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RENTENANGST

Archiv für Februar 8th, 2018

Spaniens gestohlene Babys

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Baby-Handel in der Ära Franco

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Von Reiner Wandler

Sie liebte ihren Papa, dann starb er. Heraus kam: Er war nicht ihr Vater. Seitdem sucht Ascensión López nach der Wahrheit – so wie Tausende.

ALMERIÁ taz | Jedes Mal, wenn es an der Tür klingelt, bekommt sie Angstzustände. „Jetzt ist es so weit! Das ist der Haftbefehl“, denkt Ascensión López dann. Sie sitzt in ihrem Haus im südspanischen Almería am Wohnzimmertisch und erzählt von einem langen Kampf, von Ängsten und Verzweiflung. Vor ihr liegen Ordner mit Dokumenten, die sie in den vergangenen Jahren mühsam zusammengetragen hat. „Ich bin mir mittlerweile sicher, dass ich ein gestohlenes Baby bin“, sagt die 53-Jährige.

Ascensión López hat Angst vor dem Gefängnis, obwohl sie kein Verbrechen begangen hat. Was sie getan hat: Sie forschte in ihrer Vergangenheit und machte öffentlich, was sie herausgefunden hatte. Sie ist überzeugt, dass sie 1964 von ihren Adoptiv­eltern in einem Krankenhaus in Sevilla gekauft wurde. Wer ihre eigentliche Mutter war, ob sie ihr weggenommen wurde oder ob diese in die Adoption eingewilligt hatte, López weiß es nicht.

Doch sie wird den Verdacht nicht los, eines der Opfer eines perfiden Menschenhandels zu sein, dessen Folgen Spanien bis heute umtreiben. „Bebés robados“ – „gestohlene Babys“ werden die Betroffenen genannt. Ihren Müttern, meist aus einfachen Verhältnissen, oft sehr jung und alleinstehend, wurde erklärt, ihre Kinder seien bei der Geburt verstorben. Dann wurden die Babys an reiche Familien verkauft. Das ging so seit Beginn der Franco-Diktatur und bis Anfang der 1990er Jahre.

Ende der nuller Jahre begann der spanische Star-Richter Baltasar Garzón in ersten Fällen zu ermitteln. Er ging davon aus, dass allein im Spanischen Bürgerkrieg und dem ersten Jahrzehnt der Franco-Diktatur rund 30.000 Kinder die Familie wechselten. Oft stammten die Kinder von inhaftierten Frauen der republikanischen Kämpfer, den Verlierern des Bürgerkriegs. Kirche und Diktatur übergaben sie regime­treuen Familien, um so eine nationalkatholische Erziehung sicherzustellen.

Mafiöse Verbindungen von Ärzten und Geistlichen

Was aus einer politischen Motivation heraus begann, ging auch nach dem Tod Francos 1975 weiter. Mafiöse Verbindungen aus Ärzten und Geistlichen machten aus dem Verkauf von Neugeborenen ein lukratives Geschäft. Verstrickt in die Machenschaften waren oft auch Nonnen, die vorgaben, „gefallenen Frauen“ helfen zu wollen. Insgesamt gehen Betroffenen­organisationen von bis zu 300.000 Kindern aus.

Ascensión López wirkt älter, als sie ist. 2013 berichtete sie im Fernsehen von ihrem Fall – und von ihrem Verdacht. Sie war nicht die Einzige, die mit ihrem furchtbaren Verdacht an die Öffentlichkeit ging. Das Fernsehen stürzte sich auf die Fälle; manchem „gestohlenen Baby“ und so mancher Mutter, die ihr Kind suchte, half dies: Sie fanden sich wieder. López hoffte, dass auch sie fündig werden könnte.

Die Nonne vom Orden der „Hijas de la Caridad“ arbeitete damals im Heim für Neugeborene des Krankenhauses in Sevilla. Baena soll, davon ist Lopez überzeugt, die Adoption eingefädelt haben.

File:Virgen del Rocio.JPG

Bei ihrem TV-Auftritt erwähnte Lopez auch den Namen Dolores Baena. Die Nonne vom Orden der „Hijas de la Caridad“ ist die Nichte ihres Adoptivvaters und arbeitete damals im Heim für Neugeborene des Krankenhauses in Sevilla. Baena soll, davon ist Lopez überzeugt, die Adoption eingefädelt haben. Nach der Ausstrahlung zeigte die Nonne López wegen Verleumdung an. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, behauptete sie und gewann den Prozess 2015.

