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Archiv für Februar 7th, 2018

444. Saarbrücker M-demo

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 05.02.2018

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Quelle : Scharf-Links

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert – demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ – „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in Afrin!“ „Keinen cent und keine Waffen an die Türkei, Abzug aller deutschen Soldaten!“ „Alle Imperialisten raus aus Syrien!“

Es war eine Montagsdemo voller Empörung und gleich zu Beginn hiess es: „Gegen den ‚roten Faden‘ der Regierungspolitik als Dienstleisterin für internationale Monopole, egal ob bei Hartz IV, im aktuellen Tarifkonflikt der Metaller, oder im Schacher um den Nahen und Mittelren Osten. Für den ‚roten Faden‘ der Freundschaft zwischen den einfachen Menschen auf der ganzen Welt, die für ihre Lebensinteressen kämpfen!“

Ein junger Mann hielt eine Rede, in welcher er vor allem hevorhob, welche Anziehungskraft das demokratische Gesellschaftmodell der demokratischen Konföderation Nordsyrien mit seiner ökologischen Umsicht, seinen Frauenrechten, seiner religiösen und ethnischen Toleranz hat. Und er sprach vom erfolgreichen Widerstand in Afrin von YPG / YPJ, der Unterstützung braucht weltweit.

Die Gemeinsamkeit der heutigen Demonstration, die Ausstrahlung, die sie dadurch bekam, berührte alle, und so gab es auch eine ganze Reihe von Redebeiträgen, die genau davon ermutigt waren: „Wir stehen in der Verantwortung, füreinander einzustehen. Das muss mehr sein als Solidarität, das wird für uns in der BRD zur direkten Kampfaufgabe, wenn unsere Regierung Panzer schickt und Daimler Nutzfahrzeuge, das G3, außerdem Bomben, Raketen und Flugkörper.“

In diesem Sinne sprach auch ein Vertreter der Organisation „Solidarität International“, dann ein Gewerkschafter und Vertreter der Umweltgewerkschaft.

Gefordert wurde auch die sofortige Freilassung Öcalans und die Aufhebung des Verbots der PKK.

Dann sprach noch eine jesidische Frau in bewegenden und klaren Worten, welche das IS-Massaker in Shengal im August 2014 miterleben musste. „Unsere Befreiung vom IS war das Werk der kurdischen YPG / YPJ-Milizen, sagte sie – „nie wieder soll es geschehen, dass solcher Völkermord wie in Shengal geschieht. Auch dafür müssen wir Afrin heute verteidigen.“

Ein Vertrauensmann der IG Metall bei ZF Saarbrücken meinte:“Bei unserem 24-Stunden-Streik letzte Woche kämpften miteinander Deutsche, Italiener, Türken, Kurden, Franzosen, Russen, Araber… – das ist das Wichtigste, dass man da zusammenhält, wenn es um die Interessen der Arbeiter geht. Genauso hier: Wir sehen doch, dass Erdogan von einem Neo-Osmanismus träumt, dass sich die Türkei mit dem Konzern ‚Koc Holding‘ in die ersten 500 der weltweit grössten Monopole aufgeschwungen hat: Afrin soll erst der Anfang sein, der türkische Imperialismus hat noch viel weitergehendere Ziele. Wir müssen unbedingt in den Betrieben klären, dass sich die türkischen Kollegen nicht von der AKP aufhetzten lassen dürfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, in der Schule, an der Uni – bei der nächsten Montagsdemo muss jeder zwei weitere mitbringen. Und noch was:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Ich will ja nicht stören – wollte nur nachsehen ob sich mein Freund Oskar mit seiner Frau an der Demo beteiligt. Tschüss —

Die Montagsdemo kennt seit langem die schändliche Rolle der SPD bei Hartz IV. Ist Erdogan nicht der Duzfreund vom Hartz-IV-Kanzler Schröder? Ist Außenminister Gabriel nicht mit seinem türkischen Kollegen gut Freund?“

Auch der Jugendverband REBELL rief zum weiteren Protest auf. Sein Vertreter sprach aber auch eine Perspektive an: „Man muss den Kapitalismus letztlich revolutionär überwinden und Platz schaffen für eine sozialistische Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Macht im REBELL mit!“, rief er.

Alles in Allem konnte die heutige gemeinsame Montagsdemo einen Beitrag im Kampf gegen die faschistische Invasion Erdogans in Afrin leisten, die gesammelten Spenden wurden geteilt, die Redebeiträge übersetzt und es war auch ein großes gegenseitiges Lernen in Sachen Demonstrationskultur. Und nicht zuletzt gab’s eine zweite Lautsprecheranlage, nachdem die der Saarbrücker Montagsdemo kältehalber den Geist aufgab. Ganz klar: Nur gemeinsam sind wir stark!

Die nächste Montagsdemo ist am 05. März, 18:00 wie immer.

Das kurdische Gesellschaftszentrum ruft übermorgen, 07.02. um 9:00 zur Kundgebung beim saarländischen Landtag auf.

s. fricker                                                                                                                  www.montagsdemo-saar.de

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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Welt als Blumenstrauß

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Staatsbürgerschaft, Kapitalismus und der Vernetzungszusammenhang

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Ich und Welt, dieses Verhältnis war mal die vertraute Formel, die das politische Subjekt konstituierte. Heute ist das Ich am Schwimmen, wie sich etwa am weltweiten Geschäft mit Staatsbürgerschaft zeigt, aber ebenso die Eckpfeiler der Welt verflüssigen sich: Staaten.

