DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 6th, 2018

Wagentain Leidenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Nazis jagen, Linke sammeln

Von Mark – Stefan Tietze

Die Chancen für eine neue linke Sammlungsbewegung stehen gut – könnten aber gerade verspielt werden.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben es wieder einmal geschafft. Mit ihren flammenden Appellen, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, haben sie die Diskussion über eine alte Leidenschaft neu entfacht. Zwar wurde der Vorstoß des linken Powerpärchens im etablierten Politbetrieb skeptisch aufgenommen, bei den Leuten draußen im Land findet die Initiative jedoch Anklang. Offenbar bedient sie eine tiefverwurzelte nostalgische Sehnsucht und feiert einen urtümlichen Lebensstil, der in der Öffentlichkeit jüngst wie ausradiert erschien.

Das Sammeln steht derzeit nämlich nicht in bestem Ruf, wie Freizeitforscher bestätigen. Das war einmal anders. Über Jahrzehnte hinweg galt es als Inbegriff des gelungenen Lebens, einem Sammelhobby zu frönen und daran bis zum Grab festzuhalten. Wer eine gut gepflegte Briefmarkensammlung sein eigen nannte, erfreute sich stets einer großen Schar von Bewunderern und obendrein eines sagenhaften Liebeslebens.

 

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Diese Zeiten sind vorbei, denn die Generation E-Mail weiß nicht mehr, was Briefmarken sind. Die Schallplattensammlung gilt ihnen nur noch als randständige Obsession von graubärtigen Nerds und kahlköpfigen Exzentrikern, und selbst relativ moderne Sammelobjekte wie CDs und DVDs werden kaum mehr gehortet, seit die jungen Menschen auf ihren Geräten lediglich die Abonnements von Streamingdiensten zusammentragen.

Trotzdem gibt es immer noch genügend Deutsche, die im Sammeln Glück und Erfüllung finden. Insbesondere die Generation der Babyboomer sammelt, was ihr in die Hände fällt: von Zuckerpäckchen bis Kinokarten, von antiken Goldmünzen bis hin zu Nazi-Devotionalien. Katja Königs ist so ein Mensch. Die 59-jährige Versicherungsangestellte aus Hannover sammelt für ihr Leben gern: Glanzbilder, Elefantenfigürchen, Singles von Hans Albers – Hauptsache, die Sammlung wurde weitflächig angelegt, uferte über die Jahre aus und versandete, wenn klar wurde, dass die angestrebte Vollständigkeit unerreichbar war.

Irgendwann jedoch sind die Dachböden und Kellerräume vollgerümpelt. In Sammlerkreisen schlugen die Aufrufe Lafontaines und Wagenknechts deshalb ein wie eine Bombe – und zwar wie eine äußerst seltene britische aus dem Zweiten Weltkrieg, die in Internetforen mit bis zu sechsstelligen Summen gehandelt wird. Auch Katja Königs, die sich während ihres Studiums in linken Hochschulgruppen engagiert hatte, glaubte nach Jahrzehnten der politischen Abstinenz, endlich wieder eine weltanschauliche Heimat gefunden zu haben.

„Meine Streichholzschachteln aus Nicaragua, meine Makramee-Eulen aus den frühen Achtzigern und das gute Geschirr meiner Omi sollen unbedingt der neuen Bewegung zugute kommen“, sagte Königs nach Lafontaines und Wagenknechts Vorstößen begeistert. „Wenn das linke Deutschland die Mühe zu schätzen weiß, die ich und meine Vorfahren da reingesteckt haben, wären mein Erbe dort bestens aufgehoben.“

Siehe auch Tagesticker vom heutigen Tag : 

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte    —       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Unten    —    All rights reserved Aktion Arschloch     /

gefunden  :  Netzpolitik ORG

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Forza Berlusconi + Italia

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Berlusconi kann schon frohlocken

Datei:Flickr - europeanpeoplesparty - EPP Congress Bonn (207).jpg

Die nächst GroKo ?

