Gefangen im Regelwerk Europas

Die Deutsche Regierung redet viel und häll sich an nichts – leere Köpfe eben !

Von Milena Hassenkamp

Asyl in Italien, Frau und Kind in Berlin. Bashiru Uba muss pendeln, um halblegal leben zu können. Wie so viele.

Für Bashiru Uba liegt Italien verflucht weit weg, weiter als für andere Bewohner Deutschlands. Normalerweise dauert der Weg dorthin für ihn mindestens eine Woche, denn er muss ihn heimlich fahren. Der Flüchtling aus Nigeria hat nämlich keine gültigen Papiere. Seinen richtigen Namen möchte Bashiru Uba deshalb auch nicht in der Zeitung lesen.

In Deutschland dürfte Bashiru Uba eigentlich gar nicht leben. Die Freizügigkeit in der EU gilt für ihn nicht. Passiert er innereuropäische Grenzen, versucht er deshalb den Kontrollen zu entgehen: auf Routen, die er mit Freunden austauscht. Mit Bussen und Bummelzügen. Als der Nigerianer an diesem Donnerstag in Deutschland ins Auto steigt, ist er allerdings ganz ruhig. Mit einem Auto, das weiß er, ist es leichter. Mit einer weißen Frau am Steuer sowieso.

Bashiru Uba versteckt seine Aufenthaltsgenehmigung aus Italien, denn sie ist abgelaufen. „An der Grenze ist es besser, zu sagen, dass du keine Papiere hast“, erklärt er. Schon oft hat er diese Reise gemacht: von Deutschland nach Italien. So oft, dass er es gar nicht mehr zählen kann. Wie viele Flüchtlinge, die auf den Booten von Libyen nach Europa übersetzen, läuft auch sein Verfahren in Italien: dem ersten Land, das er in der EU betreten hat. Nur ist er längst nicht mehr dort.

Uba dreht das Autoradio auf. Auch wenn er den neuen Song von Justin Timberlake nicht kennt, summt er laut mit und wirft an den richtigen Stellen ein englisches Wort ein, das er verstanden hat. Der 31-Jährige lächelt fast immer. Ist er angespannt, dann graben sich die Lachfalten besonders tief in seine schwarze Haut.

Wenn Uba gefragt wird, wie er etwas findet, dann sagt er in der Regel: „It’s okay.“ Es ist okay, dass sie ihm am Morgen bei der Ausländerbehörde in Berlin nicht seine Papiere zurückgegeben haben, die ihm die Polizei vor drei Tagen bei einer Kontrolle abgenommen hat. Es ist okay, dass er nach Italien fahren muss, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern. „Was kann ich schon tun“, sagt er und zuckt mit den Schultern.

„Wo ist der Pass?“, fragt sie. Uba guckt sie hilflos an: „Ich hab keinen.“ Sie schüttelt den Kopf. „Sie kriegen Ihre Aufenthalts-bescheinigung nur, wenn Sie den Pass vorzeigen!“

Vor zwölf Jahren ist Uba von Nigeria nach Libyen geflohen. Er wollte dort arbeiten, Geld nach Hause schicken zu seinen Eltern und den sechs Geschwistern. Das gelingt ihm, bis im Jahr 2011 der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Macht verliert. In den Unruhen danach sollen die Schwarzafrikaner aus dem Land vertrieben werden. Wie viele andere landet Bashiru Uba auf einem der Boote nach Europa. Zunächst geht es für ihn nach Lampedusa. Dann wird er weiterverteilt: erst in ein Hotel nach Mailand, dann in die 50 Kilometer entfernte Stadt Bergamo. Hier läuft seitdem sein Verfahren.

Aber Bashiru Uba will nicht in Italien bleiben. Auf dem Ausländeramt händigen sie ihm 2012 seine Papiere aus und wünschen ihm viel Glück: „Fahr! Hier hast du keine Chance“, rät ihm ein Sachbearbeiter hinter der Glasscheibe.

Also fährt er. Nach Deutschland. Denn am Oranienplatz in Berlin, so erzählt ihm ein Freund am Telefon, werde gerade protestiert und man habe eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann wagt es. Er zeltet knapp ein Jahr auf dem Platz. Danach geht es in eine neue Flüchtlingsunterkunft. Seine Duldung wird zweimal verlängert. Dann heißt es wieder: Italien.

Aber Bashiru Uba geht nicht zurück. Stattdessen kommt er bei Freunden unter, lebt von Schwarzarbeit. Und er pendelt. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erlaubt es ihm, alle drei Monate innerhalb Europas zu reisen. Tatsächlich fährt Bashiru Uba nur nach Italien, wenn er seine Genehmigung verlängern muss. Die Polizei kann ihm das schwer nachweisen.

Heute wird er im Auto nur bis München fahren. Es ist der erste Tag einer sechstägigen Reise. Ein Handy klingelt. Es ist eine App für Muslime, die Uba an das Gebet erinnert. „Ich bete im Herzen“, sagt er entspannt, trommelt auf das Armaturenbrett, steckt eines seiner beiden Handys wieder in die Tasche. Das iPhone ist fürs Internet, ein zweites älteres Handy zum Telefonieren. Wieder klingelt es. Diesmal ist es das alte Handy. Bashiru Uba nimmt ab, antwortet auf Yoruba, seiner Muttersprache. Es ist ein Freund, der ihm noch mal die sichere Route bestätigt, die er fahren soll. Er ist gerade aus Italien auf ihr zurückgekommen: keine Kontrollen. Etwa 300 Euro kostet es, die Route hin und zurück zu fahren. Ohne Übernachtungen natürlich. Das ist viel Geld für Uba und seine Freunde. „Was kann ich denn sonst machen!“, sagt er. Fliegen geht nicht. In Deutschland bleiben auch nicht.