Können Blumenbouquets dabei helfen, diese Verhältnisse zu ordnen? Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki geht dieser unerwarteten Frage nach:

Der Visa Restrictions Index der Firma Henley & Partners präsentiert eine Rangfolge der “prestigeträchtigsten” Staatsbürgerschaften. Deutschland steht ganz oben. Am untersten Ende befindet sich Afghanistan. Die Rangfolge ergibt sich aus Freiheiten, Privilegien und Rechten, die die jeweilige Staatsbürgerschaft zugesteht oder nicht. Ein Fokus liegt auf Visa-Restriktionen und damit auf der Frage, in wieviele Länder man visafrei reisen kann. Ein Staatsbürger Deutschlands kann in über 170 Länder visafrei einreisen. Länder wie Deutschland oder Schweden, das im Index die Nummer zwei ist, stehen auch aufgrund solcher Rangfolgen für alles Erdenkliche, was auf diesem Planeten als begehrenswert und erstrebenswert gilt. Afghanistan, das im Index den letzten Platz belegt, steht für das Gegenteil.

So perfide diese Rangfolge erscheint, sie repräsentiert eine Realität, in der es zwischen den Staatsbürgern Deutschlands sowie den Staatsbürgern Afghanistans eine schier unüberwindbar grosse Kluft gibt. Können sich Staatsbürger Deutschlands mit all ihren Freiheiten, Privilegien und Rechten überhaupt vorstellen, was es bedeutet Staatsbürger Afghanistans zu sein? Diese Frage wird spätestens dann virulent, wenn Geflüchtete aus Afghanistan Schutz in Deutschland suchen und wenn es heisst sie zu “integrieren” oder sie wieder zu deportieren oder sie tausendfach zu einer freiwilligen Rückreise zu bewegen, wie etwa in der Weihnachtszeit des Jahres 2016 geschehen.

So ist die Hackordnung der “prestigeträchtigsten” Staatsbürgerschaften nicht zuletzt dann ausschlaggebend, wenn Menschen aus einer Notlage heraus nach einer neuen politischen (und ökonomischen) Zugehörigkeit suchen. Wenn Menschen bereit sind alles aufzugeben und alles zu riskieren, um ihr Herkunftsland zu verlassen und ihr Glück an einem anderen Ort zu versuchen. Wenn Menschen ihren Reisepass wegwerfen und ohne Papiere die Flucht antreten, in der Hoffnung am Ziel ihrer Reise, eine neue nationale Identität zu bekommen. Zum Beispiel in Deutschland. Doch was, wenn das nicht klappt? Viele, die sich auf den Weg machen, denken nicht immer so weit. Sie wollen ihre bisherige Staatsbürgerschaft loswerden und ihr Lebensumfeld so weit wie möglich hinter sich lassen.

Staatenlosigkeit, die bis zu einem gewissen Grad selbst gewählt und der Idee nach temporär sein soll, kann vor diesem Hintergrund als Befreiung und Aufbegehren gegen den Staat als Referenzsystem gesehen werden. Oder zumindest als inhärente Kritik daran. Das kann beispielsweise bedeuten, dass der eigene Pass entsorgt wird, um Abschied vom Herkunftsland zu nehmen und im Zuge dessen Widerstand gegen das Herkunftsland zu artikulieren (ob Iran oder USA) oder um gegen die Konstruktion des Nationalstaats durch den Kolonialherr zu protestieren, wie das etwa bei Männern aus Frankreich der Fall ist, die, bevor sie sich dem IS anschliessen, demonstrativ ihre Pässe verbrennen – Propaganda-Videos von solchen Aktionen sind in Umlauf.

Freilich gibt es auch jene, die alles, was ihre Staatsbürgerschaft dokumentieren könnte, vernichten, um Abschiebungen zuvorzukommen: Wer keine Papiere hat, also “keine Identität”, kann geo-politisch nicht zugeordnet (und somit nirgendwo hin abgeschoben) werden. Menschen werden im Zuge dessen in die Illegalität getrieben, die sie häufig in Kauf nehmen: Obwohl sich die erwünschte Staatsbürgerschaft nicht realisieren lässt, ist wenigstens der Aufenthalt im gewünschten Land möglich. So wächst ein Subproletariat ohne Rechte und ohne Sichtbarkeit, dafür aber mit Jobs in einer flexibilisierten Wirtschaft, in der ohnmächtige Subjekte immer gefragt sind, weil sie am besten instrumentalisierbar sind.

Phantasma der Staatsbürgerschaft

Doch die kritische Diskussion greift zu kurz, wenn sich die Reflexion über selbstgewählte Staatenlosigkeit auf die Problematik der Illegalität beschränkt – selbst wenn jene als Katalysator eines politischen Subjekts begriffen wird, das den Raum des Demokratischen erweitert, weil es das vom Staat gegebene (sprich: gesetzlich erlassene) Referenzsystem überschreitet und somit, en passant, eine Form von Weltbürgertum kultiviert. Damit blendet die kritische Diskussion der selbstgewählten Staatenlosigkeit einerseits aus, dass hier das Phantasma der Staatsbürgerschaft nicht nur zur Institutionalisierung von Illegalität führen kann – jenes Subproletariat ohne Rechte und ohne Vertretung befördernd, das Schattenwirtschaften beflügelt. Ist eine solche Tendenz der Erweiterung des demokratischen Raums nicht geradezu diametral entgegengesetzt?

Andererseits blendet ein verkürzter Fokus auf Illegalität im Kontext selbstgewählter Staatenlosigkeit aus, dass es im zunehmenden Masse zu perfiden Spielarten eines Handels mit staatlicher Zugehörigkeit kommt: Wer als Asylbewerber oder illegalisierter Migrant die Illegalität im “Traumland” nicht in Kauf nehmen möchte oder kann, wem die Wege in die einstige Heimat versperrt bleiben, den lockt etwa der so genannte Islamische Staat (IS). Freilich, der IS taucht auf dem Visa Restrictions Index nicht auf. Man könnte argumentieren, er stehe lediglich für eine weitere Spielart der Illegalität. In dem Fall übersieht man allerdings, dass der IS das Phastasma der Staatsbürgerschaft auf seine ganz eigene Weise befeuert und dabei eine wie auch immer irreführende Strahlkraft entwickelt, die nicht zuletzt eine politische Dimension hat: Die politische Philosophie des IS fordert die politische Philosophie eines Landes wie Deutschland provokant heraus – nicht zuletzt im Hinblick auf die Freiheiten, Privilegien und Rechte, die eine Staatsbürgerschaft einräumen soll.

