DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 4th, 2018

Das Ende von 1968

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Kolumne  –  Die eine Frage

Von Peter Unfried

Die Grünen wollen mit Baerbock und Habeck zentrale politische Kraft werden. Dafür braucht es den radikalen Bruch mit ihrer 68er-Kultur. Geht das?

Die Grünen wollen jetzt auch außerhalb Baden-Württembergs zentrale politische Kraft der Mehrheitsgesellschaft sein. Und damit sind wir schon beim Problem: Wenn du das werden oder bleiben willst, dann musst du der Gesellschaft hinterher.

Merkel hat das ein Jahrzehnt gut beherrscht. Das ist der Grund für ihre lange Amtszeit. Weil sie die CDU durch kulturelle Liberalisierung zum üblichen Sozialdemokratismus hinzu als führende Partei konserviert hat. Das entsprach dem Zeitgeist. Aber zumindest derzeit geht der Move in die andere Richtung, und das ist der Grund, warum es mit ihr seit Herbst 2015 abwärts ging. Warum in Österreich jetzt Sebastian Kurz Kanzler ist, warum Söder, Dobrindt und Spahn reden, wie sie reden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Grünen Baerbock und Habeck

Die Frage ist, wie man der Gesellschaft hinterhergeht, aber die Lösung ist definitiv nicht, larmoyant zu beklagen, dass sie nach rechts drifte. Anton Hofreiter hat letztes Wochenende beim Parteitag in Hannover die Gefühlsbedürfnisse mancher Delegierter wunderbar abgedeckt. „Wir stehen ganz klar auf Seiten der Humanität“, brüllte der Fraktionsvorsitzende, „und wenn wir die Einzigen sind, die auf Seiten der Humanität stehen, dann stehen wir trotzdem auf Seiten der Humanität.“ Ja, super.

In der Konsequenz bedeutet das, nicht politikfähig zu sein, weil man einem höheren Wert dient, der nicht mit der Realität verhandelbar ist. Dann kann man an der Seite der Humanität sauber zusehen, wie Menschen im Mittelmeer oder im Kosovo verrecken.

Moralische Anmaßung

Quelle    :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —   Peter Unfried (2012)

 

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Die SPD in der GroKo-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Die Rechte als Krisenprofiteur

von Peter Reif-Spirek

Mit einer erstaunlich knappen 56-Prozent-Mehrheit hat der SPD-Sonderparteitag den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU geebnet. Vieles spricht dafür, dass es nun tatsächlich zur dritten „Großen“ Koalition der Post-Schröder-Ära kommen wird. Dabei war es in erster Linie das Verdienst der Jusos, die Richtungsauseinandersetzung um den weiteren Weg der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt der innerparteilichen Debatte gerückt zu haben. Dagegen ist die Parteiführung auf dem Weg zu diesem Parteitagsbeschluss in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt hat.

Nach der desaströsen Bundestagswahl hatte sie noch vollmundig und einstimmig jegliche Verhandlungen mit der CDU abgelehnt, weil sie die Große Koalition als „abgewählt“ ansah und mit vollem Recht als sozialdemokratische Verlustgeschichte bewertete. Gleichwohl hatte diese Positionierung schon damals ein demokratietheoretisches Geschmäckle, denn die Leistung einer Demokratie sollte gerade auch im Versuch einer lagerübergreifenden Kompromissbildung liegen. Man kann nicht wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Es wäre daher sinnvoller – und nicht zuletzt strategisch klüger – gewesen, die Verhandlungen mit der Union nicht von vornherein abzulehnen, sondern sie an klaren inhaltlichen Vorhaben der Sozialdemokratie scheitern zu lassen. Damit hätte die Last des Scheiterns und möglicher Neuwahlen auf der Jamaika-Konstellation gelegen.

So aber kam es, wie es kommen musste: Der schwarz-grün-gelbe Bürgerblock implodierte dank der FDP, alle Planungen der SPD für die zukünftige Opposition gegen Jamaika waren obsolet und die Partei kehrte nach kurzer bundespräsidialer Ermahnung an den einst verschmähten Verhandlungstisch zurück. Bevor überhaupt irgendein Erneuerungsschritt der Partei vollzogen werden konnte, saß die SPD schon in besagter Falle. Da alle Beteiligten Neuwahlen aus guten Gründen vermeiden wollen und die strategischen Alternativen der innerparteilichen GroKo-Kritiker auch wenig überzeugend sind, musste man von einer Parteitagsmehrheit für weitere Koalitionsgespräche ausgehen. Umso mehr muss es die Führung erschrecken, dass diese Mehrheit nur so knapp ausfiel.

