DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 3rd, 2018

K.Kipping und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

„Ich will keine Partei mit Basta-Sprüchen“

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer braucht am meisten Schminke hier im Land

Ein Interview von

Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher. 

Frau Kipping, die Grünen haben zwei Realos an die Spitze gewählt, die SPD will wieder in eine große Koalition. Es wird ein Platz frei für linke Politik. Was machen sie daraus?

In der Tat: Es wird ein Platz frei, den wir von links besetzen können. Wir sollten anfangen, die Linke größer zu denken, auch einflussreicher. Wir haben uns ja selbst in schwierigen Zeiten bei zehn Prozent gehalten.

Projekt 18, wie einst bei der FDP?

15 Prozent wären auch schon mal gut. Aber es geht ja nicht allein um die Prozentzahl. Linke Politik muss einladender werden. Lust auf Visionen ausstrahlen. Und widerständiger werden. Um das mit einem Beispiel zu untersetzen: Viele Menschen werden durch explodierende Mieten enteignet. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen und eine Grenze für Bodenspekulation setzen.

Nochmal zur Konkurrenz: Die Grünen befinden sich momentan in geradezu euphorischen Aufbruchsstimmung. Neidisch?

Dass sich die Grünen gut verkaufen können, ist schön für sie. Trotzdem hat diese Partei ein strukturelles Problem. Es reicht eben nicht, beispielsweise vor der Autolobby ein „Elektro“ zu setzen, also im Klein-Klein zu verharren. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir viel grundsätzlicher ran. Der ökologische Ansatz muss zudem mit sozialen Fragen verbunden werden, die Energiewende darf nicht zum kollektiven Frieren für die Ärmsten führen. Und: Eine Wirtschaft, bei der Profite über allem stehen, führt automatisch zu einem Höher, Schneller, Weiter. Sie wird nie ökologisch sein können.

Die Grünen schaffen es, Begeisterung auszulösen. Bei Ihrer Partei ist davon momentan eher wenig zu spüren. Woran liegt das?

Da muss ich widersprechen. Bei jedem unserer Neumitgliedertreffen erlebe ich Begeisterung. In Leipzig habe ich danach die Nacht durchgetanzt. 2018 ist ja nicht nur „200 Jahre Karl Marx“, sondern auch 50 Jahre nach 1968. Beides ist Grund zum Feiern. Und wir werden dieses Jahr beide Traditionslinien stark machen

Visionen hin oder her: Die Stimmung in der Linkspartei ist mies, es gibt großen Frust über den Dauerstreit der Funktionäre. Was wollen Sie dagegen tun?

Es gibt bei uns Kontroversen in der Sache. Da ist vor allem die Frage, wie man mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck umgeht. Ich meine, wir müssen – als letzte in der Parteienlandschaft – Bastion für Flüchtlingssolidarität bleiben, klare Kante gegen rechts zeigen. Und dies verbinden mit unermüdlichem sozialen Engagement für alle Menschen.

Befinden sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch auf Linie der Partei?

Ihre öffentlichen Bemerkungen zum Projekt Sammlungsbewegung sind zumindest ein Spiel mit Zweideutigkeiten. Inhaltlich konkret wurde allein die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage. Und genau diese Forderung finde ich nicht überzeugend. Im Gegenteil: Wir müssen hier klare Haltung zeigen. Es gibt doch sehr ermunternde Beispiele – Peter Fischer, der Präsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt, zeigt klare Kante gegen die AfD und wurde mit 99 Prozent wiedergewählt. Geht doch.

Lafontaine sagt, wer in seinem Projekt Sammlungsbewegung den Versuch einer Spaltung sehe, sei ein Trottel. Fühlen Sie sich angesprochen?

Nein, mein Stil ist dieser Ton sowieso nicht. Es gibt Aussagen, die sagen vor allem viel über den Sprechenden. Geht es bei der Sammlungsbewegung darum die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht.

Fürchten Sie Versuche, vom Posten der Parteichefin weggemobbt zu werden?

Quelle    :    Der Tagesspiegel      >>>>>         weiterlesen

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Linke-Verquere Kopfgeburt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Neue Bewegungen müssen von unten kommen

Verquere Kopfgeburt ja, wenn denn in diesen Köpfen etwas vorhanden wäre. Ziehen wir die Gardinen aber ein mal etwas auseinander erblicken wir nur die gleichen Typen wie in allen anderen Parteien auch. Damit macht sich eine Linke, politische Ausrichtung überflüssig. Die brauchen nicht mehr von dem was in Überfluss vorhanden ist. Die brauchen etwas Neues, wie es zu Beginn, mit Gründung der Partei auch angedacht war. Keine Schönwetter – Politiker die sich irgendwo tummeln, wo Kasse gemacht wird, sondern Weiber/Kerle welche auch einmal anpacken können und keine Angst haben sich schmutzig zu machen. Es wird eine Partei benötigt welche neue Ideen anstößt und nicht im alten Trott weitermacht

Dazu wird eine kreative Jugend gebraucht und nicht die alten Rösser welche gerade einmal noch über eine Tischkante blicken können und zum Jagen getragen werden wollen. – Es braucht Leute welche nicht gegen alles was aussieht wie AusländerInnen, Fremdarbeiter, Arbeiter, Kranke, sind, –  sondern Menschen welche allzeit bereit sind mit jeden zu Kommunizieren. Ganz gleich ob denn Arm oder Reich. – Jung oder Alt. Menschen welche bereit sind zu teilen und nicht die Politik dazu benutzen sich private Vorteile zu verschaffen.

