermöglicht es Landerwerb zu den mehr als moderaten Preisen der Incra-Tabelle (Incra: Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária – die staatliche brasilianische Regierungsinstitution zur Regelung von Fragen der Agrarreform), die für den Kauf pro Hektar Land nur 10-50 Prozent des Marktwertes vorsieht.

Ohne Wenn und Aber bestätigt Janot, dass „das Gesetz tiefe und irreversible Auswirkungen auf die Besitzstruktur an Grund und Boden auf dem gesamten Nationalgebiet haben wird, sei es durch die Ermunterung zur illegalen Landnahme („grilagem“ = „Landraub“) und die dadurch vorauszusehende Zunahme von Landkonflikten, sei es durch die Abschaffung der Minimalbedingungen für die Fortführung entsprechender Politiken auf Grundlage der Verfassung“. Gemäss Imazon (Instituto do Homem e Meio Ambiente da Amazônia: Forschungsinstitut für die Förderung nachhaltiger Entwicklung in Amazonien) würde der Schaden für den brasilianischen Staatshaushalt allein für die 61 Prozenz der Landesfläche umfassende Region Amazônia Legal, welche die Staaten Acre, Amapá, Amazonas, Pará, Rondônia, Roraima, Tocantins in ihrer Gesamtheit und Teile der Staaten Maranhão und Mato Grosso soziopolitisch zusammenfasst,19 Milliarden Reais (ca. 4,8 Milliarden Euro) betragen, sollten die Preise der Incra-Tabelle für die Landkäufe angesetzt werden.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Allgemeines Gesetz zur Umweltlizenzvergabe in der Hand der ruralistas

Der seit 13 Jahren in Diskussion befindliche Entwurf des sogenannten „Allgemeinen Gesetzes zur Vergabe von Umweltlizenzen“ (Gesetz 3.729/2004) wird sowohl von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft als auch vom brasilianischen Bundesumweltamt Ibama (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) sowie von Umweltschützer/innen stark kritisiert. Über den Gesetzentwurf in seiner jetzigen, vom Abgeordneten Mauro Pereira (PMDB) eingebrachten Version, soll – wenn es nach ihm geht, mit Dringlichkeitsstatus – allein das Plenum abstimmen, ohne dass es vorher die Finanz- und Steuerkommission und die Verfassungs- und Justizkommission durchläuft; ein Vorgehen, das die Parlamentarische Umweltfront zu verhindern sucht.

Die Besorgnis kommt nicht von ungefähr. Dieses Gesetz würde die Vergabe von Umweltlizenzen für Grossvorhaben erleichtern und Agrarunternehmen grundsätzlich von der Lizenzpflicht befreien. Ein weiteres Problem: Die Umweltbehörden wären damit gezwungen, innerhalb einer bestimmten Frist über Unternehmensanträge zu entscheiden. Eine Vorlizenz, zum Beispiel, müsste in maximal zehn Monaten erteilt oder abgelehnt werden. Und das auch nur, wenn für das Projekt eine Vorstudie über mögliche Umweltschäden vorgeschrieben ist.

Nach Auffassung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal) enthält der Text „Bestimmungen, die deutlich verfassungswidrig sind und einen nicht hinnehmbaren und unzulässigen sozioökologischen Rückschritt bedeuten würden“, so heisst es wörtlich. Die Eilabstimmung im Plenum hätte nur eine einzige Stossrichtung – der nationalen Umweltpolitik und der Bevölkerung zu schaden, in einem Augenblick, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit wegen der Korruptionsskandale der Regierung abgelenkt ist. Wie das Dokument des MPF feststellt, enthält die Gesetzesänderung verschiedene Problemkreise, unter anderem:

  • die Festlegung einer zu kurzen Frist für die Bewilligung von Lizenzen, die dann ohne Begutachtung ausgegeben würden, oder gar trotz eines gegenteiligen Gutachtens einer anderen zuständigen Institution, wie z.B. dem Institut für Nationales Kulturerbe und Denkmalsschutz (Iphan), der Nationalen Stiftung der Indigenen (FUNAI) oder dem Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes (ICMBio),
  • eine überzogene Autonomie gegenüber den Bundesbehörden und das Fehlen von einheitlichen nationalen Parametern und Kriterien zur Entscheidungsfindung,
  • die Aufweichung der Bedingungen, die im Falle der Nichterfüllung von Auflagen das Aussetzen des Lizensierungsprozesses zur Folge haben würden, sowie
  • die Schaffung eines vereinfachten elektronischen Verfahrens (Licença por Adesão e Compromisso – LAC), das Unternehmen auf Grundlage einer einfachen Erklärung von der Vor-Lizensierung bei umweltschädlichen Aktivitäten befreit.

Sogar das brasilianische Bundesumweltamt Ibama, das die Annahme eines neuen Gesetzes (an und für sich) befürwortet, bestätigt, dass es in der vorliegenden Fassung des Gesetzestextes „einen grossen Rückschlag für den Umweltschutz bedeuten würde, da der Inhalt auf die Judizialisierung von Lizensierungsverfahren und des angenommenen Gesetzes selbst abzielt.“ Dann werden die zahlreichen Probleme eines nach dem anderen aufgeführt. Die planvolle Offensive der ruralistas zeigt sich also einerseits in den Bestrebungen, die Lizensierung verfassungswidrig und mit einem sehr viel vageren Regelwerk durchzuziehen, und andererseits darin, die Umweltinstitutionen durch fehlende technische Ausrüstung und bedeutende Budgetkürzungen systematisch auszuhungern.

