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Archiv für Februar, 2018

Prozess — G20-Protesten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

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Die Polizei im Kriegseinsatz zwecks Machterhaltung ?

Aus Hamburg: Stefan Buchen und Philipp Hennig

Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.

HAMBURG taz | Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig. Strafmaß: bis zu zehn Jahre Haft. Eine solche „Anwesenheit“ liegt auch gegen den Italiener Fabio V. vor.

Beweise für darüber hinaus gehende Straftaten des 19-Jährigen konnte die Hamburger Staatsanwaltschaft in dem Prozess, der fast schon ein halbes Jahr dauert, nicht liefern. Gewiss ist nur, dass der Angeklagte sich am frühen Morgen des 7. Juli 2017 einer Gruppe Demonstranten anschloss, die gegen die Politik der G20-Staaten protestieren wollten. Die Staatsanwaltschaft unterstellt der Gruppe einen „gemeinsamen Willen zur Gewalt“. Den könne man daran erkennen, dass die Teilnehmer überwiegend dunkel gekleidet und viele von ihnen „vermummt“ gewesen seien. Fabio trug beige Hose und ein schwarz-weißes Palästinensertuch.

Auf dem Weg in die Innenstadt, in der Straße „Rondenbarg“, wurde die etwa 200 Personen starke Gruppe von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Einige im vorderen Bereich marschierende Demonstranten schleuderten Steine und Rauchtöpfe in Richtung der herannahenden Beamten, ohne diese zu treffen. Die Staatsanwaltschaft zählte 14 Steine und 4 „pyrotechnische Gegenstände“. Wer geworfen hat, ist unklar. Dass der Angeklagte Fabio V. Gewalt ausübte, ist äußerst unwahrscheinlich, weil er im hinteren Teil des Protestmarsches unterwegs war. Das Urteil sollte eigentlich heute (Dienstag) gesprochen werden. Aber dazu kommt es nicht, weil sich die vorsitzende Amtsrichterin krank gemeldet hat. Sie ist hochschwanger. Ob der Prozess vor einem anderen Richter neu aufgerollt wird, ist unklar.

Aber auch ohne Urteil im Fall Fabio ist der „Rondenbarg-Komplex“ keineswegs erledigt. Mehr als 70 weitere Beschuldigte, die auch an der Demonstration teilgenommen haben und deren Lage mit der von Fabio V. vergleichbar ist, warten auf ihre Anklage. Das Führungspersonal der Hamburger Polizei hält sie alle des Landfriedensbruchs für schuldig. „Es handelte sich um einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob.“ So charakterisierte der Leiter der SoKo „Schwarzer Block“, Jan Hieber, die Demonstration auf einer Pressekonferenz im Dezember. „Es reicht eben, wenn man sich in so einer Gruppe bewegt,“ erläuterte sein Vorgesetzter, der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gegenüber dem NDR. Polizeipräsident und Hanseatisches Oberlandesgericht verweisen auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum Landfriedensbruch.

„Psychische Beihilfe“ gibt’s eigentlich nur im Fussball

Im Mai 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Teilnehmer einer Hooligan-Formation am Rande eines Fußballspiels für schuldig befunden, die nicht selbst geprügelt, sondern durch „ostentatives Mitmarschieren“ den Schlägern „psychische Beihilfe“ geleistet hätten. Der BGH macht in seiner Entscheidung aber deutlich, dass dieser Fall sich von politischen Demonstrationen unterscheide, bei denen von einigen Teilnehmern, nicht aber von allen, Gewalttätigkeiten begangen werden.

Dass der Protestzug am Rondenbarg genau eine solche verfassungsrechtlich geschützte Demonstration war, meinen Experten nach Ansicht des vorhandenen Videomaterials. „Aus meiner Sicht spricht eigentlich alles dafür, dass es sich hier um eine Versammlung handelt,“ sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Auf die Nachfrage von Panorama 3 und der taz, warum er den „Hooligan-Fall“ trotzdem auf die Anti-G20-Demonstration in Hamburg übertrage, antwortete Polizeipräsident Meyer nur: „Man sollte nicht versuchen, sich auf dem Gebiet der Juristerei zu tummeln.“

Polizei und Gerichtsbarkeit in Hamburg vertreten die Ansicht, dass jener Protestzug vor dem G20-Gipfel keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes war. Den Teilnehmern der Demonstration sprechen sie politische Anliegen ab. Keine Demonstranten eben, sondern Kriminelle. Kriminell ist demnach auch Simon Ernst, einer der mehr als 70 Beschuldigten, die auf derselben Demonstration wie Fabio V. waren. Auf mehreren Polizeivideos ist der groß gewachsene Mann zu erkennen, wie er, mit einer roten Jacke bekleidet, im Strahl eines Wasserwerfers steht und eine Frau beschützt.

Dem 32-jährigen Bonner politische Anliegen abzusprechen, scheint vermessen. Seit mehr als 10 Jahren ist er in der Gewerkschaft Verdi engagiert. Mehrfach meldete Ernst Demonstrationen gegen Rechtsradikale an. Am frühen Morgen des 5. Dezember klopft es bei ihm an der Wohnungstür. „Polizei! Machen Sie auf!“. Einen Augenblick später tummeln sich zehn Beamte in seiner 2-Zimmer-Wohnung. Ein Polizist bugsiert den splitternackten Promotionsstudenten auf das Wohnzimmersofa und hält ihm einen Durchsuchungsbeschluss aus Hamburg unter die Nase, Vorwurf „Landfriedensbruch“.

Doktortitel nur gegen private Daten?

Quelle  :      TAZ      >>>>>     weiterlesen

Fabio V. über G20-Protest

„Es war das, was ich tun musste“

Trifft ein Deutscher einen Anderen bei der UN Vollversammlung: Frage – „Wie kommen sie hier hin“. Antwort : „Ich habe Merkel bei den letzten Wahlen meine Stimme gegeben“.  „Und sie“ ? „Ich habe ihr meine Stimme nicht gegeben, und wurde darum Strafversetzt“ !

Das Interview führte Katharina Schipkowski

Rund fünf Monate saß der Italiener Fabio V. in U-Haft. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Fabio V. kann nach Hause – der Prozess gegen ihn ist geplatzt. An diesem Dienstag stand eigentlich der letzte Verhandlungstermin an, bevor die Richterin in den Mutterschutz geht. Aber die Richterin ist krank, wie das Gericht V.’s Verteidiger*innen am Montag mitteilte – der Termin fällt aus. Nun liegt der Prozess auf Eis, bis eine andere Richter*in das Verfahren irgendwann neu aufrollt. V. wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration beteiligt zu haben, bei der G20-Gegner*innen Steine in Richtung der Polizei warfen. Die Beweislage ist dünn – in zwölf Verhandlungstagen konnte ihn kein*e Zeug*in belasten. Die Staatsanwaltschaft wirft V. keine individuelle Tat vor, sondern lediglich die Teilnahme und psychologische Unterstützung der Demonstration. Ende November wurde V. nach fast fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Seitdem hat er sich nicht in der deutschsprachigen Presse geäußert. Für die Dauer des Prozesses lebt er mit seiner Mutter in Hamburg. Wir treffen uns an der Sternschanze, unweit der Messehallen.

taz: Herr V., Sie sind unfreiwillig ein Star des G20-Protests geworden. Wie fühlt sich das an?

Fabio V.: Ich möchte auf keinen Fall für berühmt oder wichtig gehalten werden. Ich bin nur ein junger Mensch, der wie viele andere nach Hamburg gekommen ist, um gegen die Ungerechtigkeit in der Welt zu demonstrieren. Ich hatte das Pech, festgenommen zu werden und im Gefängnis zu landen – wie viele andere auch.

Aber bei wenigen steht das Verhältnis zwischen Tatvorwurf und Strafverfolgung in einem so drastischen Verhältnis: Ihnen wird keine individuelle Tat vorgeworfen, aber Sie saßen fast fünf Monate in Untersuchungshaft.

Ja, das ist interessant und etwas, was es in Deutschland noch nicht gab. Ich bin nicht für eine spezifische Tat angeklagt, sondern für die Anwesenheit bei einer Demonstration. Die Verschärfung des Paragrafen des schweren Landfriedensbruchs passt in das immer repressiver werdende System in Europa, das benutzt wird, um Leute einzuschüchtern und zu unterdrücken, die rebellieren wollen.

Sind Sie Opfer einer politischen Justiz geworden?

Ja und nein. Alle Gerichtsprozesse sind politisch, auch die gegen „normale Kriminelle“. Justiz ist eine Waffe derer, die an der Macht sind, um die Abtrünnigen zu bestrafen, die Marginalisierten und Ärmsten zu unterdrücken. Ich glaube nicht an eine unabhängige Justiz.

Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Jugendstrafe auf Bewährung.

Wenn ich am Ende verurteilt werde, muss man sagen, dass das Recht zu demonstrieren in Deutschland mit Füßen getreten wird.

Der Prozess ist jetzt geplatzt, wie geht es weiter?

Es wird es wahrscheinlich einen neuen Prozess geben, alles noch mal von null, mit einer anderen Richterin. Wir hören alle Zeugen noch mal, sehen alle Videos noch mal.

Was machen Sie jetzt?

Ich fahre nach Italien und bleibe da erstmal. Ich werde bei meinem Vater in Feltre wohnen.

Wie haben Sie die Zeit im Gefängnis empfunden?

Sie hat mich sicher verändert. Eine normale Person, die in den Knast kommt, ist nicht die gleiche, wenn sie rauskommt. Im Gefängnis zu sein ist schrecklich. Man kann von außen nicht verstehen, was es heißt, drinnen zu sein. Ich hatte das Glück, dass ich im Verhältnis zu anderen nur so kurz da war. Mein Glück war außerdem, dass ich enorme Solidarität von außen erfahren habe.

Was haben Sie erlebt?

Ich habe sehr viele Leute kennengelernt. Normale Kriminelle und solche, die einfach am falschen Ort der Welt geboren und von dort geflohen sind, andere, die im Supermarkt geklaut haben, weil sie Hunger hatten. Die meisten hatten keine Möglichkeit, zu studieren, sich zu verwirklichen, hatten viele Probleme und niemand hat ihnen geholfen, am wenigsten der Staat. Was sie erzählt haben, war oft absurd und sehr traurig.

Welche Gedanken haben Ihnen Hoffnung gemacht?

Meine Haft war gewissermaßen eine Fortsetzung des Kampfes gegen den G20-Gipfel. Ein politischer Gefangener zu sein ist leichter, als ein „normaler“ Gefangener zu sein. Ein politischer Gefangener hat immer seine Ideale und Ideen, die ihm helfen, das macht es einfacher. Man denkt immer daran, dass man einen Kampf kämpft gegen die, die wollen, dass du drinnen bist.

Und was ist Ihre Utopie?

Quelle     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  G20 summit

Unten    —    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

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Macht+Gewalt=Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Das ‚Politische‘ und die Gewaltfrage

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Quelle :  Scharf – Links

Von systemcrash

Ein facebook-Freund schrieb im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Essener Tafel:

„Meinungsverschiedenheiten lassen sich ausdiskutieren oder man ignoriert sich eben. Nur die Zerstörung des anderen zu wollen zeugt eben von der Unfähigkeit zum Diskurs.“

Meine ad hoc-Antwort:

„Ja, Diskurs und Gewalt schliessen sich aus. Aber auch ‚Gewalt‘ ist ein Mittel in der Politik. Ob Gewalt selbst auch ‚politisch‘ ist, diese Frage wäre es wert, ernsthaft diskutiert zu werden.“

Hinterher fiel mir dann auf, dass meine Antwort zumindest  unvollständig ist. Ich habe den Begriff „Diskurs“ umgangssprachlich im Sinne von Auseinandersetzung oder Diskussion verwendet. Bei Michel Foucault hat der Begriff aber eine klare Beziehung zu Machtverhältnissen:

„Der Poststrukturalist Michel Foucault untersuchte den Wandel der Denksysteme und welche Rolle Macht dabei spielt. Als Diskurs bezeichnet er den Vorgang der Herausbildung jener Wahrheiten, „in denen wir uns unser Sein zu denken geben“. Was jeweils als „vernünftig“ gilt, etabliert sich aus „unpersönlichen und kontingenten Machtwirkungen“.“

Wenn aber Diskurse selbst schon Ausdruck von Machtbeziehungen sind, dann kann man den Begriff nicht ‚wertneutral‘ als anderen Ausdruck ’nur‘ für eine politische Debatte verwenden. Dann geht es in diesen Debatten um einen Streit oder (ideologischen) Kampf, der letztlich auf gesellschaftliche Hegemonie verweist. Und Hegemonie verweist wiederum auf die Existenz gesellschaftlicher Herrschafts- und Klassenverhältnisse.

Wie ich bereits in meinem Dreiteiliger zum Gewaltdiskurs an einem Text von Walter Benjamin dargestellt habe, beruhen Rechtsverhältnisse auf Macht ([soziale] ‚Überlegenheit‘ und als Kehrseite ‚Unterdrückung‘) und Macht existiert in letzter Bedingung als Gewaltverhältnis.

Nun ist eine Definition des Begriffes ‚Gewalt‘ nicht so ganz einfach. Darum mache ich es mir in diesem Artikel leicht und unterstelle einen sehr weiten Gewaltbegriff, der auch strukturelle [1] und psychische Gewalt mit einschliesst. Dies ist sicherlich ein diskutierbarer Standpunkt, aber zumindest unter ‚linken‘ dürfte ich mir damit keine Feinde machen.

Aber zurück zur Ausgangsfrage: ist Gewalt selbst ‚politisch‘, im Sinne eines [legitimen] politischen Mittels?

Die Frage ist vlt etwas missverständlich formuliert, darum zur möglichst präzisen Ab- und Eingrenzung: dass es politisch motivierte Gewalt gibt, ist unstrittig; aber ist auch die Anwendung von Gewalt selbst als ‚politischer Akt‘ (Handlung) anzusehen?

Wenn wir von der umgangssprachlichen Bedeutung des Diskurses im Sinne der (geistigen) Auseinandersetzung ausgehen, dann ist die Gewalt tatsächlich das Ende des ‚Diskurses‘, da dann keine (verbale) Kommunikation mehr stattfindet (stattfinden kann. wo geschlagen oder geschossen wir, wird nicht geredet).

An dieser Stelle kommt es jetzt entscheidend darauf an, wie man das ‚Politische‘ definiert. Meines Erachtens gibt es zwei mögliche Herangehensweisen:

1.) man beschränkt das Politische auf den Bereich der [rationalen] Auseinandersetzung. Dies würde insofern auch Sinn machen (aus ‚linker‘ sicht), wenn man davon ausgeht, dass gesellschaftliche Veränderungsprozesse im Wesentlichen über Meinungswandel und Bewusstseinsveränderung erfolgt. Mit einem Argument kann ich einen Kopf (möglicherweise) geistig oder ideenmässig füllen. Mit einem Hammer kann ich ihn nur einschlagen, mit einer Guillotine (das Hinrichtungsinstrument während der Französischen Revolution) abtrennen.

2.) man sieht das ‚Politische‘ rein als Kampf um die (Staats)’Macht‘. Dies scheint mir die Konsequenz aus dem Diskursbegriff bei Foucault zu sein, aber auch bei Marx und Lenin scheint Gewalt als Ausdruck unversöhnlicher Klasseninteressen legitimiert zu sein und ein notwendiges Mittel zur Erreichung gesellschaftlichen Fortschritts.

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (Karl Marx)

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.“ (Manifest)

(Später haben Marx und Engels darüber nachgedacht, ob es in fortgeschrittenen parlamentarischen Demokratien auch die Möglichkeit gewaltfreier Revolutionen geben könnte. Aber so wie die modernen bürgerlichen Staaten hochgerüstet sind, dürfte dies sehr unwahrscheinlich sein.) [2]

Hier kommt jetzt noch ein weiterer Aspekt in der Diskurs-Theorie hinzu: wenn die Akteure, die um Hegemonie streiten, von vornherein ungleiche Ausgangsbedingungen haben, dann kann es auch keine Waffengleichheit (sowohl im übertragenen auch als auch im wörtlichen Sinne) in den Auseinandersetzungen geben.

Ich würde daher meine Ansicht zu dieser Frage so zusammenfassen:

wenn man den Diskursbegriff allein für die rationale politische Debatte akzeptiert, dann perpetuiert man in Wirklichkeit die bestehenden sozialen (Ungleichheits)Verhältnisse. Auch wenn vlt. berechtigte pazifistische Anliegen und Friedenssehnsüchte damit ausgedrückt werden sollen.

Da auch die bürgerlichen Verfassungen ein Widerstandsrecht [3] kennen, muss man tatsächlich davon ausgehen, dass auch Gewalthandlungen im direkten Sinne als ‚politische‘ Handlungen angesehen werden müssen. Dies zwar nicht im Sinne von Bewusstseinsveränderung und Meinungswandel, sondern rein durch die Durchsetzung oder den Erhalt von Machtverhältnissen, die wiederum bestimmten gesellschaftlichen (Klassen-)Interessen dienen (sollen) [4].

Und es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: rationale Diskurse haben ihre Grenze dort, wo es keine rationale Grundlage mehr für eine Debatte gibt. Um es an einem zugespitzten Beispiel auszudrücken: ich diskutiere nicht mit Faschisten darüber, ob es ein Recht auf Völkermord gibt, oder ob dunkelhäutige Menschen genetisch für niedere Arbeiten geschaffen sind. Wer solche Ansichten vertritt, verlässt den Bereich des rational Diskutierbaren. Was in solchen Fällen dann noch hilft, diese Frage lasse ich ganz bewusst offen.

[1] „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ — Bert Brecht

[2] Es ist interessant, dass es in den USA ein sehr freizügiges Waffengesetz gibt, obgleich auch dort das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Dies hat sicher zum einen historische Gründe, aber der Einfluss der Waffenlobby auf die (offizielle) Politik dürfte auch sehr gross sein. Wenn sich allerdings Schwarze bewaffnen, wie in den 60er Jahren die Black Panthers, dann hat die Waffenlobby auch nichts gegen restriktive Gesetze einzuwenden. Ob die Schulmassaker in den USA dazu führen, dass die Waffengeseze verschärft werden, wird man abwarten müssen. Ich halte allerdings die Position von so einigen ‚Marxisten‘, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht im Interesse des ‚Proletariats‘ sein kann, für ziemlichen Unsinn. Vorrangig geht es um den Schutz des Lebens von Schulkindern. Und wenn das mit einem gestärkten Gewaltmonopol des Staates erreicht werden kann, ist das was Gutes (Lehrerbewaffnung, wie von Trump vorgeschlagen, hingegen ist ein Alptraum aus Dantes Inferno). Und falls es irgendwann mal eine ‚amerikanische Revolution‘ geben sollte, dann wird die Waffenfrage gewiss die geringste Sorge sein.

[3] Es gibt auch im Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Dieses bezieht sich aber ausdrücklich auf die Verteidigung der [bestehenden] „verfassungsmäßige[n] Ordnung“. (Vergleich: Art. 20)

[4] Hier würde ich zum Beispiel einen Ansatz für eine Kritik an der RAF sehen. Die RAF hatte zwar politische Ziele definiert, aber ihre Gewalthandlungen hatten keinerlei gesellschaftliche Basis und Verankerung, sondern blieben isoliert auf die Gruppe und eventuell ein gewisses Unterstützerumfeld. Dadurch wirkte ihre Gewalt sogar kontraproduktiv, indem auch breite Bevölkerungsschichten sich mit dem bürgerlichen Staat ’solidarisierten‘ und diesem einen Vorwand für Reppression (gegen linke), Gesetzesverschärfungen und Aufrüstung gaben. Unabhängig von der Frage, ob die Guerillastrategie in hochindustralisierten Ländern überhaupt Sinn macht, zeigt sich am Beispiel der RAF, dass Aktionen, die breite Massenaktionen (der Klasse) ersetzten (substituieren) sollen, niemals zum Erfolg führen können, sondern eher reaktionären Kräften in die Hände spielt. Und wenn sie zum ‚Erfolg‘ führt (wie in Kuba), dann entsteht daraus keine Räte-Demokratie der Subalternen (also ihre Selbstermächtigung), sondern ein bürokratischer Bonapartismus (in der Regel gestützt auf das Militär und einer weit verzweigten Partei- und Staatsbürokratie, wie sie berüchtigt wurde in der UdSSR seit Stalins Zeiten. Aber auch Maos China machte da keine Ausnahme), der auch nicht der Emanzipation letzter Ratschluss sein kann.

Urheberrecht

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Die Linke – Mieten senken

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Pflegenotstand  stoppen
Bericht vom Parteivorstand am 24./25. Februar 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle :  AKL

Aus Berlin, von Thies Gleiss, Lucy Redler

Die Sitzung des Parteivorstands am 24./25.Februar war vor allem von konstruktiven Debatten zum Entwurf der ersten Eckpunkte für den Leitantrag an den Bundesparteitag und der neu zu startenden Kampagne gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten gekennzeichnet.

Eckpunkte für den Leitantrag

Die Vorsitzenden hatten mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister Eckpunkte für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ vorgelegt. Darin wird DIE LINKE als Adresse für soziale Politik bezeichnet – in indirekter Abgrenzung zur Idee einer neu zu gründenden „Sammlungsbewegung“ oder „linker Volkspartei“ mit SPD und Grünen. Gesellschaftliche Widersprüche werden als mögliche Quelle von Hoffnung bezeichnet und der Anspruch entwickelt, bei Bewegungen nicht nur mitzumachen, sondern solche auch „anzuzetteln.“ Menschen sollten nicht einfach ihre Stimme an DIE LINKE abgeben, sondern selbst aktiv werden. Eine klare Positionierung in der innerparteilichen Auseinandersetzung enthalten die Eckpunkte zudem zum Thema Migrationspolitik und klare Kante gegen Rechts. Mitglieder der AKL im Parteivorstand haben vorgeschlagen, diese klare Positionierung auf eine explizite Kritik von links am sogenannten Einwanderungsgesetz, das derzeit in Teilen der LINKEN diskutiert wird, auszuweiten. Nicht überraschend stießen wir damit nicht bei allen auf Zustimmung. Die AKL- Bundesmitgliederversammlung hatte sich am 18. Februar dafür ausgesprochen, dass der Parteitag ein Einwanderungsgesetz, das im Kapitalismus immer eine Entscheidung des bürgerlichen Staats, wer kommen und wer bleiben darf, von links kritisiert und ablehnt.

Die Eckpunkte schlagen vier zentrale Themen vor:

1. Für die 30 Stunden Woche

2. Für eine soziale Offensive vor allem bei Wohnen/Mieten und Gesundheit/Pflege

3. Klimaschutz und Verkehrswende

4. Stopp von Waffenexporten und für eine starke Friedensbewegung.

In der Diskussion wurde von sehr vielen Parteivorstandsmitgliedern angeregt, dass sich die Themen EU-Militarisierung (u.a. PESCO) und Kriegsgefahr noch deutlicher in den Eckpunkten widerspiegeln müssen und der Leitantrag die richtig beschriebenen Aufgaben der Partei noch stärker als bisher aus den gesellschaftlichen Verhältnissen ableiten müsse. Dies soll nun eingearbeitet werden in einer zweite Version, die der Parteivorstand erneut Mitte März diskutiert und dann mit Änderungen am 7./8. April beschließen soll. Gut gefiel uns (Thies und Lucy) auch der Vorschlag, den Leitantrag stärker aus den realen Kämpfen und Bewegungen herzuleiten/aufzubauen.

Weitere Punkte, die Thies und Lucy benannt haben sind: DIE LINKE sollte sich noch eindeutiger als Oppositionskraft positionieren und alle Zweideutigkeiten in Bezug auf die SPD aus den Eckpunkten herausnehmen. Auch die Eigentumsfrage sollte klarer benannt werden, insbesondere das Privateigentum an Grund und Boden, ohne dessen Aufhebung die Wohnungskrise letztlich nicht behoben werden kann

Kampagne beschlossen

Der Parteivorstand beschloss einstimmig den Vorschlag einer Kampagne zu Pflege/Gesundheit und Mieten/Wohnen. Wir zitieren aus der Vorlage:

„Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Pflegekampagne, die sich gleichermaßen auf Krankenhaus- und Altenpflege konzentriert. Wir wollen das Image der LINKEN im Bereich Gesundheit und Pflege stärken, Druck machen auf die Bundesregierung für die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, Pflegekräfte in ihrer Selbstorganisation unterstützen sowie die Aktionsfähigkeit der LINKEN weiter verbessern. Die Pflegekampagne soll im Mai mit einem PR-Auftakt sowie anschließenden bundesweiten Aktionswochen starten.

Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Mietenkampagne, die sich als Imagekampagne für das mietenpolitische Profil der LINKEN sowie als Vernetzungskampagne mietenpolitischer Aktivitäten in der LINKEN versteht. Die Mietenkampagne soll mit einem bundesweiten Vernetzungstreffen der mietenpolitisch aktiven Kreisverbände im Rahmen der „Linken Woche der Zukunft“ sowie gemeinsamen Aktionswochen „Studentisches Wohnen“ zum Beginn des Wintersemesters starten. Beide Kampagnen enthalten organisierende Ansätze. Stärker als bei der Kampagne „Das muss drin sein“ wollen wir die Kreisverbände und Aktiven an der Basis dabei unterstützen, lokale Konflikte vor Ort (z.B. um Krankenhausschließung; Zustände in einer lokalen Pflegeeinrichtung, steigende Mieten durch Immobilienspekulation) einzugehen und durch Mini-Kampagnen vor Ort darin aktiv zu werden. Dies ist im Rahmen lokaler oder regionaler Zusatzforderungen möglich. Dafür werden wir Schulungsangebote und Unterstützung zu organisierender Arbeit /Organizing anbieten.“

Für die Kampagne wurde ein Etat von knapp 90.000 Euro beschlossen. Die Kampagne soll nun vom Bundesausschuss am 3./4. März beschlossen werden und dann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz am 14./15. April in Heidelberg, in den Landesvorständen und bei den Regionalkonferenzen im März/April weiter diskutiert werden. An einzelnen Stellen benötigt die Kampagne noch eine Zuspitzung, dafür sollten sich möglichst viele Genoss*innen in die Diskussion und lokale Kampagnenplanung einbringen. Ziel sollte sein, reale Kämpfe zu zum Erfolg zu führen. Bernd Riexinger und Lucy Redler betonten in der Debatte, dass Pflege das Thema ist, bei dem am ehesten Erfolge zu erreichen sind. Auf einen Antrag von Lucy soll die Kampagne stärker auf die Unterstützung tariflicher Kämpfe für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch die Mitarbeit oder Initiierung von Bündnissen für mehr Personal in solchen Städten, in denen es betriebliche Auseinandersetzungen für Personalbemessung gibt, ausgerichtet werden. Die Erfahrungen mit dem Berliner Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser machen deutlich, dass eine solche Kampagne den Druck auf die Bundesländer erhöhen kann, um Personalregelungen auf Landesebene einzufordern. Auch die Idee einer Kampagnenzeitung soll weiter diskutiert werden. Eine Fragestellung, die wir noch haben, ist, ob die Mietenkampagne stärker als bisher auf radikalere Forderungen zugespitzt werden kann. Verschiedene Mieterinitiativen in Berlin und Dortmund machen sich gerade zu Recht die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen zu eigen.

Aktuelles: Afrin-Demo, Umgang mit der SPD und Debatte um Essener Tafel

Der Parteivorstand beschloss die Unterstützung und Mobilisierung zur Demo am 3. März angesichts der Offensive der türkischen Regierung und Armee gegen die kurdischen Gebiete mit einem eigenen Aufruf.

Diskutiert wurde ebenfalls der Mitgliederentscheid der SPD. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD und des Zustands der innerparteilichen SPD-Opposition, die weniger von Inhalten als von Angst vor dem Untergang geprägt ist, wird eine (möglicherweise knappe) Mehrheit beim Mitgliederentscheid für die Groko wahrscheinlicher, auch wenn wir nichts ausschließen sollten. Die Vorsitzenden brachten den Vorschlag ein, zu gesellschaftlichen Bündnissen und öffentlichen Ratschlägen einzuladen und damit an Gewerkschafter*innen, Unorganisierte und auch frustrierte SPD-Mitglieder ein Angebot zu machen.

Die weitere Diskussion drehte sich vor allem um die Bewertung des Koalitionsvertrags, der in manchen Bereichen ein Weiter so bedeutet, in anderen aber eine deutliche Rechtsverschiebung wie bei Migration/Innere Sicherheit und EU-Militarisierung.

Diskutiert wurde außerdem der Abschluss der IG Metall. Während Thies Gleiss diesen als verpasste Chance für eine Auseinandersetzung um kollektive Arbeitszeitverkürzung und als Zugeständnis an die Unternehmer, mehr Flexibilisierung und Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben durchzusetzen, bezeichnete, verteidigte ein anderes PV-Mitglied den Abschluss.

Weitere Themen waren die Kampagne zur Streichung des §219a Strafgesetzbuch, der die Werbung für Schwangerschaftsabbruch verbietet als auch der Vorstoß zu einem kostenlosen ÖPNV und wie DIE LINKE diese Steilvorlage offensiv beantworten kann.

Mit Empörung reagierten die allermeisten Parteivorstandsmitglieder auf die Entscheidung der Essener Tafel, eine Quote für Deutsche und gegen Migrant*innen bei der Essensausgabe einzuführen. Auf weitgehend einhellige Ablehnung stieß die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk dazu. Mehrere Mitglieder des Parteivorstands betonten, dass die Entscheidung der Essener Tafel falsch und rassistisch sei und Vertreter*innen der LINKEN die unmissverständliche Aufgabe haben, diese Entscheidung eindeutig zurück zu weisen und diese Zurückweisung mit sozialen Forderungen für alle und einer Kritik am Wesen der Tafeln allgemein und den Zuständen, die zu Armut führen, zu verbinden. Leider ist Sahra Wagenknecht trotz mehrmaliger Nachfrage des Deutschlandfunks eine Ablehnung der Entscheidung der Essener Tafel schuldig geblieben. Der Bundesgeschäftsführer berichtete, dass beide Fraktionsvorsitzenden zur Parteivorstandssitzung eingeladen worden waren. Während sich Dietmar Bartsch entschuldigen ließ, gab es von der Fraktionsvorsitzenden keine Reaktion auf die Einladung.

Bericht der Europäischen Linken (EL)

Diskutiert wurden hier:

● die Gründung der neuen italienischen linken Organisation „Potere al Popolo“

● der Vorschlag der Parti de Gauche (PdG), Syriza aufgrund der Austeritätspolitik der griechischen Regierung aus der EL auszuschließen (es liegt kein Antrag der PdG dazu vor, sondern der Ausschluss wurde nur medial gefordert); ein Thema, das bei der AKL-Bundesmitgliederversammlung bereits andiskutiert und eine Entscheidung auf den AKL-Länderrat im Mai vertagt wurde

● die Lage in Katalonien und der Vorschlag, den Vorsitzenden der ERC im Gefängnis zu besuchen, um ein Statement in Solidarität mit politischen Gefangenen zu setzen

● die mögliche Planung von DIEM 25, europaweit zu den Europa-Wahlen anzutreten und welche Konsequenzen das für DIE LINKE in Deutschland und für die Fraktion im Europaparlament hätte, sollte es dazu kommen

Weitere Beschlüsse

● die Durchführung und Finanzierung der Linken Woche der Zukunft vom 13.-16. September und des „Fest der LINKEN“ am 23. Juni (beides in Berlin). Hier wurde eine stärkere Einbeziehung von Parteivorstandsmitgliedern bzw. den Landes- und Kreisverbänden in die Planung und Ausgestaltung gewünscht. Das Konzept des „Fest der Linken“ soll für 2019 grundsätzlich neu diskutiert werden, damit es breitere Unterstützung trifft.

● die Durchführung und der Ablauf der sechs geplanten Regionalforen

● der Aufruf zu den Ostermärschen

● eine politische Positionierung gegen die negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für geflüchtete Menschen, wie sie beispielsweise die Stadt Freiberg in Mittelsachsen mehrheitlich beschlossen hat

● die Weiterführung und Finanzierung der Modellprojekte „LINKE Organisierung in sozialen Brennpunkten“, hier wurde auch zu weiteren entsprechenden Initiativen aus den Kreisverbänden aufgefordert, über die bisherigen Modellprojekte hinaus.

● eine Jobcenter-Offensive im Kampf gegen Hartz IV

● die Unterstützung der Teilnahme an der Sommeruniversität der EL

● den Finanzplan 2018 mit Empfehlung an den Bundesausschuss auf Annahme, nach Diskussion und zur Kenntnisnahme der Finanzplanabrechnung für 2017, einer Darstellung der Entwicklung der Beitragsaufkommen (und Diskussion über die Gründe für die unterschiedliche Höhe der Beiträge in Ost und West) und dem Bericht der Bundesfinanzrevision. Hier wurde nachdrücklich angeregt, die Beitragsstaffel der Partei neu zu diskutieren, da die bisherige Staffel zu Unehrlichkeit animiert und schlechte Stimmung gleich beim Neueintritt in die Partei hinterlässt.

Außerdem nahm der Parteivorstand interessante Berichte und Fakten entgegen zum:

● fünften Gleichstellungsbericht (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

● eine Information über die Mitgliederentwicklung im vierten Quartal 2017 und des gesamten Jahres 2017 (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

Rückfragen und Anregungen nehmen wir wie immer gern entgegen an

lucy.redler@die-linke.de

thies.gleiss@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

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Stuss – oder Perfidie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Programm-Beschwerden-Versenken
Ein grausames NDR-Spiel für Geografie-Kenner

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Rationalgalerie

Autor Uli Gellermann

Es war ein gewöhnlicher Tag in der Redaktion der Tagesschau. Ungewöhnlich war der große bunte Lappen über dem Schreibtisch des Chefredakteurs: Eine riesige Landkarte. Denn gerade eben erst war mal wieder eine Programmbeschwerde der Herren Klinkhammer und Bräutigam eingetroffen: Sie hatten der Redaktion Nachhilfe in Geografie angeboten. Es ging um die korrekte Bedeutung des Wortes Enklave. Dieser und jener Redakteur hatte es schon semantisch versucht: Ob das Wort Enklaven wohl vom Begriff ‚Sklaven‘ kommt, fragte Doktor Gniffke in die Runde und löste gequältes Grinsen aus. Jemand begann heimlich zu googeln, doch der Chefredakteur fuhr dazwischen: „Wir haben Recht, völlig egal, was Bräutigam oder dieser Doktor Gugel sagen, wenn wir eine Enklave bestimmen, dann ist sie es auch, bestimmt!“ Zögerndes Kopfschütteln in der Runde. Doktor Gniffke, auf dem Schreibtisch stehend: „Enklave hin, Enklave her. Auch diese Programmbeschwerde übergeben wir dem Rundfunkrat. Der hat schon ganz andere Beschwerden in seinem Papierkorb versenkt!“ Sprach´s, faltete aus der Beschwerde ein Papierschiffchen und hub an zu singen: „Auf Matrosen, ohé – In die wogende See – Schwarze Gedanken, sie wanken – Und fliehn geschwind – Uns wie Sturm und Wind.“

Hunde heulten in der Nachbarschaft, Hans Albers rotierte im Grab, Geografen stürzten sich aus dem Fenster, und die Stimmung in der Redaktion war von verzweifelter Heiterkeit geprägt.

„Kurdenenklave“
Programmbeschwerde
Stuss – oder Perfidie – mit einem Wort
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24235.html (u.a.)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-tuerkei-103.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24253.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

erlauben Sie die schlichte Rückfrage: Wenn´s bei ARD-aktuell schon im Kleinen nicht sauber klappt, wie sollte es dieser Redaktion dann im Großen gelingen? Guckt eigentlich der promovierte Chefredakteur Gniffke die Sendungen selbst noch an, die er zu verantworten hat? Wissen Sie was darüber? Oder ist Ihnen das inzwischen auch schon egal?

Text einer Studiomeldung am 19. Februar in den Tagesschau-Ausgaben 17 Uhr und 20 Uhr (frühere Sendungen dieses Tages haben wir nicht mehr überprüft):

Einen Monat nach Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien will die Regierung in Damaskus offenbar die kurdische Miliz YPG unterstützen. Syrische Medien berichten über eine entsprechende Einigung. Danach sind regierungstreue syrische Kräfte bereits in dem Gebiet im Norden im Einsatz. Sie stünden kurz vor dem Einmarsch in die umkämpfte Enklave Afrin (…)

Auch auf der Internet-Seite tagesschau.de wird der Quatsch verbreitet:
Syriens Kurden und die Regierung in Damaskus haben sich über die Entsendung von regierungstreuen Kräften nach Afrin geeinigt, um dort den Luftraum und die Grenze gegen türkische Angriffe zu verteidigen. Nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens stehen regierungsnahe Truppen, sogenannte Volkskräfte, kurz vor einem Einmarsch in die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Landes.

Zwar verläuft die Grenze zwischen der Türkei und Syrien in dieser Region nicht geradlinig, sondern das syrische Afrin ragt etwas ins türkische Staatsgebiet hinein, so wie Tschechien im Oberfränkischen in das deutsche Gebiet hineinragt; die syrische Provinz Afrin liegt aber nicht als vom Mutterstaat vollständig abgetrennte Insel im türkischem Staatsgebiet. Erst dann könnte von einer „Enklave“ gesprochen werden. Das hätte die Tagesschau-Redaktion mit einem Blick auf ihre eigene Landkarte feststellen können, mit der sie ihre Meldung illustrierte.

Hilfreich wäre ein zweiter Blick in den Brockhaus gewesen, bitte nachschlagen unter „E“ (wie „Eselei“). Aber dazu langt es offenbar zeitlich in der Redaktion nicht mehr, und nicht mal die jederzeit greifbare Wikipedia wurde zu Rate gezogen:

Eine Enklave (von französisch enclaver, ‚umschließen‘) ist ein Staatsgebiet, das vollständig vom Gebiet eines anderen Staates umschlossen ist, also keine Grenze zu einem zweiten Staat und keinen eigenen Zugang zur hohen See hat. Beispiele sind Büsingen am Hochrhein, Lesotho, San Marino und die Vatikanstadt. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Enklave

Am 20. Februar wurde der „Enklave“-Quatsch bei ARD-aktuell noch immer nicht abgestellt, sondern in einer neuen Variante geboten: „Kurdenenklave“. Sowohl in der Studiomeldung als auch als Schriftzug auf zwei Fotos zur Hintergrund-Illustration. Ein halbwegs nachdenklicher Redakteur hätte den Stuss schon deshalb nicht verzapft, weil selten verwendete Fremdwörter in einer Informationssendung für ein Millionenpublikum nichts verloren haben.

Pure Gedankenlosigkeit von gestressten Nachrichtenredakteuren? Die neue Wortverbindung „Kurdenenklave“ nährt einen anderen Verdacht: Sie ist typisch für die Sprachschöpfungen der prowestlichen Nachrichtenagenturen, und die dienen nun mal dem Transport transatlantischer Propaganda.

Die USA wünschen sich schon lange ein kurdisches eigenstaatliches Gebilde in dieser Region, weil es einen Dauerkonflikt begründen würde zwischen Türken, Syrern, Irakern, Iranern, Armeniern und Aserbeidschanern; „balkanisieren“ ist seit der Zerschlagung Jugoslawiens der gebräuchliche Begriff für diese Politik. „Teile und herrsche“: Die Scheingründe für ein permanentes militärisches Engagement der USA zur Kontrolle der gedamten Region wären geschaffen. Das entsprechende Interesse Washingtons ist nachweisbar, Außenminister Tillerson hatte erst jüngst angekündigt, eine kurdische 30 000 Mann starke „Grenztruppe“ in Nordsyrien schaffen zu wollen. Die plötzlich häufige Verwendung von „Kurdenenklave“ passt gut in den Rahmen einer US-konformen Akzeptanzstrategie.

Kritische Distanz zu Dergleichen und Nachdenklichkeit bei der Arbeit sind allerdings nicht Sache von Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell. Die haben für sowas keine Zeit. Sie müssen als Wasserträger Einsatz zeigen. Und liefern nur Gründe für Beschwerden über die Verletzung ihrer staatsvertraglichen Pflichten. Zu nennen sind besonders die Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit, Sachlichkeit, Vollständigkeit der Informationen, Verarbeitung nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Zu denen gehört es nicht, entweder nur idiotische oder gar doch perfide propagandistische Wortschöpfungen wie „Kurdenenklave“ mit ihren giftigen Widerhaken in die Welt zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Uli Gellermann zur Russophobie in deutschen Medien:

https://youtu.be/kogQyL_TPC8

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Am Ende kommt die Vertreibung

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Karim EL-Gawhary

Eine Feuerpause in Ost-Ghouta soll humanitäre Korridore ermöglichen. Alles läuft nach Plan. Ziel ist die politische Säuberung.

Wieder wurde für Syrien ein Waffenstillstand vereinbart. Und wieder gehen die Kämpfe weiter. Der russische Präsident Putin hat in einer eigenwilligen Interpretation der Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrates am Montag angeordnet, dass die Waffen ab Dienstag von 9 bis 14 Uhr schweigen sollen, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen und humanitäre Korridore zu eröffnen – so als habe der Krieg nun eine Sprechstunde ab 14 Uhr.