So gilt es die Erweiterung des demokratischen Raums nicht nur dahingehend zu reflektieren, wie sich politische Subjektivität ausserhalb des Diskursrahmens “Staat” entwickelt – sondern auch innerhalb. Doch das ist einfacher gesagt als getan. Konstituiert sich das Subjekt als politisches Subjekt über die Beziehung zu einer Macht; drückt sich diese Beziehung traditionellerweise in der Staatsbürgerschaft aus und spiegelt sich im Reisepass; so muss das Subjekt heute eine wichtige Verschiebung registrieren: Heute ist diese Macht nicht mehr mit der statischen Weltordnung von Staaten synonym, sondern mit einem dynamischen Vernetzungszusammenhang, den die Bewegungen von Menschen, Gütern, Daten und Kapital hervorbringen und der zugleich diese Bewegungen strukturiert.

Angesichts dieser Verschiebung erreichen die Phantasmen des Staates und der Staatszugehörigkeit ein Limit. Symptomatisch dafür ist, dass sie von den Phantasmen der Wirtschaft tendenziell ununterscheidbar werden. Allein der besagte Index der Firma Henley & Partners verweist darauf: Staatsbürgerschaft ist zu einer Art Aktie geworden, die bewertet, quantifiziert und gehandelt wird. Ein Prestigeobjekt, das auf dem internationalen Markt angeboten, gekauft und verkauft wird. (Im historisch selben Moment findet übrigens der intransparente Grosshandel mit Datenprofilen statt, aber darüber wird an anderer Stelle zu sprechen sein.)

Dabei ist die jeweilige Staatsbürgerschaft sowohl das Produkt als auch der Katalysator des Vernetzungszusammenhangs, der alle Facetten unserer Realität prägt. Nehmen wir Afghanistans Staatsbürgerschaft als Beispiel. Sie ist mit Blick auf den Index die ‘wertloseste’ Staatsbürgerschaft der Welt. In dieser Eigenschaft ist sie das Produkt eines internationalen Zusammenhangs von Geopolitik und Wirtschaft, der historisch gewachsen ist und bis zu einem gewissen Grade dynamisch bleibt. Gleichzeitig hat sie die Funktion eine ‘Weltklassengesellschaft’ zu katalysieren, die die Hierarchie der Verhältnisse besagten Zusammenhangs ordnen und steuern hilft – so dass das, was ‘unten’ ist, unten bleibt. Zugehörigkeit ohne Residenzpflicht Die Hierarchie kann auch vom oberen Ende her betrachtet werden: Abhängig davon, wie vermögend man ist, sprich: wieviel Geld man ins Land bringen kann, lassen sich begehrte Zugehörigkeiten zu Nationalstaaten buchstäblich erwerben. Der Preis dafür ist stetig gestiegen. Das lässt sich etwa am Beispiel der USA nachvollziehen. Wer aus China kommt, muss heute eine Million US Dollar mitbringen, 15 Jahre zuvor waren 40.000 US Dollar ausreichend. Die Superreichen wiederum können es sich leisten, mehrere Staatsbürgerschaften zugleich zu haben, gewissermassen für jeden Zweck eine: Familie, Arbeit, Vermögensverwaltung, etc. Duale oder multiple Staatsbürgerschaft avanciert zum ultimativen Statussymbol einer globalen Elite. All das wird nicht nur ermöglicht, sondern mit unternehmerisch aggressiven Mitteln befeuert durch Staatsbürgerschaftsbroker wie Henley & Partners oder Arton Capital.

Das Geschäft mit der Staatsbürgerschaft dreht sich immer wieder um Investitionen. Beispielsweise lockt ein karibischer Inselstaat wie St. Kitts potenzielle Investoren damit, finanzielles Engagement bei einem ambitionierten Immobilienprojekt werde mit einem ganz besonderen Bonus belohnt: Staatsbürgerschaft. Wer in einer bestimmten Höhe investiert, genau genommen 596.000 US Dollar, wird Bürger des Inselstaats – samt seiner Familienangehörigen. Residenzpflicht besteht nicht. Man muss nur fünf Jahre lang an dieser Investition festhalten, um die Staatsbürgerschaft auf sicheren Boden zu stellen. Darauf hin kann man die Anteile mit den selben Geschäftsbedingungen an andere Investoren verkaufen.

Das Programm bringt weitere Vorteile mit sich bringt: Einkommen muss nicht versteuert werden; Steuern auf private Veräusserungsgeschäfte, Geschenke und Erbschaften entfallen; darüber hinaus gibt es duale Staatsbürgerschaft sowie visafreies Reisen in zahlreiche Länder weltweit, darunter Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Schweiz und Kanada. Zahlreiche Investoren aus dem Nahen Osten und Afrika machen hier eifrig mit, nicht zuletzt weil die duale Staatsbürgerschaft ihnen ermöglicht, international geltende Reisebeschränkungen und Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

Wie kommt so etwas zu Stande? Da tun sich Range Developments, ein Tochterunternehmen von Hyatt Hotels Corporation mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kiawah Partners zusammen, das wiederum ein internationaler “Resort Developer” ist und vereinbaren, ein Luxushotel auf St. Kitts zu bauen, welches unter dem Dach des “St. Kitts & Nevis Citizenship by Investment Program” finanziert werden soll. Am 16. Juli 2012 trifft man sich auf Dubai, um die Vereinbarung im feierlichen Rahmen zu besiegeln. Ein Event, flashige Werbebanner und Herren in massgeschneiderten Anzügen auf einem Podium, vor ihnen ein dezentes Blumenbouquet.