Denn tatsächlich wäre die einzige Alternative einer Minderheitsregierung ein völlig ungedeckter Wechsel.  Die Vorstellung von Teilen der SPD, man könne so alle Erfolge auf das eigene politische Konto verbuchen, während der Wähler alles Negative bei den Regierungsparteien verortet, beruht auf wenig realistischen Annahmen. Zudem unterschätzen die Befürworter dieser Option die Eigenmacht ministerieller Apparate, die politisch geführt werden müssen. Angesichts einer gesellschaftlichen Stimmungslage, in der beachtliche Bevölkerungsteile Angst vor weiterem Kontrollverlust haben, bieten solche experimentierfreudigen Regierungskonstellationen daher keine reizvolle Alternative – offensichtlich auch nicht für die Kanzlerin, die diesem Projekt eine klare Absage erteilte.

Kurzum: Diese strategische Schwäche der GroKo-Gegner in der SPD war von Beginn an offensichtlich. Das aber ändert nichts daran, dass ihre Befürchtungen für die Zukunft der SPD jede Berechtigung haben – und genau darin lag ihre argumentative Stärke auf dem Parteitag.

Denn der eingeschlagene Weg der Sozialdemokratie beinhaltet erhebliche Gefahren für die Perspektiven der deutschen Demokratie und vor allem der Partei selber; beides ist eng miteinander verkoppelt. Diese Gefahren liegen nicht, wie bei früheren Großen Koalitionen, im machtpolitischen Übergewicht dieser Regierungskonstellation, denn CDU/CSU und SPD verfügen zusammen nur noch über das Potential früherer kleiner Koalitionen. Sie liegen vielmehr in einer zunehmenden Auszehrung unserer Demokratie, in der sich politische Apathie und das Gefühl von Alternativlosigkeit ausbreiten.

Diese neue kleine GroKo wäre das Bündnis einer Partei, die ihre Integrationsfähigkeit nach rechts verloren hat, mit einer Partei, die ihre gesellschaftliche Verankerung in ihren sozialen Herkunftsmilieus eingebüßt hat. Die Vorstellung, sie werde zu einer Wiederbelebung der Parteiendemokratie und einer Stärkung ihrer beiden wichtigsten Protagonisten führen, entbehrt so jeder Grundlage. Am Ende könnten wir tatsächlich zu „italienischen Verhältnissen“ kommen: Dann würde eine neue Demokratische Partei eine Merkel-CDU mit einer programmatisch entkernten Sozialdemokratie vereinen, nach dem Muster des Partito Democratico, der aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Kommunisten mit Teilen der Christdemokratie entstand, ohne jemals die frühere Stärke der Vorgängerparteien zu erreichen.

Zweifellos tragen etliche Sondierungsergebnisse durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. Doch unabhängig von den erreichten Erfolgen wie auch von den dezidierten Misserfolgen, von der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik bis zum Verzicht auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einhaltung der nationalen Klimaziele bis 2020, bedeutet eine neue GroKo für die Sozialdemokratie vor allem ein symbolpolitisches Desaster – nämlich das Eingeständnis, auf lange Zeit nur noch als politisch subalterner Juniorpartner der Union fungieren zu können.

Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viele Spiegelstriche des Sondierungspapiers sich die Sozialdemokratie selbst zurechnet, sondern welche Auswirkungen die GroKo auf ihre innerparteiliche und gesellschaftliche Integrationsfähigkeit hätte. Schon jetzt ist ein tiefer Riss zwischen der sozialdemokratischen Basis und ihren Führungseliten erkennbar. Weder Parteivorstand noch Bundestagsfraktion sind noch in irgendeiner Weise repräsentativ für die innerparteilichen Stimmungen, wie sie auf dem Parteitag zum Ausdruck kamen. Die erneute Zusammenarbeit mit der CDU mag alternativlos sein, aber dafür wird ein politischer Preis fällig werden, der sich schon in Bälde als zu hoch herausstellen könnte.

Sozialdemokratie ohne Identität

Die SPD ist heute eine Partei ohne klares soziales Profil in der Wählerschaft und ohne programmatische Identität. Es gibt kaum ein Thema, das noch zur eindeutigen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern taugt. „Mit uns wird es nur langsam schlimmer“ – so fasst Mathias Greffrath die implizite Botschaft der neueren SPD-Geschichte zusammen. Überall wurde die Glaubwürdigkeit der SPD durch die eigene Politik – vor allem in der rot-grünen Agenda-Ära – schwer beschädigt. Dass erst die Großen Koalitionen seit 2005 die Sozialdemokratie in die Krise geführt haben, entpuppt sich so als beliebte Lebenslüge der Partei, mit der sie sich einer selbstkritischen Neuorientierung der eigenen Politik seit Jahren verweigert.

