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Archiv für Februar 12th, 2018

Personaldebatte der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Auch nach Schulz‘ Verzicht keine Ruhe

2017-06-25 Martin Schulz by Olaf Kosinsky-80.jpg

Von Ralf Pauli und Andreas Wyputta

Am Dienstag könnte die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles auch zur Parteichefin machen. Doch auch diese Personalie sorgt für Diskussion.

BERLIN/BOCHUM taz | Den GenossInnen kann die Entmachtung ihres Vorsitzenden offenbar nicht schnell genug gehen. Nachdem Martin Schulz jüngst zum Verzicht auf einen Ministerposten im Kabinett gezwungen wurde, soll er nun baldmöglichst auch den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten. Die will das SPD-Präsidium bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin wählen, berichtet die Bild am Sonntag. Auch ob Schulz noch bei der Werbetour für die Groko, die am kommenden Wochenende in Hamburg startet, dabei sein wird, stand auf der Kippe.

Damit hätte die Partei die maximal mögliche Reißleine gezogen, um weiteren Schaden durch den Schulz’schen „Wortbruch“ abzuwenden. Schulz hatte nach der Bundestagswahl zunächst einen Ministerposten für sich selbst ausgeschlossen, unmittelbar nach Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche aber das Außenministerium für sich beansprucht. Damit hatte er sich heftige Kritik in der Partei eingehandelt, unter anderem vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen. SPD-Landeschef Michael Groschek, Landtagsfraktionschef Norbert Römer und der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, sollen Schulz die katastrophale Stimmung an der Basis nahegebracht haben – 24 Stunden später verkündete der den Verzicht.

Als Königsmörder wollen die NRW-GenossInnen aber nicht dastehen. Sie tun so, als hätte es kein Ultimatum gegeben: „Die Drohung, Martin Schulz öffentlich zum Rückzug aufzufordern und damit zu schlachten, hat es von uns nicht gegeben“, heißt es aus dem Landesverband.

Allerdings: Zuvor hatte es in Telefonkonferenzen, an denen der NRW-Parteivorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Unterbezirksvorsitzende teilnahmen, massive Kritik an Schulz’ Karriereplänen gegeben. „Der hat Druck von allen Seiten bekommen“, erzählen GenossInnen, die dabei waren. „Das geht so nicht. Der Laden fliegt uns auseinander“, habe es aus dem Ruhrgebiet geheißen. Dort fürchten viele SPD-Oberbürgermeister, mit dem Verzicht auf die Bundesministerien für Verkehr und für Bau habe ihre Partei auf die Möglichkeit verzichtet, ihre maroden Kommunen wirksam zu unterstützen.

Basis muss entscheiden

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Stefan Reinecke mit einen Kommentar über die SPD nach dem großen Knall

Wenn Männer zu viel reden

Ist Martin Schulz Opfer der SPD-Kultur feingesponnener Intrigen geworden, die letztlich alle, die von außen kommen, scheitern lässt wie einst Kurt Beck in Schwielowsee? Es mag so scheinen – ist aber Legende. Schulz ist an mannigfachen eigenen Fehlern zugrunde gegangen. Er hat taktische Wendungen – gegen die Groko, für die Groko – stets mit dampfender Überzeugungsrhetorik aufgeladen, die den Rückzug später extrem schwierig machte. Der Eindruck, authentisch zu sein, als Aufsteiger, der seine Herkunft nicht verrät, hatte ihn vor einem Jahr zum neuen Star gemacht. Doch das Authentische verträgt sich so gar nicht mit dem schlawinerhaften Deal, einfach den Parteivorsitz gegen das Auswärtige Amt zu tauschen. Die Falle, in der Schulz landete, hatte er, anders als Beck, selbst gebaut

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

War dieses Zwiegespräch, mit höchstwahrscheinlich vorausgegangen Handschlag, schon der Anfgang vom Ende ? Vielleich hat er auch  gesagt: „Das erste Stück ….. welches ich heute in der Hand gehalten habe“ ?? Der gesamte Vorgang ist schon allererste Sahne und als Ausbildungsunterricht  für kommende Diplomaten geeignet.

Kurios ist, dass Schulz womöglich Außenminister und Parteichef geworden wäre, wenn er einfach weiter eisern über seine Zukunft geschwiegen hätte. Ebenso kurios ist, dass Sigmar Gabriel von der politischen Selbstvernichtung seines Gegners profitiert hätte – wenn er einfach den Mund gehalten hätte. Ist das Shakespeare oder nur Seifenoper?