Bashiru Uba blickt aus dem Fenster. Im Süden Deutschlands liegt vereinzelt Schnee. In Bayern hat er ihn zum ersten Mal gesehen. „Das war so ein tolles Gefühl!“, sagt er und reibt sich die rauen Hände, die er immer wieder mit einer Handcreme eincremt. Mit Erdbeergeruch. „Eine Antilope!“, ruft er voller Freude. Er meint ein Reh, das neben der Autobahn über eine Wiese springt. Die erste Station ist bald geschafft.

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester

Am nächsten Morgen ist es finster. „Es sieht aus wie in Afrika“, sagt Uba, während der Wagen München verlässt. Bis zur Grenze nach Österreich sind es weniger als zwei Stunden. Bashiru Uba dreht die Nachrichten im Radio an und hört aufmerksam zu. Er versteht Deutsch, doch er spricht es nur wenig. Es geht um die Große Koalition. Der junge Mann schüttelt den Kopf. Horst Seehofer nennt er „das Gericht“, weil er Angela Merkel immer daran erinnere, wenn sie nicht im Sinne der Partei handelt. Er lacht. „Und er mag uns nicht.“ Mit „uns“ meint er Flüchtlinge.

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester. Aus dem Auto will er so kurz vor Österreich nicht mehr aussteigen, obwohl er auf die Toilette muss. Oft kontrolliert die Polizei an den Tankstellen nahe der Grenze. Er schweigt und schaut auf die Straße. Schon oft ist er die Strecke gefahren. Zum Beispiel mit der Deutschen, die seinen Freund Shizo geheiratet hat. Shizo hatte Glück. Seine Frau hat er bei den Protesten auf dem Oranienplatz kennengelernt. Stolz zeigt Uba die Bilder von der hübschen blonden Helferin.

Eine weiße Freundin haben. Davon hat auch Bashiru Uba lange geträumt. Mit seinem Status, sagt er, wäre dann alles okay. Verliebt hat sich Bashiru Uba dann aber in Nasifat aus Nigeria. Auch sie kam über Lampedusa nach Europa und versuchte es schließlich in Deutschland. Weil sie ein Kind von einem Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft bekam, durfte sie bleiben. Uba lebt bei ihr in einem Plattenbau. Vor neun Monaten brachte sie sein Kind zur Welt: eine Tochter. Nun will Uba auch offiziell ihr Vater werden. Damit hätte er letztlich doch noch eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dann könnte er legal arbeiten. Ein Leben beginnen. Doch ohne Pass ist das nicht möglich.

Den Pass hat Bashiru Uba schon lange nicht mehr. „Er ist ins Meer gefallen“, sagt er. Das war einerseits gut, weil ihn so keiner abschieben konnte. Weil er sich so jünger machen konnte, als er tatsächlich ist. Andererseits ist es nicht einfach, einen neuen Ausweis zu bekommen. Dazu, sagt Uba, muss er viel Geld an sein Heimatland bezahlen. „1.500 Euro kostet das beim Konsulat in Berlin“, erklärt der Nigerianer. Schmiergeld. Ein „Freund“, der in Nigerias Hauptstadt Abuja Kontakte hat, will es für „nur 800 Euro“ machen. Nachdem er aus Italien zurück ist, soll Bashiru Uba das Geld bezahlen. Auch der „Freund“ ruft immer wieder an. Er brauche jetzt das Geld, damit es losgeht. Gerne würde Uba selbst nach Nigeria reisen und den Pass holen. Doch für die Reise bräuchte er eine neue Aufenthaltserlaubnis aus Italien. Und dafür will Italien seinen Pass sehen. Bashiru Uba zuckt die Schultern. „Es ist kompliziert.“

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Unten    —     Die Demonstration „Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!“

5 Jahre AfD: Von der Revolte zur »Konterrevolution«

von Albrecht von Lucke

Man muss Alexander Dobrindt fast dankbar sein – nämlich dafür, dass er mit seinem ambitiösen Plädoyer gegen „68“ und für eine „bürgerlich-konservative Wende“ eine Diskussion um die geistige Verfassung der Republik entfacht hat.[1] Gegen die „linke Meinungsvorherrschaft“ seit 1968 fordert der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag den „Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“.

Ohne Dobrindts Provokation wäre der Auftakt dieses – immerhin 50. – Jubiläums der Revolte vermutlich recht leise ausgefallen. Noch vor zehn Jahren war die Lage eine völlig andere: Zum 40. Jubiläum wurde eine heftige Auseinandersetzung vornehmlich unter 68ern um „Unser Kampf“ geführt, das umstrittene Buch des 68ers Götz Aly, das die ganze Generation kurzerhand zu den mentalen wie politischen Wiedergängern ihrer Nazi-Väter und -Mütter erklärte. Auch ereignisgeschichtlich tauchte 68 unverhofft wieder aus der Versenkung auf, als kurz danach bekannt wurde, dass in der Person von Karl-Heinz Kurras nicht nur ein Westberliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg ermordet hatte, sondern zugleich auch ein Ostberliner Stasi-Spitzel. Doch seither ist es regelrecht ruhig geworden um die 68er. Eines in der Tat unterscheidet dieses Jubiläum von den vorangegangenen – das Schweigen und das teilweise endgültige Verstummen dieser „Generation von 68, die das Ereignis bewacht“ hat, so die jüngst verstorbene 68erin Sylvia Bovenschen.[2] Das ist tatsächlich eine Zäsur: Die Veteranen sind müde, die Nachgeborenen übernehmen die Diskurshoheit. Erstmals sind es die Nach-68er, die die Debatte dominieren.

Nun kann man es sich gewiss leicht machen, und in dem Text von Dobrindt nur eine absurde Übertreibung der Wirklichkeit erkennen, speziell in seiner überzogenen Charakterisierung von 68 als einem „ideologischen Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“, oder gar nur eine unfreiwillig komische Drohung: „Wer in Deutschland leben will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns.“

Dennoch macht gerade der Dobrindtsche Triumphalismus – „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“ – zweierlei klar: Erstens ist 68 noch immer der größte Dorn im Auge der Rechten. „Wie hältst Du es mit 68?“ lautet noch immer deren Gretchenfrage.