War die SPD 2005 mit einem Stimmenanteil von 34,2 Prozent in d ie erste Große Koalition gegangen, stürzte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit dem Agenda-Strategen Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat auf 23 Prozent ab. Davon hat sich die Sozialdemokratie nie wieder erholt. Die Chance zur Erneuerung in der Opposition während der schwarz-gelben Regierungszeit ab 2009 wurde verpasst; auch heute würde daher eine Oppositionsrolle keineswegs eine Erneuerung garantieren. Munter machte der sozialdemokratische Staatsadel nach 2009 mit der alten Politik weiter und führte die Partei 2013 in die zweite GroKo, an deren Ende nun ein SPD-Rekordtief von 20,5 Prozent steht.

Die dritte Post-Schröder-GroKo würde in der Außenwahrnehmung die Differenzen zur CDU weiter einebnen. Alle Argumente, die unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl gegen eine GroKo ausgesprochen wurden, bleiben daher richtig. Der allseits eingeforderte und erhoffte Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie wird in dieser Konstellation auf der Strecke bleiben. Schon die Wahl des Seeheimers Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär zeigte, dass große Teile der sozialdemokratischen Führungseliten sich weiter in der politischen Kontinuität der Schröder-Marktsozialdemokratie verorten. Die marginalisierte Parteilinke agiert dagegen ohne politische Führung und verfügt über kein machtpolitisches Gewicht.

Quelle    :          Blätter        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :        SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

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Der Marsch der Torheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

Mein verstorbener Freund, Nathan Yellin-Mor, der politische Führer der LEHI-Untergrundbewegung sagte mir einst, dass ein gewisser Politiker „kein großer Denker und kein kleiner Dummer“ sei.

Ich erinnere mich, dass mir der Satz jedes Mal einfällt, wenn ich an Gilad Erdan denke, unser Minister für Innere Sicherheit. Sein Anteil an den Ereignissen der letzten Wochen, in denen der gesamte Nahe Osten beinahe explodiert wäre, bestärkt dieses Urteil.

Einerseits erinnert mich Binjamin Netanyahu an das Sprichwort: „Ein cleverer Mensch ist jemand, der weiß, wie er aus einer Falle wieder herauskommt, in die ein kluger Mensch gar nicht erst hineingeraten wäre.“

Über Netanyahu hätte ich gesagt: „ Ein sehr kleverer, aber nicht sehr kluger Mensch.“

ES GIBT zwei Wege, um historische Desaster zu betrachten. Der eine sieht sie als Verschwörung übler Menschen, der andere sieht in ihnen Handlungen aus Torheit.

Es ist leicht, die erste Auffassung zu verstehen. Letztendlich kann es nicht sein, dass unser eigenes Leben von einem Haufen Narren abhängt, die von nichts eine Ahnung haben.

Zum Beispiel könnte man leicht glauben, dass Binyamin Netanyahu einen geheimen Befehl an einen Sicherheitsbeamten in der israelischen Botschaft in Amman sandte, zwei Jordanier zu töten, um ihm (Netanyahu) zu ermöglichen, mit dem König von Jordanien über die Entlassung des Mannes zu verhandeln als Gegenleistung für die Entfernung der Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem. Pure Genialität.

Die andere Version ist bedeutend prosaischer. Sie besagt, dass fast alle Menschen, die das Schicksal der Nationen und Länder bestimmen – Kaiser und Könige, Staatsmänner und Generäle, Linke und Rechte – perfekte Narren sind. Eine erschreckende Idee. Aber es war immer so und ist es noch immer. In der ganzen Welt, vor allem aber in Israel.

Einer meiner Freunde sagte diese Woche: „Es besteht keine Notwendigkeit, Kameras auf dem Tempelberg zu installieren, wie man es getan hat. Wir sollten die Kameras eher im Kabinettsaal installieren, weil das die größte Gefahrenquelle für Israels Zukunft ist.“

Amen!

BARBARA TUCHMAN, die amerikanisch-jüdische Historikerin, schuf den Satz „der Marsch der Torheit“. Sie recherchierte mehrere historische Desaster und bewies, dass sie aus purer Dummheit verursacht wurden.

Ein Beispiel: Der Erste Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern, der das Ergebnis einer Reihe unglaublicher dummer Handlungen war.

Ein serbischer Fanatiker tötete einen österreichischen Erzherzog, dem er durch Zufall wieder begegnete, nachdem der geplante Attentatversuch auf ihn fehlgeschlagen war. Der österreichische Kaiser sah eine Gelegenheit, um seine Tapferkeit zu zeigen und stellte dem kleinen Serbien ein Ultimatum. Der russische Zar mobilisierte seine Armee, um die slavischen Brüder zu verteidigen. Der deutsche Generalsstab hatte einen Plan, der vorsah, dass die deutsche Armee, sobald die Russen mit der Mobilisierung ihrer unflexiblen Armee begannen, in Frankreich eindringen und es zerschlagen würde, bevor die Russen kampfbereit wären. Die Briten erklärten den Krieg, um die Franzosen zu unterstützen.