Für die gepeinigten Einwohner Ost-Ghoutas ist das eine Erleichterung, die gleichzeitig rechtfertigt, dass sie den Rest des Tages bombardiert werden. Das war schon vor Putins Ankündigung und nur wenige Stunden nach der Waffenstillstandsresolution vom Samstag der Fall. Wieder wurden vereinzelte Luftangriffe, Artilleriefeuer und Fassbomben vermeldet. Wieder wurden medizinische Einrichtungen bombardiert. Wieder gab es unbestätigte Berichte über einen weiteren Chlorgasangriff. Zusätzlich geht eine Bodenoffensive weiter, mit der die Regimetruppen versuchen, das Rebellen-Gebiet zu erobern.

Und das alles wenige Stunden nachdem sich der UN-Sicherheitsrat in New York nach zähem Hin und Her auf eine Waffenruhe geeinigt hat. Es war der sechste Versuch, für Teile des Syriens einen Waffenstillstand auszuhandeln. Alle blieben bislang weitgehend folgenlos.

Der Mechanismus war stets der gleiche: Im UN-Sicherheitsrat oder während der sogenannten Friedensgespräche wird eine Waffenruhe vereinbart. Russland und das Regime in Damaskus fordern dann Ausnahmeregelungen, die den IS oder die Al-Kaida-nahe Nusra-Front sowie alle, die mit ihnen zusammenarbeiten, aus dem Waffenstillstand ausnehmen. Die Gruppierungen bleiben ein legitimes militärisches Ziel. Das klingt verständlich, auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition hat es nicht anders gemacht.

Für Russland und das Assad-Regime werden diese Ausnahmen dann als Rechtfertigung genutzt, um weiterhin alles in den Rebellengebieten zu bombardieren – militärische Stellungen, Krankenhäuser oder zivile Wohngebiete. Die Realität ist, dass sich die einzelnen Stellungen der Rebellen kaum auseinanderhalten lassen. Noch weniger lässt sich genau bestimmen, wer mit wem zusammenarbeitet. Legitime und illegitime Ziele gehen fließend ineinander über.

Und schon ist ein Waffenstillstand aufgeweicht und kurz darauf nicht mehr das Papier wert, auf dem das Abkommen geschrieben steht. Auf diese Weise wurde bisher jedes Waffenstillstandsabkommen in Syrien ausgehebelt. Das gleiche galt für die sogenannten Deeskalationszonen, die vor Monaten mit den gleichen Ausnahmeregelungen geschaffen wurden, und die in Wirklichkeit tödliche Eskalationszonen sind.

Modell Ost-Aleppo

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —    Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

 

 

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DL – Tagesticker 28.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Sie haben zumindest ihre Aufsichtspflicht verletzt. – Aber am Abend stimmt die Kasse bei den PolitikerInnen immer. Ganz egal wieviel sie nicht getan haben. Und das Volk bleibt ruhig, niemand scheucht Versager von ihren Plätzen!

Dudenhöffer:

1.) „Verkehrsminister haben katastrophale Arbeit geleistet“

Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote für Diesel-Autos sind grundsätzlich erlaubt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig feststellte. Zwar verspricht die Bundesregierung, Einschränkungen vermeiden zu wollen. Doch schon bald dürfte es für Diesel-Fahrer in den Städten ernst werden. Das kommt jetzt auf Diesel-Besitzer zu:

T.online

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Wie lesen wir in einem Buch: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen !“ – Nicht an dem, was sie vorgeben gelernt zu haben. Politk mit Sicherheit nicht! Ein Trottel kommt aber nicht allein.

„Rote Karte“ vor Gericht :

2.) Wankas Werbung für die AfD

Es ist nicht leider das erste Mal. Schon mehrfach mussten sich Amtsträger daran erinnern lassen, dass sie als Repräsentanten des Staates nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen dürfen. Natürlich ist das nicht immer leicht zu trennen: Die allermeisten Inhaber öffentlicher Ämter sind Mitglieder von Parteien und befinden sich in einer Art Dauerwahlkampf. Aber der Staat muss sich neutral verhalten.

FAZ

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Hat Merkel ihr Angst vor iher Partei verloren? – So werden quasi über Nacht aus Duckmäuser, Heldinnen. Nur ein weiblicher Trottel bleibt in ihren Sessel kleben. Weit entfernt von Essen.In Silwingen!

Dunja Hayali kritisiert „Hunger Games“ der Essener Tafel

3,) – sieht das Problem aber woanders

Die Essener Tafel nimmt bis auf Weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen auf. Die Entscheidung des Vereinsvorsitzenden ist umstritten: Jörg Sator begründet seinen Entschluss mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. Mittlerweile hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sache eingeschaltet.

Stern

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Genau so sollte unser politisches Gelumpe behandelt werden, wenn sie so dumm sind sich erwischen zu lassen, wobei das Erwischen nicht schwer fallen dürfte? Birne!

Südkoreas Ex-Präsidentin vor Gericht

4.) 30 Jahre Haft gefordert

Lebend wird Park Geun Hye ihre Gefängniszelle wohl nicht mehr verlassen – zumindest, wenn es nach dem Willen der Seouler Staatsanwaltschaft geht. Die fordert 30 Jahre Haft und rund 90 Millionen Euro Geldbuße für Südkoreas Ex-Präsidentin, die eine nationale Krise heraufbeschworen“ habe. Park steht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, Nötigung und des Machtmissbrauchs vor Gericht. Die 66-Jährige streitet sämtliche der 18 Anklagepunkte ab, wertet den gesamten Prozess gar als politisch motivierte Verschwörung. Dem letzten Gerichtstermin am Dienstag ist Park – wie zu erwarten – ferngeblieben.

TAZ

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Hartz 4 – auch für die Anderen  – damit die politischen Gangster einmal spüren – wie sie  ehrliche Arbeitslosen behandeln. Per Gesetz !

Landesverwaltungsamt klagt

5.) Gericht soll Ex-OB Jung Pension streichen

Im Juli 2012 musste Georg Jung (CDU) nach verlorener Urwahl sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert an seinen Nachfolger Hans Wagner abgeben. Acht Jahre war Jung (heute 54) zuvor in Amt und Würden als Chef im Rathaus und oberster Repräsentant der Mittelstadt. Zuvor fungierte er von Januar 2003 bis Juli 2004 als Bürgermeister. Der Abschied aus der Chefetage fiel ihm damals sicher schwer, wurde aber finanziell mit einer stattlichen Pension erleichtert. Der OB wurde immerhin in der Besoldungsgruppe B 5 (Grundgehalt heute über 8000 Euro brutto) bezahlt. Und Jurist Jung war vor seinem Wechsel nach St. Ingbert bereits als Beamter in Thüringen und im Saar-Umweltministerium aktiv. Seit Sommer 2012 ist der Ex-OB, so heißt es offiziell, nicht mehr erwerbstätig. Er erhält ein an seinem früheren Amtsgehalt orientiertes Ruhegehalt. Bislang unbefristet. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei derzeit um rund 4000 Euro netto. Wobei diese Pension offenbar seit Dezember um zehn Prozent gekürzt worden sein soll.

 Saarbrücker-Zeitung

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Der große Unterschied: Die meisten selbsternannten Politiker drängen in ein Amt, keiner wird gezwungen! In ihren Berufen arbeiten viele unfreiwillig. Politiker stellen sich den Parlamenten zur Verfügung um ihren persönlichen Statur auf zu beessern. Ein Arbeiter hat diese Wahlfreiheit nicht, er arbeitet fürs Überleben. Einen Fraktionszwang unterwirft sich nicht jeder. Manche nehmen das Grundgesetz noch ernst.

Datenauswertung

6.) So tickt der Bundestag

Es geht also weiter in Berlin, in absehbarer Zeit soll der neue Bundestag unter einer neuen Regierung mit einer neuen alten Koalition zum Alltag übergehen können. Bis es soweit ist, hat eine Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung versucht herauszufinden, wie gut die Volksvertretung das Volk repräsentiert (die Antwort lesen Sie hier). Die SZ hat an alle Abgeordneten einen Fragebogen verschickt und sie nach Lebenssituation und soziobiographischen Merkmalen befragt. Wir wollten aber auch einen Eindruck davon bekommen, wie der Bundestag tickt. Deswegen ging es im Fragebogen neben dem Lieblingslied auch um Ernährungsgewohnheiten, Besitzverhältnisse oder Arbeitsbelastung. Die Ergebnisse im Überblick:

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Classics: Glamour-Queen Jens Spahn

Schwul, sexy, hart rechts: In der CDU sorgt Jens Spahn, der mutmaßliche neue Gesundheitsminister, derzeit für Glamour und Provokation gleichermaßen. Vor einem Jahr hat ihn Ex-TITANIC-Chefredakteur Leo Fischer zum Interview getroffen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Schlagloch Georg Seeßlen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Totenbett der Demokratie

Von Georg Seeßlen

Die Politik des Weiterwurstelns gefährdet unserer System auf lebensbedrohliche Weise. Denn die Krankheitssymptome werden verdrängt statt behandelt

Wenn man die Ereignisse, die zur Bildung einer neuen Großen Koalition führen sollen, sowie die Protagonisten auf dieser sonderbar surrealistischen Bühne ansieht, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, einem politischen System, einer politischen Kultur beim Sterben zuzusehen. Man mag das als Auflösung der „Ära Merkel“ ansehen, als Schlussstrich unter die Geschichte der Sozialdemokratie, als zähes Ableben der „Volksparteien“. Vielleicht ist es aber mehr. Und findet, in anderen Bildern, mit anderen Protagonisten, auch in anderen Ländern Europas statt. Lähmung, Krampf, Ohnmacht, kurz gesagt: Agonie.

Unter der Agonie versteht man einen besonders unangenehmen Teil des Sterbens, der vom Aufbäumen wie von der Apathie begleitet ist, abgeleitet vom allgemeineren griechischen Agonia, das sowohl den Kampf als auch die Versammlung meint, vielleicht auch eine Verbindung von beidem. So wären wir, möglicherweise, am Totenbett eines Systems versammelt, das zumindest einige von uns wirklich geliebt haben. Am Totenbett der Demokratie. Denn was wir erleben in einigen Ländern Europas, ist wirklich einem Sterben sehr ähnlich. Zugleich entzieht sich die Hoffnung auf eine Wiedergeburt als transnationale und hoffnungsstarke Idee Europa immer weiter. In Agonie verfällt ein Herrschaftssystem, wenn die Herrscher selber zu schwach und orientierungslos sind, um die Komplexität ihrer Gesellschaften und Regularien zu handhaben.

File:Bismarck auf dem Totenbett.jpg

Die Zaren, die sich auf ein altes Bündnis mit der Religion verließen, die französischen Könige, die sich in narzisstischem Pomp verloren, der österreichische Kaiser, der melancholisch vom „Weiterwurschteln“ raunzte, bevor ihm seine Welt um die Ohren flog. Agonie eines politischen Systems ist eingetreten, wenn seine Protagonisten es zwar immer noch perfekt, ja überperfekt repräsentieren, aber nicht mehr beherrschen. Warum sollte, was mit feudalen Systemen der Herrschaft geschieht, nicht auch mit demokratischen Regierungssystemen passieren, wenn niemandem etwas anderes einfällt als: Weiterwursteln.

Platon hat vor langer Zeit das Ende jeder Demokratie in der Tyrannei prophezeit. Deutlich machte er das an den Besitzverhältnissen, genauer gesagt am Mangel an Gerechtigkeit. Es scheint, als würden die despotischen, oligarchischen und tyrannischen Formen von Herrschaft sich bereits in der „sanften“ Form der Demokratie herausbilden, um in der despotischen Phase zu neuen Machtknoten zu werden, die schließlich den Umschlag in die pure Tyrannei bewirken. Es ist nicht ganz einfach, zu bestimmen, an welchem Punkt der Entwicklung wir uns befinden. Dass die despotischen, oligarchischen und tyrannischen Elemente indes immer weiter zunehmen, ist kaum noch zu leugnen. Fünf Punkte sind es möglicherweise, die diese Krankheit zum Tode der europäischen Demokratie ausgelöst haben:

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Kluft Reich + Arm wächst

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Wachsende Kluft zwischen Einkommen und Vermögen zerstört die heutige Gesellschaft, und was kommt danach?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kluft Reich + Arm wächst Karikaturen

Quelle : Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Anfang Januar 2018 veröffentlichte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) neue Zahlen zur wachsenden Spreizung der Vermögen in Deutschland, was in den Satz mündete: „Den reichsten 44 Haushalten gehören mit 214 Milliarden Vermögen so viel wie der gesamten ärmeren Hälfte aller Deutschen“ . Am 11. Februar 2015 hatte das DIW ausführlich die Vermögenskluft berechnet, allerdings mit der relativierenden Überschrift: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland.

Scheue deutsche Milliardäre verschleiern ihr wahres Vermögen

Was war geschehen? Selbst das renommierte DIW, das sich auf politisch heikle Statistiken über den Zustand Deutschlands spezialisiert hat, war nicht in der Lage, das wahre Ausmaß des Super-Reichtums zu erfassen. Seit der Aufgabe der Vermögenssteuer unter der Kohl-Regierung fehlte  eine vollständige Erfassung aller  Registerdaten. Die Erfassung durch Befragungen  war lückenhaft, und natürlich lassen sich deutsche Superreichen nicht in ihre Karten schauen. Anders als in Amerika oder China pflegen sie ein scheues Dasein im dunklen deutschen Gehölz, während anderswo man stolz ist, seine Milliarden vorzuzeigen. In den USA oder China  gibt es ein Wettrennen um die Top-Plätze im Ranking, weil man dies als äußeres Zeichen von Tüchtigkeit versteht, während man hier  gegen Allzu-Neugierige eine  Neiddebatte in Stellung bringt – politisch flankiert von den bürgerlichen Parteien –  und  Nebelkerzen wirft, verborgen hinter dem Schutz hoher Mauern ihrer Villen und ihren politischen Protegés.

Dieses Leben im Verborgenen facht  die Neugierde der Paparazzi im Privaten und Ökonomischen erst richtig an. Neben der Bunten und der Bild-Zeitung im Privaten gibt es ökonomische Spezialisten wie das Manager-Magazin in Deutschland oder das Wirtschaftsmagazin Forbes in den USA. Auf der Jagd nach „the world of gems“, nach den funkelnden Edelsteinen der Billionaires stellt forbes jährlich eine Liste der Reichsten der Welt auf – aber ohne Diktatoren und Staatsführer wie einstmals  Fidel Castro, dem man fälschlicher Weise ein Milliarden-Vermögen unterschob, weil man das Vermögen des Staates zu seinen maximalen 600 Pesos offiziellen Monats-Gehalts (30 Euros) zuschlug, was so natürlich nicht geht.

Deutsche Vermögensstatistik auf dem Niveau von Griechenland?

Wir wollen hier nicht  die übliche Schelte und Vorbehalte gegen Griechenland vorbringen, ein  unter den konservativen und sogenannten sozialistischen Regierungen verlottertes Balkan-Land, das erst mühsam unter Zsipras ein angemessenes Steuersystem aufbauen muss,  aber das Vorgehen eines ernsthaften Wissenschaftlers wie Bach weist auf eine gewisse Ähnlichkeit in seiner Herangehensweise mit Griechenland hin. Dort soll die Finanzverwaltung Privatflugzeuge gemietet haben, um in Luftaufnahmen über den Residenzen der Reichen die Größe und Ausstattung von Swimming-Pools zu erfassen, um  das wahren Vermögen einzuschätzen. Oder wo man in  Piräus die Reeder-Eigentümer von 30-Millionen Yachten identifizierte, die sich gegenüber dem Staat auf ein Arme-Leute-Niveau herunter gerechnet hatten. Soweit sind wir in Deutschland noch nicht. Aber Stefan Bach war genötigt,  zur Korrektur der DIW-Analyse von 2015 zuerst auf eine europaweite Vermögens-Berechnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück zu greifen, um darauf aufbauend anhand der Reichen-Liste des Management-Magazins den Reichen in ihren wahren Vermögen auf die Spur zu kommen. Und siehe da: In einem ersten Schritt konnte er auf diese Weise das Gesamtvermögen in Deutschland von 9,5 Billionen Euro um 1 Billion höher rechnen. In einem zweiten Schritt konnte er dann über die Reichen-Liste des Management-Magazins  aus der Menge von Millionären und Milliardären die 44 Super-Reichen herausgreifen, die auf die Summe von 220 Milliarden kamen, die adäquate Vermögenssumme der ärmeren Hälfte aller Deutschen.

Die Rechen-Methode Bach als Material für die bayerische Landtagswahl

Ist die Methode Bach eine tendenziöse Manipulation? Mitnichten. Die Rechnungsweise stimmt, zumindest gibt es keine bessere, so lange es keine staatliche Vermögenssteuer gibt. Natürlich könnte man mit dem gleichen Basis-Material auch andere Relationen aufstellen. Z.B.: 5 Prozent der Bevölkerung besitzt 51.1 Prozent des Vermögens. Oder: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 33,1 des Vermögens. Oder 0,1 Prozent der Bevölkerung besitzt 17,4 Prozent  (SZ 24. 1.18). Aber hier greift der politische Aspekt. Es geht  um eine pointierte Gegenüberstellung, um mit nüchternen Zahlen auch Emotionen zu wecken: Milliardäre gegen den ärmsten Teil der Bevölkerung, um den Skandal  aufzudecken.

In der Vorbereitung der Linkspartei in Bayern zur Landtagswahl im Oktober 18 geht es genau um diesen politischen Aspekt und um Emotionen.  Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein Schlüsselelement der politischen Auseinandersetzung überall, auch bei Landtagswahlen. In diesem Thema besitzt die Linkspartei eine argumentative Monopolstellung. Die SPD hat geflissentlich in der Vorbereitung der Verhandlungen zur GroKo darauf verzichtet, die Forderung nach einer Vermögenssteuer in die Diskussion mit seinen „Partnern“ einzubringen. Auf diesen Punkt hämmert der Juso-Vorsitzende Kühnert bei seinen Gegenveranstaltungen ein. Nur macht er einen Fehler, wenn er meint, dass es die Rücksichtnahme der SPD auf seine Partner es sei, den Skandal nicht zum Thema zu machen. Der Kern seiner Argumentation gegen die GroKo: Sie lähme  seine Partei das klar zu benennen, was das Volk umtreibt.  Der Teufelspakt blockiere die Partei, sich  in der Opposition zu reformieren.  Er übersieht dabei, dass die Oberen seiner Partei die Vermögenssteuer gar nicht wollen. Dies könnte Bürgerliche abschrecken, wie der linke Grüne Trittin bei der vorletzten Bundestagswahl es  zum Schaden seiner Partei erfahren habe, als er mit seinen linken Parolen  die „Wellness-Wählern“ der Grünen verschreckte. Diese Sorgen sollte die Linken nicht haben, obwohl es auch in ihren Reihen Leute gibt, die nach der oberen Mitte der Gesellschaft schauen.

Die Verbindung von nüchternen objektiven Zahlen mit Emotionen ist das Thema der Linkspartei in der Bayernwahl. Die einseitige Verteilung verursacht Empörung in breiten Schichten der Bevölkerung ohne Vermögen. Sie ist umso größer, je fassbarer auf begrenzten Plakatflächen auf der einen Seite die Riesensummen personalisiert werden können, und auf der anderen Seite große Volksteile ohne Vermögen angesprochen werden. Dies hat Bach hervorragend geleistet. Einen Antrag, Mitglied der Linkspartei zu werden, würde er aber ablehnen, weil er in einem Interview mit dem Manager Magazin im Januar 2018 das hohe Lied der „kleineren Millionäre des gehobenen Mittelstandes“ singt. Aber das sollte niemanden hindern, über eine  „Personalisierung“   die Milliardäre aus ihrer intimen Anonymität zu ziehen und ihnen die Milliarden in nüchterner Weise zuzurechnen, die sie als ihr berechtigtes Eigentum betrachten.

In der Diskussion in der Basisgruppe Neuburg/Donau kamen folgende Diskussionsansätze für Plakatentwürfe, bezogen auf die Region Ingolstadt: „Piech und Porsche beherrschen mit Audi die Region Ingolstadt. Insgesamt besitzen diese Sippen an VW 65 Milliarden. Ich bin dagegen“. Soll damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein, wie einige in der Diskussion meinten? Ein anderer Vorschlag für die Region München: „Frau Klatten und ihr Bruder Quandt besitzen 10 und 13 Milliarden als Mehrheitsaktionäre von BMW (eher zu niedrig geschätzt). Die IG-Metall hat  im im letzten Abschluss im VW-Haustarif  4 Prozent mehr durchgesetzt.  Viele sind damit zufrieden. Aber kann man  damit Vermögen bilden?“

Beschleunigte Vertiefung der Vermögensverteilung ein Gesetz des Kapitalismus

Es geht nicht nur um die skandalöse Verteilung zwischen Arm und Reich. Es geht auch darum, dass sich die Kluft mit beschleunigtem Tempo in allen hoch industrialisierten Ländern vollzieht. Deutschland steht an der Spitze dieser Beschleunigung. Bach führt dies auf die Dynamik der exportangetriebenen deutschen Wirtschaft zurück. Jede private Investition zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsposition geht nach den Eigentums-Regeln in der kapitalistischen Marktwirtschaft unmittelbar in die Vermögensbilanz der Reichen über, während der Rest der Bevölkerung mit Krümeln abgespeist wird, der von dem Tisch der Reichen fällt. „Trickle down“ heißt dieses Phänomen in den USA, womit das schöne Bild generiert wird, „dass die Armen unter dem Tisch vom Brosamen der Reichen leben.“ (Bach im Interview  mit Management Magazin Januar 2018).  Es geht nicht nur um den ärmeren Teil der Gesellschaft.  Auch der sogenannte „Mittelstand“ kommt  zu kurz. Für Bach ist die Form der Vermögensbildung im Mittelstand  mit verantwortlich für das Zurückbleiben.  Während Immobilien und Unternehmensvermögen deutlich an Wert gewonnen haben, wachsen etwa Sparguthaben und die Werte von Lebensversicherungen kaum durch die niedrigen Zinsen.

Karl Marx amoralische Analyse der „Akkumulation des Kapitals“

Wegen der hohen Wachstums-Dynamik der deutschen Wirtschaft wächst nach Bach die statistische Kluft in Deutschland rascher als in Frankreich und England, von Italien ganz zu schweigen. Vielleicht kann sich nur noch die USA in dieser „Unrechtsskala“ mit uns messen. Diese Zusammenhänge weisen darauf hin, dass die wachsende Kluft zwischen arm und reich nicht nur ein moralisches oder ethisches Thema ist, sondern in dem Verwertungsprozess des Kapitals liegt. Historisch gesehen kommt das Postulat der Gerechtigkeit von den christlichen Gewerkschaften und  den Sozialverbänden der CDU. Für Karl Marx war die Ungleichheit der Verteilung ein Produkt von Machtverhältnissen im Klassenkampf und Ergebnis des Verwertungsprozess des Kapitals. Dieses erfasste er  mit seinen Begriffen der „Akkumulation des Kapitals“ und indirekt mit dem „tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate“.  Indirekt nenne ich diesen Vorgang deshalb, weil  hinter seiner Krisenanalyse  die Wirkungsmächtigkeit des kapitalistischen Akkumulationsprozess vorgeschaltet ist: Der wachsende Kapitalstock  steigert – auch im Verlauf des technologischen Fortschritts – die Kapitalintensität, die tendenziell auf den Profit drückt. Ein wachsender Kapitalstock verlangt einen wachsenden Profit, in Einkommen und Vermögen gerechnet. Die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung  verlangt eine stabile und wachsende Profitrate. Die kapitalistische Klasse steckt in dem Zwang, ständig mehr Einkommen (und Vermögen) zu bilden, um ein Sinken der durchschnittlichen Profitrate zu verhindern. Bisher ist im historischen Verlauf diese Aufrechterhaltung ihrer Ordnung  der Kapitalistenklasse auch gelungen, manchmal durch Kriege, um durch Vernichtung des Kapitalstocks die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, wenn nicht Steigerung der Profitrate in der Zukunft zu gewährleisten (das sogenanntes Wirtschaftswunder). Die historische Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass  das Gerechtigkeitspostulat als emotionale Empfindung vieler Menschen ein sehr wichtiges Vehikel gesellschaftlicher Veränderungen sein kann.

Wachsende Kluft in der Einkommensverteilung reziprok zum Vermögen

Am 16. Januar 2018 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Bericht mit der Überschrift heraus gegeben: „Einkommensverteilung in Deutschland: Spreizung der Bruttoeinkommen,seit der Wiedervereinigung zugenommen“. Die DIW-Ökonomin Charlotte Bartels  hat auf der  Basis der Einkommenssteuer-Statistik errechnet, dass die obersten Ein-Prozent-Bezieher ihren Anteil am Volkseinkommen seit 1995 von acht auf 13 Prozent gesteigert haben. Aber auch hier dürfte der Steigerungs-Wert wie beim Vermögen unterschätzt sein. Schuld sind die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen, die von der Einkommenssteuer-Statistik schwer erfasst werden können. Einkommenssteigerung und Vermögenssteigerung bedingen sich gegenseitig. Wer viel verdient, kann viel auf die hohe Kante legen. Eine Frau Klatten dürfte allein 2016 ihr Vermögen um eine halbe Milliarde gesteigert haben. Selbst bei größter Anstrengung – wie Millionen-Geschenke an einen Freund – täte sie sich schwer, mehr als 1 Prozent ihres gestiegenen Vermögens zu konsumieren, die übrigen 99 Prozent müssen in produktive Investitionen angelegt werden. Die Beschäftigten von BMW wiederum täten sich schwer, ihre Tariflohnerhöhung von 4 Prozent in Vermögensbildung zu investieren. Nach Frau Bartels sind  in den 90iger und 2000-er Jahren, die Einkommen der unteren Schichten real nicht gestiegen oder waren sogar rückläufig. Die „erzwungene“ Anlage des Vermögens der Reichen in produktives Kapital vermehrt  ihr Einkommen zusätzlich zur Dividende – gleichsam eine spiralförmige Potenzierung ihres Einkommens und Vermögens.

Fortwährende Steigerung der Kluft  zerreißt die heutige Gesellschaft

Der Prozess einer fortwährenden Spreizung kann aus sozialen Gründen nicht ins Unendliche gehen. Irgendwann zerplatzt der Trickle-Down- Effekt. Irgendwann haben die Krümel-Esser unter dem Tisch der Reichen die Nase voll. Wenn nicht alles täuscht, hat dieser Prozess heute schon begonnen. Aber es betrifft nicht nur den ärmeren Teil der Gesellschaft. Auch die sogenannte Mitte leidet unter der „Einkommensdelle“ der letzten 25 Jahre.  Die Krise der alten staatstragenden Parteien von SPD und CDU/CSU, was sich im Wahlergebnis der Bundestagswahl niedergeschlagen hat, ist Ausdruck  des Auseinanderklaffens der Gesellschaft und die Unfähigkeit bzw. Unwillen der Parteien wirkungsvoll dagegen zu steuern. Das Elend der SPD hat eine ihrer wichtigsten Wurzeln in der Einsicht des Skandals der ungleichen Verteilung, ohne dass diese Partei etwas Ernsthaftes dagegen unternimmt Ähnliches trifft auf die christlichen Parteien zu. Wie wir gesehen haben, liegt eine ihrer ideologischen Wurzeln im christlich motivierten Gerechtigkeitspostulat, das nicht mehr bedient wird. Der momentane Richtungsstreit zwischen den christlich Motivierten (Armin Laschet) und den (rechten) Konservativen legt dies offen.

Die Parteienlandschaft Deutschlands ändert sich. Die Frage ist, in welche Richtung geht der Zug ab.  Die Linkspartei besitzt neben ihrer Friedenspolitik in der Gerechtigkeitsdebatte ein Monopol.

Linkspartei im Bund und Ländern für eine antikapitalistische Politik

Was setzen wir  inhaltlich als Alternativen ein? Arm und Reich sind Produkte der kapitalistischen Gesellschaft. Um dem adäquat zu begegnen, ist eine „antikapitalistische Politik“ im Bundestag und   auf Landesebene geboten. Die Bundestagsfraktion unterstützt Wahlkämpfe auf Landesebene mit den gleichen Themen.   Die Forderungen nach Erhöhung der Spitzensteuer für die Reichen, Verbesserung  der Erbschaftsteuer  und Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären Beitrage dazu. Dies sind Bundesthemen, die durch Initiativen als Alternativen im Bundestag zur Regierungspolitik und über den Bundesrat verfolgt werden können. Darüber hinaus brauchen wir eine gesellschaftliche Kontrolle über den  Missbrauch von Oligarchen-Macht. Beispiel: Eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat von Siemens könnte den Standort Görlitz retten. Durch mehr Mitsprache der Betriebs- und Personalräte ließen sich Leiharbeit wie befristete Teilzeit abbauen.  Durch die Justiz belastete Top-Manager wie Stadler von Audi Ingolstadt, die durch ihre Machenschaften Arbeitsplätze gefährden,  sind abzusetzen. Auf diesem Weg lassen sich die Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) und Artikel 15 Grundgesetz (Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien) mit Leben erfüllen.

Sebastian Schoepp schreibt in seinem Leitartikel in der SZ vom 24/25. Februar 2018: „Zeitenwende. Welt von morgen“, dass Antikapitalismus früher ein fester Bestandteil des Linkssein war, heute aber längst eine Attitüde mehr inmitten der liberalen Vielfalt sei…wie Minderheitenschutz, Feminismus, Transparenz. Diese könnten genauso gut als liberale Forderungen durchgehen. Angesichts der Verschärfung der Umverteilung – geschuldet dem kapitalistischen Verwertungsprozess – sollte der Antikapitalismus wieder  zum Marken-Kern der Linken werden. Kein Thema beschäftigt die Bürger mehr als die Verteilungsdebatte und  an keinem Thema mehr entscheidet sich die zukünftige Gesellschaftsordnung.

Gerd Elvers 26. Februar 2018

Urheberrecht

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Saar-Linke länger kopflos

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Ex-Linken-Chef Flackus für Generationswechsel an der Spitze

„Kopflos“ heißt doch für die saarländische Linke – das Hirn wird einmal mehr in Silwingen gesucht – Ohne Erfolg! Es ist doch recht seltsam wenn sich eine Person auf einen Posten wählen lässt und nach rund drei Monaten die Brocken wieder hinwirft. Einen Ehrenposten aufgegeben  um die Bezahlten im Landtag weiter zu halten?  Wurden die Mitglieder der Partei viele Jahre so gesteuert, auf das die Verbliebenen alles schlucken, um dann weiter ihrer Wege zu gehen? Sie sollten sich Fragen wie viele A,B,C….L…W .- Löcher sie noch ertragen sollen, bevor der letzte die Türen hinter sich verschließt.

So lesen wir dann in einer Passage des Artikel folgende Aussage: „Die Probleme bei den Saar-Linken seien eben nicht vom Tisch, indem man sich einfach neu zusammensetze. „Der Wille ist da, dass wir in dem Stil, wie wir jetzt zusammenarbeiten auch weiterarbeiten. Das ist das Entscheidende“, sagte Flackus. Das ändere jedoch nichts daran, dass es immer „Querschläger“ in der Partei geben werde.“

Man nähert sich im Stil also Merkels  „Wir schaffen das“ an . Flackus tritt zurück um den Rest auf ein „WIR“ einzuschwören?. Muss er in seiner Rolle des Strippenzieher, einer Silwinger Theateraufführung folgen ? Als Nichtmusiker trotzdem alle Tasten eines Klavier bespielen? Vielleicht als vorgeschobene Marionette?  – DL/Red. -IE

Von Dietmar Klostermann

Der am Wochenende zurückgetretene Politiker will aus gesundheitlichen Grünen nur noch Landtagsarbeit machen.

Der am Wochenende überraschend zurückgetretene Saar-Linken-Chef Jochen Flackus hat sich gestern Mittag vor Medienvertretern im Landtag in guter Verfassung präsentiert. „Mein Rücktritt hatte keine politischen Beweggründe“, sagte Flackus, der erst am 25. November 2017 von einem Landesparteitag der Linken zum Parteivorsitzenden gewählt worden war. Denn der neue Landesvorstand habe in den zurückliegenden drei Monaten „gut zusammengearbeitet“, betonte der Ex-Linken-Chef. Doch Anfang des Jahres habe er sich in medizinische Behandlung im Herzzentrum der SHG-Klinik in Völklingen begeben müssen. „Die Ärzte haben mir geraten, mich ruhiger zu verhalten“, erklärte Flackus. Das habe ihn zu der Entscheidung bewogen, das Spitzenamt in der Partei abzugeben.Er bleibe jedoch Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftführer der Linken im Saarland.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung        >>>>>     weiterlesen

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Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Die Berlinale-Wundertüte

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Eldorado in der Schweiz / Arbeit in den Gängen

File:20150208 - Berlinale Palast and Red Carpet.JPG

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

ELDORADO

Fast 400 Filme wurden auf der Berlinale gezeigt. So viel gute Filme auf einem Haufen kann es gar nicht geben. Also ist auch Schrott dabei oder mäßiges Zeug, sogar unmäßig dummes Zeug ist zuweilen zu sehen. Also ist und bleibt das größte Kulturereignis in Deutschland ein ganzes Regal voller Wundertüten: Mal sind Sammelbilder drin oder fader Süßkram, selten genug kluge, ergreifende Unterhaltung gar. So reißt man noch `nen Film auf und noch einen und manchmal, wenn die Festival-Regie und das Kritiker-Schicksal ein Einsehen haben, dann erblicken kleinere und größere Wunder das Licht der Leinwand. Zwei wunderbare Filme sollen, müssen für solche Glücksmomente stellvertretend erwähnt werden.

Als der nun ältere und respektable Schweizer Filmemacher Markus Imhoof ein kleiner Junge war, nahmen seine Eltern ein italienisches Flüchtlingskind auf: Giovanna. Die alliierten Bomberflotten hatten gegen Ende des Weltkrieges in Norditalien den Kampf gegen den deutschen und italienischen Faschismus aufgenommen und Giovannas Haus getroffen. So begann eine kleine, zarte Liebesgeschichte, die Imhoofs Dokumentarfilm in klugen Bildern nacherzählt und, wenn dann das Heute und die aktuelle Flüchtlingslage erreicht wird, in kräftigen Worten und Filmsequenzen erneut thematisiert: Imhoof ist immer noch verliebt. In die Menschlichkeit, die auch und gerade gebietet, auch denen ein Obdach zu geben, die vor den Wirtschaftskriegen flüchten, die heute gern und intensiv von der Europäischen Union und auch der Schweiz geführt werden.

Gerade hat Imhoofs Kamera noch Flüchtlinge aus Afrika darüber erzählen lassen, was sie denn mit der Rückführ-Prämie anfangen wollen, die man in der Schweiz für rückkehrende Flüchtige zahlt: Ein paar Kühe wollen sie kaufen, ganz groß ins Milchgeschäft einsteigen. Da berichtet der Kommentar-Ton kalt und nüchtern, dass die europäische Milch derart subventioniert ist, dass sie trotz langer Wege und hoher Löhne die afrikanische Milch immer noch im Preis unterbieten. Das wird nichts mit dem afrikanischen Milchgeschäft. Die Tage der nächsten Flucht der Afrikaner in das Land, das sie für ein Eldorado halten, in dem Kühe wärmende Decken tragen, sind absehbar.

Ähnlich wissend und nah dran ist Imhoofs Film, wenn er Rettungsschiffe der italienischen Marine begleitet, die 1.800 Flüchtlinge aus Libyen aus dem Wasser fischen. Das wird kein Paradies sein, das die Geretteten im Flüchtlingslager erwartet. Denn wer das Lager verlässt, um ein besseres Leben mit der eignen Hände Arbeit zu erreichen, landet nur zu oft in der Schwarzarbeit oder der Prostitution. „Das ist kein Leben hier, es ist nicht mal zum Überleben“, dokumentiert der Regisseur die Worte eines Flüchtlings. So zieht der Film eine lange Linie von der Flucht im zweiten Weltkrieg zu der von heute. Und die Erinnerung an die Kinderzeit, an Giovanna, geben der Dokumentation eine persönliche, intensiv emotionale Grundierung, weil sie den Fakten einen Weg ins Herz eröffnet.

IN DEN GÄNGEN

An der schönen blauen Donau: So weht Johann Strauss Walzer durch die Hallen des Großmarktes. Dass der auch schon bei Stanley Kubricks Science-Fiction-Klassiker ‚Odyssee im Weltraum‘ eine fremde Welt orchestrierte, lässt die Vermutung auf ein fernes, fremdes Land zu. Tatsächlich nimmt der Regisseur Thomas Stuber die Zuschauer in eine Gegend mit, die den meisten Filmen ferner liegt als Neuseeland: Die Arbeitswelt. Zwar sprechen die Eingeborenen dort Deutsch, aber es ist ein knappes, karges Idiom, kaum geeignet, große Gefühle zu artikulieren. Man spricht dort nicht, man verständigt sich darüber, wie die Schicht der Gabelstaplerfahrer, der Sortierer und Regal-Auffüller organisiert wird. Wie man sie `rum kriegt. Wie man seine Existenz sichert, nicht darüber, wie die Existenz ein Leben gestaltet.

Christian, sparsam mit Gesten, Worten und Bewegungen, von Franz Rogoswski ins Leben gerufen, ist neu in den Hallen. Christian ist einer, der nie auf einer Vernissage war, der nie und nimmer zum Bundespresseball eingeladen werden würde, dessen letzte Schule ein Gefängnis war und der seine Reifeprüfung beim Abriss von Häusern gemacht hat. Dieser Neue trifft auf einen Alten: Bruno. Der war immer schon da. Sogar als es die DDR noch gab, da ist er LKW gefahren. Und wahrscheinlich aus der DDR hat er was mitgebracht, dass die klugen Leute da draußen, außerhalb des Großmarktes, Solidarität nennen würden. Nichts großes Tönendes, eher kleiner, praktischer, einfach nur so. Der alte Bruno weist den Neuen ein. Auch Weisheiten wie ‚Ohne Dampf kein Kampf‘ meinen dann keinesfalls einen Arbeitskampf, sondern die Zigarette in den 15 Minuten Pausen, die einfach Fünfzehn heißen, in der Sprache der Hallen und fast überall dort, wo noch mit den Händen gearbeitet wird.

Die Hände benutzen Bruno und Christian natürlich nur im Notfall. Sie kurven mit ihren Staplern durch die schier endlosen Gänge, die dem Film seinen Namen geben. Ist es ein Stück von Bach, das den Hallen ein wenig Kathedralen-Gefühl verleiht? Ja. Denn natürlich ist der Großmarkt eine Kathedrale der Neuzeit: Waren sind die neuen Heiligtümer und die Diener der Markt-Messe kümmern sich sorgsam darum, dass alle an ihrem Platz sind, fertig zum Transport in die Läden und Warenhäuser, wo sie durch Kauf und Verbrauch die moderne Anbetung erfahren. Es ist die kluge Regie, die den Christian ausgerechnet bei den aufgetürmten Süßigkeiten auf Marion treffen lässt: Dem ungelenken jungen Mann gelingt so ein Wortspiel, das ihn näher an eine erträumte Süße bringen soll.

Süßlich kann und will der Regisseur Thomas Stuber nicht. Auch seine Marion ist aus dem Holz der Arbeit geschnitten: Wortwitz ja, schnell und treffend, Süßholz raspeln würde bei ihr nicht verfangen. Sandra Hüller spielt überzeugend diese junge, durchaus unglückliche Frau und macht so mit ihrer unaufdringlichen Interpretation der Rolle ihren knatternden Auftritt in ‚Toni Erdmann‘ wieder gut. Eine zarte Liebe in der groben Arbeitswelt? Was der Film sich traut?! Groß sollte über dem Film und seinem Buch von Clemens Meyer und Thomas Stuber das Wort TRAUTE stehen. Die zwei wagen es, die schiefen Ebenen der Serienunterhaltung zu verlassen, sie bezwingen die Gipfel gewöhnlichen Lebens, erteilen eine Lektion über Arbeit, sie lassen in einem Maße die Wirklichkeit ins Kino, wie man sie seit Jahren auf keiner Leinwand hat erblicken können. Ach, wenn sie doch ein Erfolg an der Kasse erzielen würden. An jenem Ort, an dem immer noch über Sein und Nicht-Sein der Filmemacher entschieden wird. So könnten vielleicht die kulturellen Wunden heilen, die den Kinoguckern von den Herbigs und Schweigers zugefügt wurden.

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English: Berlinale Palast and red carpet before opening of Knight of Cups on 2015-02-08
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Source Own work
Author Tuluqaruk

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Wagentains Rechts-blick

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Natütrlich Tafeln wir nur unter „Edellinke“. – Der Kaviar ist doch nicht für alle da.

Ausgrenzung von Ausländern ist kein Rassismus ?

Es istfür mich  keine Überraschung zu sehen, wieviel HassspredigerInnen sich  heute  in den Parteien ihre Pfründe sichern. Es hat wohl gute Gründe gegeben warum zu Gründungszeiten so viele gegangen sind, oder auch gegangen wurden?  Aber so ist dass, wenn man dummen Esel den Glauben läßt, irgend wann gute Rennpferde zu sein. Haben die Schiedskommissionen heute keinen Mut mehr, sind sie zu feige geworden? Letztendlich wiederhole ich hier einen meiner Eingangskommentare.  Der macht jedes weitere Wort überflüssig.