Und zweitens: Dieses 68er-Jubiläum ist noch in anderer Hinsicht anders als die vorangegangenen, denn: Es ist ein Jubiläum in Zeiten eines rechten Backlashs. Tatsächlich stehen Dobrindts Attacken keineswegs allein: „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland!“, postuliert schon seit längerem AfD-Chef Jörg Meuthen.[3] Seine eigene Position in Bezug auf 68 ist klar: „Die AfD ist die Konterrevolution.“[4] Insofern ist es mehr als ein ironischer Zufall, dass das fünfzigste 68er-Jubiläum und das fünfjährige Bestehen der AfD in diesem Jahr zusammenfallen.

Der Backlash gegen die Grenzenlosigkeit

Gegründet am 6. Februar 2013 von 18 Männern in einem unscheinbaren Gemeindesaal in Hessen,[5] ist die AfD nämlich nicht „nur“ die erste originäre Rechtspartei im deutschen Bundestag seit über 60 Jahren und mit ihren knapp 13 Prozent die erstaunlichste Erfolgsgeschichte einer Partei nach der bundesrepublikanischen Gründungsphase.[6] Die AfD ist auch Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. So wie 1968 als Kulturrevolution der Beginn fundamentaler Entgrenzung war, des Aufbruchs in neue Räume, und zwar geographisch, mit der Eroberung des Mondes, wie auch sexuell und ideell,[7] steht die Gegenwart für die Renaissance der Grenzen, das Ende der utopischen Hoffnungen und die Flucht in das eng Umzäunte. Statt um Demokratisierung und Emanzipation, Teilhabe und Partizipation wie 1968 geht es heute um Sicherheit und Ordnung, Autorität und Abgrenzung.

Letztlich steht unsere Zeit für den endgültigen Umschlag von der Utopie zu dem, was der Soziologe Zygmunt Bauman in seinem letzten, posthum erschienenen Buch „Retrotopie“ genannt hat: die Sehnsucht nach Sicherheit und Ordnung bei zunehmendem Orientierungsverlust in der liquiden, flüchtigen Moderne.[8] In einem Zeitalter der totalen Chaotisierung – einer Welt aus den Fugen – sehnen sich zunehmend auch Menschen in der westlichen Hemisphäre zurück in die Vergangenheit, zurück in die Übersichtlichkeit einer umgrenzten Gemeinschaft. Mit der Flüchtlingskrise von 2015 und der damit einhergehenden Auflösung der Grenzen ist dieses Ordnungsbedürfnis voll in der deutschen Gesellschaft ausgebrochen – als ein neuer Kulturkampf zwischen Globalisten und Lokalisten, Universalisten und Partikularisten. Und mit der Neuen Rechten und der AfD als ihrem parlamentarischen Arm ist diese Auseinandersetzung auch als ein Kampf um 68 in neuer Schärfe entbrannt. Meuthens viel umjubelte Attacke gegen 68 auf dem AfD-Parteitag zeugt von einem gewaltigen Anspruch. Worum es der neuen Partei neben der Maximierung ihrer Stimmen geht, ist die kulturelle Hegemonie im Lande. Zu diesem Zweck gelte es, eine „konservative Revolution“ in Gang zu setzen. Dass dieser Begriff seit dem gleichnamigen Buch des rechten Vordenkers Armin Mohler aus dem Jahr 1972 die eingeführte Sammlungsbezeichnung für Demokratiefeinde und Gegner der Weimarer Republik ist,[9] nimmt die AfD dabei allzu gerne in Kauf – als gezielten Wink an ebenjene neue Rechte, die sich heute etwa in der Identitären Bewegung versammelt.

Wie hatte noch Alexander Gauland unmittelbar nach der Bundestagswahl den radikalen Anspruch der AfD formuliert: „Wir werden sie – die Regierung – jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Noch ein wenig unverblümter bringt sein Nachfolger als Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, der stramm rechte Andreas Kalbitz, das Ziel der AfD zum Ausdruck: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Die AfD ist die konservative Konterrevolution gegen 68, gegen das, was unser Land zerstört hat.“

Und diese Kampfansage macht Schule: Auch Alexander Dobrindt schreckt inzwischen nicht mehr vor dem rechten Kampfbegriff zurück, wenn er postuliert, dass eine „konservative Revolution der Bürger“ auf die „linke Revolution der Eliten“ folgt. Damit bezweckt Dobrindt gleich zweierlei. Erstens bedient er exakt das Modell aller Rechtspopulisten: Hier die bösen, abgehobenen und natürlich linken Eliten und dort das gute, aber verratene Volk. Und zweitens macht er damit der AfD direkt und ausdrücklich Konkurrenz: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Hier wird deutlich, wie sehr die AfD mittlerweile nicht nur die Debatte im Parlament beeinflusst, sondern auch die politische Kultur im Lande. Gleichzeitig zeigt sich, was der rechte Teil der CSU darunter versteht, die „offene Flanke auf der rechten Seite“ (Horst Seehofer) zu schließen – nämlich das Kopieren der AfD, auch was deren Kampf gegen das Erbe von 68 angeht.

Neue Grenzziehungen aus dem Herzen des Westens

1968 war – jenseits der radikal-autoritären Verirrungen eines Teils seiner Protagonisten – in seiner Breite eine globale Phase des emanzipatorischen Aufbruchs und der Demokratisierung. Heute erleben wir den Umschlag in das Gegenteil, eine Phase der globalen Entdemokratisierung und Renationalisierung, von Budapest und Ankara bis nach Washington und Moskau. In dieser Stunde der Rechten werden sogar die einst linken, demokratischen Parolen im Kampf um die kulturelle Hegemonie von rechts in Anschlag gebracht. Mit „Wir sind das Volk“ operiert die Neue Rechte gegen die „linken Eliten“. Zugleich wird damit auch die (vormals) linke Strategie des Tabubruchs eingesetzt.