Von , Rom

Die politische Stimmung in Italien ist nach dem Anschlag von Macerata aufgewühlt. Vor den Wahlen findet die Mehrheit der Italiener, es gebe zu viele Migranten im Land.

Vom „langweiligsten Wahlkampf“ jemals war in Italien bis vor wenigen Tagen noch die Rede, von einem Wahlkampf, der unter den Bürgern kein Interesse wecke. Doch das hat sich jetzt mit einem Schlag geändert – leider nicht zum Guten. Auf einmal, so scheint es, ist ein Thema da, das die Wähler aufbringt: Immigration und Innere Sicherheit. Auslöser war die Gewalttat in Macerata am letzten Samstag, einem 40.000-Einwohner-Städtchen in der an der Adria gelegenen Region Marken.

Vormittags um elf hatte sich der 28-jährige Luca Traini in seinem schwarzen Alfa Romeo auf den Weg in Richtung Zentrum gemacht, und in der darauf folgenden Stunde schoss er mit einer Pistole immer wieder aus seinem Wagenfenster. Sein Ziel: Afrikaner. Am Ende gab es sechs Verletzte, keiner von ihnen in Lebensgefahr. Außerdem schlug ein Projektil in einem Büro der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) ein, die mit Paolo Gentiloni in Rom den scheidenden Ministerpräsidenten stellt.

An seinen Motiven ließ Traini keine Zweifel. Am Ende seiner Tour baute er sich vor dem Kriegsgefallenendenkmal der Stadt auf, die italienische Trikolore über den Schultern, er reckte den rechten Arm zum faschistischen sogenannten Römischen Gruß und brüllte „Italien den Italienern!“ Anschließend ließ er sich widerstandslos festnehmen. In der Polizeivernehmung gab er  an, er habe den wenige Tage zuvor in Macerata geschehenen Mord an einem 18-jährigen Mädchen rächen wollen, dessen ein nigerianischer Drogendealer verdächtig ist, er habe „alle Schwarzen töten“ wollen.

Schuld haben die Linken, sagt die Lega Nord

In den Wahlkampfzeiten erhält diese Tat zusätzliche Brisanz dadurch, dass Traini in der rechtspopulistischen Lega Nord aktiv war und für die Partei im Juni 2017 für den Gemeinderat des Dorfs Corridonia vor den Toren Maceratas kandidierte. Die Lega Nord ist einer der Pfeiler der Rechtsallianz, die Ex-Premier Silvio Berlusconi um sich versammelt hat. Und sie ist eine Partei, die unter ihrem seit Ende 2013 amtierenden Chef Matteo Salvini die bisher vor allem gepflegte Vertretung der Interessen des reichen Norditaliens gegen den Süden des Landes beiseitegelegt hat.

Datei:Italian and German flags - june 1943.png

Es findet zusammen was zusammen gehört ?

Er tat dies zugunsten einer aggressiven Italien-zuerst-Rhetorik, die sich in Anlehnung an Marine Le Pens Front National gegen die EU, gegen den Euro, vor allem aber gegen Immigranten richtet. In den Meinungsumfragen beschert diese Linie der Lega mittlerweile rund 12 bis 13 Prozent.

Salvini jedoch sah sich durch den sechsfachen Mordversuch seines Parteigängers, in dessen Wohnung auch Hitlers Mein Kampf sichergestellt wurde, keineswegs in Verlegenheit gebracht. Im Gegenteil: der Lega-Chef ging in die Offensive. „Alle – und ich vorneweg – verurteilen diese Episode der Gewalttätigkeit“, erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera, ergänzte aber umgehend, „diese und andere Episoden“ müsse man „in Verbindung mit den von der Immigration angerichteten Schäden bringen“. „Es ist eine Tatsache, dass die außer Kontrolle geratene Immigration Wut und gesellschaftliche Zusammenstöße mit sich bringt.“