Quelle   :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —   Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Frankreich – Ein Teilsieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Ein Etappensieg der Ökologiebewegung

File:Alternative Libertaire Notre Dame des Landes.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 426, Februar 2018, www.graswurzel.net

Der Bau des Internationalen Grossflughafens Nantes-Notre-Dames-des-Landes wird aufgegeben. Als am 17. Januar 2018 Premierminister Edouard Philippe im Auftrag des französischen Präsidenten Macron die Entscheidung bekannt gab, dass der seit über 45 Jahren geplante Grossflughafen Nantes-Notre-Dame-des-Landes nicht gebaut wird, flogen im „Bocage“ (Feucht- und Waldgebiet im Westen Frankreichs) der ZAD (Zone à défendre; zu verteidigende Zone) die Sektkorken.

AktivistInnen, BäuerInnen und WaldbesetzerInnen umarmten sich. Es ist ein Erfolg des Widerstands der erstarkten Ökologiebewegung in Frankreich und wird ermutigende Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen „projets inutiles“ (nutzlose Projekte) nach sich ziehen.

Kommen wir zu den Wermutstropfen dieser Entscheidung: Statt des auf einem Areal von 1650 Hektar geplanten Grossflughafens in Notre-Dame-des-Landes sollen die bereits bestehenden regionalen Flughäfen Nantes-Atlantique und Rennes ausgebaut werden, obwohl auch dort im Umfeld ökologisch sensible Wald- und Feuchtgebiete liegen. Der bisherige Bauträger „Vinci“ soll grosszügig entschädigt werden; im Raum stehen Summen bis zu 350 Mio. Euro, nicht mehr weit entfernt von den veranschlagten Bausummen für Notre-Dame-des-Landes. Ausserdem sollen, so das Diktat der Regierung, bis Ende März 2018 die „illegalen Besetzer“ der ZAD das Terrain verlassen, das den bereits abgewanderten und auch schon entschädigten Vorbesitzern zurückgegeben werden soll.

Das alles wird nicht ohne Widerstand ablaufen. Die BesetzerInnen wünschen sich eine Lösung nach dem Modell, nach dem auf dem Larzac mit jenem dem Militär abgerungenen Terrain verfahren wurde. Damals hatte der Staat das bereits enteignete Terrain einer Betroffenenvereinigung („Société civile des Terres du Larzac“; Zivile Gesellschaft der Nutzflächen des Larzac) übergeben, die die Böden solidarisch an reale landwirtschaftliche NutzerInnen und Kollektive verteilte.

Den Wermutstropfen zum Trotz sollten wir einen Moment bei der Grundsatzentscheidung verweilen und uns darüber freuen: Gerade in Frankreich sind modernisierungsideologische Grossprojekte fast immer mit zentralistischer Staatsgewalt durchgesetzt worden. Es war François Mitterand, der 1981 unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die Truppenübungsplatzerweiterung auf dem Larzac in Südfrankreich und auch das Atomkraftwerk Plogoff in der südlichen Bretagne aufgegeben hatte. Insofern ist die Entscheidung Macrons ein Meilenstein für die Ökologiebewegung – und sie ist ihm abgerungen worden. Es ist die erste offizielle Aufgabe eines Wahlversprechens Macrons.Noch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte er sich explizit für den Bau des Grossflughafens ausgesprochen.

Seither hatte sich die Entscheidung verzögert und Mediationsverfahren wurden eingesetzt. Zuletzt gab es einen ablehnenden Bericht dreier von Macron beauftragter MediatorInnen am 17.12.2017. Gleichzeitig hatte sich Macron inzwischen international als präsidialer Befürworter von Massnahmen gegen die Klimaerwärmung profiliert, da hätte die polizeistaatliche Durchsetzung eines Grossflughafens einen Imageschaden verursacht. In den regierungsamtlichen Machtzentren werden nun alle möglichen rationalen Gründe vorgeschoben, es gibt letztlich aber nur einen einzigen Grund, warum der Flughafen nicht gebaut werden wird: Das sind die immer stärker werdende ökologische Widerstandsbewegung, die 2-300 BesetzerInnen der ZAD, die Anrainer-BäuerInnen, die Solidaritätsbewegung aus Nantes und Umgebung. In diesem Augenblick dürfen alle Widerstandsspektren einen Anteil des Erfolges für sich beanspruchen: gewaltfreie und militante AktivistInnen. Immerhin wurde trotz unterschiedlicher Widerstandskonzepte über Jahre hinweg kein Polizist getötet oder verletzt.

Alles, was uns vom Widerstand in Gorleben in Erinnerung ist, hatte es in Notre-Dame-des-Landes auch gegeben: Treckerdemos in die Grossstadt, Blockaden und Barrikaden der Zufahrtsstrassen in die ZAD, Treckerblockaden zum Schutz der BesetzerInnen.