Bergbauindustrie: Öffnung birgt Gefahren

Im Juli 2017 kündigte Temer das „Programm für die Neubelebung der Bergbauindustrie“ an. Zu den geplanten Veränderungen gehört die Einrichtung der Nationalen Bergbauagentur (Agência Nacional de Mineração), die die derzeitige Nationale Behörde für Bergbau DNPM (Departamento Nacional de Produção Mineral) ablösen soll, eine Erhöhung der Förderabgaben – die aber auch dann noch niedriger als der Weltdurchschnittswert wären – und die Erwartung, so den Beitrag des Bergbaus am brasilianischen BIP von 4 Prozent auf 6 Prozent zu steigern.

Schon der Nationale Bergbauplan, der im Jahre 2011 mit Zielen bis 2030 verkündet wurde, sah die Produktion von einer Milliarde Tonnen Eisenerz und 200 Tonnen Gold im Jahre 2030 vor.

Vor zwei Jahren ereignete sich das grösste Umweltverbrechen in der brasilianischen Geschichte, bei dem es im November 2015 in der Stadt Mariana (Bundesstaat Minas Gerais) in einem Eisenerzbergwerk zu einem Dammbruch in zwei Absetzbecken kam. 19 Menschen starben und eine riesige Schlammlawine mit schädlichen Stoffen ergoss sich auf die angrenzenden Ortschaften und kontaminierte den Rio Doce, der sich in einen „toten Fluss“ verwandelte. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Umwelt von den immensen Schäden erholt. Der „Fall Mariana“ zeigt eindrücklich, dass ein politisches Vorgehen wie oben beschrieben fahrlässiges Handeln begünstigt und damit unvorhersehbare Auswirkungen im Ökosystem und im Leben von Millionen von Menschen verursachen kann. Schlimmer noch: Mariana heisst auch, dass bis zum heutigen Tage niemand zur Verantwortung gezogen und die Strafe nie wirklich bezahlt worden ist. Das Bergbauunternehmen Samarco (Vale/BHP) – das übrigens Dutzende von Wahlkampagnen finanziert hat – hat mehrfach Berufung eingelegt und zählt auf die Milde der Justiz. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie dies Unternehmen geradezu zu Umweltsünden in Brasilien ermuntert.

Fünf Millionen Hektar im Blick

Eine in der Zeitschrift „Environmental Conservation“ von Wissenschaftler/innen der UFG (Bundesuniversität von Goiás), dem IPAM (Amazonas-Umweltforschungsinstitut) und dem ICMBio (Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes) veröffentlichte Studie zeigt auf, dass im Zeitraum von nicht einmal acht Jahren fünf Millionen Hektar bisher geschützter Territorien in Brasilien direkte Auswirkungen des Bergbaus zu spüren bekämen, schon wenn nur drei der gerade diskutierten Gesetzesentwürfe vom Nationalkongress angenommen würden.

Die Wissenschaftler/innen analysierten hier die Auswirkungen, die die bereits gestellten 13.600 Anträge auf Ressourcenabbau in Gebieten haben würden, die sich in irgendeiner Weise mit geschützten Territorien überlappen. 2.400 dieser Abbauvorhaben sind in Gebieten geplant, wo zurzeit Bergbau noch verboten ist. Weitere 11.200 sind in Landschaftsschutzgebieten (Áreas de Proteção Ambiental – APA) vorgesehen, wo der Bergbau bereits gestattet ist, bzw. in Biosphärenreservaten (Áreas de Relevante Interesse Ecológico – ARIE). In die Analyse einbezogen wurden alle bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registrierten Vorgänge, die irgendeine bergbauliche Aktivität beinhalteten, angefangen von der Untersuchung potenzieller Lagerstätten auf Abbaueignung bis hin zur Beantragung auf Genehmigung entsprechender Produktionsanlagen. Die eingebrachten Gesetzesanträge würden den Bergbau auf 100 Prozent der Schutzgebiete mit nachhaltiger Nutzung (1), auf 100 Prozent der indigenen Territorien (2) sowie auf 10 Prozent ganzheitlich geschützter Gebiete, wie etwa Nationalparks (3), möglich machen. Einreicher der Gesetzesanträge:

  • PL37/2011, Antrag des Abgeordneten Weliton Prado – PT (Arbeiterpartei), der inzwischen zu der 2016 gegründeten PMB (Partei der Brasilianischen Frau) gewechselt ist
  • PL1610/1996, Antrag des Senators Romero Jucá – PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung)
  • PL3682/2012, Antrag des Abgeordneten Vinícius Gurgel – PR (Partei der Republik)

Der verheerendste dieser drei Gesetzesentwürfe ist zweifelsohne der des Senators Romero Jucá. Der Antrag mit der Nummer PL 1.610 lag 16 Jahre auf Eis, obwohl der Senat ihn bereits befürwortet hatte. 2012 reichte Édio Lopes, Abgeordneter derselben Partei wie Jucá (PMDB), historisch den garimpeiros – Gold- und Diamantenschürfern – eng verbunden, den Antrag auf ein Ersatzgesetz für das oben genannte ein. Dieser neue Entwurf befindet sich nun in einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase. Wenn er durchkommt, würde dies – nach einem 20-jährigen Streit um das Gesetz – den Sieg der Bergbauunternehmen über die Interessen der Indigenen bedeuten. Wie wissenschaftliche Erhebungen besagen, würden damit 114 Millionen Hektar Indigenen-Land an Bergbauunternehmen freigegeben, und das ohne jegliche Grössen-Einschränkung künftiger Abbaugebiete.

