Wann ist ein Star ein Star?

Es hat sich so eingebürgert in diesem Land . Nach Abschaffung des deutschen Adel macht sich die überwiegende Regenbogenpresse vermehrt auf den Weg, die Lebens- oder Lust-wandelnden Familien von englischen Teetrinkern oder holländischen Maischen zu begleiten. Dabei scheinen im Besonderen  leicht gewölbten Bäuche bei königlichen Damen für erhöhte Aufmerksamkeit zu sorgen.

Ersatz für den Wegfall dieser elitären Gruppe wurde allerdings relativ schnell gefunden und neue Wegelagerer und Raubritter nahmen die freien Plätze gerne für sich in Beschlag. Sie nannten sich nun PolitikerInnen und wurden  dann auch weniger nach den Inhalt ihrer Köpfe, sondern mehr nach den Unsinn beurteilt, welchen sie zum Besten gaben und dieses vorrangig in neu erfundenen Sendungen des Fernsehens – den Talkshows. Dort wurde schnell aus einer wöchentlichen  Sendung  ein täglicher Platz für eine solch, spezielle Art der Unterhaltung  gefunden. Hier darf dann jeder das sagen was Autoren und Zuschauer gerne hören möchten. Wobei im Land Kritik an den selbsternannten Eliten unerwünscht bleibt. Zu einer selbstkrituischen Haltung waren diese Typen nie zu haben. DL-Red. – IE

Da, über die Brücke geht es lang

Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs sind leider Mangelware

Von Jagoda Marinić

Robert Habeck barfuß unterwegs im Wattenmeer. Robert Habeck auf See. Robert Habeck auf Wiesen vor einem Leuchtturm sitzend. Während Christian Lindner noch seine Stilisierungen selbst inszenieren musste, darf Robert Habeck machen lassen – und liefert schöne Bilder zu den Storys. Er sollte nur schauen, dass er dadurch nicht varoufakisiert wird.

Die meisten Journalisten scheinen es nicht erwarten zu können, endlich wieder jemanden hochjazzen zu dürfen. Schließlich hat man ihn dann ein bisschen in der Hand. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, hasselt beim Bundesparteitag der Grünen auf Twitter: „Neuer Grüner Star #Habeck …“. Selbst Robin Alexander, der neue Welt-Erklärer und das Gegenteil von Kanzlerinversteher, reagiert prompt mit „Leider berichte ich nicht über @Die_Gruenen. Aber zum nächsten Parteitag fahre ich trotzdem. …“ Ironie on oder off, das klingt beinahe so, als hätte Robin ­Alexanders Sympathie einen Kontrollverlust erlitten.

Deutsche sehnen sich nach Bewunderung und Begeisterung. Das ist für eine tendenziell miesepetrige Gesellschaft ja nicht schlecht. Dieser Trend, aus Politikern Stars machen zu wollen, dient jedoch weder Politikern noch Bürgern und schon gar nicht der Demokratie. Zum einen wird Oberflächlichkeit in der Politik zum Hauptthema – zum anderen fehlen der demokratischen Gesellschaft wirkliche Stars, die Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs haben. In den USA ist das nicht minder gefährlich – doch im Gegensatz zu uns haben die US-Amerikaner neben Politikern, die sich gerne als Stars gerieren und porträtieren lassen, noch echte Stars: Taylor Swift zum Beispiel hat nach wie vor doppelt so viele Follower auf Twitter wie Trump, obwohl er der halben Welt für eine Followerschaft seiner Größenordnung wahrscheinlich noch ein paarmal mit dem Atomknopf drohen würde.