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Matthias Meisner

Die Ausgrenzung von Ausländern bei der Essener Tafel spaltet die Linke. „Rassismus“, schimpfen die einen. Sahra Wagenknecht aber nennt die Aufregung „über alle Maßen scheinheilig“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Essener Tafel gegen Kritik verteidigt und so erneut den Unmut von Parteifreunden auf sich gezogen. In einem Facebook-Posting äußerte Wagenknecht Verständnis dafür, dass die Essener Tafel derzeit nur noch Deutsche als Neukunden aufnimmt: „Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.“

Der Anteil nicht-deutscher Klienten war bei der Essener Tafel zwischenzeitlich auf drei Viertel angestiegen. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer seien ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, begründete die Einrichtung ihren umstrittenen und heiß diskutierten Aufnahmestopp für Ausländer.

Wagenknecht, die nicht zum ersten Mal mit Äußerungen zur Asylpolitik in den eigenen Reihen heftige Empörung ausgelöst hat, hält das Vorgehen der Essener Tafel für nachvollziehbar. Nicht die Essener Tafel würde das politische Klima vergiften, sondern eine fahrlässige und unverantwortliche Sozialpolitik. „Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung“, verlangte die Linksfraktionschefin.

Ähnlich hatte sich Wagenknecht zuvor im Gespräch mit dem Deutschlandfunk geäußert. Dort nannte sie die Aufregung über das Vorgehen der Essener Tafel „über alle Maßen scheinheilig“. Man wisse seit langem, dass es Probleme bei den Tafeln gebe, weil inzwischen viele Menschen auf Hilfe angewiesen seien. Sie finde es falsch, die Tafeln in dieser Weise zu überlasten. Wagenknecht betonte, die Bundesregierung habe entschieden, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie habe sich aber nicht darum gekümmert, dass die Lasten dafür nicht auf Kosten der Ärmsten gingen.

„Rassismus in seiner offensten Form“

Quelle   :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle    :    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Die Schattenseiten des Lebens nach Relevanzkriterien

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Meinungsfasten

Ich sage es ungern, aber es ist mir von heute an wirklich egal, was Sie denken. Erzählen Sie es Ihrem Mann, Ihrer Frau, Ihrem Hund (3), aber erzählen Sie es bitte nicht mir. Ich meinungsfaste. Okay?

Sie können im Gegenzug dafür machen, was Sie wollen – ich verspreche wegzuschauen. Sie können Diesel fahren oder Rad, Schokolade lecker finden oder kleine Robben. Ist. Mir. Schnurz.

Es muss sein. Ich bin mittlerweile ein regelrechter Junkie. In der vergangenen Woche gab es einfach wieder dermaßen guten Stoff, ich kam gar nicht mehr runter. Da war schon mal diese Meinungsumfrage, die ergab, dass die SPD bloß noch bei 19 Prozent liegen würde, wenn morgen Bundestagswahl wäre.

Es ist ja nicht so, dass morgen Bundestagswahl ist, aber hey: Immerhin wurden da Menschen angerufen und im Irrealis nach ihren politischen Meinungen befragt, die sie – Geschichten über einen in die SPD eingetretenen Hund und irgendwelche „Schmutzkampagnen“, haha, im Hinterkopf – aus der Hüfte schießen sollten, während sie nebenbei Sudokus lösten. Das sind doch valide Bauchgefühle.

Sudokuswürfel

Sudoku

Am liebsten hätte ich gleich die nächste Umfrage gelesen – ach, und da war sie zum Glück auch schon: SPD 16 Prozent. Und dann gleich noch eine: SPD 15,5 Prozent. Und noch eine: 17 Prozent. Ich: voll angefixt. So interessant!

Aber ich muss wirklich aufhören damit. Morgens google ich ja schon nach dem Aufstehen als erstes „Umfrage“. Am Dienstag fragte zum Beispiel eine Frankfurter Zeitung online, wie viele Userinnen und User sich an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters beteiligen wollten.

Drei der 571 abgegebenen Stimmen sind von mir, als Demokrat habe ich da gerne mitgemacht, damit auch Berlin repräsentiert ist. Und schau an, 67 Prozent der Leute wollen am Sonntag wählen gehen. Finde ich supererfahrenswert. Es ist doch gut zu wissen, dass die Wahlbeteiligung so stark ansteigen wird, nachdem beim letzten Mal nur 35,1 Prozent der Berechtigten wählen gegangen waren.

Weil, wenn diesmal eh so viele gehen, kann man am Sonntag zu Hause bleiben und Facebook lesen, das Medium des freien Austauschs. Und dort anhand der Zahl der Gefällt-mir-­Daumen auf der Seite der Initiative Nachrichtenaufklärung herausfinden, dass die von den Medien „verges­senen Nachrichten“, die diese Initiative am Dienstag vorgestellt hat, tatsächlich nicht so wichtig sind.

Quelle   :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

 

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DL – Tagesticker 27.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Würden nicht sämtliche Filzhüte der CDU/CSU Abhängigen ihre Köpfe verlieren, sollte Leipzig der Regierung wirklich in die Schuhe pissen ? Bis Mittag dürfen alle Gas geschädigten hoffen !

Auch EuGH-Klage droht noch:

1.) Dieselfahrer blicken nach Leipzig: Urteil über Fahrverbote

Leipzig (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Zeit-online

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Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Sie wurde mit eigenen Notizen zusammen mit Raymond Hull in dem Buch The Peter Principle, das 1969 bei William Morrow in New York erschien, formuliert. Es zählt zu den Klassikern der nordamerikanischen Managementliteratur.

Sonderparteitag :

2.) CDU stimmt mit großer Mehrheit für große Koalition

Angela Merkel will das Vertrauen der verlorenen CDU-Wähler zurückgewinnen. Auf dem Parteitag verteidigt sie die Aufgabe des Finanzministeriums und wendet sich an die Kritiker der Ressortverteilung. Nun hat die CDU grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben.  Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55 Jahre alte Politikerin  bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen.

FAZ

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In diesen Hut soll sogar die Filzlaus schon gesessen haben !

Entlassener Polizeichef Kandt in Berlin

3.) Die Polizei ist einen Kopf kürzer

Der Innensenator entlässt den CDU-nahen Polizeichef Klaus Kandt. Dieser Schritt sei notwendig, um die Behörde zu erneuern.  Von einer „Altlast“ hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht gesprochen und es wäre auch nicht fein gewesen – und dennoch kann man seine Begründung für die Entlassung von Berlins Polizeichef Klaus Kandt in diese Richtung interpretieren. Der 2012 von Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) eingesetzte Kandt (ebenfalls CDU-Mitglied) sei nicht die richtige Person für den notwendigen Neuanfang, so der Senator auf einer proppenvollen Pressekonferenz am Montagmittag.

TAZ

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Richtig, man braucht nur Mitglied der CDU/CSU sein. Und schon läuft ein „Hans im Glück“ durch die Lande. Sichtbarer Unterschied? Er trägt einen Sack auf den Rücken, in vielen Bildern an einen Stock.. Zurück zur CDU/CSU – wir sagten früher „Kacke am Stock lässt die schönsten Rosen erblühen.“ Ist hart formuliert, aber den Politikern sollte man mit den von ihnen reichlich benutzten Worten – antworten!

Illustration at page 178 in Grimm's Household Tales (Edwardes, Bell).png

Debatte um neuen MP Tobias Hans

4.) Wissenschaftsminister ohne Uni-Abschluss

Man muss keinen Universitäts-Abschluss vorweisen können, um ein Bundesland zu regieren. Horst Seehofer in Bayern hat keinen, Bodo Ramelow in Thüringen und Michael Müller in Berlin auch nicht. Insofern ist es nichts Ungewöhnliches, wenn der saarländische Landtag am Donnerstag einen Studienabbrecher zum Ministerpräsidenten wählen wird.Tobias Hans aber wird von Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Leitung des Wissenschaftsressorts übernehmen. Womit sich die Frage stellt: Ein für Wissenschaftler und Studenten verantwortlicher Minister ohne Studienabschluss, geht das?

Saarbrücker-Zeitung

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Noch wird Hier in der Politik nur mit Worten gemeuchelt, ach ja – in der SPD auch mit Kinder?

Slowakei

5.) Mord an Investigativ-Journalist und seiner Verlobten

Ein Journalist und seine Verlobte sind in der Slowakei ermordet worden. Der 27-jährige Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden in ihrem Haus in der Westslowakei erschossen. Kuciak war seit 2015 für das zum Verlag Ringier Axel Springer Slovakia gehörende Internet-Nachrichtenportal „aktualne.sk“ tätig. Er arbeitete investigativ, recherchierte unter anderem zu Steuerbetrügern sowie zwielichtigen Verbindungen zwischen Unternehmern und hohen politischen Kreisen.

Welt

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Drohnen Uschis Scherzkekse

Bundeswehr 

6.)Waffensysteme nur teilweise einsatzbereit

Viele Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge nur beschränkt einsatzbereit. Das geht aus einem neuen Bundeswehrbericht hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, und der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgestellt werden soll. Demnach waren im vergangenen Jahr durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit. Er ist in Notfällen ähnlich wie der Unterstützungshubschrauber Tiger Bestandteil der sogenannten Rettungskette, wie es in dem Bericht hieß. Auch von diesen seien nur 12 von 62 einsatzfähig.

FR

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CDU-Parteitag:

7.) 15 Minuten Applaus für Techniker beim Mikrofoncheck

Berlin (dpo) – Helle Begeisterung beim CDU-Sonderparteitag in Berlin: Dort erhielt Tontechniker Manfred „Manni“ Gondraschek über 15 Minuten Applaus, nachdem er einen kurzen Mikrofoncheck durchführte. Bei einer anschließenden Abstimmung erhielt sein Antrag „Test Test Eins Zwo Eins Zwo“ starke 97,23 Prozent Zustimmung.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Unten —   Illustration from a book of fairy tales

 

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Weg mit dem Staat, weg, weg, weg

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

von Bettina Gaus

Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?

Es gibt wenig auf der Welt, was mich so sehr langweilt wie ein Fußballspiel, und noch weniger, was mich derart nervt wie grölende Fans. Wenn die nur mit einem Massenaufgebot an Polizisten unter Kontrolle zu bringen sind, dann sollen sie für diesen Einsatz auch zahlen. Oder irgendjemand sonst, jedenfalls nicht ich mit meinen Steuergeldern. Stimmt’s? Nein. Stimmt nicht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, dem zufolge sich die Deutsche Fußball Liga bei Hochrisikospielen – was für ein Wort! – an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen muss, hat bei mir spontan Schadenfreude ausgelöst.

Es trifft die Richtigen. Meiner Meinung nach. Das Problem ist nur: Andere wären vermutlich begeistert und fänden, es träfe die Richtigen, wenn die Veranstalter von Demonstrationen zur Kasse gebeten würden. Sobald die Gefahr besteht, dass jemand im Rahmen der Kundgebung randaliert, also fast immer.

Oder soll künftig abgewogen werden, ob es sich um eine „Hochrisikodemonstration“ handelt? Tolle Idee. Und das Ende der Versammlungsfreiheit.

In Bremen ging es um kommerzielle Veranstalter, schon klar. Nicht um politische Meinungsäußerungen. Aber das ist eine Feinheit, von der ich nicht sicher bin, dass sie Bestand hat. Denn das Urteil stößt eine Tür auf, die geschlossen bleiben sollte. Es relativiert hoheitliche Aufgaben.

Die werden derzeit ja häufiger relativiert. Der Richterspruch liegt also im Trend. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, ausgearbeitet von dem sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas, verpflichtet Netzwerke wie Facebook oder Twitter, „offenkundig“ strafbare Inhalte zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Millionenstrafen.

„Offenkundig?“ Die Frage, welche Äußerungen strafbar sind, scheint sich ja erstaunlich leicht beantworten zu lassen. Oder doch nicht? Man weiß es nicht. Maas und eine Mehrheit des Parlaments haben mit dem Gesetz die in demokratischen Staaten eigentlich sehr komplexe Frage der Zensur nämlich einfach mal: ausgelagert.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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politische Gerechtigkeit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit hat seine politische Heimat verloren

Datei:Obdachloser.jpg

Kommentar von Sebastian Schoepp

Weil die klassische Linke gescheitert ist, können sich jetzt Rechtspopulisten als einzige Alternative zum Marktliberalismus aufspielen. Die Epoche der Ideologien ist zu Ende. Sie hat irrwitzigen Konstellationen Platz gemacht.

Kurz vor seinem Tod 1942 im Exil ließ der Schriftsteller Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“ auferstehen, jene der großen Imperien, die er gekannt hatte und die spätestens mit dem Zweiten Weltkrieg untergegangen war. Viel deutet darauf hin, dass es erneut ansteht, eine „Welt von gestern“ zu verabschieden: nämlich jene, die den Regeln der Nachkriegszeit gehorchte. Eine postideologische Epoche ist angebrochen, in der sich etwa ein formal kommunistisches China als turbokapitalistische Warenschleuder gebärdet. An die Stelle des Rechts-links-Schemas beginnt in vielen Ländern – auch in Deutschland – ein neuer Dualismus zu treten, nämlich der zwischen einem im weitesten Sinne liberalen und einem identitären Lager.

Die Konstellationen, die daraus folgen, sind erst undeutlich zu erkennen. Klar ist nur, dass die meisten Menschen ihre politische Position, ja ihre Verortung in der Welt, neu werden bestimmen müssen. Das kann mit Qualen verbunden sein, wie die SPD feststellen muss, deren Mitglieder derzeit entscheiden, ob sie weiterhin und möglicherweise endgültig im liberalen Lager aufgehen oder Werten treu bleiben, die keine Mehrheit mehr erringen.

Das ist eine direkte Folge des Sieges der freien Marktwirtschaft und des digitalen Dataismus. In der Welt von heute wird das Leben „vom liberalen Paket aus Individualismus, Menschenrechten, Demokratie und freiem Markt beherrscht“, wie der Historiker Yuval Noah Harari feststellt. Wobei mit „liberal“ ein viel breiteres Spektrum gemeint ist als das der FDP. Es geht eher um jenes, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den spanischen Ciudadanos und dem Merkelismus repräsentiert wird: Es ist eine Art Sammlungsbewegung derer, die mit der Welt des freien Daten- und Warenflusses, offenen Grenzen und schrankenloser Mobilität zufrieden sind und auch glauben, davon zu profitieren.

Die SPD nutzte die rechnerische linke Mehrheit nicht

Verliererin ist die Linke. 1997 führten Sozialdemokraten zwölf Regierungen in der EU, heute sind es drei: die von Portugal, Schweden und die in Italien, die die Wahlen Anfang März kaum überstehen wird. Die Regierungen der Slowakei und Rumäniens sind nur dem Namen nach sozialdemokratisch. Griechenlands linke Regierung hat sich dem Druck Brüssels gebeugt und betreibt knallharte Realpolitik, weil ihr nichts anderes übrig bleibt.

 File:Obdachloser0001.JPG

In Deutschland gab es noch nach der Bundestagswahl 2013 eine rechnerische linke Mehrheit, die die SPD aber nicht nutzte, weil sie sich schon damals weniger als linke Partei identifizierte denn als sozialpolitisches Gewissen des liberalen Blocks. 2017 stand dann bereits vor der Wahl fest, dass es im Grunde egal war, ob man CDU, SPD, FDP oder Grüne wählte, es kam am Ende immer Merkel heraus. Das hat am Ende die AfD – und nicht die Linke – zur größten Oppositionspartei gemacht; so wie in Frankreich nicht mehr die Sozialistische Partei, sondern der Front National sich als Alternative zu Macron geriert.

Es gibt ein wachsendes Gerechtigkeitsbedürfnis – aber dieses ist politisch heimatlos

Quelle   :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —  Obdachloser auf einer Parkpark

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Unten   —     Flag of Germany.svg Obdachloser, Hamburg Innenstadt. Autor/Photograph: Hendrike, 1997

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A.-Loch und Flackus gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Von der Bundespartei bestätigt:
Die Linke darf Ihren Adolf hinauswerfen

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Beginnen wir heute im Saarland mit einer Lyrik

Ein Loch ist im Eimer

Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch, O – A. – Loch
Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch – Ein Loch!

Dann stopf es, du A.  Loch, du A. – Loch
Dann stopf es, du A. – Loch, Oh – A.  Loch – mach’s dicht!

Womit denn, O – Lafo,  –  O, Lafo
Womit denn, O. – Lafo,  –  O. Lafo, womit?

Mit Stroh, aus Silwingen, du A. – Loch,  – Oh A. – Loch
Mit Stroh, du A. – Loch,  du – A. Loch – mit Stroh

Das Stroh ist zu lang, O. Lafo,  O. Lafo
Das Stroh ist zu lang, O. Lafo –  zu lang

weiter zum mitsingen auf Youtube

Innerparteilicher Zoff :
Bundespartei bestätigt: Saar-Linke darf Adolf Loch rauswerfen

Von Matthias Zimmermann

Die Linke an der Saar hatte bereits Adolf Loch aus der Partei geworfen. Nun bestätigte die Bundesschiedskommission diesen Beschluss. Das teilt Jürgen Straub der Saarbrücker Linke in einer Pressemitteilung am Sonntag (25. Februar 2018) mit. Damit sieht es auch das zuständige Parteigremium an der Bundesspitze als erwiesen, dass Loch die eigene Partei während des Bundestagswahlkampfes im vergangenen Jahr geschädigt hat. Das innerparteiliche Hickhack hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 begonnen. Damals ging Loch mit seinem Parteikollegen Thomas Schaumburger gegen die Landesliste der Linken vor. Die Aufstellung sei nicht frei und geheim gewesen, lautete die Kritik.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

Saar-Linken-Chef Jochen Flackus gibt überraschend auf

Saarbrücken. Von Dietmar Klostermann

Der Chef der Saar-Linken, Jochen Flackus, ist nach nur wenigen Monaten im Amt überraschend zurückgetreten. Wie Parteigeschäftsführer Leo Stefan Schmitt der SZ auf Anfrage sagte, hätten gesundheitliche Gründe zu der Entscheidung geführt.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Merkels Massaker

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet

Dmitry Medvedev at the 34th G8 Summit 7-9 July 2008-49.jpg

Wir sind die Deutschen – so schießen wir zurück – erst nach nach 12 Uhr

Rationalgalerie

Autor: Uli Gellermann

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen „politischen Übergang“ in Syrien, „an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann“. Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig „weg“ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung „Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg“ gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine „Monarchie mit Beratender Versammlung“. Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: „Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert“.

Wer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.

Für Leute, die lesen können, ist es kein Geheimnis, dass der Anlass für den andauernden Syrienkrieg eine Pipeline war. Denn im Jahr 2009, als Katar den Syrern den Bau einer Pipeline vorschlug, die über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei führen sollte, um die EU mit Erdgas zu versorgen, da sagten die Syrer Nein. Nur wenig später begannen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei den syrischen al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra sowie die Kämpfer der Terrorgruppe ISIS zu finanzieren und mit Waffen auszustatten. Aber wer will das schon wissen? Frau Merkel lieber nicht. Wie sollte sie sonst so unschuldig vom Massaker schreien können, ohne die ausländische Einmischung in Syrien zu erwähnen?

Was ist Fußball? Klar, ein großes Geschäft. Aber auch eine großartige Marketing-Maßnahme: Hinter fröhlichen Spielen, so rechnet der Emir von Katar, lässt sich die traurige Wahrheit von Sklavenarbeit und Terrorfinanzierung prima verbergen. Deshalb gibt es im November 2022 die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Und der Deutsche Fußballbund hat diesen Tarnspielen zugestimmt, fördert sie bis heute. Glaubt jemand, das Kanzleramt habe diese Zustimmung nicht kontrolliert? Nicht einmal jene, die von der CDU-Mitgliedschaft des aktuellen DFB-Chefs nichts wissen, können so blöd sein, die immerwährende Regierungstreue des DFB zu ignorieren.

Wenn die Merkel heute „Massaker“ schreit, ohne die Ursachen zu nennen, ohne die ausländische Einmischung in Syrien auch nur zu erwähnen, dann ist das widerlicher Zynismus. Dann ist es der schäbige Versuch, mit blutigem Finger auf andere zu zeigen. Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet. Aber für die Bluternte werden andere verantwortlich gemacht.

Ein heisses Eisen – Antisemitismus in Deutschland
Mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben: Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-
Beauftragen zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?
Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Er ist Journalist und Filmemacher und hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für Bewerbungen des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr

im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1,
10623 Berlin (nahe Savignyplatz)

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Grafikquelle  :     TOYAKO-ONSEN, HOKKAIDO, JAPAN. With German Federal Chancellor Angela Merkel and Secretary-General of the United Nations Ban ki moon.

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Über Waffen in den USA, bei der Bundeswehr und in der Union. Und wer kann im Bundestag am besten Patriotismus? Pssst: Es ist nicht die AfD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der scheidende Innenminister de Maizière beklagt die Aufblähung seines Hauses zum „Heimatministerium“.

Und was wird besser in dieser?

Endlich mal ein sympathischer Heimatvertriebener.

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat die AfD-Bundestagsabgeordneten Rassisten genannt, die die Demokratie missachteten und „aus demselben faulen Holz geschnitzt“ seien wie Erdoğan. Ton getroffen?

Alle applaudierten – jedenfalls alle denkbaren Koalitions­partner eines künftigen Minis­terpräsidenten von Baden-Württemberg. Özdemir gab sich „stolz darauf, Bürger dieses Landes zu sein“, warf den Gauländern vor, „dieses Land zu verachten“, und empfahl, sie mögen doch beim Eishockey „den Russen die Daumen drücken“. Der vaterländische Stolz war kürzlich noch eine verlachte Deppenarmbinde, die „Vaterlandsverachtung“ eine Kernidee in Deniz Yücels Texten – um ihn sollte es bei der Debatte gehen. Und siehe: Özdemir ist stolz auf Deutschland, verachtet es keinesfalls, und der Russe ist böse. In Jubel und Zwischenrufen ging unter, dass die Rede viele Werte der Nationalisten bestätigt. So gelesen, ist der Text eine furios vorgetragene Kapitulation – kein Wort vom Internationalismus, kein Gegenentwurf, sondern: besserer Patriotismus. Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.

Am Montag soll Annegret Kramp-Karrenbauer, bislang Ministerpräsidentin des Saarlands, zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden. Wie könnte sie aus der Nummer doch noch rauskommen?

Keine Angst, aus dem Job ist bisher nur eine Kanzlerin geworden, und die hat es zeitweise auch vergessen. Wenn Merkel morgen abdankte, stünde Ursula von der Leyen im Weg: seit 13 Jahren Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Verteidigung. Dagegen ist AKK die grundsympathische Werbepause von der Saar, loyal und an Erfahrung arm genug, Merkel nicht zu gefährden. Jens Spahn, Naturtalent in geschmacklosem Zuspitzen, bekommt die Chance, sich am Gesundheitsministerium zu verheben. Was anderen vor ihm auch schon gelang. AKK kann das Amt als konservative Kuschelrockbeauftrage wahrnehmen, eher so Tauber-, Pohlenz-, Pofalla-mäßig. Die Rochade ist mehr Merkel als Zukunft.

US-SchülerInnen fordern, dass der Zugang zu Waffen eingeschränkt wird. Präsident Trump findet hingegen, es brauche „gute“ bewaffnete Menschen, um „schlechte“ zu bekämpfen. Also: Gutmenschen, greift zu den Waffen?

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 26.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Versager der Vorgehenden drücken den schwarzen Nullen einer zukünftigen Regierung die Klinke in die Hände! Die Fresser an den Trögen der Gesellschaft wechseln.  Das der Fisch immer am Kopf zu stinken beginnt, hat sein Nervensystem noch nicht begriffen.

1. Die künftigen CDU-Köpfe im Kabinett

Berlin (sal) – Bei einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin werden dem Kabinett neben alten Vertrauten auch einige Politiker aus der bisherigen Nachwuchsriege angehören. Angela Merkel hat die Liste der künftigen CDU-Minister am Sonntag bekannt gemacht – einen Tag vor dem Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag in Berlin. Eine Übersicht.

schwäbische

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So etwas könnte unserer Raketen-Mutti natürlich nicht Unterlaufen ! Die war ja auch nie Soldatin und verdient ihr Geld leichter!

Erdogan weist verängstigtes kleines Mädchen auf Bühne zurecht

2.) «Soldaten weinen nicht!»

Da zeigte Recep Tayyip Erdogan (63) wenig Mitgefühl: Nachdem er bei einer Rede ein Mädchen in Soldatenuniform auf die Bühne geholt hat, kommen dem Kind die Tränen – wohl aus Nervosität. Da wird es von Erdogan zurechtgewiesen: «Soldaten weinen nicht», sagt er. Danach fragt er das Mädchen, ob es Märtyrerin werden will, berichtet die «Welt» unter Berufung auf regierungskritische türkische Medien. «Wenn du fällst, werden wir dich mit einer Fahne zudecken, sie ist zu allem bereit, nicht wahr?», sagt der Präsident einer Übersetzung der Journalistin Asli Sevindim zufolge.

Blick – CH

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Wenn wir schon nicht selber Regieren können, brauchen dieses auch Andre nicht? Sagte das Silwinger- Traumpärchen der Linken und hielt sich entsprechend neutral? Wo es etwas zu sammeln gäbe, glänzen sie durch Abwesenheit?

Frankfurt am Main

3.) Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt

Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl hat am Sonntag keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht. Nach dem vorläufigen Endergebnis des ersten Durchgangs kommt es damit am 11. März zu einer Stichwahl zwischen dem SPD-Amtsinhaber Peter Feldmann und der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland.

Spiegel-online

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Mutti zählt hier natürlich nicht zu den Angesprochenen, da sie rein zufällig in einen Strampler hineingewachsen ist. Da wurden nur die Fußsohlen durch Wachstum herausgetreten, sonst ist das Gedöns im  Hosenanzug immer das  gleiche geblieben.

Familie und Gedöns

4.) Von ostdeutschen Superfrauen

Berufstätigkeit, Familie, Haushalt – das verbinden Mütter im Osten mit links. Um diesem Mythos zu entkommen, hilft manchmal nur die Flucht. Gerade komme ich aus Innsbruck zurück. Hinter mir liegt eine ungewöhnliche Woche. Ich habe so lange geschlafen, bis ich von allein wach wurde. Bin so lange gewandert, wie mir der Sinn danach stand. Und ich habe gegessen, wann und was ich wollte.

TAZ

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Kann sie sich doch großzügig zeigen, als gleichfalls vom Staat bezahlte Sekretärin liegt ihr Gehalt sicherlich nicht unter dem, einer kleinen Ministerpräsidentin! Ich frage mich nur, was sie dort den lieben, langen Tag macht? Nur das Aufschreiben was die Chefin gerade nicht denkt, wird eine verdammt langweilige Sache. Am Telefon heißt es dann, „ich kann jetzt nicht stören – Frau Merkel denkt gerade nicht“! Das Ganze läuft doch schon 12 Jahre.

Designierte CDU-Generalsekretärin

5.) Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Übergangsgeld

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will kein Übergangsgeld als saarländische Ministerpräsidentin in Anspruch nehmen. „Ich verzichte auf das Übergangsgeld“, sagte die 55-Jährige „Bild am Sonntag“. Laut saarländischem Gesetz steht jedem ausscheidenden Mitglied der Landesregierung bis zu zwei Jahre Übergangsgeld zu: in den ersten drei Monaten das reguläre Gehalt plus Ortszuschlag, für den Rest der Zeit die Hälfte der Bezüge. Das Grundgehalt von Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin liegt laut der Zeitung bei rund 11 000 Euro.

Saarbrücker-Zeitung

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Ein Ernstfall welcher geprobt werden kann, ist kein Enstfall mehr. Das alles an einen Sonntag innerhalb eines streng abgesichten Bereich!  Also unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit. Solch verrückte Gedanken können nur innerhalb einer staatlichen Verwaltung ausgebrütet werden.

500 Beamte proben Ernstfall

6.) So sieht’s aus, wenn der Terror uns in Köln trifft

Polizisten ziehen eine verletzte Frau aus der Schusslinie. Menschen laufen in Panik durch die Passagen der Neumarkt Galerie. Schüsse fallen! Die Horror-Vorstellung eines jeden Kölner Polizisten wurde am Sonntagvormittag für wenige Stunden Wirklichkeit. Ein Terror-Anschlag in der Innenstadt. Das Szenario: Terroristen haben das Kaufhaus in ihre Gewalt gebracht, Geiseln genommen und erschossen sowie einen Sprengsatz gezündet.

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Amtsmissbrauch:

7.) Von der Leyen ließ Privatwagen regelmäßig aus der Luft betanken

Berlin (Archiv) – Es ist ein schockierender Fall von Steuerverschwendung: Offenbar um Zeit und Geld zu sparen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Privatauto über mehrere Jahre hinweg mehrfach von der Bundeswehr aus der Luft betanken lassen. Entsprechende Beweise und Zeugenaussagen liegen dem Postillon vor.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Funde an der Ostseeküste

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

Winter der toten Robben

Von Christina Schmidt

Auf Rügen stranden seit dem Herbst tote Kegelrobben. Zu viele, finden Naturschützer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wer tötet Robben?

RÜGEN taz | Ein prächtiges Exemplar, diese Kegelrobbe, wohlgenährt, ausgewachsen, wären da nicht die Löcher im Fell, durch die die weiße Fettschicht glänzt. Die dunklen Kulleraugen sind verwest.

Thomas Papke ist vorsichtig, der Körper könnte platzen. Mit der Spitze des Stiefels tippt er gegen den Bauch, der ist nicht gefroren, der Kopf aber verkeilt zwischen den wuchtigen Steinen des Deichs, über den die ersten Spaziergänger in der Wintersonne gehen.

Papke, ein Ranger im Biosphärenreservat Rügen Südost, nimmt sein Telefon und ruft die Kollegen mit der Seilwinde an. Anders lässt sich der Todfund, so nennt Papke das, nicht wegbewegen.

Todfund. Leiche. Schon wieder.

Thomas Papke, Brille, Glatze, steckt in einer erdfarbenen Uniform. „Naturwacht“ steht darauf gestickt, und das nimmt er ernst. Es gehört zu seinem Job, zu wissen, an welchem Strand sich die Kreuzottern in der Sonne wärmen, auf welchem Horst ein Seeadler seine Jungen aufzieht. Er freut sich, wenn er auf einer Wiese, auf der in einem Jahr nur sieben Orchideen blühten, im darauffolgenden dreißig zählen kann. Und es stimmt ihn traurig, dass er den Frauenschuh nicht retten konnte, das letzte Exemplar ist bei Abbrüchen an der Küste hinabgestürzt.

Papke hat das nicht kommen sehen. Das mit den Kegelrobben auch nicht.

Die erste Robbe, von Spaziergängern gemeldet

Es begann im Herbst. Ein Sonntag im September, milde Temperaturen, Wind von Süd-Süd-Ost am Greifswalder Bodden, der sich von der Südküste Rügens bis nach Greifswald erstreckt. Am Morgen melden Spaziergänger, dass sie eine Robbe am Strand gefunden hätten. Das ist so weit nicht ungewöhnlich, Robben verenden, irgendwann spült die Strömung sie am Ufer an. Beginnen sie bereits zu verwesen, treiben sie besser als die frischen, schweren Kadaver. Kegelrobben können bis zu 300 Kilogramm wiegen.

Vier Tage später noch ein Fund. Neun und zehn Tage später wieder jeweils eine tote Robbe. Anfang Oktober sogar zwei an einem Tag, dann drei, dann noch mal zwei. Manchmal ist es Thomas Papke, der die Tiere bergen kann. Einige lagert er in Kühltruhen ein, andere gehen direkt an das Meeresmuseum in Stralsund, das für die Zählung toter Meeressäugetiere zuständig ist. Dort landen die Tiere in einem Kühlcontainer, aufgebahrt bis zur Sektion. Am Ende verzeichnet das Meeresmuseum 23 tote Kegelrobben, alle jung, männlich, äußerlich unverletzt – in einem Strandabschnitt von nur wenigen Kilometern an der Südküste der Insel Rügen gefunden.

Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2016 wurden an der gesamten Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern nur 23 Kegelrobben geborgen.

Mitte Januar gibt die Staatsanwaltschaft in Stralsund bekannt, dass eine Anzeige eingegangen ist wegen Tötung einer besonders geschützten Art. Dass sie ermitteln. Es gibt einen Verdacht: Ein Mensch tötet Robben. Kann das sein?

Der Ranger Thomas Papke steht vor dem gestrandeten Kadaver und sagt: „Wie soll die denn einer umgebracht haben?“

Furcht vor der Rückkehr der Glatzen

File:Kap Arkona 2012 edit.jpg

In der Ostsee leben nur drei Arten von Robben. Viele Seehunde, einige wenige Ringelrobben. Und die Kegelrobben. Sie sind die größten Raubtiere Deutschlands und ziehen durch den gesamten Ostseeraum. Und sie sind schlau. Sie lernen, Fischern und ihren Netzen zu folgen, sie zu plündern. Vor hundert Jahren fraßen sie sich so ausdauernd durch die Netze der Fischer, dass eine Prämie von fünf Reichsmark für jede getötete Kegelrobbe ausgesetzt wurde. 1920 erlegte ein Fischer die letzte Kegelrobbe von Rügen.

Stefan Petry fürchtet sich vor der Rückkehr der Glatzen. Petry ist Fischer, und die Glatzen sind die Robben, er nennt sie so. Petry steht in der klirrenden Winterkälte am Strand, der Sand ist mit einer weißen Schicht Frost überzogen. Petry hört dem jüngeren Fischer beim Klagen zu. Die Heringssaison beginnt, die meisten Schiffe liegen im zugefrorenen Hafen, nur der Jüngere ist in der Morgendämmerung hinausgefahren. Seine Netze blieben leer.

„Sag ich ja, dass der Hering noch nicht da ist“, ruft Petry dem Jüngeren zu. Kommt der Hering, singen die Möwen anders, und die Komorane. So war das immer, damals schon, als er das Handwerk vom Vater lernte, und später, als er es den Sohn lehrte. Jedes Jahr von Februar bis Mai singen die Vögel vom Jagen, so kennt es Petry seit 40 Jahren.

„Aber die Dinge ändern sich“, raunt der Jüngere und hievt sein Fischgeschirr aus dem Boot.

Der Hering ist noch nicht im Bodden angekommen. Die Robben sind trotzdem da. „Wie im Zirkus ist die eine gesprungen“, erzählt der Jüngere. „Die haben deine Fahnen gesehen“, sagt Petry.

Petry ist einer von rund einem Dutzend Fischern im Ort, der aus einer Hauptstraße besteht, die am Meer endet. Petrys Brüder sind Fischer, sein Sohn auch, im Sommer führt die Schwester ein Fischrestaurant. Stefan Petry heißt eigentlich anders. Weil es um einen Kriminalfall geht, in dem es Zeugen gibt und vielleicht auch Täter, sollen die Fischer nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden. Auch nicht der Ort, in dessen Umkreis die Robben angespült werden.

Die Dinge ändern sich

Es gibt vieles, was Petry stört. Das Grollen der Bagger, die den Bau von Windparks vorbereiten. Die neue Regel, die Menge des Fangs mit einer App an die Behörden melden zu müssen. Am meisten aber stört ihn, dass Fischer wie er es immer schwerer haben: höhere Auflagen, niedrige Preise und immer weniger Jüngere, die so arbeiten wollen.

Die Dinge ändern sich. Fischer zu sein bedeutete einst, dem Rhythmus des Jahres zu folgen, nicht den Arbeitszeiten einer Fabrik. Es bedeutete Freiheit, selbst zu DDR-Zeiten, schließlich gehörten Fischer zu den wenigen, die das Meer bereisen durften. Petry beschreibt das als Kribbeln in den Fingern, dieses Gefühl, nicht zu wissen, ob es gut laufen wird oder schlecht. Petry hat riesige Finger.

Früher verdienten Fischer in guten Jahren viel und in schlechteren ordentlich. Heute ist das anders. Die Küstenfischer in Vorpommern gehorchen nun dem Rhythmus des globalen Markts, ist die Nachfrage in Japan nach Fischeiern hoch, fangen sie eben viele Fische mit Rogen. Beschließt ihr Hauptabnehmer, ein Fischwerk in Mukran, einen niedrigeren Preis zu zahlen als im Vorjahr, dann ist das eben so, einen anderen Käufer gibt es nicht.

Und dann ist da noch die Europäische Union. Sie hat in den vergangenen Jahren massiv reguliert, wie viel ein Fischer fangen darf. Erst waren es die Dorschbestände, die so gewaltig schrumpften, dass die Fangmengen beschränkt werden mussten. Seit diesem Jahr nun auch der Hering.

Darüber spricht Petry. Noch lieber aber über die Robben, ohne dass man ihn darum bitten muss: „Der Fischer muss sich quälen, und dann wird hier ein offener Tierpark eingerichtet.“

Die Kegelrobben sind zurück. Im Greifswalder Bodden liegen sie auf dem Stubber, einer steinigen Sandbank, und lassen sich von Touristen anschauen. Oft sind es einige Dutzend, an einem Tag sollen es über 100 Tiere gewesen sein. Ostseeweit leben heute wieder etwa 30.000 Kegelrobben. Sie sind eine geschützte Art.

Quelle     TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Andreas TrepteEigenes Werk

Einzelheiten zur Genehmigung

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Description
Deutsch: Das Kap Arkona, die Spitze der Halbinsel Wittow (im Norden der Insel Rügen).
Date
Source Own work
Author Felix König
Other versions File:Kap Arkona 2012.JPG

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Die Holden und der Unhold

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

Kampf der Migration heisst Kampf den Migranten

Datei:V4 Prague 2015-12-03 - Viktor Orbán (3).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Franz Schandl streifzuege.org

Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht.

Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, heisst das nicht, dass sie jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heisst nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Junckers nicht könne. Hier kann man mit allen, mit den Problembären in Budapest als auch den Bussibären in Brüssel. Und dieser Spagat ist nicht so unvereinbar wie er auf den ersten Blick erscheint. Vor allem punkto Flüchtlingsabwehr sind sich die beiden Auffassungen schon recht nahe gekommen. Die Alpenrepublik spielt ihr doppeltes Spiel mit Bravour.

Eine Quotenregelung für Europa, wie sie zumindest als erster Schritt naheliegend wäre, ist tot. Asylwerber sollen gar nicht mehr verteilt werden, da sind sich Ungarn und Österreich inzwischen einig. Die EU funktioniert so wie ihre übelsten Akteure wollen. Was sich etwa auf Lesbos abspielt, interessiert nicht nur die Populisten nicht, das ist weit weg und die da hätten ja nicht kommen müssen. Frontex soll die Dreckarbeit machen und ausserdem sollen doch die Griechen die Aussengrenze schützen. Die unsägliche Primitivität von Wir gegen Die verhindert jedes problembezogene Denken. Phänomene werden bekämpft, damit hat es sich. Doch die Stimmungen werden durchaus getroffen, nicht nur in Osteuropa.

Die gegenwärtige Dramatisierung des Ostens korrespondiert mit einer Bagatellisierung des Westens. Je gröber der Unhold, desto edler erscheinen die Holden. Die vornehmen Menschen in den EU-Behörden mögen das Poltern und den Klartext der bösen Buben aus Osteuropa überhaupt nicht leiden. So was tut man, so was sagt man nicht! Österreich ist dabei weniger der Vermittler als die Mischmaschine des gesamteuropäischen Festungsbaus. In dieser Rolle fühlt man sich wohl und wird von den Partnern allseits geachtet. Kampf der Migration heisst Kampf den Migranten.

Leute wie Orbán kommen wie gerufen, kann man doch in ihrem Windschatten Forderungen stellen und durchsetzen, die ohne sie deutlicher als Ungeheuerlichkeit auffallen würden. Der grobe Klotz immunisiert die abgefeimten Varianten. Während Exkanzler Werner Faymann (SPÖ) sich 2015 noch heftige Scharmützel mit Orbán lieferte, ist man nun ganz darauf erpicht, Rosen zu streuen: „In der Migrationsfrage war Viktor Orbán einer der Ersten, der vor dem Irrglauben einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa gewarnt und uns bei der Schliessung der Westbalkanroute unterstützt hat,“ sagt Sebastian Kurz. Und Heinz-Christian Strache meinte erst unlängst, wenn die FPÖ eine absolute Mehrheit hätte, dann könnte sie es so machen wie Orbán. Wie dieser steht der freiheitliche Vizekanzler für einen „Bund freier Nationen“ in einem „christlichen Europa“.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auf Ebene des Geldes. So lamentierten die Ungarn, dass ihre Grenzsicherung sie 1 Milliarde Euro gekostet habe. Das sollen nun die Partner im Westen gefälligst zahlen. Auch über die geplante Kürzung der österreichischen Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland ist man sich uneinig. Das trifft primär Arbeitskräfte aus Ungarn und der Slowakei. Noch dazu möchte Kurz, ganz auf Linie Kerneuropas, die EU-Nettozahler entlasten, d.h. die Überweisungen nach Osteuropa beschneiden.

Orbán kann gelten als Meister der unverblümten Rede. Keine Gemeinheit, die nicht ausgesprochen wird, keine, die nicht Zuspruch findet. Letzteres ist schlimmer als ersteres. Österreichs Politik denkt ähnlich. Was Kurz jedoch von Orbán trennt, ist der Auftritt auf dem politischen Parkett. Kümmert sich der ungarische Ministerpräsident darum einen Dreck, so ist der österreichischen Kanzler geradezu erpicht darauf, als Masterboy der höflichen Gemeinheit aufzufallen. Die Regenten an der Donau bespielen die Differenz zwischen smart und grob. Man liegt so weit nicht auseinander als das öffentliche Credo im Westen behauptet. Der Visegrád-Kurs unterscheidet sich weniger in der Praxis als in der medialen Wahrnehmung. Die Differenz der Haltungen ist keine der Position, sondern der Proportion.