Hinzu kommt ein Weiteres: Die linke Revolte von 68 leistete sich den Luxus des Aufbegehrens gegen eine starke SPD als die neue aufstrebende Macht. Hatten christdemokratische Politiker die Gründungszeit der kommenden Europäischen Gemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägt, standen die 1960er und vor allem die 1970er Jahre im Zeichen einer liberalen und sozialdemokratischen Offensive. Und durch 68 wurde diese Offensive – bei aller Kritik am Establishment – ironischerweise noch bestärkt. So ging dem „Mehr Demokratie wagen“ Willy Brands das Aufbegehren der 68er als Katalysator voraus. Heute dagegen befinden wir uns in einer Phase des Niedergangs der Sozialdemokratie wie der Linken in ganz Europa – und darüber hinaus. Das Fatalste der neuen Lage: Das eigentliche Herzland der 68er-Bewegung ist heute das westliche Zentrum dieses reaktionären Backlashs. Denn obwohl Prag und Paris für die beiden europäischen Hauptkampfplätze der Revolte stehen, lag das kulturrevolutionäre Zentrum zweifellos in den Vereinigten Staaten. Zwar ist in der US-Kulturindustrie das libertäre Denken von 68, massiv kommerzialisiert, weiter dominant; doch in den Institutionen beginnt der Backlash. Während 1968 Teach-Ins, Graswurzelbewegungen und andere Formen der Demokratisierung von den USA ausgingen, steht heute der Führer der stärksten Macht der Welt nicht nur für neue Mauern an der mexikanischen Grenze, sondern sogar für eine andere, antiparlamentarische Form der Demokratie – ohne Rechtsstaat, mediale Kontrolle und Opposition, kurzum: für eine identitäre Demokratie, in der sich der Volkswille in dem einen charismatischen Führer verwirklicht. Damit ist Trump die Avantgarde einer neuen „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orbán), deren Vorreiter in Europa jetzt nicht mehr nur in den Regierungen Ungarns und Polens sitzen, sondern mit der AfD auch im Deutschen Bundestag.

Bruch statt Normalisierung: Von der Demokratie zum Führerkult

Manche behaupten daher, es handele sich bei der Entstehung der neuen deutschen Rechten um eine europäische Normalisierung. Das aber geht am Kern der Sache völlig vorbei: Was wir erleben, ist der sukzessive Abschied von bis eben noch als normal begriffenen demokratischen Verhältnissen zu einem neuen autoritären Führerkult.

Vor diesem Hintergrund passte es bestens, dass bei der CSU-Neujahrsklausur in Kloster Seeon zum wiederholten Mal der ungarische Präsident Viktor Orbán hofiert wurde. Der Kopf der rechtspopulistischen Bewegung in ganz Mittelosteuropa machte im Kreise seiner Freunde von der CSU klipp und klar, was er unter „wahrer Demokratie“ versteht: 2018 müsse „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ in ganz Europa sein. In diesem Sinne begreife er, Orbán, sich selbst als „Grenzschutzkapitän“ auch für die Bayern, der ebenjenen „Volkswillen“ der Bürger Europas vollzieht. In diesem vulgären Rousseauismus gibt es keinen parlamentarischen Streit zwischen verschiedenen Parteien mehr, sondern allein die volontée generale als den einen einheitlichen Volkswillen. Dieser tendenziellen Abschaffung der Demokratie von Washington über Budapest bis Warschau im Namen der angeblich wahren Demokratie liegt eine gezielte „Verwirrung des Volksbegriffs“ zugrunde, so der Verfassungsrechtler Dieter Grimm: „Das Volk, auf das man sich dabei beruft, ist nicht das organisierte und durch die Verfassung entscheidungsfähig gemachte Volk, das sich in Wahlen und Abstimmungen äußert – die absolute Mehrheit der PiS im polnischen Parlament beruht nur auf etwa einem Drittel der Wählerstimmen –, sondern das ungeformte, zur verbindlichen und feststellbaren Willensäußerung gar nicht fähige Volk, von dem jeder unüberprüfbar behaupten kann, er vertrete seinen wahren Willen.“[10] Die Anerkennung der Pluralität der Meinungen als Voraussetzung jeder tatsächlichen, gelebten Demokratie wird damit faktisch eliminiert.

Die Absage an die pluralistische Demokratie geht einher mit einer Absage an eine offene, plurale Gesellschaft und mit dem Wunsch nach geschlossener, möglichst homogener Gemeinschaft. Er äußert sich in einer radikal ethnisierenden Sprache – in einem Diskurs, der in aller Härte zwischen Wir und den Anderen, Freund und Feind unterscheidet. So spricht Viktor Orbán nicht von Flüchtlingen, sondern dezidiert von „muslimischen Invasoren“.[11] Diese ethnopluralistische Unterscheidung zwischen den „Eigenen“ und den „Artfremden“ ist der Kern der neuen rechtspopulistischen Bewegung. Und an dieser globalen Bewegung zu partizipieren, erscheint als das eigentliche Erfolgsrezept, das auch auf konservative Parteien enorme Anziehungskraft ausübt.