Ein Star schafft sich nicht nur selbst. Ein Star entsteht durch Spiegelung, Nacherzählung, Scheinwerferlicht. In Deutschland waren echte Stars schon immer rar, und sie werden noch rarer, nicht zuletzt dank der Mutlosigkeit zahlreicher Redaktionen. Wenn Schauspieler den Mund aufmachen und sich zu Gesellschaftsthemen äußern, heißt es abfällig: „Die sollten lieber schauspielern.“ Sobald Musiker reden, verweist man darauf, dass sie vor allem ihre Instrumente beherrschten. Ideen, die Talente und Persönlichkeiten im eigenen Land würdig zu inszenieren, gibt es zu wenige. Wenn dann jedoch ein US-Star wie Bruce Springsteen in Deutschland zur Buchpräsentation lädt, verfallen Journalisten in ehrfürchtige Verehrung und hängen ihm an den Lippen.

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Grafikquellen    :

Oben    —    Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

YanCoasterman – Own work

• CC BY-SA 3.0
• File:IBES Logo Neu.jpg
• Created: 6 July 2012

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2. von Oben    — 

Source	Flickr: Patagonian jungle
Author	Vera & Jean-Christophe
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Unten   —     Robert Hadeck    –   Grüne

Die Politik verzettelt sich im Klein-Klein

Von Gero von Randow

Brauchen die politischen Linken wirklich  eine neue linke Volkspartei?

Es liegt etwas in der Luft. Vielleicht bleibt es da auch, in der Luft. Vielleicht aber schlägt es sich nieder.

Aber die globalen Krisen, deren Zeitgenossen wir sind – jeder Zeitungsleser kennt sie, sie seien nicht wieder aufgezählt –, passen nicht in das kleinräumige Geschirr, von dem jetzt täglich zu lesen ist. Von den Nachbesserungen oder Neuverhandlungen etwa, die der SPD-Parteitag von der Parteiführung verlangt. In der Binnenlogik der Politik ist das alles folgerichtig und kann ihr daher schlecht vorgeworfen werden, aber es hat schon seine Gründe, dass derzeit von einem neuen Bedarf an Utopien gesprochen wird oder wenigstens davon, den Blick über den Horizont des Gegebenen streifen zu lassen.

Hätte es eines äußeren Anlasses bedurft, dann wären es die fälligen Jubiläen dieses Jahres, dessen Zahl mit einer Acht endet. 1848, 1918, 1968. Ihnen gemeinsam ist, dass ihr Thema die einstige und die zukünftige Linke ist. Mit den Zeiten ändert sich das, was unter links verstanden wird, aber die Tradition besteht fort, dass die Linke, stets etwas abstrakt, die Zukunft ausmalt und die Rechte (im herkömmlichen, nicht pejorativen Sinn), stets konkreter als die Linke, auf das achtet, was besser bewahrt werden soll. Eine bewährte Arbeitsteilung, und wir könnten im Stil der Märchen von Rudyard Kipling fragen: So weit ist alles schön und gut, nicht wahr, mein Liebling?

Leider ist nicht alles schön und gut so weit. Überhaupt nicht schön und gut. Weshalb etwa seit der Jahreswende die Idee kursiert, eine neue Partei zu gründen. Das zeigt im Übrigen, dass die Parteiendemokratie ganz so tot nicht ist.

Es handelt sich, genauer gesagt, um zwei Ideen. In beiden Fällen wird zwar von „Bewegungen“ gesprochen, aber gemeint sind durchaus solche, aus denen Formationen hervorgehen sollen, die sich Wahlen stellen.

Im Gespräch sind eine traditionell linke und eine gar nicht so traditionell linke Neugründung. Wobei die erste Idee greifbarere Formen annimmt als die zweite. Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines Kalkül geht so: Zurzeit ließe sich – zum zweiten Mal nach den Schröder-Jahren – ein Potenzial in der SPD abschöpfen, allerdings nicht durch die Linkspartei, sondern nur durch etwas Drittes. Für diese neue „Sammlungsbewegung“ (Lafontaine) fände sich in seiner Partei selbst sowie unter frustrierten Grünen eine Basis. Dann noch vorneweg ein klingender Name (Sie dürfen raten), und ab geht die Post.