Das Projekt Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes hatte seit 1972 grünes Licht sowohl vom Staat wie von den umliegenden Gemeinden. Ab 1973 wurde es aber aufgrund des Ölpreisschocks und der Ölkrise immer wieder auf Eis gelegt und kam erst im Oktober 2000 durch die Befürwortung des damaligen Premierministers Lionel Jospin wieder ins Rollen. Im Juli 2011 wurde die ZAD nach einem Anti-G8-Gipfel-Camp dauerhaft besetzt. Ein entscheidendes Jahr war 2012: Der ebenfalls sozialistisch-modernistische Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, wurde erster Premierminister von François Hollande und versuchte, den Bau mit Staatsgewalt zu erzwingen. Am 16. Oktober 2012 wurden die BesetzerInnen trotz zum Teil militanter Gegenwehr geräumt und die Holzhütten zerstört. Doch schon in der zweiten Novemberhälfte 2012 gelang die Wiederbesetzung.

Die Regierung Hollande wurde in der Folge vor allem durch die Auseinandersetzung in Sivens, in Südwestfrankreich, von weiteren polizeistaatlichen Eingriffen abgehalten: Dort sollte ein grosser Staudamm gebaut werden. Es entstand ebenfalls eine ZAD, was schliesslich in einer verkleinerten Dammversion endete. Im Oktober 2014 starb in Sivens der gewaltfreie Aktivist Rémi Fraisse durch eine von Gendarmen abgefeuerte Offensivgranate, was die öffentliche Meinung auf einen Schlag auf die Seite der Protestierenden umschlagen liess. Der französische Staat wollte nunmehr keine weiteren Toten in den ökologischen Auseinandersetzungen mehr riskieren. Die Angst vor weiteren Toten hat auch bei der jetzigen Entscheidung von Macron eine Rolle gespielt.

In Frankreich bekommt die basisorientierte, parteienunabhängige Ökologiebewegung auch zunehmend intellektuelle Unterstützung durch die Theorie der „Décroissance“ (Wachstumskritik, Wachstumsrücknahme). In der BRD bekannt war dafür schon in den Achtzigerjahren der französische Theoretiker André Gorz; 2010 wurde diese Theorie durch das Buch von Serge Latouche und Didier Harpagès, „Le Temps de la décroissance“ (Zeit der Wachstumsrücknahme), stark verbreitet. Als Kritiker der staatlichen Klimakonferenzen und Vertreter eines wachstumskritischen „Ökosozialismus“ (Laika-Verlag 2017) tritt in Frankreich auch Michael Löwy hervor, ein Autor, der zwischen Trotzkismus und Anarchismus oszilliert.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :  Demonstration gegen das Flughafenprojekt Notre-Dames-des-Landes, Februar 2016. / Alternative Libertaire Nantes (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Iran: Die Macht des Klerus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Iran – alte Nation, neue Gesellschaft

Von Bernard Hourcade

Fast 40 Jahre nach der islamischen Revolution hat sich das Land an die internationale Isolation gewöhnt. Innerhalb der Region jedoch versucht Teheran über ein Netz von Verbündeten seinen Einfluss auszuweiten.

Mit der Intervention der Revolutionsgarden in Syrien und im Irak hat Iran zum ersten Mal in seiner modernen Geschichte einen militärischen Sieg außerhalb seiner Landesgrenzen errungen.

Am 21. November 2017 verkündete Präsident Hassan Rohani das Ende des sogenannten Islamischen Staats (IS), und General Qassem Soleimani, Kommandant der für Auslandseinsätze ausgebildeten Al-Quds-Einheiten, sprach von einem „entscheidenden Sieg“. Dreißig Monate nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit sechs Großmächten am 14. Juli 2015 war der Sieg über die Dschihadisten für Teheran ein weiterer Schritt aus der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolation und zurück auf die internationale Bühne.

Der praktische Nutzen, den diese Siege für Teheran haben, ist allerdings gering. Sie haben der Islamischen Republik den Vorwurf eingebracht, hegemoniale Ambitionen zu verfolgen. Und die erhoffte wirtschaftliche Erholung wird von der Trump-Regierung blockiert, indem sie die Aufhebung von Sanktionen verweigert. Iran wird auch heute, nach fast vier Jahrzehnten Ausgrenzung, internationaler Embargos und Kriegsdrohungen immer noch nicht als „normale“ Regionalmacht anerkannt. Das Land hat sich daran gewöhnt, isoliert, von der Globalisierung ausgeschlossen und vor „ausländischen Aggressionen“ auf der Hut zu sein.