Orbáns Fidesz ist immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei und wird es auch bleiben, nicht bloss, weil die Österreicher ihn stützen. Dass sich Europamandatare der ÖVP wie der Vizepräsident der EVP-Fraktion Otmar Karas für stärkere Sanktionen gegenüber den Visegrád-Staaten aussprechen, widerspricht dem keineswegs, es gehört zum Ritual, an verschiedenen Orten verschiedene Akzente zu setzen. Es stehen hier auch nicht Alternativen gegeneinander, sondern zwei Herrschaftsvarianten eines zunehmend aggressiven Metropolenkapitals zur Auswahl. In Österreich haben diese beiden Fraktionen schon zueinander gefunden. Seitdem spitzen sie die Wertegemeinschaft zu. Die Frage, ob Sebastian Kurz liberal oder populistisch ist, ist einfach zu beantworten: Beides!

Der neue österreichische Stil findet offenbar Anklang, man staune nur so über die euphorischen Berichte und Sendungen betreffend Sebastian Kurz, insbesondere in Deutschland. Der Wiener Kanzler ist überhaupt ein elastischer Wunderknabe. So einer kann nicht umfallen. 2015 war er für einige Wochen sogar Vertreter einer Willkommenskultur gewesen. Inhaltlich ist die „neue Politik“ aber von einer zutiefst einfallslosen und autoritären Sorte, geprägt von Flüchtlingsabwehr und Sozialdemontage. Formal hingegen wirkt sie wie ein flotter Event. Pomadisierte Politiker senden Signale und setzen auf Symbole. Schlimmfit ist diese Inszenierung, um es in einem austrofizierten Denglisch auszudrücken.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :

V4 Summit + South Korea in Prague on 3 December 2015
Datum
Quelle Flickr.com
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Resolution der AKL –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken

Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 45.jpg

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

Quelle :  AKL – eigener Bericht

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover

1. Vier Jahre (wahrscheinliche) Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten vier weitere Jahre Umverteilung von unten nach oben, prekäre Arbeit, Steigerung der Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben, Verschärfung der Gesetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete und eine Politik im Interesse der Reichen und Kapitalbesitzenden.

Die Gewerkschaften, DIE LINKE, soziale Bewegungen und die breitere Linke sind gefordert, mit eigenen Forderungen und Strategien in die Offensive zu kommen. Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.

2. Mit dem Eintritt der SPD in Verhandlungen um eine neue Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU und mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN, die beide dem rechten Parteiflügel angehören, wurden gerade zwei weitere sehr deutliche Signale gesetzt, dass es kein Lager „links von der Mitte“ und keine „rot-rot-grüne“-Machtperspektive gibt. DIE LINKE wird mehr denn je als alleinige linke Oppositionskraft gebraucht. Nur sie steht als einzige für die Ablehnung aller Auslandseinsätze, den sofortigen Ausstieg aus Atomkraft, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung und verfolgt den Anspruch einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Nur sie redet nicht nur im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel. Viele ihrer Mitglieder kämpfen an der Seite von Pflegekräften, Beschäftigten der Metallindustrie und Klimaaktivist*innen für grundlegende Verbesserungen.

3. Um dieser Aufgabe als Gesamtpartei gerecht zu werden, ist ein grundlegend anderes Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und den Ressourcen nötig, die die Partei in soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, antirassistische Arbeit, den Aufbau von Bündnissen und Stadtteilarbeit steckt. Nur wenn DIE LINKE eine erfahrbare Alternative vor Ort ist für Mieter*innen, Aktive gegen Stuttgart 21, Hartz-IV-Bezieher*innen und viele andere, können wir Menschen von uns überzeugen und ermutigen, selbst aktiv zu werden. Eine solche Verankerung der LINKEN sowohl unter Lohnabhängigen, abgehängten und prekarisierten Schichten der Gesellschaft als auch unter Jugendlichen und sich bereits politisierten Linken, ist die Aufgabe der Stunde.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Schwerpunktthemen Gesundheit/Pflege, Wohnen/Mieten und der Kampf gegen Rechts eignen sich gut dafür. Zentral ist aber, dass sich DIE LINKE von ihrem Anspruch, bei Bewegungen einfach dabei zu sein, weiterentwickelt und vom Reagieren zum Agieren kommt. Das beinhaltet die Entwicklung konkreter strategischer und politischer Vorschläge in Kämpfen, die erfolgsversprechend sind und einen Beitrag zu leisten, Proteste und Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und zu politisieren.

4. Das ist unsere Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlag einer „linken Volkspartei“, die ohne sozialistisches Programm und ohne demokratische Strukturen Teile der SPD gewinnen soll. Wir meinen: Ein solches Projekt würde auf eine inhaltliche Anpassung hinauslaufen – eine Entwicklung, die wir bei den Positionen der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Die Bildung einer „linken Volkspartei“ würde die politische Linke nicht stärken, sondern schwächen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN und dessen, was nötig ist: Eine radikale und sozialistische Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben, die Aufrüstungspolitik, die Explosion der Mieten, den Aufstieg der AfD.

5. Wir werden die AfD weder stoppen, indem wir ihre Rhetorik in Teilen übernehmen, noch in dem wir unser Programm zu Migration aufweichen. Wichtigste Aufgabe im Kampf gegen Rechts ist der Aufbau der politischen Linken und die Organisierung gemeinsamer Kämpfe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir sagen Nein zu jeder Abschiebung und beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen.Wir fordern die Wiederherstellung des Rechtes auf Familiennachzug für Geflüchtete. Wir kritisieren den Vorschlag eines „linken Einwanderungsgesetzes“ von links: Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN zu entscheiden, welche Geflüchteten und Migrant*innen der bürgerliche Staat akzeptieren und wen er abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen soll. Unsere Aufgabe ist die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts und der Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze im Aufenthaltsrecht, die Migrant*innen zu Menschen zweiter Klasse machen. Unser Klassenbegriff macht weder an Landesgrenzen, noch an Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung halt. Für uns sind Geflüchtete politische Subjekte im nötigen gemeinsamen Einsatz für bessere Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gleiche Rechte für alle hier Lebenden!

6. Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Diese Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und dem Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutsmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich. Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

7. International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne. Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden. Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit. Die Herstellung und der Einsatz von Cyberwaffen in Kriegen sind zu ächten.

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!

8. Der Bundesparteitag der LINKEN im Juni muss ein deutliches und dynamisches Signal zum Aufbau der Partei als Oppositions- und Bewegungspartei in der nächsten Periode aussenden.

Dazu gehört erstens eine konkrete Vorstellung und Handreichung an die Kreisverbände mit klaren Themen, Positionen und Kampagnenschwerpunkten zum Aufbau und der Ausrichtung der LINKEN im kommenden Jahr. Wie gewinnen wir die nächsten 10.000 Mitglieder? Wie wollen wir die Partei noch tiefer als bisher in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und im Stadtteil verankern? Wie sprechen wir die Arbeiterklasse und andere Milieus an, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Dazu gehört zweitens die Klärung strittiger Themen, die die Partei in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir schlagen vor, die Debatte um das Einwanderungsgesetz zu führen und sie mit einem ablehnenden Mehrheitsbeschluss zu beenden und uns in Folge darauf zu konzentrieren, für die Ausweitung von Rechten für Geflüchtete und Migrant*innen zu streiten wie die Ausweitung des Asylrechts. Dasselbe gilt für die Debatte um eine „linke Volkspartei/Sammlungsbewegung“. Der Parteitag ist der Ort, der diese Fragen demokratisch zu behandeln und zu entscheiden hat.

9. Wir beteiligen uns sowohl an den Regionalforen im März/April zur Vorbereitung des Parteitags als auch an gemeinsamen Treffen im Rahmen der Parteilinken. Dazu gehört sowohl die Auslotung gemeinsamer Vorschläge, als auch die Benennung und Diskussion über entstandene Differenzen und eine Verständigung, was die Parteilinke heute inhaltlich ausmachen muss.

10. Die AKL hat heute 1000 Mitglieder. Wir sind eine Strömung, deren Selbstverständnis es ist, an der Basis aktiv zu sein und uns für eine antikapitalistische und klassenbasierte Massenpartei einzusetzen. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern bedeutet eine sozialistische Perspektive und Programm in den täglichen politischen Auseinandersetzungen einzunehmen und die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Mit der Herausgabe unserer Zeitschrift „aufmüpfig-konsequent-links“, einer stärkeren Präsenz im Parteivorstand und einem positiven Mitgliedertrend haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen, die AKL zu stärken. Daran wollen wir 2018 weiter arbeiten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Das Ei des Kolumbus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

ICH WEIß nicht, wann das Rad erfunden wurde oder wer es erfunden hat.

Doch zweifle ich nicht daran, dass es immer wieder erfunden wurde von vielen glücklichen Erfindern, die den Ruhm teilten.

Dasselbe gilt für die israelisch-palästinensische Konföderation. Von Zeit zu Zeit erscheint sie in der Öffentlichkeit als brandneue Idee mit einer anderen Gruppe von Erfindern, die sie stolz der Öffentlichkeit präsentieren.

Dies zeigt nur, dass man eine gute Idee nicht unterdrücken kann. Sie erscheint immer wieder. Während der letzten paar Wochen ist sie von neuen Erfindern präsentiert in mehreren Artikeln erschienen.

Jedes Mal, wenn dies geschieht, würde ich meinen Hut abnehmen, wenn ich einen hätte – wie Europäer es taten, als sie einer Dame oder einem alten Bekannten begegneten.

TATSÄCHLICH schlug der UN-Teilungsplan der von der Generalsversammlung am 29. November 1947 (Resolution 181) adoptiert wurde, eine Art Konföderation vor, auch wenn er diesen Terminus nicht benützte. Er besagt, dass die zwei neuen Staaten, die er schuf -ein arabischer und ein jüdischer mit Jerusalem als einer eigenen Einheit – in einer „wirtschaftlichen Union“ vereinigt werden würde.

Ein paar Tage später brach der Krieg von 1948 aus. Es war ein heftiger und grausamer Krieg, und als er Anfang 1949 endete, blieb nichts von der UN-Resolution übrig. Da gab es nur einige halbherzige Verhandlungen, die aber im Sande verliefen.

Der Krieg hatte „Fakten vor Ort“ geschaffen – Israel kontrollierte erheblich mehr Land, als ihm zugewiesen war; Jordanien und Ägypten hatten genommen, was übrig geblieben war. Palästina hat aufgehört, zu existieren, ja sogar der Name wurde von der Landkarte gelöscht. Die Hälfte des palästinensischen Volkes wurde aus ihren Häusern vertrieben.

Unmittelbar nach dem Krieg versuchte ich, eine Gruppe junger Juden, Muslime und Drusen zu bilden, um das Errichten eines palästinensischen Staates neben dem neuen Staat Israel zu propagieren. Die Initiative hatte keinen Erfolg. Als 1954 einige Palästinenser in der Westbank gegen ihre jordanischen Herren revoltierten, veröffentlichte ich einen Aufruf für die israelische Regierung, die Schaffung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. Er wurde ignoriert.

Drei Jahre später nahm die Idee einer israelisch-palästinensischen Föderation das erste Mal eine ernst zu nehmende Form an. Der israelische Angriff 1956 auf Ägypten, in geheimer Absprache mit Frankreich und Großbritannien, hat viele Israelis angeekelt. In der Mitte des Krieges erhielt ich einen Anruf von Nathan Yellin-Mor. Er schlug vor, dass wir etwas dagegen tun sollten.

YellinMor war der ehemalige politische Führer von Lehi (alias Stern-Bande) der extremsten der drei Untergrund-Organisationen, die gegen die britische Herrschaft gekämpft hatten. Ich war der Eigentümer und Chef-Verleger eines populären Nachrichten-Magazins.

Wir stellten eine Gruppe auf, die sich Semitische Aktion nannte. Als ersten Schritt entschieden wir, ein Dokument zu erstellen. Nicht eines von jenen fadenscheinigen politischen Programmen, die heute veröffentlicht und morgen vergessen sind , sondern einen ernsten Plan zur totalen Überholung des Staates Israel. Wir saßen ein ganzes Jahr daran.

Wir waren etwa 20 Leute, die meisten waren Prominente auf ihren Gebieten und wir trafen uns für unsere Beratungen mindestens einmal in der Woche. Wir verteilten die Themen unter uns. Das Thema „Frieden mit den Arabern“ fiel mir zu.

DIE GRUNDLAGE des neuen Glaubensbekenntnisses war, dass wir Israelis eine neue Nation sind – nicht außerhalb des jüdischen Volkes, sondern ein Teil davon, so wie Australien eine neue Nation innerhalb der angelsächsischen Gemeinschaft war. Eine neue Nation auf Grund seiner geopolitischen Situation, seines Klimas, seiner Kultur und Traditionen.

(Diese Idee an sich war nicht ganz neu. In den frühen 40ern hat eine Handvoll Dichter und Schriftsteller, mit dem Spitznamen die Kanaaniter etwas Ähnliches vorgeschlagen, sie verleugneten aber jede Verbindung mit dem jüdischen Volk in aller Welt, und verleugneten auch die Existenz der arabischen Nation oder Nationen).

Unserer Ansicht nach wurde die neue „hebräische“ Nation ein Teil der „semitischen Region“ und deshalb ein natürlicher Verbündeter der arabischen Nationen. (Wir weigern uns kategorisch, dies „Nahen Osten“ zu nennen, ein eurozentrischer, imperialistischer Terminus)

In einem Dutzend detaillierter Paragraphen skizzierten wir die Struktur einer Föderation, die aus zwei souveränen Staaten bestehen würde, aus Israel und Palästina, die verantwortlich für ihre gemeinsamen wirtschaftlichen und anderen Interessen wären. Die Bürger der beiden Staaten würden sich frei im andern Staat bewegen können; es wäre ihnen aber nicht erlaubt, im andern Staat zu siedeln.

Wir sahen voraus, dass diese Föderation zu gegebener Zeit Teil einer größeren Konföderation aller Länder der semitischen Region in Asien und Afrika werden würde .

Andere Kapitel befassten sich mit der totalen Trennung zwischen Staat und Religion, freier Einwanderung, Verbindungen mit den jüdischen Gemeinden in aller Welt und einer sozial-demokratischen Wirtschaft.

Das Dokument, das „Hebräisches Manifest“ genannt, wurde veröffentlicht, bevor der Staat Israel zehn Jahre alt war.

CHRISTOPHER KOLUMBUS, der Mann, der Amerika „entdeckte“, wurde gefragt, wie man ein Ei zum Stehen bringen könnte. Er klopfte das eine Ende des Eies auf den Tisch und – siehe da! – es stand.

Seit damals ist das „Ei des Kolumbus“ in vielen Sprachen sprichwörtlich geworden, auch im Hebräischen. Die Idee einer Föderation in Palästina ist solch ein Ei. Es verbindet zwei Prinzipien: Dass es da ein vereintes Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss geben würde und dass beide , die Israelis und die Palästinenser, in ihren eigenen unabhängigen Staaten leben würden.

Das „Ganze Land Israel“ und das „Ganze Palästina“ sind Slogans des rechten Flügels. Die „Zwei-Staaten-Lösung“ stammt vom linken Flügel.

In dieser Debatte werden „Föderation“ und „Konföderation“ oft unter einander austauschbar benützt. Und tatsächlich weiß keiner genau den Unterschied zwischen beiden.

Man stimmt im Allgemeinen darin überein, dass in einer Föderation, die zentrale Autorität mehr Macht hat, während in einer „Konföderation“ mehr Macht auf die Teil-Einheiten übertragen wird. Aber das ist eine vage Unterscheidung.

Der amerikanische Bürgerkrieg wurde zwischen der Südlichen „Konföderation“, die die Rechte den-Staaten auf vielen Gebieten übertragen wollte und die Föderation des Nordens geführt, die wollte, dass die Zentralregierung die bedeutenden Machtbefugnisse erhält.

Die Welt ist voller Föderationen und Konföderationen. Die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, die Konföderation Schweiz, das Vereinigte Königreich, die Bundesrepublik Deutschland (offizielle Übersetzung Federal Republik Germany) u.s.w.

Unter ihnen gibt es keine zwei, die sich komplett ähneln. Staaten sind so unter einander verschieden wie die Menschen. Jeder Staat ist das Produkt seiner Geographie, des besonderen Charakters seiner Bewohner, seiner Geschichte, seiner Kriege, seiner Vorlieben und Feindschaften.

Mitglieder einer Föderation müssen sich nicht lieben. In der letzten Woche wurde auf seltsame Weise der amerikanische Bürgerkrieg in einer südlichen Stadt am Fuße einer Statue eines Süd-Generals wieder ausgefochten. Die Bayern haben keine große Vorliebe für die Preußen in Norddeutschland. Viele Schotten würden gern die Scheiß-Engländer los werden, wie auch die Quebecer aus Kanada. Aber die gemeinsamen Interessen sind stark und sie herrschen oft vor.

Wenn es keine Liebesheirat ist, so ist es zum Mindesten eine Vernunftehe.

Die technischen Fortschritte und die Forderungen der modernen Wirtschaft treiben die Welt in immer größere Einheiten zusammen. Die viel geschmähte „Globalisierung“ ist eine globale Notwendigkeit. Leute, die heute die attraktive Fahne der Südstaaten oder die Hakenkreuzfahne hissen machen sich lächerlich.

Leute werden eines Tages in der Zukunft diese Leute bemitleiden, wie Leute von heute, die diese Maschinenstürmer von bemitleiden, die die Maschinen zu Beginn des industriellen Zeitalters zerstörten.

ZURÜCK ZU uns.

Die Idee einer Föderation oder Konföderation von Israel/Palästina mag einfach klingen, ist es aber nicht. Es gibt viele Hindernisse.

Als erstes gibt es große Unterschiede im Lebensstandard der beiden Völker. Es würde eine massive Hilfe der reichen Welt für die Palästinenser nötig machen.

Die historischen Hassgefühle zwischen den beiden Völkern gibt es nicht erst seit 1967 und nicht erst seit 1948, sondern seit Anfang an seit 1882. Sie müssen überwunden werden. Dies ist nicht der Job der Politiker, sondern der Schriftsteller und Dichter, der Historiker und Philosophen, der Musiker und Tänzer.

Dies sieht wie eine hoffnungslose Mission aus, aber ich bin tief davon überzeugt, dass es leichter ist, als es aussieht. In Israels Krankenhäusern (Ärzte und Krankenpfleger), in den Universitäten (Professoren und Studenten) und natürlich bei gemeinsamen Demonstrationen gibt es Brücken zwischen beiden Völkern.

Allein die Tatsache, dass die Idee der Föderation immer wieder auftaucht, zeigt ihre Notwendigkeit auf. Die Gruppe der Aktivisten, die sie jetzt aufbringt, war noch nicht geboren, als wir die Idee zuerst vorschlugen – doch ihre Botschaft klingt neu und frisch.

Möge ihre Sache gedeihen!

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

 

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Kolumne Geburtenschwund

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

Super, Deutschland schafft sich ab!

Deniz Yücel.jpg

Hier noch einmal die Satire des Deniz Yücel vom 5. August 2011, also zu Zeiten als die Deutsche Gesellschaft bereits Kanzler wie Konrad Adenauer (CDU, 1949-1963), Ludwig Erhard (CDU, 1963-1966), Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1966-1969) Willy Brandt (SPD, 1969-1974), Helmut Schmidt (SPD, 1974-1982) Helmut Kohl, (CDU, 1982-1998) und Gerhard Schröder (SPD, 1998-2005 überlebt hatte, bevor diese auf die hohen Sockel der politischen Unsterblichkeit gestellt wurden. Die Bevölkerung überstand folglich Nazis, Kapitalgeier, Hamburger Schnauze und überlebte selbst die Birne und das Basta mit der Hilfe von reichlich Bier und Bratwürstchen – und diese nicht nur vom Grill.

Jetzt sogar eine Person welche in ihrem Amt zur Oma hätte werden können, wenn es ihr gelungen wäre ein wenig mehr als sich selbst auf zwei Füße zu stellen. Tatsächlich wird es aber immer als das Mädchen der Birne in Erinnerung bleiben, welche im dortigen Familienkreise, höchstwahrscheinlich gelernt hat den Saumagen mit Messer und Gabel zu verspeisen, um dann auch das abschließende Bäuerchen nicht zu vernachlässigen.

Es gelang sogar einen evangelen Pfarrer auf die Schienen zu stellen und die Weiche vom Friedensprediger zum Kriegsversteher zu verstellen. Aber was ist für Geld nicht alles machbar. So wurde dann aus einen armen Kirchenrentner ein Staatsscheich der kapitalistischen Welt und eine Satire entsprechend wertgeschätzt. Red. DL – IE.

Kokumne von Deniz Yücel vom 04.08.2011.

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.

Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Volkssportarten Jammern und Ausländerklatschen

Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab. Während im Westen die Zahl der Minderjährigen in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gesunken ist, ging sie im Osten um 29 Prozent zurück. Die Sandys, Mandys und Jacquelines pfeifen auf das neue deutsche Mutterkreuz („Elterngeld“) und tragen nach Kräften dazu bei, dass den ostdeutschen Volkssportarten Jammern, Opfersein und Ausländerklatschen in absehbarer Zeit der Nachwuchs ausgehen wird.

Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.

Nun ist schon so manches Volk ohne das gewalttätige Zutun anderer von der Bühne der Geschichte abgetreten: Die Etrusker wurden zu Bürgern Roms, die Hethiter gingen im anatolischen Völkergemisch auf, die Skythen verschwanden irgendwo in den Weiten der Steppe.

Eine Nation, die mit ewiger schlechter Laune auffällt

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Apropos Sprache: Die Liste jener deutschen Wörter, die sich nicht oder nur mit erheblichem Bedeutungsverlust in andere Sprachen übersetzen lassen, illustriert, was der Welt mit dem Ableben der Deutschen verlustig ginge: Blitzkrieg, Ding an sich, Feierabend, Gemütlichkeit, Gummibärchen, Hausmeister, Heimweh, Kindergarten, Kitsch, Kulturkampf, Lebensabschnittsgefährte, Nachhaltigkeit, Nestbeschmutzer, Ordnungsamt, Querdenker, Realpolitik, Schlager, Spaßvogel, Tiefsinn, Torschlusspanik, Vergangenheitsbewältigung, Volksgemeinschaft, Weltanschauung, Wirtschaftswunder, Zwieback.

Welcher Mensch von Vernunft, Stil und Humor wäre betrübt, wenn diese Wörter und mit ihnen die ihnen zugrunde liegenden Geisteshaltungen verschwinden? Eben.

Mehr Zärtlichkeit für den Schäferhund als für die Sprache

Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten. Denn der Deutsche und das Deutsche haben miteinander etwa so viel zu schaffen wie Astronomie und Astrologie. Oder besser noch: wie Lamm und Metzger. „Für seinen Schäferhund und seine Wohnzimmerschrankwand empfindet der Deutsche mehr Zärtlichkeit als für seine Sprache“, bemerkte Thomas Blum einmal. Im Interesse der deutschen Sprache können die Deutschen gar nicht schnell genug die Biege machen.

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?

Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

Quelle  :  TAZ

Deniz Yücels Texte und die AfD

Und dann gab es Stress

Deniz Yücel Autokorso Berlin 03.png

Von Daniel Schulz

Wie es dazu kam, dass Deniz Yücel in der taz Deutschland den Untergang wünschte. Und warum die AfD das Gesicht dieses Deutschlands ist.

Der Deniz-Strom ging so: Text kommt, irgendwer im Ressort sagt: Das gibt Stress. Und dann gab es Stress. In der Redaktionskonferenz. Auf dem Treppenflur. In Leserbriefen. Das kann man nicht sagen. Schon gar nicht SO. Das beleidigt mich/jeden intelligenten Menschen/die Kinder. Ihr müsst den mal ein wenig einhegen. Oder: nicht mehr schreiben lassen.

Wir interessierten uns nicht sehr dafür, die Rechten zu ärgern, das machte die taz schon gut. Die Grenzen dessen weiten, was innerhalb der Linken besprochen werden kann und wer reden darf, das wollten wir bei taz zwei.

Deniz hat uns alle herausgefordert. Mich auch. Wenn er sich in „Deutschland schafft sich ab“ über das Aussterben der Ostdeutschen besonders freute, sich über Namen lustig machte, mit denen es Menschen schon in der DDR nicht leicht hatten, merkte ich: Das ist dir überhaupt nicht so egal, wie du möchtest, da war etwas, der Ossi in mir wollte zurückschlagen gegen diese Wessi-Arroganz, wollte beißen, wollte solche Texte aus dem Blatt werfen.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   — Deniz Yücel

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DL – Tagesticker 25.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Vielleicht will sie das Kind mit dem Bad ausschütten ?

Jens Spahn

1.) Merkel will ihren schärfsten Kritiker zum Minister machen

CDU-Chefin Angela Merkel will Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag zum Gesundheitsminister machen. Falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, wird die Kanzlerin damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett holen. Dies könnte als Zeichen dafür gelten, dass Merkel ihren parteiinternen Widersachern vor dem Bundesparteitag an diesem Montag entgegenkommen will.

Welt

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„Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ — sagt man heute Gleiches zu 4. oder 5. klassigen Hinterbänklern welche in ihren eigen Ländern nicht mehr gebraucht werden können, um eine lahme Ente wieder flott zu machen?

Syrien:

2.) UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Waffenruhe in Syrien einstimmig beschlossen. Die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen die Feindseligkeiten ohne Verzögerung für mindestens 30 aufeinander folgende Tage einstellen, heißt es in der Resolution, die das Gremium in New York verabschiedete. Die Resolution soll ohne Verzögerung in Kraft treten. Das Papier enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung.

Zeit-online

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Beginnt jetzt die Jagd der Esel auf die Maultiere? Mit Bild als Schiedsrichternden Oberförster?

Rechter Haken

3.) AfD verklagt ihre Ex-Chefin Frauke Petry

Jetzt wollen die Rechtspopulisten ihr einstiges Aushängeschild Frauke Petry sogar vor Gericht zerren.

Bild

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Deutsche Glaubensmentalität ! Sie wählen immer die, welche ihr Elend verursacht haben!

geht’s noch?

4.) Die Macht der Sterne

Je abhängiger wir uns von Onlinebewertungen machen, desto mehr wird getrickst. Schlimmer aber: Wir verlassen uns auf den Geschmack Unbekannter und schaffen unseren eigenen ab Wer kennt das nicht? Sie wollen ihr Date zum Essen einladen, aber kennen sich nicht mit veganen Restaurants im Kiez aus. Oder Sie brauchen ein Verlängerungskabel, aber können sich bei über 40.000 Produkten auf Amazon nicht entscheiden. Hilfe bieten in diesen Fällen digitale Bewertungsfunktionen. Diese bieten neben subjektiven Erfahrungsberichten immer auch einen besonders sichtbaren Bewertungsdurchschnitt für die jeweiligen Produkte oder Dienstleister*innen.

TAZ

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Ein Trailer von Amazon ?

DB Schenker

5.) Protest gegen Schenker in Ensheim

Der Stadtrat von Blieskastel hat eine von der CDU und den Grünen eingebrachte Resolution gegen die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums von DB Schenker verabschiedet. Man fordert den Stadtrat von Saarbrücken und das Logistikunternehmen auf, von der geplanten Ansiedlung auf der Gemarkung Ensheim abzusehen. Wie CDU-Fraktionschef Holger Schmitt ausführte, habe man sich auch schon mit der neuen Bürgerinitiative getroffen. Wie bei der Umleitung im Rahmen der Sperrung der Fechinger Talbrücke bereits schmerzlich bewusst wurde, sei die L 108 („Staffel“) überhaupt nicht für eine solche Belastung ausgelegt.

Saarbrücker-Zeitung

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Debatte um schärfere Waffengesetze

6.) US-Firmen kündigen Zusammenarbeit mit NRA auf

Nach jedem Schulmassaker diskutiert die USA über eine Verschärfung der Waffengesetze – zumindest ein paar Tage lang. Dass diese Diskussion nach dem Amoklauf an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, nun schon länger als eine Woche andauert, ist durchaus ungewöhnlich. Bei Schülern, Lehrern und Eltern ist die Trauer in Wut umgeschlagen, was zu Demonstrationen und hitzigen Diskussionsrunden auf nationaler Bühne führte.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Premiumdenker der Gegenwart

Name: Gabriel

Vorname: Sigmar

Spitznamen: GroKotz, SPDepp, Mister Piggy, Goslarsch, Dicktator

Hauptwerke: „Projekt 5 % – eine Anleitung“, „Sig Heilfasten – Abnehmen in 1000 Schritten“, „Meine schönsten Fettnäpfchen – 35., überarbeitete und erweiterte Auflage“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Afro – USA – Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Die Revolution der schwarzen Frauen

Von Susan Winnett

Auch wenn es so scheint, ist #MeToo keine Bewegung weißer Hollywoodstars. Sie hat ihre Wurzeln im afroamerikanischen Feminismus.

In der Neuauflage von Devil’s Bargain über Donald Trumps Weg zur Macht beschreibt der Autor Joshua Green, wie der ultrarechte Politstratege Steve Bannon höchst alarmiert vor der #MeToo-Bewegung warnte. Von einer „Revolution“ habe er gesprochen, von einer „Antipatriarchatsbewegung,“ die „zehntausend Jahre aufgezeichneter Geschichte rückgängig machen“ werde. Frauen würden die gesellschaftliche Macht übernehmen, fürchtete er. Und sie könnten keinem besseren Bösewicht gegenüberstehen als Trump. „Er ist der Patriarch. Das ist ein definitorischer Moment in der Kultur. Es wird nie mehr dasselbe sein.“

Akut verantwortlich für diese „Revolution“ wird die Rede von Oprah Winfrey bei der diesjährigen Golden-Globe-Verleihung gemacht, in der sie den Preis für ihr Lebenswerk „allen Frauen“ widmete, „die Jahre des Missbrauchs und der Angriffe ausgehalten haben, weil sie – wie meine Mutter – Kinder hatten, die Essen brauchten, Rechnungen bekamen, die bezahlt werden mussten, und Träume hatten, die sie verfolgen wollten.“

Winfreys Blick richtet sich also nicht in erster Linie auf die mit schwarzen Abendkleidern ausgestatteten Stars, die im Zuge der #MeToo-Bewegung die Belästigungsepidemie in den Hochetagen Hollywoods bloßgestellt haben. Sondern auf die unzähligen unsichtbaren Frauen, deren Recht auf Würde und Glaubwürdigkeit sowohl von ihren Peinigern als auch von der Gesellschaft missachtet wird.

#MeToo hat Europa in erster Linie als eine Bewegung prominenter, weißer Hollywoodstars erreicht, und deren Teilnahme ist sicherlich für die Sichtbarkeit ausschlaggebend, die zur Ehrung als „Mensch des Jahres 2017“ des Times Magazine geführt hat.

Schwarze Frauen werden doppelt unterdrückt

Doch #MeToo wurde von einer Afroamerikanerin gegründet, und die Wurzeln der Bewegung liegen in der Tradition des afroamerikanischen Feminismus. Tarana Burke, so heißt diese Gründerin, erinnert weiße Feministinnen aus der Mittelklasse an die doppelte Unterdrückung schwarzer Frauen und streitet für ein feministisches Programm, das die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung in den Vordergrund rückt, unter denen Women of Color im Alltag leiden.

File:9.12.15AlyssaMilanoByLuigiNovi77.jpg

Afroamerikanerinnen gehören also zu den genauesten und schonungslosesten Analytikerinnen gelebter sexueller Machtverhältnisse. Darauf hat die (weiße) feministische Ikone Gloria Steinem vor Kurzem hingewiesen und angeprangert, die amerikanische Mainstreamkultur und viele weiße Feministinnen würden die Vorreiterrolle schwarzer Feministinnen in der Frauenbewegung systematisch übersehen.

Die Afroamerikanerin Tarana Burke hat „Me Too“ schon 2007 ins Leben gerufen, um jungen Überlebenden von sexueller Gewalt einen Raum zu gewährleisten, wo ihren Geschichten Glauben geschenkt wird. Durch Empathie sollten sich gerade arme „braune und schwarze“ Frauen, die die häufigsten und wehrlosesten Opfer sexueller Belästigung sind, des Lebens wieder ermächtigen, die Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

Angesichts dieser gesellschaftlich verankerten Wehrlosigkeit, sexuellen Verfügbarkeit und Unglaubwürdigkeit, die den privaten und beruflichen Alltag unzähliger Frauen bestimmen, ist Catherine Deneuves Aussage, die Freiheit zu belästigen sei unerlässlich für die sexuelle Freiheit, besonders unerträglich. Die „Marianne,“ die Deneuve für ihre Generation verkörpert, ist auch mit halb entblößtem Busen unantastbar. So unantastbar ist auch Deneuve, weil sie die Grenzen ihrer Verfügbarkeit im erotischen Spiel selber zu bestimmen vermag.

Sexuelle Belästigung als Fantasie abgetan

Ganz anders erging es Nafissatou Diallo, die den französischen Politiker Dominique Strauss-Kahn der Vergewaltigung in einem New Yorker Hotel bezichtigte. Dieser schwarzen Analphabetin und Immigrantin, diesem „Zimmermädchen“, wurde nicht geglaubt, als sie versuchte, ihre Version der Geschichte gegen die eines mächtigen Mannes zu behaupten. Und das Nein, das gesagt zu haben sie erklärte, hatte weder in der intimen Begegnung noch im Gericht die geringste Gültigkeit.

Exemplarisch dafür, wie die Glaubwürdigkeit von Frauen in Belästigungsverfahren angezweifelt wird, war der Fall Anita Hill, der sich vor über 25 Jahren in den USA ereignete. 1991 nominierte der damalige Präsident der USA, George H. W. Bush (also Bush senior, der übrigens selber nicht von Belästigungsvorwürfen verschont blieb), den erzkonservativen, als Richter beinahe unerfahrenen afroamerikanischen Juristen Clarence Thomas als Nachfolger des legendären, liberalen, schwarzen Richters Thurgood Marshall am Obersten Gerichtshof.

Quelle    :      TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Women’s March on Washington, Februar 2017

Unten       —       Actress Alyssa Milano signing fans‘ copies of her graphic novel, Hacktivist, at a September 12, 2015 book signing at Midtown Comics Downtown in Manhattan. The woman in the white shirt at left is Kelly Kall, Milano’s assistant, who is using the video streaming application Periscope in order to live broadcast the signing to fans.

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Attribution: Luigi Novi

 

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Der falsche Eckensteher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Eine Graphic Novel-Kriminalserie aus Berlin

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Jenz Steiner telegraph.cc

Michael Schröter aus Berlin Prenzlauer Berg gehörte einst zu den Zeichnern des „Mosaik“. Mit „Mäcke Häring“, einer Graphic Novel-Kriminalserie bedient er seit sechs Jahren die Ästhetik der DDR-Kultzeitschrift.

Viel spannender ist jedoch der gut recherchierte Einblick in das Berliner Kulturleben der Zwanziger Jahre mit den frühen Vorboten des aufkommenden Faschismus in Deutschland. Jenz Steiner hat sich Schröters aktuelle Veröffentlichung „Der Falsche Eckensteher“ genauer angesehen:

„Der falsche Eckensteher“ ist der sechste grosse Fall des Privatdetektivs Mäcke Häring. Mit dessen Spürsinn ergründet man eine Stadt im Übergang. Wieder knattert Mäcke Häring mit seinem Motorrad durch die brodelnde Metropole Berlin. Knifflig ist der Schnüfflerjob zwischen Alexanderplatz und Oranienburger Tor, zwischen Weimarer Republik und Nationalsozialismus. Wie der masslose Grössenwahn der vermeintlichen „Goldenen Zwanziger“ einer Atmosphäre der Rücksichtslosigkeit und Depression weicht, bekommt Mäcke Häring von allen Seiten zu spüren. Kriminalität, soziale Not und Kälte, Misstrauen, Verzweiflung und politischer Populismus prägen die Stadt. Mäcke wird vorsichtiger, wortkarger, spürt, wie sich die Gesellschaft spaltet und polarisiert. Wohin die Reise geht, kann Mäcke noch nicht klar benennen. Dass es auch für ihn langsam eng und unbequem wird, spürt er schon deutlich.

Eine geheimnisvolle Hinrichtungszeremonie auf dem Hinterhof einer Schnappsbrennerei führt den Detektiv Mäcke Häring in dieser Folge in den Harz. Dort ticken die Uhren zwar noch anders als im lauten Berlin. Doch in den verschlafenen Dörfern ist die wirtschaftliche Not gross und wer kann, verhökert sein Tafelsilber, um über die Runden zu kommen.

Die Hektik, Rastlosigkeit und Unruhe der späten Weimarer Republik spiegelt sich in Michael Schröters Zeichnungen nun noch stärker als in den vorangegangenen Mäcke Häring-Bänden. Mit schneller Feder und grellen Farben zeichnet er ein hektisch beklemmendes Sittengemälde einer Stadt, deren Ecken uns vertraut vorkommen, deren einstige Lebendigkeit und Dynamik uns jedoch bislang verschlossen blieb. Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher

Die Dialoge sind noch harscher, kürzer und geladener als in den bisherigen Mäcke-Häring-Abenteuern. An den Stellen, an denen Sprache das Geschehen nicht mehr erklären kann, bedient sich Michael Schröter der Stärken des Films, setzt die frühen antisemitischen Pogrome kraftvoll, actiongeladen und unkommentiert in Szene. Wie durch eine Kamera blickt man wortlos in die Strassen und Höfe, deren Klima kontinuierlich rauer wird.

Dass das Berliner Scheunenviertel einmal Zentrum jüdischen Lebens war, ist allgemein bekannt. Doch richtig vorstellen können wir uns das heute nicht mehr. Die Collagen überzeichneten Fotos und lassen diesen verschwundenen Teil der Stadt wieder auferstehen. Mäcke Häring führt uns durch eine Gegend, deren damalige Lebendigkeit heute surreal und weit weg wirkt.

Im Gegensatz dazu ist die politische Spannung in der Stadt, in der sich der umtriebige Privatdetektiv bewegt, sehr nahe an unserer Lebensrealität.

„Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher“ ist eine sehr gut recherchierte Graphic Novel. Geschickt verwebt Michael Schröter in dieser Kriminalgeschichte Action und Spannung mit der Atmosphäre und dem Zeitgeist der ausklingenden neunzehnhundertzwanziger Jahre. Die Parallelen zur heutigen Zeit sind bedrückend und kommen nicht von ungefähr. Dieser Band transportiert, was Geschichtsbücher und Dokus nicht oder nur schwer vermitteln können: die emotionale, die menschliche Ebene des aufkommenden Faschismus in der niedergehenden Republik.

Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher. Eene Kriminaljeschichte aus Berlin. 82 Seiten, ca. 21.00 SFr., ISBN 9783000571701

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Grafikquelle   :   Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Nach Kaufhof Verkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Hudson’s Bay zieht Profite über Mieten ab

Datei:The Bay Vancouver 2010.jpg

The Bay department store, Vancouver, Canada, 2010

Quelle : Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Noch keine zweieinhalb Jahre sind vergangen, da verkaufte die Metro für 2,8 Milliarden Euro den Kaufhof an die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC). Die anfängliche Euphorie, selbst bei einigen Betriebsräten der Partei Die Linke, wird jetzt durch die kapitalistische Wirklichkeit eingeholt. Glaubte man doch allen Ernstes, HBC würde sich anders verhalten, als die österreichische Signa-Holding, die nach Karstadt griff.

Die neue Konzernpolitik aus Nordamerika war bereits nach kurzer Zeit feststellbar. Führende alte Köpfe rollten, neue neoliberale Geschäftsführungen, stets bemüht, ihren Herren zu dienen, trimmten den Konzern auf Zufriedenheit für die Aktionäre. Im Oktober 2017 befürchteten die Beschäftigten und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deshalb, dass sich der kanadische Konzern von Kaufhof trennen könnte. Sprungbereit stand der österreichische Immobilienunternehmer und Karstadt-Eigner René Benko vor der Konzernzentrale in Köln und bot drei Milliarden Euro. Doch die Übersee-Kapitalisten rechneten noch einmal gegen. Mit der jetzigen Konzernpolitik des Personalkahlschlags und der Ausbeutung der Filialen durch horrende Mieten lässt sich vorzüglich Profit auch für die Zukunft machen. Sind die meisten Filialen doch beste Filetstücke in Sachen Immobilien in den Großstädten. Deren Wert steigt unaufhaltsam.

Damit fährt Kaufhof gute Profite ein. Doch dies reicht Wolfgang Link¸ Chef von HBC Europe, nicht. Er dreht weiter an den Personalkosten. Vor wenigen Wochen nannte er den „lieben Sozialpartnern“ die Bedingungen: Fünf Prozent weniger Lohn. Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Festgeklopft werden soll dieser Sozialabbau in einem Sanierungstarifvertrag. Bedeuten würde dies, das HBC sich vom Flächentarif verabschiedet. Auch damit stellt man sich auf die gleiche Stufe des berüchtigten Signa Sanierers. Beide Konzerne vernichten immer mehr Arbeitsplätze. Zerstören somit die Existenz ihrer Beschäftigten.