Keiner dieser Akteure wollte einen Krieg – und am wenigsten einen Weltkrieg. Jeder von ihnen trug ein wenig Torheit bei. Gemeinsam starteten sie einen Krieg mit Millionen Toten, Verwundeten und Behinderten. Am Ende waren sich alle einig, dass die einzige Person, die die Schuld dafür trug, der arme deutsche Kaiser war, der auch kein kleiner Narr war.

DIESELBE Historikerin hätte sicher gerne über die letzten Ereignisse auf dem Tempelberg in Jerusalem geschrieben.

Drei palästinensische Fanatiker, Bürger Israels, töteten auf dem Tempelberg zwei Grenzpolizisten, die Drusen waren. (Die Drusen sind eine separate, halb-muslimische Sekte).

Irgendjemand, wahrscheinlich einer aus dem Polizeibereich, kam auf die brilliante Idee, dort Metalldetektoren zu installieren, um solche Gräueltaten zu verhindern.

Nur drei Minuten Nachdenken hätte genügt, um zu begreifen, dass das eine dumme Idee war. An einem guten Tag betreten hunderttausende Muslime den Tempelberg, um in und vor der al-Aksa-Moschee, eines der drei höchsten Heiligtümer des Islams (nach Mekka und Medina), zu beten. Diese Massen durch die Detektoren zu schleusen, wäre dasselbe, wie einen Elefanten durch ein Nadelöhr zu schleusen.

Es wäre einfach gewesen, die Waqf-Behörden anzurufen (Waqf ist eine muslimische Stiftung), die die Verantwortung für den Tempelberg haben. Diese hätten den Gedanken verworfen, weil das die israelische Souveränität über die heilige Stätte behauptet hätte. Ebenso hätten sie den König von Jordanien anrufen können, der formell für die Waqf zuständig ist. Er hätte dem Nonsens ein Ende bereitet.

Stattdessen erfasste diese Idee Erdan, der sofort begriff, dass diese Aktion ihn in einen Helden verwandeln würde. Erdan ist 46 Jahre alt und wurde in einem religiösen Seminar erzogen. In der Armee diente er in keiner Kampfeinheit, sondern in einem Büro. Die typische Karriere eines Politikers des rechten Flügels.

Erdan benahm sich wie ein Kind, das mit dem Feuer in der Nähe eines Benzinkanisters spielt. Die Metalldetektoren wurden montiert, ohne die Waqf-Behörden und den König zu informieren. Im letzten Moment informierte er Netanyahu, dessen Abreise ins Ausland kurz bevorstand.

Netanyahu hat viele teure Hobbys, aber sein liebstes ist, ins Ausland zu reisen und die Größten der Welt zu treffen, um zu beweisen, dass er einer von ihnen ist. Er wollte sich mit dem neuen Präsidenten von Frankreich treffen und danach mit vier Führern aus Osteuropa, allesamt halbe Demokraten und zu einem Viertel Faschisten.

Netanyahu war nicht in der Stimmung, um sich um den Nonsens von Erdan, einem seiner Zwerge, zu kümmern, kurz bevor er die Riesen der Welt treffen würde. Ohne genau zu wissen, was er tat, bewilligte er die Detektoren.

Wann der General-Sicherheitsdienst (Shabak) gefragt wurde, ist nicht klar. Aber dieses Gremium, das tief mit der arabischen Realität verbunden ist, warnte davor – ebenso wie der Militärnachrichtendienst. Aber wer sind sie schon, im Vergleich zu Erdan und seinem Polizeikommissar, ein Kipa tragender Kommandeur, der auch keine Leuchte ist.

IM AUGENBLICK, wo die Detektoren montiert wurden, explodierten die Ereignisse. In den Augen der Muslime sah es nach einem israelischen Versuch aus, den Status Quo zu verändern und Herren des Tempelbergs zu werden. Der Benzinkanister fing Feuer.

Der Wahnsinn der Entscheidung wurde sofort sichtbar. Jehova und Allah betraten die Szene. Die muslimischen Gläubigen weigerten sich, durch die Detektoren zu gehen. Die Massen begannen, auf den Straßen zu beten.

Der Ernst der Lage kam bald zum Vorschein. Muslime, sowohl israelische Bürger, als auch solche aus den besetzten Gebieten, die einen Moment zuvor noch eine gesichtslose Masse waren, entpuppten sich plötzlich als ein entschlossenes Volk, bereit zum Kampf. Das war eine echte Leistung von Erdan. Bravo!