López wurde zu 40.000 Euro Entschädigung, 3.000 Euro Strafe und der Übernahme der Gerichtskosten verurteilt. Und wer nicht zahlt, muss in Haft. Im Falle von Ascensión López sind es fünf Monate: „Ich habe das Geld nicht. Ich bin seit Jahren arbeitsunfähig“, sagt sie. Ein Antrag auf Begnadigung, unterschrieben von 90.000 Unterstützern, wurde vom konservativen Justizminister im vergangenen November abgewiesen.

Sechzehn Tabletten nimmt sie täglich

Neben López, am Tisch im Wohnzimmer, lehnt ihr ständiger Begleiter, eine Krücke. Es geht ihr gesundheitlich nicht gut. Die Liste der Krankheiten, die sie plagen, ist lang. Zucker, Schilddrüse, chronischer Mangel an roten Blutkörperchen. Sechzehn Tabletten nimmt sie täglich.

Das Haus, in dem sie wohnt, ist ein einfacher Flachbau außerhalb der Stadt. Es liegt inmitten eines Meers aus Folienzelten, in denen hier in Süd­spanien das Gemüse für halb Europa angepflanzt wird. Das Land, das López einst bestellte, gehört ihr schon lange nicht mehr. Eine Scheidung nach einer Ehe voller häuslicher Gewalt, ihre Krankheiten und die fehlende Sozialhilfe haben sie in die Schulden getrieben. „Selbst mein Haus, das ich von meiner Adoptivmutter erbte, ist mit einer Hypothek belegt.“ Zwei ihrer drei Kinder leben noch bei ihr. Beide studieren, trotz ständiger Geldnot hat López sie dazu ermutigt.

Zu den Dokumenten, die López auf dem Wohnzimmertisch vor sich hat, zählen Auszüge aus dem Einwohnerregister, Unterlagen aus der Klinik, ein Teil der Adoptionsakten. Auf einigen Dokumenten, so auf einem Papier aus der Adoptionsakte, taucht der Name der Nonne auf. Warum hat sie diesen in der Fernsehdiskussion im Oktober 2013 öffentlich gemacht? „Ich habe den Namen der Klinik und den der Nonne genannt, in der Hoffnung, je mehr ich preisgebe, um so leichter ist es für meine richtige Mutter, mich zu erkennen“, sagt sie.

Ascensión López erinnert sich noch sehr gut an jenen Tag, als sie an ihrer Herkunft zu zweifeln begann. Sie war acht Jahre alt. „Ich kam von der Schule nach Hause und mein Vater war an einem Hirnschlag gestorben“, erinnert sie sich. Das Mädchen schloss sich weinend in ihr Zimmer ein. „Plötzlich ging die Tür auf. Eine mehr als zwanzig Jahre ältere Cousine stand vor mir und schleuderte mir ins Gesicht: Was heulst du? Der Mann hat doch gar nichts mit dir zu tun.“

Die Adoptiveltern waren damals 54 und 60 Jahre alt

Nichts mit ihr zu tun? Die Achtjährige war geschockt und begann zu fragen, bekam aber nur widersprüchliche Antworten, bis ihre Mutter schließlich die Adoption gestand. Sie hätten viel, viel Geld bezahlt, an die Kirche und an andere Stellen. 250.000 Peseten seien es gewesen; zu einer Zeit als ein Facharbeiter 5.000 bis 6.000 Peseten im Monat verdiente.

Lopez’ Adoptivmutter erzählte ihr, dass ebenjene Nonne damals bei ihnen zu Hause angerufen habe: „Richte deinem Mann aus, dass ihr nach Sevilla kommen sollt. Hier ist eine, die fällig ist“, soll die Nonne gesagt haben. „Viel mehr hat mir meine Mutter nie erzählt“, sagt López. Sie vermutet, dass sie auch gar nicht mehr wusste. „Mein Adoptivvater war sehr katholisch. Er fällte alle Entscheidungen allein.“

Eine Woche haben ihre Adoptiv­eltern – so konnte López es rekonstruieren – in Sevilla gewartet und sie dann mitgenommen. Ihre Adoptiveltern waren zu dieser Zeit 54 und 60 Jahre alt. „Weder damals noch heute lässt das Gesetz ein Paar in diesem Alter ein Baby adoptieren“, wundert sich López.

