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Archiv für Februar 9th, 2018

Die Wahrheit über Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Ewiger Frischling wird Frau Wutz

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–1.jpg

Von Michael Ringel

Wie erklärt man eigentlich Außerirdischen Andrea Nahles, die neue und erste weibliche Parteivorsitzende der SPD?

Ich weiß auch nicht mehr, wie ich am Mittwochabend mit meinem Wagen auf diese einsame Straße in dem abgelegenen Brandenburger Landstrich geraten bin, jedenfalls hörte ich gerade im Autoradio, dass die Große Koalition in Berlin nun fertig verhandelt worden war und dass Andrea Nahles neue SPD-Vorsitzende werden sollte, als die Radiostimme abrupt erstarb und der Motor stotternd ausging. Über dem Wagen aber erschien ein gleißendes Licht, in das ich jäh hinaufgesogen wurde wie mit einem Beamstrahl. Starr vor Schreck wurde ich besinnungslos …

Als ich wieder aufwachte, befand ich mich offenbar an Bord eines Raumschiffs und war an die Lehnen eines Stuhls geschnallt. Auf meinen Kopf spürte ich eine Art Metallschüssel, aus der mehrere Drähte herausführten. Um mich herum war ein einziges Zirpen und Zischen zu hören. Vage nahm ich die Gestalten mehrerer insektoider oder reptiloider Wesen wahr, die mich umkreisten, allerdings nicht genau auszumachen waren, weil ich wie in einem alten Polizeifilm von einer Verhörlampe geblendet wurde.

Datei:Asterix Musee du Bourget P1020341.JPG

Daneben konnte ich einen Hologrammschirm erkennen, über den Bilder ferner Galaxien und Sterne wie auch Ausschnitte aus der „Tagesschau“ flackerten, in denen deutsche Politiker mit ihren Dienstlimousinen vorfuhren. „Guten Tag, Experte!“, bollerte plötzlich eine roboterhafte Stimme los. „Wir freuen uns, Sie hier zu haben!“

Bollernde Maschinenstimme

Experte? Ich? Für was denn? Dachte ich, und als ob die Maschinenstimme meine Gedanken lesen konnte, beantwortete sie auch schon meine Fragen: „Sie sind Experte für Andrea Nahles. Erklären Sie uns bitte diese Frau.“

Um Himmels willen! In welchen Mystery-Film war ich denn hier geraten? Ooh, ich sollte besser solche Fragen nicht denken, sonst würden sie mir noch beantwortet werden von diesen Außerirdischen, die zwar recht friedfertig erschienen, aber offensichtlich Genaueres über unsere Zivilisation und deren Pro­tagonisten wissen wollten. Doch warum hatten sie sich ausgerechnet Andrea Nahles dafür ausgesucht? „Andrea Nahles ist ein interessantes Geschöpf, bitte erklären Sie uns diese humane Lebensform!“

Aber warum ich? Für deutsche Politiker gibt es doch viel bessere Erklärer wie zum Beispiel Markus Feldenkirchen vom Spiegel. Der ist doch ein typischer Vertreter der Gattung „Weiß nichts, kann aber alles erklären“. Es war, als läge über der Roboterstimme ein leichtes Lächeln: „Den haben wir schon vor Jahren hochgebeamt. Er ist unser Experte für Angela Merkel. Er besucht uns inzwischen freiwillig jeden Montag in unserem Raumschiff.“

Im Gegensatz zu solchen Koryphäen kenne ich mich mit Andrea Nahles und ihrem Innenleben überhaupt nicht aus. „Experte!“, mahnte die Stimme: „Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel!“ Wie bitte? Seit wann redeten denn extraterrestrische Kreaturen wie ein Nachrichtenticker, in dem auch ständig erstarrte Redewendungen verwendet werden und „jemandem der Rücken gestärkt“ oder „ein Hut in den Ring geworfen“ wird. Mir fiel der Philosoph Kierkegaard ein und sein Bonmot über bildhafte Sprache: „Wenn Hunde sprechen könnten, würden wir sie nicht verstehen.“ – „Experte! Lenken Sie nicht ab! Erzählen Sie alles über Nahles!“, drängte das Wesen.