Eine Sonderreportage der Agentur für investigativen und unabhängigen Journalismus Agência Pública zeigt auf, dass bereits für ein Drittel der indigenen Gebiete der Region Amazônia Legal Bergbauvorhaben bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registriert sind. Die Wunschliste ist lang: Sie reicht vom Ansuchen um die Ausbeutung von Gold- und Bleivorkommen bis hin zum Abbau von Zinn- und Kupfererzen. Jeder zehnte Antrag auf Bergbau betrifft ein indigenes Gebiet, die Hälfte dieser Fälle einer sich bisher ausschliessenden Überlappung konzentriert sich auf den Bundesstaat Pará. Und das, obwohl die FUNAI den Prozess zur Anerkennung des Schutzstatus dieser indigenen Gebiete bereits angestossen hat. All dies beschädigt auch das Ansehen Brasiliens hinsichtlich bereits unterzeichneter internationaler Vereinbarungen, worin das Land sich verpflichtet hat, auf 17 Prozent seines Territoriums ein effektives Netz an Schutzgebieten aufzubauen und das Aussterberisiko bedrohter Tier- und Pflanzenarten bis 2020 zu verringern.

FUNAI: Totalabbau von Personal und Mitteln begünstigt Massaker an Indigenen

Im März 2017 unterzeichnete Temer ein Dekret über 87 Stellenstreichungen bei der FUNAI, die vor allem die Allgemeine Koordinierungsstelle für Lizensierung (CGLIC) und die Lokalen Technischen Koordinierungsstellen (CTLs) betrafen. Dies sind jedoch Abteilungen von strategischer Bedeutung, die geplante Grossprojekte auf indigenen Gebieten bewerten, die Lizensierung und die Ausgleichsleistungen überwachen und den Behörden Anfragen übermitteln. Heute verfügt das CGLIC über zehn technische Mitarbeiter/innen, um ca. dreitausend Lizensierungsvorgänge zu bearbeiten: 300 pro Mitarbeiter/in. Damit wird die Arbeit der Koordinierungsstelle für Lizensierung (CGLIC) in der Praxis zu einer Farce.

Bis September 2017 konnte die Indigenen-Schutzbehörde FUNAI gerade einmal 22 Prozent des Jahresbudgets für die Demarkation und Bewachung von Indigenen-Ländereien und den Schutz von Isolierten Völkern auslasten. All diese Faktoren waren ein massgeblicher Beitrag zu dem international bekannt gewordenen Massaker an isoliert lebenden Indigenen durch illegale garimpeiros (Gold- und Diamantensucher) im Innern des Indigenen-Gebietes Vale do Javari (Amazonas).

Das Institut für Sozioökonomische Studien (Inesc) macht darauf aufmerksam, dass die FUNAI zurzeit mit nur 36 Prozent ihrer Kapazitäten arbeitet. Sie verfügte 2017 über etwa 2.100 Angestellte gegenüber 3.000 im Jahre 2012. Vom Planungsministerium bewilligt sind hingegen fast 6.000 Stellen. Auch die Finanzmittel sind in Mitleidenschaft gezogen: 2016 erhielt die FUNAI 0,018 Prozent des Staatshaushaltes; circa 90 Prozent dieses Geldes sind jedoch Festkosten der Institution wie Gehälter, Infrastruktur- und Mietkosten. Überdies ist der bewilligte Betrag für das laufende Jahr praktisch derselbe wie 2007 – und das bei einer beträchtlichen Inflationsrate. Sklavenarbeit: Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit prozessiert erstmalig gegen Bundesregierung

Offenbar reichte es der Temer-Regierung nicht, die Kontrollmechanismen zur Bekämpfung von Sklavenarbeit auszuhebeln, indem sie zu diesem Zweck so starke Mittelkürzungen beim Arbeitsministerium vornahm, dass die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit (Ministério Público do Trabalho, MPT) gezwungen war, mit einer öffentlichen Zivilklage gegen die Bundesregierung anzutreten – etwas, das so in der Geschichte Brasiliens noch nie vorgekommen ist. Ihre scheinheiligen Absichten wurden noch deutlicher mit der Veröffentlichung der Richtlinie Nr. 1.129, in der der Begriff „Sklavenarbeit“ bzw. „sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse“ und der Umgang damit neu geregelt wurden.

Auch die Entscheidung über die öffentliche Bekanntmachung der Namen, die auf der Schwarzen Liste überführter Unternehmen erscheinen, liegt nunmehr ausschliesslich in den Händen der Regierung selbst. Diese Neuregelung, die erlassen wurde, um die bancada ruralista gnädig zu stimmen und so den Fortgang der zweiten Anklage durch Abgeordnete gegen Temer zu verhindern, hat national und international Protest hervorgerufen. Obwohl die Richterin Rosa Weber des Obersten Gerichtshofes (STF), die Richtlinie durch vorläufigen Beschluss aussetzte und auch die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) Kritik äusserte, scheint Temer nicht aufzuhören, seine „Schulden“ bei den ruralistas zu bezahlen – und warum nicht auf Kosten der modernen brasilianischen Sklaven?

Diese Fakten stellen alle historischen Fortschritte im Kampf gegen die Sklavenarbeit in Frage, die Brasilien in den letzten 20 Jahren erreicht hat. Die Spezialeinheit zur vor-Ort-Kontrolle (GEFM) des Ministeriums für Arbeit (MTE – Ministério do Trabalho e Emprego) verfügt heute gerade einmal über vier Teams – vor ca. zwölf Jahren waren es immerhin zehn. Und die Einheit muss in ihrer täglichen Arbeit immer wieder eine qualvolle Auswahl treffen: Von zehn Anzeigen, die sie erhält, kann sie nur eine einzige verfolgen. Im August 2017 musste die Spezialeinheit zum ersten Mal in der 22-jährigen Geschichte ihres Bestehens die Arbeit einstellen: Ihr Budget war aufgebraucht.