Die Detektoren entdeckten keine Waffen, aber sie enthüllten die Dimensionen der Torheit der Regierung. Massendemonstrationen fanden in Jerusalem, in den arabischen Stadtvierteln in Israel, in den besetzten Gebieten und in den Nachbarländern statt. Am ersten Wochenende wurden sieben Personen getötet und hunderte verletzt.

Das neue Idol hieß „Souveränität“. Die israelischen Behörden konnten die Detektoren nicht entfernen, ohne die „Souveränität“ aufzugeben (und den „Terroristen“ gegenüber konnte man nicht nachgeben). Die Waqf-Behörden konnten nicht nachgeben, ohne die „Souveränität“ über das dritt-größte Heiligtum des Islams zu opfern. Übrigens, keine einzige Regierung weltweit erkennt Israels Souveränität über Ost-Jerusalem an.

Die Muslime befürchten, dass die Juden, wenn sie den Tempelberg übernähmen, den Felsendom (die wunderschöne blaue und goldene Kuppel-Struktur) und die al-Aksa-Moschee zerstören und den Dritten Tempel an ihrer Stelle errichten würden. Das mag verrückt klingen, aber es gibt in Israel bereits Randgruppen, die Priester ausbilden und Geräte für den Tempel herstellen.

Laut Barbara Tuchman, können Führer der Torheit nur angeprangert werden, wenn mindestens eine kluge Person sie gewarnt hat. In unserem Falle war diese Person Moshe Dayan, der sofort nach der Eroberung des Tempelbergs 1967 befahl, die israelische Flagge zu entfernen, und den Soldaten verbot, ihn zu betreten.

NIEMAND WUSSTE, wie man wieder aus der Sackgasse herauskommen konnte.

Netanyahu unterbrach seine erfolgreiche Rundreise im Ausland nicht, um nach Hause zu eilen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Warum sollte er? Wenn er jedesmal nach Hause eilte, wenn einer seiner Lakaien eine Torheit begangen hatte, wie könnten dann er und Sara’le, seine Frau, sich an der Welt erfreuen?

Und dann geschah ein göttliches Wunder. Gott selbst beteiligte sich an dem Kampf.

Ein jordanischer Tischler arbeitete in dem Appartment eines israelischen Sicherheitsbeamten in der israelischen Botschaft in Amann. Plötzlich griff er den Beamten mit einem Schraubenzieher an und verletzte ihn leicht. Der Beamte zog seinen Revolver und erschoss ihn. Ohne guten Grund erschoss er auch den Eigentümer des Appartments, einen jordanischen Arzt.

Es ist nicht klar, ob es sich bei dem Vorfall um eine Auseinandersetzung um Geld handelte oder ob der Handwerker plötzlich entschied, ein „Märtyrer“ zu werden. Es ist auch nicht klar, weshalb der Sicherheitsbeamte ihn erschoss, anstatt nur ins Bein zu schießen oder eine der Kampftechniken anzuwenden, in der er trainiert worden war.

Der ehemalige Premierminister Yitzhak Shamir, selbst kein kleiner Terrorist, hatte einst verkündet, dass es keinem (arabischen) Terroristen erlaubt sein sollte, die Terrorszene lebend zu verlassen. Und in der Tat, seitdem blieb kaum einer mehr am Leben, weder ein Mädel mit einer Schere, noch ein Mann, der einen Schraubenzieher schwang. Sogar ein tödlich getroffener Angreifer, der am Boden lag und verblutete, wurde noch in den Kopf geschossen. (Der Schütze wurde diese Woche aus dem Gefängnis entlassen).

Jedenfalls war für Netanyahu und Erdan der Vorfall in Amann ein Geschenk des Himmels. Der jordanische König stimmte zu, den Sicherheitsbeamten ohne Untersuchung zu entlassen, im Gegenzug zur Entfernung der Metalldetektoren in Jerusalem. Mit einem Seufzer der Erleichterung, der im ganzen Land zu vernehmen war, stimmte Netanyahu zu. Kein Israeli konnte gegen die Entfernung der Detektoren sein, als Gegenleistung zur Rettung eines unserer gallanten Jungen. Es war keine Aufgabe der „Souveränität“, es war die Rettung eines Juden – ein altes jüdisches Gebot.

Alle Mitarbeiter der Botschaft wurden nach Israel zurückgeholt – eine Stunde Fahrt – und Netanyahu feierte ihre „Rettung“ – obwohl niemand sie bedroht hatte.

ZWISCHENZEITLICH geschah noch etwas anderes.

Netanyahu fürchtet weder Gott, noch die Araber. Er fürchtet sich vor Naftali Bennett.