Ja, das ist alles sehr Idealeistisch, ein Traum, das gesteht sicher mancher ein – aber gerade diese Leute fehlen, welche Unbeugsam und Aufrecht ihrer Wege gehen und nicht den Lautsprechern hinterher schleimen um ein gutes Pöstchen zu besetzen. Wo sind die Typen egal ob weiblich oder männlich welche einen Anderen den Vortritt einräumen, wenn anzunehmen ist das sie etwas besser machen könnten, aufgrund ihrer Erfahrungen oder Ausbildung?

Es reicht einfach nicht aus ein „Wir schaffen das“ in die Menge zu brüllen, wenn die Schaffenden anschließend alleine mit ihrer Arbeit gelassen werden, da PolitikerInnen dann, wenn sie ihren sicheren Platz gefunden haben, sich kaum noch bewegen. Bringen wir doch einfach in Erinnerung das Niemand dazu gezwungen wird politisch tätig zu werden. Manch Eine/r wäre an einen redlichen Arbeitsplatz sicher besser aufgehoben als auf einen Ministersessel. Politik braucht weder eine Bulldoggen – Fratze noch Basta – Kommandos. Ganz einfach Mensch, zeigen und sein, reicht meistens aus. DL-Red. IE

KONTEXT

Von Gastautor Michael Weingarten

Menschen für ein linkes Projekt zu begeistern, ist notwendig. Aber nicht so, wie es Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen. Ihre Sammlungspartei ist eine verquere Kopfgeburt in einem politisch fragwürdigen Kontext.

Die Frage, wie die Bündelung der Kräfte sozialer und politischer Akteure möglich wird, wie sie auch in Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist zur Zeit zentral. Denn nur wenn eine Bündelung gelingt, kann auf der Ebene der Parlamente und vielleicht sogar in Koalitionen auf Regierungsebene ein anderes, emanzipatorisches politisches Projekt auf den Weg gebracht werden. Die Entwicklung eines Projekts, das sowohl das Gemeinsame wie die je besonderen Ziele der verschiedenen Akteure ausdrückt, kann nur „von unten“, in Aushandlungsprozessen zwischen diesen Akteuren selbst stattfinden. Eine Partei wie „Die Linke“ sollte sich an diesen Aushandlungsprozessen als ein Akteur unter vielen anderen beteiligen, ohne den Anspruch zu erheben, schon zu wissen, was das Gemeinsame der vielen Akteure sei oder zu sein habe.

Wird ein solches Projekt „von oben“, durch die Gründung einer neuen Partei versucht, dürfte das Profil und erst recht die Programmatik einer solchen Partei noch viel verwässerter und unschärfer werden als es allein schon durch den Namen „Die Linke“ ausgedrückt wird. Dass Oskar Lafontaine sogar von einer neuen „Volkspartei“ spricht, zeigt wie konturlos der Vorschlag ist.

Unterschiede zwischen links und rechts werden bedeutungslos

Mit einer solchen „Volkspartei“ ist zugleich ein gravierendes politisches Problem gegeben. Dass sie sich – wie auch immer links verstanden – von liberalen, bürgerlichen, konservativen und erst recht rechten Parteien unterscheiden soll, wird offenkundig aufgegeben. In einer „Volks“-Partei soll sich das ganze „Volk“ wiederfinden können, egal ob der einzelne Wähler dieser Partei sich selbst als „links“, „rechts“ oder wie auch immer einordnet. Auch Lafontaine sollte wissen, dass die Behauptung, die Unterscheidung in „linke“ und „rechte“ politische Bewegungen sei bedeutungslos, ein zentraler Baustein der „Querfront-Konzeption“ neurechter Ideologen ist. Dies nicht erst jetzt, sondern schon in der Weimarer Republik, wo ein von vielen Linken immer noch nicht begriffener personeller Austausch zwischen linken und rechten Fraktionen stattgefunden hat. Auch beachtlich viele Intellektuelle der 68er-Bewegung wechselten ins rechte Lager; sehr früh schon Bernhard Willms und Günter Maschke (ein enger Freund von Rudi Dutschke), später etwa Horst Mahler, Bernd Rabehl und Jürgen Elsässer. Es kann daher nicht verwundern, dass die Teile der Linken, die den Vorstoß von Lafontaine und Wagenknecht unterstützen, keine Schwierigkeiten haben, eine Preisverleihung an den neurechten Ideologen Ken Jebsen zu verteidigen.

Es ist offensichtlich, dass die Initiative von Lafontaine und Wagenknecht im Zusammenhang steht mit dem Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl sowie der Wanderung von mehreren hunderttausend Wählern der Linken hin zur AfD. Das hänge ursächlich damit zusammen, heißt es, dass „Die Linke“ das Menschenrecht auf Asyl verteidigt, die Position von Angela Merkel unterstützt und damit die „Probleme und Sorgen der Menschen im Lande“ missachtet habe. Daher müsse „Die Linke“ ihre Flüchtlingspolitik ändern und für Begrenzungen der Aufnahme eintreten.