 Die wahren Schuldigen für den faschistisch inspirierten Rachefeldzug von Macerata machte er in der Linken aus, bei der in Rom bisher regierenden PD: „Die moralische Verantwortung für jedwede Gewalttat, die sich in Italien ereignet, haben die, die das Land mit illegalen Einwanderern gefüllt haben.“

Die Mehrheit denkt, die Regierung habe bei der Immigration versagt

File:Caganer.jpg

Und Silvio Berlusconi, mit seiner bei 16 bis 18 Prozent liegenden Forza Italia der Mehrheitsaktionär der Rechtsallianz? Er mag hinter Trainis Tat keine „luzide politische Zuordnung“ erkennen und erklärt den Täter kurzerhand zum „Gestörten“, doch zugleich geht er auf Distanz zu Lega-Chef Salvini, der es laut Berlusconi „gelegentlich mit seinen Aussagen gegen die Linke übertreibt“. Auf die politische Ausbeutung des Themas Immigration mag allerdings auch er nicht verzichten. Darf man ihm glauben, dann leben „600.000 irreguläre Immigranten vom Verbrechen“, sie alle würden, solle er die Wahlen gewinnen, umgehend nach Hause geschickt werden.

Quelle   :     Die Zeit-0nline      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle EPP Congress Bonn
Urheber European People’s Party

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2. von Oben    —  

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, N 1603 Bild-282 / Horst Grund / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —     

Description
English: Caganer figurines of world leaders on sale in Barcelona
Date
Source Own work
Author Ratoncito Perez

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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GroKo in Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

ARD macht Wahlkampf im Ausland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Sorgenvoll blickte der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, in den Raum: „Das dauert und dauert mit der Großen Koalition. Das dauert mich (kichert). Aber im März sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Da müssen wir endlich mal gewinnen. Wir von der Großen Koalition der Russland-Feinde. Unser Mann heißt Nawalny. Für den hat sich schon Angela Merkel ausgesprochen. Und sein politisches Programm liest sich wie eine Mischung aus NPD und AfD. Breiter kann die Koalition doch gar nicht sein. Der Mann muss gewinnen!“

Meldet sich verzagt ein Volontär: „Aber in den Programmgrundsätzen des NDR steht doch, dass wir die ‚internationale Verständigung‘ fördern sollen, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, erst Recht ein Wahlkampf in einem fremden Land, fördert doch kaum die Verständigung.“ Doktor Gniffke: „Häh? Bitte? Voraussetzung für Verständigung ist doch wohl, dass man sich versteht. Ich kann Sie nicht verstehen. Also reden Sie demnächst gefälligst lauter. Für heute: Raus!“

Eingabe
Nawalny

https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-205.html
und weitere 18 (!) Nawalny-Veröffentlchungen auf „Tagesschau.de“ vom 28./29.1.18
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

erneut berichtet die Qualitätsredaktion ARD-aktuell über ihren Liebling Nawalny. Hat dieser Mann mit beachtlichem Vorstrafenregister auch keinerlei Relevanz mehr für Russlands aktuelle Politik, so reicht die verschwindend kleine Minderheit von Unzufriedenen, die es in jedem Land gibt und die hier Nawalny um sich schart, doch allemal aus, ihn dem deutschen Millionenpublikum als „bedeutenden Oppositionellen“ und Putin-Gegner anzudrehen und die antirussische Stimmungsmache der ARD-aktuell zu illustrieren.

Wir haben nachgerechnet: In einem Jahr (seit Februar 17) gab es fast 100 Berichte (Beiträge, Nachrichten, Videos) über den faschistoiden und rassistischen Nationalisten bei ARD-aktuell. Nach unseren Berechnungen wurden dafür rund 500 000 Euro  (brutto) aufgewendet. Die Qualitätsjournalisten des Doktor Gniffke verschleuderten also eine halbe Million Euro aus Rundfunkgebühren, um dem Putin-Feind ein Forum in Deutschland zu bieten. Als propagandistische Frontberichterstatter dienten Golineh Atai und andere journalistische Glanzlichter, wie Birgit Virnich, Hermann Krause oder Udo Lielischkies.