Da die Arbeitsgesetzgebung, die alle Werktätigen des Landes betrifft, auch immer mehr der Prekarisierung unterworfen ist, sieht es in diesem Zusammenhang ebenfalls ziemlich düster aus: Denn es stellte sich bei Kontrolle so dar, als hätten neun von zehn der aus Sklavenarbeit Befreiten „ordnungsgemässe“ Leiharbeitsverträge.

Das Jahr 2017 ist das Jahr mit den wenigsten aus Sklavenarbeit Befreiten in den letzten zwanzig Jahren. Bis Juli 2017 konnten nur 110 Einsätze zur Befreiung von Menschen aus sklavereiähnlichen Verhältnissen durchgeführt werden. 2016 waren es insgesamt noch 680, und das war schon wenig genug im Vergleich zu den Vorjahren. In verschiedenen Regionen des Landes können die Kontrollen im ländlichen Raum nicht mehr durchgeführt werden. Es ist nicht einmal mehr Geld da, um Benzin für die Einsatzfahrzeuge zu kaufen, musste die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit eingestehen. Heute kann Brasilien nur noch weniger als ein Drittel der Menschen befreien, die anerkanntermassen in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben und arbeiten. Laut Schätzung der NGO WalkFree gab es 2016 in Brasilien 161.000 Menschen in solchen Verhältnissen. Brasilien galt jahrelang als Vorbild im Kampf gegen die moderne Sklaverei. Nun ist es innerhalb der 198 Länder, in denen heute noch sklavereiähnliche Verhältnisse existieren, auf einen traurigen 33. Platz vorgerückt.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Petra Tapia

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY 3.0) Lizenz.

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Oben   —

Pascal ThibautVerifizierter Account

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Unten    —     Alan Santos – PR (CC BY 2.0 cropped)

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Eine linke Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Das Bedingungslose Grundeinkommen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Von Edith E. Preiss

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Gesellschaft nachhaltig verändern – eine Replik auf Erika Maier.

Der grundsätzliche Fehler einiger Überlegungen zum Grundeinkommen besteht häufig darin, verschiedene Grundeinkommens Modelle zu vermischen. Die Gegenargumente und Befürchtungen über die Auswirkungen beziehen sich dann auf mehrere, meist nicht genannte Modelle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in der LINKEN entwickelt seit der Parteigründung ein linkes Grundeinkommensmodell im Einklang mit der Programmatik der Partei.

Wie wäre es, bei unserem linken Modell zu bleiben und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen?

Das Grundeinkommen nach dem Modell der BAG Grundeinkommen verträgt sich gut mit einer konsequenten Arbeitszeitverkürzung und ausgezeichnet mit finanziell unprofitablen Umweltanliegen wie Repair Cafés, Nebenerwerbs-Landwirtschaft und kleinen Geschäften, die ohne Verpackungsmüll verkaufen. Und einige Erwerbsarbeitsplätze, wie die in der Waffenfabrik oder im Callcenter, könnten »abgewählt« werden; die Gesellschaft wird das nicht vermissen.

Überlegungen zum Arbeitsbegriff

Arbeit ist nicht nur Erwerbsarbeit. Das wird offenbar sehr leicht vergessen. Der größte Teil, der in unserer Gesellschaft geleisteten Arbeit wird ohne Entlohnung erbracht: Familienarbeit, politisches und anderes ehrenamtliches Engagement sind gute Beispiele dafür. Im Verlauf der industriellen Revolution ab dem 19. Jahrhundert wurde Arbeit immer mehr mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt; wenn wir uns bewusst machen, dass diese Zuschreibung erst so kurze Zeit in der Geschichte besteht und zugleich nur in den Industrienationen, öffnet sich der Raum für eine umfassendere Bewertung von Arbeit. Der Anbau im eigenen Garten, die Nachbarschaftshilfe, spezielle Kenntnisse wie Schneidern für sich und die Freunde, berufliche Kenntnisse der Verwandtschaft ohne Bezahlung zur Verfügung stellen, die im Rahmen von Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern gut angenommenen Weiterbildungsmöglichkeiten mit Zahlungspflicht statt Entlohnungsanspruch, dazu ohne beruflichen Bezug, zeigen eine andere Seite der Natur des Menschen. Mensch muss sich nicht auf die Erwerbsarbeit beziehen, um tätig zu werden.

Der Sozialphilosoph André Gorz sagte dazu: »Das unabdingbare Bedürfnis nach einem ausreichenden und sicheren Einkommen ist eine Sache, das Bedürfnis zu werken, zu wirken und zu handeln, sich an anderen zu messen und von ihnen anerkannt zu werden, eine andere, die weder in der ersten aufgeht noch mit ihr zusammenfällt. Der Kapitalismus dagegen verkoppelt diese beiden Bedürfnisse systematisch, verwirrt und verschmilzt sie und gründet darauf die Macht des Kapitals und seine ideologische Vorherrschaft …«

Es gibt ein moralisches, gesetzlich aber nicht einklagbares Recht auf Arbeit. Das impliziert aber nicht die Pflicht beziehungsweise den Zwang zu einer bestimmten Lohnarbeit. Und schon gar nicht zu Formen der Solidarität, die von anderen bestimmt und eingefordert werden. Dagegen spricht auch das Grundgesetz mit Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 12.