Auch Lafontaine äußerte sich ausführlich dazu – nicht erst 2015 oder 2017, sondern bereits 1990 in seinem Buch „Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage“: „Im Jahr 1989 stieg die Zahl der Asylbewerber, Aussiedler und Übersiedler dramatisch an: Sie näherte sich der Grenze von 1 Million Menschen.“ Zur Erinnerung: Es handelte sich zum größten Teil (rund 800 000) um die von Helmut Kohl in die „Heimat“ zurückgeholten sogenannten „Russland-Deutschen“. Aufgrund der damals noch geltenden „Blut-Abstammung“ hatten sie einen Rechtsanspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren also weder „Asylanten“ noch „Zuwanderer“, sondern eigentlich „Rücksiedler“.

Schönhuber und die Republikaner waren damals die Nutznießer

In der öffentlichen Debatte war aber nur die Rede von einem „Asylanten-Problem“, politisch ähnlich aufgeladen wie die Flüchtlingsbewegungen 2015. Franz Schönhuber und seine „Republikaner“ waren Nutznießer dieser Situation und es war mit einem Wahlerfolg dieser rechten Partei bei der anstehenden Bundestagswahl zu rechnen. Lafontaine diagnostizierte: „Die sogenannten Republikaner vor allem haben in der Bundesrepublik die Intoleranz gegenüber den ausländischen Mitbürgern geschürt. Gerade Menschen, die selbst zu den eher sozial Benachteiligten zählen, waren für die Agitation des Herrn Schönhuber empfänglich. Je ärmer jemand ist, desto mehr neigt er dazu, andere als Konkurrenz bei der Verteilung öffentlicher Güter zu sehen. Jede weitere Aussiedler-, Übersiedler und Ausländerfamilie ist ein Bewerber mehr auf dem Wohnungsmarkt, der innerhalb eines bestimmten Preissektors hart umkämpft ist. Ähnliches gilt für die Konkurrenz um Arbeitsplätze.“ Diese Diagnose wiederholt Lafontaine nahezu wortwörtlich 2017.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>      weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Oben    —     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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2.) von Oben    —    Blogsport

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AKL-Kampf um Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Bemerkungen zum Umgang der Linken mit der nationalen Frage

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Katalonien

AKL

von Sascha Staničić.

Im Jahr 2017 brach der Katalonien-Konflikt mit neuer Heftigkeit aus und erschütterte den spanischen Staat in seinen Grundfesten. Die Haltung zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung war und ist innerhalb der spanischen und internationalen Linken umstritten und hat viele Debatten ausgelöst. Nicht wenige Linke in Deutschland versagten den auf den Straßen Barcelonas gegen die spanische Polizei kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen ihre Solidarität, obwohl es sich um die wahrscheinlich größte Massenbewegung in Europa im Jahr 2017 handelte. Auch in der Partei DIE LINKE wurde kontrovers diskutiert und selbst die AKL konnte sich nicht auf eine klare Haltung der Solidarität mit den katalanischen DemonstrantInnen gegen Polizeirepression UND für das Recht auf Selbstbestimmung einigen. Die Debatte ist nicht nur von Bedeutung, weil nationale Unabhängigkeitsbestrebungen in vielen Teilen der Welt bestehen und angesichts der Krisenprozesse in der kapitalistischen Gesellschaft in vielen Ländern wieder zunehmen, sondern auch weil Fragen angesprochen werden, die zum Beispiel die Haltung von SozialistInnen zu den Institutionen des Kapitalismus und Imperialismus wie Europäische Union, UNO etc. berühren.

Marxismus und nationale Frage

Jede nationale Frage ist anders. Politische Antworten kann die Linke nur auf Basis einer Analyse der konkreten Situation geben. Aber es hilft dabei, die Herangehensweise zu verwenden, die von dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt wurde und einen entscheidenden Beitrag leistete, der Oktoberrevolution nicht nur in Russland, sondern auch in den im Zarenreich national unterdrückten Gebieten (Ukraine, Georgien etc.) zum Sieg zu verhelfen.

Dieser Artikel hat nicht den Anspruch Lenins Herangehensweise an diese Frage umfassend darzustellen. Hier hilft es Lenin im Original zu lesen (seine Schriften zum Thema werden in diesem Jahr im Manifest-Verlag neu herausgebracht) und auch Ulla Jelpke hat auf ihrer Webseite dazu eine schöne Zusammenfassung veröffentlicht. Aber ich will auf die entscheidenden Merkmale der Leninschen Methode kurz eingehen.

Er unterschied zwischen dem Nationalismus der Unterdrücker und dem Nationalismus der Unterdrückten. Ausgehend von diesem Gedanken, dürfen Linke in einem Konflikt wie in Katalonien keine Äquidistanz zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung in Madrid einnehmen.