Der Kampf um die Spitze der Bewegung

In Verteidigung seines konservativen Manifests sagte denn auch Alexander Dobrindt gegenüber dem „heute journal“ etwas ausgesprochen Erstaunliches, um nicht zu sagen Entlarvendes.[12] Die CSU müsse, so Dobrindt, wie es bereits Franz Josef Strauß gefordert habe, „an der Spitze der Bewegung marschieren“. Ein erstaunlicher Satz, denn in Wahrheit hatte Strauß keineswegs von einer Bewegung gesprochen, sondern gesagt: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Damit stellte sich Strauß durchaus, wenn auch ausgesprochen überpointiert, in die Tradition eines aufgeklärten Konservatismus im Geiste Edmund Burkes. Dieser hatte als Zeitgenosse der Französischen Revolution notgedrungen akzeptiert, dass man sich Demokratie und Fortschritt nicht ganz verweigern kann, wenn man die gewachsenen Traditionen und Lebenswelten bewahren will. Am Beginn des modernen Konservatismus steht somit die Einsicht, dem kommenden Fortschritt den Weg nicht versperren zu können. Daher wird es das Credo der Konservativen, den unumgänglichen Wandel für die Menschen verträglich zu gestalten und dabei Maß und Mitte zu wahren. Was dagegen Dobrindt fordert, selbst wenn ihm diese Fehlinterpretation des Straußschen Diktums vermutlich gar nicht bewusst unterlaufen ist, geht weit darüber hinaus. Denn an der Spitze nicht des Fortschritts, sondern einer Bewegung zu marschieren, hat mit konservativem Denken nichts zu tun – aber sehr viel mit dem Wunsch nach einer echten Umwälzung, eben nach einer „konservativen Revolution“.

An diesem kleinen, aber entscheidenden Unterschied zeigt sich exemplarisch die eigentliche Gefahr, die vom Erstarken einer neuen Rechtspartei ausgeht, nämlich die Versuchung auch der Konservativen, von ihrer mühsam errungenen Zivilität wieder abzurücken. Die zunehmende Liberalität der Bundesrepublik hing jedoch ganz maßgeblich von der Zivilisierung der alten deutschen Rechten ab, durch die noch 1945 gegründete Union aus CDU und CSU. Der alte deutsche Konservatismus Wilhelminischer und Weimarer Prägung war dagegen immer latent gefährdet, sich zu einem rassistischen, ja antisemitischen Kurs zu radikalisieren. Auch nach 1945 gärte es unter der Oberfläche noch lange weiter. Erst im Zuge seiner Verwestlichung – von Adenauer über Kohl bis Merkel – war der deutsche Konservatismus am Ende nicht mehr rechts, sondern ein moderater, verträglicher geworden.

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Grafikquellen   :

Oben   —     Die Umbenennungsfeier am 30. April 2008

Paul David Doherty (User:PDD) – own work (taken with Canon PowerShot A650 IS)

Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße, 30. April 2008, Berlin-Kreuzberg

• CC BY-SA 2.5-2.0-1.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Rudi-Dutschke-Straße.2174.jpg
• Erstellt: 30. April 2008

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2.) von Oben  —

Alexander Dobrindt auf dem Parteitag der CSU in München 2016

Harald Bischoff – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Alexander Dobrindt 0206.jpg
• Erstellt: 4. November 2016

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3.) von Oben  —  

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Source	Own work
Author	Olaf Kosinsky

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Angela Merkel EPP Congress Bonn 2009
Date	10 December 2009, 12:46:41
Source	originally posted to Flickr as EPP Congress Bonn
Author	European People’s Party
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 5 November 2010, 16:30 by Lettres. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Die GroKo – ein ökologischer Offenbarungseid

Quelle : Scharf – Links

Von Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net)

Worauf es ankommt

Die alles entscheidende Zukunftsfrage ist die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne ein ernsthaftes Bemühen, dies zu erreichen, sind auch alle anderen politischen Vorhaben wertlos. Wer die Zukunft der menschlichen Zivilisation verspielt, muss sich auch um die Rentenformel keine Gedanken mehr machen. Dazu kommt der Zeitfaktor: Schnelles entschiedenes Handeln ist geboten, wenn wir es nicht riskieren wollen, in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzugeraten und nur noch Katastrophen verwalten zu können. Wir wollen uns deshalb bewusst auf diesen Aspekt beschränken, unabhängig davon, dass wir selbstverständlich auch andere Inhalte wie etwa die fehlende Korrektur der sozialen Schieflage hierzulande für äußerst kritikwürdig halten. Die sich abzeichnende neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist dem ökologisch Notwendigen gegenüber erschreckend ignorant. Klimapolitik hat bei der künftigen Regierungskoalition bereits im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt, das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bietet, erweist sich in dieser Hinsicht als erschreckend inhaltsleer, und selbst die GroKo-GegnerInnen innerhalb der SPD haben kaum inhaltlich, sondern hauptsächlich parteitaktisch argumentiert. Die wenigen inhaltlichen Stellungnahmen bezogen sich zum Großteil auf geringfügige soziale Verbesserungen in Deutschland selbst. Bei aller Berechtigung dieses Anliegens: Solidarität darf nicht nationalchauvinistisch verkürzt werden, sie kann, will sie sich nicht selbst ad absurdum führen, nur international durchbuchstabiert werden. Der oberste Maßstab von Solidarität sind deshalb die Opfer des Klimawandels weltweit. Und: Bei aller Notwendigkeit, politische Kompromisse einzugehen, ist zu bedenken, dass es Fragen gibt, die von der Natur der Sache her keinen Kompromiss dulden: Im Klartext: Ein bisschen Klimaschutz geht genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“.