Frau Professor Maier schrieb: »Heute wird dieses Verständnis von Arbeit für die Gesellschaft zu Unrecht als ein Relikt aus alten Zeiten diskriminiert. Soziologen und Mediziner wissen, was die Aussonderung aus dem Arbeitsprozess mit vielen dieser Menschen macht: Depressionen, Fettleibigkeit, Diabetes.«

Erwerbslosigkeit und die falsche Annahme, dass nur der Mensch etwas wert ist und ein Recht auf Leben hat, der für andere erwerbsarbeitet, die Schikanen und die Bevormundung der Sozialbürokratie, das Leben in Armut wirken sich politisch und menschlich aus: In tiefer Hoffnungslosigkeit, Beschämung und Krankheit. Sozial geachtete, finanziell ausreichend gesicherte nicht Erwerbstätige, zum Beispiel Ruheständler*innen, Menschen, die Familienarbeit oder ehrenamtliche Arbeit leisten – sind auch sie von solchen Folgen bedroht? Wie ist es mit denen, die im Luxus leben, die sich nur dem Vergnügen widmen? Falls sie nicht im gleichen Maße betroffen sind, ist der Gedanke falsch. Und die angemahnten schlimmen Folgen Depression, Fettleibigkeit und Diabetes sind nicht dem Fehlen der Erwerbsarbeit, sondern – falls sie zutreffen – vielmehr den Begleitumständen wie Armut, Angst und Verlust der Autonomie zuzuschreiben.

Linke Ideale und Umverteilung

Wenn wir akzeptieren, dass die sanktionsfreie Mindestsicherung, die Kindergrundsicherung und die solidarische Mindestrente – wie im Programm der Linken festgeschrieben – linkes Ideengut sind, dann gilt das auch für das Bedingungslose Grundeinkommen.

Quelle      :    ND        >>>>>       weiterlesen

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Artikel vom 27. 08. 2011 auf DL:

Stütze für alle!

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Grafikquelle     :

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Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

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Tagesschau-Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem Know-How“ behandeln. Es gibt in der Tagesschau-Redaktion fraglos Kollegen, die über journalistische Kenntnisse verfügen. Gefragt wurde aber in der Beschwerde nach „Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrages, der  journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangt“. Typisch für die -Gruppe-Truppe ist eine Antwort (s. weiter unten), die der Beschwerde und ihrer grundsätzlichen Frage ausweicht. Und so bietet die Tagesschau-Truppe mal wieder eine Reaktion auf begründete und belegte Zuschauer-Kritik, die unterhalb demokratischer Standards liegt. Weniger geht bei Gniffke & Co. leider immer. 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ARD-aktuell selbst bei unwiderleglichen Sachverhalten manipuliert, um auch Sie, ihre Kontolleure, hinters Licht zu führen. Dass Rundfunkräte regelmäßig auf solche Taschenspielertricks hereinfallen, überrascht nicht. Wovon auch sollten provinzielle Vereinsrepräsentanten, Verbandsfunktionäre, Politikkader oder Konfessionsvertreter Programmkompetenzen herleiten? Sie machen konsequenterweise denn auch nicht mal den Versuch, Ihre Entscheidungen inhaltlich zu begründen. Nicht zu Unrecht fiel im Zusammenhang mit Rundfunkräten die Bezeichnung „Laienspielgruppe“. Und das von Repräsentanten, die es wissen müssen. 

Sie werden mit der vorliegenden Stellungnahme geleimt und lassen sich das mutmaßlich gefallen. In Ihren Reihen sitzt bedauerlicherweise kein Wolfgang Nescovic mehr, früheres NDR-Rundfunkratsmitglied, später Richter am BGH, der solche Mätzchen nicht mit sich spielen ließ. 

Dr. Gniffke lässt schreiben:
„Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in einer Programmbeschwerde vom 30.12.2017 die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Fall eines bei einem Messerangriff getöteten Mädchens in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel. Die Beschwerdeführer sehen die Tat als nicht überregional berichtenswert an, sie habe nur lokales Interesse. Sie werfen ARD-aktuell vor, am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen zu haben. Damit habe ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste verursacht. Diese, so der Vorwurf, „sensationsheischende Berichterstattung“ bediene rassistische Einstellungen und leite Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. ARD-aktuell habe damit die Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrags verletzt, der Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als verbindlichen Auftrag an die Redaktion vorsehe.“

Bereits diese Zusammenfassung ist unkorrekt und irreführend. Wir hatten zum Sachverhalt etwas anderes ausgeführt:

„Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss: „(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de /2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst: „(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o. “ 

Der Gniffke-Vertreter unterschlägt die Begründung unserer Beschwerde in seiner Rechtfertigung und versucht den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Bewertung der Arbeitsweise von ARD-aktuell („Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“) der inhaltliche Grund der Beschwerde gewesen. Das ist in hohem Maße unseriös.

In Kurzform, zum Verständnis für alle, die noch immer keinen Durchblick haben: 
Wir haben ARD-aktuell kritisiert, weil die Redaktion zunächst zur Frage einer Veröffentlichung des Tötungsdeliktes an dem 15 jährigen Mädchen eine korrekte Entscheidung getroffen hatte, dann jedoch „umgefallen“ ist, weil die Tagesschau unter Druck der mob-ähnlichen, rassistisch-geifernden Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken geraten war („shit-storm“). Das war einfach erbärmlich. 
Der Stellvertreter des Chefredakteurs versucht sich nun mit ersichtlich unzutreffenden und nicht zur Sache gehörenden Argumenten aus der Affäre zu ziehen und einen schlanken Fuß zu machen: 

„Im Laufe des 28.12.2017, also am Tag direkt nach der Tat, wurden die Umstände und Hintergründe deutlicher, und die Polizei gab weitere Details bekannt. So sind Minderjährige sehr selten Opfer und Täter von Gewaltverbrechen. Zudem wurde klar, dass der mutmaßliche Täter von den Eltern des Opfers wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt worden war. Noch am Tattag sei ihm von der Polizei persönlich eine Vorladung ausgehändigt worden. Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass eine Beziehungstat im Raum stehe, dies müssten aber noch weitere Ermittlungen klären. Überprüft werden sollte auch, ob der Tatverdächtige tatsächlich 15 Jahre alt sei. Dies hat die Redaktion dazu bewogen, in der „Tagesschau“ um 17 Uhr und dann auch in Ausgabe um 20 Uhr sowie in den „Tagesthemen“ mit einer Wortmeldung über den Fall zu berichten.“ 