Quelle    :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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2.)   von Oben   —  Raumschiff / Satelit

Urheber :  Pline

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Unten   —   Fassadenmalerei in Freiburg mit einer Liedzeile des Pippi-Langstrumpf-Liedes

 

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Menschen ohne Papiere ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Vom Ende des politischen Subjekts und dessen Neuanfang als Staatenloser

Hamburg Hafenstraße kmii.JPG

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Will man das politische Subjekt neu bestimmen, sollte man zunächst dessen Tod zur Kenntnis nehmen. Der Tod des politischen Subjekts, das ist das Ende eines Verfahrens, das politische Subjekt ‚zu bilden‘.

Das Ende kommt dort zum Vorschein, wo Netzwerkangehörigkeit und Staatsangehörigkeit ununterscheidbar werden; wo der zentrale Bezugspunkt des Subjekts sich verflüssigt. In seinem Essay geht Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki der Frage nach, welche Rolle Staatenlose bei einer Neubestimmung des politischen Subjekts spielen können:

Als Staatsangehörigkeit noch nicht dermassen entdifferenziert war wie heute, konnte das Subjekt im Angesicht des Staates ein politisches Subjekt werden. Der Staat steckte die Parameter für das Politisch-Sein ab: Parteien, Parlamente, Wahlen und andere Instrumente, die politische Willensbildung abverlangten und politische Einflussnahme ermöglichten. Jetzt, da sich diese Instrumente im zunehmenden Masse als wirkungslos erweisen; jetzt, da der Staat nicht mehr gleichrangiger Partner, sondern Zuarbeiter von Finanz- und Netz-Giganten ist – jetzt konditioniert der Vernetzungszusammenhang zwischen Wall Street und Silicon Valley sein Wirken.

Somit steht ein zentrales demokratisches Staatsformmerkmal eines Landes wie Deutschland auf dem Spiel: Volkssouveränität. Der Idee nach geht alle „Staatsgewalt (…) vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, wie es in Artikel 20 Absasatz 2 im Grundgesetz heisst. Doch die Idee von der Selbstbestimmungsfähigkeit des Staates wird im Vernetzungszusammenhang ad absurdum geführt. Die Souveränität der Staaten ist durch den stetig wachsenden Einfluss des internationalen Systems von zwischenstaatlichen und supranationalen Organisationen sowie durch die zunehmende politische und wirtschaftliche Interdependenz der Staaten immer weiter ihrer Grundlagen beraubt worden.

Veränderungen im Verborgenen

Es sind Veränderungen, die weitgehend im Verborgenen bleiben. Sind sind aber nicht ohne Wirkung. Indirekt zeigt sich die Wirkung in autoritären Gesten und disziplinarischen Massnahmen des Staates gegenüber der Bevölkerung: Radikale Spar- und Spionageprogramme für die eigene Bevölkerung, Tränengas und andere Waffen gegen Demonstranten, Fussfesseln für Gefährder, Mauern gegen Flüchtende, Deportationen von Schutzsuchenden, etc. So sind es vor allem zwei Tendenzen, die dem politischen Subjekt den Bezugspunkt entziehen und gewissermassen seinen Tod herbeiführen. Erstens, die Schwächung der Volkssouveränität. Zweitens, die Zunahme staatlicher Repression, die wiederum mit einer Destabilisierung von Bürgerrechten einhergeht.

Wenn im Rahmen dieser kritischen Tendenz Netzwerkangehörigkeit und Staatsangehörigkeit ununterscheidbar werden, wenn sich im Zuge dessen der Tod des politischen Subjekts ereignet; dann kommt die Tragweite dieses Prozesses auch dort zum Vorschein, wo fehlende Staatsangehörigkeit durch Netzwerkangehörigkeit ‚kompensiert‘ wird. Dies betrifft beispielsweise Staatenlose.