Bennett ist der Führer der Partei, „Jüdische-Heimat“, Nachfolger der National-Religiösen-Partei, einst eine sehr moderate Partei in dem Land. Nun ist sie die extremste rechte Partei. Es ist eine kleine Fraktion, mit lediglich acht Knesset-Mitgliedern (von 120); aber das reicht, um die Koalition zu brechen und die Regierung zu stürzen. Netanyahu hat Todesangst davor.

Als ihm die Wut über die Detektoren zu Kopf gestiegen war, drang ein junger Araber in die Halamish-Siedlung ein und tötete drei Mitglieder einer Siedlerfamilie. Er wurde verwundet und gefangen, wundersamerweise blieb er am Leben und kam ins Krankenhaus.

Bereits ein paar Stunden später verlangten Bennett und seine Justizministerin, dass der Mörder hingerichtet wurde. Es gibt in Israel keine Todesstrafe, aber aus irgendwelchen Gründen wurde diese Strafe nicht vom Kodex der Militärgerichte gestrichen. So verlangten Bennett und seine wunderschöne Justizministerin, sie anzuwenden.

In der gesamten Geschichte Israels wurden nur zwei Menschen hingerichtet. Einer war Adolf Eichmann, einer der Holocaust-Architekten. Der andere war ein Ingenieur, der der Spionage angeklagt war, (fälschlicherweise, wie sich später herausstellte) in der ersten Woche des Staates.

Die Forderung nach der Todesstrafe ist unglaublich dumm. Jeder „Terrorist“ träumt davon, ein „Shahid“ zu werden – einer, der sein Leben für Allah opfert und somit ins Paradies eingeht. Seine Hinrichtung würde seinen Traum erfüllen. Und nichts erregt mehr nationale und internationale Emotionen als eine Hinrichtung.

Die Anhänger der Todesstrafe und die Öffentlichkeit, die sie unterstützt, haben etwas Krankhaftes an sich.

Wenn ihre Forderung akzeptiert würde – keine Chance – würde das einen großen Sieg für die muslimischen Fanatiker bedeuten. Glücklicherweise widersetzen sich alle israelischen Sicherheitsdienste strikt dieser Forderung.

Aber in einem von der Torheit beherrschten Establishment entfacht selbst dieser Irrsinn Aufmerksamkeit und Unterstützung.

(übersetzt von Inga Gelsdorf, vom Verfasser autorisiert)

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Dieselgase für die Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Abgasforschung im Auftrag der Autoindustrie

File:KlinikumAachen.jpg

Fassade der Uni Klinik Aachen

Von Ralf Pauli und Tanja Tricarico

Vor wenigen Tagen kannten diesen Mann nur Insider. Jetzt kämpft Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universitätsklinik RWTH Aachen, um seinen Ruf als Wissenschaftler. Kraus ist verantwortlich für eine Studie, die die Belastung durch Stickstoffdioxide am Arbeitsplatz untersuchte – die ausgerechnet von einer in den Dieselskandal verwickelten Organisation der deutschen Autoindustrie in Auftrag gegeben wurde. 25 gesunde Menschen setzte er einer geringen Konzentration des Gases aus. Zu Schaden sei keiner gekommen, sagt Kraus.

Trotzdem sorgt die Studie für Wirbel. Von Menschenversuchen ist die Rede, von moralisch verwerflichem Verhalten. Dabei hat Kraus – wie üblich bei Versuchen dieser Art – seine Studie bei der Ethikkommission der Universitätsklinik eingereicht. Neunzehn Experten – unter dem Vorsitz von Günther Schmalzing, Leiter der Abteilung Molekulare Pharmakologie an der Uni-Klinik – haben sich sein Vorhaben angeschaut, es geprüft und genehmigt. Laut Schmalzing gab es zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Studie.

Es ist jedoch nicht nur die Versuchsanordnung, die irritiert. Finanziert wurde die Studie von der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT). Ein Verbund, der vor knapp zehn Jahren von Daimler, BMW, VW und Bosch gegründet wurde. In den Gremien versammelte die Autolobby renommierte Wissenschaftler, die die Folgen der Industrie abschätzen sollten – im Sinne der Autobauer. Vorsitzender des Forschungsbeirats war der Toxikologe Helmut Greim, dem vorgeworfen wurde, industrienahe Positionen zu vertreten. Diese Vereinigung taucht nun im Zusammenhang mit geschönten Abgaswerten auf: Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung wurde offenbar versucht, Untersuchungsergebnisse zu manipulieren. Das Institut gibt es seit 2017 nicht mehr.