Ein untaugliches Papier

Das Sondierungspapier hat selbst das bescheidene, völlig unzulängliche Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben. Eine Kommission soll Möglichkeiten zur Reduktion der CO2-Emissionen um 55 % bezogen auf das Jahr 1990 erarbeiten. Wir machen darauf aufmerksam, dass das gemessen am 2-Grad-Ziel, auf das man sich international verständigt hat, völlig unzureichend ist. Legt man das Kohlenstoff-Budget zugrunde, das uns weltweit bis 2050 noch zur Verfügung steht, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, und bezieht dieses auf den Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung (ausgehend davon, dass jedem Menschen pro Kopf dasselbe Maß an Nutzung der Natur zusteht, unabhängig davon, ob er in Burkina Faso oder den USA lebt), dann müssten wir ab sofort die jährlichen CO2-Emissionen auf weniger als ein Viertel reduzieren. Im Sondierungspapier fehlt jede konkrete Vereinbarung in diesem Sinne. Der dringend gebotene Ausstieg aus der Kohleverstromung wird gar nicht erst thematisiert, geschweige denn mit einem Zeitplan versehen. Es wird lediglich die Absicht bekundet, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65% zu erhöhen. Wir geben zu bedenken, dass dies nicht der Maßstab sein kann. In den letzten Jahren konnten wir einen rasanten Zuwachs an regenerativem Strom verzeichnen – die CO2-Emisssionen stagnierten aber dennoch weiterhin auf hohem Niveau bzw. stiegen zuletzt wieder an. Ohne eingeplantes Zurückdrängen des Stroms aus fossilen Quellen läuft man Gefahr, lediglich das Stromangebot insgesamt zu vergrößern und keinerlei ökologische Wirkung zu erzielen. Der Strom macht aber insgesamt nur einen Bruchteil unseres Endenergieverbrauchs aus (ca. 16 %). Eine seriöse Klimapolitik muss deshalb neben der Raumwärme unbedingt die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft, die beide etwa mit 20 % bzw. 15 % zu den CO2-Emissionen beitragen, mit einbeziehen. Ohne eine konsequente Verkehrswende ist Klimapolitik nicht zu haben. Im Sondierungspapier finden sich hierzu Absichtserklärungen, die einer ökologischen Verkehrswende diametral widersprechen. So wird zum Beispiel erklärt, man wolle die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ gewährleisten. Im Zweifelsfall wird diese Zielvorgabe der Gesundheit der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten übergeordnet. Für ökologisch kontraproduktiv halten wir die Absichtserklärung des Ausbaus der E-Mobilität im Sinne einer Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Der damit verbundene Energie- und Ressourcenverbrauch ist nicht zu verantworten und auch illusorisch. Ein Großteil des regenerativ erzeugten Stroms würde bereits von der Automobilflotte verbraucht. Auch die Landwirtschaft wird völlig unzulänglich behandelt. In Bezug auf Glyphosat verständigte man sich lediglich auf eine Reduzierung – ohne jede Zeitvorgabe. Darüber hinaus ist die einzige konkrete Absichtserklärung die nach Einführung eines „Tierwohllabels“.

So kann es gehen

Auch ökologisch engagierte Zusammenschlüsse und Institutionen haben angesichts der völlig unzulänglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche die „Ehrlichkeit“ der künftigen Koalitionspartner hervorgehoben und die schiere Unmöglichkeit betont, selbst das völlig unzulängliche, von der Regierung selbst festgesetzte Klimaziel zu erreichen. Das Netzwerk Ökosozialismus widerspricht dem entschieden. Bei entsprechendem politischen Willen ist mit den jetzt schon vorhandenen politischen Instrumenten eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass mit einem fast durchgängig geteilten Tabu gebrochen wird. Der derzeitige hohe Level an Energie- und Ressourcenverbrauch muss infrage gestellt werden. Es darf nicht nur darum gehen, den Verbrauch mit energieeffizienteren Mitteln aufrechtzuerhalten und fossile durch grüne Energie zu substituieren, nein: Zu allererst müssen wir die Frage stellen, auf welchen Energie- und Ressourceneinsatz wir gut und gern verzichten können – was keineswegs eine Einbuße an Lebensqualität bedeuten muss. In diesem Sinne fordern wir ÖkosozialistInnen:

• – Ausstieg aus der Kohleverstromung mithilfe eines Gesetzes analog dem Atomausstiegsgesetz bis zum Jahr 2025.
• Ökologisch schädliche direkte und indirekte Subventionen sind einzustellen. Das betrifft etwa die Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer, den Verzicht auf die Kerosinbesteuerung, die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, das „Dienstwagenprivileg“, die Verkaufsprämie für E-Autos und vieles andere mehr.
• Die auf fossilen Energieverbrauch orientierte Infrastruktur ist zurückzubauen. Das betrifft etwa den Neubau von Autobahnen und die Neueröffnung bzw. Erweiterung von Flughäfen. Auf energieverschlingende, unnütze Prestigebauten ist konsequent zu verzichten.
• Mithilfe des Ordnungsrechtes sind überflüssige energieintensive Produkte zu verbieten (z. B. Weißblechdosen als Getränkebehälter), ist die Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten zu gewährleisten („Gesetz gegen geplante Obsoleszenz“, etc.), Pfandsysteme auszuweiten, etc.
• Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten.
• Der Öffentliche Verkehr ist konsequent auszubauen, für alle Bevölkerungsschichtenerschwinglich zu gestalten und allen, auch in wenig erschlossenen Regionen des ländlichen Raums, ist ein akzeptables Angebot an öffentlichem Verkehr zu machen. Ein kostenloser ÖPNV kann durch die Bereitstellung relativ geringer Finanzmittel ermöglicht werden. Mittelfristig sind PKWs in Privatbesitz nicht mehr zuzulassen. (Nicht betroffen davon sind etwa Einsatzfahrzeuge, Betriebsfahrzeuge, Taxis, Leihwagen …) Die Automobilflotte wird auf diese Weise auf etwa ein Zehntel des heutigen Bestandes reduziert.
• Durch eine Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ ist unsere derzeitige Agrarindustriewieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft umzugestalten. Das bisherige lediglich an der Fläche orientierte Subventionssystem, von dem vor allem die Großbetriebe profitieren, ist aufzugeben. Stattdessen sollen ökologische Standards als Voraussetzung für Subventionen definiert werden. Die Subventionen für den Export von Agrarprodukten sind einzustellen. Der Einsatz von Antibiotika, Herbiziden, Pestiziden und mineralischem Dünger ist drastisch zu reduzieren. Ein nationales Glyphosat-Verbot und ein Verbot von für das Insektensterben verantwortlichen Neonikotinioiden sind zu erlassen. Für die Tierhaltung ist eine Flächenbindung durchzusetzen. Futtermittelimporte, die landwirtschaftliche Flächen auslagern, sind zu verbieten …
• Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist mittels eines vollständigen, lückenlosen Exportverbots und eines Endes der Beschaffung einzustellen. Neben friedenspolitischen Erwägungen meinen wir: Angesichts der Notwendigkeit, Energie und Ressourcen einzusparen, ist diese Art von Energie und Ressourcenverschwendung nicht länger zu verantworten.