Das Blumenbouquet gehört zur Standardausstattung eines solchen Treffens. Es ist eines von vielen kleinen Details, die den offiziellen Rahmen abstecken, ein dekoratives Element, das in einem ansonsten nicht sonderlich geschmackvollen Setting einen optischen Akzent setzen soll und zudem eine zeremonielle sowie repräsentative Funktion hat: einerseits symbolisiert es den gewichtigen Status des Abkommens, andererseits steht es für Macht und Kontrolle, die von der Vereinbarung ausgehen. Status, Macht und Kontrolle Solche Bouquets wären als nachrangiges Detail in den Akten der Geschichte verschollen, wären sie durch die Künstlerin Taryn Simon in ihrem Projekt Paperwork and the Will of Capital nicht in den Vordergrund gestellt worden. Die New Yorker Künstlerin konfiguriert das zeremonielle Blumenbouquet als Indikator für die Verschiebungen im Referenzrahmen der politischen Subjektivität und damit für die Neubestimmung der Weltordnung als solche – oder, wie Simon das selbst nennt, als zentrales Element einer “stagecraft of power”.

Simon hat das Abkommen vom 16. Juli 2012 auf Dubai und über 50 weitere vergleichbarer Meetings recherchiert, bei denen weitreichende Verträge über wirtschaftliche und politische Grossprojekte abgeschlossen worden sind. Das obligatorische Blumenbouquet, das bei den Treffen immer präsent ist, hat sie in “Paperwork and the Will of Capital” akribisch rekonstruiert. Im Falle des Abkommens zum “St. Kitts & Nevis Citizenship by Investment Program” ist es ein Ensemble recht schlicht wirkender Hydrangea macrphylla: weisse Blumen mit grünen Blättern. Ihre Rekonstruktion dieses Bouquets hat Simon in einem zweifarbigen Setting fotografiert: brauner Boden, grüner Hintergrund.

Die präzise Reinszenierung des Bouquets wird komplettiert durch exakte botanische Angaben: Namen und Herkunft der Pflanzen. Insbesondere die Herkunft verweist darauf, dass, um solche Bouquets zu verwirklichen, auf ein globales Netz zurückgegriffen werden muss, welches aus unzähligen Knotenpunkten besteht: aus gigantischen Blumenzuchtanlagen wie der Longonot Farm (mit 49 Treibhäusern und einer Ernte von 72 Millionen Rosenstämmen pro Jahr), aus Arbeiterheeren und Bewässerungs- und Transporttechnologien, aus logistisch ausgefeilten Infrastrukturen und komplexen Marktmechanismen, usw.

Ein globales Netz, dessen paradoxer Zusammenhang sich etwa darin äussert, dass der Massenproduktion der Blumen in Afrika ein aufwändiger Export derselben mit dem internationalen Luftverkehr folgt – in die Niederlande etwa, wo mit Aalsmeer das weltweit grösste Blumengeschäft liegt –, während die prekären Arbeitskräfte, die die nicht weniger aufwändige Zucht ermöglichen, im zunehmenden Masse ihre Heimat verlassen, um auf lebensgefährlichen Routen in den Globalen Norden zu gelangen.

File:Palm Springs International Airport photo D Ramey Logan.jpg

Logistik des Blumenhandels

Simons Blumenbouquets sind das Produkt aber auch die Analyse eines weltweiten Vernetzungszusammenhangs, der durch Vereinbarungen ermöglicht und weiter ausgebaut wird, beispielsweise durch das “Nuclear Cooperation Agreement” (Bagdad, 2.12.1974), durch das “Treaty on European Union” (Maastricht, 7.2.1992), durch das “Agreement for Cooperation on China’s Beidou Navigation Satellite System” (Islamabad, 22.5.2013) oder durch das “Diamond Trade Agreement” (Moskau, 21.10.1997). Als emblematische Verdichtungen dieses globalen Netzes erscheinen die Blumenbouquets somit auch als vielschichtige Portraits einer Gesellschaft, die sich mit ihnen schmückt.

Diese Eigenschaft entfalten sie bereits in der niederländischen Malerei des 17. Jahrhunderts. Es ist der Zeitpunkt, in dem die kapitalistische Musternation zum “Nukleus des kapitalistischen Weltsystems” wurde, wie der Kapitalismuskritiker Joseph Vogl beobachtet: “Die Ökonomisierung des Regierens einerseits und die Integration privater Finanz in die Ausübung von Politik andererseits haben in den Niederlanden ein neues ‘diagrammatisches’ Gefüge von Macht ergeben”. Blumenbouquets, genauer gesagt Blumen-Stillleben, avancierten unterdes zu einem Statussymbol.

In einer Gesellschaft, deren Politik und Wirtschaft sich globalisierten, wurden sie als “unmögliche Bouquets” zelebriert, sprich: Sie erregten Aufmerksamkeit als ein phantastisches Ensemble von Blumen, die man unmöglich an einem Ort hätte pflücken können, weil sie aus unterschiedlichen saisonalen und geografischen Kontexten stammten. Auf diese Weise reflektierten Blumen-Stillleben die neue politische und ökonomische Reichweite gesellschaftlichen Wirkens und Agierens. Hier zeigte sich also nicht zuletzt die neue Macht des weltweiten Vernetzungszusammenhangs und somit auch der emergierende Referenzrahmen des politischen Subjekts.