Der 7. Mai 1964, das ist ihr Geburtsdatum im Registerauszug, dessen Kopie López aufbewahrt. Eine andere Bescheinigung widerspricht dem allerdings. Demnach wurde López bereits am 5. Mai getauft. „Ich weiß also nicht einmal, wann mein Geburtstag ist“, sagt sie und schaut dabei auf die Dokumente, die sie immer wieder hin und her sortiert.

Unter ihrem Namen gab es keinen Eintrag im Register

Quelle   :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Carlos Galán de la Torre es recibido por el Jefe del Estado en el Palacio del Pardo por haber sido galardonado con Medalla de Oro en el XXI Salón Internacional de Invenciones de Bruselas

Description Hôpitaux universitaires Virgen del Rocío, Séville
Date
Source Own work
Author Zeier Gregory

 

 

 

 

 

 

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Weil sie’s kann : CSU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU
soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen

Quelle  :  NETZPOLITIK ORG

Von

Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.

Nach zwei Ministerpleiten im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt) unternimmt die CSU nun einen dritten Anlauf, um Deutschlands digitale Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Wer für die Bayern das Ministeramt übernimmt, war zunächst nicht festgelegt.

An Aufgaben wird es jedenfalls nicht mangeln, entsprechend voll ist das ausverhandelte Pflichtenheft (PDF) gefüllt. Beim Breitbandausbau will die Große Koalition den längst überfälligen Kurswechsel hin zur Glasfaserinfrastruktur vollziehen und bis 2025 den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen erreichen. Der Ansatz bleibt unter Einbeziehung des Industrieverbands Netzallianz weiterhin marktgetrieben und soll mit rund 10 bis 12 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Kommen soll ein guter Teil des Geldes aus der anstehenden Versteigerung der 5G-Lizenzen, bei der natürlich möglichst viel eingenommen werden soll. Böse Zungen könnten also behaupten, dass auf der einen Seite Netzbetreibern Geld aus der Tasche gezogen wird, um sie auf der anderen Seite mit Subventionen zum Breitbandausbau zu ermuntern.

Etikettenschwindel Vectoring nicht vom Tisch

In dem Entwurf heißt es zwar, öffentlich gefördert werden sollen ausschließlich Ausbauabschnitte, die mit Glasfaser bestückt werden. Das impliziert jedoch, dass die auf Kupfer angewiesene Vectoring-Technik weiterhin förderfähig bleibt. Schließlich werden bei Vectoring die entsprechenden Verteiler über Glasfaser angebunden, nicht aber die verbleibende „letzte Meile“ bis ins Haus. In den vergangenen Jahren hielt das Dobrindt nicht davon ab, in seinen Pressemitteilungen vollmundig und irreführend dennoch von einem „Glasfaserausbau“ zu sprechen. Zu früh freuen über den angekündigten Sprung ins 21. Jahrhundert sollte sich also niemand, den Zwischenschritt Vectoring wird auch die neue Regierung nicht auslassen.

Nichts Gutes könnte auch die Absicht verheißen, auf Regulierung bei neu errichteten Glasfasernetzen zu verzichten. Zwar sollen solche Netze auch Wettbewerbern einen „diskriminierungsfreien Zugang“ (Open Access) gewähren, aber hier steckt der Teufel im Detail. Regulierer sollen laut Großer Koalition nur im Nachhinein einschreiten können, etwa wenn marktbeherrschende Unternehmen wie die Telekom Deutschland überhöhte Preise für den Zugang fordern. Oder wenn Netzbetreiber strategische Partnerschaften schließen, um den Markt regional unter sich aufzuteilen und so Monopole beziehungsweise Oligopole schaffen. Davor warnte erst kürzlich die Monopolkommission (PDF). Dann könnte das Kind aber schon längst in den Brunnen gefallen sein.