Wir sind uns der tiefgreifenden Folgen dieser hier exemplarisch aufgeführten Maßnahmen durchaus  bewusst und diskutieren sie intensiv. Konversionsprogramme in den betroffenen Industrien, die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, etc. vor allem aber eine konsequente
Arbeitszeitverkürzung sind die grundsätzlichen Wege, auf denen wir erreichen wollen, dass ArbeitnehmerInnen und ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung eine mutige, konsequente Klimapolitik mittragen können.

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Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter „Sicherheit“, was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – so irrten sie: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche „immer feste druff“ durch das neudeutsche „weiter so“ ersetzt: „Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss“, schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: „In Afghanistan wollen wir . . unverändert . . . fortsetzen.“ Aber auch: „. . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“ Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: „Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt“.

Von den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“. Und sie wollen, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden.

Auch über die arme Rüstungsindustrie soll europäisch nachgedacht werden: „Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben.“ Und damit die Rüstungsprofite auch wirklich gesteigert werden können, zerbrechen sich die Großkoalitionäre schon mal den Kopf der Rheinmetall- und Dassault Aviation-Betriebswirte: „Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt.“ Und dann, auf Seite 146, der brutale Klartext: Man will dringend „die Idee eines ‚European Council on Global Responsibilities‘ unterstützen, um „unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen.“ Die bisherige Weltordnung scheint noch nicht genug „Wertschöpfung“ abzuwerfen, da muss schon eine neue her.

Der GroKo-Vertrag lässt keineswegs nur den Schellenbaum klirren. Auch den kulturellen Schalmeien ist ein Platz in der Bundes-Strategie zugedacht. Sie blasen den Vorfeld-Marsch unter dem geradezu mystischen Begriff AKBP: Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn, so tätowiert das Merkel-Schulz-Papier ins Hirn seiner Konsumenten: „Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt.“ Nicht um die Vermittlung der hehren deutschen Kultur, nicht so sehr um Goethe und Beethoven geht es den Autoren. Sie begreifen die Kultur als Speerspitze des internationalen Konkurrenz-Kampfes um einen Platz an der Sonne, wo auch immer sie gerade scheint. Und wer den Begriff „Kultur“ im Papier durch „Ideologie“ ersetzt, der kommt den Absichten seiner Verfasser ganz schön nahe.

„Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern.“ Strategie war den Griechen das Wort für die Kunst des Feldherren, und so gehört die Kultur eben auch zur Vorfeld-Strategie. Und weil der Bundeszuschuss zur Deutschen Welle, dem Sender für Auslandspropaganda bisher „nur“ 301,7 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kuturstaatsministerin beträgt, muss er, dem GroKo-Papier folgend, dringend erhöht werden.

Damit auch der Letzte begreift, dass in einer Zeit wachsender Armut Geld für Propaganda ausgegeben werden muss, gibt es dann diesen Absatz: „Dies (mehr Geld für die Deutsche Welle) ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können.“ Denn unsere Erzählung muss im Wettbewerb siegen. Wie unsre Armee in Afghanistan. Weil unsre Werte die besten sind. Und wenn es andere wagen sollten, über das wertvolle Deutschland ein anderes Bild zu zeichnen, dann müssen wir in „verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen“. Einen Beleg für die Verfälschung mögen die Autoren nicht liefern. Warum auch? Propaganda funktioniert mit Behauptungen. Beweise halten nur auf. Es geht um die Ausweitung der Kampfzone.

Und dann, wenn alle Girlanden gewunden und alle Worte gedrechselt sind, kommt der Vertrag zum Wesentlichen: Merkel bleibt Kanzler, Schulz wird Außenminister, die CSU ist im Rahmen des Bock-zum-Gärtner-Programms für unsere Heimat zuständig und darf auch weiter mit dem Verkehrsministerium Monopoly spielen. Neu: Die schwarze Haushalts-Null soll künftig von der SPD durchgesetzt werden. Die kann das, das hat sie mit der Agenda 20/10 schon bewiesen. Und zu schlechter Letzt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die NATO-Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der NATO-Aufrüstung ein neues NATO-Führungszentrum In Deutschland aufzubauen. Um, wie die „Deutsche Welle“ weiß, „schnell auf einen Angriff Russlands“ zu reagieren. So bleibt uns nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der FEIND erhalten.

Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen. 

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Grafikquelle     :     Verladen von Baumwollballen vor Lomé, Togo 1885

Kolumne – Macht

Von Bettina Gaus

Der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz wurde wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt. Möchte man wirklich von einer Partei regiert werden, die so mit ihrem einstigen Hoffnungsträger umspringt? Ich jedenfalls nicht.

Mehr Lüge war nie – Karrierist – Vertrauensbruch – zeigt mal wieder, dass alle Politiker nur an Posten und Pöstchen interessiert sind“: Der geplante Wechsel von Martin Schulz, SPD-Vorsitzender auf Abruf, ins Auswärtige Amt sorgte für Wut, Enttäuschung, Häme. Verständlicherweise, hatte Schulz doch noch vor wenigen Monaten eindeutig erklärt, niemals in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.

Der Druck zeitigte Wirkung. Nun hat Martin Schulz überraschend auf ein Ministeramt verzichtet. Und ist damit zur tragischen Figur geworden. Oder etwa nicht?

Zu Tragik gehört immer auch Größe. Die hat Martin Schulz seit seinem fulminanten Aufstieg zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten – gerade mal ein Jahr ist das her – bisher nicht gezeigt. Allzu kleinteilig, allzu vage war der von ihm angeführte Wahlkampf, allzu viele Versprechen hat er gebrochen.