Greed 1924 poster.jpg

GIER

Im Herbst 2015 hatte Kaufhof noch 135 Filialen in Deutschland und Belgien. In ihnen erwirtschafteten 21 000 Beschäftigte die Gewinne für den Konzern durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Doch jetzt steckt der Warenhauskonzern in den roten Zahlen. Grund hierfür sind immer höhere Mieten, die Kaufhof an HBC abführen muss.  Kaum war der Konzern verkauft, wurden in 59 Filialen die Mieten um 40 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Die Folgen sind gravierend. Genau wie bei Karstadt sind die Häuser in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert worden. Daran ist wiederum HBC zu 80 Prozent beteiligt. Da die Kosten für Mieten, laufende Instandhaltungen und Versicherungen in den Filialen explodieren, machen die Filialen immer mehr Verluste. Gleichzeitig klingeln über diesen Weg der Umstrukturierung des Warenhausriesen die Kassen der Aktionäre.

Anfang Februar wurde bekannt, dass die Kölner Zentrale innerhalb von zwei Jahren von 1600 auf 1200 Beschäftigte reduziert wird. Laut ver.di soll dies durch Abfindungen und „freiwilliger“ Aufgabe des Arbeitsplatzes erreicht werden. Der Konzern will bundesweit keine Aushilfskräfte mehr beschäftigen. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Dadurch wird sich die Arbeitsbelastung für den einzelnen Beschäftigten weiter erhöhen.

Mehrere Mitglieder der Anfang Februar gegründeten Tarifkommission äußerten sich kritisch, dass ver.di, ähnlich wie bei Karstadt, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung aufnehmen will. „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, unter Einbeziehung der Betriebsräte vor Ort und mit Hilfe eines Wirtschaftsgutachters die Vorhaben der Warenhausbosse prüfen und Forderungen gemeinsam mit ver.di unterbreiten“ so ein Betriebsrat aus Hamburg. Geklärt werden müsse deshalb zuerst, wohin der nordamerikanischen Handelskonzern HBC die erarbeitenden Gewinne der Beschäftigten transferiere. „Das riecht schwer nach Heuschrecke“ sagte der Interessenvertreter der Belegschaft weiter.

Herbert Schedlbauer

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Grafikquellen   :

Oben   —

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am February 27, 2010 vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Datum
Quelle The Bay, Vancouver 2010

Urheber Jonathan Pope from Vancouver, Canada

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Unten     —   Poster for the 1924 film Greed, distributed by Metro-Goldwyn-Mayer.

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EU-Brüssel: Freie Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

File:Zerstörung der Grundgesetze (3916856148).jpg

Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

Schneller und mehr löschen

Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

Gesetzliche Regelung rückt näher

Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab, die Maßnahmen auf Selbstregulierung und „Freiwilligkeit“ basieren zu lassen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, sagte Jourova, dass es demnächst zu einer konkreten legislativen Initiative kommen werde, die Plattformen verbindlich zum Einsatz des automatischen Systems verpflichtet. Zumindest wird es wahrscheinlich eine „Empfehlung“ geben, deren Entwurf die digitale Bürgerrechtsorganisation EDRi letzte Woche veröffentlicht hat.

Falls es aber tatsächlich zu einer rechtlich bindenden, gesetzlichen Regelung kommen sollte, stellte die tschechische Kommissarin klar, werde diese zunächst nur für „eindeutige“ terroristische Inhalte gelten, beispielsweise im Fall von Enthauptungsvideos. „Für den Rest, also Hassrede, Urheberrechtsverletzungen, Verbraucherschutz und so weiter, wollen wir weiterhin den Selbstregulierungsansatz beibehalten“, erklärte Jourová. „Dabei werden wir den IT-Sektor dazu drängen, proaktiver zu handeln und möglichst verantwortungsbewusst auf Beschwerden und Eingaben von Außen zu reagieren.“ Im Blick hat die Kommissarin allerdings in erster Linie sogenannte „Trusted Flagger“, die den Plattformen zuarbeiten und entsprechende Inhalte melden.

Wenn zu viel verschwindet

Der Gefahr von Overblocking, wenn Plattformen im Zweifel zu viel als zu wenig löschen, will Jourova mit einer Klagemöglichkeit für Nutzer im jeweiligen Mitgliedstaat begegnen. Zudem fordert der Verhaltenscodex einfache Beschwerdeformulare für Nutzer, deren Inhalte womöglich ungerechtfertigt entfernt wurden – oder im Falle einer laut der jeweiligen Plattform gerechtfertigten Löschung aufgeklärt werden, warum das geschehen ist.

Dass dies aber noch nicht so recht klappt, illustrierte die Tschechin mit einer Anekdote aus ihrem ehemals kommunistischen Heimatland: Unlängst habe sie dort ein älterer Bürger angesprochen, der auf Facebook den guten alten Zeiten nachgetrauert habe. Die Plattform habe sein Posting jedoch gelöscht. Dabei hätte er aber keinesfalls zu Gewalt oder Terrorismus aufgerufen, versicherte ihr der Mann.

„Das ist exakt das, was [die Plattformen] nicht tun dürfen“, betonte Jourová. „Das ist Ihre Meinung, die ich nicht teile“, habe sie dem Mann entgegnet. „Aber ich werde mein Bestes tun, um Ihr Recht zu schützen, solche Dinge zu schreiben.“ Sie werde nun bei Facebook nachhaken und fragen, warum dieses Posting entfernt wurde – Ausgang ungewiss.

Erster Schritt Terrorismus, zweiter Urheberrecht

Nicht minder problematisch ist die Etablierung von europaweit greifenden Upload-Filtern. Das Muster ist bekannt: Zunächst kommen solche Instrumente im Kampf gegen zweifelsfrei abstoßende illegale Inhalte wie Kinderpornographie oder Terrorismus zum Einsatz. Die Kommission macht aber keinen Hehl daraus, diese Zensurinfrastruktur sowohl auf damit nicht zusammenhängende Felder wie Urheberrechtsverletzungen auszuweiten als auch möglichst viele Plattformen dazu zu drängen, sich daran anzuschließen.

Auf Druck der EU-Kommission schaffen hier private Unternehmen Tatsachen, die anderorts, etwa im EU-Parlament, heftig umstritten sind. Selbst wenn die Upload-Filter, die sogar der schwarz-schwarz-rote Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt, es nicht in die Urheberrechtsreform schaffen sollten, dann können sich Rechteinhaber sicher sein, dass das Internet ihren Stempel und nicht den der Nutzer tragen wird.

Privatisierte Vorab-Zensur

Mit dieser Initiative greift die EU-Kommission jedoch potenziell tiefer in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein, als es etwa beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Fall ist. Dieses verpflichtet zwar Plattformbetreiber ab einer bestimmten Größe dazu, gemeldete illegale Inhalte zügig zu entfernen, zwingt sie aber nicht zu einer automatisierten Vorab-Zensur. Auch die mittlerweile in Deutschland eingeführten Netzsperren zielen darauf ab, unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Immerhin setzen diese aber eine gerichtliche Anordnung voraus und lassen sich zudem leicht umgehen.

Mit ihrer Initiative mag die EU-Kommission ein hehres Ziel verfolgen und damit teilweise erfolgreich sein. Es ist aber kein Zufall, dass Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi oder Access Now unter lautem Protest aus dem EU Internet Forum ausgestiegen sind – auch wenn die Kommission beteuert, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten oder gelegentlich Fortschrittsberichte veröffentlicht. Denn solange weiterhin intransparente Plattformen privatisierte Rechtsdurchsetzung im Schnelldurchlauf betreiben (müssen), könnte der Kollateralschaden weitaus größer ausfallen, als der erste Blick vermuten lässt.

Die traurige Wahrheit der zerstörung der Grundgesetze – Demo Freiheit statt Angst
Date
Source Zerstörung der Grundgesetze
Author Jürgen Brocke from Gemany

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Linke – Argumente

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Nah bei den Leuten, fern der Macht

File:Genug ist Genug - Vienna 20090701 Robert Misik.jpg

Von Robert Misik

Die linken Parteien in Europa finden erst aus der Krise, wenn sie zu Orten der Hoffnung und des Optimismus werden.

Die Diagnose, dass die Linke in einer Krise sei, ist fast so alt wie alle heute lebenden Linken. Sie hat also eigentlich keinen großen Neuigkeitswert. Aber seien wir ehrlich: So desolat wie im Augenblick waren die politischen Kräfte links der Mitte noch nie in Europa. Sozialdemokratien schrammen an der 20-Prozent-Marke herum – wenn sie nicht gleich völlig untergehen, wie die einstmals glorreichen französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid, die zuletzt gerade noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen holte. Die griechische Pasok besteht faktisch nicht mehr. Die österreichischen Sozialdemokraten könnten da auf ihre 27 Prozent bei der jüngsten Wahl noch stolz sein, wären sie nicht in die Opposition gefallen, was zur Bildung einer rechts-ultrarechten Koalition führte. Dagegen rangelt die SPD gerade mit der AfD um Platz zwei in den Umfragen.

Linke Parteien jenseits der Sozialdemokratie können dieses Vakuum nirgends auffüllen. Die deutsche Partei „Die Linke“ stagniert seit Jahren bei 10 Prozent und hat das Monopol der Opposition gegen das System an die extreme Rechte verloren. Allein im Sonderfall Griechenland gelang es der linken Syriza, zumindest für einige Jahre, zur neuen hegemonialen Kraft zu werden.

Konnte man vor ein paar Jahren noch auf die Möglichkeit einer neuen Allianz sozialdemokratischer und linker Regierungen von Portugal über Griechenland bis Schweden, Österreich und Frankreich setzen, ist heute von einer solchen Achse kaum noch etwas übrig. Allein die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn ist eine überraschende Erfolgsgeschichte.

Aber auch jenseits der blass- oder tiefroten Parteienformationen und einiger grüner Tupfer gibt es keine breiten gesellschaftskritischen Bewegungen, die sich auf einen Ton stimmen können. Insofern ist hämisches Fingerzeigen der Bewegungslinken auf die Parteilinken unangebracht, denn die Grass-Roots-Bewegungen sind selbst Teil des Problemkomplexes. Es sind ja im besten Falle lebendige Basisbewegungen, denen es gelingt, einen Zeitgeist zu prägen, die den Boden für Wahlerfolge von Mitte-links-Parteien bereiten. Aber auch da gibt es wenig Positives zu vermelden.

Diese Krise ist also eine fundamentale. Ihre Hauptursache ist die geistige und konzeptionelle Auszehrung des gesamten linken Milieus. Klar, es gibt immer eine endlos lange Liste von Konzepten: von Maschinen- und Robotersteuern bis zur Bürgerversicherung, von Bildungsreformen bis zu höheren Erbschaftsteuern und dem Austrocknen von Steueroasen – aber fügt sich das zu einem kongruenten Bild, einem Narrativ für eine bessere Gesellschaft, an die die politischen Anführer der Mitte-links-Parteien noch glauben? Und zwar im Sinne von: Wir haben hier eine Idee, und wenn wir diese umsetzen, dann werden wir unsere Gesellschaften auf einen eminent besseren Pfad setzen; und diese Umsetzung ist auch möglich.

Leider glaubt kaum ein Spitzenpolitiker, kaum eine Spitzenpolitikerin aus dem Spektrum der Linksparteien an so etwas. Man hat sich damit abgefunden, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen Ordnung zu zügeln. Aber damit sendet man das Signal: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.“ Wen soll das begeistern?

 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sie möchten gerne Spitze sein und  sagen selbst zum teilen NEIN.

Es fehlt also nicht nur an fünfzehn oder fünfhundert guten Vorschlägen, von denen manche vielleicht gewagt genug wären, auch noch jemanden aufzuregen – es fehlt vor allem an einer Geschichte dazu. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, eine Handvoll guter Ideen würde sich schon von selbst zu einem Bild summieren, „wofür man steht“. Das tun sie nicht, besonders wenn sie sich um das Kleingedruckte der Sozialversicherungswirtschaft oder der Investitionsanreize drehen. Die Ideen müssen durch eine Geschichte zusammengehalten werden. Sie müssen von Personen verkörpert werden. Und all das muss glaubwürdig sein.

Die Linken bräuchten mehr Mut zum Konzept, um zu einer glaubwürdigen Alternative zu werden. Der Zeit-Redakteur Bernd Ulrich hat dafür die schöne Formel von der „besonnenen Radikalität“ geprägt. Radikal nicht im Sinne von Krawall schlagen, sondern im Sinne von Konzepten, die über die Bescheidenheit des Klein-Klein hinausgehen. Nur so kann der Nebel des Dauerdepressiven weggeblasen werden, der über unseren Gesellschaften hängt, dieses Klima der Angst, dass der Boden unter den Füßen schwankender wird. Linke Parteien müssen Parteien der Hoffnung sein und des Optimismus.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights.

This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians.

  • Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.
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Attribution: Wolfgang H. Wögerer, Wien

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Unten   —  Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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DL – Tagesticker 24.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kann es ein besseres Beispiel für politische Korinthen – kackerei geben als diesen Spaßdiplomenten Verein in seiner Unfähigkeit zuzusehen? Hat denn Keiner bemerkt das hier eine lahm gewordene Ente über Probleme berät, welche sich nur noch bewegt, wenn es ihnen persönlich an den finanziellen Kragen, oder das Leben geht?

Kämpfe in Ost-Ghuta

1.) Uno-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Waffenruhe in Syrien

Die geplante Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution ist nach stundenlangen Verhandlungen vertagt worden. Das Votum, das am Freitag bereits zwei Mal verschoben worden war, soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (18.00 Uhr MEZ) stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. „Ich bin extrem frustriert“, sagte der schwedische Uno-Botschafter Olaf Skoog nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern. Wir werden heute Nacht weiterarbeiten und morgen dann hoffentlich zurückkommen und abstimmen.“

Spiegel-online

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Wo soll die denn herkommen? Wir haben doch keine Regierung.  Miss Pudding hat bislang keine Zustande gebracht – Selbst ein Spahn wird wenig helfen – da er nur die Splitter in den an Augen Anderer bemerkt. So ist das bei Holzköpfen!

Diesel-Fahrverbote schon dieses Jahr?  

2.) Regierung will Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden“, wird Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) zitiert. Die Regelung könnte demnach bereits Teil der StVO-Novelle werden, die dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

T-online

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Da gibt es von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen außer, auch ich habe mich manchmal im Ausland geschämt, Deutscher zu sein – obwohl ich meistens  als Australier eingeschätzt wurde. 

Özdemir-Rede zu Deniz Yücel

3.) Eine Lektion im Deutschsein

Eigentlich war die Partie bereits verloren, bevor sie begonnen hatte. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte einen Antrag eingebracht. Das Parlament sollte von der Bundesregierung verlangen, zwei Texte des gerade aus türkischer Haft freigekommenen Journalisten Deniz Yücel zu „missbilligen“ – zwei alte Kolumnen aus der taz, in denen Yücel unter anderem das Aussterben des deutschen Volkes begrüßt. In einer Polemik. Muss man wohl dazusagen. Es wäre beinahe gleichgültig, was in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend dazu gesagt worden ist: Dass eine rechtspopulistische Partei den Deutschen Bundestag mit parlamentarischen Mitteln dazu zwingen kann, über Zeitungstexte zu urteilen, ist ein Erfolg für die AfD.

TAZ

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Das ist doch eine schöne Nachricht

Kritik an Essener Tafel

4.) Saarbrücker Tafel schließt Migranten nicht aus

Ein Aufnahmestopp explizit für Migranten – mit dem die Lebensmitteltafel in Essen bundesweit für Empörung gesorgt hat – ist für die Saarbrücker Tafel kein Thema. Seit Januar nehme die Einrichtung gar keine neuen Bedürftigen außer Notfälle mehr auf, sagte ihr Vorsitzender, Uwe Bußmann, am Freitag. Geschätzt versorge man 4500 Menschen, rund 60 Prozent seien inzwischen Migranten.

Saarbücker-Zeitung

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Trapattoni Zitat: „Haben gespielt wie eine volle Flasche leer! Sie hat fertig !“

Sparen oder umschichten?

5.) Deutschland macht beim EU-Gipfel kein gutes Bild

Wie zahnlos gerade in außenpolitischen Fragen eine nur geschäftsführende und nicht von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Bundesregierung ist, hat der Freitag erneut gezeigt. Eine Woche nach der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der die Bundeskanzlerin nicht auftreten konnte, weil sie im Moment ohne Mandat des Bundestages amtiert, musste sie jetzt im Europäischen Rat die deutsche Position vertreten – unter genau den gleichen schwierigen Voraussetzungen. Dabei ging es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Grundzüge des EU-Haushaltes nach 2020. Dann ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, einer der wichtigsten Beitragszahler fällt also aus. Was tun? Einsparen oder Lasten umschichten?

Tagesspiegel

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Jetzt müsste es aber endgültig -Basta – heißen, oder macht die nächste GroKo so weiter ? 

Paul Manafort

6.) Trumps Ex-Wahlkampfmanager soll heimlich europäische Politiker bezahlt haben

Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, soll geheime Zahlungen an ehemalige europäische Politiker geleistet haben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervor. Die Politiker seien demnach für Lobbyaktivitäten zugunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen pro-russischer Partei der Regionen bezahlt worden.

Spiegel-online

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Generation Null Bock:

7.) 95% aller Babys helfen nicht im Haushalt mit [Video]

Droht der Welt die faulste Generation aller Zeiten?

Direktlink auf YouTube: Generation Null Bock: 95% aller Babys helfen nicht im Haushalt mit [Postillon24]

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Waffen für Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Nicht auf Deutschland angewiesen

In der Bundeswehr bei „Röschen“ fahren sie ohne Räder?

BERLIN dpa | Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die Adresse Deutschlands.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Rüstungsexporte unter großer Koalition

Deutsche Waffen, deutsches Geld

HK G36 ohne Magazin

Deutsche G36-Gewehre sind ein beliebtes Exportgut

BERLIN dpa | Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Algerien ist Hauptempfänger

Quelle    :   TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Die Story im Ersten: Bomben für die Welt auf Youtube

Empfehlenswert – sollte jeder gesehen haben. Die Lügen und das Betrügen der Deutsch-Regierung im Waffenhandel! Schonungslos!

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Oben   —    Leopard 2 im Einsatz

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Lachen und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Wie wir den Faschismus des postfaktischen Zeitalters bekämpfen sollten

File:Skulptur Juedische Opfer des Faschismus (Foto 2008).jpg

Hier die Rede aus den Bundestag – Gestern, dem  22.02.18 – von Cem Özdemir auf Youtube

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alexander Karschnia  berlinergazette.de

Die AfD im Bundestag, Hetze im Netz an der Tagesordnung. Sollte uns das Lachen vergehen, ist der Kampf gegen den Faschismus verloren?

Nein, denn Affekte sind gut, auch in postfaktischen Zeiten. Der Theatermacher und Berliner Gazette-Autor Alexander Karschnia holt aus und schlägt zu: Gegen sinnlose Ideologiekritik, billige Affekt-Hascherei und den soldatischen Mann. Ein Appell für einen aktiven, affektiven, affirmativen Antifaschismus:

Ich fürchte, eine sehr alte Frage ist gerade wieder sehr aktuell: Warum kämpfen Menschen für ihre Knechtschaft als ginge es um ihr Seelenheil? Das ist die Frage seit Spinoza, vielleicht der erste wirklich freie Geist in Europa, lange Zeit geächtet als Atheist oder Pantheist. Er wurde immer wieder wiederentdeckt, nicht zuletzt durch Deleuze & Guattari. Aber auch Hardt & Negri verdanken ihm viel. Ihren zentralen Begriff multitude (des und der Vielen) und die Idee einer „absoluten Demokratie“. Sie preisen die Liebe als schöpferische Leidenschaft und feiern die Demokratie als lebendigen Gott.

Was macht diese spinozistischen Spinner so interessant? Vielleicht der Versuch, konsequent immanent zu denken. Der politischen Theologie entkommt man nicht, aber man kann sich entscheiden zwischen einem Modell der Transzendenz à la Carl Schmitt: Gott, bzw. der Staat als sterblicher Gott schwebt losgelöst über der Gesellschaft. Oder der Immanenz: die göttliche Substanz ist in allem (Spinoza).

Denn es gibt auch eine „Theologie des Theaters“, sie beginnt mit der Trennung von Körper und Geist. Doch „wer sagt, der Geist übe Herrschaft über den Körper aus, weiss nicht, was er sagt“ – sagt Spinoza. Gleich zu Beginn seiner Affektenlehre steht der betörend schöne Satz: „Freilich, was der Körper vermag, hat bisher noch niemand festgestellt…“ Spinoza selbst definiert den Körper als Macht, zu affizieren und affiziert zu werden. Beides zugleich und das macht diese Definition so interessant, denn sie ist vor allem eines nicht: repräsentativ.

Der Körper ist kein Schauspieler

Kein X, das uns ein U vormachen will, sondern ein X, das U affiziert und dabei selbst von U affiziert wird. Der Körper mag vieles sein, aber eines ist er mit Sicherheit nicht: Er ist kein Schauspieler. Der Körper spielt kein Theater, wenn Theaterspielen schlicht heisst: ein A spielt eine Figur B vor einem C vor. Im Verhältnis von Körper und Geist verhält es sich eher so, dass ein A (der Körper) vor einem B (dem Geist) den A spielt, damit der B den B spielen kann – wobei der B nicht bemerkt, dass er gerade den B spielt, während der A genau weiss, dass er den A nur spielt, damit der B der B bleiben kann.

Spinoza war der erste, dessen Denken diese dualistischen Schemata subvertiert hat – damit ist er auf der Höhe der Zeit, bzw. unsrer Zeit voraus, die sich wieder in solch einem Denken in schlichten Oppositionen einrichten möchte – nicht nur im Theater. Das Ärgerliche daran ist, dass es denjenigen, die so denken nicht nur um Ästhetik geht, sondern ums grosse Ganze: um Politik. Und sie machen damit auch Politik. Sie greifen uns, die Freie Szene, das performative Theater an – werfen uns Populismus vor, vergleichen uns also mit Typen wie Trump. Die Begründung: Auch wir seien gegen Repräsentation.

Dabei geht ihnen nicht nur um eine, sondern um die Kritik des Theaters – so der erste Titel eines polemischen Buches, das diesen Kulturkampf gegen die Freie Szene eröffnet hat. Aber schon Marx hat einen Text mit dem Titel Kritik der kritischen Kritik geschrieben – gegen die Junghegelianer. Natürlich blieb auch er Hegelianer, weshalb dann Denker wie Deleuze wiederum auf Spinzoa zurückgriffen für eine „Kritik der kritischen Kritik“, einer Kritik der Ideologiekritik, der es eben nicht gelingen will zu sagen, warum die Menschen für ihre Knechtschaft kämpfen.

Aufguss alter Debatten

Was wir jetzt erleben ist ein öder Aufguss älterer Debatten, Stichwort: neue Realismus-Debatte. Zitat: „Es gibt eine Realität und wir können sie erkennen.“ AMEN. Es ist ein Denken in Zeichen – und überall, wo Zeichen sind, bedarf es der Zeichenleser, Übersetzer – Dramaturgen, die sich berufen fühlen, auch die Zeichen der Zeit zu deuten und Auskunft zu geben, wie es dazu kommt, dass hierzulande so viele Menschen auf die Strasse gehen, rechtsextreme Parteien wählen usw.

Dabei geht es dann nicht um das, was die Menschen selbst sagen, sondern immer um etwas anderes. Es geht nicht um Nationalismus und Rassismus, sondern um Neoliberalismus usw. Diese Art von Ideologiekritik hat der Linken noch nie gut getan, da man so nicht verstehen kann, warum Menschen für ihre Knechtschaft kämpfen statt gegen sie. Die Menschen hätten ihre wahren Interessen nur noch nicht erkannt, seien getäuscht worden, besässen kein „richtiges“, sondern „falsches Bewusstsein“. Nun ist Bewusstsein immer falsch, wenn es im Gegensatz steht zum Unbewussten, zur Emotionalität, zu den affektiven Zuständen des Körpers.

Spinozas Ethik weist einen andren Weg zu einem affektiven Rationalismus, der nicht von einer Trennung zwischen Körper und Geist ausgeht, sondern von Affektionen zwischen Körpern: über Eindrücke, körperliche Spuren und Vorstellungsbilder – eine imaginäre Bewegung. Phantasie nicht als Gegensatz zur Realität, sondern als Weg dorthin und wieder zurück, als Verbindung zwischen Körpern. Selbsterweiterung statt Rückzug in die eigenen Grenzen.

Da bedarf es der Kraft der Affirmation. Um es mit Spinozas Begriffen zu sagen: Affekte, die unsere Aktivität steigern statt reduzieren. Und er selbst sagt: „Freude ist an und für sich nicht schlecht, sondern gut; Traurigkeit hingegen ist an und für sich schlecht.“ (Ethik, 41. Lehrsatz des IV. Teils) Beweis: Freude ist ein Affekt, durch welchen das Tätigkeitsvermögen des Körpers vermehrt oder gefördert wird; Traurigkeit hingegen ein Affekt, durch den Tätigkeitsvermögen des Körpers vermindert oder gehemmt wird; und folglich ist Freude an und für sich gut w.z.b.w.

Die Todesangst der Nazis vor dem Orgasmus

Das bedeutet aber nicht, dass die Zirkulation von Affekten fröhlich ist. Niemand kennt im Voraus die Affekte, derer er oder sie fähig ist. Im Affekt ist man nie alleine. Er führt in eine offene Situation, in ein Werden. Von Aussen kommend – von jenseits der Bühne, Buchseite oder Leinwand – führt er nach Draussen und führt uns dabei vor, dass es kein Innen gibt. Er zeigt, dass das Innen, die Bühne im Saal, eine künstliche Anordnung ist, die durch Ausschluss zustande gekommen ist.

File:Suhl-Stadtpark-Denkmal-Kämpfer-gegen-den-Faschismus.jpg

Das unterscheidet sie von der herkömmlichen Psychoanalyse, die den Affekten zwar Raum geben will, sich dabei aber auf die Suche macht nach Ursache, Verantwortung, Identität, Bewusstwerdung. Und die führt zwangsläufig nach Innen – wie in das Innere eines Theaters. Gegen diese Analogie zwischen Psychoanalyse und Theater haben Denker wie Deleuze aufbegehrt: Warum dieses Theater, warum der Rückgriff auf Repräsentation? Warum setzt Freud das Unbewusste so in Szene, statt Es (grossgeschrieben) als eine Fabrik zu beschreiben, in der etwas produziert wird?

Das, was dort produziert wird, ist Realität. Es gibt kein Realitätsprinzip, nur Realitätsproduktion. Wunschproduktion und gesellschaftliche Produktion lassen sich nicht trennen, schreiben Deleuze & sein Ko-Autor, der Psychiater Felix Guattari in ihrem Buch Anti-Ödipus. Das bedeutet nicht, dass die Wunschproduktion immer fröhlich ist.

Wilhelm Reich, der Dissident der internationalen psychoanalytischen und kommunistischen Bewegung, ist der einzige, der konsequent auf Apologie durch Ideologie verzichtet hat: Die Massen sind nicht getäuscht worden, sie haben nicht die Lage verkannt, sie haben in diesem Augenblick und unter diesen Umständen den Faschismus gewünscht. Die Machtergreifung der Nazis war keine Machtergreifung. Es war eine Machtübertragung, eben auch durch die Massen, denen seine Partei, die KPD, eine andere Aufgabe vorgesehen hatte, nämlich die Abschaffung der Herrschaft des Menschen durch den Menschen. Und nicht seine Verabsolutierung.

Warum? Die Nazis hatten „Todesangst vor dem Orgasmus“, schreibt Reich. Damit verbleibt er innerhalb der Repressionstheorie. Die Frage bleibt unbeantwortet: Warum begehrt das Begehren seine eigne Unterdrückung? Die Antwort: Weil selbst das Begehren nach der eignen Unterdrückung noch – ein Begehren ist. Und – es gibt nichts ausser dem Begehren, also: lieber die Unterdrückung begehren als das Begehren zu unterdrücken. Statt die Knechtschaft nur zu erleiden, kämpft man für sie.

Die Realität des Faschismus

Die Macht wirkt eben nicht nur repressiv, sondern auch produktiv. Und was produziert wird, ist Realität. „Wenn wir akzeptieren, dass es eine faschistische Art und Weise gibt, die Realität zu produzieren und diese dabei als eine in bestimmter Weise entstellte Form der Wunschproduktion ansieht,“, schreibt Klaus Theweleit, „dann ist eine Auseinandersetzung mit dem Faschismus deshalb so dringend nötig, weil er dann als ständig präsente oder mögliche Form der Produktion des Realen unter bestimmten Bedingungen auch unserer Produktion sein kann und ist.“ (1. Band Männerphantasien).

Ein Buch über den autoritären Charakter in seiner widerlichsten Form: den soldatischen Mann. Den Typ des Konterrevolutionärs, des aktiven Faschisten. Er hat reihenweise Autobiographien dieser Tätertypen studiert und dabei ist ihm aufgefallen, dass eine Psychoanalyse des faschistischen Terrors nicht auf die Freudschen Modelle bauen kann. In der Lektüre ihrer Berichte wird man zum Zeugen von affektiven Köperzuständen, wie ein kompletter Kollaps nur verhindert werden kann durch extreme Gewalt.

Es zeigt sich, je intensiver ihnen Leben (Affekte, Emotionen) entgegen treten, desto aggressiver greifen sie an und versuchen, sie unschädlich zu machen (Spannungsabfuhr). Dabei fällt auf: Es wird nicht(s) verdrängt. Gewaltphantasien werden offen geschildert, oft direkt vor oder nach der Begegnung mit Frauen (die meistens namenlos bleiben). Es ist, als ob das Unbewusste unmittelbar aus ihnen spräche – keine Personen, sondern Zustände der Wahrnehmung, Affektintensitäten, die vom Bewusstsein nicht verarbeitet werden: z.T. halluzinatorische, rauschartige Zustände.

Das wiederum eine sehr aktuelle Erfahrung. Ein Blick auf die Kommentarspalten im Netz zu einschlägigen Themen wie Flüchtlingskrise, weiss das.

Lachen und Gesellschaft

Das Neueste Buch von Klaus Theweleit heisst „Das Lachen der Täter“ – hier vergleicht der den Massenmörder Anders Breivik, den er als „frei-flottierenden SS-Mann“ bezeichnet, mit den dschihadistischen Tätertypen (Breivik selbst könnte mit gleichem Recht auch als nordisch-christlicher Dschihadist beschrieben werden – und die Dschihadisten als frei-flottierende SS).

Dabei ist ihm das Lachen aufgefallen als eine Gemeinsamkeit. Das Lachen ist eine ambivalente Form der Spannungsabfuhr, sie kann sowohl extrem gewaltförmig sein (so haben sie z.B. Adorno & Horkheimer beschrieben), als auch von Gewalt befreiend. Am Tag nach der Bundestagswahl konnte man es als Triumphgeheul auf der Dresdner Pegida-Demo vernehmen.

Street Art aus Marseille.

Vor diesem Hintergrund ist es von einer unheimlichen Aktualität über die „Lachkultur der Renaissance“ (Karneval usw.) zu hören, das Lachen sei kein Teil der Gesellschaft, sondern Ausdruck der Unsicherheit, was Gesellschaft überhaupt sein könnte.

Ein „Verlust jeglicher Sicherheit“ (Claude Lefort) – das ist unsere Erfahrung: Es ist einerseits die Erfahrung der Demokratie, der grundlose Grund, auf dem die Demokratie beruht – wird dieses Fehlen jedes Fundaments allerdings als Vakuum empfunden, droht die Gefahr des Faschismus.

„Nichts ist wahr, alles ist möglich“

Die ungeheure psychologische Anziehungskraft, die der Nazismus ausübte, rührte weniger von seinen falschen Versprechungen, befand Hannah Arendt, sondern von seiner unverhohlenen Anerkennung dieses Vakuums. Daher – und nicht aufgrund einer „Täuschung“, Verkennung oder Illusion – rührt der Erfolg ihrer Propagandalügen.

Das faschistische Begehren emanzipiert sich vom so genannten „Realitätsprinzip“. Das merkt man an der geringen Wirksamkeit der Aufklärungsarbeit von Faktencheckern, die gegen fake news anzugehen versuchen. Auch gegen die Attraktivität von post-truth politics, die versucht, die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge aufzuheben, lässt sich schwer angehen. Hannah Arendt hat das mit der Formel beschrieben: „Nichts ist wahr, alles ist möglich.“

Das ist der Nihilismus: eine Ideologie ohne Inhalt, die leere Bereitschaft, alles zu glauben und zugleich darauf gefasst sein, im nächsten Moment zu erfahren, dass nichts davon stimmt. Diese Geisteshaltung entspricht den prätotalitären Realitäten, sie entspringt dem Gefühl eines Vakuums. Man kann also sagen, so Hannah Arendt weiter, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermassen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Version, die man sich vorstellen kann: das Wahrlügen.

Kunst und Lügen

Hannah Arendt hat viel nachgedacht über die Lüge in der Politik und sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Lüge in der Politik und der Impuls, Kunst zu machen, derselben Wurzel entstammen. Doch während fake news versuchen, durch Wahrlügen Reales zu produzieren, verläuft der künstlerische Impuls in die andere Richtung: Durch die Lüge, die Erfindung, das Als-Ob die Wahrheit sagen.

Es geht darum, die Imagination zu nutzen und Affekte zu mobilisieren. Darin besteht ihre schwache Kraft: Sozialen Medien wie Facebook dagegen sind „Affektindustrien“. Sie nutzen das, was Spinoza als „Affekt-Imitation“ beschrieben hat. In diesem Sinne interpretiert Spinoza auch die Geschichte des Sündenfalls: Die Menschen essen vom Baum der Erkenntnis und beginnen, die Affekte der Tiere nachzuahmen.

Bis dahin waren sie frei, sie hatten keinen Begriff von Gut oder Böse. Spinoza geht davon aus, dass wir diesen Zustand wieder erreichen könnten, einen Zustand der „Glückseligkeit“. Doch selbst wenn wir davon ausgehen, dass uns der Garten Eden für immer verschlossen bleibt und Demokratie niemals „absolut“ sein wird, bleibt die Erkenntnis, dass sich eine „Politik des Affekts“ (Brian Massumi) nicht auf eine Ratio verlassen kann, die dem Affekt gegenübersteht, sondern dass Affekt-Modulation nur durch Affekt-Modulation bekämpft werden kann.

Zeit für eine imaginäre Bewegung

In den Worten Spinozas: „Ein Affekt kann gehemmt oder aufgehoben werden nur durch einen entgegengesetzten und stärkeren Affekt, als der zu hemmende ist.“ (IV, 69) Der stärkste Affekt, daran lässt Spinoza keinen Zweifel, ist die Liebe als politische Leidenschaft. Ob man die Demokratie als lebendigen Gott betrachtet oder nicht, was immer deutlicher zu Tage tritt, ist, dass sie tödlich bedroht ist. Ihre Neuerfindung wird täglich nötiger, denn der Versuch, gefährliche Affekte durch den Filter der Repräsentation zu neutralisieren ist dabei zusammen zu brechen.

Im letzten Herbst ist die AfD in den Bundestag gewählt worden. Seither versucht die Partei noch intensiver, Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Bühne der Bundespolitik zu heben. Das Gute an dieser Situation ist ihre Klarheit – es muss nicht weiter analysiert werden, die Arbeit ist getan. Was jetzt benötigt wird, ist eine kollektive Vorstellungskraft zu entwickeln.

Es ist Zeit, dass eine imaginäre Bewegung die Bühne betritt: Wir sind viele, jeder Einzelne von uns – und wenn wir gemeinsam dorthin gehen, ist das eine ganze Menge. Vergessen wir nicht: der Nihilismus hasst die Vielen und das Werden.

Bilden wir einen Block des Werdens: Bejahen wir das Viele als Vieles und das Werden als Werden, d.h. dass die Bejahung selbst vielfältig ist und dass sie sie selbst ein Werden ist; das Werden und das Viele sind Bejahungen: ein grosses JA gegen die vielen kleinen NEINs. Nicht vergessen: Freude ist an und für sich gut! Für einen aktiven, affektiven, affirmativen Antifaschismus!

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2.) von Oben    —    Suhl, Stadtpark Denkmal Kämpfer gegen den Faschismus

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Die Grünen auf Tretminen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Auch Dieser zählt sich heute noch zu den Grünen

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, wie wir soeben erleben konnten. Doch immerhin: Die Performance reicht seit Jahren für knapp zehn Prozent der Wählerstimmen und die Aufrechterhaltung der Parteiapparatur. Das ist nicht nichts, gemessen am Gründungsanspruch aber zu wenig.

Was also ist schiefgelaufen? War es der aseptische Wahlkampf, die pastorale Rhetorik, die falsche Spitze? Vielleicht auch das, aber dann nicht als Ursache, sondern als Ausdruck der grünen Misere, statt alternativer Politik bloß alternierendes Personal anbieten zu wollen. Die selbstgefällige Attitüde, mit dem Anspielen linksbürgerlicher Kulturmuster die Großstadt-Szene einsammeln zu können, griff zu kurz. Die Befürworter von Ökologie, Verbraucherschutz und Gender*sternchen fuhrwerkten an dem vorbei, was objektive oder subjektive Modernisierungsverlierer bedrückt. Indem das „Großkapital“, anfangs klar definierter Gegner, heute gern gesehener Dialogpartner ist, ließen die Grünen Raum für die völkisch-rassistische AfD und deren Kritik der liberalen Moderne – wenn nicht links-, dann eben rechtsherum.

Das Hauptproblem der Partei liegt darin, dass der grüne Grundwert „sozial“ bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist. Es rächen sich heute – und das war bereits damals voraussehbar – strategische Fehlentscheidungen von vor 20 bis 25 Jahren: nämlich die Partei von einer sozial-ökologischen in eine bloß ökologische Bürgerrechtspartei umzumodeln. Die Effekte falscher Weichenstellungen lassen sich manchmal erst Jahrzehnte später bilanzieren, wenn die Akteure von einst längst abgetreten sind und die geschichtsvergessenen Neuen nicht wissen, wie alles anfing. 2016 sind die letzten Sitzungsprotokolle der ersten grünen Bundestagsfraktionen als Sammelband erschienen.[1] Verwundert stellt eine Zeitungsrezension fest, wie intensiv sich damals Fraktion und Partei mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik befassten.[2] Kaum zu glauben angesichts der heutigen Verflachungen. Wären die Grünen bei diesen Themen geblieben, hätten sie ihre Position als ernsthafte linke Herausforderung für die SPD behaupten und eine Ausweitung der PDS nach Westen verhindern können. Gerade letzteres war die zentrale strategische Herausforderung. Die Plädoyers für eine solche Richtungsentscheidung basierten aus der Einschätzung, dass eine Westausdehnung der PDS den Grünen den Großteil ihrer Bedeutung nehmen würde: inhaltlich, weil die Linke in der sozialen Frage entschiedener auftreten würde; strategisch, weil sie die von der SPD enttäuschten Protestwähler auffangen könnte; und kulturell, weil sie das interessantere Momentum in der deutschen Politik darstellen würde. Die grüne, auf einer Betonung der sozialen Frage fußende, PDS-Eindämmungspolitik war anfangs effektiv und wirkte bis Ende der 1990er Jahre fort, obwohl ihre Voraussetzungen in der grünen Politik bereits erodierten. Mit den Wahlerfolgen der „Linken“ im Westen vor etwa zehn Jahren trat dann für die Grünen nicht der GAU, sondern der Super-GAU ein. Zur Erinnerung: Der Super-GAU ist der größte anzunehmende Unfall, der nicht mehr beherrschbar, sondern irreversibel ist. Die soziale Frage, das Kernthema der Linken und der Partei „Die Linke“, wurde zum Feld der epochalen Niederlage der Grünen. Doch es waren die Grünen selbst, die sich ihre reale und potentielle Basis abgruben, wie die „Karriere“ der sozialen Frage in der Partei zeigt.

Ökologisch-solidarische Gesellschaftspolitik

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0032, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Der „parlamentarische Alltag“ hat bislang noch jede Partei auf neue Schienen gestellt. Der tägliche Lebensunterhalt wird einfach zu leicht verdient und sollte verändert werden !

Schon im Gründungsprozess 1979/80 war heftig umstritten, ob das Soziale ein formulierter und fixierter Grundwert der Partei werden solle. Unumstritten war das Ökologische als Hauptmotiv und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Aber um das Ökologische gesellschaftspolitisch einzubetten, musste um die Vorstellung von Gesellschaft gerungen werden. Anfangs war offen, ob die Grünen ein linkes Emanzipations- oder ein konservatives Blut-und-Boden-Projekt würden. Die prosoziale Grundsatzentscheidung bewirkte jedoch, dass sich zahlreiche linke Akteure aus der 1968er-Tradition der Parteigründung anschlossen. Sie organsierten Mehrheiten, die durch programmatische Entscheidungen – wie zur Ablehnung des Paragraphen 218 – die rechten Biologisten abdrängen konnten. Zugleich unterzogen sie sich – wenn auch oft mühsam und sträubend – einem gemeinsamen Lernprozess mit wertkonservativen Umweltschützern. Traditionalistische Linke hatten zuvor die formelle Seite des Produktionsprozesses im Auge: Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt. Ökologen thematisierten die stoffliche Seite der Produktion: natürliche Ressourcen und ihre Verarbeitung. Grüne nun verbanden beides zu einer „ganzheitlichen“ Kritik an der Ausbeutung von Natur und Menschen. Linke machten dabei mit, weil – und nur weil – sie die Möglichkeit sahen, so in dem anschwellenden Massenprotest auch ihre Vorstellungen zur sozialen Frage unterzubringen. Die Grünen besetzten damit den links von der SPD vakanten Platz im Parteienspektrum, ohne eine traditionelle Linkspartei zu sein. Es ging eher um eine kulturelle Avantgarde, um das Selbstverständnis als Vordenker und Experimentierlabor der Gesellschaft. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ – so lauteten die gleichberechtigten Gründungsideen der Grünen, die das erfolgreichste Neugründungsprojekt einer Partei in der alten Bundesrepublik starteten.