Viele Beobachter suchen die Erklärung für diese Isolation in einer fernen Vergangenheit. Sie verweisen auf das Achämenidenreich aus dem vorchristlichen 5. Jahrhundert, auf die persische Kultur oder die schiitische Reli­gion und ihren Klerus. Dabei ignorieren sie allerdings die tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft und des politischen Lebens seit der Revolution von 1979.

Die Kinder der Revolutionäre fordern mehr Gerechtigkeit

Seit diesem historischen Einschnitt gibt es eine Konkurrenz zwischen drei Strömungen: dem iranischen Nationalismus, dem Islamismus und diversen Öffnungsbestrebungen. Keine von ihnen ist je ganz verschwunden. Alle drei haben sich weiterentwickelt und ergänzen sich gegenseitig. Heute herrscht zwischen ihnen eine mühsam austarierte Balance, die das politische Leben in Iran maßgeblich bestimmt.

Das Nationalgefühl hat trotz des Widerstands des Klerus nie nachgelassen. Besonders ausgeprägt war es unter Reza Schah Pahlavi (1925–1941), der die vorislamische Vergangenheit feierte, und dann wieder bei der Verstaatlichung des Erdöls 1953. Der Mythos vom ewigen Iran handelt vom Land der Arier – Iranzamin –, das trotz der zahlreichen Invasionen von Griechen, Arabern, Türken und Mongolen und trotz Bedrängnis durch das osmanische, russische und britische Imperium zwar nicht immer seine Unabhängigkeit, wohl aber seine Identität bewahrt hat.1 Paradoxerweise hat die Islamische Republik dieses vielschichtige Erbe vollständig angenommen. Bereits kurze Zeit nach der Revolution wurde der Zentralstaat gestärkt,2 der von drei verbündeten Gegnern, dem Irak, den Erdölmonarchien und den westlichen Staaten, angegriffen wurde.

Der irakische Überfall im September 1980 hat die Fusion von Nationalismus und Islamismus besiegelt. Die universalistischen Ansprüche der islamischen Revolution traten hinter die Notwendigkeit zurück, die nationalen Grenzen zu verteidigen. Revolutionswächter und Milizionäre (Basidschis) wurden zu Helden des Vaterlands. Die Rückeroberung der Grenzstadt ­Chorramschahr am 22. Mai 1982 wurde als Befreiung nationalen Territoriums gefeiert – und nicht als Sieg des politischen Islam, der durch dieses Ereignis eher geschwächt wurde. Die politische Macht des schiitischen Klerus und des obersten Führers bleibt zwar bis heute bestehen, aber sie beruht auf der ­potenziellen Mobilisierung von Mil­lionen ehemaligen Kämpfern, die damals die junge Republik verteidigt haben.

Der iranische Nationalismus kultiviert den Geist des „Widerstands“, nicht den Geist der Eroberung. In seiner langen Geschichte wurde Iran häufig Opfer von Invasionen. Seit der Gründung als moderner Staat im 16. Jahrhundert verlor er immer wieder Kriege gegen seine Nachbarn, und zuweilen auch Territorien.

Nur selten unternahm das Land selbst erfolgreiche Angriffe, wie etwa auf ­Delhi 1739 oder auf Tbilissi 1795. Weil das Perserreich zwar iranisch und schii­tisch war, aber von türkischen und arabischen, sunnitischen und christlichen Völkern umgeben wurde, versuchte es nicht, fremde Gebiete zu erobern. Es strebte lediglich nach einem gewissen Einfluss in den Pufferzonen, die an das iranische Hochland grenzen: In den ­Gebieten östlich des Tigris, im südlichen Kaukasus, am Kaspischen Meer, in der turkmenischen Steppe, in den afghanischen Provinzen Herat und Helmand und natürlich am Persischen Golf.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sah die Armee des Schahs ihre Berufung darin, einem möglichen sowjetischen Angriff entgegenzutreten. Auch die Islamische Republik hielt sich an diese militärische Defensivstrategie: erzwungenermaßen – weil sie aufgrund des Waffenembargos über keine modernen Waffensysteme (Raketen, Kampfflugzeuge, Panzer, Artillerie) verfügte –, vor allem aber um der nationalen Tradition zu genügen. Die Streitkräfte waren für einen asymmetrischen Verteidigungskrieg ausgerüstet, hatten nicht das Potenzial für einen langwierigen Auslandseinsatz. Iran war also nationalistisch, nicht imperialistisch. Dennoch verfügte das Land über effektive Verteidigungswaffen.