Das war allerdings nicht allein seine Schuld. Viele Parteigranden und etliche nicht ganz so große Granden haben vor allem eigene Interessen in ihren jeweiligen Ländern verfolgt und wenig Rücksicht auf den neuen Hoffnungsträger genommen. Der konnte sehen, wo er blieb. Und sollte dennoch gewinnen.

Zumindest in dieser Hinsicht ist die SPD-Spitze sich offenbar treu geblieben. Wie einen räudigen Hund hat sie Schulz jetzt vom Hof gejagt. Angst schlägt Anstand. Zu groß war offenbar die Sorge, dass die Personaldiskussion das beherrschende Thema bei der Entscheidung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag sein würde.

Dennoch darf man so mit Menschen nicht umgehen. Ja, die Entscheidung, Martin Schulz als Außenminister zu benennen, war falsch. Sie wirkte wie der elegante Ausweg aus einer schwierigen Situation, aber sie wirkte eben nur so. Sie war schlaumeierisch, das klassische Ergebnis endlos langer Sitzungen in Hinterzimmern.

Quelle   :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Herrlich. Oh wie habe ich die Schmierenkomödie gestern genossen. Und das auch noch zu Karneval, Tage an denen die Narren den ganzen Tag Freigang haben, zwecks Resozialisierung. Da flogen die Masken und echte Gesichter wurden gezeigt. Sogar mit Haare im Gesicht. Dieses mal nicht Mainz – sonder Berlin, wie es sich küsst und sich wieder verkracht. Aber das genau ist Politik und es ist besonders amüsant ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben. Nur mit mehr persönlichen Schmierereien. Dafür aber auch einige Stufen niedriger. Hauptakteur, ein linke Rechte  verurteilender Richter der Linken Bundesschiedskommission  – Hendrik Thomee aus Duisburg.

Chaostage bei der SPD

1.) Schulz‘ Sturz und Gabriels Beitrag

Neun Sätze, verschickt per Mail um 14.14 Uhr am Freitag – so schnöde geht die Karriere eines Mannes zu Ende, den die deutsche Sozialdemokratie vor nicht so langer Zeit als einen ihrer größten Hoffnungsträger feierte. Martin Schulz tritt ab von der großen politischen Bühne. Er, der zunächst „Gottkanzler“ und 100-Prozent-Vorsitzender war, dann gescheiterter Wahlkämpfer und zuletzt nur noch ein Hindernis auf dem Weg in die große Koalition. Am Ende gab es niemanden mehr, der ihn halten wollte.

Der Tagesspiegel

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Wer spielt jetzt Verwunderung? Bei solchen politischen Vorbildern ? Deutsche Werte.

Fehlverhalten in Hilfsorganisation

2.) Oxfam-Mitarbeiter sollen auf Haiti Partys mit Prostituierten gefeiert haben

Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oxfam sollen während ihres Einsatzes nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 Sexorgien mit Prostituierten veranstaltet haben. Oxfam ist eine der größten britischen Hilfsorganisationen. Nach dem Erdbeben in Haiti 2010 halfen Mitarbeiter beim Wiederaufbau des Landes. Doch einige Männer, darunter der Landeschef, beschäftigten offenbar in ihrer Freizeit Prostituierte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das Deutsche Musterpack zeigt, was es wirklich kann – keine diplomatische Politik !!

Kommentar Verzicht von Martin Schulz

3.) Drama ersten Ranges

Kann das sein? Kann es sein, dass man Erleichterung verspürt, wenn Martin Schulz seinen Verzicht aufs Außenamt bekannt gibt? Falls, kippt dieses Gefühl umgehend in Ratlosigkeit um. Denn der Rückzug des Ex-EU-Parlamentspräsidenten, Ex-SPD-Spitzenkandidaten, Bald-Ex-Parteivorsitzenden Schulz ist ein Drama ersten Ranges. Für ihn, für seine Partei. Aber auch für dieses Land.

TAZ

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Von Berlin bis Saarbrücken: Politische Fürsten zeigen die wahren Gesichter.

Fall Klaus Meiser

4.) Die Furcht der Saar-CDU vor einem Schrecken ohne Ende

Bis in die hinterste Reihe der Abgeordnetenbänke gehen die Mitglieder des Saar-Landtags davon aus, dass die Tage ihres Präsidenten Klaus Meiser gezählt sind. Zwar hat bislang erst eine Fraktion, nämlich die Linke, den CDU-Politiker offiziell aufgefordert, sein Amt als Konsequenz aus der Affäre beim Landessportverband (LSVS) und den daraus folgenden Ermittlungen niederzulegen. Doch mittlerweile wird die Sache bei CDU und SPD ähnlich gesehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Nullen finden immer zusammen. Auch bei Prof. rechter Holzkopf. Möchte er später auch  von CDU – Wählern zum Kanzeler gewählt werden, reicht die persönliche Null nicht aus.

Große Koalition

5.) Scholz will die schwarze Null

Im Wahlkampf hatten sich viele Sozialdemokraten noch von der Sparpolitik des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble abgegrenzt. Nun aber bekräftigt SPD-Vizechef Olaf Scholz, der in der nächsten Regierung als Schäubles Amtsnachfolger gesetzt ist: „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“ Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: „Ja, das gilt auch für uns.“ Im SPIEGEL rechnet der Hamburger Bürgermeister vor, dass der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung stünden. Das sei der Rahmen, aus dem alle Ausgaben finanziert werden müssten. „Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen“, sagte Scholz. „Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht.“ (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Olaf Scholz im neuen SPIEGEL.)

Spiegel-online

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Aus einem Lager Deutscher Landbesetzer – dieses mal aus Asien wo sie nur ausbilden!  Auf dass die Leute lernen wie mit Waffen umgegangen wird.