Was hätten wir dann? Eine nationalbornierte Linke, so wie es derzeit aussieht. Mario Neumann, ein junger Aktivist und Theoretiker aus Berlin, beschreibt sie so: „Ihr geografischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat.“ Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die „soziale Frage“ stellt. Wer nicht dazugehört, dem werde bestenfalls Asyl gewährt: Das aber sei „keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterklärung“, denn sie gebe jeden universalistischen Anspruch auf.

Oben    —       Nicht angemeldete Demonstration am 1. Mai 2006 in Berlin-Kreuzberg

 als Oppositions- und Bewegungspartei stärken!

De Tünn darf heute zu Hauase bleiben

AKL

Entwurf für eine Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 18.02.2018

1. Vier Jahre (wahrscheinliche) Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten vier weitere Jahre Umverteilung von unten nach oben, prekäre Arbeit, Steigerung der Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben, Verschärfung der Gesetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete und eine Politik im Interesse der Reichen und Kapitalbesitzenden.

Die Gewerkschaften, DIE LINKE, soziale Bewegungen und die breitere Linke sind gefordert, mit eigenen Forderungen und Strategien in die Offensive zu kommen. Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.

2. Mit dem Eintritt der SPD in Verhandlungen um eine neue Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU und mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN, die beide dem rechten Parteiflügel angehören, wurden gerade zwei weitere sehr deutliche Signale gesetzt, dass es kein Lager „links von der Mitte“ und keine „rot-rot-grüne“-Machtperspektive gibt. DIE LINKE wird mehr denn je als alleinige linke Oppositionskraft gebraucht. Nur sie steht als einzige für die Ablehnung aller Auslandseinsätze, den sofortigen Ausstieg aus Atomkraft und der Kohleverstromung bis 2035 und verfolgt den Anspruch einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Nur sie redet nicht nur im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel. Viele ihrer Mitglieder kämpfen an der Seite von Pflegekräften, Beschäftigten der Metallindustrie und Klimaaktivist*innen für grundlegende Verbesserungen.

3. Um dieser Aufgabe als Gesamtpartei gerecht zu werden, ist ein grundlegend anderes Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und den Ressourcen nötig, die die Partei in soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, antirassistische Arbeit, den Aufbau von Bündnissen und Stadtteilarbeit steckt. Nur wenn DIE LINKE eine erfahrbare Alternative vor Ort ist für Mieter*innen, Aktive gegen Stuttgart 21, Hartz-IV-Bezieher*innen und viele andere, können wir Menschen von uns überzeugen und ermutigen, selbst aktiv zu werden. Eine solche Verankerung der LINKEN sowohl unter Lohnabhängigen, abgehängten und prekarisierten Schichten der Gesellschaft als auch unter Jugendlichen und sich bereits politisierten Linken, ist die Aufgabe der Stunde.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Schwerpunktthemen Gesundheit/Pflege, Wohnen/Mieten und der Kampf gegen Rechts eignen sich gut dafür. Zentral ist aber, dass sich DIE LINKE von ihrem Anspruch, bei Bewegungen einfach dabei zu sein, weiterentwickelt und vom Reagieren zum Agieren kommt. Das beinhaltet die Entwicklung konkreter strategischer und politischer Vorschläge in Kämpfen, die erfolgsversprechend sind und einen Beitrag zu leisten, Proteste und Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und zu politisieren.

4. Das ist unsere Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlag einer „linken Volkspartei“, die ohne sozialistisches Programm und ohne demokratische Strukturen Teile der SPD gewinnen soll. Wir meinen: Ein solches Projekt würde auf eine inhaltliche Anpassung hinauslaufen – eine Entwicklung, die wir bei den Positionen der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Die Bildung einer „linken Volkspartei“ würde die politische Linke nicht stärken, sondern schwächen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN und dessen, was nötig ist: Eine radikale und sozialistische Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben, die Aufrüstungspolitik, die Explosion der Mieten, den Aufstieg der AfD.