Der Nationalismus der Unterdrücker ist reaktionär, denn er trachtet nicht nach der Aufhebung von Unterdrückung, sondern nach Expansion und weiterer imperialistischer Ausbeutung. Der Nationalismus der Unterdrückten trägt in sich die Rebellion gegen Unterdrückung und Unfreiheit und damit ein revolutionäres Potenzial. Wobei auch hier zwischen dem Nationalismus eines  Arbeiters oder Bauern und eines Bourgeois oder Grundbesitzers zu unterscheiden ist. Der erste hat keine reaktionäre Motive bei seinen Bestrebungen zur nationalen Freiheit, wobei der zweite sich durch die nationale Befreiung zum neuen Herrscher aufschwingen will und unweigerlich auch andere nationale Minderheiten, wenn sie denn in einem möglichen Staatsgebiet existieren, diskriminieren wird.

Lenin wandte sich aufs Schärfste gegen jede Form nationaler Unterdrückung, nationaler Privilegien und Ungleichheiten und forderte die Gleichheit aller Nationen und Sprachen. Dies fand seinen Ausdruck in der Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, was er immer als das Recht auf staatliche Lostrennung verstanden hat.

Lenin vertrat die Haltung, dass eine Ablehnung der Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die Völker des Zarenreiches de facto eine Unterstützung der großrussischen Bourgeoisie und des großrussischen Nationalismus und dessen Fortexistenz bedeute. Dabei ging er ausschließlich von den Erfordernissen des Klassenkampfes und der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse aus und verfiel nicht in eine unkritische Unterstützung nationaler Bewegungen.

Um aber das Vertrauen der Arbeiterklasse einer unterdrückten Nation zu erlangen, musste die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation keinen Zweifel daran lassen, dass sie für die freie Selbstbestimmung der unterdrückten Nation eintritt. Dies ist eine Voraussetzung, um zur Einheit der ArbeiterInnen zu kommen – und damit auch für die soziale Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung der Unterdrückernation. Oder um es mit Marx zu sagen: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren.“

Dementsprechend ist das marxistische Programm zur nationalen Frage in erster Linie ein negatives – es richtet sich gegen Unterdrückung, gegen Entrechtung, gegen Privilegien.

In der heutigen Phase des krisengeschüttelten Kapitalismus ist für unterdrückte und benachteiligte Nationen – ob KatalanInnen, KurdInnen, TamilInnen oder PalästinenserInnen – eine Unabhängigkeit im umfassenden Sinne, also frei von imperialistischer Abhängigkeit und der Möglichkeit einer selbstbestimmten sozialen und ökonomischen Weiterentwicklung, nicht denkbar. Trotzdem führen nationale Entrechtung und Benachteiligungen unweigerlich dazu, dass in solchen Völkern der Kampf um ein besseres Leben auch einen Ausdruck im Kampf für nationale Rechte findet. Für die Linke sollte das bedeuten, positiv an solchen Bewegungen anzuknüpfen, in sie aber einen Klassenstandpunkt und eine sozialistische Perspektive zu tragen – und so einen Beitrag dazu zu leisten, die ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten der jeweiligen unterdrückten Nation von „ihren Puigdemonts“, also den bürgerlichen NationalistInnen, zu emanzipieren.

Geschichte Kataloniens

Katalonien ist ein gutes Beispiel dafür, dass die nationale Frage gelöst erscheinen kann bzw. nationale Bewegungen und Stimmungen vorübergehend sehr schwach sein können, aber ohne eine Lösung der sozialen Lage der Massen, immer wieder wachsen und explodieren können.

Die Benachteiligung und Unterdrückung der katalanischen Nation ist hunderte Jahre alt. Ihr politischer Ausdruck war nicht immer die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit, aber die Herrschenden im spanischen Staat handelten nach der Maxime, alles zu unterdrücken, was ihre uneingeschränkte Macht und die „Einheit Spaniens“ gefährden könnte. Höhepunkt der Unterdrückung war die Franco-Diktatur, die von 1939 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1975 den spanischen Staat beherrschte und jede Regung von katalanischem Nationalismus unterdrückte – aber nicht ausradieren konnte. Nach dem Ende der Diktatur kam die nationale Frage wieder zum Vorschein (nicht nur in Katalonien, sondern auch im Baskenland und Galizien) und führte zu einem System eingeschränkter Autonomie für 16 Regionen im spanischen Staat. Das Recht auf Loslösung aus diesem Staat wurde jedoch in der Verfassung von 1978 ausgeschlossen. Der Versuch, die Autonomierechte auszuweiten, der 2005 im katalanischen Parlament beschlossen wurde, führte zu heftigen Reaktionen der spanischen Rechten inklusive des Boykotts katalanischer Waren. Dieser Gesetzesentwurf wurde 2010 vom Verfassungsgericht einkassiert, was den KatalanInnen einmal mehr deutlich machte, dass mit Zugeständnissen aus Madrid hinsichtlich größerer finanzieller Autonomie für Katalonien nicht zu rechnen war. Diese Entwicklung fiel zusammen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, die für Millionen von KatalanInnen und SpanierInnen zu Arbeitsplatzverlust, Verlust des Eigenheims, Zwangsräumungen, Verarmung führte. Es ist keine Frage, dass Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik die entscheidenden Faktoren waren, die die Unabhängigkeitsbewegung anfachten und die Unterstützung für eine katalanische Republik massiv anwachsen ließen.