Selbstverständlich erforderten die Zeitläufte auch den Formwandel der Grundwerte. Manche konkrete Idee der Anfangsjahre musste aufgegeben oder weiterentwickelt werden. An den Werten selbst aber hielt die Partei fest. Während Öko-Pax, die Verbindung von „ökologisch“ und „gewaltfrei“, den Gründungsprozess bestimmte, geriet nach dem Abflauen der Friedensbewegung die Verbindung der Grundwerte „ökologisch“ und „sozial“ zum Erfolgsschlager. Forderungen nach umweltverträglichem Wirtschaften wurden in ein „ökologisches und soziales Umbauprogramm der Industriegesellschaft“ gegossen. Erste klimapolitische und globalisierungskritische Konzepte flossen ein in eine Programmschrift für eine „ökologisch-solidarische Weltwirtschaft“. In den grünen Fraktionen wimmelte es von oppositionellen Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Auch nach dem Austritt zahlreicher „Öko-Sozialisten“ in der Wendezeit orientierten sich grüne Wahlprogramme an der Idee eines „ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrags“, angelehnt an den New Deal von US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Das Konzept postulierte einen Interessenausgleich zwischen ökologisch orientierten Mittelschichten und benachteiligten Unterschichten, um die vereinigte gesellschaftliche Kraft in politische Macht gegen das Großkapital umzusetzen, das an der ökologischen wie sozialen Misere schuld war. Die Mittelschicht sollte sich für die Ärmeren einsetzen, damit diese die Freiheit gewännen, an der Ökologisierung mitzuwirken, die auch die Lebensqualität der Mittelschicht erhöhte.

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Das war 1980

Auf dieser Grundlage wurde aktive Verbandspolitik betrieben: Gewerkschaften, lange Zeit Bremser beim ökologischen Umsteuern, wurden durch einen gezielten kritischen Dialog angesprochen, ebenso wie traditionelle Sozialverbände. So wurde erst die gesellschaftliche Basis geschaffen, auf der Rot-Grün als politisches Projekt der sozial-ökologischen Transformation gegen die lange herrschende konservative Regierung entstehen konnte. Wohlgemerkt: Es ging dabei nicht um Zufälligkeiten der Arithmetik, sondern um bewusst organisierte gesellschaftliche Bündnisse. Die Betonung der eigenen sozialen Verantwortung und ein nicht zu übersehendes entsprechendes Engagement unterschied die – soziologisch betrachtet – bildungsbürgerliche Mittelschichtpartei „Die Grünen“ nicht nur von den Ego-Bürgern der FDP. Sie machten die Grünen auch zur Zweitoption vieler SPD-Anhänger, die zu Grün wechselten, wenn sie von ihrer Partei enttäuscht waren. Die grüne Stammwählerschaft lag Anfang der 90er Jahre knapp unter fünf Prozent. Stammwähler plus Rot-Grün mit der Präferenz Grün bei zwölf Prozent, mit der Präferenz Rot bei 25 Prozent. Bis 10,3 Prozent wurde dieses Elektorat auf der Bundesebene ausgeschöpft, nämlich bei der Europawahl 1994.

In den politischen Wirren der deutschen Vereinigung drohte dieses Erfolgsmodell verlorenzugehen. Die Partei spaltete sich tief in konkurrierende Strömungen. Der gerade amtierende ökoliberale Parteivorsitzende Ralf Fücks legte, unterstützt von der Strömung „Aufbruch“, 1990 ein Leitlinienpapier vor, in dem die soziale Dimension völlig eliminiert war. Das „Linke Forum“ schaffte es, gemeinsam mit „kritischen Realos“, diesen Angriff auf den sozialen Grundwert abzuwehren und ihn wieder systematisch in das Papier einzuarbeiten. Dennoch: Zutiefst zerstritten scheiterten die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde. Auf dem Parteitag von Neumünster 1991 initiierte der Autor dieses Essays als neuer Parteivorsitzender mit dem „Realo“-Vordenker Fritz Kuhn als Gegenpart ein Einigungspapier der beiden großen Parteiflügel. Die soziale Frage erhielt wieder ihren konstitutiven Stellenwert. Zugleich wurden die Abkehr vom sozialstaatlichen Traditionalismus und die grüne Verantwortung auch für den Mittelstand betont. Mit dem „Konsens von Neumünster“, von Gegnern als „Burgfriede“ schlechtgeredet, ließ sich leben, für die grünen Linken wie für rot-grüne Wechselwähler.

Bürgerrechtsliberalismus und soziale Frage

Quelle     :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Oben      —    Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

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Vor und nach der Wahl …

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Würden Wahlen etwas ändern – wären sie verboten

Quelle : Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Parlamentarische (repräsentative) Demokratie bedeutet, die Bürger haben  v o r  der Wahl  und   n a c h  der Wahl k e i n e n  Einfluss auf das Parlament und die Gesetzgebung.

Deshalb können diese Parteien  (z.Zt. CDU,CSU,SPD)   n a c h  der Wahl, das Gegenteil von dem machen,  wie  v o r  der Wahl versprochen.

Seit dem 24.09.2017 beharken sich die Parteien der repräsentativen Demokratie (CDU,CSU,SPD, GRÜNE, FDP) wer mit wem am besten die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland „über den Tisch ziehen kann“, präziser:

Sie täuschen, lügen und betrügen ihre Wähler Innen  vor  und  nach der Wahl, wie es von ihren über  und hinter Ihnen stehenden Gesellschaften des Kapitalismus, dessen Vorstandsmitgliedern der an den internationalen Börsen gehandelten Aktiengesellschaften  erwartet wird.

Der politische Lug und Trug war – wieder einmal – ganz deutlich zu beobachten am Verhalten des SPD-Bundesvorstands und des SPD-Vorsitzenden am Abend nach der Wahl und in den Wochen/Monaten danach bis heute.

1.    Die SPD geht in die Opposition und will sich in den bevorstehenden 4 Jahre „erneuern“.

2.    Die SPD geht auch deshalb in die Opposition, um der Partei Alternative für Deutschland nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.

3.    In die Regierung Merkel (CDU), werde der SPD-Vorsitzende nicht eintreten.

Diese von der Mehrheit der Bürger abgehobene selbsternannte politische Elite (CDU,CSU,SPD,GRÜNE,FDP) mittlerweile auch Teile der Partei DIE LINKE bes. in BE,BB u.TH), kennen sich zum großen Teil seit vielen Jahren untereinander sehr gut.

Mittels ihrer Propaganda-Sendungen in den Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen, Internet) überschütten sie die Mehrheit der Bürger tagsüber, abends und auch bis in die Nacht hinein, mit sogenannten Informationen, nicht wenige empfinden es als „Gehirnwäsche“.

Die immer wieder gleichen „Gäste“ sprich Politiker, in jeweils wechselnder personellen Zusammensetzung treffen sich bei Maischberger, Illner, Will, Plasberg und anderen Fernsehkanälen  um ihre Außen-Darstellung der Politik, für die Mehrheit der Bürger zu modellieren.

Es ist eine bewährte Strategie der Meinungsmacher der herrschenden Klasse die arbeitenden Menschen so lange mit sogenannten Informationen zu „überschütten“, bis diese es nicht mehr hören können und hören wollen.

Wie sollen gestresste Arbeitnehmer, noch dazu, wenn sie Kinder haben und als Paar  die oft beide berufstätig sind (sein müssen), wenn sie abends nach Hause kommen, sich um ihre Familie kümmern und die wichtigen Dinge für das Leben der Familie bewältigen müssen, noch um Politik zu interessieren geschweige denn zu kümmern?

Sie sind doch hilflos der politische Bande von „demokratischen“ Parteien und ihrer obengenannten medialen Dienstleister  („Wahrheits-Designer“)   ausgeliefert.

Die Parteien selbst, schaffen sehr oft die Probleme, die sie nachher versprechen lösen zu wollen. Ein einleuchtendes Beispiel ist die AGENDA 2010 der Schröder ianer  und der „Seeheimer“  in der SPD die auch heute noch größtenteils aktiv sind.

Die CDU/CSU ist der SPD heute noch dankbar für die AGENDA 2010, wie oft von Frau Merkel und anderen CDU/CSU-„Größen“ öffentlich ausgesprochen.

Die existenziellen Probleme von Millionen Menschen nicht nur im Hartz IV-Bereich, auch die der „Altersversorgung“, der Rente, die auch infolge der Niedrig-Lohn-Politik von SPD/Grüne  und CDU/CSU heute oft und mit steigendender Tendenz im ergänzenden Sozialhilfe-Bezug endet („sog. Aufstocker“).

10 Jahre in Hartz IV und schon reicht es nicht mehr für 35 Rentenversicherungsjahre um 10% mehr Grundsicherungs-Bedarf (ca. 80 €) vom Sozialamt zu bekommen.

Dass jede Gegenwehr – nach menschlichem Ermessen – aussichtslos ist und bleibt,  dafür sorgt die Konstruktion dieses Systems “ repräsentative/parlamentarische Demokratie“. Im Volksmund wird auch dazu gesagt:

„Das Volk hat zu wählen, aber nicht`s zu sagen.“

oder

„die da oben machen ja sowieso was sie wollen.“

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Grafikquelle :    [1] Urne für Friedhöfe

 

 

 

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Peter – Back to the roots

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Simone Peter macht wieder Umweltschutz

2017-03-27 Simone Peter by Sandro Halank.jpg

Von Stefan Reinecke

Simone Peter gab sich stets Mühe, integrativ zu wirken. Jetzt wird die ehemalige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Jetzt ist die Exchefin der Grünen wieder dort angekommen, wo sie ihre Karriere begann: beim Umweltschutz. Die 52-Jährige wird Lobbyistin für Ökoenergie. Peter war fünf Jahre lang Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gewesen – ein Job, in dem sie, so jedenfalls viele Beobachter, selten eine glückliche Figur machte.

Peters Passion galt immer mehr der Ökologie als der Politik. Die Biologin erforschte in den 90er Jahren „Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar“, war ab 2001 Mitarbeiterin des SPD-Ökovisionärs Hermann Scheer, wurde Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter und arbeitete bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Trotzdem stieg sie im überschaubaren Saarland bei den Grünen auf, galt schnell als seriöse Alternative zum umstrittenen Chef Hubert Ulrich. 2009 wurde sie – was sonst? – Umweltministerin der ersten Jamaikakoalition in einem Bundesland. Die aber hielt nicht lange – CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nun wie Peter von der gemütlichen Saar in die raue Bundespolitik wechselt) beendete 2012 das Experiment, weil die Saar-FDP sich als nicht regierungsfähig erwiesen hatte.

Die nächste Lobby steht schon Gewehr bei Fuß – muss nur zuvor, gleich Wulff von der CDU in Gold aufgewogen werden, damit der Schmutz des Alltags schneller vergilbt.

Die Parteilinke Peter dagegen hatte sich als erfolgreiche Umweltministerin für höhere Aufgaben in Berlin empfohlen. Im Oktober 2013 bildete sie, gemäß der Doppelquote, zusammen mit Cem Özdemir die Parteispitze der Grünen – linke Frau, rechter Mann. Obwohl sich beide Mühe gaben, in der Öffentlichkeit einig zu wirken, war es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit von Peter, Neuling in Berlin, und dem erfahrenen machtbewussten Özdemir nicht allzu harmonisch war.

Shitstorm ausgelöst

Quelle     :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

 

 

 

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DL – Tagesticker 23.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die sichtbaren Hinterlassenschaften einer stümperhafter Politik Weltweit: – Polizei und Militär!

1.) Polizist auf dem Schulgelände liess den Amokläufer von Florida machen

Die Serie von Fehlleistungen im Zusammenhang mit dem blutigen Amoklauf in der Schule von Parkland (Florida) nimmt unfassbare Dimensionen an. Nachdem bekannt geworden war, dass das FBI eine eindringliche Warnung auf seiner Hotline vor der Gefährlichkeit des späteren Täters nicht weiterleitete, musste der Sheriff von Parkland am Donnerstagabend (Ortszeit) einräumen, dass der einzige bewaffnete Polizist, der die Schule bewachen sollte, während der Schiesserei nicht eingriff. Innert sechs Minuten tötete der 19 Jahre alte Täter 14 Schüler sowie drei Lehrer und verwundete 14 weitere schwer.

Neue-Züricher-Zeitung

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Wäre es denkbar das die SPD wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft für Schröders Basta leiden lässt?

Essener Tafel

2.) Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Deutsche auf

Die Essener Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige verteilt, nimmt derzeit nur noch Deutsche als Neukunden auf. Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6000 Nutzer ausmachten, erklärt der Vorsitzende Jörg Sartor. „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien die älteren Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, schildert Sartor. So habe der Anteil nicht-deutscher Nutzer vor dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 bei 35 Prozent gelegen. „Darunter viele, die schon seit Jahrzehnten hier leben und nur keinen deutschen Pass haben“, sagt Sartor.

WAZ

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Das ist das Ergebnis, wenn kleine Leute einen Stuhl besteigen um gesehen zu werden. Da schlägt dann der alte preußische Korpsgeist in anerzogener Obrigkeitshörigkeit unbarmherzig zu.  Armee, Polizei und Staatsanwaltschaft schließen sich als Syndikat zusammen um zu vergessen, dass sie im Karneval von den „Garden“ verhöhnt werden. Auch in Uniformen! Vielleicht alles eine Rache von kleinen Duckmäusern ?

Juristischer Ärger

3.) Amtsanmaßung? Polizei ermittelt gegen Sulzbacher Vize-Bürgermeister

Jürgen Reimertshofer ist Rentner und sitzt im Stadtrat. Vergangenes Jahr verließ der Krankenpfleger die SPD-Fraktion und gründete mit seiner Schwester – weiterhin als Sozialdemokrat – die „Fraktion der Mitte“. Der Kommunalpolitiker ist zudem Beigeordneter der Stadt Sulzbach, vertritt in dieser Aufgabe den Bürgermeister, wenn dieser verhindert ist. Als Vize-Rathauschef wird Reimertshofer unter anderem bei festlichen Anlässen wahrgenommen. So taucht er schon mal in blauer, reichlich dekorierter Uniform auf.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer Arbeit sucht, der findet sie sagen Schröder und Nahles !

Fragwürdiger Polizeieinsatz im Wendland

4.) Erdoğan grüßt Meuchefitz

HAMBURG taz | Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne) ist fassungslos. „Dieser Polizeieinsatz war vollkommen unakzeptabel und überhaupt nicht nachvollziehbar – er wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“ Am Dienstagmorgen haben rund 80 vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete PolizistInnen den als linken Szenetreff bekannten Gasthof Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg gestürmt, um ein Transparent von der Außenfassade zu entfernen. Dessen Aufschrift lautet: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Die beiden Organisationen YPJ und YPG, so argumentiert die Staatsanwaltschaft, seien „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

TAZ

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Früher sprachen wir von Nieten in Nadelstreifen! Heute fehlt es sogar an den Sand zum auffüllen der leeren Köpfe? Armes Schland.

Begehrter Baustoff

5.) Deutschland geht der Sand aus

Mitten im Bauboom könnte es in Teilen Deutschlands zu Lieferengpässen bei Sand kommen. „Deutschland ist reich an Sand“, teilte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit. „Dennoch drohen gerade bei wichtigen Baurohstoffen auf dem heimischen Markt aktuell erhebliche Versorgungsengpässe. „Eine Studie nennt dafür mehrere Gründe. Die meisten Sand-, Kies- und Natursteinvorkommen lägen unter Schutzgebieten oder seien überbaut. Wegen steigender Bodenpreise verkauften zudem immer weniger Bauern ihr Ackerland an Kieswerke. Genehmigungsverfahren zögen sich hin und der Baustoffindustrie fehlten Verarbeitungskapazitäten.

Spiegel-online

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Immer wenn der Staat unter die Fuchtel einer CDU Regierung gerät, wird er katholischer als es ein Papst je sein kann. In Folge werden jetzt sogar lebende Staatsrentner heilig gesprochen !

Ortstermin

6.) Christian Wulff zurück im Bellevue – in Bronze gegossen

Man kann sich nicht von einem Teil seiner Geschichte lossagen. Auch und vielleicht erst recht nicht, wenn man einst als Staatsoberhaupt im Rampenlicht gestanden hat. Einer, der die alte Lehre vom Yin und Yang einmal mehr erfahren musste, ist Christian Wulff. Er war hoch geachteter Bundespräsident, weil er mit seinem Satz von der „bunten Republik“ die kulturelle Vielfalt Deutschlands ins politische Zentrum rückte und wurde dann doch, nur ein paar Monate später, zum Inbegriff des korrupten Politikers. Freunderlwirtschaft, dubiose Kredite, Amtsbeschmutzung: Selten wurde einer mit solchem Hass aus dem Amt getrieben, samt Familie. Nach nur 20 Monaten flüchteten die Wulffs geradezu aus Berlin. Selbst die lebenslange Staatsrente, die jedem Präsidenten zusteht, wollte man ihnen zum Schluss noch streitig machen.

Der Tagesspiegel

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7.) #miomiogate – Juri, Kühnert, „Bild“ und TITANIC

Die „Bild“-Zeitung ist einem Fake der TITANIC aufgesessen. Am Freitag hatte „Bild“ unter der Schlagzeile „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“ einen Mailverkehr veröffentlicht, der belegen soll, daß Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner NoGroKo-Initiative Hilfe eines russischen Internettrolls namens Juri in Erwägung gezogen hat. Dieser Schriftverkehr wurde aber u.a. von TITANIC-Internetredakteur Moritz Hürtgen an „Bild“ lanciert: „Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ‚Bild‘ druckt alles, was ihnen in die Agenda paßt.“ Am Dienstag fragte „Bild“ mit Verweis auf einen „Cyber-Security-Professor“: „Versucht also jemand mit Zugang zum SPD-Netz, Kevin Kühnert zu schaden? … Oder wurde ein SPD-Computer von Hackern missbraucht?“ Antwort aus dem TITANIC-Internetbüro: „Nein, es versucht jemand, mit Copy+Paste die journalistische Qualität der ‚Bild‘ zu überprüfen.“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

 

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Die SPD und die Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Das Prinzip Hoffnung

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Er steht wie zementiert: Der scharze Block mit Birne und Co.

Andrea Nahles zitiert:  „Die Leute bekommen Arbeit, nicht irgendeine Maßnahme. Arbeit, Arbeit, Arbeit – das ist Würde“. Vielleicht wird sie einmal begreifen das solche Worte die SPD in diese Schräglage gebracht haben! Über meine Würde entscheide immer noch Ich Selber und keine spinnerte Politikerin!  Es sind fast die gleichen Worte wie sie einst ihr Zuchtmeister der Basta Schröder gebrauchte als er Hartz 4 einbrachte. Es heißt also auch in einer neuen Groko wie zuvor weiter, weiter immer weiter auf dieser von Schröder beschissenen Hühnerleiter. Es geht nicht um Arbeit, da könnten sich die Menschen in die Nasen bohren, gleich den hirnlosen Politikern. Es geht um gut bezahlte Arbeit welche die Würde bringt, gleich den Politikern, welche ihr ganzes Leben auf Nepp aus sind und nicht einen Handschlag ohne Lohn machen.  Die Worte drücken aber viel mehr aus und es lohnt nicht für eine Groko die Stimme zu geben, denn Schröders Dogma hat auch in der heutigen SPD weiterhin Gültigkeit.  Red. DL – IE

Von Stefan Reinecke

Für die SPD-Spitze geht es beim Basisvotum über die Groko um alles. Doch die Mehrheit wackelt. Eine Reise in eine Partei, in der die da oben die da unten nicht mehr verstehen.

Im kleinen Theatersaal des Kulturzentrums Werkstadt leuchten Scheinwerfer die Bühne hell aus, davor sitzen rund 100 GenossInnen im Dunklen. Oben wirbt der Bundestagsabgeordnete Michael Groß, Brille, Mehr-Tage-Bart, am vergangenen Samstag für die Große Koalition. Ein zweiter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt sei jetzt beschlossene Sache, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagt er. 8.000 neue Stellen in der Pflege seien nicht ausreichend, aber ein „erster Schritt“. Außerdem sei geplant, die Städte bei den „Kosten für die Ganztagsbetreuung“ von Kindern zu entlasten. Das sei gerade für die armen, überschuldeten Revierstädte viel wert.

Die Szene sagt viel über die SPD. Vorne führen, wie früher, die  Abgeordneten das Wort. Die Basis soll zuhören. Eigentlich ist hier in Witten, im Süden des Ruhrgebiets, die SPD-Welt noch in Ordnung. Seit 1949 ist die Stadt fest in sozialdemokratischer Hand. Eigentlich.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Auf den Plätzen im Dunkeln kommt die Pro-Groko-Werbung nicht so gut an. „Die verarschen uns“, brüllt ein Genosse. Ein anderer ruft: „Die Basis sind die, die ihr nicht sehen könnt.“ Groß wirkt angefressen. So harsche Kritik scheint er nicht gewohnt zu sein. Der lokale SPD-Chef versucht zu beschwichtigen. Wer unbedingt etwas sagen wolle, der könne schnell auf die Bühne kommen. Es klingt generös.Etwas hilflos wirkt auch der Auftritt des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack. Er führt das Königsargument der Unterstützer der Groko ins Feld – nämlich, dass bei einem Nein zum Koalitionsvertrag ein Desaster drohe. Bei Neuwahlen bekomme die SPD womöglich noch nicht mal mehr 15 Prozent. Und überhaupt: „In der Opposition werden wir nur streiten“, warnt Kapschack. „Müssen wir doch auch“, ruft einer aus dem Dunkel. Kapschack flüchtet sich in Sarkasmus. Der ganze Widerstand gegen die Große Koalition sei nichts als „Karneval“. Als ein Juso von Groß fordert, die Fraktion solle für bessere Löhne sorgen, statt bloß die Entlastung der Städte bei der Kinderbetreuung zu loben, schießt der genervt zurück. Das sei „Populismus“.

Die einen verstehen die anderen nicht mehr, die Nerven liegen blank, die SPD steht vor einem Abgrund. In Umfragen ist sie auf 16 Prozent abgestürzt, gefährlich nahe bei der AfD. Über das Schicksal der Partei entscheiden in diesen Tagen 463.723 Parteimitglieder. Sie stimmen darüber ab, ob die SPD in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Das Ergebnis wird am Sonntagmorgen in einer Woche vorliegen. Es wird knapp, fürchten viele Spitzenleute in Berlin, viel knapper als 2013, als 76 Prozent der Mitglieder mit Ja votierten. Und wenn die Basis die Groko platzen ließe, glauben sie, stürzt die SPD vollends ins Chaos.

Aber hat die SPD-Spitze nicht längst die Kontrolle verloren?

Thorsten Schäfer-Gümbel hängt das Wochenende noch in den Knochen. Der SPD-Vizevorsitzende hetzt derzeit durch die Republik, um für die Große Koalition zu werben. Freitag: Berlin, Recklinghausen, Wegberg. Samstag: Pfungstadt, Aßlar, Lich. Sonntag: Heidenheim, Oberursel, Darmstadt. 2.000 Kilometer, wenig Schlaf, viel Kaffee. Bei mehreren Veranstaltungen hat sich Schäfer-Gümbel mit Juso-Chef Kevin Kühnert gestritten, dem Anführer der No-Groko-Revolte. Beide finden sich sympathisch, aber politisch sind sie gerade erbitterte Gegner.

Jetzt, am Montagvormittag, sitzt Schäfer-Gümbel mit müden Augen im Café Einstein an der Berliner Kurfürstenstraße. Parkett, gestärkte Tisch­decken, Schwarzweißfotos, die Gediegenheit des alten Westberlin. Schäfer-Gümbel, 48, Spitzname: TSG, praktischer Kurzhaarschnitt, schwarze Brille mit dicken Gläsern, ist ein SPD-Linker, aber einer von der pragmatischen Sorte. Sie schätzen ihn in der SPD wegen seiner Besonnenheit. Wie der Rest der Spitze wirbt er für den Koalitionsvertrag, er hat selbst das Kapitel zu Verkehr und Infrastruktur mit verhandelt.

Normalerweise vermeidet Schäfer-Gümbel harsche Zuspitzungen. Doch wenn es um die Chaostage in der SPD geht, wird er deutlich. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen tat die SPD ja alles, um die eigenen Erfolge vergessen zu machen: Schulz kündigte an, den Parteivorsitz an Nahles abzugeben – und ins Auswärtige Amt zu wechseln. Noch-Außenminister Gabriel schickte seine Tochter vor, um den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ zu beleidigen. Auf Schulz’ Ankündigung folgte ein innerparteiliche Aufstand. Das Willy-Brandt-Haus wurde mit wütenden E-Mails bombardiert, fassungslose Genossen stritten in Sitzungen in Landes- und Bezirksverbänden. Wenig später schmiss Schulz hin.

Dass der SPD-Vorstand dachte, Schulz könne neben einer Parteichefin Nahles Außenminister werden, sei eine „kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagt Schäfer-Gümbel. Das stimmt, aber wie konnte es dazu kommen? Versteht die Parteielite nicht mehr, was die unten denken?

Schäfer-Gümbel antwortet schnell, den Vorwurf hat er schon oft gehört: „Die Probleme der SPD lassen sich nicht auf ‚oben und unten‘ reduzieren.“ Unterschiedliche Ansichten gebe es nämlich auch im Vorstand, aber Ergebnisse würden gemeinsam nach außen getragen. Das stimmt, einerseits. Einige in der SPD-Spitze hatten eindringlich gewarnt, dass Schulz’ Ticket ins Außenamt schlecht ankommen würde.

Andererseits häufen sich Belege, dass die SPD-Spitze nicht mehr weiß, wie die Basis tickt. Nach der Schulz-Causa scheiterte Andrea Nahles mit ihrem Plan, den Parteivorsitz sofort kommissarisch zu übernehmen. Wieder regte sich Widerstand in der Partei. Und die SPD hat kein Oben-unten-Problem?

Wie stimmen die Karteileichen ab? Das weiß niemand

Quelle   :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    Die SPD weiter im Würgegriff des schwarzen Block ?

Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Wikimedia Commons  21. Feb.

Kevin Kühnert und sein Kampf gegen die : Ich habe den Juso-Chef auf seiner Tour begleitet

 

 

 


 

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Strom für Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Die erneute Kolonisierung Afrikas hat lange begonnen?

von Aurélien Bernier

Mit Unterstützung von IWF, Weltbank und Co versuchen westliche und asiatische Konzerne von der Liberalisierung der afrikanischen Märkte zu profitieren.

An Initiativen zur Elektrifizierung Afrikas hat es in den letzten Jahren nicht gefehlt. Die Vereinten Nationen verkündeten 2012 das Programm „Nachhaltige Energie für alle“, das darauf zielt, bis 2030 weltweit den Zugang zu modernen Stromquellen zu gewährleisten, wobei Afrika naturgemäß höchste Priorität genießt.

Im Juli 2013 lancierte US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Tansania zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank das Programm „Power Africa“. Es steht unter der Leitung der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und bietet technisches und juristisches Know-how, aber auch Kredite und Finanzinstrumente für die Realisierung nachhaltiger Projekte, vornehmlich durch US-Unternehmen.

Im Oktober 2015 organisierten die G20, kurz vor der UN-Klimakonferenz in Paris, das allererste Treffen der Energieminister aus den Mitgliedstaaten, die dann gleich einen Aktionsplan für Subsahara-Afrika ankündigten. Einen Monat später gründete der ehemalige französische Umweltminister Jean-­Louis Borloo die Stiftung „Énergies pour l’Afrique“, die zum Ziel hat, „600 Mil­lio­nen Afrikanern bis 2025 Zugang zum Stromnetz zu verschaffen“. Als Partner der Stiftung präsentieren sich auf deren Internetseite lauter prominente Unternehmen: Vivendi, Carre­four, Bouygues, Électricité de France (EDF), Dassault, Orange, Schneider Electric, Total, Veolia, Vinci.

Wenig Beachtung fand bei der Pariser Klimakonferenz von 2015 die afrikanische Initiative für erneuerbare Energien (Arei), die von 54 Staaten getragen wird. Diese von der Afrikanischen Union initiierte Koalition will erklärtermaßen erreichen, dass bis 2020 mindestens 10 Gigawatt zusätzlich aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden und bis 2030 sogar das Potenzial von mindestens 300 Gigawatt ausgeschöpft wird. Das käme nahezu einer Verzehnfachung der ak­tuel­len Produktion erneuerbarer Energien gleich und würde 50 Prozent zu dem bis 2040 geplanten Wachstum der gesamten Energieerzeugung beitragen. Es würde auch bedeuten, dass die Elektrifizierungsquote des afrikanischen Kontinents erhöht würde, ohne Strom aus zusätzlichen fossilen Energieträgern zu benötigen (siehe Kasten auf Seite 13).

Japan, die EU-Kommission und acht Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Schweden, die USA und Großbritannien) haben 9,4 Milliarden Euro zur Finanzierung der Initiative zugesagt. Trotz der westlichen Geldquellen bleibt nach dem Gründungsdokument der Arei die Auswahl der finanzierten Projekte und ihre Umsetzung den afrikanischen Ländern vorbehalten, wobei afrikanische Unternehmen als Erste zum Zug kommen müssen. Und der Verwaltungsrat der Initiative setzt sich aus hohen Beamten zusammen, von denen eine Mehrheit von den afrikanischen Staaten bestimmt wird.

Im März 2017 schied allerdings Professor Youba Sokona, Vizepräsident des Weltklimarats (IPCC) und verantwortlich für die Abteilung „Projekte“ der Arei, unter Protest aus seinem Amt. Der malische Wissenschaftler kritisierte, die Geldgeber hätten „eine Strategie gebastelt, um den Afrikanern Projekte aufzuzwingen, die automatisch von Europäern ausgewählt werden“. Als Beleg verwies er auf die ersten 19 Vorhaben, die trotz der Einwände afrikanischer Verwaltungsratsmitglieder abgesegnet wurden.

Elfenbeinküste als Vorreiter der Privatisierung

Darüber hinaus unterzeichneten 200 afrikanische Verbände einen offenen Brief mit dem Titel „Stoppt die Vereinnahmung der Arei durch Europa“. Sie beschuldigen diverse EU-Länder und vor allem Frankreich, dass sie Projekte durchsetzen, die direkt den Interessen ihrer Energiemultis und Ingenieurfirmen dienen. In einem Bericht vom 20. September 2016 hatte die Umweltministerin und Präsidentin der Pariser Klimakonferenz, Ségolène Royal, nicht weniger als 240 Projekte und Programme in Bereichen wie Wasser- und Windkraft, Solarenergie sowie Geothermie identifiziert.1 All diese Initiativen begründen ihre Notwendigkeit mit derselben Diagnose: Die Entwicklung Afrikas wird durch den Mangel an elektrischem Strom gehemmt. Und alle werben mit denselben Bildern von Kindern, deren Lächeln von einer Glühbirne aufgehellt wird. Auch die empfohlenen Instrumente sind weitgehend dieselben: feste Regeln für Geschäfte, Anlage- oder Garantiefonds, Darlehen, Expertisen und anderes mehr. Und natürlich öffentlich-private Partnerschaften (PPP) als obligatorische Form der Projektumsetzung.

Was in den Gründungsurkunden dieser Initiativen so großzügig klingt, verbirgt häufig sehr prosaische Absichten. Seit den 1980er Jahren sind die Strommärkte der westlichen Länder für die Konkurrenz geöffnet. Seitdem führen die Großunternehmen der Branche einen unerbittlichen Wirtschaftskrieg. Dennoch gibt es in Europa und Nordamerika nach wie vor Überkapazitäten, die Wachstumsaussichten sind entsprechend bescheiden. Ganz anders in den afrikanischen Schwellenländern.

Die Expansionsstrategien der ausländischen Konzerne werden von dem Liberalisierungsprozess begünstigt, der in Afrika seit fast 30 Jahren im Gange ist. Im 20. Jahrhundert hatten die meisten Länder des Kontinents Staatsunternehmen gegründet, die bei der Stromproduktion, -beförderung und -verteilung ein Monopol hatten. Diese staatlichen Dienstleister sind häufig unterfinanziert und können daher keine zuverlässige Versorgung garantieren. Anstatt sie zu unterstützen, drängten die Weltbank, der Interna­tio­nale Währungsfonds und die Afrikanische Entwicklungsbank darauf, privatwirtschaftliche Methoden einzuführen und die Märkte schrittweise für die Konkurrenz zu öffnen.

Zwei Bereiche im Stromsektor sind besonders profitabel: die Produktion, also der Betrieb von Kraftwerken, und die Vermarktung der Elektrizität. Für Konkurrenz weniger geeignet ist der kapital- und wartungsintensive Stromtransport, weshalb hier von einem „natürlichen Monopol“ gesprochen wird. Aus neoliberaler Sicht sind deshalb diese drei Bereiche voneinander zu trennen: Stromproduktion und -vermarktung müssen privatisiert werden, das Stromnetz dagegen hat beim (staatlichen) Monopolisten zu verbleiben. Dieselbe Logik hat in Europa zur Aufspaltung staatlicher Unternehmen wie der Électricité de France geführt.

Die Elfenbeinküste war das erste afrikanische Land, das dieses Modell mit Unterstützung der Weltbank einführte. 1990 wurde der 1952 gegründete Staatsbetrieb Énergie Électrique de Côte d’Ivoire durch die Compagnie Ivoirienne d’Électricité (CIE) ersetzt – ein Privatunternehmen, an dem der Staat nur zu 15 Prozent beteiligt ist.

Preisexplosion in Uganda

Weißer Nil in Uganda

Heute ist die CIE mehrheitlich in der Hand des französischen Konzerns Era­nove. Der erwarb von der ivorischen Regierung die Konzession, die Kraftwerke zu betreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet für den Transport, die Verteilung, die Vermarktung, den Import und den Export von elektrischer Energie zu sorgen. Die Stromleitungen allerdings blieben in staatlicher Hand. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sich mittels „öffentlich-privater Partnerschaften“ Gewinne privatisieren und Verluste auf die Gesellschaft abwälzen lassen.

Die Liberalisierung in der Elfenbeinküste hat Schule gemacht, sodass mittlerweile fast alle afrikanischen Länder ihre Strommärkte ganz oder teilweise für private Anbieter geöffnet haben.

2014 beschloss Angola eine Reform des Elektrizitätsmarkts, die von der Afrikanischen Entwicklungsbank mit 800 Mil­lio­nen Euro unterstützt wurde. Mit dem erklärten Ziel, „Wachstum zum Nutzen aller durch die Verstärkung der Reformanstrengungen im Stromsektor zu fördern und die Transparenz sowie Effizienz in der öffentlichen Finanzverwaltung zu erhöhen.“

Doch die ersehnte Kapitalspritze aus dem Ausland kommt die afrikanischen Länder mitunter sehr teuer zu stehen. In Uganda produziert der Staudamm von Bujagali, am Weißen Nil, unweit des Victoriasees, 50 Prozent des nationalen Strombedarfs. Die für 30 Jahre vereinbarte öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Regierung in Kampala und dem Anbieter Bujagali Energy Limited hat zu einer Preisexplosion geführt.

2015 kaufte der ugandische Staat den Strom zum Preis von 11 Cent pro Kilowattstunde zurück, obwohl dieser von den staatlichen Wasserkraftwerken des Landes zum Preis von 2 Cent produziert wurde. Bujagali Energy Limited gehört der privaten Entwicklungsagentur des ismailitischen Religionsführers Aga Khan und der US-Gesellschaft ­Sithe Global Power (einer Tochter der Blackstone Group).

Die Deregulierung des Stromsektors in Afrika ist für Investoren aber nicht immer attraktiv. Die werden häufig vom schlechten Netzzugang, von fehlender politischer und Rechtssicherheit und Problemen mit der Zahlungsdisziplin der Kunden abgeschreckt. Man könnte allerdings neue Investoren mit dem Ausbau erneuerbarer Energien anlocken.

Die Kosten für solche Anlagen sinken mit der Verlagerung der Produk­tion von Sonnenkollektoren und Windrädern in Billiglohnländer. Außerdem haben die internationalen Institu­tio­nen die afrikanischen Staaten dazu gedrängt, einen Einkaufstarif nach einem in Europa üblichen Modell einzuführen. Die (fast immer staatlichen) Stromversorgungsunternehmen bieten den privaten Erzeugern von Solar-, Wind- oder Wasserkraft einen garantierten Abnahmepreis, der über dem durchschnittlichen Stromtarif liegt.

Offiziell soll dieser Mechanismus die Stromproduktion ankurbeln. Inoffiziell dient er dazu, die schleichende Privatisierung des Energiesektors zu subventionieren. „Die internationalen Kapitalgeber haben über den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich einen passenden Zugang zum afrikanischen Markt gefunden“, frohlockte 2015 Thierno Bocar Tall, damals noch Präsident und Vorstandsvorsitzender der African Biofuel and Renewable Energy Company (Abrec). „Der Bedarf an Investitionen ist gigantisch. Und diese sind dadurch abgesichert, dass die öffentliche Hand als Käufer auftritt und für die Risikoabsicherung solide Lösungen gefunden wurden. Die Kapitalrendite wird im Zuge des technologischen Fortschritts unweigerlich steigen.“

Quelle    :        Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —     Karte Afrika

Einzugsgebiete der großen Gewässersysteme Afrikas

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Wagentains Perspektiven

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Und woll`n wir nicht als Leergut enden, versuchen wir es in der Fremde!

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Linke, vereinigt euch!

Das selbsternannte, sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft – mehr nach Rechts als diesen Volksverarschen hinterher zu laufen, geht nicht

Von Oskar Lafontaine

Um aus der Sackgasse des Neoliberalismus zu entkommen, müssen wir uns zusammentun. Sonst jubeln die Rechten.

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung der politischen Linken? Ja, wenn wir wollen, dass der Sozialabbau gestoppt wird, Löhne und Renten wieder steigen, in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen wird und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und das Artensterben beendet werden. Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt. Aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Die SPD hat seit der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Aufrüstung und Interventionskriegen mit der Partei Willy Brandts kaum noch etwas gemein, und die Grünen sind schon lange keine grüne Partei mehr, weil sie im Gegensatz zu ihrer Gründungszeit das umweltzerstörende Wirtschaftssystem nicht mehr infrage stellen.

Die Bilanz der letzten Jahre kann man wie folgt zusammenfassen: Der Sozialstaat wurde abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Altersarmut wächst, die Renten wurden teilweise privatisiert, 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren, die Politik der guten Nachbarschaft in Europa wurde beendet, deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der -Ausstoß, und die jüngsten Meldungen zum Artensterben sind beunruhigend. Die Linke in Deutschland konnte diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es nach allen Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, die oben genannten Ziele zu erreichen. Sie muss sich daher neu aufstellen.

Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken? Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung, die es ermöglicht, den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu verhindern und die Zerstörung des Planeten zu stoppen, ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.

Die Philosophie der Aufklärung definierte Eigentum und Vermögen noch als das, was man sich selbst erarbeitet hat. Heute versteht man darunter etwas ganz anderes: Milliardenvermögen entsteht dadurch, dass das Ergebnis der Arbeit vieler auf den Konten einiger weniger landet. Nach den neuesten Zahlen besitzen 42 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Auch wenn man diese Zahl bezweifelt, so ändert das nichts daran, dass die weltweite Vermögensverteilung menschenverachtend und pervers ist. Diese Ungleichheit schafft Machtstrukturen, die eine demokratische Gesellschaft unmöglich machen. Heute haben wir Oligarchensysteme in Ost und West. In unserer Zeit ist Papst Franziskus die prominenteste Stimme, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung infrage stellt. Mit dem Satz: „Diese Wirtschaft tötet“ fasst er die zerstörerische Wirkung eines Kapitalismus zusammen, der strukturell weder dem Menschen noch der Umwelt den Frieden bringt.

Quelle     :     Sächsische Zeitung-online        >>>>>          weiterlesen

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Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle     :      Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Ein Krieg beginnt auch Hier

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Widerstand braucht Information

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Gruppenfoto vom Nato-Treffen in Straßburg-Kehl 2009 – Auch die dort abgebildeten sind für viele Kriege Weltweit verantwortlich zu machen !

Von Anna Hunger

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in der Geschäftsstelle Hintergründe zu Kriegen, Militär und Rüstung auf der ganzen Welt.

Jürgen Wagners erste Demo war eine gegen den Golfkrieg zwischen Iran und Irak in den Achtzigerjahren. Damals war er Schüler und hatte immer ein Solarradio im Ranzen, damit er in der Pause Nachrichten hören konnte. „Ich bin aufgewachsen mit dem Slogan ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz‘. Und dann kam der Balkan“, erzählt Wagner, 43 Jahre alt, ganz in schwarz gekleidet. Damals zerriss die Politikerin Claudia Haydt, heute eine Linke, öffentlichkeitswirksam ihr grünes Parteibuch, weil die Grünen den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes im Kosovo befürworteten. „Daran erinnere ich mich noch lebhaft“, sagt Wagner mit einem Grinsen. Das hat ihn beeindruckt und seitdem ist er bei der Imi. Das war 1999.

Sein Platz ist links der Eingangstür im Tübinger Büro, hinter dem großen Sofa, zwischen deckenhohen Regalen voller Bücher und Akten. In der Ecke wächst eine zufriedene Wasserlilie aus einem Waschbecken.