5. Wir werden die AfD weder stoppen, indem wir ihre Rhetorik in Teilen übernehmen, noch in dem wir unser Programm zu Migration aufweichen. Wichtigste Aufgabe im Kampf gegen Rechts ist der Aufbau der politischen Linken und die Organisierung gemeinsamer Kämpfe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir sagen Nein zu jeder Abschiebung und beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen. Wir kritisieren den Vorschlag eines „linken Einwanderungsgesetzes“ von links: Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN zu entscheiden, welche Geflüchteten und Migrant*innen der bürgerliche Staat akzeptieren und wen er abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen soll. Unsere Aufgabe ist die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts und der Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze im Aufenthaltsrecht, die Migrant*innen zu Menschen zweiter Klasse machen. Unser Klassenbegriff macht weder an Landesgrenzen, noch an Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung halt. Für uns sind Geflüchtete politische Subjekte im nötigen gemeinsamen Einsatz für bessere Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen.

6. Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Diese klare Positionierung muss die aktuelle Debatte über die verschärfte Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.) aufgreifen sowie die von einigen politischen Kräften favorisierte “EU-der Kernstaaten“ oder „EU der zwei Geschwindigkeiten“ kritisieren.

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

7. Der Bundesparteitag der LINKEN im Juni muss ein deutliches und dynamisches Signal zum Aufbau der Partei als Oppositions- und Bewegungspartei in der nächsten Periode aussenden.

Dazu gehört erstens eine konkrete Vorstellung und Handreichung an die Kreisverbände mit klaren Themen, Positionen und Kampagneschwerpunkten zum Aufbau und der Ausrichtung der LINKEN im kommenden Jahr. Wie gewinnen wir die nächsten 10.000 Mitglieder? Wie wollen wir die Partei noch tiefer als bisher in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und im Stadtteil verankern? Wie sprechen wir die Arbeiterklasse und andere Milieus an, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Dazu gehört zweitens die Klärung strittiger Themen, die die Partei in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir schlagen vor, die Debatte um das Einwanderungsgesetz zu führen und sie mit einem ablehnenden Mehrheitsbeschluss zu beenden und uns in Folge darauf zu konzentrieren, für die Ausweitung von Rechten für Geflüchtete und Migrant*innen zu streiten wie die Ausweitung des Asylrechts. Dasselbe gilt für die Debatte um eine „linke Volkspartei/Sammlungsbewegung“. Der Parteitag ist der Ort, der diese Fragen demokratisch zu behandeln und zu entscheiden hat.

8. Wir beteiligen uns sowohl an den Regionalforen im März/April zur Vorbereitung des Parteitags als auch an gemeinsamen Treffen im Rahmen der Parteilinken. Dazu gehört sowohl die Auslotung gemeinsamer Vorschläge, als auch die Benennung und Diskussion über entstandene Differenzen und eine Verständigung, was die Parteilinke heute inhaltlich ausmachen muss.

9. Die AKL hat heute 1000 Mitglieder. Wir sind eine Strömung, deren Selbstverständnis es ist, an der Basis aktiv zu sein und uns für eine antikapitalistische und klassenbasierte Massenpartei einzusetzen. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern bedeutet eine sozialistische Perspektive und Programm in den täglichen politischen Auseinandersetzungen einzunehmen und die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Mit der Herausgabe unserer Zeitschrift „aufmüpfig-konsequent-links“, einer stärkeren Präsenz im Parteivorstand und einem positiven Mitgliedertrend haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen, die AKL zu stärken. Daran wollen wir 2018 weiter arbeiten.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 6. Juli 2017

© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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die Leute gegeneinander Auszuspielen – gilt auch für Wagentaines gesabberten Müll ?

Wehe denen, welche sich zu Müllverursachern missbrauchen lassen!

Interview von Anna Lehmann

Bernd Riexinger über rechte Sozialpolitik – Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung?

taz: Herr Riexinger, haben Sie in letzter Zeit mal wieder einen Krimi gelesen?