Die Pressekonferenz des zuständigen Polizeipräsidenten fand am 28.12.2017 um 13.00 Uhr statt. Die Stuttgarter Zeitung berichtete hierüber bereits um 13.51 Uhr.
Uhr.https://www.welt.de/kultur/medien/article172026770/Berichterstattung-Wann-der-Kandel-Fall-fuer-die-Tagesschau-die-Relevanzschwelle-ueberschritt.html 

Am Nachmittag ließ der Stellvertreter des Doktor Gniffke in dem um 17.05 Uhr veröffentlichten Beitrag im TS-Blog – also nach der Pressekonferenz –  verkünden:
„Noch ist die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen und deshalb halten wir uns sehr zurück. Das Motiv ist derzeit unklar. Inzwischen gibt es neue Details. Die Eltern hatten vorab Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet, wie die Polizei bekantgab. Einer Vorladung ist der Jugendliche offenbar nicht gefolgt. Es stellen sich weitere Fragen.Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist.“ 

Der Stellvertreter des Chefredakteurs behauptet also fälschlich, dass ihn die Ausführungen in der Pressekonferenz veranlasst hätten, die Meldung in der 20 Uhr Tagesschau zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Blog-Eintrages hatte der Stellvertreter bereits Kenntnisse über die Details der Pressekonferenz. Er wusste also um das Fehlen vernünftiger journalistischer Gründe, über die Tat in der Tagesschau zu berichten. Es gehört schon eine prachtvolle Portion Unlauterkeit dazu, nachträglich eine sachliche „Erklärung“ für eine falsche Entscheidung zu konstruieren, wie das in der Stellungnahme geschieht. Kein Zweifel: Es war der Druck der Kritik in den sozialen Medien, der zur Veröffentlichung führte. Die Rückgratlosigkeit der TS-Entscheidung deutet sich bereits in dem Blog-Eintrag an. Man muss nicht mal sonderlich intensiv zwischen den Zeilen lesen.  

Die Entscheidung, ausführlich zu berichten, steht im klaren Widerspruch zu den gerade erst im Blog betonten eigenen Grundsätzen. Auch für die Chefredaktion war ersichtlich, dass die Pressekonferenz der Polizei die hohe Wahrscheinlichkeit einer reinen Beziehungstat eines Jugendlichen dargelegt hatte. Die Tat gründete nicht auf ethnischen Unterschieden, sondern offenkundig auf Rachsucht. Ein interkulturelles Phänomen. Es handelte sich um ein Tötungsdelikt von allenfalls lokalem Interesse, mehr nicht. Nichts, gar nichts sprach für eine Berichterstattung in der Tagesschau – und die dort Verantwortlichen mussten das wissen und wussten es. Jetzt suchen sie, wie kindisch, nach faulen und verlogenen Ausreden.

Die Details der Pressekonferenz lieferten nur Argumente  g e g e n  eine überregionale Nachricht am 28.12. Von einem überregionalen Interesse war erst auszugehen, als Politiker zwei Tage später die Diskussion über den Zwang einer ärztlichen Altersfeststellung lostraten. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz und der Tagesschaumeldung spielte das Alter des Täters noch keine besondere Rolle. Die zuständige Staatsanwältin hatte ausdrücklich betont, dass es keine Anhaltspunkte für ein höheres als das vom Täter bekannte Alter gab. 
Vor diesem Hintergrund ist es ein reines Ablenkungsmanöver, wenn es in der Stellungnahme weiter heisst: 

„Als sich in den Folgetagen eine politische Diskussion entwickelte, z. B. über die Frage der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen, war auch dies ein Thema in unseren Sendungen und auf tagesschau.de. „
Darauf hatte sich unsere Beschwerde überhaupt nicht bezogen.

Wir bleiben also dabei: ARD-aktuell hat am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen. Damit hat ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste zusätzlich verursacht. Diese „sensationsheischende Berichterstattung“ bedient rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Es ist typischer Rudel-Journalismus, der sich nicht nur in diesem Fall offenbart. 

Hinzu kommt nun der Vorwurf, dass die Leitung von ARD-aktuell und der NDR-Intendant mit verschleiernden bzw. unwahren Darstellungen herauszureden versuchen. Zu feige, sich zur eigenen Schwäche und Fehlerhaftigkeit zu bekennen. Und eine solches Management ist verantwortlich für die Bedienung eines Millionenpublikums mit Nachrichten.  

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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In rauchenden Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Die linke und …..

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Dort nach Unten, da gehört sie hin – Bätschi

Von Ulrich Schulte

Die SPD steckt mit ihren Personaldebatten und dem Mitgliederentscheid. Nun soll Andrea Nahles den Laden zusammenzuhalten.