Staatenlose, weltweit soll es rund vier Millionen geben, entbehren einer properen Staatszugehörigkeit, doch da immer mehr Menschen auch in den ärmeren Regionen wie selbstverständlich mit Mobiltelefonen ausgestattet sind, können sie sich einer Netzwerkzugehörigkeit erfreuen. Man könnte auch sagen: Der Staat wird hier durch das Netz ersetzt – nichts anderes propagieren Facebook-Evangelisten, wenn sie das transnationale Netzwerk über den Nationalstaat stellen, frei nach dem widersprüchlich klingenden Motto: lang lebe die Facebook-Nation! Deutlicher noch als andernorts stellt sich hier also die Frage: Ist das Ende des politischen Subjekts besiegelt? Ist eine Neubestimmung fällig?

Eine Politik des Weltbürgertums scheint hier nahe zu liegen. Wer keinen Staat findet, der ist in der Welt zu Hause. Transnationale Institutionen wie der IWF spielen eine zunehmend wichtige Rolle für Wirtschaft und Staat, warum sollte es nicht analog dazu, transnationale Einrichtungen geben, die sich Weltbürgern annehmen? Die Narrativisierung und Imaginierung des Weltbürgertums lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Bis heute ist der Diskurs geprägt von Visionen, die Philosophen, Künstler, Unternehmer sowie Jet-Setter entwickelt haben. Kurz, Menschen mit Privilegien; Profiteure des Vernetzungszusammenhangs; Elitaristen im rechtsfreien Raum.

Bislang scheint die Politik des Weltbürgertums keine passende Perspektive entwickeln zu können auf Staatenlosigkeit, die Menschen nicht aus freier Wahl, sondern aus einer Notlage heraus erfahren. Die Rohingya beispielsweise, die im mehrheitlich buddhistischen Myanmar als muslimische Minderheit verdrängt worden sind – ins Niemandsland zwischen Myanmar und Bangladesch. Oder die Bidun, die nach der Gründung von arabischen Staaten wie Kuwait aufgrund ihrer nomadischen Lebensweise keine nationalstaatliche Zuordnung bekommen haben.

Staatenlose sind aussen vor

All das sind Beispiele für Staatenlosigkeit, die mit einem radikalen Verlust an Rechten sowie sozialen und ökonomischen Teilhabe-Optionen einhergeht. Mehr noch: Es geht nicht nur um einen Verlust von Rechten und Teilhabe-Optionen, sondern auch von Möglichkeiten, eigene Vorstellungen in den Diskurs einzubringen. Die vielbeschworene Vielstimmigkeit der digitalen Welt offenbart sich in solchen Momenten als Vielstimmigkeit der Bürger – allerdings auch nur jener, die es sich leisten können. Denn selbst als Bürger muss man Zeit und Geld haben, um am politischen Diskurs teilnehmen zu können. So oder so: Staatenlose bleiben aussen vor.

Das hat auch mit der Dominanz der imaginierten Gemeinschaften zu tun – jenen kollektiven Phantasmen, die Nationalstaaten im Inneren zusammenhalten konnten und die heute in neuer, weitaus fragmentierterer Weise, Netzwerke zusammenhalten können. Heute, da sich die Frage stellt, ob und wie Nationalstaaten als imaginierte Gemeinschaften reanimiert werden können, sollten wir zugleich die Aufmerksamkeit darauf lenken, worin die blinden Flecken dieses Verfahrens bestanden haben. Sicherlich, das passt nicht in das rechtspopulistisch geprägte Klima der Gegenwart.

Doch wenn Staatsbürger ernsthaft nach einer Neubestimmung ihrer politischen Subjektivität fragen, dann müssen sie die Perspektive der Staatenlosen in Betracht ziehen. Ihre Existenz sowie die wachsende Anzahl von Asylsuchenden, Geflüchteten und illegalisierten Migranten, die häufig ohne eindeutige staatliche Zuordnung sind, zeugt von ungeheuerlichen blinden Flecken in der Geschichte jener imaginierten Gemeinschaften, die Nationalstaaten zu Grunde liegen. Reproduzieren wir das Verfahren, wie die Rechtspopulisten es vorschlagen, so reproduzieren wir die blinden Flecken und werden kaum in der Lage sein, eine Neusbestimmung der Staatsbürgerschaft und der politischen Subjektivität vorzunehmen.