Jenseits der Statik der Welt-Ordnung

Die Weltordnung, die nach dem westfälischen Frieden im Jahr 1648 entstand, hat bis heute eine gewisse Gültigkeit behalten. Die globale Ordnung aus Staaten und Staatsgrenzen war bereits zu diesem Zeitpunkt durch die heute so markant gewordene Disparität und Kontingenz von wirtschaftlichen Transaktionen informiert. Reisepässe, die daraufhin nicht zuletzt deshalb eingeführt wurden, um ein gewisses Mass an Kontrolle über diese Bewegungen einzuführen, sollten die politische Fiktion des Staats als festen Grund und Boden unterstützten. Im Kontrast zu dieser Fiktion begann sich der Staat zu verflüssigen. Welt und Welt-Ordnung wichen einer Dynamik und Mobilität des Zusammenhangs, in dem Staatsgrenzen überall auftauchen können.

Spätestens heute – etwa im Angesicht des Geschäfts mit Staatsbürgerschaft oder dem Aufkommen von Big-Data-Governance – muss die “Weltordnung” als quasi statisches Arrangement von Territorien wie ein Phantasma erscheinen. Doch dass Staaten und Staatsgrenzen die Stabilität und Verlässlichkeit eines politischen und wirtschaftlichen Referenzsystems vorgeben, in Wirklichkeit aber niemals garantierten – diese Diskussion ist auch in jenem Moment im Raum, als mit der Einführung von Staatsbürgerschaft so etwas wie Bürgerrechte annonciert worden sind, die in Wahrheit keine Rechte, sondern eine “Belohnung” für all jene waren, die im vorgegebenen Rahmen mitmachen konnten und wollten, wie der Sozialwissenschaftler Barry Hindess herausarbeitet.

Somit deutete sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt an, was heute für das politische Subjekt auf dem Spiel steht. Es ist die Herausforderung “hinter” der vermeintlichen “Weltordnung”, die aus Staaten (oder Noch-Nicht-Staaten) besteht, einen Welt-Zusammenhang, oder sagen wir, die Welt als Zusammenhang, zu registrieren. Anders als die Ordnung, die man quasi mit dem Blick vom Feldherrenhügel auf einer Karte oder mit dem panoptischen Blick des Überwachers auf einem Bildschirm herstellt, geht es beim Zusammenhang um jene Kräfte und Prozesse, Dynamiken und Bewegungen, welche, wie Joseph Vogl sagt, “die Welt im Inneren zusammenhalten”.

So gesehen ersetzt der Zusammenhang die Welt-Ordnung nicht einfach. Stattdessen unterwandert und überschreibt er sie, bringt sie hervor und löst auf, bedroht sie und schränkt sie – ebenso wie er dies mit der aktuell vielleicht zentralen politischen Kategorie tut: der Staatsbürgerschaft. Als Wesen, die massgeblich durch die Verbindung zu Staaten (und ihrer Weltordnung) definiert werden, stehen wir somit vor einer grossen Herausforderung: Wir müssen unser Verhältnis zum Staat neu definieren, indem wir den Vernetzungszusammenhang als das Referenzsystem des politischen Subjekts zu begreifen. Anders gesagt: Der vielbeschworene Abschied vom Nationalstaat und seinen Ordnungsystemen, doch ebenso auch das Gegenteil: die Anrufung der mythenumwobenen Stärke des Nationalstaats – beides führt in die Irre. Denn beides blendet aus, das der Nationalstaat ein Teil des Vernetzungszusammenhangs ist, der zum zentralen Referenzsystem des politischen Subjekts avanciert ist.

Die Gewalt des Vernetzungszusammenhangs

Vor diesem Hintergrund ist eine landläufige Kritik am Islamischen Staat bezeichnend. Immer wieder ist zu vernehmen, er sei weniger ein Staat als vielmehr ein modern organisiertes Unternehmen. Doch Tatsache, dass in seiner politischen Philosophie beides miteinander ununterscheidbar verschränkt ist, zeugt vielmehr von der Aktualität, Virulenz und Gewalt des Vernetzungszusammenhangs. Dieser Charakter ist ebenso treffend in einer fehlgeleiteten Kritik an der Arbeit Taryn Simons beschrieben, sie fächere derart weitreichende Referenzen auf und schichte dermassen viele Schichten, dass es eines Subjekts nicht bedürfe, welches einen Sinn daraus ableitet. Statt Sinn zu konstruieren, werde das Subjekt primär mit der Verfolgung von Spuren des Zusammenhangs in Bewegung gehalten.

So schreibt die Journalistin Prudence Pfeiffer in der einflussreichen Zeitschrift Art Forum über “Paperwork and the Will of Capital”: “Simon’s photos are packed with global context, even as they present restrained, minimalist portraits of (…)” (flowers). “This can present a challenge to criticism: By the time you are done explaining their complicated background, there’s little room for your own analysis. They don’t need you, in other words.”

Das ist ein Missverständnis. Simon konstruiert den “global context” in ihrem Werk nicht als überbordende und überfordernde Totalität, die das kritische Subjekt suspendiert. Vielmehr produziert sie einen ästhetischen Zusammenhang analog zu der mehr oder weniger bewussten Erfahrung der Welt als “Zirkulation, Interaktion und Information (…), die die Existenzen in ein immer dichteres, immer stärker vernetztes Wechsel- und Abhängigkeitsverhältnis bringt”, wie der Philosoph Jean-Luc Nancy den Vernetzungszusammenhang beschreibt.

Dies bringt allerdings keine Suspendierung mit sich, sondern fordert das Subjekt heraus. Statt sich im Vernetzungszusammenhang zu verlieren, wird es dazu angehalten, daran zu arbeiten. Als Totalität verstanden, wirft der Vernetzungszusammenhang Fragen von Kontext und Kohärenz auf: Was gehört zum Kontext? Was ermöglicht Kohärenz? Statt restlos alles zu berücksichtigen und statt die Sinnfrage auf eine endgültige Antwort zu verpflichten, macht Simons Arbeit ein anderes Angebot: Was die Welt im Inneren zusammenhält, kann so kompakt und vergänglich, so rästelhaft und offen für Interpretationen sein wie ein Blumenbouquet.