Die Veteranen des Irakkriegs, die heute an den Schaltstellen der Macht sind, erinnern sich an den „Städtekrieg“ und an die irakische Raketen, die damals in den urbanen Zentren einschlugen. Auch deshalb haben sie die Entwicklung ballistischer Waffen zur Priorität erklärt. Die ist für sie schon deshalb nicht verhandelbar, weil die Nachbarstaaten vom Westen mit einem ungleich mächtigeren Arsenal ausgestattet wurden. In dieser Frage ist der nationale Konsens noch stärker als in Sachen Atomwaffen.

Im Hinblick auf ein nukleares Arsenal gab es in der Bevölkerung zwar Meinungsverschiedenheiten, aber einen Konsens darüber, dass das Land selbst zu entscheiden habe. Die di­plo­matische Lösung der Atomkrise hat dem Begriff „Widerstand“ eine neue Dimension verliehen: Die Iraner sind stolz darauf, dass man die Großmächte gezwungen hat, über ein so wichtiges Thema auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Regierung versichert, dass sie das Völkerrecht einhalten wird, und sucht die Unterstützung der EU, Russlands und Chinas, um einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zu verhindern.

Hauptgegner der neuen Öffnungspolitik ist immer noch der alte Nationalismus, dem Niederlagen, Märtyrer und Abschottung lieber sind als ein Sieg, der Kontakte zum Rest der Welt voraussetzt. Die Angst vor dem Chaos und den Kriegen, die in den Nachbarländern wüten, stabilisiert das System ebenso wie die Erinnerung an die Dramen der Revolution. Rohani verkörpert den Geist der Mäßigung, der eingeschränkte, aber echte Wahlen und die institutionelle Vorherrschaft des Klerus für vereinbar hält.3

Der moderne iranische Staat wurde im 16. Jahrhundert von den turksprachigen Safawiden auf der Grundlage der schiitischen Religion gegründet. Im Iran der Pahlavis wurde der Islam zu einem untergeordneten politischen Faktor. Ab 1979 definierte sich die junge Republik erneut als „islamisch“, um den Geist am Leben zu halten, der das Volk gegen den Schah geeint hatte. Der Klerus um Ajatollah Ruhollah Chomeini steuerte den revolutionären Prozess zwar in seinem Sinne, musste jedoch auf die Randstellung der iranischen Schii­ten in einer überwiegend sunnitischen Region Rücksicht nehmen und bekannte sich zur Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen. Dabei war die Radikalopposition zu Israel ein probates Mittel, um in der muslimischen Welt akzeptiert zu werden.

Doch das ganze Konzept ging in der Praxis nicht auf. Als die Islamische Republik den Staat gegen die irakische Invasion verteidigen musste, berief sie sich schnell wieder auf ihre iranisch-schiitische Identität und suchte Verbündete unter den ethnischen oder religiösen Minderheiten in der weiteren Region. Dazu gehörten die Armenier, die persischsprachigen Tadschiken in Afghanistan und sogar die irakischen Kurden, die in den 1970er Jahren dem Baath-Regime in Bagdad getrotzt hatten. Man setzte also auf schiitische oder heterodoxe Minderheiten, die über die sunnitische – arabische oder türkische – Welt verstreut leben (siehe Karte). Eine solche Archipelgeografie entbehrt allerdings jeder territorialen Kontinuität und erhöht das Risiko der Umzingelung.

Schiiten als Schützlinge und Speerspitze Teherans

Das Flaggschiff dieses „schiitischen Archipels“ ist zweifelsohne die libanesische Hisbollah. Seit mehreren Jahrhunderten pflegt die starke schiitische Gemeinschaft im Libanon enge Beziehungen zu Iran.4 Schon zu Zeiten des Schahs war der iranische Geheimdienst in Beirut aktiv. Der Savak unterstützte in den 1970er Jahren die gemäßigte schiitische Partei Amal, wollte aber vor allem den schiitischen Klerus im Libanon kontrollieren: Leute wie Ajatollah Musa as-Sadr, der Verbindungen zu Chomeini hatte.

Die Islamische Republik nutzte diese libanesischen Netzwerke sofort, um mit Geiselnahmen und Attentaten gegen Staaten zu agieren, die den Irak unterstützten und Truppen im Libanon stationiert hatten, wie Frankreich und die USA. Im Juli 1982, als Iran im Krieg mit dem Irak gerade die Oberhand gewann und in der UNO vergeblich die Verurteilung Bagdads als Aggressor forderte, erfolgte die israelische Invasion im Libanon. Sie war entscheidend für die Entscheidung Teherans, seine Position im Libanon angesichts der absehbare Verlängerung des Kriegs mit dem Irak zu verstärken.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Blick über Teheran nach Norden ins Elburs-Gebirge

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Eigentum ist Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten

Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg

Seehofer und Söder folgen der maskierten Merkel in den Keller der Vergangenheit !
Der Abstieg aus der Modernen beginnt hier?