Doch es wird nicht reichen, die Staatenlosigkeit einfach nur ‚ins Blickfeld‘ der Staatsbürgerschaft zu rücken. Vielmehr sollte es auch darum gehen, die Perspektive der Staatenlosen selbst zu ‚empowern‘, sprich: Bedingungen herzustellen, unter denen diese weitgehend un-imaginierten und geradewegs weg-imaginierten Gemeinschaften, zu imaginierten Gemeinschaften werden können. Es geht um die Sichtbarkeit und Präsenz von Staatenlosen in Erzählungen, Bildern, etc. – und um deren Autorschaft von eben diesen Bildern und Erzählungen. Denn gegenwärtig sind Staatenlose nicht nur Teil eines Subproletariats ohne Rechte. Sondern auch Protagonisten ohne narrativen Rahmen oder bestenalls Figuren in einer Erzählung, die von anderen geschrieben, editiert, publiziert und gelesen wird.

Staatenlose sehen ein anderes Web als Staatsbürger

File:Rotterdam kunstwerk vijf papieren bootjes.jpg

Das Problem der Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit von Staatenlosen ist nicht zu unterschätzen. Im nationalen Kontext werden Minderheiten wie Rohingya oder Bidun systematisch unterdrückt. Nicht nur, was Rechte angeht, sondern auch was ihre Sichtbarkeit angeht und Möglichkeiten, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Das gilt auch für Geflüchtete in Deutschland. Nur für einen kurzen Moment gab es Aussicht auf Anerkennung, gab es mediale Aufmerksamkeit. Es war das Sommermärchen des Jahres 2015. Kurze Zeit später musste man einen politischen Kurswechsel sowie einen stetig sinkenden Kurs in der Aufmerksamkeitsökonomie konstatieren. Bilder und Stimmen von Geflüchteten sind in den Massenmedien allenfalls bei Negativ-Nachrichten noch gefragt. Das verkompliziert eine ohnehin schon vertrakte Lage. Denn auch ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, wie man sich als Staatenloser (oder Geflüchteter) verhalten soll: Soll ‚ich‘ mich zeigen oder verstecken?

Im Zuge dessen drängt sich die Frage auf, wer eigentlich die Bedingnugen für Sichtbarkeit absteckt. Es beginnt mit Ungleichheiten bei den Privilegien des Blicks im Internet, dessen Schnittstellen im zunehemenden Masse ‚intelligent‘ auf die Nutzer reagieren und nur noch ‚personalisierte‘ Einblicke zulassen: Wer sieht was und wen? Wen oder was darf ich sehen, bzw. muss ich nicht sehen? Es heisst, arme Menschen sehen ein anderes Netz als reiche Menschen. Man könnte auch sagen, Staatenlose sehen ein anderes Web als Staatsbürger.

Und es hört nicht damit auf, dass die Frage der Überwachung und Selbstüberwachung, oder allgemeiner noch: der Bewegungskontrolle in sozialen Netzwerken wie Facebook, eine völlig andere Bedeutung bekommt, wenn man Staatenloser oder Staatsbürger ist. Soll ich mich da präsentieren, weil Facebook ein Marktplatz ist, den ich nicht ignorieren kann? Soll ich mir ein Profil anlegen und dort unter Klarnamen und mit einem realen Bild von mir auftreten? Die Fragen haben eine politisch andere Gewichtung, weil das datenschutzrechtliche Dilemma, das sich in solchen sozialen Netzwerken ereignet, für Staatenlose und geflüchtete im Zweifelsfall weitaus schlimmere Folgen hat. Wenn es hoch kommt, bringen einen falsche Witze über heikle Themen in ein CIA-Gefängnis. Im Normalfall wird man ansonsten als Versuchskaninchen für die millardenschweren Innovationen der Sicherheitsindustrie missbraucht.