Kaputter deutscher Mobilfunkmarkt bleibt wohl erhalten

In eine ähnliche Richtung weist auch die Formulierung, Mobilfunkanbietern durch Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht beim nationalen Roaming Absprachen zu erlauben. Damit wollen die Koalitionäre eine lückenlose Mobilfunkversorgung erreichen, was zunächst nicht schlecht klingt. Allerdings könnten sich die Netzbetreiber dann nicht nur den Aufbau der Netze strategisch aufteilen, sondern auch gleich dafür sorgen, dass die deutschen Mobilfunkpreise und monatlichen Datenvolumina künstlich hoch bleiben. Denn nur so funktionieren Zero-Rating-Geschäftsmodelle à la StreamOn und Vodafone Pass.

Würde ein Mobilfunkanbieter mit leistbaren Preisen, zeitgemäß hohen oder gar unlimitierten Datenkontingenten und unterm Strich guter Netzversorgung auf den deutschen Markt kommen, hätte er einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil. Die im Koalitionsvertrag gesetzten Anreize, die derzeitigen Marktstrukturen und historische Erfahrungen lassen aber den Schluss zu, dass dies nicht eintreten wird. Es besteht kaum ein Anlass, warum sich die in Deutschland tätigen Betreiber gegenseitig das Geschäft kaputt machen sollten.

Schlupfloch bei der Netzneutralität bleibt

Das unterstreicht auch der neue Absatz zur Netzneutralität, der nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Immerhin, denn im durchgesickerten Zwischenstand von letzter Woche fand sich nicht einmal der Hinweis auf ein freies Netz. Aber die Koalitionäre orientieren sich rein an den europäischen Vorgaben der EU-Verordnung zur Netzneutralität und stellen kein gesetzliches Verbot der Zero-Rating-Praxis in Aussicht. Stattdessen soll die Bundesnetzagentur – der aufgrund der Schlupflöcher vergleichsweise die Hände gebunden sind – gemeinsam mit den Medienanstalten der Länder – die Zero Rating als „abstrakte Gefahr“ einstufen (PDF) – die Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität „streng beaufsichtigen“.

Datei:Monsters of Law - Folie.jpg

Deutschland soll 5G-Leitmarkt werden

Wie schon die Vorgängerregierung will die neu aufgelegte Große Koalition Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen. Neben den künftig erlaubten Absprachen und der Erlaubnis zum nationalen Roaming sollen zusätzlich Ausbauauflagen an die Lizenzvergabe geknüpft werden. Funklöcher sollen die Nutzer mittels App an die Bundesnetzagentur melden, die jährliche Monitorberichte veröffentlichen soll. Ebenfalls im letzte Woche durchgesickerten Zwischenstand war schon vom Ausbau von frei nutzbaren WLANs sowie der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Projekten zu lesen. Verschwunden ist eigentümlicherweise der ausdrückliche Hinweis auf das EU-Projekt Wifi4EU.

In den Vertrag geschafft hat es hingegen die Absichtserklärung, das Recht auf einen zeitgemäßen Internetzugang bis Mitte der Legislaturperiode gesetzlich zu verankern und ab 2025 zur Geltung kommen zu lassen. Bei näherer Betrachtung deutet jedoch vieles darauf hin, dass die an sich sinnvolle Idee am heftigen Widerstand der Industrie scheitern dürfte.

Eine knappe Erwähnung findet zudem eine „Digitalagentur“, deren Einrichtung geprüft werde. Diese soll die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen unterstützen und sich Fragen der Telekommunikations-, Plattformregulierung oder Marktbeobachtung widmen. Die Idee scheint noch von Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu stammen, der einen ähnlichen Vorschlag im Frühjahr 2016 zur Debatte stellte. Im Jahr zuvor waren es Gabriel und Heiko Maas (ebenfalls SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, die eine Digitalagentur forderten.

Monsters of Law – Folie.jpg 

 

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Neue Frauen für das Land

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Neue Frauen braucht das Land

File:KAS-Landtagsfraktion Baden-Württemberg-Bild-14302-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Sieben weibliche CDU-Abgeordnete rühren die Werbetrommel für das bestehende Landtagswahlrecht, das die Geschlechterungerechtigkeit im Parlament zementiert. Sie beteuern, dazu nicht von Männern gedrängt worden zu sein. Das macht die Sache nicht besser.