Institutsleiter Kraus von der Uni-Klinik Aachen weist den Vorwurf von sich, dass seine Studie in Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehe. Schließlich sei der Versuch lange vor Bekanntwerden der Abgasaffäre umgesetzt worden. Auch mit Affenversuchen in den USA hätte sein Versuch nichts zu tun. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass amerikanische Wissenschaftler Affen Abgasen ausgesetzt hatten, um die Auswirkungen auf deren Gesundheit zu untersuchen. Das EUGT hatte die Experimente in Auftrag gegeben. Die Empörung war groß.

Man hätte den Forschungsförderer EUGT zum damaligen Zeitpunkt nicht hinterfragt, beteuern die Wissenschaftler der Uni-Klinik Aachen. Für die Zusammenarbeit mit der Industrie hat die RWTH strenge Auflagen. Es darf keinen Einfluss auf das Studiendesign oder die Durchführung der Versuche geben, zudem müssen die Resultate unabhängig vom Ergebnis veröffentlicht werden – und es muss klar sein, wer den Versuch bezahlt hat. Alle Bedingungen seien erfüllt worden.

Für Peter Dabrock hat die ganze Geschichte dennoch „ein Geschmäckle“. Dass hinter dem Institut, das die Studie an der Uni-Klinik Aachen finanzierte, die Autoindustrie steckt, hätte transparenter gemacht werden müssen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Grundsätzlich hält er aber das Zusammenspiel zwischen Industrie und Wissenschaft nicht für verwerflich, solange die Beziehungen zueinander eindeutig sind. Das gelte insbesondere dann, wenn Auftraggeber und Profiteur der Ergebnisse identisch sind.

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Abgas Minister

Verdreifachte Drittmittel

Dass Unternehmen Studien finanzieren und Hochschulen für ihre Dienste bezahlen, ist längst Alltag in der Forschung. 2015 flossen 1,4 Milliarden Euro aus der Wirtschaft in die Uni-Budgets – fast dreimal so viel wie vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig ist der Anteil der staatlichen Finanzierung am Gesamtbudget der Universitäten immer weiter geschrumpft. Die gesamten Drittmittel von Unternehmen, Stiftungen oder öffentlichen Geldgebern haben sich im selben Zeitraum sogar beinahe vervierfacht – auf 7,4 Milliarden Euro. Das heißt: Heute müssen die Hochschulen fast jeden dritten Euro selbst einnehmen. Im Jahr 2016 hat die RWTH Aachen 325 ihrer 900 Millionen Euro selbst eingeworben.

Diese Abhängigkeit führe möglicherweise dazu, dass Unis bei den Projekten, die Geld bringen, nicht genau hinsehen, sagt Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Im Fall der RWTH Aachen sei es „offenkundig“, dass es sich bei der EUGT um „eine Lobbyorganisation“ handle, die Konzernziele mit Studienergebnissen absegnen wolle. „Die Entscheidung der Ethikkommission zeigt, dass die Hochschulen häufig nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Absicht zu erkennen.“

Diese Frage muss man sich nicht nur bei Forschungsaufträgen stellen. Denn die meisten deutschen Konzerne treten auch als großzügige Stifter in Erscheinung. Autobauer VW unterhält derzeit 1.290 Kooperationen mit mehr als 100 Hochschulen und über 60 Forschungsinstituten. VW zielt vor allem auf die Fakultäten für Maschinenbau oder Elektrotechnik ab. Gesponsert werden Professuren, Institute, Stipendien. Auch Vodafone, Bertelsmann und die Telekom bezahlen Studien, andere Unternehmen finanzieren ganze Forschungsinstitute. Die Post-Stiftung ist ein solcher Fall – oder Google. Rund 9 Millionen hat der Internetkonzern bereits in das 2012 gegründete Berliner Institut für Internet und Gesellschaft gesteckt – 2019 endet die Finanzierung, dann soll der Staat einspringen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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English: Klinikum of Aachen, section of the storefront
Deutsch: Klinikum Aachen
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Source German Wikipdia, uploaded there by User Mali
Author Mali

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  Unten     —     

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English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Source Own work
Author J. Patrick Fischer

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DL – Tagesticker 04.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Besser wäre Keine, als solch Eine. Dumm, dumm, dumm, da Grinsen sie herum. Einmal mehr wird die Gesellschaft über den Tisch gezogen.

Endspurt bei GroKo-Verhandlungen

1.) „Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“

Nach den elfstündigen Koalitionsgesprächen von Union und SPD am Samstag hat der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. „Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. „Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können.“

Spiegel-online

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Erstaunlich der Druck, nachdem der „GROSSE“ Europäer Schulz nicht mehr vor Ort ist?