Das System überschreiben

Die Politik des Sichtbarmachens, Narrativsierens und Imaginierens ist vertrakt. Doch das Entscheidende ist, dass man die kollektive Vorstellungskraft stimuliert und die politischen Fragen darin – eben auch bezüglich des Verfahrens des Vorstellens selbst – nicht aussen vor bleiben. Da mögen selbst Blockbuster-Filme nicht unwillkommen sein. In Neill Blomkamps „Elysium“ (2013) etwa ist die Menschheit in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite stehen Bürgerinnen und Bürger eines buchstäblich überirdischen Refugiums des Wohlstands namens Elysium – die Architektur der künstlichen Welt ist inspiriert durch den Stanford Torus, die Austattung orientiert sich an der Superreichen-Nachbarschaft Bel Air in L.A., erinnert aber auch an The World, jene künstliche Inselgruppe in Dubai, die einige Kilometer vor der Küste des Stadtteils Jumeirah liegt.

Auf der anderen Seite stehen mehr oder minder rechtlose Bewohnerinnen und Bewohner der Erde, die von Elysium träumen. In einem technologisch hochgerüsteten Moment der Geschichte kann nur eine Gruppe von Hackern Widerstandsbewegungen organisieren, die in ihrem Erscheinungbild deutlich an Bilder von Fluchtbewegungen aus der jüngsten Gegenwart erinnern: Bei einem der Fluchtversuche über die ‚Mauer‘, stranden die Flüchtenden auf der Suche nach medizinischer Grundversorgung im Vorgarten einer Villa – eine Variation des massenmedial bekannten Bildes von afrikanischen Geflüchteten, die auf der Mauer einer Golfanlage kauern oder an einem Strand vor Anker gehen, der von betuchten Touristen bevölkert wird.

Als einer der Protagonisten zu Spider kommt, dem Anführer der Hacker-Widerstandsbewegung, weil er einen Datensatz entwenden konnte, der den Reboot von Elysium möglich macht, sagt Spider: „They will hunt you to the edge of the Earth for this“. Sein Gegenüber entgegnet: „What is it?“ Darauf Spider: „It’s a reboot programme for Elysium. Whoever has this has the power to override their whole system. Open the borders. Make everyone a citizen of Elysium.“ Im Showdown kommt das Reboot-Programm tatsächlich zur Anwendung und wir sehen Spider an seinem Laptop. Er kann Eingriffe im Code vornehmen und tauscht an der entscheidenden Stelle „illegal“ mit „legal“ aus und macht auf diese Weise alle Bewohnerinnen und Bewohner der Erde zu Staatsbürgern von Elysium. Das bedeutet hier in erster Linie: Zugang zu medizischner Grundversorgung für alle.

Die Vorstellung, das Unterpriveligierte per Knopfdruck zu ihrem Recht kommen, wird in der gesellschaftlichen Realität beispielsweise durch Security Research Labs stimuliert. Das von Hackern gegründete Unternehmen konnte demonstrieren, dass es gar nicht so schwer ist, bereits bezahlte Flüge unerkannt umzubuchen und sich so die Tickets unwissender Reisender anzueignen. Frei nach dem Motto: „Freiflug unter fremden Namen“. Einen Mausklick entfernt scheint auch die Manipulation von ID-Daten. Sollten Aktivisten wie Anonymous kostenlose Buchungscodes und entsprechend gehackte Reisepapiere nicht an die Herrscharen Flüchtender weiterleiten, damit sie nicht länger in Schlauchbooten nach Europa kommen müssen?