Bernd Riexinger: Ich lese ja gerne Krimis. Am besten finde ich gerade die Krimis von Christian von Ditfurth mit diesem Kommissar in Berlin, der verliebt ist in seine Stellvertreterin.

Erkennen Sie sich wieder? Nein. Aber das sind richtig gute Politkrimis.

Sie haben mal gesagt, Sie lesen immer dann Krimis, wenn es richtig stressig wird.

Stimmt.

Zurzeit ist es also richtig stressig?

Ich habe überwiegend in der Weihnachtszeit, als ich völlig kaputt war, Krimis gelesen. Es gab einfach keine Pause. Wahlkämpfe sind nun einmal stressig. Und nach der Wahl ging es weiter.

Sie meinen die Auseinandersetzung, die zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Ihnen und Katja Kipping auf der anderen Seite tobte?

Ja, genau. So was geht ja nicht spurlos an einem vorbei.

Ist der Konflikt gelöst?

Hinter dem Ganzen stecken inhaltliche Differenzen. Da brauchen wir Klarheit in der Sache. Sicher werden wir auch auf dem Parteitag darüber diskutieren.

Welche Differenzen denn?

Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen. Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden, und auch im positiven Sinne Aufklärung leisten, indem wir mit den Leuten reden: an den Stammtischen, in den Betrieben, in den Stadtteilen. Die dritte Frage ist die Milieufrage. Die Linke hat in jungen, urbanen Milieus, in den Großstädten gewonnen und bei Erwerbslosen und Arbeitern verloren. Bei uns gibt es eine Debatte, ob wir quasi so eine Ersatz-Grünen-Partei werden und die Arbeiterklasse verloren haben. Und ich halte diese Debatte für falsch.

Warum denn das?

Weil es keine Entweder-oder-Frage ist. Die neuen Mitglieder, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Jobs – viele von ihnen sind in sozialen Berufen wie der Pflege unterwegs, andere sind Koch oder Verkäuferin. Letztens hat mir unser Mitarbeiter, der die Mitglieder betreut, erzählt, dass wir neuerdings richtig viele Informatikerinnen und Informatiker bei uns in der Partei haben. Zugleich machen wir aber auch Politik für Menschen, die erwerbslos sind, die in sozialen Brennpunkten leben oder die als Arbeiter malochen. Es geht darum, wie wir die Milieus verbinden, indem wir ihre gemeinsamen Interessen vertreten, beispielsweise leidet eine Studentin genauso unter den hohen Mieten wie jemand ohne Job.

Aber die Linke hat, wie Sie ja selbst sagen, bei Arbeitern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Stimmen verloren. Was machen Sie falsch?

Vor Jahren, als die Linke gegründet wurde und stark im Erwerbslosen- und im Arbeitermilieu war, gab es keine andere Partei, mit der du protestieren konntest. Momentan gilt für manche die AfD als Protestpartei. Aber wir haben damit nicht die Lohnabhängigen verloren. Zum Beispiel wählen 14 Prozent der Frauen, die gewerkschaftlich organisiert sind, die Linke. Das ist neu.

Die AfD wendet sich gezielt an die deutschen Arbeiter_innen. Die Linke will Arbeitnehmerinteressen verteidigen und offene Grenzen und Freizügigkeit. Das passt doch gar nicht zusammen!?

Doch. Im Kern haben Deutsche und Migranten die gleichen Interessen als Lohnabhängige. Nehmen Sie die Fabrik: Ein Daimler-Arbeiter in der Logistik, der vor 2001 eingestellt wurde, hat 4.400 Euro brutto verdient, der Leiharbeiter hatte dann 3.200 Euro und der Werkverträgler von heute, der hat noch 1.700 Euro. Das heißt, durch die Prekarisierung der Arbeit haben wir einen Lohnverfall von fast zwei Dritteln. Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Kernarbeiter, der tariflich noch gut bezahlt wird, grenzt sich von dem Werkverträgler ab. Oder er sieht, dass sie eigentlich gleiche Interessen haben. Und sie kämpfen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne und gegen die Aufspaltung der Beschäftigten in prekäre und Kernbeschäftigte. Und das ist eine Aufgabe der Linken, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen, sie auch politisch zu formulieren und der Spaltung und Fragmentierung praktisch entgegenzuarbeiten. Der gleiche Mechanismus greift auch bei Flüchtlingen, da betreibt man die Abgrenzung nach außen.