ürgen Wagner ist einer von vier festen Mitarbeitenden, die von Montag bis Freitag im Tübinger Büro arbeiten und Material sammeln über Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze, dass sie kostenlos im Internet, auf Konferenzen, Vorträgen und in regelmäßig erscheinenden Studien, Analysen und Standpunkten zur Verfügung stellen. Sie recherchieren über die Bundeswehr, die Nato, Russland, die EU, Syrien, Afghanistan, Jemen, alles über Gebiete und Themen, wo es brennt und kokelt.

Die Mitarbeitenden, Beiräte des Vereins und der Vorstand arbeiten ehrenamtlich, der Verein lebt von Spenden. Zuschüsse und Projektgelder von staatlichen Stellen oder Förderung von Stiftungen lehnen sie ab zwecks Unabhängigkeit. Motto: „Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht Euch!“

Im Kampf gibt es keine weißen Schafe

Wer sich mit den Vieren im Büro unterhält, merkt schnell, dass es keine Guten gibt. Nicht der Westen, nicht der Osten, Norden oder Süden. Im Kampf um Macht und Ressourcen gibt es keine weißen Schafe. Im Grunde weiß man das, besser aber ist, wenn man es ganz genau weiß. Deshalb hat sich die Imi 1996 gegründet, als eine Art Bildungseinrichtung und Servicestelle der deutschen Friedensbewegung, die Materialien zur Verfügung stellt für den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung und den Durchblick in einem Metier, das sich lieber bedeckt halten möchte.

Tobias Pflueger Anti-Siko 2007-1.jpg

Gegründet hat die Imi Tobias Pflüger, Jahrgang 1965, Freiburger, heute Bundestagsabgeordneter für die Linke. In den Neunzigern war er noch Student und die Bundeswehr gerade dabei, das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, in Calw im Schwarzwald aufzubauen. Eine Spezialeinheit, zuletzt in den Medien wegen Hitlergrüßen, Rechtsrock und Schweinskopf-Weitwurf-Wettbewerben bei einer internen Party. Pflüger und Konsorten fanden, die müsse man im Auge behalten. Dringend sogar.

„Was tun die da? Wer informiert die Öffentlichkeit darüber? Denn die Bundeswehrt selbst würde das nicht tun“, erinnert er sich an die Anfänge. „Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen friedenspolitischer Art“, so steht es unter anderem als Zweck in der Vereinssatzung. Anfangs saßen die Imi-Mitglieder in Pflügers Arbeitszimmer in dessen Wohnung und sammelten Artikel aus Lokal- und Regionalzeitungen, die über Aktivitäten in den ortsansässigen Kasernen berichteten.

Seit 2000 hat die Informationsstelle ihren Sitz im Tübinger Sudhaus, erster Stock, rechts geht es in die beiden Büros, links in ein Besprechungszimmer und in das Archiv, das bis unter die Decke vollgestopft ist mit Aktenordnern.

Quelle    :   Kontext-Wochenzeitung       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.

Source originally posted to Flickr as P040409PS-0247 The Official White House Photostream
Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.
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Unten   —     Tobias Pflüger, als Redner bei der Anti-SiKo-Demo in München

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diesel – fahrverbote

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Im Schongang geht es nicht!

Claudia Kemfert.jpg

Von Claudia Kemfert

Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende ohne falsche Rücksicht auf die Autobauer.

Die deutsche Politik tut alles, so scheint es, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Nun könnte sie auch noch Unterstützung von der Justiz bekommen. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch ohne Gesetzesänderung schon jetzt rechtmäßig sind.

Entscheidet das Gericht gegen Fahrverbote, bestätigte es damit den jetzigen Kurs der Politik, möglichst alles zu vermeiden, was die Auto­industrie unter Druck setzt. Dabei hatte die EU Deutschland unter Androhung von Strafzahlung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Dass Dieselfahrzeuge daran einen hohen Anteil haben, ist unstrittig. ­Insofern geht über kurz oder lang an Diesel-Fahrverboten kein Weg vorbei.

Erkennt das Bundesverwaltungsgericht aber Fahrverbote als rechtmäßig an, wird dies den Druck auf die Politik und die Hersteller erhöhen. Sie wären gezwungen, endlich die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Die Kommunen wären gezwungen, Straßen zu sperren, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Die Autokonzerne sähen sich – endlich – genötigt, Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß nachzurüsten. Verhältnismäßig einfach und effektiv wäre die Einführung einer blauen Plakette, um die Feinstaubwerte zu mindern. Dass es bisher nicht gelungen ist, diese einzuführen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass man die Autoindustrie schonen will. Die fadenscheinige Ausrede, man könne die Verbote nicht kontrollieren, ist absurd: Verkehrsteilnehmer sind nicht erst seit Einführung der Umweltzonen daran gewöhnt, sich an Verkehrsregeln zu halten – auch wenn nicht jede Ordnungswidrigkeit sofort geahndet wird.

 

Die Politik könnte zur Senkung der Feinstaubwerte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge einführen, die Dieselsteuer anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Vieles ist denkbar und alles zusammen würde sicher auch zum gewünschten Erfolg führen. Doch leider ist allen Vorschlägen gemein, dass auf die Autoindustrie Kosten und Umsatzeinbußen zukämen.

Und so steht ein anderer Vorschlag plötzlich im Raum: der kostenlose öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Forderung der EU, für bessere Luft in deutschen Großstädten zu sorgen, beantworteten die Bundesumweltministerin, der Kanzleramtschef und der Verkehrsminister mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar: Sie schlagen vor, mithilfe eines unentgeltlichen Nahverkehrs in einigen Modellregionen die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Von Diesel-Fahrverboten oder anderen Maßnahmen, die die Autokonzerne übermäßig belasten, ist nicht die Rede.

Quelle     :        TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :   Portrait Claudia Kemfert 2013

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DL – Tagesticker 22.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Menschenrechte der VN müssen den politischen Egomanen Weltweit täglich um die Ohren geschlagen werden. Doch ich hehaupte, sie verstehen es auch dann nicht, da sie viel zu sehr mit ihrer eigenen Dummheit beschäftigt sind. Das gilt für alle Länder, egal in welchen Parteien oder Erdteilen wir die Gangster antreffen!

AI-Jahresbericht 2017/18

1.) Amnesty warnt vor der „Dämonisierung“ von Minderheiten

Weltweit leiden Millionen Menschen unter den Folgen einer zunehmenden Ausgrenzung, warnt Amnesty International im aktuellen Jahresbericht. Auch im Westen setzen Politiker zunehmend auf dieses Mittel. Ein Jubiläum ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Und jenes, das im Dezember 2018 bevorsteht, ist es ganz besonders: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Herkunft. Vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta, in der dieser Satz steht, verabschiedet.

Sueddeutsche-Zeitung

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Es gibt einfach Fehlleistungen im Leben, welche sich schwerlich wiederholen lassen!

„Maischberger“

2.) „Die einzige Position der CDU war, dass Merkel Kanzlerin bleibt“  

Während die SPD im Rahmen ihres Mitgliederentscheids über die GroKo-Teilnahme tiefe Einblicke in die eigene Zerrissenheit gewährt und in jüngsten Umfragen weiter ins Bodenlose taumelt, kann sich die Union das Spektakel nur bedingt schadenfroh von der Seitenlinie aus anschauen. Es wäre es fatal, wenn nach dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen nun auch der Koalitionsvertrag durchfällt. Und so „stehen die Koliken und Krämpfe der CDU noch bevor“, wie „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges am Mittwochabend bei Sandra Maischberger orakelte.

Welt

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Erfahrungen weisen immer wieder auf den immer noch vorhandenen alten preußischen Korpsgeist innerhalb von Verwaltungen hin. Lassen wir uns überraschen. – Vielleicht sind die Antragssteller wichtiger als die viele kleine BürgerInnen!

Dürfen Städte selbst handeln?:

3.) Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Leipzig/Berlin (dpa) – Millionen von Dieselfahrern schauen nach Leipzig. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte heute ein wegweisendes Urteil fallen.  Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? Fragen und Antworten zur möglichen Entscheidung:

Zeit-online

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Kolumne Nullen und Einsen

4.) Die Mission des mutigen Hallo123

Der Tag der Passwortänderung ist gekommen. Unser Held begibt sich in ein Abenteuer. Doch schafft er es, die Anforderungen zu erfüllen? Hallo123 ist ein Passwort und langjähriger Bewohner der Serverfarm. Sein liebstes Hobby ist, aus dem Fenster heraus auf ein Kissen gestützt die ferne Datenautobahn zu beobachten. Plötzlich bekommt es einen Aufruf, sein Meister höchstpersönlich ist dran: „Der Tag der Passwortänderung ist gekommen. Du sollst in die Tiefen der Benutzerverwaltung hinabsteigen und dich einer Änderung unterziehen.“ „Aber, aber …“, schluchzt Hallo123, „ich bin doch so ein schönes Passwort. Für mich brauchst du keinen neumodischen Passwortmanager. Man kann sich mich gut merken.“ Befehl ist Befehl, erwidert der Meister und legt auf.

TAZ

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Es wird viele Jahre dauern bis in einer Wüste wieder etwas vernünftiges gedeihen kann. Die Gesellschaft wurde vollkommen zerrissen – durch Unfähigkeit.

Ergebnis einer aktuellen Umfrage

5.) Deutsche uneins, ob Kramp-Karrenbauer Kanzlerin kann

In der Union trauen sie Annegret Kramp-Karrenbauer Großes zu. Viele Deutschen scheinen daran jedoch Zweifel zu haben. In der Union trauen sie Annegret Kramp-Karrenbauer Großes zu. Viele Deutschen scheinen daran jedoch Zweifel zu haben. Das geht zumindest aus einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey für das Internet-Portal t-online.de hervor. Demnach sehen 64 Prozent der rund 1500 befragten CDU/CSU-Anhänger in der designierten Generalsekretärin eine geeignete Nachfolgerin von Angela Merkel als Kanzlerin. Lediglich 18 Prozent der Partei-Anhänger trauen „AKK“ dieses Amt nicht zu.

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Trump folgt der Deutschen Logik – Mehr Waffen im Verkauf, bringen mehr Sicherheit ! Da Menschenleben an den Börsen keine Gewinne bringen, zählen sie auch nicht für Merkel !

Amoklauf in Parkland

6.)n Mehr Schusswaffen, mehr Sicherheit?

US-Präsident Donald Trump ist offen für die Idee, bewaffneten Überfällen auf Schulen mit mehr Waffen in Schulen zu begegnen. „Wir werden uns das sehr genau ansehen“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Man könne zum Beispiel Lehrer bewaffnen oder Waffen in Safes deponieren. Der Präsident traf mehr als eine Stunde lang Überlebende und Angehörige des Schulmassakers in Florida vom vergangenen Mittwoch. An der Marjorie Stoneman High School in Parkland hatte ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen.

FR

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7.) Hauptverantwortlicher dafür, dass SPD bei 15,5% steht, empfiehlt SPD Große Koalition

München (dpo) – Gerhard Schröder, der Hauptverantwortliche dafür, dass die SPD in zwei Jahrzehnten von über 40 auf 15,5 Prozentpunkte gefallen ist, macht heute bei einer Veranstaltung in München deutlich, was seine Partei als nächstes tun soll: eine Koalition mit CDU und CSU eingehen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Zustand der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Bartels’ Trümmertruppe

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Ein Blick in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden: Wir stellen vor: Links an der Front die Misere, Dann ein Affe, Eber/Keiler und ein Hund in Schussfester Weste? – der Stosstrupp von Granaten Uschis Personal ?

Von Pascal Beucker

In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.

BERLIN taz | Fregatten laufen nicht aus, U-Boote tauchen nicht ab und Flugzeuge fliegen nicht: Glaubt man dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), steht es nicht gut um die Bundeswehr. „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden“, so Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2017 am Dienstag in Berlin. Zwar seien die vom Verteidigungsministerium proklamierten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen „unbedingt zu begrüßen“ – aber „die Proklamation allein“ mache „nichts besser“.

Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht.

Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.“

Quelle   :   TAZ           >>>>>               weiterlesen

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Nach dem Bericht des Wehrbeauftragten

Der Kummerkasten läuft bald über

Einen LKW haben sie auch – stellt sich die Frage nach den Zustand.  Um 1965 lief er noch – da habe ich meinen Führerschein der Klasse 2 auf solch einen Wagen gemacht.

Aus Berlin von Pascal Beucker und Tobias Schulze

Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.

BERLIN taz | Ein Oberleutnant spricht vor Kameraden zu einem Untergebenem mit türkischem Migrationshintergrund: „Sie wissen ja, was ich von Ihnen und Ihrer Arbeit halte, generell von den Türken, die wir hier haben. Die sollten alle wieder zurück“, sagt er zu ihm.

Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß in eine Whatsapp-Gruppe. „Guten Rutsch Kameraden!“, schreibt er dazu.

„Eine Frau ist nichts wert“, sagt ein Hauptgefreiter auf dem Truppenübungsplatz. Und dann: „Wenn ich Jude wäre, würde ich mich sofort abstechen. Ich hasse Juden.“

Ein Obergefreiter kommt betrunken in die Stube eines Unteroffiziers und begrüßt ihn mit den Worten: „Sieg Heil“.

Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß. „Guten Rutsch Kameraden!“

Alle vier Fälle ereigneten sich im vergangenen Jahr in der Bundeswehr. Gegen die Betroffenen verhängte die Armee zwar Disziplinarstrafen, aber keiner von ihnen wurde wegen der Äußerungen rausgeschmissen. Das geht aus dem Wehrbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hervor, den dieser am Dienstag veröffentlicht hat.

Der SPD-Politiker ist so etwas wie der Kummerkasten der Soldaten: Wenn sie in der Armee etwas stört, können sie sich an ihn wenden, bestimmte auf dem Dienstweg gemeldete Vorfälle landen auch automatisch bei ihm. Ausgewählte Fälle greift der Wehrbeauftragte dann in seinem Bericht auf.

„Gestiegene Sensibilisierung“

Für das vergangene Jahr spricht er von einem „Meldeboom von rechtsextremistischen Verdachtsvorfällen über unangemessenes Führungsverhalten bis zu sexueller Belästigung“. Bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg die Zahl der Verdachtsfälle zum Beispiel von 179 im Jahr 2016 auf 305 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr meldete die Bundeswehr laut Bartels zudem 167 Vorfälle mit „Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung“.

Dabei seien, so heißt es im Jahresbericht, in 47 der bereits 81 abgeschlossenen Verdachtsfälle allerdings keine Dienstvergehen festzustellen gewesen oder Soldaten als Täter zu ermitteln gewesen. Zum Vergleich: Für das Jahr 2016 verzeichnete der Wehrbeauftragte 63 solcher Ereignisse, wobei sich in sieben der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle der Verdacht nicht bestätigte.

Hintergrund der gestiegenen Zahlen sind offenbar öffentlich diskutierte Fälle aus dem vergangen Jahr: der des rechtsextremen Soldaten Franco A. zum Beispiel, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Oder der von Rekruten in Pfullendorf, die wegen entwürdigender Aufnahmerituale aus der Armee geschmissen worden. Bartels zufolge haben die Debatten über die Fälle zu einer „gestiegenen Sensibilisierung“ geführt.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Kommentar Zustand der Bundeswehr

Die wahren Mängel liegen woanders

Klaus Naumann.jpg

Haben wir schon wieder Weihnachten? Schnäppchenjäger nach Lametta. An dem roten Käppi klebt mit Sicherheit kein Blut vom letzten Überfall.

Von Tobias Schulze

Der Wehrbeauftragte bemängelt die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei lässt er etwas Wichtiges unbeachtet: den Umgang in der Truppe.

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Wehrbeauftragte des Bundestags am Mittwoch die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Kaputte U-Boote und fehlende Schutzwesten dominieren entsprechend die Berichterstattung. Ein zweites großes Problemfeld, dem sich der Bericht widmet, bleibt dagegen im Schatten: Schikanen gegenüber Untergebenen, Schindereien in der Ausbildung und menschenverachtende Sprüche.

Dutzende solcher Fälle lagen im vergangenen Jahr auf dem Schreibtisch des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD). Wir können von ihnen nicht auf jeden einzelnen Soldaten schließen. In einer Armee, die dem Grundgesetz verpflichtet ist und deren Angehörige Zugang zu Waffen und Munition haben, ist aber jeder dieser Fälle einer zu viel.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Description
Deutsch: Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.
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Source Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
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2.) von Oben    —    MAN 10 t gl mit Ladekran. Beladen mit Munition und gekennzeichnet gemäß Gefahrgutverordnung im Verfügungsraum eines Truppenübungsplatzes 1. FeldArtLBtl 51 Idar-Oberstein

 

 

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„Offene Grenzen für alle –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

– das ist weltfremd und das Gegenteil von links“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Autor

Die Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will das etablierte Parteiensystem mit einer neuen Sammlungsbewegung aufbrechen. Und politische Grundbegriffe neu sortieren.

Sahra Wagenknecht trägt schon das dunkelblaue Kostüm für gehobene Anlässe: Gleich nach dem Gespräch mit FOCUS wird sie zur Gedenkstunde für die NS-Opfer in den Reichstag aufbrechen. In den 45 Minuten bis dahin spricht sie sehr konzentriert, druckreif und trotzdem entspannt, obwohl sie derzeit gute Nerven braucht. Für ihre Idee einer breiten linken Sammlungsbewegung wird sie auch in der eigenen Partei heftig attackiert. Zum einen, weil eine solche Bewegung à la Macron oder Tsipras das Ende der Linkspartei bedeuten könnte. Und zum anderen, weil ihr viele Genossen den Aufstieg zu einer Anführerin der Linken nicht gönnen.

Focus: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin Kühnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen – bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?

Sahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue große Koalition zu verhindern, dann würde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich drück ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gewünscht.

Focus: Aber für die große linke Sammlungsbewegung, für die Sie werben, müssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchstücken von niedergehenden Parteien im linken Lager?

Wagenknecht: Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer ständig Politik gegen seine Wähler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ankündigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen.

Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle – und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.

„Mehrheiten für eine Vermögensteuer“

Focus: Die Idee liegt ja in der Luft. In vielen Ländern lösen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller möglichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit „En Marche“ oder Sebastian Kurz mit seiner „Liste Sebastian Kurz“. Wann entsteht eine solche Bewegung in Deutschland?

Wagenknecht: Die Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kräfte, die Politik für die Mehrheit, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für kleine Selbstständige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik für Großunternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer für Multimillionäre, für einen höheren Mindestlohn, für einen Staat, der seine Bürger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus ausliefert, sondern sie vor Dumping-Konkurrenz schützt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.

Focus: Wo immer die neuen politischen Sammlungen erfolgt sind, steht eine möglichst charismatische Person an der Spitze. Anführerin einer solchen Bewegung – das klingt doch wie eine perfekte Jobbeschreibung für Sie, oder?

Wagenknecht: Wenn eine solche Sammlungsbewegung Erfolg haben will, braucht sie mehr als prominente Köpfe. Sie braucht vor allem eine breite gesellschaftliche Basis, die sie stützt.

„Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen“

Quelle     :     Focus -online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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AKL – Anträge

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

 … an die Mitgliederversammlung der AKL

Der Mittelfinger läßt sich nicht so leicht strecken.

AKL

von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

Hier findet ihr die Anträge an die MV der AKL am 18.02.2018 in Hannover.

A1

Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

„Die AKL unterstützt den Antrag des Vorstandes der französischen Linkspartei ‚Partie de Gauche‘ (PG), die griechische Regierungspartei ‚Syriza‘ aus der ‚Europäischen Linken‘ (EL) auszuschließen.

Der BspR wird beauftragt, diesen Beschluss dem Vorstand der EL und der PG mitzuteilen.“

 Begründung:

Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibt die Austeritätspolitik voran und hebelt inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erheblich erschwert.

Mit seiner Politik bedient Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds, heißt es in der Erklärung der PG. Fast alle Mitgliedsparteien der Europäischen Linken kämpfen in ihren Ländern gegen diese Politik, was letztlich dazu führen müsse, die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen. »Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas organisieren«, erklärt der PG-Vorstand.

ÄA zu A1

(von Sebastian Rave)

Ändere den Anfang des Antrages in „Die AKL unterstützt das Ziel des Antrags des Vorstandes…“ und füge die ersten zweieinhalb Sätze der Begründung (von „Der von SYRIZA gestellte…“ bis „…Mit seiner Politik bedient Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds.“) hinter dem ersten Satz des Antragstextes (also nach „…‚ Syziza‘ aus der ‚Europäischen Linken‘ (EP) ausschließen.“) ein, damit der Antrag einen politischeren Charakter erhält.

A2

(von AKL Bremen)

Die AKL möge eine Entscheidungsgrundlage erstellen, die die unterschiedlichen Argumente abwägt, die einer Befristung von Ämtern oder Mandaten entgegensteht oder angibt, unter welchen Bedingungen eine solche Befristung sinnvoll werden kann.

Ausgangslage:

Es hört sich bei oberflächlicher Betrachtung erst einmal gut an, wenn die Forderung erhoben wird, die Zeiten, in denen einige Parteimitglieder in Amt und Würden verbringen oder Mandate als gewählte Vertreter in den verschiedenen Parlamenten belegen, zu begrenzen. Zwei Ziele sollen in der Regel dadurch erreicht werden: Zum einen sollen die Amts- und Mandatsträger nicht abheben und sich zu weit von der Basis entfernen. Ihr professionalisierter Status soll dadurch ein wenig relativiert und parteieingebunden werden. Zum anderen soll mit der Befristung möglichen Korruptionen vorgebeugt und der schleichenden Veränderung des Charakters der Partei entgegengewirkt werden.

Das sind zwei hehre Ziele, führen aber schnell bei rein pauschaler Anwendung zu nicht gewollten Verwerfungen zum Schaden der Partei, der Parteiarbeit und des Erfolges bei Wahlen oder der unterstützenden Arbeit in Basisinitiativen. In die eingeforderte Entscheidungsgrundlage sollen deshalb Überlegungen mit einfließen, wie mit den verschiedenen Hindernissen dabei umgegangen werden kann und welche Abwägungsprozesse zu berücksichtigen sind.

Einfließen sollten dabei folgende Überlegungen:

  1. Oft bestimmen Personen in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung, weil deutlich wird, daß sie als solche für bestimmte Positionen, für uns als Linke die Partei repräsentieren.

Sie sind vielleicht gut vernetzt als Personalräte oder als Betriebsräte, sind als bekannte Persönlichkeiten in verschiedenen, öffentlich wahrgenommmenen Initiativen tätig und repräsentieren so die Partei.

Dialektik zwischen Außenwirkung und Emanzipationsvorschub, Personenkult und inhaltlicher Vertretung. Aktuell benötigen wir charismatische Personen, die nach außen wirken können, aber sie dürfen nicht als Verkörperung inhaltlicher Einzigartigkeit wahrgenommen werden. (Das ist die derzeitige Gefahr des nach außen als Konkurrenzkampf kommunizierten Streits zwischen Bundestagsfraktion und Bundesparteispitze)

  1. Es bedarf zur Parlamentsarbeit auch eines routinierten Umgangs mit den Gepflogenheiten, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Nicht immer steht ein großer Stamm Mitarbeiter bereit, der diese Aufgaben unterstützen könnte, für den dann wiederum das Gleiche, nämlich die Befristung gälte. Diese Routine muß aber über einige Jahre erworben werden. Erst dann kann sie zu ööfentlichkeitswirksamem Agieren werden. Eine Befristung wäre somit hier kontraproduktiv.

Dialektik zwischen Außenwirkung und inhaltlich konstruktiver und kritischer Arbeit in Parlamenten, Vertretungen, Bürger- und Baisisinitiativen.

  1. Eine über mehrere Wahlperioden hinausreichende Mandatserfüllung kann die Verjüngung behindern. Diese ist aber notwendig, um die aktuellen Probleme auch der jüngeren Generationen bearbeiten zu können, Nachwuchs für die Partei zu gewinnen und die Basisinitiativen mit dauerhaftem Leben zu füllen, deren Stärkung wir uns ja notwendigerweise auf die fahnen geschrieben haben.

Widerspruch von Dynamik durch Routine und Erstarrung durch Überalterung.

  1. Zugleich muß verhindert werden, daß ein schleichender Prozeß der Anpassung der Partei an den Mainstream, der von den Herrschenden erwartet wird, stattfindet. Dieser kann aber sowohl durch langjährige Ämtererfüllung als auch durch zu häufigen Wechsel in den Ämtern erfolgen, da die jüngeren Nachfolger vielleicht eher bereit sind, sich diesem gesellschaftlichen Druck zu beugen. Dies ist also nicht einfach durch eine Befristung zu lösen, sondern wie in den anderen beschriebenen Punkten nur durch inhaltliche Auseinandersetzung und der Darstellung und Entfaltung der hier innewohnenden Dialektik zu bearbeiten.
  1. Auch das Routieren zwischen Mandatsträger und Mitarbeiter nach ein oder zwei Wahlperioden löst das grundlegende Problem nicht. Dabei ist inhaltlich immer wichtig, wer denn die Partei und ihr Programm ehrlich nach innen zu einen vermag und nach außen zu vertreten in der Lage ist. Hier ist gerade in Bremen die Frage wichtig geworden, wer als Wackelkandidat anzusehen ist und womöglich eine Koalition mit einer der anderen Parteien anstrebt, oder wer ehrlich in der Lage ist, den Schaden durch Regierungsbeteiligung abzuwenden. Aktuell kann das als große Gefahr besichtigt werden in Ecuador, wo Lenin Moreno sich mehr und mehr zu einem Gegner seines Stalles entwickelte.
  1. Für alle diese Fragen ist aber auch das Wahlsystem zu berücksichtigen. In Ländern oder Orten, in denen kumuliert und panaschiert werden kann, nutzt uns die Befristung nur recht wenig, wenn es darum geht, Kandidaten zu nominieren, die uns als AKL und damit linker sozialistischer Strömung in der Linken eher dienlich sind. Hier geht es darum, einzelne Kandidaten zu stärken, die eher unseren Sinnes sind, oder gar bei uns mitarbeiten. Nur gezielte Wahlwerbung kann hier nutzen, wie es sich zeigte, als wir dadurch Peter E. in Bremen in die Bürgerschaft kumulierten. Hier bedarf es immer wieder genauerer Analysen der Kräfteverhältnisse, die angestrebt werden und ihre Erreichbarkeit.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :    Autor — Gunther HißlerEgen Wark

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  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

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Dr. Gniffke:Wir sind so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer ist denn dieser Buttkereit?“, ruft der Chefredakteur der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, wutschnaubend in den Raum. „Da haben wir Monat für Monat die bewaffneten Gegner Assads in Syrien zu Rebellen veredelt, da kommt doch dieser Schnösel vom SWE, dieser Buttkereit, daher und lässt unsere besten Kämpfer eiskalt Salafisten nennen! Dabei war die „Freie Syrische Armee“ immer der Garant für gute Nachrichten, für den heldenhaften Kampf für eine westliche Demokratie in Syrien.“ Meldet sich ein Kollege: „Der Buttkereit kennt sich in der Gegend wirklich aus, der wird schon wissen, wen er zitiert.“ Dr. Gniffke: „Die FSA nennt sich ‚freie Armee‘, und wer für die Freiheit ist, der ist auch für uns. Immerhin zitiert der junge Mann auch den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: ‚Wir sind Zeugen davon, mit welcher Opferbereitschaft die Freie Syrische Armee während der Operation Euphrat-Schild gekämpft hat.“ Meldet sich der namenlose Kollege erneut mit einem Zwischenruf: „Und Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat, oder?“ In das leise Lachen einiger Redakteure ruft Gniffke: „Ich verbitte mir solche Zwischenrufe. So frei sind wir nun wieder auch nicht. Und Namenlose können sich bei mir keinen guten Name machen. Klar?!“

Eingabe
Chlorgas – Sarakeb

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24023.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir mochten unseren Augen kaum trauen, als wir am 2. Februar auf Tagesschau.de lasen:

„Die Freie Syrische Armee wird unserem Staat noch einmal zum Verhängnis werden, ihm größte Probleme bereiten. Ich sehe mich gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Die setzen sich aus Gruppen zusammen, die seit Jahren in Syrien Hass verbreiten. Mit diesen dschihadistischen, radikalen Gruppen kann man nichts gewinnen. Diese Gruppen sind mit allen Volksgruppen dort verfeindet; ob Türken, Kurden, Araber, Jesiden oder Armenier. Die kommen aus einer salafistischen Tradition“, zitierte Korrespondent Christian Buttkereit einen kurdischen Abgeordneten, ohne diese Aussage abzuschwächen und kommentierend zu beeinflussen. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-armee-101.html

War bei ARD-aktuell nun endlich Schluss mit der Schwenck-Propaganda über die „Rebellen“, „Aktivisten“ oder „bewaffneten Opponenten“ in Syrien? Schwencks Versetzung ins Berliner ARD-Hauptstadt-Studio zum Atlantikbrücke-Mitglied Tina Hassel ließ auf eine Abkehr von der Terrorismus verharmlosenden jahrelangen Berichterstattung hoffen. Der Hörfunk-Journalist Buttkereit (Istanbul) hatte im Zusammenhang mit dem türkischen Überfall auf Nordsyrien hinterfragt, wer hinter der Freien Syrischen Armee und den Terroristen in Nordwestsyrien steht bzw. stehen könnte. Ein Qualitätssprung nach oben, keine Frage…
Aber der neue Studio-Kairo-Chef Hechler, Schwencks Nachfolger, zeigte drei Tage später in der Hauptausgabe der Tagesschau, dass er getreulich in die Fußsstapfen seines Vorgängers tritt. Dessen Nachfolge wurde linientreu transatlantisch geregelt, was allerdings mit Blick auf die verantwortlichen Intendanten Boudghoust (SWR) und Marmor (NDR) kaum überrascht.

Hechler erlitt prompt einen Giftgasfieber-Anfall zum Auftakt seiner Syrien-Berichterstattung. Zu dem jüngsten Zwischenfall bei Idlib stellte er nicht etwa die sich sofort aufdrängende Frage: Wem nützt dieses Verbrechen (sofern ein solches überhaupt vorliegt)? Riskiert die ohnehin siegreiche syrische Armee einen militärisch sinnlosen und politisch äußerst schädlichen Giftgaseinsatz – oder handelt es sich nicht weit eher um eine verzweifelte Psy-Operation der Terroristen, die damit die USA zum Eingreifen nötigen wollen, ehe sie selbst von Russen und Syrern endgültig plattgemacht werden?

Nein, ARD-Mann Hechler strengt sich nicht lange an. Ohne ausdrücklich hervorzuheben, dass der „Chlorgas-Vorfall“ sich in einem von Terroristen beherrschten Gebiet ereignete, beginnt er seine Meldung damit, „Rettungskräfte“ und „Aktivisten“ würfen der syrischen Regierung erneut den Einsatz von Giftgas vor. Als Quellen nennt er die mittlerweile für ihre propagandistischen Show-Aktivitäten berüchtigten „Weisshelme“ (diese vom Westen finanzierte „Rettungseinheit“ ist bei jedem Mord der Dschiadisten sofort zur Stelle und schafft auch emsig Leichen und abgeschnittene Köpfe beiseite) und die „Beobachtungstelle für Menschenrechte“ (die bekannte, vom Westen bezahlte Ein-Mann-Organisation mit Sitz in Coventry, Groß-Britannien). Seriöser, auf reichen Quellenbezug, Logik und Fakten gebauter ARD-Journalismus vom Allerfeinsten….

Zwar wird angemerkt, dass es eine unabhängige Bestätigung der Meldung nicht gebe. Es fragt sich aber gerade deshalb, warum eine so nicht-qualifizierbare Meldung dann auf Position zwei gleich nach dem Aufmacher in die Top-Nachrichten des Tages bei ARD-aktuell gehebelt wurde. Eine sachbezogene, rationale Antwort darauf ist weit und breit nicht zu erkennen. Schlussfolgerung: Die Meldung ist als Beitrag zum ständigen Versuch der ARD zu sehen, den erfolgreichen Kampf der Russen und Syrer gegen die terroristischen Kopfabschneider zu delegitimieren und die vom Westen und von der Türkei organisierten, ausgerüsteten und bezahlten Terrorbanden als Opfer hinzustellen.

Über das dschiadistische Verbrechersyndikat, das nach wie vor von den ARD-Intendanten gedeckt und von Chefredakteur Dr. Gniffke liebevoll gepflegt, von Korrespondent Hechler verschleiernd „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt wird, hat das oberste deutsche Strafgericht demgegenüber in wünschenswerter Klarheit festgestellt:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“(BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16)

Aber das kratzt die skrupellosen Rechtsnihilisten und Biedermänner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Sie machen weiter wie bisher. Und Sie, die Rundfunkräte, die diesem propagandistischen Rummel zugunsten von Massenmördern längst hätten Einhalt gebieten müssen, benehmen sich wie kopfnickende Spätkonfirmanden beim Nachmittagstee und leiern Ihr Mantra „kein Verstoß gegen den Staatsvertrag erkennbar“ herunter.

Um den Verdächtigungen und Vorurteilen den Charakter des Faktischem zu geben, verwendet Studioleiter Hechler in seiner Reportage ein Video, dessen Authentizität nur die Terroristen selbst bestätigen können. So sieht es aus, das ARD-Verständnis von um Objektivität und Wahrhaftigkeit bemühter (Film-)Berichterstattung: Ein Videoclip zeigt ein Gewusel von Personen, das nicht die geringste Beweiskraft hat, jederzeit auch gestellt und getürkt sein konnte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass hier Menschen bei einem Giftgasangriff verletzt wurden. Nur wirres Zeug von „Aktivisten“: Angeblich waren kurz zuvor Hubschrauber und dann eine leichte Explosion zu hören gewesen. „Wir haben gerochen, dass es Giftgas (Chlor) ist und sind aufs Dach gestiegen, zwei Jugendliche haben kaum noch Luft bekommen, wir haben sie dann mit Wasser bespritzt.“ Auf der Basis solcher Äußerungen baut ARD-aktuell die Weltnachricht von einem Giftgas-Kriegsverbrechen in Syrien auf. Märchenstunde von Qualitätsjournalisten: Dschihadistische Kameraleute sind wie immer rein zufällig bei einem „Angriff“ präsent, die Leitung zum Hechler-Studio steht schon. Mit anderen Worten: Es braucht nur irgend ein terroristischer „Weißhelm“ die Düse an einem Gartenschlauch aufdrehen und „Giftgas“ blöken, schon setzt bei ARD-aktuell der Pawlowsche Reflex ein. Für wie blöd muss man als ARD-aktuell-Qualitätsjournalist das Publikum halten, um so etwas für bare Münze auszugeben?

Damit der Verdacht einer Inszenierung sich nicht festsetzt, folgt prompt der Bezug auf das Sarin-Attentat in Chan Scheichun im April 2017, denn ein guter Propagandist weiß: Ein Verdacht unter Bezugnahme auf Historisches wirkt auf das Publikum glaubwürdigkeitsstärkend. Besagtes Verbrechen werde ja „ebenfalls vom Assad-Regime“ bestritten, hebt Hechler hervor. „Nach einem UN-Bericht war die Syrische Luftwaffe verantwortlich. Russland wies das aber im Sicherheitsrat zurück und blockierte weitere Untersuchungen“. Letzteres ist nun allerdings objektiv falsch.

Richtig ist vielmehr: Russland lehnte den UN-Bericht ab, weil er „logische Fehler, dubiose Zeugenaussagen und unqualifizierte Beweise“ enthalte. Die UN-Untersuchungskommission sei gar nicht vor Ort gewesen. In dem von Terroristen beherrschten Chan Scheichun sei keine ordnungsgemäße Beweiserhebung erfolgt. Es habe keine Beweismittelsicherung gegeben, keine Probe sei vor Manipulationen geschützt, Zeugen seien nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft und nur telefonisch befragt worden, das ganze Untersuchungsverfahren sei irregulär gelaufen. Russland hatte deshalb vorgeschlagen, eine kriminologisch und prozessrechtlich einwandfreie Untersuchung unter neutraler internationaler Aufsicht durchzuführen. Die USA lehnten den Vorschlag ab. Der Grund für die US-Machthaber: Russland hatte sich geweigert, eine vorwegnehmende Resolution gegen Assad mitzutragen.

Solche Feinheiten sachgerecht zu berücksichtigen obliegt einem Kairo-Korrespondenten offenkundig nicht. Der darf, vergleichbar den terroristischen Weißhelmen am Gartenschlauch, einfach die Spritzdrüse öffnen und loslegen, auf dass sich beim deutschen Publikum der Pawlowsche Reflex einstelle.

Diletantisch ist der Bericht auch deshalb, weil Hechler wesentlichen Fragen nicht nachgeht. Siehe oben: Die syrische Armee hat kein Motiv, Giftgas einzusetzen, sie ist mit völker- und kriegsrechtlich einwandfreiem Kampf bereits äußerst erfolgreich. Ein Giftgas-Einsatz könnte hingegen den Sieg Präsident Assads noch ernsthaft gefährden; ein objektiv nachweisliches Kriegsverbrechen dieser Kategorie wäre ein willkommener Invasionsgrund für die USA („rote Linie überschritten“). Genau das versuchen Russen und Syrer jedoch mit äußerster Umsicht auszuschließen, die US-amerikanische Einmischung in Nordost-Syrien (16 Stützpunkte, davon 12 Militärflughäfen völkerrechtswidrig auf syrischem Boden eingerichtet, mehr als 8000 Mann Bodentruppen stationiert!) gehen ihnen bereits weit genug.

Zum anderen wird die zeitliche Nähe der „erneuten Giftgas-Attacken“ zu anderen Vorkommnissen nicht bedacht, wie guter Journalismus es verlangt hätte. So hatte US-Verteidigungsminister James Mattis erst am Donnerstag Syriens Führung beschuldigt, weiterhin Chemiewaffen zu produzieren und einzusetzen. Und für diesen Montag war eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anberaumt. Die sollte den „Einsatz von Chemiewaffen in Syrien“ zum Thema haben. Wer bei solchen Zusammentreffen an Zufälle glaubt, muss ARD-Korrespondent sein.

Auch die Anmoderation zu Hechlers Reportage, vorgetragen vom Studiosprecher in Hamburg, verstößt nach unserer Ansicht klar gegen das Wahrheits- und Objektivitätsgebot des Staatsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Marx – das Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Genial und manchmal falsch

Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Von Ulrike Herrmann

Mit seinen Prophezeiungen lag das Kommunistische Manifest von Karl Marx daneben. Trotzdem hat es uns heute noch was zu sagen.

Die kurze Schrift hat nichts von ihrer Frische verloren: Das Kommunistische Manifest wird jetzt 170 Jahre alt und ist noch immer einer der meistgelesenen Texte aller Zeiten. Viele Sätze sind zu Aphorismen geworden, die fast jeder kennt. Weltberühmt ist der Einstieg: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Genauso bekannt ist das Ende: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Beide Prophezeiungen waren falsch. Der Kommunismus hat sich nicht durchgesetzt, und Proletarier haben heute weit mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Auch Arbeiter besitzen Autos, Fernseher und Handys. Warum übt der Text trotzdem einen solchen Sog aus?

 

Karl Marx konnte ein genialer Stilist sein. Sein Manifest ist prägnant, elegant, sarkastisch und witzig. Die kurzen, apodiktischen Sätze sind von biblischer Sprachgewalt, und noch heute wirkt der Text prophetisch, weil er düster-dramatisch eine kapitalistische Zukunft skizziert, die im 21. Jahrhundert nicht fremd wirkt.

Marx war kein Moralist – er verstand sich als Analytiker. Er wollte die Kapitalisten nicht verdammen, sondern ihre Funktion beschreiben. Daher erkannte er klar, dass die Bourgeoisie „eine höchst revolutionäre Rolle gespielt“ habe.

Zynisch und doch bewundernd fasste Marx zusammen, wie die Unternehmer die Gesellschaft umgestaltet hatten: „Die Bourgeoisie … hat alle feudalen, patriarchalen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat … kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. … Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“

Kapitalismus ist dynamisch

Genauso wortgewaltig konnte sich Marx für die technischen Errungenschaften seiner Zeit begeistern. Erst die Bourgeoisie habe „bewiesen, was die Tätigkeit des Menschen zustande bringen kann“. Und er zählt auf: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschifffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile …“

Marx verstand früher als alle anderen Ökonomen, dass der Kapitalismus dynamisch ist und sich mit statischen Kategorien nicht fassen lässt: „Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlicher Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor ­allen anderen aus. … Alles Ständische und ­Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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DL – Tagesticker 21.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Deutsche Waffen, Deutsches Geld – helfen auf der ganzen Welt ?

Rebellengebiet Ost-GhutaEskalation in Syrien:

1.) Über 250 Tote und 1200 Verletzte – in 48 Stunden

Die syrische Armee bombardiert das Rebellengebiet Ost- Ghuta mit rund 400.000 Ansässigen seit Tagen ohne Unterlass. Bombardierungen aus der Luft und Artillerie hätten in der Region innerhalb von 48 Stunden mindestens 250 Menschen getötet, darunter Dutzende Frauen und Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Mehr als 1200 Menschen seien verletzt worden, viele davon schwer.

Stern-online

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Zurück in ein sicheres Herkunftsland – sagt auch Sahra Lafowagen ?