1977 hatten zwar 75 Prozent der KatalanInnen für Parteien gestimmt, die eine weitgehendere Autonomie einführen wollten, aber nur fünf Prozent unterstützten die Idee der Unabhängigkeit. Im Jahr 2005 waren dies nur 13,6 Prozent. 2010 war die Zahl schon auf vierzig Prozent gestiegen. Nach den Erfahrungen mit der brutalen Unterdrückung des Unabhängigkeitsreferendums am 2. Oktober 2017, die an die schlimmsten Zeiten der Franco-Ära erinnerte, ist die Unterstützung für Unabhängigkeit weiter angewachsen, was den Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der Wahl zum Regionalparlament am 21. Dezember wieder eine absolute Mehrheit der Sitze (wenn auch nicht der absoluten Stimmen) einbrachte.

Revolutionäre Krise

Die Bewegung löste im Oktober 2017 eine revolutionäre Krise in Katalonien aus, die geprägt war von enormen Massenmobilisierungen, einem Generalstreik und dem direkten Widerstand gegen die Unterdrückung des Referendums durch den spanischen Zentralstaat und die Regierung Rajoy. Revolutionär, weil die Massen begannen, selbst zum politischen Akteur zu werden und sich den herrschenden Staatsorganen direkt widersetzten. Die Linke im spanischen Staat erkannte dieses revolutionäre Potenzial der Bewegung nicht und verzichtete auf einen Kampf um ihre Führung. Ein solcher wäre möglich gewesen, wenn sie einerseits unmissverständlich den Kampf für eine unabhängige katalanische Republik aufgenommen hätte, andererseits aber diesen mit einem sozialen und sozialistischen Programm gegen Austerität, Erwerbslosigkeit, Zwangsräumungen etc. verbunden hätte. So hätte sie die berechtigte Skepsis gegenüber der bürgerlichen und prokapitalistischen Führung der Bewegung um den katalanischen Regierungschef Puigdemont in Teilen der Arbeiterklasse Kataloniens überwinden und die Brücke zur Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates schlagen können – indem sie zum gemeinsamen Kampf für soziale Rechte, Demokratie und Sozialismus und zum Sturz der Rajoy-Regierung aufgerufen hätte. Da dies nicht geschah, erreichte die Unabhängigkeitsbewegung bestimmte Teile der Arbeiterklasse, vor allem solche spanischen Ursprungs, nicht und konnten die bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräfte des katalanischen Nationalismus die Wahlen vom 21. Dezember gewinnen.

Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung bedeutet nicht automatisch auch eine staatliche Lostrennung zu unterstützen. Gerade im Fall von Katalonien muss in Betracht gezogen werden, dass es einen nicht unerheblichen Teil der Arbeiterklasse gibt, der spanischer Herkunft ist, und dem Thema Unabhängigkeit mit Skepsis und Sorgen gegenübersteht. Trotzdem wäre die Linke gut beraten gewesen, angesichts der kraftvollen Bewegung für Unabhängigkeit eine klare Haltung für eine unabhängige sozialistische Republik Katalonien einzunehmen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass zum einen die Rechte der nicht-katalanischen Bevölkerung darin gewährt sein müssen und zum anderen der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates gegen den Kapitalismus nötig ist. Eine solche Haltung hätte es der Linken ermöglicht, eine Verbindung zu den fortgeschrittenen und kämpferischen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend zu festigen, die gerade eine dynamische Massenbewegung entfacht hatten, die das Potenzial zu gesellschaftlicher Veränderung in sich trug.

Pro und Contra

Auf der Linken gibt es viele Argumente gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, die sie faktisch die spanische Dominanz über das katalanische Volk akzeptieren lassen und leider die Wirkung haben, dass die bürgerliche Führung der Unabhängigkeitsbewegung nicht von links herausgefordert wird.

Podemos und andere akzeptieren zwar in Worten das Recht auf Selbstbestimmung, machen aber einen „legalen Prozess“ zur Vorbedingung für eine katalanische Unabhängigkeit, das heißt faktisch die Zustimmung aus Madrid. Angesichts der historisch tief verwurzelten extrem nationalistischen Haltung der spanischen herrschenden Klasse und ihres Staatsapparates kommt diese Haltung einer Vertröstung der Unabhängigkeitsbewegung auf den St. Nimmerleinstag gleich. Eine Lostrennung Kataloniens wäre für die spanischen Kapitalisten eine Katastrophe, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sie dem jemals zustimmen werden. Der Gedanke, durch die Wahl einer Linksregierung im spanischen Zentralstaat die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Unabhängigkeit Kataloniens zu schaffen, klingt zwar charmant, hat aber nichts mit der realen Dynamik des derzeitigen Kampfes um Unabhängigkeit zu tun. Und abgesehen davon, ist Selbstbestimmung per Definition nicht von der Zustimmung einer anderen Instanz abhängig. Das darf beim Scheidungsrecht so wenig gelten, wie bei der Frage der Selbstbestimmung der Nationen.