Daher gilt es, nicht allen erdenklichen Spuren und Verbindungen nachzugehen. Vielmehr gilt es im Mikrokosmos (hier: das Blumenbouquet) den Makrokosmos zu erkennen. Denn im Mikrokosmos finden sich Struktur und Logik, Muster und Schwingung des weltweiten Vernetzungszusammenhangs verdichtet. So kann der Referenzrahmen des Kunstwerks als ein aktivierender, emanizipierender Referenzrahmen der politischen Subjektivität erfahren werden. Blinde Flecken des Staates Wer das auf heutige Verhältnisse übertragen möchte, sollte folgende Frage stellen: Wie wird die Struktur des Vernetzungszusammenhangs durch das Spannungsverhältnis von staatlichen und wirtschaftlichen Kräften geprägt?

Auf Mikro-Ebene kommt dieses Spannungsverhältnis im Konstrukt der Staatsbürgerschaft zum Ausdruck: Sie wird jenen zu Teil, die auf dem Staatsgebiet geboren werden und die (dem Mythos zu folge) dafür bereit sind zu sterben. Im scheinbaren Widersinn dazu, wird sie auf dem freien Markt verkauft – häufig ohne besondere Auflagen. Statt die Käuflichkeit der Staatsbürgerschaft zum Anlass zu nehmen, sie als Beziehungskategorie der politischen Subjektivität zu verwerfen, gilt es vielmehr genau diesen Aspekt als notwendige Erweiterung des Referenzrahmens zu begreifen, in dem sich politische Subjektivität formieren kann.

Was aber bedeutet das für politisches Handeln? Es kann sich dort ereignen, wo die blinden Flecken des Staates und der Ökonomie liegen. Dort etwa, wo der Staat seine Ökonomisierung verschleiert, dort auch, wo die Ökonomie das Wirken des Staates ausblendet. Ein fruchtbares Terrain dafür bietet Staatszugehörigkeit. Sie wird heute im zunehmenden Masse ununterscheidbar von etwas, das man als ‘Netzwerkzugehörigkeit’ bezeichnen könnte: die Verbindungen und Verträge des Individuums mit IT- und Kommunikationsdiensten aller Art (Telefon, Web, Internet, Apps, etc.) im Zuge derer Datenprofile generiert und, meistens ohne Zustimmung, monetarisiert werden. Fraglos, eine besorgniserregende Tendenz.

Im Hinblick darauf, kann sich die Frage nach politischen Handlungsräumen nicht nur auf Dinge fokussieren, die getan werden sollten. Sie sollte auch berücksichtigen, was schon getan wird, ja: was bereits geschieht – ohne ein explizit politisches Motiv, ‘die Welt zu verändern’, sondern aus Notwendigkeiten heraus, die den Vernetzungszusammenhang erschüttern oder in Frage stellen.

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Deutsch: Kapitalistische Gesellschaftspyramide: Wir herrschen über euch, wir betrügen euch, wir schießen auf euch, wir essen für euch, wir arbeiten für alle, wir ernähren alle
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Source Pyramid of Capitalist System, issued by Nedeljkovich, Brashich, and Kuharich in 1911. Published by The International Pub. Co. , Cleveland OH
Author Pyramid of Capitalist System, issued by Nedeljkovich, Brashich, and Kuharich in 1911. Published by The International Pub. Co. , Cleveland OH
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Lust auf die Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Die Binsenweisheit, ein hohes Gut

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

So fingen Märchen immer an: – „Es war einmal“

Von Uwe Kalbe  – ND

Matthias Meisner und die LINKE. – Warum die Geschichte um einen beleidigten Journalisten in der Linkspartei zum Anlass für prinzipielle Bekenntnisse wird.

Eine Groteske läuft derzeit in der Linkspartei ab. Auf den ersten Blick geht es um einen Journalisten, der sich von der Partei gemobbt sieht. Weshalb das Thema eigentlich keine Zeile wert wäre, auch wenn andere Zeitungen dies bereitwillig mit dem Unterton aufgegriffen haben, hier finde eine Beschneidung von Pressefreiheit statt. Doch in diesem Konflikt spiegelt sich das Dilemma der Linkspartei. Und deshalb ist es doch ein Problemfall.

Matthias Meisner, der betreffende Kollege vom Berliner »Tagesspiegel«, beobachtet und beschreibt die LINKE seit vielen Jahren, und nun beklagt er, er sei von Presseverteilern der Bundestagsfraktion gestrichen worden und erhalte keine Einladungen zu Veranstaltungen der Fraktion mehr, zu denen er bisher eingeladen war. Zuletzt schrieb Meisner über die verschiedenen Machtzentren der Linkspartei und über den Kampf, den Oskar Lafontaine meist wenig respektvoll gegenüber seinen Kritikern für eine linke Sammlungsbewegung führt. Vor allem mit einem Beitrag vor dem Jahresauftakt der Linksfraktion aber sorgte er dort für Empörung, weil er diese dabei in die Nähe von Antisemitismus und Putinversteherei rückte und dabei vor allem den Organisator Diether Dehm angriff. Damit sorgte Meisner nicht nur dafür, dass Matthias Platzeck, der frühere brandenburgische Ministerpräsident, seine Teilnahme absagte, sondern auch dafür, dass Auseinandersetzungen in der Partei schnell ins Grundsätzliche mündeten und die Veranstaltung bis zuletzt überschatteten.

Wir alle versuchen uns so darzustellen wie wir sind, zumindest gesehen werden möchten!