Wenn wir heute solchen politischen Träumereien nachhängen, dann ist das auch ein Zeichen dafür, wie akut der politische Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.#

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Grafikquellen   :

Oben   —    Logo „kein mensch ist illegal“ an der Ostseite eines Hauses an der St. Pauli Hafenstraße in Hamburg

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Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

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Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

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Zur Koalitionsbildung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Eine Partei schafft sich ab

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Von Christoph Butterwegge

Die SPD droht an Fehlern aus der eigenen Vergangenheit zu scheitern

Nicht die Großen Koalitionen von 2005 und 2013 sind für den Niedergang der SPD verantwortlich, sondern ihre „Agenda“-Politik, die im Bündnis mit der Union modifiziert fortgesetzt wurde. Dass die SPD nach 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, ist einerseits der Enttäuschung vieler Menschen über ihre Regierungspraxis geschuldet – und andererseits der Tatsache, dass sie ihre Stammklientel, die damals noch aus Facharbeitern bestand, durch eine Prekarisierung der Arbeitswelt mit zerstört hat. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne. Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Kinder- und spätere Altersarmut.

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Statt eine progressive und innovative Kraft im deutschen Parteiensystem zu sein, fungiert die Sozialdemokratie vor allem als politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht. Ausgerechnet an Stellen, wo der vorliegende Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt, geht es gar nicht mehr um gesellschaftlichen Fortschritt, der viele junge Menschen mitreißen und für die SPD begeistern könnte, sondern bloß um die Wiederherstellung eines früheren Zustands und die Revision eines Rückschritts, den Minister und Abgeordnete der Partei selbst herbeigeführt haben. Die soziale Gerechtigkeit wurde häufig mit Füßen getreten. Dadurch untergrub die SPD ihre Glaubwürdigkeit und entfernte sich weit von politischer Gradlinigkeit. Während die Echternacher Springprozession nach dem Motto „Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück!“ ans Ziel gelangt, wenngleich verspätet, schafft es die SPD nach dem Motto „Zwei Schritte zurück, einen Schritt vorwärts!“ nie dorthin.

Für das Linsengericht einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD ihre Kernforderung nach Einführung der Bürgerversicherung fallengelassen. Es war jedoch die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die das Prinzip der paritätischen Beitragszahlung durch Einführung des Zusatzbeitrags der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens zum 1. Juli 2005 ausgehebelt hatte.

Das von 53 Prozent zur Jahrtausendwende auf 48 Prozent vor Steuern gesunkene Rentenniveau wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag auf diesem Niveau bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Für die Talfahrt des Sicherungsniveaus hatte ebenfalls die rot-grüne Koalition gesorgt, als sie die sogenannte Riester-Treppe und den „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenanpassungsformel einführte.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, welche die Bezieher von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen gegenüber Arbeitnehmern privilegiert, die ihrerseits Löhne und Gehälter mit bis zu 42 Prozent versteuern müssen. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Abgeltungssteuer in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel zum 1. Januar 2009 eingeführt.

Quelle    :   TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Ober    —    Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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2. von Oben    –

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten    —  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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DL – Tagesticker 09.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Jetzt zeigen PolitikerInnen ihren wahren Charakter. Jeder sieht sich selbst an erster Stelle! Hohle Köpfe welche ihre niedrige Herkunft nicht leugnen können und zeigen dass es nur um die eigensten Interessen geht. Hochstapelei, Verleumdung, Denunziation, Betrug –  gepaart bis zu kriminellen Handlungen. Das alles sollten sich die BürgerInnen gut merken, bevor sie die öffentlichen Kloaken das nächste Mal zur Wahl besuchen!

Reaktion auf Kritik

1.) Scholz lobt Gabriel und betont „guten Umgang in der SPD“

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel hat mit harscher Kritik an seiner eigenen Partei für Aufregung gesorgt. Nun äußert sich der erste SPD-Spitzenpolitiker. In einem Interview versucht SPD-Vize Scholz, die Wogen zu glätten. Mehr im Ticker.

Die Welt

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Wer Merkels internationalen Vorgaben nicht folgt, sollte als Trump erst gar nicht starten.