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend, der die Innere Sicherheit so dauerhaft im Munde führt wie andere das Kaugummi. Schon jüngst hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine Heimat angemahnt, von der er uns nicht sagen konnte, wie die aussehen soll. Heimat für alle? Für Unten und Oben gleichermassen? Ziemlich durchsichtig ist der neue Heimat-Trend zur Abwehr der AfD und deren nationaler Phrase erfunden worden. Abwehr durch Kopieren? Eine seltsame Heimatschutz-Maßnahme.

Die AfD weiß in Ihrem Grundsatz-Programm viel von Heimat zu faseln. Zumeist geht es um den “Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierte Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.“ Hilfe, die Fremden kommen, behauptet die AfD, und dann wäre die Heimat weg. Dieser Heimatbegriff erzählt nicht positiv von der Heimat, sondern von der Abgrenzung gegen andere. Nur einmal erwähnt das Programm die Heimat als erstrebenswerten Zustand – „Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.“ Eine Eigentumswohnung in Berlin kostet im Schnitt 3.513 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Offenkundig hat die AfD den lyrischen Begriff von der ‚teuren Heimat‘ falsch verstanden.

Ein ähnlich eigentümliches Verständnis von Heimat herrscht auch im nordrhein-westfälischen Heimat-Ministerium vor: „Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen. Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum.“ Im alten sozialdemokratischen Kernland ist der Schutz vor Mietwucher nicht mehr der Bau von Sozialwohnungen. Oder gar eine mieterfreundliche Gesetzgebung. Sondern das Eigentum. Jenes Wohneigentum, das sich wie die Lepra der Gentrifizierung in gewachsene Viertel frisst und die alten Bewohner aus ihren gewohnten Vierteln wirft. Auf der Website des bayerische Heimatministeriums ist dies nicht zu lesen: „Die Münchener Wohnungspreise steigen in astronomische Höhen. Bis zu 20.000 Euro kostet mittlerweile der Quadratmeter“.

Als Mieter aus Nürnberg und Erlangen im Dezember 2012 vor dem behaglichen Privathaus von Markus Söder gegen den Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen demonstrierten, konnten sie den Verkauf der GBW an die Patrizia AG, ein Konsortium, das überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist, nicht verhindern. Längst sind die mehr als 30 000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, der Spekulation preisgegeben und als Instrument sozialer Mietenpolitik zerstört. Heimat? Aber nur für Eigentümer, folgt man den Söders, Seehofers oder Gauweilers.

Was mag das sein, eine Heimat? Manchem ist der Fußballverein eine Heimat. Anderen die Kneipe um die Ecke. Eine Stadtlandschaft kann Heimat sein, auch ein Stück Natur, Berge und Täler, Seen und Wälder, werden nicht selten als Heimat begriffen. Und nicht zuletzt findet Heimat in Sprachlandschaften statt. Heimat, sagt das Lexikon, sei der Ort, „in den der Mensch hineingeboren wird, wo die frühen Sozialisationserfahrungen stattfinden, die weithin Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und auch Weltauffassungen prägen (Brockhaus-Enzyklopädie 1989)“. Heimat muss begriffen und beschrieben werden, damit sie fassbar wird. Sie findet also in der Sprache statt, die man sich aneignet.

In seinem Text „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ hält Friedrich Engels fest, dass die Menschen in ihrer Organisation der Arbeit die Sprache als wesentliches Handwerkzeug entdeckten: „Kurz, die werdenden Menschen kamen dahin, daß sie einander etwas zu sagen hatten.“ Mit Hölderlin, Heine oder Tucholsky haben die Deutschen einen großartigen Werkzeugkasten zur poetischen Aneignung von Wirklichkeit geerbt. Auch der Duden darf als praktischer Schraubenzieher zum Basteln ganzer Sätze gelten. Gerade die knappen, saftigen Sätze der Straßen und Betriebe erklären die Gesellschaft in ihrer groben Wirklichkeit. Sprache ist erlernbar und Heimat ist kein Eigentum, man muss sie erwerben, um sie zu besitzen.

Folgt man der Ministerial-Bürokratie und der AfD kann man Heimat kaufen. So sollen die Deutschen zum Horst gemacht werden, zu jenem peinlichen Wesen aus der Redewendung, das zwar wenig fundiertes Wissen hat, aber auf dem Weg zum Vollhorst, über alles redet.