Das nimmt man ihm nun übel. Meisners Klage über Mobbing durch die Fraktionsführung kann man trotzdem für eitle Empfindsamkeit halten – Journalisten des »neuen deutschland« erleben regelmäßig, dass sie von Parteien geschnitten, ihnen Informationen vorenthalten werden, die Kollegen anderer Medien umstandslos erhalten. So wie Interviewanfragen positiv oder abschlägig beschieden werden können (»nd« versucht seit Jahren vergeblich, die Vorsitzenden der SPD zu interviewen), haben Parteiinstitutionen natürlich das Recht, Einladungen zu Veranstaltungen zu dosieren und nach Gusto zu vergeben. Die Aufregung um Meisner wirkt auch deshalb mediengemacht und -geschürt, weil dieser seine Klage gegenüber Kollegen äußerte, und zwar just auf jenen Veranstaltungen, von denen er angeblich ausgeschlossen worden war, er also bisher in keinem Fall gehindert wurde, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

Weshalb die Geschichte trotzdem für Widerhall sorgt, liegt am empfindlichen Verhältnis von Medien und Politik im Allgemeinen und dem zur Linkspartei im Besonderen. Betrachtet man den Fall als Episode im Kreislauf dieses nervös pulsierenden Mechanismus, der von Macht, gegenseitigem Nutzen und auch gegenseitigem Missbrauch gekennzeichnet ist, ist er die Erwähnung doch wert.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Politiker nutzen Medien, um ihre Position zu stärken und werden von Medien genutzt, nicht nur mit dem Ziel Schlagzeilen zu produzieren, sondern auch, um die Ambitionen und politischen Vorstellungen von Medienmachern zu befriedigen. Die LINKE bietet ein dankbares Betätigungsfeld für ehrgeizige Journalisten, weil sich dort die verschiedenen Strömungen regelmäßig und besonders unversöhnlich in den Haaren liegen. Immer wieder haben Protagonisten der Partei den Kampf um ihre Positionen über die Medien ausgetragen. Und immer wieder haben Journalisten, die um die Zerwürfnisse und Rangeleien in der Partei wissen, die Gelegenheit gefunden, diese öffentlich zu machen und dabei die eine Seite gegen die andere auszuspielen.

Quelle   :      ND >>>>> weiterlesen

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Linke Albtraum Wagentain

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2. von  Oben   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Das Diktat aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Ein britischer Ex-Botschafter rechnet mit den Deutschen ab – diplomatisch

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Von Ulrike Herrmann

Der provokante Buchtitel sagt alles: „Berlin regiert“. Deutschland sei allmächtig in Europa, und alle anderen EU-Staaten hätten brav zu folgen. Selbst Großbritannien, einstige Großmacht, sei nur noch Vasall.

Diese Sicht ist zwar weit verbreitet in England, aber interessant wird dieses Buch, weil es von einem britischen Diplomaten geschrieben wurde, der Europa und Deutschland bestens kennt: Paul Lever amtierte von 1997 bis 2003 als britischer Botschafter in Berlin. Aber er war auch in Brüssel stationiert, als Großbritannien 1973 der EU beitrat; in den 1980ern hat er für die Europäische Union gearbeitet, und in den 1990ern war er im britischen Außenministerium leitend für die Kontakte mit der EU zuständig. Hier spricht also ein Insider – der dennoch für den Brexit ist, um endlich der deutschen Übermacht zu entkommen.

Das Buch ist für Briten geschrieben; sie sollen verstehen, wie Deutschland und Europa funk­tio­nieren. Trotzdem ist der Text auch für Deutsche lohnend, obwohl simple Fakten oftmals nicht stimmen. Ein paar Beispiele: Bei Lever hatte Westdeutschland nur neun Bundesländer, dafür lebten in der DDR aber 20 Millionen Menschen, Kurt Georg Kiesinger war angeblich der zweite Kanzler, und Deutschland soll nur dreimal Fußballweltmeister gewesen sein.

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Doch diese Details sind unwichtig; es geht nicht so sehr um Wahrheit, als vielmehr um Wahrnehmung. Levers Buch ist ein einzigartiges Dokument, wenn man verstehen will, wie die Briten Europa erleben.

Eigentlich, so der Tenor, benötigen die Briten die EU gar nicht. Sie sei letztlich ein kontinentaleuropäisches Projekt, das 1957 von Verlierern des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. „Alle sechs Gründerstaaten hatten Besetzung und Zerstörung in der Zeit von 1939 bis 1945 erlebt. In allen diesen Ländern herrschte das Gefühl vor, dass ihre Regierung versagt hatte und dass eine neue politische Ordnung nötig ist.“ Wie anders war es dagegen in Großbritannien: „Unsere demokratischen Institutionen hatten nicht versagt, unsere politischen Führer hatten uns nicht verraten, unser Selbstwertgefühl war nicht zerstört. Im Gegenteil: Wir waren stolz, wie wir durchgehalten hatten, und wir empfanden, dass wir unseren Sieg verdient hatten. Es war tatsächlich unsere beste Zeit.“

Die Briten besannen sich zwar und wollten 1961 nun doch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eintreten, wie die EU damals hieß. Aber damit begann eine lange Reihe von Verletzungen, die manchmal echt und manchmal eingebildet waren. Erste Demütigung: Die Franzosen legten ihr Veto ein, sodass sich der Beitritt Großbritanniens bis 1973 verzögerte.

Traumatisch war auch das Jahr 1992, als die Briten aus dem Europäischen Währungssystem ausscheiden mussten. Denn Deutschland verweigerte jede Hilfe, als Hedgefonds-Manager George Soros eine Spekulationswelle gegen das Pfund lostrat – was ihm selbst einen Gewinn von mindestens einer Milliarde Dollar einbrachte.

Quelle     :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Description
Deutsch: Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.
Date
Source Own work
Author Schorle

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Unten   —    Panama Papers illustration

 

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DL – Tagesticker 07.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das ist doch das typische Verhalten von „Spitzen(ver)tretern“ der Parteien innerhalb dieser Bananenrepublik ! Selbst ein Affen besitzt den Verstand die Frucht schnell zu schälen und zu essen. Politiker brauchen so lange es zu begründen warum ihnen das Fruchtfleisch und der Gesellschaft nur die Schale zusteht! Die Problemfälle werden zum Schluss verhandelt um den Ausstieg dann zu erschweren. Dieses muss aber jeder der dort Sitzenden wissen und darf sich erst gar nicht einer solchen Taktik unterwerfen.