Das Internet vergisst bekanntlich nichts. Auch nicht diese PR-Trailer aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste. Sieben von elf baden-württembergischen CDU-Parlamentarierinnen outen sich in Kurzvideos auf der Facebook-Seite ihrer Fraktion ungeniert: als resistent gegen alle Diskussionen über den bundesweit einmaligen Männerüberhang im Stuttgarter Landtag. Und als uninteressiert an der Beachtung des innerparteilichen Drittel-Quorums auf der Ebene der Bundespartei, das vor über zwei Jahrzehnten beschlossen wurde. Obwohl es im „Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern“ aus dem Konrad-Adenauer-Haus unmissverständlich heißt, dieses Drittel-Quorum müsse „weiterhin konsequent umgesetzt werden“.

Genau davon will die kleinere Regierungsfraktion nichts wissen, auch im Jahr 2018 nicht. Und entgegen aller Beteuerungen lassen sich die sieben weiblichen Abgeordneten vor den Karren von männlichen Fraktionskollegen spannen, die um ihre Mandate besorgt sind. Wie anders ist es zu verstehen, dass sich, als einer unter vielen aus der Fraktion, Ex-Finanzminister Willi Stächele zu Wort meldet und einen Uralt-Vorschlag recycelt. Der damalige Innenminister Frieder Birzele (SPD) hatte Mitte der Neunziger ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise ins Spiel gebracht. Die CDU lehnte ab. Jetzt holte Stächele die Idee aus dem Archiv, denkt laut über eine Umsetzung ab 2026 nach. Da ist er selber 75 und im wohlverdienten Ruhestand.

Handgestrickter Auftritt der CDU-Frauen

Vor allem aber offenbaren die reichlich handgestrickten Auftritte der sieben Frauen im Netz ihre kümmerlichen Kenntnisse in Wahlrechtsfragen. Selbst Nicole Razavi und Sabine Kurtz, immerhin seit zwölf Jahren im Hohen Haus, argumentieren ersichtlich auf einer falschen Faktenbasis. Sie gehen zu sehr von Regeln aus, wie sie sich die CDU selbst gegeben hat, die aber keinesfalls Teil eines neuen Wahlrechts sein müssten. Und verkennen ganz und gar die Funktion eines Instruments wie der Liste. Die wäre ja gerade dazu da, Verhältnisse zu verändern, die sich auf anderem Wege, wie das aktuelle Geschlechterverhältnis lehrt, nicht in ausreichendem Maße in die richtige Richtung entwickeln.

Zugegeben, die Sachlage ist nicht einfach. Nach einem Wahlrecht, das es sonst nirgends in der ganzen Republik gibt, ziehen in jedem der 70 Wahlkreise, in die Baden-Württemberg aufgeteilt ist, der oder die BewerberIn mit den jeweils meisten Stimmen sicher ins Parlament ein. Die Wahl dieser 70 bliebe von den meisten der seit Mitte der Achtziger Jahre diskutierten Überlegungen und der diesmal per Koalitionsvertrag erstmals fest versprochenen Reform unberührt.

Der Streit geht also nur um diejenigen VolksvertreterInnen, mindestens 50 an der Zahl, die nach den besten Wahlkreisergebnissen, gerankt in den vier Regierungsbezirken, vergeben werden. Logischerweise an Männer und Frauen, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnten. Vorbestimmt werden könnten sie durch eine Liste, wie sie bei Bundestags- oder Europawahlen seit langem selbstverständlich ist und mit der die Delegierten eines Parteitags Schwerpunkte setzen: Zum Beispiel könnte die Union ihre inzwischen notorische Großstadt-Schwäche beheben oder die Geschlechter paritätisch berücksichtigen. Das CDU-Ergebnis von 2016 zeigt, wie dringend auf diesem Felde Korrekturen wären: 20 Abgeordnete haben ihr Landtagsmandat auf Grund dieser Zweitauszählung erhalten, davon sind 16 Männer und nur vier Frauen. Nach dem von der Bundes-CDU verlangten Quorum müssten es aber sieben sein. So weit, so schlecht.