Mit wiederholten Programmbeschwerden haben wir zu ermitteln versucht, warum, aus welchen Motiven und mit welchen Argumenten überhaupt Nawalny eine so hohe Aufmerksamkeit beim „Flaggschiff“ der ARD genießt.
Am 14.3.17 schrieb der Chefredakteur unter Bezugnahme auf eine strafrechtliche Verurteilung Nawalnys:

„Fakt ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen des Vorgehens gegen Nawalny bereits mehrfach verurteilt hat. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker zu Unrecht bei mehreren Kundgebungen und Protesten in Moskau festgenommen wurde. Nawalny sei der Willkür des russischen Staates ausgesetzt gewesen – so das Urteil des Gerichtshofs. Schon 2013, als er erstmals wegen des angeblichen Diebstahls von Bauholz zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, hatte der Menschenrechtsgerichtshof das Verfahren als unfair und politisch motiviert eingestuft. Allein dieser Gesamtkontext macht das Urteil gegen Nawalny zu einem nachrichtlich relevanten Thema. ARD-aktuell macht sich weder mit Nawalny selbst, noch mit dessen politischen Ansichten gemein. Ob dieser ein – wie von den Beschwerdeführern behauptet – Rassist und Ultra-Nationalist ist, ist insofern unerheblich, zumal dies nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung gegen ihn war.“ 

Einmal abgesehen davon, dass der Chefredakteur nicht einmal eine förmliche Stellungnahme für den Rundfunkrat in einwandfreiem Deutsch formulieren kann (was ist der Unterschied zwischen „mehrfach“ und „mehrmals“?): Selbst wenn die EU-Gerichtsbarkeit über jeden vernünftigen Zweifel erhaben wäre, so ließen sich tagtäglich weit schlimmere Fälle von „politischer“ Justiz aufführen, mit denen die Westliche Wertegemeinschaft WWG im eigenen Bereich nicht die geringsten Probleme hat und die füglich auch für ARD-aktuell keinerlei Rolle spielen. Dieser Doppelstandard in der Berichterstattung macht die Staatsvertragsverletzung der ARD-aktuell im Fall Nawalny aus. 

Verlogen ist die Begründung mit Blick auf die EU-Gerichte ohnehin: Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gab es bisher unzählige Verurteilungen (bis 2011= 14800). Auch Deutschland hatte 234 Verurteilungen hinzunehmen, über die seitens der Tagesschau so gut wie nicht berichtet wurde. Wie oft kommt es vor, dass  hohe Gerichte die Urteile nachgeordneter Instanzen kritisieren, gegebenenfalls abändern order aufheben? Trifft ein solches juristisches Verdikt Russland, ist es dagegen von plötzlichem Nachrichtenwert. Weil es hilft, das Feindbild vom Reich des Bösen auszumalen? Und schließlich: Selbst wenn man annähme, dass dem Nawalny politisch bedingt Unrecht geschieht, wie könnte das die exorbitante Berichterstattung auch über kleinste Demonstrationen rechtfertigen, die er (meist unter Verstoß gegen Ordnungsregeln) im russischen Riesenreich da und dort organisiert, während ARD-aktuell eine Friedensdemonstration in der Hauptstadt Berlin mit 10 000 Teilnehmern ignoriert? Aktionen der deutschen Friedensbewegung unter Beteiligung von namhaften Bundestagsabgeordneten wie Sahra Wagenknecht tut ARD-aktuell als „regionales Ereignis“ ab, beispielsweise auch die großen Demonstrationen vor dem US-Stützpunkt in Ramstein, während die Tagesschau den Minidemonstrationen von und für Nawalny in Russland „nachrichtliche Relevanz“ bescheinigt? Wie soll ein verständiger Mensch solchen argumentativen Unsinn für eine akzeptable chefredaktionelle Begründung halten? Aber sie liegt ja auch bloß Ihnen als Rundfunkräten vor.  
Als Musterfall von Unsachlichkeit ist anzusehen, in welch widerwärtiger Form bagatellisierend sich der Chefredakteur zu den rassistischen Ausfällen Nawalnys äußert. Sie seien „unerheblich“. Ach ja?