Nach Luftangriff

2.) Syrien wirft USA Massaker vor

Die syrische Regierung hat den Luftangriff des US-Militärs auf regierungstreue Truppen als „brutales Massaker“ bezeichnet. „Diese neuerliche Aggression bestätigt die niederen Beweggründe gegen die Souveränität Syriens“, hieß es in einem Brief des syrischen Außenministeriums an den Uno-Generalsekretär und den Präsidenten des Uno-Sicherheitsrates. Das Land warf der von den USA geführten Anti-IS-Koalition Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung vor.

Spiegel-online

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Politiker leben es vor. Von ihnen geht die größte Hetze aus ! Ein komplett Verasagen der Vorbilder !

Entscheidung im Fall „Altermedia“

3.) Hassportal mit Ziel „Volksverhetzung“

STUTTGART taz | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiber des rechtsex­tremen Hassportals Altermedia verurteilt. Sie hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzung betrieben. Die Freiheitsstrafen wurden überwiegend zur Bewährung ausgesetzt. Der deutsche Ableger des internationalen Nazi-Netzwerks Altermedia war 2003 von Axel Möller gegründet worden. Es war das zentrale Portal für Nazi-Hetze, Rassismus und Holocaust-Leugnung in Deutschland.

TAZ

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Das Recht auf Immunität für einen Politiker gleicht schon einer Farce ! „Die Macht wehrt sich –  gegen die Macht ? Ein Politiker ist also kein Gleicher unter Gleichen ?

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) Landtagspräsident geht gegen Saar-Landtag vor

Die Folgen der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) werden möglicherweise den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) von LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) beantragt und der Rechtsausschuss auf einen Widerspruch verzichtet hat, läuft heute Nachmittag die 48-Stunden-Frist ab. Erst dann könnte offiziell gegen Meiser wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Untreue ermittelt werden. Nach Informationen unserer Zeitung hat allerdings Meisers Verteidiger, Rechtsprofessor Guido Britz, den Landtag schriftlich aufgefordert, die Immunität seines Mandanten nicht aufzuheben. Er widerspricht ausdrücklich der Entscheidung des Landtags-Rechtsausschusses.

Saarbrücker-Zeitung

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Große Koalition

5.) Juso Chef Kühnert startet an diesem Freitag seine „Nein“-Kampagne

Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, startet mit einer Diskussionsveranstaltung am Freitag um 17 Uhr in Leipzig eine bundesweite Kampagne für ein Nein zur großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid. Geplant sind in der Regel zwei Veranstaltungen pro Tag. Kühnert ist energischer Kritiker einer neuen Koalition mit CDU/CSU, da er einen weiteren Profilverlust der Sozialdemokraten befürchtet, die in Umfragen auf 17 Prozent gefallen sind. Der Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Ausgezählt wird in der SPD-Zentrale ab dem 3. März. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Insgesamt können 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

Tagesspiegel

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Wo die Macht bröckelt – setzt der Verstand aus  ! In der Geschichte finden sich viele Beispiele des menschlichen Waterloo!

Groko-Kritik in der CDU

6.) „Ein miserables Verhandlungsergebnis“

So mancher in der CDU-Spitze wird nun erleichtert sein, dass die Partei keinen eigenen Mitgliederentscheid wie die SPD über den Koalitionsvertrag angesetzt hat. Denn wie der ausginge, scheint – einigen Reaktionen nach zu urteilen – gar nicht sicher. Zahlreiche kritische Stimmen sind aus der CDU derzeit zu hören. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums an die SPD schmerzt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, dass sich die „Begeisterung beim Ressortzuschnitt“ in Grenzen halte. Seine Partei habe sowohl den Sozialdemokraten als auch der CSU Zugeständnisse gemacht. „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“.

Sueddeutsche-Zeitung

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TITANIC-Umfrage fürs Kriegsgebiet:

7.) Durch welche deutsche Waffe würden Sie am liebsten getötet werden?

 

  • Durch ein Sturmgewehr von Heckler & Koch
  • Durch einen Leopard-2-Kampfpanzer
  • Durch eine Arschbombe von Peter Altmaier

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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