Noch schlechter ist allerdings, welche Argumente gegen eine Reform gesammelt wurden und dass die, wie ihr Chef Wolfgang Reinhart angekündigt hat, von der CDU-Fraktion zu allem Überfluss „ins Land hinaus“ getragen werden sollen. Sabine Kurtz, Abgeordnete aus Leonberg und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der Union, fabuliert über die Basis- und Bürgernähe, die sie „supergut“ findet, weil „jedes CDU-Mitglied mitmischen und mitbestimmen kann bei der Aufstellung und die gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen wohnen und ganz dicht an den Bürgerinnen und Bürgern dran“ seien. Nicht ein Wort des 40 Sekunden langen Statements hat auch nur von Ferne mit der Wahlrechtsreform zu tun, die der grün-schwarze Koalitonsvertrag immerhin fest im Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode verankert hat.

Nicole Razavi argumentiert komplett am Problem vorbei

Quelle    :     KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
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Motivplakate
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Unten   —      Nicole Razavi, 2013

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Die Chefin verzichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Ressortaufteilung in der GroKo<
Die Misere kann nun in Ruhe seine Vorräte verzehren

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Von Ulrich Schulte

Verliererin des Ministerpostendeals ist eindeutig die CDU. Ihr bleiben Verteidigung, Wirtschaft, Bildung – natürlich das Kanzleramt.

BERLIN taz | Martin Schulz redet Minute um Minute, er findet kein Ende. Merkel wiegt den Kopf hin und her, als lockere sie ihre verkrampften Nackenmuskeln, das Gesicht regungslos. Seehofer steht breitbeinig da, die Hände vor dem Bauch gefaltet. Schulz könnte jetzt einfach aufhören.

Aber er muss seine Erfolge herausstellen, darauf kommt es an. Also redet er im Foyer der Berliner CDU-Zentrale, als ginge es um sein politisches Überleben – und das tut es ja auch. „Der Koalitions-vertrag trage „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“. Der SPD-Chef zählt auf, was die SPD in diesen Koalitionsverhandlungen alles erreicht hat. Sozialer Wohnungsbau, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt – und natürlich die Europapolitik.

Schulz hat kleine, müde Augen und einen über 24-stündigen Verhandlungsmarathon hinter sich. Dynamisch sieht das Trio, das dem Land „neue Dynamik“ verspricht, nicht aus. Aber das wäre auch zu viel ­verlangt.

Seit mehr als vier Monaten versucht Merkel, eine Regierung zu bilden. Nun, endlich, scheint sie diesem Ziel nahe zu sein. Am Mittwoch einigten sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Nach einer aufreibenden Nachtsitzung, schmerzhaften Kompromissen und einem harten Streit um die Ministerien war klar: Sie wollen es miteinander probieren. Nun müssen nur noch die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung ihr Okay geben. Deshalb erwähnt Schulz auch noch Bafög und Mindestausbildungsvergütung. Diese Themen sind den Jusos wichtig, die gegen die Große Koalition kämpfen. Seehofer verliert kurz den Kampf gegen sein unterdrücktes Lächeln.

Merkel vermeidet es wie immer, allzu euphorisch zu klingen. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagt sie – und stärkt Schulz den Rücken. Nun gelte es, um Zustimmung für den Koalitionsvertrag zu werben. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften.

Schachern um das Handschrift-Zepter

File:Angela Merkel 10.jpg

Merkel betont: Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden. Diese Koalition, so die Botschaft, kümmert sich besonders ums Soziale, um das, was der SPD wichtig ist. Seehofer kann sich kurz darauf eine kleine Spitze nicht verkneifen. Wessen Handschrift die Ergebnisse trügen, „lieber Martin, das spare ich mir für den politischen Aschermittwoch auf“.

Vor dem Auftritt der drei ChefInnen haben die mehr als 90 Unterhändler der drei Parteien dem Vertrag zugestimmt. 177 Seiten, ganz vorn eine Präambel, die eine „neue Dynamik für Deutschland“ verspricht. Das Papier enthält viele Wohltaten für die Mittelschicht, ein Baukindergeld, eine stabilere Rente, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei den dicken Brocken, die bis zum Ende offen waren, stehen klassische Kompromisse. Die Koalition macht sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme, schafft sie aber nicht komplett ab, wie es die SPD wollte. Und sie setzt eine Kommission für die umstrittene Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten ein. Das sind keine glänzenden Erfolge für die SPD-Spitze, auch wenn Schulz es anders darstellt. Bei diesen Themen, so haben sie es auf dem Parteitag im Januar versprochen, wollten sie eigentlich nachliefern.