Koalitionsverhandlungen:

1.) Gespräche ziehen sich bis in den Morgen

Spitzenvertreter von Union und SPD verhandeln noch immer über Streitthemen wie Gesundheit und Arbeitsmarkt. Auch über die Aufteilung der Ressorts wird beraten. CDU, CSU und SPD haben sich am frühen Mittwochmorgen noch nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte, heißt es aus Verhandlungskreisen. Momentan verhandele nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter. Die weiteren Mitglieder der Delegationen von CDU, CSU und SPD sollten sich auf Abruf bereit halten und erst später wieder dazustoßen.

Zeit – online

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Jetzt gibt Trump den Franzosen. Wird Merkel folgen und die Drei zeigen das Militär in seiner zerstörerischen Größe ?

Anweisung ans Pentagon

2.) Trump gibt eigene Militärparade in Auftrag

Im Juli besuchte Donald Trump Frankreich. Dort war er Gast von Emmanuel Macron bei der traditionellen Militärparade auf den Champs-Élysées am französischen Nationalfeiertag. Der US-Präsident zeigte sich schon damals begeistert von der dargebotenen militärischen Stärke. So begeistert, dass er das Pentagon nun beauftragt hat, eine solche Militärparade auch in Washington abzuhalten.

Spiegel-online

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Vom Leben eines kleinen Pinscher = ein kleiner Ministerpräsidenten aus NRW macht auf  Wichtigtuer ! CDU kann eben nur Autoindustrie  ?

NRW und belgische Atomkraftwerke

3.) Laschet? Nie gehört!

Im Streit über die maroden belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gern den Macher: Die Reaktoren, in deren Druckbehältern Tausende kleine Risse gefunden wurden, müssten schnellstmöglich stillgelegt werden, fordert der Politiker aus Aachen an der belgischen Grenze immer wieder. Die „Abschaltung von Tihange“ habe „erste Priorität“, verkündete Laschet noch im Dezember im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger – und schlug ernsthaft vor, belgischen Atomstrom ausgerechnet durch Lieferungen aus massiv klimaschädlichen deutschen Braunkohlekraftwerken zu ersetzen: „Ich bin bereits mit Belgien im Gespräch.“

TAZ

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Curd Jürgens sang schon mit 60 sein Lied:  „60 Jahre und kein bisschen weise“.  Sänger und Schauspieler sind unseren Politikern in Sachen Selbsterkenntnis um Längen voraus. 

Finanzaffäre beim Landessportverband

4.) LSVS: Gästeliste bei Minister-Feier mitbestimmt

Er selbst hatte angekündigt, dem zuständigen Oberstaatsanwalt Belege und Rechnungen, die er persönlich bezahlt habe, zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, ein Bote habe das Minister-Schreiben pünktlich gebracht. Bouillon war als Zeuge im Rahmen der Untreue-Ermittlungen beim Landessportverband (LSVS) angeschrieben worden.Derweil bestätigte das Präsidium des LSVS in einer Stellungnahme, dass Bouillon eine Kostenbeteiligung (Übernahme der Dienstleistungen und der Getränke) angeboten wurde. Unsere Zeitung hat darüber ausführlich berichtet. Bouillon, in dessen Zuständigkeit auch die Rechtsaufsicht über den LSVS fällt, hat das Angebot, dass die Getränke finanziert werden, abgelehnt.

Saarbrücker-Zeitung

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Albers war nicht nur Beamter, sondern auch in politischer Funktion. Ergo politischer Mitfresser, wie vielfach üblich im öffentlichen Dienst bis zu den Ministern ! Alles Banane?

Kölner Silvesternacht

5.) Ex-Polizeipräsident Albers verliert Klage gegen Versetzung

Das Verfahren gegen den ehemaligen Polizeipräsident Wolfgang Albers, der nach den Silvester-Vorfällen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wurde eingestellt. Albers hatte bereits vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen seine Versetzung geklagt – und verloren. Er war nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 stark in die Kritik geraten und vom früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versetzt worden. Wie das Verwaltungsgericht Köln nun dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte,  lehnte das Gericht Albers’ Klage (AZ: 19K94/17) bereits am 12. Januar ab. Ausschlaggebend für das Urteil sei Albers’ Position gewesen:  Albers war nicht nur Beamter, sondern auch in politischer Funktion.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Ist das nicht verständlich? Immer nur als Hinterbänkler, nie im Focus: Jeder will zumindest gleich dumm sein.

#twitternwierueddel

6.) Wie ein CDU-Politiker auf Twitter Pflegekräfte erzürnt

Es begann damit, dass der CDU-Politiker Erwin Rüddel das Bedürfnis hatte, ein bisschen für die große Koalition zu werben. Via Twitter bot der frischgebackene Vorsitzende des Gesundheitsausschusses den Pflegekräften im Land einen „Deal“ an. Sein Vorschlag: „Politik handelt konsequent und Pflegende fangen an, gut über die Pflege zu reden.“ Dann nämlich kämen „viele wieder in die Pflege zurück“. Und um dieses Rezept gegen den Pflegenotstand zu verbreiten, erfand der Bundestagsabgeordnete gleich noch einen knackigen Hashtag: #gutezeitenfürgutepflege.

Der Tagesspiegel

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Nichts ist unmöglich unter Merkel ?

7.) Tödliche Selbstbefriedigung –
mehrere Fälle in Deutschland pro Jahr

Egal ob mit dem selbstgebastelten Flaschenzug, dem Staubsauger oder der Lichterkette vom Weihnachtsbaum: Bizarre Sexpraktiken üben auf manche großen Reiz aus. Nicht selten enden sie aber tödlich.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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