Westbalkan

2.) Brüssel drückt aufs Tempo bei der EU-Erweiterung

Die Europäische Kommission in Brüssel will mit einer neuen Strategie und konkreten zeitlichen Vorgaben für Reformen den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo) maßgeblich beschleunigen. „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die Westbalkan-Länder“, das die Behörde am Dienstag in Straßburg veröffentlichen will. Das Dokument liegt WELT vor. Gleichzeitig könne „eine glaubwürdige Beitrittsperspektive eine treibende Kraft für eine Transformation in der Region sein“.

Welt

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Die Politik läuft meistens hinterher und sorgt sich zu viel um ihre Vergangenheit.

Agrar-Expertin über Lidl-Fleischsiegel

3.) „Lidl ist weiter als die Politik“

taz am wochenende: Frau Töwe-Rimkeit, Lidl will ab April alle Frischfleischprodukte seiner Eigenmarken nach den Haltungsbedingungen der Tiere kennzeichnen. Es soll vier Stufen geben: Stallhaltung, Stallhaltung mit mehr Platz, Auslauf und Bio. Ist das eine gute Idee?

Stephanie Töwe-Rimkeit: Für uns ist das auf jeden Fall ein Erfolg. Wir haben jetzt seit neun Monaten eine Kampagne gegen Lidl geführt und ebendiese Transparenz eingefordert, dass der Verbraucher erkennen kann, aus welcher Haltung das Stück Fleisch stammt. Denn das war bisher nicht der Fall. Die Kriterien für die einzelnen Stufen gehen jedoch noch nicht weit genug, sie müssten noch verschärft werden.

TAZ

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Nach monatelangen Ermittlungen

4.) Anklage gegen Homburger OB in Detektiv-Affäre

Er soll sich wegen Untreue in Höhe von rund 100♦000 Euro zum Nachteil der Stadt vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Der Rathauschef hatte Ende 2015 über mehrere Wochen hinweg ein Düsseldorfer Detektivbüro zur Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs engagiert, ohne den Stadtrat darüber zu informieren. Der Stadt entstanden Kosten von etwa 330♦000 Euro. Schneidewinds Anwalt Joachim Giring kündigte nach Sichtung der Anklageschrift eine Stellungnahme der Verteidigung an.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer war denn schon Wolfgang Thierse ? Es stinkt schon eigenartig wenn EX-Politiker, nachdem sie weg vom Fenster sind, plötzlich sehr laut werden und alles das sagen, was sie auch schon vor 20 Jahren hätten sagen können. Aber damals fehlte Ihnen der Arsch in der Hose? Darauf  gibt es nur eine Antwort: „Dummschwätzer“:

Rede von Wolfgang Thierse

5.) Wirkliche Politik ist grau und hässlich – na und?

Weiter so geht nicht – das ist in diesen Monaten und Wochen eine ständig wiederholte Formel, geäußert und nachgeplappert von Politikern, Journalisten, Bürgern. Sie drückt eine Stimmungslage aus, die – medial verstärkt – zwischen der Forderung nach Erneuerung und einer tiefergehenden Sehnsucht nach dem ganz Neuen, der überwölbenden Idee, nach der faszinierenden Vision, nach einer großen Erzählung schwankt. Ich muss gestehen, dass mich diese Stimmung zunehmend ärgert. Dabei bestreite ich nicht den akuten Veränderungs-, also Politikbedarf, schon gar nicht als Sozialdemokrat. Ich will die benannte Stimmung ernst zu nehmen versuchen: Woher kommt sie, was bedeutet sie?

Der Tagesspiegel

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AfD-Hetze

6.) Grüne Fraktionsgeschäftsführerin kritisiert Schäuble

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, weil dieser in der jüngsten Sitzung des Parlaments ihrer Ansicht nach hätte eingreifen müssen, es aber trotz entsprechender Bitten nicht tat. Die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio am Freitag habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, sagte sie dieser Zeitung.

FR

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Die Wahrheit

7.) Bundeskanzler Willy Kühnert

Um die Große Koalition zu verhindern, hatten die Jusos beim Außerordentlichen Bundesparteig der SPD am vorvergangenen Wochenende eine Kampfabstimmung herbeigeführt, die nur knapp von den Altvorderen um den Parteivorsitzenden Martin Schulz und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles gewonnen wurde. Anführer der Meuterer war der 28-jährige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, und darin liegt auch schon das Problem: sein Vorname. Der „Kevin“ war letztlich schuld an der Niederlage der Jusos, wie eine Analyse im Juso-Bundesvorstand am vorigen Freitag in Berlin ergab.

Rund um den Parteitag stürzten sich die Medien auf den belastenden Namen, der sich den Journalisten offenbar als bildungsfern und unterschichtaffin eingebrannt hatte. Der junge Juso-Boss war für die einen nur „der Kevin“ (Neues Deutschland), für die anderen „Kevin ganz groß“ (tagesschau.de) oder gleich das „SPD-Milchgesicht“ (Bild).

TAZ

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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