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in einer Erklärung vom 4. Oktober betont, dass die Gründung neuer Nationalstaaten in Europa „jedenfalls kein progressives Element per se (ist), sondern eher dazu angehalten (ist), die Arbeiterklasse nationalistisch zu spalten.“ Sie betont auch, dass solche Unabhängigkeitserklärungen gegen das Völkerrecht verstoßen, fordert Verhandlungen zwischen Zentral- und Regionalregierung und den Einsatz von OSZE-BeobachterInnen. Katja Kipping hat in einem Text zur Katalonien-Frage eine Vermittlerrolle der EU eingefordert, die sie als „neutral“ bezeichnet und sich für einen Dialog „mit allen beteiligten Akteuren und lösungsorientierte Verhandlungen“ eingesetzt.

Eine solche Haltung ist völlig in den bestehenden kapitalistischen und institutionellen Verhältnissen verfangen, welche durch die Massenmobilisierungen ja gerade objektiv in Frage gestellt wurden. Abgesehen davon, dass man über das „ob“ einer Scheidung nicht verhandeln kann, sollte das so genannte Völkerrecht keine Instanz für Linke und SozialistInnen sein. Dieses wurde nicht von den Völkern selbst, sondern von ihren Regierungen ausgehandelt, die nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerungen, sondern der herrschenden Klassen vertreten. Es mag legitim sein, aus propagandistischen Gründen darauf hinzuweisen, wenn die Herrschenden dieses Völkerrecht selbst brechen, um ihre Interessen, zum Beispiel militärisch, durchzusetzen. Wenn dieses Völkerrecht aber zur Fessel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Interessen der Massen wird, darf es von der Linken nicht akzeptiert werden – so wie zum Beispiel das Streikverbot durch die Arbeiterbewegung nicht akzeptiert wurde, sondern durch das Brechen dieses Verbots ein Streikrecht erkämpft wurde. Und die EU ist noch weniger eine Instanz, von der man eine Politik im Interesse von Demokratie und Selbstbestimmung in Katalonien erwarten könnte. Kein Wunder, dass die Damen und Herren in Brüssel zur Polizeigewalt auf den Straßen Barcelonas weitgehend geschwiegen haben. Sie fürchten – nach dem Brexit-Votum der BritInnen – eine weitere Stärkung der Zentrifugalkräfte in der EU und erkennen auch, dass die katalanische Bewegung einen sozialen Inhalt hat, der sich gegen die Austeritätspolitik richtet, für die die EU steht.

Was an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung progressiv ist und ob sie die Arbeiterklasse im spanischen Staat spaltet, ist da schon eine andere, ernst zu nehmende Frage. Wir wollen an dieser Stelle nicht Lenins grundsätzliche Erwägungen wiederholen. Von einem rein ökonomischen Blickwinkel ist jeder Nationalstaat ein weiterer Widerspruch zur globalen, gesellschaftlichen Produktion. Wie sehr die ökonomische Substanz Kataloniens durch eine Unabhängigkeit jedoch geschwächt würde oder ob die Hoffnung mancher UnabhängigkeitsbefürworterInnen Realität würde, dass die Wirtschaft unter eigener Regie besser entwickelt werden kann, würde vor allem von vielen politischen Faktoren abhängen, nicht zuletzt von der Entwicklung im Klassenkampf in Katalonien, dem spanischen Staat und Europa, aber auch der Haltung der Europäischen Union, der Entwicklung von Handelsbeziehungen etc.

Eines ist jedoch sicher: auf kapitalistischer Basis kann auch ein unabhängiges Katalonien der Krisenhaftigkeit des Systems nicht entrinnen. Für MarxistInnen gilt in dieser Frage jedoch ohnehin, dass staatliche Lostrennungen ein möglicherweise notwendiger und vorübergehender Kompromiss auf dem Weg zu einer sozialistischen Welt ohne Grenzen, welche die Wirtschaft harmonisch entwickeln könnte, sind. Das gilt auch für die Frage der Spaltung der Arbeiterklasse. Diese Spaltung existiert ja bereits aufgrund der Verweigerung der nationalen Rechte der KatalanInnen durch den spanischen Staat. Sie hängt nicht von der staatlichen Verfasstheit Kataloniens und Spaniens ab, sondern vom Bewusstsein und dem Grad der Organisation der Arbeiterklassen in Katalonien und Spanien. Eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts durch die Organisationen der Arbeiterbewegung im spanischen Staat vertieft diese Spaltung und treibt die KatalanInnen in die Arme ihrer bürgerlichen, nationalistischen FührerInnen. Voraussetzung, diese Spaltung zu überwinden, ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten Nation durch die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation.

Katalonien hat jedenfalls gezeigt, mit welcher Wucht eine nationale Frage die gesamte politische Situation auch in einem der stärksten kapitalistischen Staaten Europas dominieren kann und welche Potenzial für Massenbewegungen sie in sich tragen kann. SozialistInnen dürfen dabei nicht am Rande stehen oder abstrakte Weisheiten von sich geben, sondern müssen ein konkretes Kampfprogramm entwickeln, das den Kampf für Unabhängigkeit mit dem Kampf für die sozialen Rechte und gegen den Kapitalismus verbindet.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL in Berlin und Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :   Karte der Països Catalans

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Erneuerung, schon wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Die SPD im Konflikt um die Groko

Lars Klingbeil, 2013.JPG

Wie immer auch die Winde drehen Müntes und Schröders Leute kreisen durch die Partei

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.