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Grafikquelle   :    „The Descent of the Modernists“, by E. J. Pace, first appearing in the book Seven Questions in Dispute by William Jennings Bryan, 1924, New York: Fleming H. Revell Company.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1924

Diese alte Karrikatur passt sinnbuildlich zum Themea.

 

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Martin Schulz unterstützt Kevin Kühnert bei #NoGroko, Horst Seehofer ist wieder Minister für Knödel und Andrea Nahles sagt gern „Bätschi!“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eilmeldung „SPD tritt CDU bei“ kam nicht.

Und was wird besser in dieser?

Eilmeldung „Schulz unterstützt Kühnert bei NoGroko“ kommt.

Jetzt ist sie da, die Groko. Was sind für Sie Überraschungen, worüber können Sie nur mit den Schultern zucken?

Die SPD hat aus 20 Prozent Stimmen 40 Prozent Ministerien gemacht. Zudem steht an der Spitze der Partei, die vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht mit erfocht, endlich erstmals eine Frau: WählerInnen müssen nicht mehr leidermerkeln, sondern können durchnahlen. Das ist, per fiasko ad furiosum, eine Ausgangslage. Sehr erwartbar die FDP als Partei des organisierten Gedächtnisschwundes: Wer nach vier Wochen Praktikum in der Geschäftsführung vollbehost wegläuft, ist prädestiniert, dem Unternehmen nun gute Ratschläge zu erteilen: „Zumutung für Deutschland … Merkel wird sie mit Klein-Klein niederregieren.“

Das erzählt viel von den Ängsten der FDP. Ebenfalls guter deutscher Brauch: Projekte so lange aufschieben, bis sie fast zu spät kommen. Die Entscheidungen gegen Energiewende und Ausstieg aus den Verbrennungstechnologien sind Fehler in der Liga „Heizer auf der E-Lok“, die vor Jahrzehnten die britische Industrie für immer ruinierten. Kanzlerin Merkel wird viele Konflikte und äußere Feinde brauchen, um ihren Laden ein letztes Mal hinter der amtierenden Trümmerfrau zu einigen.

Heimat statt Digitalisierung – viele ärgern sich über Minister und Ministerienwahl. Wie stehen Sie zu Seehofer auf seinem neuen Posten?

Seehofer in diesem Ressort ist das Maximalangebot an rechte Wähler. Der Volkssturm der Volksparteien; wenn das Opfer nicht ausreicht, haben wir ein großes Problem. Horst Seehofer an sich ist es gewohnt, ein großes Problem zu sein, und alle Kritik an ihm Kredibilität bei rechten Wählern zufächeln. Wenn das schiefgeht, haben wir knallreaktionäre Innen- und Zuwanderungspolitik und hinterher trotzdem AfD zweistellig.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Was lässt sich zu denen eigentlich noch sagen?

Quelle  :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 12.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Mensch steht vor einem unüberwindbare Hinderniss und überlegt die weiteren Schritte ! Rechts – Links oder Zurück, zum  suchen eines neuen Weges. Sie sollte sich den Flüchtlingen anschließen. Denn das Zurück käme  einer Aufgabe gleich und auch die Lobbyisten würden ihr die Zukunft verweigern. Es stehen genügend Fütterungswilltige in allen Parteien bereit den Posten zu übernehmen.

CDU-Chefin zur Zukunft der GroKo

1.) Merkel setzt auf Gelassenheit, die SPD auf Chaos

Sie konnte ein bisschen durchschnaufen in den vergangenen Tagen, das merkt man ihr an: Nach der Einigung mit Union und SPD am Mittwoch war Angela Merkel sichtbar am Ende ihrer Kräfte gewesen – an diesem Abend ist sie im Interview beim ZDF sogar schon wieder zum Scherzen aufgelegt. Was sie denn zu dem Spruch des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil sage, der am Sonntag lästerte, „wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben“? Da lächelt die CDU-Chefin und sagt dann ganz gelassen: „So ein SPD-Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worte sagen in diesen Tagen.“

Spiegel-online

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Denke schon, dass sie der Alten zeigen könnte noch echte Zähne zu haben ?

Andrea Nahles und die SPD

2.) Erste Bewährungsprobe für die neue Chefin

Am Dienstag kehrt er für ein paar Stunden ins Willy-Brandt-Haus zurück. Zum letzten Mal wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dann die Sitzung des Parteipräsidiums leiten, bevor er seine Amtsgeschäfte an Andrea Nahles übergibt. Die Fraktionschefin, so hat es die engere Parteiführung geplant, soll mit sofortiger Wirkung zur kommissarischen Parteivorsitzenden bestimmt werden. Sie trägt von diesem Moment an auch offiziell die Verantwortung für eine Partei, deren Zukunft auf dem Spiel steht.