Nawalny verlangte öffentlich die Ausweisung aller georgischen Staatsbürger aus Russland, das (georgische)  “Hauptquartier der Nagetiere” solle mit Marschflugkörpern verwüstet werden.
Nawalny über die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen: “Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren.”
Für vergleichbar wüste Äußerungen käme ein deutscher „Oppositioneller“ umgehend wegen Volksverhetzung vor den Kadi, und niemand würde sich darüber aufregen, wenn ein solcher Widerling ein paar Jahre Knast aufgebrummt bekäme. Aber Nawalny ist Putin-Feind, da gelten eben andere Maßstäbe? 
Man sieht: Einem üblen russischen Agitator wird medial der Hintern gepudert, wenn das der antirussischen Stimmungsmache dient. Hetztiraden aus Pegida- und AfD-Kreisen in Deutschland werden hingegen moralisch verurteilt und strafrechtlicher Verfolgung anempfohlen. So soll die Beachtung „anerkannter journalistischer Grundsätze“ (Rundfunkstaatsvertrag) aussehen? Und gestandene Rundfunkräte als Repräsentanten der Gesellschaft machen sich mit derartigem Missbrauch gemein und erklären ihn für staatsvertragskonform?
Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse“ die Grundzüge der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch im Fall Nawalny sind sie deutlich sichtbar:

„Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst, es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt „Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen“.

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt „Freiheitskämpfer“, Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt und ein Doping-Staat.. Dazu bedient ARD-aktuell sich – wie wir sehen – ganz ungeniert auch russischer Ultranationalisten und Rassisten.
Angesichts des historischen Schuldkontos, das Deutschland gegenüber Russland angehäuft hat – 26 Millionen Sowjetmenschen umgebracht! – , empfindet man über diesen Journalismus nur noch tiefe Scham.

Nun denn: Wenn Nawalny ein respektabler Oppositionspolitiker ist, dem in Russland Unrecht geschieht, dann ist Dr. Gniffke ein respektabler Chefredakteur, dem zu Unrecht vorgeworfen wird, Agitation und Propaganda statt sauberer Nachrichten zu verbreiten und dafür sogar Rundfunkgebühren zum Fenster rauszuwerfen. Dann ist er ein Qualitätsjournalist – und Sie sind Qualitätsrundfunkräte.

Strich drunter: Die „Nawalnyphilie“, verstößt gegen alle Regeln des Staatsvertrags, nicht zuletzt gegen den Auftrag, zur Völkerverständigung beizutragen. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass Ihr Gremium soviel Programmkompetenz entwickelt, die Regelwidrigkeiten zu erkennen und zu unterbinden. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle      :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Augen auf bei der Berufswahl, Kinder und Oberlurche!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Eigentlich wollte ich Ihnen hier ausführlich von den neuesten Witzen erzählen, die in dieser Woche im Internet herumgereicht wurden. Da gibt es zum Beispiel ein Foto von einem Uhu, der einen Flügel wie zum Gruß hebt. Wissen Sie, wie dieser Uhu heißt? Er heißt Huhu.