BERLIN taz | Die Jecken in Düsseldorf sehen keine glänzende Zukunft für Andrea Nahles und ihre SPD. Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf rollte ein Mottowagen durch die Straßen, darauf eine siegesgewiss grinsende Nahles aus Pappmaché, die ihre Fäuste in Boxhandschuhen in die Luft reckt. „Genossen“, steht in weißen Buchstaben auf der Figur, „das ENDE ist NAHles.“

Ein schnelles Ende ist für Nahles tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen. Zwar könnte sie am Dienstag vom SPD-Präsidium als kommissarische Parteivorsitzende bestätigt werden. Zudem mehren sich in der SPD-Spitze Rufe nach Geschlossenheit. „Alle Disziplinlosigkeiten – egal von wem – müssen aufhören“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. „Es geht jetzt nicht um Einzelinteressen, sondern um die Inhalte, die wir in Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben.“

Aber solche Appelle sind auch aus der Verzweiflung geboren. Seit der gescheiterte Martin Schulz die 47-jährige Fraktionsvorsitzende am vergangenen Mittwoch zur designierten Parteichefin ausrief, ist die SPD-Spitze geradezu implodiert. Erst die interne Rebellion gegen Schulz’Wunsch, Außenminister zu werden. Dann der widerwärtige Angriff von Sigmar Gabriel auf Schulz. Und zuletzt, am Freitag, Schulz’überstürzter Abschied von seinen Ambitionen aufs Außenamt.

Nahles steht inmitten rauchender Trümmer. Sie muss die geschockte Partei beruhigen und den Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zu einem gütlichen Ende bringen. Sie muss sich überlegen, was sie mit ihrem Intimfeind Sigmar Gabriel macht. Und sie muss vergessen machen, dass sie selbst an der Anbahnung der Katastrophe nicht ganz unschuldig war. Denn auch Nahles hat im SPD-Chaos Fehler gemacht. Eine aus dem SPD-Vorstand sagt: „Andrea hat als kommende Chefin ein denkbar schlechtes Entrée hingelegt.“

Als Kungelei verschrieen

Eigentlich schien ja alles bestens für sie zu laufen. Die Frau an der Spitze der Fraktion hielt Schulz seit Längerem für ungeeignet, um den Vorsitz auszufüllen, scheute aber vor einer offenen Konfrontation zurück. Jahrelang hing ihr nach, dass sie 2005 den damaligen Parteichef Franz Müntefering stürzte. Nach dem Wahldesaster im September, als sich die SPD auf die Opposition freute, gehörte Nahles zu denen, die eine Entscheidung über Schulz verschoben – wissend, dass ihr ein schwacher Übergangschef nur nutzen konnte. Nahles, jung, Frau und Symbol für Erneuerung, wäre in der Opposition die Zukunft gewesen, Schulz die Vergangenheit.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Kanzlerin in der Gefahrenzone
………  und die rechte Hand der Groko

2017-06-13 CDU Landtagsfraktion Veranstaltung Angela Merkel-38.jpg

Wir lassen uns nicht im Schatten verdrängen – so lange ich hier stehe.

Anja Maier

Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.

BERLIN taz | Angela Merkel hat es gut. Zumindest hat sie es besser als Andrea Nahles. Denn anders als die künftige SPD-Vorsitzende kriegt Merkel von ihrer CDU nicht einen Haufen zerdeppertes Porzellan vor die Füße gekippt – verbunden mit dem Auftrag, das Tafelservice zügig wieder zusammenzukleben. Angela Merkel hat nämlich geschafft, wovon Nahles aktuell nur träumen dürfte: Sie hat ihre eigenen Truppen besänftigt. Fürs Erste jedenfalls.

In einem Interview mit dem ZDF hat Merkel angekündigt, die Liste ihrer Regierungsmannschaft noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar bekannt geben zu wollen. Die Liste werde „die ganze Breite unserer Partei abbilden“, versprach sie, es solle „eine neue Mannschaft“ geben. Bei der Vergabe der der CDU zustehenden sechs Ministerien samt der StaatssekretärInnen-Posten werde sie „darauf achten, dass wir nicht nur die über Sechzigjährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute“.

Ebendiese „jüngeren Leute“ gaben ihrer Parteivorsitzenden postwendend positives Feedback. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union und damit für die Interessenvertretung des Parteinachwuchses zuständig, erklärte im ZDF leicht gönnerhaft: „Sie hat verstanden.“ Grundsätzlich sei es nötig, dass die CDU-Führung sich mit neuen Gesichtern für die Zukunft aufstellt. Der Noch-Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, die für den Neuanfang stehen sollten, sagte Ziemiak. Aber: „Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Jens Spahn ab.“

Trotzdem dürfte diese mit dem ZDF-Interview wiederhergestellte Ruhe innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nur vorläufiger Natur sein. Zwar hatte Ziemiak auf die Frage, ob Angela Merkel wegen des Streits mit der SPD um die Ressortverteilung die Große Koalition hätte platzen lassen sollen, geantwortet: „Nein, das hätte sie nicht machen sollen.“ Aber seine Forderung nach einer innerparteilichen Zukunftsdebatte zeigt, was er tatsächlich meint: Es geht um die Frage, wer auf Angela Merkel folgen soll.

Die Partei- und Regierungschefin hatte am Sonntagabend gleich mal unmissverständlich klargestellt, dass es für sie zwar okay ist, jüngeren PolitikerInnen mehr Verantwortung zu übertragen. Aber dass sie deshalb nicht daran denkt, in absehbarer Zeit beiseite zu treten.

Merkel macht weiter

Sie plane, sagte Merkel, die anstehende Legislaturperiode vollzu­machen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Verspro­chenes auch einhalten.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Damit erteilte sie der leise geäußerten Hoffnung, sie könne zur Hälfte der Legislatur den Parteivorsitz abgeben, eine Absage.

Quelle    :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —   Andrea Nahles (Federal Minister of Labour and Social Affairs) at re:publica 17

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DL – Tagesticker 13.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Nur ein Sturm im Wasserglas ? Die Alt-Schrödianer werden es zu Richten wissen ! Geht doch auch in der SPD nur wenig über eine gute Manipulation ! Der Sandmann für naive Mitglieder ist sicher schon auf der Wanderschaft.