BERLIN taz | Der Flur zu Lars Klingbeils neuem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale ist ziemlich lang. Die Wänden schmückt die ganze Heldengeschichte der Sozialdemokratie, zwei Dutzend Schwarz-Weiß-Porträts aus 155 Jahren. August Bebel und Karl Marx, Kurt Schumacher, Gustav Heinemann, Willy Brandt. Nur Männer.

Auch hinter dem Schreibtisch in Klingbeils Büro prangt ein großes, quadratisches, Schwarz-Weiß-Bild von Willy Brandt. „Das hing schon hier“, sagt er mit sonorer Stimme. In der weißen Schrankwand mit Resopalbeschichtung steht ein einsamer Aktenordner, die Zimmerpflanze hat schon bessere Tage erlebt. Klingbeil ist seit ein paar Wochen Generalsekretär der SPD. Zeit, den neuen Arbeitsplatz etwas anheimelnder zu gestalten, gab es nicht. Es ist Donnerstagnachmittag. Der neue Generalsekretär hat bis morgens um halb vier mit der Union in den Koalitionsverhandlungen über Digitalisierung gerungen. War schwierig, sagt er.

Klingbeil wirkt ziemlich frisch für den strapaziösen Job, den er derzeit hat. Er ist es, der mal wieder die SPD erneuern muss, mit der Union dealen, und, wenn der Koalitionsvertrag steht, die Abstimmung der Basis über das Bündnis mit der Union organisieren. Und er muss mit den Groko-Gegnern in der eigenen Partei streiten. Klingbeil ist dafür, mit der Union zu regieren. Die Jusos sind dagegen – auch weil sie fürchten, dass die Erneuerung der Partei stillschweigend begraben wird, wenn man wieder mit Merkel regiert.

Viel Geschichte, eine schwierige Gegenwart, und vieles, was in der Zukunft ganz anders werden muss. Das ist die SPD 2018. Herr Klingbeil, ist die SPD eine Machopartei?

Keine Macho-Politik

„Das ist eine verbreitete Kultur in der SPD, die wir ändern müssen. Wir brauchen offenere Debatten, die nicht breitbeinig und bevormundend geführt werden“, sagt er. Es werde „kein vom Willy-Brandt-Haus organisiertes Podium mehr geben, auf dem nur Männer sitzen“. Und es werde eine Gleichstellungsstelle geben. In Sachen diversity ist die SPD spät dran.

„Ich bin eher diskursiv“ sagt Klingbeil, 39, über sich selbst. So wirkt er auch – ausgleichend und besonnen. „Die Zeit der Machogeneralsekretäre ist vorbei. Mich nerven Politiker, die in Talkshows immer nur draufhauen, nur den Konflikt suchen“.

Annika Klose

Annika Klose – „Wir brauchen Waffengleichheit für eine faire Debatte“

Das Mantra der SPD lautet derzeit: Die Partei muss jünger, weiblicher, digitaler werden. Nicht mehr so Old School. Außerdem sei in der letzten Regierung leider „der Eindruck entstanden, dass SPD und Union die besten Freunde sind“, sagt Klingbeil. Man brauche nun einen neuen Stil. Kein „Weiter so“.

Alles soll anders werden. Die SPD nach außen selbstbewusst, nach innen modern. Diese Geschichte klingt gut. Sie wurde in der SPD schon oft erzählt. Und wieder vergessen.

Junge Neumitglieder

Berlin-Mitte, Dienstagabend. Annika Klose sitzt in einem vietnamesischen Restaurant und sagt: „Es ist nicht mehr erkennbar, wofür wir kämpfen.“ Sie ist 25 Jahre alt, Chefin der Berliner Jusos und misstraut den Erneuerungsbotschaften aus dem Willy-Brandt-Haus. „Wir sind nicht mehr glaubwürdig, wenn wir jetzt wieder vier Jahre eine Politik mittragen, die wir nicht wollen.“ Man könne nicht versprechen, dass es kein „Weiter so“ gebe, wenn wir „genauso weitermachen. Wem sollen wir das verkaufen?“

In dem Restaurant findet ausnahmsweise die Sitzung ihres Ortsvereins Berlin Mitte/Brunnenviertel statt. Sie ist Vizevorsitzende und leitet die Sitzung. Sie reicht dem Mann neben sich die Hand und sagt: „Dich kenne ich ja noch gar nicht.“ Fester Händedruck, helle, kräftige Stimme. Dann streicht sie die schulterlangen rotblonden Haare hinters Ohr, setzt sich eine Spur aufrechter und verkündet als Erstes eine Zahl: 500. So viele Jüngere sind in der letzten Woche allein in Berlin in die SPD eingetreten. Und insgesamt in der Republik schon 6.000. Die – ausschließlich männlichen – Genossen um sie herum nicken anerkennend.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —     Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013

 

 

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DL – Tagesticker 03.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Spiel zwischen den politischen Eselparteien geht weiter. Der Eine zieht und der Andere schiebt. Gut das die Mitglieder der SPD die demokratische Möglichkeit haben dem Ganzen ein Stopp entgegen zu setzen. Soviel Mitsprache wäre in der CDU nicht möglich !