Der Björn-Höcke-Flügel der AfD setzt jetzt stark auf Sozialpopulismus, wettert gegen Neoliberalismus und fordert mehr Solidarität. Wird die AfD die härteste Konkurrentin der Linkspartei?

Höcke und Co. betreiben nationalistische Hetze. Das ist ein widerlicher Versuch, die Leute gegeneinander auszuspielen. Dem kann man nur offensiv begegnen, indem man das deutlich macht. Nehmen Sie die Verkäuferinnen bei H & M. 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund. Es ist lächerlich, hier in Deutsche und Nichtdeutsche zu unterteilen.

Sie sagen, das sei lächerlich. Aber sehen Sie deshalb die Aktivitäten der AfD mit Gelassenheit?

Nein, gelassen bin ich nicht. Nationalismus ist gefährlich und menschenverachtend. Wir zeigen klare Kante gegen rechte Hetze. Die AfD macht einen Konflikt auf zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund, zwischen Nationalstaat und internationaler Politik. Und das ist genau der verkehrte Konflikt. Wir müssen deutlich machen: Das stärkt nicht die Position der Beschäftigten, sondern schwächt sie. Denn das Hauptaugenmerk wird nicht auf die Verursacher des Problems gelenkt, darauf, dass das Kapital ganz großes Interesse an Prekarisierung, an Spaltung, an geringen Löhnen hat.

Diesen Konflikt gibt es doch auch in Ihrer eigenen Partei. Sahra Wagenknecht meint, wirtschaftlich motivierte Einwanderung sei falsch, die Linke müsse die Interessen der Leute hier vor Ort vertreten, also nationale Interessen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Bernd Riexinger.

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die GroKo arbeitet wie einst bei Sarotti: Hier ein bisschen, dort ein bisschen. Hoffentlich fehlt es den Mitgliedern der SPD an Schokolade in den Hosen? Wenn sie denn schon der Gesellschaft vorenthalten wird.

Große Koalition

1.) Union und SPD einigen sich auf Bildungspaket

CDU, CSU und SPD wollen im Fall einer Neuauflage der großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung stecken. Die drei Parteien verkündeten am späten Donnerstagabend eine Einigung, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vorsieht. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen in den Ländern untersagt, soll fallen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig nannte die Bildungspolitik am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ein „Leuchtturmprojekt“, das den SPD-Mitgliedern die Zustimmung zu einer neuen großen Koalition erleichtern dürfte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Über internationale Menschenrechte haben die Rechtsverdreher der Regierung sicher schon gehört – aber scheinbar nichts verstanden!

Familiennachzug für Flüchtlinge

2.) „Man rettet sich über ein paar Monate“

In der SPD hatte man sich beim Thema Familiennachzug eine großzügigere Regelung erhofft – aber mit der Union war da nichts zu machen. Deshalb ist jetzt die Lage so: Flüchtlinge mit eingeschränktem, sogenannten subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre nahen Angehörigen auch weiterhin nicht nach Deutschland nachholen. Bis Ende August bleibt der Nachzugsstopp bestehen, der bereits vor zwei Jahren von der Großen Koalition eingeführt wurde.

Spiegel-online

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Fast 10 Milliarden in Bildung. Da wird sicher bei den Dümmsten etwas hängen bleiben. So werden aus Hinterbänkler noch echte Politik Kapazitäten ! Das wird in der Gesellschaft aber einen Freudensturm auslösen.