Auf den letzten Metern verhakten sich die Verhandlerteams. Sie gerieten aneinander, als es darum ging, wer welches Ministerium für sich beanspruchen darf. Die SPD beanspruchte wichtige Häuser für sich – und konnte ihre koalitionsskeptische Basis als Erpressungspotential nutzen. Horst Seehofer wiederum, hieß es in SPD-Kreisen, habe erst das Arbeits- und Sozialministerium für sich beansprucht – musste sich aber dann mit einem aufgemotzten Innenressort zufriedengeben.

Spannende letzte Seiten

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

Der Koalitionsvertrag im Überblick
So wird die neue Groko

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolfs-Abschuss.

Alle reden über Nahles, Schulz, Seehofer, Merkel. Aber welche Ziele hat sich die Große Koalition eigentlich inhaltlich gestellt und welche Partei hat sich dabei jeweils durchsetzen können? Hier kommt ein erster Überblick. Eines ist dabei schon ganz sicher: Das wird teuer.

Klima

Beim Thema Klimaschutz bietet der Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier wenig Neues: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird faktisch aufgegeben, die Sektorziele für 2030 sollen dafür per Gesetz verbindlich werden. Die Entscheidung über den Kohleausstieg wird in eine Kommission verschoben. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden, im Gebäude- und Verkehrsbereich fehlen konkrete Ziele. Auch einen CO2-Preis wird es zunächst nicht geben. Das Umweltministerium wird geschwächt: Es verliert die Zuständigkeit für den Bausektor. Gleichzeitig bleibt die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, das nun aber von der CDU geführt wird – ebenso wie die ebenfalls klimarelevanten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft.

Durchgesetzt haben sich damit die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel.

So teuer wird das: 1,5 Milliarden Euro für Strukturwandel in Kohleregionen

Die Gewinner sind: Besitzstandswahrer von Union und SPD.

(MALTE KREUTZFELDT)

Bildung

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank.jpg

Bildung oder Einbildung ? Die große Frage !

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Länder künftig stärker finanziell bei Bildungsaufgaben unterstützen zu können. Das betrifft vor allem den Ausbau der Ganztagsschulen in den Kommunen, für den die Koalition 2 Milliarden Euro bereitstellen will. Bis 2025 soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen bestehen. Weitere 5 Milliarden Euro will die Koalition in die Digitalisierung der Schulen stecken, 3,5 Milliarden davon in dieser Legislaturperiode.

Im Hochschulbereich einigten sich die Koalitionäre auf eine Bafög-Erhöhung. Dafür stehen 1 Milliarde Euro bereit. Zudem wollen CDU, CSU und SPD die Bundesmittel für die Hochschulen (Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre) verstetigen.

So teuer wird das: 11 Milliarden Euro.

Der Gewinner ist: die SPD.

(RALF PAULI)

Außenpolitik

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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2. von Oben   —   

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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3. con Oben   —

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Unten   —    

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 08.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer hätte je soweit gedacht. Einem  Philister fällt der Kopf auf den Schreibtisch und er wacht als Minister auf.  Viele hohle Köpfe besetzen jetzt wieder ihr Pöstchen ! Plus entsprechender Alterssicherung. Vielleicht hören wir den gemischten Staatschor einen Moment zu. (Toyota Melodie) : „Nichts ist unmögliche – Die staatliche Mafia“.

Nachtsitzung erfolgreich :

1.) Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen. Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

FAZ

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Früher wären dort Fachleute hingeschickt worden, welche das Loch auffüllten. Oder erst gar keine BAB gebaut worden. Warum wird kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt. Dann  säßen wenigsten entsprechende Idioten (Experten) beisammen welche nicht einmal wissen wie eine Schaufel anzufassen ist?

Experten ratlos über wachsendes Loch auf Autobahn –

2.) Schon 95 Meter lang

Das riesige Loch auf der A20 in Mecklenburg-Vorpommern macht die Experten ratlos. Sicher ist nur: Die Vertiefung wird immer größer. Tribsees.  Das Loch auf der Autobahn 20 bei Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) wird immer größer. Es habe sich von 40 auf rund 95 Meter Länge erweitert, berichtete das Verkehrsministerium in Schwerin auf Anfrage.
WAZ

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14 Tage Haft! So plündern Teutsche Richter die Staatkasse.