Parteien

1. Union und SPD beraten weiter

Berlin (dpa) – CDU, CSU und SPD setzen am Vormittag ihre Koalitionsverhandlungen fort – ob es allerdings bis Sonntag eine endgültige Einigung gibt, ist offen. Um 10.00 Uhr will sich zunächst die Unionsseite treffen, bevor gegen 12.00 Uhr die gesamte 15er-Runde mit den Arbeitsgruppen über die Lösung verbliebener Streitpunkte verhandeln will. Später sollten getrennte interne Beratungen stattfinden, bevor am Abend wieder die 15er-Runde tagen wollte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Erneut der Verlust eines Made in Germany. Demnächst dürfen auch wir schmecken was Andere lange erfahren haben. Hoch den Daumen für unsere Politiker !

Vereinte Nationen:

2.) Nordkorea umgeht Sanktionen

Nordkorea hat unter Missachtung der UN-Sanktionen laut Einschätzung von Experten Millionen Dollar verdient. Durch eine verbotene Zusammenarbeit mit Syrien und Myanmar bei ballistischen Raketen habe das Land allein in neun Monaten im vergangenen Jahr 200 Millionen Dollar durch illegale Exporte eingenommen, schreiben Experten der Vereinten Nationen in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat.

Zeit-online

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Selbst die beste Studie wird nicht den Vorsatz verwischen, welcher hinter den Taten steckt. Es braucht nur genügend Geld, viele Mitarbeiter und schon tanzt eine Regierung der Ignoranten um ihre Götter der Automilindustrie, welche sie zuvor mit vielen politischen Versagern aus den Parteien zustopften, um den Nachrichtenfluss zu gewährleisten.

Stickstoffdioxid

3.) Einsicht ja, Reue nein: Wissenschaftler legen NO2-Studie an Menschen offen

Zu fünft saßen sie im Hörsaal 4 der Uniklinik RWTH Aachen vor den Journalisten, scharrten mit den Füßen und blätterten anfangs ein bisschen angespannt in ihren Unterlagen. Sie seien schon überrascht gewesen über die Reaktion in den Medien, meint der Ärztliche Direktor, Thomas Ittel. Es habe „gewisse hysterische Komponenten“ in der Berichterstattung gegeben, „außerdem Verquickungen von Vorgängen, die nichts miteinander zu tun haben“.  So stünde die Stickstoffdioxid-Studie in keinem Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal, auch nicht mit den Affenversuchen an einem Institut in den USA. Ihre Studie sei viel früher in Auftrag gegeben worden. Nämlich schon 2013 und 2014. Damals hatte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) angeregt, den Grenzwert für Stickstoffdioxid, NO2, am Arbeitsplatz abzusenken, erläutert Stefan Uhlich, Dekan der Medizinischen Fakultät.

DW

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GroKo – Was der Einen das Auto, ist dem Anderen die Bank ? Politische Lumpen welche die Welt durch Gesetze oder Nichtgesetze verseuchen ?

Kolumne Geht’s noch?

4.) Hohe Boni trotz Millionenverluste

Die Deutsche Bank ist ein tragischer Fall: Sie wird systematisch ausgeplündert – von ihren eigenen Investmentbankern. In dieser Woche wurde bekannt, dass die Bank im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp 500 Millionen Euro eingefahren hat, es für die Investmentbanker aber trotzdem Boni von einer Milliarde Euro geben wird. „Leistung soll sich lohnen“, dieser Schlachtruf aller Neoliberalen gilt nicht, sobald es um die eigene Selbstbedienung geht.

TAZ

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Wäre es möglich das sie nirgendwo anders erwünscht sind ?

Ministerium zählt wenig Wechsel in andere Bundesländer

5.) Saar-Lehrer verlassen selten die Heimat

Lehrer sind in Deutschland zu einem raren Gut geworden. Steigende Geburtenraten und die Zunahme der Zahl der Flüchtlinge haben dazu geführt, dass die Kürzungspolitik der Länderregierungen bei Lehrerstellen und Studienplätzen als gescheitert anzusehen ist. So suchen alle Länder in Deutschland nach Lehrern, was auch zu Abwanderungen in die Bundesländer führt, die ihre Lehrer besser bezahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Muss eine Kanzlerin immer alles erklären können? Sie darf doch auch manchmal ein bisschen Gerhard Schröder sein ? Basta – Oder !

Ex-Verfassungsrichterin zum Rentensystem

6.) „Wenn selbst wir das nicht mehr kapieren, kann das kein Recht sein“

Renate Jaeger, 77, begann ihre Karriere als Sozialrichterin, später wurde sie Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zuletzt war sie Ombudsfrau der Anwaltschaft. Vom ersten Tag ihres Berufslebens an hatte Jaeger mit Rentenfragen zu tun, im Verfassungsgericht saß sie lange in der für Rente zuständigen Kammer. Jaeger ist Mitglied der SPD.

Spiegel-online

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7.)  Bis hierhin und nicht weiter

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Affen sind Tiere wie du und ich.

VW und andere haben einen Fehler begangen.

Beides stimmt. 
Fakt ist: Die Lobbyverbrecher tun, was sie wollen.

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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