Aber mehr Witze gehen jetzt irgendwie doch nicht, denn leider sind uns die Grünen dazwischengekommen, und so was gilt in Journalistenkreisen ja immer als wichtiger. Also, ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben, aber:

Doppelspitze

Die Grünen haben jetzt neue Vorsitzende. Die eine heißt Annalena Baerbock, der andere heißt Robert Habeck. Sie waren gerade frisch gewählt, da war auch schon ein regelrechter Vorgang im Anflug, über den wir dringend reden müssen: Wissen Sie, was Tina Hassel von der ARD ge­twittert hat, als die Abstimmungen vorbei waren?

„Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten!“

Sie merken als aufmerksameR LeserIn natürlich sofort, was hier nicht stimmt: Vor dem letzten Satz fehlt ein Punkt.

 

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Grünen Baerbock und Habeck

Regenbogenpinsler

Aber darüber hinaus fiel einigen geschätzten Journalistenkollegen auch noch auf, dass der Tweet gar nicht so neutral formuliert war wie, sagen wir, eine Waschmaschinenanleitung. Da stehe ja praktisch schon wieder der nächste mediale Schulz-Zug auf dem Gleis, hieß es. Diese Begeisterung schon wieder, nur weil es um die Grünen gehe, die bei Journalisten ja eh beliebt seien und so weiter. Auf Trump und der AfD dagegen werde immer nur rumgehackt.

Und wissen Sie was? Die Leute haben recht. So einen Tweet kann man schon mal mit der Gesamtheit aller journalistischen Äußerungen gleichsetzen, warum denn nicht? Journalismus muss ausgewogen bleiben. Wir brauchen endlich mehr Lob für den wahnsinnig klugen und beredten Donald Trump! Mehr schöne Homestorys bei den neuen Bundestagsausschussvorsitzenden der AfD! Und mehr Kritik an diesen grünen Oberlurchen!

Quelle    :     TAZ       >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 06.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hurra ! So sichern sich einstige, politische VersagerInnen ihre Plätze an der reichlich gedeckten Tafel der Steuerzahler. Überstunden absitzen ohne echte Ergebnisse für die Gesellschaft nachweisen zu können! Vielleicht hören wir Morgen schon einen neuen Ruf : „Wir haben es geschafft“ !

Union und SPD

1.) Verhandlungen gehen nochmal in die Verlängerung

Zum Schluss hakt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Montagabend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal – an diesem Dienstag soll es in der CDU-Zentrale weitergehen. Das könnte darauf hinaus laufen, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird. Auf jeden Fall wollen Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Gesundheitspolitik. Hier sucht die SPD einen Weg aus der „Zwei-Klassen-Medizin“. Auch in der Finanzpolitik wurde noch keine Einigung erzielt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Waren dort auch Deutsche PolitikerInnen als Waffenverkäufer getatnt, in Urlaub? Getreu den Motto: „Deutsche Waffen Deutsches Geld, schaffen Krieg in aller Welt“

Ausnahmezustand auf Malediven

2.) Oberste Richter und Ex-Präsident verhaftet

Auf den Malediven spitzt sich der Machtkampf zwischen Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof zu: Wenige Stunden nach der Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands wurden der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

ARD

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Wagentaine – Sammlung in aller Munde

Kommentar Europäische Linke und Syriza

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Ach, wie groß war doch der Jubel der Linken jenseits der Sozialdemokratie nach dem Wahlsieg von Syriza und Alexis Tsipras im Januar 2015! Was wurde nicht gerade in Deutschland und Frankreich alles an verwegenen Erwartungen in diese kleine griechische Partei und ihren smarten Frontmann hineinprojiziert, die es wagten, auf Konfrontationskurs zur ganzen Eurogruppe zu gehen. Und wie schnell war es mit den wortreichen Solidaritätsbekundungen vorbei, als der griechische David gegen den europäischen Goliath verlor. Seitdem werfen die Vertreter der reinen Lehre Syriza nicht minder wortreich Verrat vor. Nun soll dieser angebliche Paria nach dem Willen der französischen Parti de Gauche des Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon auch noch aus der Europäischen Linken geschmissen werden – und der Wagenknecht-Flügel in der Linkspartei klatscht Beifall. Was für eine absurde Selbstgefälligkeit! Denn schließlich ist die Unfähigkeit der deutschen wie der französischen Linken, die Verhältnisse in ihren eigenen Ländern zum Tanzen zu bringen, entscheidend dafür verantwortlich, dass Syriza nichts anderes übrig geblieben ist, als zu versuchen, aus einer ausweglosen Situation das Beste machen.