Haft nach Tortenwurf auf von Storch

3.) Aber bitte ohne Sahne

Eine Studentin warf im November eine Torte auf Beatrix von Storch. Statt Geldstrafe wählte sie zwei Wochen Haft. Torten werfen will sie weiterhin. So hatte sich Beatrix von Storch die AfD-Wahlveranstaltung in Kiel im November 2016 nicht vorgestellt: Am Ende tropfte ihr weiße Soße vom Kopf, ihr Sakko war verschmiert und die Laune – vermutlich – im Keller. Trotz Taschenkontrollen schmuggelte eine Studentin eine Torte mit Rasierschaum in den Saal und warf sie der AfD-Politikerin ins Gesicht.

TAZ

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Solch einen Grund findet Opposition nicht alle Tage. Das lässt Zwerge zu Riesen anwachsen. Beiße Hasso, beiße! Die Person lässt sich vielleicht in die Sammelbewegung einreihen ?

Ämterhäufung

4.) Linke fordert Rücktritt des Landtagspräsidenten

Die Linksfraktion hat den Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gefordert. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) beantragt, die parlamentarische Immunität des Präsidenten und des SPD-Vizefraktionschefs Eugen Roth aufzuheben, um Ermittlungen einzuleiten. Meiser ist Präsident des LSVS, Roth gehört dem Präsidium ebenfalls an. „Wir glauben, dass es jetzt geboten ist, einen klaren Strich zu ziehen“, sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. „Klaus Meiser sollte diese Funktion für das Parlament nicht mehr wahrnehmen.“ Auch die saarländischen Grünen, die nicht mehr im Landtag sitzen, forderten Konsequenzen. Meiser und Roth sollten ihre Ämter in Sport und Politik ruhen lassen, erklärte Landeschef Markus Tressel, „um eine konsequente Aufklärung zu ermöglichen und weiteren Schaden für Politik und Sport abzuwenden“. Der Mann, um den sich die Debatte im Wesentlichen drehte, fehlte gestern im Landtag: Meiser blieb krankheitsbedingt fern. Auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der in der LSVS-Affäre ebenfalls in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war (die SZ berichtete), fehlte wegen Krankheit.

Saarbrücker-Zeitung

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Jetzt werden natürlich die Ecken ausgefegt. Ist ja auch ein guter Tausch: Vom Hartz 4 Miteinrichter zum Nutznießer. Jetzt kann er fressen was er über die Jahre durch die Gesetzgebung eingespart hat. Für den Staat. So belohnt die SPD noch auf  ihren Totenbett die einstigen  Schrödianer!

Wechsel zur GroKo

5.) Wer folgt auf Olaf Scholz in Hamburg?

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Wer regiert dann in der Hansestadt? Diese Namen sind im Gespräch. In einer neuen Regierung von Union und Sozialdemokraten soll Olaf Scholz als Vizekanzler eine tragende Rolle spielen. In Hamburg wird deshalb längst über einen potenziellen Nachfolger des SPD-Politikers im Amt des Ersten Bürgermeisters diskutiert. Mehrere Namen werden genannt:

Spiegel-online

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Immer wieder Ärger mit dem schwachen Personal !

Die Linke

6.) Dauerzwist in der Linkspartei

Führende Parteimitglieder der Linken stellen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger infrage. Ihre Wiederwahl ist keineswegs gesichert. Grund dafür ist der Zwist mit Sahra Wagenknecht. Janine Wissler hatte am Dienstag wenig Zeit, um eine ausführliche Antwort auf die Frage der FR zu geben. Dafür fiel die Antwort umso klarer aus. Die per SMS gestellte Frage lautete: „Finden Sie, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger Parteivorsitzende bleiben sollten?“ Die Antwort der stellvertretenden Linksparteichefin war schlicht: „Natürlich.“ Natürlich? Nein, diese Antwort geben derzeit nicht alle in der Linken.

FR

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7.) Martin Schulz wird Minister für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug

Nach zähen Verhandlungen zur Großen Koalition werden nun erste Details zur Postenvergabe bekannt. SPD-Chef Schulz konnte sich das prestigeträchtige Ministerium für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug sichern. Damit sind die drei Ressorts erstmals in einem Superministerium vereint.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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