Auch Berliner SPD muckt auf

1.) Nahles bekommt Konkurrenz aus Flensburg

Kurz vor dem möglichen Übergang des SPD-Parteivorsitzes von Martin Schulz auf Andrea Nahles formiert sich in der SPD Widerstand. Die Berliner SPD lehnt Nahles einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge als kommissarische Parteivorsitzende ab. Es sollten vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete die Zeitung nach einer Sitzung des Landesvorstands der SPD aus Parteikreisen. In Schleswig-Holstein kündigte zudem die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatur zu Nahles an.

n-tv

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Wer trasut denn diesesn Schmierhanseln noch über den Weg? Erst versprechen Politiker alles, um sich dann das Geld in die Taschen zu stecken. Die Gesellschaft ist für diese Barden,  doch nur eine überflüssige Randerscheinung.

Pläne von Union und SPD

2.) Große Koalition würde Rentnern und Familien nützen

Von einer neuen großen Koalition profitieren finanziell Familien mit Kindern, besonders aber Rentner. Haushalte mit über 65-Jährigen können mit netto 622 Euro mehr im Jahr rechnen, dem höchsten Vorteil unter allen vier untersuchten Altersgruppen in Deutschland. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zum Koalitionsvertrag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der hier im Lande noch übliche alte preußische Korpsgeist -auch Kadavergehorsam genannt-  greift mehr und mehr um sich ! Ganz besonders auf den Behörden wo sich kleine Angestellte zu Vertreter der Macht erheben.

Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh

3.) Und weg sind die Akten

BERLIN taz | Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungsakten zu einem Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam gelöscht. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind wichtige Papiere vernichtet worden. Dies habe das Innenministerium bestätigt. Damit zeichnet sich ab, dass die Aufklärung eines möglichen Zusammenhangs zwischen den insgesamt drei Todesfällen bei der Dessauer Polizei extrem schwierig bis unmöglich ist. Nach Angaben der Zeitung erklärte das Innenministerium in Magdeburg: „Zum Todesfall des Hans-Jürgen Rose sind keine polizeilichen Erkenntnisse mehr vorhanden. Es liegen keine Unterlagen – weder in schriftlicher noch in digitaler Form – vor.“ Rose ist einer von insgesamt drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam starben.

TAZ

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Hat vielleicht ein Wagen- seinen Pferde-Knecht verloren?

Pferde beim Zug durchgegangen

4.) Hinweise auf mehrere Unfälle – sechs Verletzte

Während des Rosenmontagszugs in Köln ist es zu mindestens einem Unfall am Zoch gekommen, bei dem laut Kölner Polizei sechs Personen verletzt wurden. Über mehrere Stunden war von fünf Verletzten die Rede, ein Polizeisprecher berichtete am Abend von einem sechsten Verletzten, der einen Schock erlitten habe. Offenbar waren Pferde einer Kutsche am Appellhofplatz auf Höhe des EL-DE-Hauses durchgegangen, so ein Polizeisprecher. „Alle verletzten Personen sind ansprechbar“, so der Polizeisprecher weiter.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Habe schon an den  hl. Günter aus Bottrop gedacht, welcher auf der Fahrbahn seinen Rausch ausschlafen wollte. Auffällig, der Verkehr musste über eine linker Fahrspur umgeleitet werden. Auf der Rechten schliefen doch schon seine Fans!

Nordrhein-Westfalen

5.) A2 bei Bottrop teilweise gesperrt

Bottrop (dpa/lnw) – Wegen eines Verkehrsunfalls kommt es auf der Autobahn 2 bei Bottrop am Dienstagmorgen zu Einschränkungen. Am Autobahndreieck Bottrop werde der Verkehr Richtung Oberhausen und Duisburg über die einspurige Parallelfahrbahn umgeleitet, wie ein Polizeisprecher in der Nacht zu Dienstag mitteilte. Die Sperrung auf den drei Hauptfahrbahnen sollte bis etwa 8.00 Uhr morgens andauern.

Welt

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Eine tapfere Schneidersfrau ! Irgend jemand muss doch die Entsorgung einer Partei erledigen. Wo anders wird dafür ein Bestattungsunternehmen beauftragt. Das Geld kann auch in die eigene Tasche gesteckt werden.

SPD-Vorsitzende

6.) Sieben auf eine Kanzlerin

Er weckte die größten Hoffnungen. Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg. Sympathisch, offen, klug. Den Menschen zugewandt, und ein großer Redner dazu. Sein Anspruch: das Land zu modernisieren und die SPD gleich mit. Mit seinem Optimismus richtete der sympathische Matthias die nach dem Verlust des Kanzleramts deprimierten Genossen wieder auf. Die Kanzlerin kannte ihn noch aus DDR-Zeiten und fürchtete anfangs, der neue Star der SPD könne ihr gefährlich werden. Doch Platzeck hatte die Aufgabe wohl unterschätzt: Mit schönen Worten allein ließen sich die knallharten Machtkämpfe in der SPD-Führung nicht befrieden. „Kreisklasse“, ätzte Vizekanzler Franz Müntefering über ihn. Nach nur sechs Monaten gab er auf, psychisch und physisch zermürbt.

Tagesspiegel

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7.) Nach großem Rundumschlag –
Quincy Jones teilt weiter aus

Boris Becker: Der schlechteste Jazzgitarrist aller Zeiten. Er kann nur zwei Akkorde und hält die Gitarre, als wollte er damit Squash spielen. Ich war mal bei ihm in London zu Besuch, zusammen mit Andrew Lloyd Webber und Carlo Thränhardt. Wenn man ins Wohnzimmer wollte, mußte man Eintritt bezahlen, und sein Gras hatte absolut keine Wirkung. Nie wieder!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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