TAZ

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Sage ich doch aus eigener  Erfahrung immer schon: Die Politk gleicht einer riesigen Fäkaliengrube. Die größten Fettaugen  schwimmen immer als leere Klumpen oben und treten Emporkömmlinge regelmäßig wieder herunter !

Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS)

4.) LSVS wollte Bouillons Gäste gratis bewirten

Das Präsidium des Landessportverbandes wollte beim Geburtstag des Innenministers die Getränke bezahlen. Bouillon lehnte das Angebot ab. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der millionenschweren Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) gehen möglicherweise in eine wichtige Phase. Hieß es am Montag noch auf Anfrage, dass zum jetzigen Zeitpunkt gegen Mitglieder des LSVS-Präsidiums „als förmliche Beschuldigte nicht ermittelt wird“, und im Fall der Landtagsmitglieder Klaus Meiser (CDU, LSVS-Präsident) und Eugen Roth (SPD, Präsidiumsmitglied) kein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt wurde, könnte sich dies bald ändern. Und das gesamte Präsidium könnte wegen eines eigenen Beschlusses in den Blickpunkt rücken.

Saarbrücker-Zeitung

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Sollten ArbeiterführerInnen mehr Verstand aufbringen als die selbsternannten Demokratie – Fürsten? Als Eliten gewählt und als Penner ausgegezählt ?

Arbeitskampf beendet

5.) IG Metall und Arbeitgeber erzielen Tarifabschluss

Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie ist ein Durchbruch gelungen. Im Bezirk Baden-Württemberg einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf ein Einkommensplus von 4,3 Prozent ab April sowie mehrere Pauschalen. Die Laufzeit beträgt 27 Monate. In der Regel wird der Abschluss aus dem Pilotbezirk in den anderen sechs Tarifbezirken übernommen, also auch in Bayern. Die IG Metall hat durchgesetzt, dass die Beschäftigten zeitweise ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden begrenzen können, wenn sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Sie können sich aussuchen, ob sie einen gewissen Ausgleich in Geld oder mehr Freizeit haben wollen. Im Gegenzug dürfen andere, die wollen, aber auch bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten.

BR 24

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Haben wir früher gelernt ! Erst denken, dann lenken. In der Politik sitzen zuviele GeisterfahrerInnen  auf Ministerposten, welche das eigene Denken nie gelernt haben ?

Abstimmung über GroKo-Vertrag

6.) Anträge gegen Mitgliedervotum der SPD – Verfassungsgericht prüft

Die GroKo-Gespräche gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung. Am Montag hatten CDU, CSU und SPD die Verhandlungen erneut vertagt, weil sie bei wesentlichen Streitpunkten keine abschließende Lösung fanden. Doch selbst wenn die Einigung gelingt, ist das Bündnis keineswegs sicher. In der SPD müssen dann noch die 450.000 Mitglieder in einem Votum über das Bündnis abstimmen. Nun taucht plötzlich die Frage auf, ob dieser Mitgliederentscheid mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Spiegel-online

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Genau 12 Stück:

7.) Durex bringt Kondom-Jahrespackung für Ehepaare auf den Markt

Heidelberg (dpo) – Der bekannte Kondomhersteller Durex hat angekündigt, Kondome für verheiratete Paare künftig in einer maßgeschneiderten Vorratspackung zu vermarkten. Die zwölf darin enthaltenen Präservative sollen laut Hersteller nicht nur optimal schützen, sondern auch genau für ein Jahr Geschlechtsverkehr reichen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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