Der Tagesspiegel

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Kolumne Liebeserklärung

3.) Einer, der gegen Waffen kämpft

Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß. Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, 900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind.

TAZ

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Beantragt Klaus Meiser, nach einem Jahr der Arbeitlosigkeit, Hartz 4 wie jeder Arbeiter und Angestellte in dieser Bananenrepublik, – welche im Gegensatz und ohne persönliche  Mithilfe ihren Arbeitsplatz verloren? Das wäre doch einmal Gerechtigkeit, wie die Gesellschaft das Wort versteht. Aber es braucht nur das große A.- Loch eines Politikers und schon starten Teile der Presse mit ihren Lobpreisungen, an denen sie viele Jahre voller Inbrunst mit riechen durfte.

Nach parteiinternem Druck

4.) Klaus Meiser wirft das Handtuch

Der Mann, zu dessen Qualitäten und Kompetenzen es in den letzten Jahrzehnten gehörte, in Kommunal- und Landespolitik an entscheidenden Stellen die Weichen zu stellen, rangiert sich in diesen (närrischen) Tagen selbst auf’s Abstellgleis: Klaus Meiser (63), lange Zeit Vordenker und Mitlenker in kleinen Führungszirkeln der regierenden Christdemokraten im Saarland und als Landtagspräsident seit November 2015 erster und höchster Repräsentant des Saarlandes, wirft das Handtuch. Seiner Stellvertreterin, der ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), wird er nach eigenen Angaben heute, nach seiner Rückkehr von einem Familienbesuch in Bayern, sein förmliches Rücktrittsschreiben schicken. Vier knappe Absätze. Darauf warten viele seiner Parteifreunde seit Tagen. Meisers Rückhalt in der Partei und bei langjährigen Wegbegleitern bröckelte zuletzt stark. Vorab informierte er die Vizepräsidentin gestern Abend bereits per E-Mail (Siehe Wortlaut des Rücktrittsschreibens). Seinen Dienstwagen, einen 7er BMW, parkte Meiser in der Parlamentsgarage. Das Landtagsmandat will er behalten und sich auf eine Hinterbank zurückziehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Auch in der SPD wird jetzt jeder seinen gerechten Preis zahlen.

Interview mit Lars Klingbeil

5.) „Wer unfair ist, nimmt sich selbst vom Platz“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil droht seiner Partei mit einer „Roten Karte“. Sollten die Genossen Personalentscheidungen um Ministerposten schon vor dem anstehenden Mitgliedervotum verkünden wollen, dann sieht Klingbeil dies als grobes Foulspiel.

Die SPD hat eine unruhige Woche hinter sich. Ist es jetzt geschafft oder geht der Ärger erst richtig los?

Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs. Aber so geht es nicht nur der SPD. Das Bundestagswahlergebnis und die schwierige Regierungsbildung haben dazu geführt, dass viele Parteien momentan kontrovers miteinander diskutieren. Durch den Verzicht von Martin Schulz haben wir jetzt die Chance, uns in den kommenden Wochen auf die inhaltlichen Erfolge zu konzentrieren, die wir in den Koalitionsverhandlungen erzielt haben. Wir haben echte Verbesserungen für das Alltagsleben vieler Menschen herausgeholt. Darum muss es jetzt gehen.

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Nach Angriff auf Migranten

6.) Tausende demonstrieren in Italien gegen Rassismus

Aus Angst vor Ausschreitungen wurden am Samstag Teile der Stadt in der Region Marken abgesperrt und der öffentliche Nahverkehr eingestellt. Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Nach Medienberichten gingen die Veranstalter von rund 30 000 Teilnehmern aus. Offizielle Zahlen gab es zunächst nicht. Das Innenministerium sprach von einem friedlichen Marsch. Antifaschistische Organisationen aus dem ganzen Land versammelten sich genauso wie Anhänger von Linksparteien und sozialen Einrichtungen. Auf Transparenten stand unter anderem: «Wir sind alle Ausländer». Auch in anderen Städten, darunter in Mailand, wurde gegen Rassismus demonstriert.

Augsburger-Allgemeine

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7.) Norddeutschland akzeptiert „Karneval“ als Asylgrund

Hamburg, Bremen, Kiel (Archiv) – Die Innenminister der norddeutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dem Asylbegehren von rheinländischen und süddeutschen Karnevalsflüchtlingen grundsätzlich stattzugeben. Damit haben Menschen, die dem bunten Treiben in den Karnevalshochburgen entfliehen wollen, nun Anspruch auf Asyl in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0


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