Abflug aus München

2.) 14 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstagabend wurden 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Flugzeug in ihre Heimat abgeschoben. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter hob um 19.40 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul ab, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Von den 14 Abgeschobenen hielten sich demnach 10 zuletzt in Bayern auf. Aus welchen Bundesländern die übrigen stammen, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Nach BR-Informationen sollten ursprünglich 58 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht werden, es seien schließlich aber nur 14 an Bord gewesen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht im täglichen Leben eine Verhöhnung des Wortes „MinisterpräsidentIN – nur eines Landes“ gewesen zu sein? Ganz besonders auch die nachträglichen Lobpreisungen auf die „Gewesenen“? Ist es nicht der Hinweis dass der Job einer Sekretärin höher eingeschätzt wird als der, eben einer „MinisterpräsidentIN?“ Sollten wir die politischen Scharlatane besser nicht allzu hoch hängen, damit sie beim abschneiden nicht so tief fallen? „Würselen“ war als Provinzstadt vielleicht nicht so CDU abhängig wie ein Land in dem Minister so gerne  ihre eigene Suppe versalzen? Made in USA ist Vergangenheit – Made in Deutschland Realität – vom Schreibtisch der Sekretärin zur Millionärin der Macht.

Umfrage

3.) Leise Wehmut nach „mutiger Entscheidung“

„Ich finde es sehr mutig von ihr“, sagt Heinrich Schmitt, „schließlich ist es für sie persönlich zunächst ein Rückschritt.“ Der Dillinger hält Kramp-Karrenbauer aber für „fähig, das Amt zu übernehmen.“ Gleichzeitig bedauert er, „dass die Wahlsiegerin weggeht“, hofft, dass sie keine Lücke hinterlässt. Ohne die Affäre beim Landessportverband wäre wohl Klaus Meiser ihr Nachfolger geworden, vermutet Schmitt, der selbst CDU-Delegierter ist. Für ihn ist es „lobenswert, dass die Partei auf die unerwartete Situation so schnell reagiert hat.“

Saarbrücker-Zeitung

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Heide Oestreich über die Sparkasse, die nicht gendern will

4.) Marlies Krämer vs. Das Patriarchat

Es sind nur ein paar Buchstaben auf einem beliebigen Formular – aber was für ein herrlich grundsätzliches Problem verbirgt sich dahinter! Marlies Krämer will, dass ihre Sparkasse sie als Kontoinhaberin auf ihren Vordrucken verewigt. Mit anderen Worten: gesellschaftliche Veränderung trifft auf traditionelles Bürokratiewesen. Und dann auch noch auf die deutsche Justiz. Amts- und Landgericht weisen die Frau ab, und aus ihren Begründungen rieselt der Staub von Jahrtausenden.

TAZ

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Na, wenn diese kein Grund für einen kollektiven Konter ist, kann auch die Vollnarkose nichts mehr ausrichten. Aber das ist Politik! Ehemalige Dummschwätzer – wiederholen sich immer wieder. Macht ist eben eine unheilbare Droge.

Entscheid zur GroKo

5.) Ex-Kanzler Schröder hofft auf „kollektive Vernunft“ der SPD-Mitglieder

Altkanzler Gerhard Schröder spricht sich für die Zustimmung der SPD zu einer neuen Großen Koalition aus. Laut dem früheren Parteivorsitzenden müsse und werde die neue Führung der Sozialdemokraten um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die „kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt“. Zumal die SPD bei den Verhandlungen ein Ergebnis erreicht habe, „das sich wahrlich sehen lassen kann“.

Spiegel-online

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So schnell verändert sich sonst nur das Wetter!

Chlodwigplatz in Köln

6.) Anwalt nach tödlichem KVB-Unfall aus Haft entlassen

Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Haltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Straßenbahn gestoßen haben soll, ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Ermittlerkreisen. Damit nimmt der Fall eine überraschende Wendung. Gegen den Juristen bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, heißt es. Nach neuen Erkenntnissen sei nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Geschehen auf dem Bahnsteig auch um eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände handeln könnte – mit anderen Worten: um einen tragischen Unfall.

Kölner Stadt-Anzeiger

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7.) Automat endlich repariert: Hunderte Väter kehren nach Jahren vom Zigarettenholen zurück

Berlin (Archiv) – In dieser Woche sind hunderte vermisste Väter, die „nur mal schnell Zigaretten holen“ wollten, nach Jahren wieder zu ihren Familien zurückgekehrt. Der Grund für ihre Abwesenheit war offenbar ein defekter Zigarettenautomat, der erst jetzt wieder repariert wurde. Lange wurde angenommen, die Väter hätten ihre Familien unter dem Vorwand des Zigarettenkaufs für immer verlassen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Frische Luft für die Städte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Justiz entscheidet über Fahrverbote

Von Benno Stieber

Ein Tag am ­sechsspurigen Stuttgarter Neckartor – zwischen Diesel, Lärm, einem Studentenwohnheim und der „Schwabengarage“.

Bevor die Stadt zum Leben erwacht, müssen viele der Menschen erst einmal hineinkommen. Morgens um sieben liegt noch Dunkelheit über dem Stuttgarter Kessel, aber die Kreuzung „Am Neckartor“ ist von den Scheinwerfern der Autos hell erleuchtet. Tausende rollen hier jeden Morgen in die Stadt und jeden Abend wieder hinaus. Meistens sitzen die Fahrer alleine in ihren Autos. Im Puls der Ampelschaltungen passieren sie die Mooswände in der Cannstatter Straße, rechts der Stadtpark, links das gigantische Autohaus mit dem schönen Namen „Schwabengarage“, vorbei am orangefarben gestrichenen Studentenwohnheim, vor dem Deutschlands wohl berühmteste Messstation die Luftqualität misst.

Sie passieren das Amtsgericht, den ADAC, der ausgerechnet hier seine Zentrale hat, und das Innenministerium rechts, das die Atemluft für seine Beamte möglichst hoch über dem Verkehr ansaugt und sorgfältig filtert. Dann geht es weiter im Verkehrskanal auf der Museumsmeile. Dort gähnt der Krater der Baustelle von Stuttgart 21. Von da an verteilt sich die Autoschlange überallhin in die große Stadt.

Das Neckartor gilt als Deutschlands schmutzigste Kreuzung. 60.000 Autos passieren sie im Durchschnitt jeden Tag. Hier führt die Bundesstraße 14 führt sie in die Landeshauptstadt, und vorher sammelt sie all jene ein, die es von den drei Autobahnen in die Schwabenmetropole zieht. Es ist das Einfallstor für die Pendler aus dem Norden, Osten und Westen.

Wenn am Neckartor die Grenzwerte nach oben klettern, ist Feinstaubalarm. Andere Städte hängen ein Banner auf, wenn der Karnevalsumzug ansteht oder Helene Fischer sich zum Open-Air-Konzert angekündigt hat. In Stuttgart hängen sie ein quietsch-orangenes Stück Kunststoff an die Fußgängerbrücke über der Neckarstraße, wenn dicke Luft droht: „Feinstaubalarm in Stuttgart ab Montag, den 05. 02.“

Grenzwerte immer wieder gerissen

Die Werte sind über das Wochenende zurückgegangen. In der Woche davor lagen die Mess­ergebnisse noch satt über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm. Seit Jahren klagen die Anwohner gegen Stadt und Land, die EU-Grenzwerte endlich einzuhalten. Die Stadt versucht es mit speziellen Reinigungsmaschinen und der Mooswand, die den Feinstaub binden soll. Es hilft ein wenig. Aber die Grenzwerte werden trotzdem an viel zu vielen Tagen gerissen. Dann gilt Feinstaubalarm und damit der Appell, das Auto stehen zu lassen. Wie viele das befolgen und was es bringt, weiß niemand so genau.

Damals, als der Ärger mit dem Dieseldreck begann, regierte noch die CDU in Stadt und Land. Inzwischen stellen die Grünen den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister. Geändert hat das wenig. Gemeinsam haben die Politiker aller Parteien in der Autostadt, dass sie sich vor nichts so sehr scheuen wie vor Fahrverboten. Immerhin haben Daimler und Porsche in der Schwabenmetropole ihre Zentralen. Und wenn die husten, so heißt es, dann habe das ganze Land Schnupfen.

„Pfff, die Politik“. Carsten Bruhn steht mit einem mitleidigen Blick im Eingang des Studentenwohnheims, keine 30 Schritte entfernt von der Messstation. Auf den Briefkästen der Studierenden liegen dutzendfach Benachrichtigungen der Paketdienste. Die Lieferungen werden wohl erst nach den Semesterferien abgeholt. Bruhn ist hier der Hausmeister. Auf das Flachdach des Zweckbaus hat er schon viele Wissenschaftler und Politiker geführt. Von den Messungen hält der Hausmeister nicht viel. Es sei doch absurd, sagt Bruhn, da stelle man die Messstation in eine Ecke, wo die Luftverwirbelungen mit Sicherheit für falsche Ergebnisse sorgten, sagt er.

Die schwarzen Filter im Studentenwohnheim

Damit will Bruhn nichts beschönigen. Dass die Luft hier schlecht ist, wisse man ja. Der Hausmeister sieht den Schmutz jeden Tag bei seiner Arbeit. Alle drei Monate muss er die Filter in den Studentenapartments austauschen, weil sie mit schwarzem Staub verklebt sind. Zum Beweis schraubt er einen Filter aus der Decke einer Toi­lette und zeigt die schwarz-pelzige Schicht in dem Filtergewebe. Das gleiche Bild gäbe es wohl, wenn man die Filter in den Fensterrahmen jedes Apartments ausbauen würde. Aber da hat sich seit der Einweihung des Gebäudes vor elf Jahren keiner mehr herangewagt. Bruhns lächelt sarkastisch. Er habe vorgeschlagen, die einfach mit einem Dampfstrahler durchzupusten. Aber dann müsste man ja die ganze Wohnung dahinter anschließend reno­vieren.

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Diesel-Fahrer müssen diese Woche bangen

File:Bundesverwaltungsgericht, Leipzig.jpg

Von Christian Rath

An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob alte Diesel-Pkws aus den Städten ausgesperrt werden können.

An diesem Donnerstag fällt eine wichtige Vorentscheidung im Streit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entscheidet, ob solche Fahrverbote schon jetzt – ohne ausdrückliche Gesetzesänderung – angeordnet werden können. Verhandelt werden Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart. Wie die Verfahren ausgehen, ist völlig offen.

Ausgangspunkt des Streits sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Schon seit 2010 werden die damals neu eingeführten Grenzwerte für Stickoxide (NOx) weithin überschritten. Die jeweiligen Bundesländer mussten Luftreinhaltepläne aufstellen. Doch obwohl klar ist, dass alte Dieselfahrzeuge einen großen Anteil an der Stickoxidbelastung haben, sieht keiner dieser Pläne entsprechende Fahrverbote vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt deshalb 19 Prozesse, um eine Verschärfung der jeweiligen Luftreinhaltepläne zu erreichen.

Einen ersten Erfolg hatte die Umwelthilfe im September 2016 in Düsseldorf. Das dortige Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass nur Fahrverbote für bestimmte Diesel-PKW geeignet seien, um schnellstmöglich die NOx-Grenzwerte einzuhalten.

Noch mehr Aufmerksamkeit gab es für das Urteil in Stuttgart im Juli 2017, denn dort hatte die Umwelthilfe das grün-regierte Baden-Württemberg verklagt. Die Richter entschieden: Nur ein generelles Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse 6 sei geeignet, im Stuttgarter Stadtgebiet für ausreichend gesunde Luft zu sorgen.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Landesregierungen gingen jeweils in die Sprungrevision. Das heißt: sie verzichteten auf eine zweite Beweisaufnahme. Die zentrale Rechtsfrage lautet sowohl im Düsseldorfer Fall als auch im Stuttgarter Pendant: Dürfen Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote fordern – obwohl es hierfür keine gesetzliche Grundlage, keine entsprechenden Verkehrszeichen und keine passenden Plaketten gibt? Für die Zulassung von Fahrverboten sprechen allerdings die Grundrechte der von den Schadstoffen betroffenen Stadtbewohner.

Quelle    :    TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   „Feinstaubalarm in Stuttgart“ Am 28. Januar 2017 auf der A 81 ausgeschildert.

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Wir schweigen nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Donald Trump – der Krieg, das Klima und die Medien

von Amy Goodman

Medien könnten die größte Kraft des Friedens auf der Welt sein. Stattdessen werden sie viel zu oft als Waffe des Krieges genutzt. Daher müssen wir sie uns zurückerobern. Die Kraft unabhängiger Medien wie „Democracy Now!“ besteht darin, dass sie Menschen erlauben, für sich selbst zu sprechen. Egal ob es ein palästinensisches Kind oder eine israelische Großmutter ist, ob es ein Onkel im Irak oder eine Tante im Jemen ist: Wenn man jemanden von seinen Erfahrungen sprechen hört, verändert einen das. Ich sage nicht, dass man mit dieser Person übereinstimmen wird – wie oft stimmen wir selbst mit Familienmitgliedern nicht überein. Aber man beginnt zu verstehen, was sie bewegt. Das macht es sehr viel weniger wahrscheinlich, dass man sie vernichten möchte. Mit diesem Verständnis beginnt der Friede.

Vor einigen Wochen saß ich in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, auf einem Podium mit Bob Schieffer. Er ist ein großer Name bei CBS, einem der kommerziellen Fernsehsender in den USA, wo er bis zu seiner Pensionierung die Abendnachrichten präsentiert hat. Noch immer moderiert er die TV-Duelle der Präsidentschaftskandidaten. Ich kam auf den Vorlauf zur US-Invasion des Irak am 5. Februar 2003 zu sprechen. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn hielt der damalige Außenminister Colin Powell jene Rede vor den Vereinten Nationen, die das Schicksal besiegelte. Der seinerzeit als sehr glaubwürdig geltende ehemalige General sprach von Beweisen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Powell bedauerte diese Rede später zutiefst und bezeichnete sie als einen Makel auf seinem Lebenslauf. Und tatsächlich war dies ein entscheidender Wendepunkt, weil das Land zu dieser Zeit über den Kriegseintritt debattierte: Die Hälfte der Bevölkerung war dafür, die andere Hälfte dagegen.

Die Media-Watch-Group FAIR hat in einer Studie die vier damaligen Hauptnachrichtensendungen über zwei Wochen untersucht, also jene von NBC, CBS und ABC sowie vom öffentlich-rechtlichen PBS. In diesen für die öffentliche Meinung entscheidenden zwei Wochen gab es in diesen Sendungen 393 Interviews zur Kriegsfrage. Und in wie vielen davon kamen prominente Kriegsgegner zu Wort? In dreien. Drei von fast 400. Das waren keine Mainstreammedien mehr, sondern extreme Medien, die die Kriegstrommeln schlugen. Ich erwähnte das also in der Diskussion mit Bob Schieffer, der sich viel auf seinen gepflegten Diskussionsstil zugutehält. Und er sagte: Amy, ich muss Sie hier unterbrechen, ich muss Ihnen wirklich widersprechen. Ich gab zurück: Wieso, Bob? Haben Sie selbst auf CBS etwa mehr gemacht, als diese Studie sagt? Er verneinte. Ich fragte also: Welchen Einwand haben Sie denn dann? Und er antwortete: Ich verstehe Ihr Anliegen nicht. Der Außenminister hatte soeben gesprochen, und Sie wollen, dass wir Kriegsgegner bringen? Schieffer war ernsthaft überrascht – ebenso wie ich. Ich denke, im Nachhinein hätte das nämlich niemand mehr begrüßt als Colin Powell selbst. Aber mehr noch: Die Aufgabe der Medien ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in Kriegszeiten müssen wir tief graben, um die Fakten hervorzubringen. Andernfalls drohen die Medien als Kriegswaffe benutzt zu werden.

Eskalation gegenüber Nordkorea

Lassen Sie uns das auf heute übertragen. Präsident Donald Trump hat die Medien ins Fadenkreuz seiner Regierung gerückt. Er nennt uns die Feinde des amerikanischen Volkes. Er stellt alle Medien in dasselbe Feindeslager und greift Journalisten auch persönlich an. Während des Präsidentschaftswahlkampfes mussten Reporter sogar Sicherheitsleute engagieren. Nach Trumps Massenkundgebungen hatten sie Angst, alleine zu ihren Autos zu gehen. Und das nicht ohne Grund: Ein Trump-Anhänger hatte einen Black-Lives-Matter-Aktivisten geschlagen, und Trump sagte, im Falle einer Verhaftung würde er für die Anwaltskosten aufkommen. Jetzt spricht er über die „scheiternde ‚New York Times’“ oder über „Fake-News-CNN“, und die Journalisten nehmen das persönlich. Sie schlagen zurück und zeigen Rückgrat. Medien sind von entscheidender Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft – das hört man jetzt ständig in selbigen. Und das ist sehr, sehr wichtig.

File:Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Ich sage das nur ungern öffentlich, aber ich verstehe nicht, warum Trump nicht wenigstens für eine Woche damit aufhört. Denn der Reflex der etablierten Medien besteht darin, sich um das Establishment zu scharen, und das würden sie auch bei ihm tun. Aber er schlägt sie ständig derart hart, dass sie das nicht können. Sie müssen sich verteidigen. Daher stellen sie wichtige Fragen – außer wenn es um zwei Themen geht: Klimawandel und Krieg. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Nach einigen Wochen im Amt ließ Trump von zwei Marineschiffen aus 59 Tomahawk-Raketen auf einen Flugplatz in Syrien feuern. An diesem Abend zeigte der progressivste große Sender, MSNBC, Filmmaterial vom Pentagon und unterlegte das mit folgendem Kommentar: „Wir sehen diese schönen Bilder von der Nacht auf den Decks dieser zwei US-Marineschiffe im östlichen Mittelmeer. Ich bin versucht, den großen Leonard Cohen zu zitieren: Ich werde geleitet von der Schönheit unserer Waffen. Und es sind schöne Bilder von furchterregenden Bordwaffen, die sich zu einem kurzen Flug von 30 Sekunden zu diesem Flugplatz aufmachen.“ Er benutzte das Wort „Schönheit“ oder „schön“ drei Mal. Leonard Cohen ist wohl in seinem Grabe rotiert, als sie auf MSNBC von der Schönheit des Bombenangriffs auf Syrien sprachen.

Einige Wochen später ließ Trump unerklärlicherweise die weltweit größte nicht-atomare Bombe über Afghanistan abwerfen. Das Pentagon nennt sie die „Mutter aller Bomben“, sie hat einen Luftwellenradius von etwa einer Meile. Sie wurde unter George W. Bush entwickelt, der ihren Einsatz aber nicht wagte, auch Barack Obama machte von ihr keinen Gebrauch. Trump aber benötigte nur ein paar Wochen, um diese Bombe fallen zu lassen. Und was sagen einige Medien? „Jetzt ist er Präsident geworden.“

Sie kennen die Berichte über das Treffen, das Trump im Sommer mit seinen militärischen Stabschefs hatte? Es heißt, Außenminister Rex Tillerson habe ihn dort einen „verdammten Schwachkopf“ genannt. Tillerson will das weder bestätigen noch dementieren. Offenbar hatte Trump auf dem Treffen innerhalb einer Stunde drei Mal gefragt: Wenn wir Atomwaffen haben, warum benutzen wir sie dann nicht? Das ist extrem beängstigend, wenn man bedenkt, wie die Rhetorik gegen Nordkorea hochgeschraubt wird.

Vor einigen Monaten verkündete Präsident Trump eine veränderte Militärpolitik. Er verteilte seine Erklärung auf drei Tweets. Mit dem ersten kündigte er nur unbestimmt einen neuen Kurs an. Dann wartete er mehrere Minuten bis zum zweiten und dritten Tweet, in denen er erklärte, Trans-Menschen vom Militär ausschließen zu wollen. Gerüchten zufolge wussten selbst die Vereinigten Stabschefs nicht, worin diese neue Militärpolitik bestehen sollte. Im Pentagon soll in jenen Minuten zwischen dem ersten und zweiten Tweet der Schrecken ausgebrochen sein: Würde Trump ankündigen, dass die USA Nordkorea bombardieren? Das illustriert, wie sehr die Lage außer Kontrolle geraten ist. Viele glauben, dass wir einem Krieg mit Nordkorea noch nie so nahe waren – und das heißt: einem Atomkrieg.

Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass Trump und seine Leute ihre eigenen Behörden massiv schwächen: Unter Rex Tillerson wurden bislang gut 60 Prozent der Spitzenpositionen im Außenministerium nicht besetzt, darunter Botschafterposten auf der ganzen Welt. Was aber passiert, wenn man den diplomatischen Flügel der Regierung stutzt und gleichzeitig Milliarden über Milliarden von Dollar ins Pentagon strömen? Dann gibt es nur noch eine Lösung. Wenn man einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus. Ohne diplomatischen Flügel, aber mit einem perfekt ausgestatteten Militär ist die Reaktion auf alle möglichen Situationen in der Welt vorhersehbar.

Extremwetter statt Klimawandel

Datei:Tornado.jpg

Wir erleben also sehr ernste Zeiten: Präsident Trump drängt auf Krieg, und die Medien sind nur so lange oppositionell, bis es zum Krieg kommt – oder bis es um den Klimawandel geht. Weltweit besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die Erwärmung unseres Planeten menschengemacht ist. Nicht so in den USA: Wenn in unserem Fernsehen eine der seltenen Diskussionen zum Klimawandel läuft, dann gibt es ein merkwürdiges Verständnis von Ausgewogenheit. Es ist, als ob man zu einem Gespräch über die Erde stets jemanden einladen müsse, der sie für eine Scheibe hält.

In Fragen des Klimawandels bräuchten wir Meteorologen, die eine Verbindung zwischen dem Klimawandel und den schrecklichen Wetterereignissen der jüngsten Zeit herstellen. Stattdessen blenden die Fernsehsender bei ihrer Berichterstattung stets „schweres Wetter“ und „extremes Wetter“ ein. Wie wäre es mit „Klimawandel“ oder „Erderwärmung“? Es ist enorm wichtig, dass die Menschen auf diese Verbindung gestoßen werden.

Auf der COP23, der UN-Klimakonferenz, in Bonn sprach ich mit der belgischen Meteorologin Jill Peeters, der Gründerin von „Climate without Borders“. Sie sagte: Leute wie ich gehören zu den beliebtesten Fernsehfiguren, die Menschen trauen uns, daher müssen wir über den Klimawandel reden. Und sie hat recht. Denn die Menschen sind zwar klug. Aber wenn man über Brände in Kalifornien spricht, über diese Feuer, die sich durchs Land fressen und Menschen töten – und dann über Überflutungen in Texas und Florida, nicht zu vergessen von den Stürmen in der Karibik und in Puerto Rico und ganz zu schweigen von den tödlichen Fluten in Indien, Pakistan, Nepal und Bangladesch, wenn man also von Dürrefeuern und Überschwemmungen spricht, stellen dann alle die Verbindung her? Wir brauchen Meteorologen, die zeigen, wie all diese verschiedenen Wetterereignisse zusammenhängen. Das ist wichtig, immerhin steht das Schicksal unseres Planeten auf dem Spiel. Aber in unseren Medien – und ich rede hier nicht von Fox News, sondern von MSNBC und CNN – werden Hurrikane kaum mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.

Die Menschen im Rest der Welt reden ständig darüber, weil sie im Fokus des Klimawandels stehen. Auch wir in den USA erleben den Klimawandel. Und wir kommen aus dem mächtigsten Land der Welt, aus dem Land mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen. Wir müssen daher endlich unsere Verantwortung annehmen.

Auf der Klimakonferenz in Bonn jedoch gab es – erstmalig überhaupt – nur eine einzige Veranstaltung der US-Klimadelegation. Dort saßen Trumps Klimaberater George David Banks und Francis Brooke, ein Berater von Vizepräsident Mike Pence. Dazu kamen eine Sprecherin des Kohleunternehmens Peabody Energy, ein ehemaliger Mitarbeiter der Obama-Regierung, der sein Geld nun mit Gas verdient, weiterhin der Kopf der US Energy Association (USEA), die für fossile Brennstoffe steht, und ein Vertreter eines Atomunternehmens aus Oregon. Die Botschaft dieses Podiums war von Anfang an klar: Die US-Regierung setzt auf Kohle, Atom und Gas. Als es zu den Pressefragen kam, war ich als Letzte an der Reihe. Ich bat um ein einfaches Ja oder Nein von jedem in der Runde: Befürworten Sie, dass Präsident Trump die USA aus dem Pariser Abkommen führt? Der Atom-Vertreter sagte Nein, der Gas-Vertreter ebenso, der USEA-Mann sagte Ja, und die Kohlesprecherin mochte nicht antworten. Von den vier Konzernvertretern auf dem Podium unterstützten also bemerkenswerterweise zwei den Kurs des Präsidenten nicht.

So sieht es also auf dieser Seite aus. Jetzt möchte ich über die andere sprechen: In den USA gibt es eine sehr entwickelte Bewegung zum Stopp der Pipelines, die kreuz und quer durch Amerika verlaufen. Sie legt sich mit der fossilen Brennstoffwirtschaft im mächtigsten Land der Welt an.

Die Militarisierung der Polizei

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

2.)  Von Oben   —     2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Hallo, du darfst meine Fotos verwenden, aber nenne mich bitte als Fotograf in einer Form wie beispielsweise © Bwag/Wikimedia oder © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0 (und auf mehr Angaben bestehe ich nicht).

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Unten   —     Tornado in Channing, Texas am 22.4.2007. Bild wurde von Peter Hoffmann geschossen.

Autor – Peter H. (Diskussion | Beiträge)

Dieser Artikel ist ein Originalartikel des Klima-Wiki und steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland. Informationen zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können in einigen Fällen durch Anklicken dieser Mediendateien abgerufen werden und sind andernfalls über Dieter Kasang zu erfragen. CC-by-sa.png

 

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Rassismus unter Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Der Feind im Freund

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

Von

Viele Linke sehen ihre Feinde nicht mehr nur am rechten Rand, sondern auch unter Migranten und Muslimen. Die Geschichte einer Entfremdung.

Auf einer Anti-Nazi-Demonstration im Sommer 2008 in Bonn fragte ich mich zum ersten Mal, ob ich auf der richtigen Seite stehe. Ich war 16 Jahre alt, und ein älterer Mann hatte mich angesprochen. Er trug Lederjacke, Arbeitermütze und in der Hand ein rotes Fähnlein. Altkommunist, dachte ich. Dann setzte er an, mir zu erklären, dass ich nur politische Gruppen unterstützen könne, die es auch dort gebe, wo ich „herkomme“. Dass das Rheinland meine Heimat war, schien ihm egal. Meine schwarzen Locken reichten ihm, um mich vage im Globalen Süden zu verorten. Und mit ihm sollte ich gegen Nazis demonstrieren?

 Es gibt einen alten Witz, der in verschiedenen Versionen kursiert: Wie nennt man drei Linke? Eine Bewegung. Wie nennt man den Vierten, den sie rekrutieren? Die Abspaltung. An Fragen wie der, ob der revolutionäre oder der kooperative Weg besser sei, eröffnen sich viele Konfliktlinien. Das war schon immer so. Wenn es um die großen und konkreten Themen geht, um Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit und Pazifismus, konnten die meisten Gruppen aber Uneinigkeiten zurückstellen. Je öfter mir aber Menschen wie der Altkommunist begegneten, desto schwieriger fiel es mir, über diese Konfliktlinie hinwegzusehen.

Ich habe mich früh für Politik interessiert und mich in verschiedenen Gruppen engagiert. Das linksradikale Milieu zog mich an. Neben unserer politischen Arbeit hörten wir viel Musik, extrem im Klang und extrem im Inhalt. Wir grölten dadaistisch-banale bis systemverachtende Texte, tanzten, bis wir umkippten, und fingen einander wieder auf. Die Konzerte fanden in linken Kneipen, in besetzten Häusern und in Jugendzentren voller Graffiti statt.

Meine Freunde und ich waren gegen Religionen, gegen Ideologien, und vor allem: gegen die bevormundende Debatte um Einwanderung, Identität und Integration. Als in den späten Nullerjahren Begriffe wie Leitkultur Teile der öffentlichen Debatten bestimmten und viele sich vor allem für die Frage interessierten, wie Migranten sich zu verhalten haben – was gab es dann Radikaleres, als in nach Schweiß stinkenden Hallen und Kellern zu Raven gegen Deutschland zu feiern?

Wir waren gegen Diktatoren, auch in revolutionären Ländern

Viele der Menschen, die ich auf Konzerten traf, sah ich auf politischen Veranstaltungen und bei Demonstrationen wieder. Wir blockierten Naziaufmärsche, versahen Wahlplakate mit Slogans und tauschten uns darüber aus, wie ethischer Konsum im Kapitalismus möglich sei. Doch schon damals war etwas merkwürdig: Von Anfang an begegneten viele mir anders als den anderen. Sie sprachen mich häufig auf Dinge an, die eher wenig mit mir zu tun hatten, wie den Islam oder den Nahen Osten, und selten auf Dinge, die mich wirklich interessierten, wie Philosophie oder Technik. Mein Umfeld wollte über muslimische und arabische Politik sprechen, aber bei uns zu Hause war das kein Thema. Dennoch freute ich mich, wenn mich die anderen für einen iranischen Diplomatensohn hielten oder für einen spanischen Autonomen. Noch mehr aber freute ich mich, wenn sie gar nicht erst fragten. Ältere Aktivisten gaben mir Texte gegen Religionen, gegen Kapitalismus, gegen Nationalismus. Die meisten fand ich zwar eher langweilig und vereinfacht, aber es brachte mir Respekt, wenn ich daraus zitieren konnte.

Doch dann war da auch die linke Feministin, die mich auf rechtspopulistische, islamophobe Blogs verwies, um ihre vermeintliche Religionskritik zu belegen. Oder der Antifaschist, der mir sagte, er möge mich eigentlich, wäre da nicht die Sache mit meiner Alkoholabstinenz. Das irritierte mich zwar, aber ich schob den Gedanken schnell beiseite und konzentrierte mich auf das, was uns verband: Wir waren gegen Antisemiten, auch in linken Parteien und Gruppen. Wir waren gegen Diktatoren, auch in revolutionären Ländern. Wir waren gegen staatliche Überwachung. Und natürlich waren wir gegen Nazis, immer und überall.

Der Tonfall in meinem Umfeld verschärfte sich

Mit der Zeit häuften sich aber die Konflikte. Als ich einem linken Aktivisten erklärte, warum ich während der muslimischen Fastenzeit nichts esse, hörte ich danach nie wieder von ihm. Wenn ich meinen Alkoholverzicht mit meinen Punkfreunden erklärte, also mich als straight edge bezeichnete, brachte mir das Respekt ein. Wenn ich dies aber religiös begründete, oder sie mir einfach ohne zu fragen unterstellten, es habe religiöse Gründe – dann sagten sie, man könne mit mir keine Freizeit verbringen. Und wenn ich den Begriff „islamophob“ verwendete, nannten mich manche einen Islamisten. Islamophobie gebe es nämlich nicht, das sei eine Erfindung islamistischer Propagandisten. Besonders viele Freundschaften scheiterten während des Arabischen Frühlings. Ich war den anderen zu optimistisch, was die Entwicklungen in der Region betraf, und zu kritisch gegenüber säkularen, aber westorientierten Militärs.

So wuchs die Distanz zwischen uns. Zwar hatte ich selbst Stereotype im Kopf: Meine Familie war vor den extremistischen Taliban aus Afghanistan geflohen. Dass deren Gedankengut aus arabischen Ländern stammte, hörte ich bereits als kleines Kind und vermengte Islamismus mit arabischen Menschen, als sei die Verbindung ganz natürlich. Als ich mich langsam davon löste, fiel mir auf, dass auch mein politisches Umfeld seine Vorurteile gegen Araber einfach als Religions- oder Islamkritik verpackte. In diesem Weltbild stehen Araber, arabische Staaten und arabische Kultur für religiösen Fundamentalismus, Militarismus und Nationalismus. Der Arabische Frühling zeigte mir aber, dass Dinge nicht so einfach waren. Meine pauschale Ablehnung war nichts als ein rassistisches Vorurteil.

Hautfarben durften nicht existieren, taten es aber doch

Quelle    :   Zeit – online       >>>>>      weiterlesen

In diesen Zusammenhang hier einmal mehr das  Schreiben eines türkischen Mitglied vom Oktober 2009 :

interne KRITIK 

von ABDULLKADIR ULUMASKAN

Die in dem Brief Angesprochenen werden heute noch als Mitglieder geführt!

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Grafikquellen  :

Oben   —    

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Unten    —    Reproduktion eines Minstrel-Show-Plakats aus dem Jahre 1900. Es zeigt die Verwandlung von „weiß“ nach „schwarz“.

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Die Me-Too-Berlinale

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Was Kunst besser kann als Kampagnen

File:20150208 - Berlinale Palast and Red Carpet.JPG

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Me too, me too schallt es von der Bühne im Berlinale-Palast und alle, alle stimmen in das eher wohlfeile Echo ein: Von der Kulturstaatsministerin, die den Begriff bisher auch schon kannte, aber nur wenn es um Posten und Finanzen ging, bis zu jenen Besuchern, die seit Jahren brav den me-too-Produkten der Konsum-Industrie folgten, um plötzlich eine echt neue Bedeutung des Begriffs zu entdecken. Nichts gegen eine Kampagne, die sich gegen die Gewaltstrukturen des Film- und TV-Betriebs wendet. Zu prüfen wäre, ob denn unter den BERLINALE-Filmen auch solche waren, die den Gewalt-und Herrschafts-Strukturen weit über das Glamour-Business hinaus nachspüren.

Black 47 von Lance Daly, das hätte solch ein Film sein können: Den historischen Hintergrund liefert die brutale Hungersnot im Irland des Jahres 1847, als die Iren nicht nur im Ergebnis der Kartoffelfäule starben oder auswanderten, sondern auch Opfer einer nicht geringeren brutalen Gewalt der britischen Herrschaft wurden. Doch der Film wendet keine Mühe auf, Hintergründe dieser Art zu erzählen. Das ist so, als ob man die Story von Harvey Weinstein und seinen Opfern erzählen würde, ohne die Unsummen zu erwähnen, die im Business verdient werden, ohne die Gier nach Profit zu berücksichtigen, und jene Gier nach erzwungenem Sex als Begleiterscheinung der systemischen Herrschaft zu bemerken.

Im Vordergrund von „Black 47“ schwelgt die Kamera in großartigen irischen Landschaften, die Ausstatter präsentieren wunderwarmen irischen Tweed und die Sponsoren lassen prima irischen Whiskey kreisen und ganz weit vorne, an der Rampe des Stücks, wird eine Rachedrama gegeben: Ein irischer Ex-Soldat aus dem Anglo-Afghanischen Krieg von 1839 bis 1842 – von dem uns Theodor Fontanes Ballade über die anfänglich dreizehntausend Soldaten, von denen nur einer aus Afghanistan heim kam erzählt. Der Soldat trifft auf einen alten Kumpel aus der britischen Afghanistan-Armee und erledigt mit ihm gemeinsam Leute, die seiner Familie das angetan hatten, was in Afghanistan bis heute üblich ist: Eingeborene umbringen. Bis nahezu jüngst waren sogar sieben irische Soldaten Teil der heutigen Afghanistan-Mission. Sie sind inzwischen zurück. Die Deutschen nicht. Vielleicht meidet der Film deshalb jede Parallele, jeden Bezug. Man wollte die Berlinale augenscheinlich nicht überfordern.

Mit „Transit“, einem Film von Christian Petzold nach Anna Seghers gleichnamigem Roman, leistet sich die Berlinale die Verfilmung eines historischen Themas, die im Heute angekommen ist: Zum Exil während der Nazi-Zeit. Es ist ein Wagnis und eine Kunst, dass Petzold den Stoff ins heutige Marseille hebt und eine Flüchtlingsfamilie aus dem Maghreb auftreten lässt. Kenner des Seghers-Romans mag es irritieren, wenn statt uniformierter Nazis schwer armierte französische Polizisten auftreten. Doch bekommt es der Handlung, wenn das Warten auf Amtsentscheidungen, auf Papiere und Passagen ohne Umstände aus dem Damals ins Jetzt transportiert werden: Flucht, Angst und Repression bleiben über die Jahrzehnte, und das Wagnis der Aktualisierung ist gelungen.

Petzolds Film leistet sich mitten im Elend idyllische Bilder: Selbst an den Bahngleisen der Flucht wächst der schöne, rote Mohn. Und wenn er seinen männlichen Hauptdarsteller, Franz Rogowski, als Torwart im Spiel mit dem Flüchtlingsjungen agieren lässt, dann richtet die Kamera einen zärtlichen Blick auf die Beiden, der von einer Welt spricht, die besser sein könnte und müsste, als sie es ist. Es gibt einen Ausflug zu dem, was Heimat wirklich ist, wenn der Regisseur den flüchtigen Gast der Flüchtlinge deren kaputtes Radio reparieren lässt: Für einen Moment nur soll alles heil sein, als sei Rogowski der fehlende Vater.

Weit über das formelhafte „Ich auch“ hinaus, gelingt dem Film „Transit“ ein Nachdenken über Solidarität, fragt er nach dem „Und was tust Du?“, ohne Moral zu predigen. Und wer aus dem Kino geht, um draussen vor den Toren des Berlinale-Palastes zu erfahren, dass die gusseiserne Ursula von der Leyen als nächste Nato-Generalsekretärin im Gespräch ist, dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz die gefährliche Unsicherheit der deutschen Auslandseinsätze mit keinem Wort in Frage gestellt wurden, der kann wissen, was Kunst anders und besser kann als die aktuelle politische Kampagne: Den produktiven Zweifel am Kriegskurs zu vertiefen, der Hauptursache für die Flüchtlinge unserer Tage ist. Mit dem Film „Transit“ ist das dem Regisseur und seinen Schauspielern gelungen. Und gelungen auch die Verbeugung vor Anna Seghers, jener kommunistischen Schriftstellerin, die aus der eigenen Flucht vor den Nazis in ihren Romanen gültige Lehren aufzeigen konnte, die bis ins Heute ragen.

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Grafikquelle    :

Description
English: Berlinale Palast and red carpet before opening of Knight of Cups on 2015-02-08
Date
Source Own work
Author Tuluqaruk

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Gesichtshaare im Flusensieb und ein innerer Autokorso

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Parteitrommel

Die politische Woche begann im Modus einer wild gewordenen Waschmaschine: In immer schnelleren Umdrehungen lief bei der SPD die Parteitrommel heiß. Die defekte Steuerungselektronik des angeschlagenen Großgeräts schleuderte die Personalien nur so durcheinander. Von Martin Schulz und Sigmar Gabriel hatte der Schleudergang der letzten Woche nur noch ein paar Gesichtshaarstoppeln übrig gelassen. Und da: Im Flusensieb hing noch eine Haarspange der kleinen Marie! Jetzt walkt es Andrea Nahles durch, leider hat die SPD den Weichspüler vergessen, so dass die Ex-Parteilinke fast am ausgestreckten Mittelfinger des Groko-Verächters Kevin Kühnert hängen blieb – und sich schließlich im Reißverschluss der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verhakte. Moooment – will da eine etwa einfach so in den Parteivorstand durchrutschen? Stopp. Pausentaste, zurück aufs Basisprogramm. Aber dazu siehe Leitartikel oben.

Was das Schleuderganggefühl privat noch verstärkte, war die Rückkehr zum Arbeits- und Familienalltag nach einer Woche Winterferien. „In den Schnee fahren“, wie man das als Angehöriger der urbanen Mittelschicht gefälligst zu machen hat – damit man hinterher mit anderen Mittelschichtsfamilien Handyfotos vom statuskonformen Wintersportglück austauschen kann: Schaut, hier sind die Kinder in ihren Pistenuniformen, die Große hat echt was drauf, hat der Skilehrer gesagt, so war der Ausblick aus unserem Hotel, hattet ihr auch so viel Schnee? Ach, es war sooo entspannend – und ja, leider auch ziemlich teuer.

File:2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-57.jpg

Wintersportglück

Wobei es natürlich gewaltige Abstufungen gibt – die einen fahren nach Graubünden mit Hotel und Wochenpass, wir waren bloß in Reit im Winkl, paar Schnupperstunden für die Kleinen und abends heim zu Oma und Opa zum Essen. Trotzdem: Wir waren irgendwie dabei beim Winterfreizeitzirkus. Jetzt sind die Koffer ausgepackt, die Schneeanzüge gewaschen (ja, es wurde auch bei uns sehr viel gewaschen!) – und mich hat die Depression gepackt.

So ist das also jetzt? Ein tierisches Gerödel, nur um zu viert ein paar Tage „im Schnee“ zu verbringen, zusammen mit anderen die Alpen kaputtzurutschen und sich dabei unter Hochdruck zu entspannen (ein paar Tage netto sind ja nichts) – um wieder Ressourcen zu tanken für einen Alltag zwischen Kinderwegbringen, Konferenzen, ­Deadlines, Kantine (nur vegetarisch und ohne Weißbrot, man war ja gerade in Bayern) und abendlicher Selbstoptimierung (Schrott gucken kann ich mir nicht leisten, ich hab noch zwei Sachbücher offen, wollte mal verfolgen, was der oder die zu Free Deniz, MeToo oder Groko schreibt, und der Berlinale-Besuch müsste auch mal an­gegangen werden, sonst sind dann wieder alle Karten weg).

Quelle    :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 20.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Sagte Kohl einst über seine Sekretärin : „Sie hat hier gelernt mit Messer und Gabel zu essen!“ Was wird Merkel später über ihre Sekretärin erzählen? Ein kluger Schachzug von Peter Altmaier. Ihm kann egal sein, wer unter ihn Kanzlerin wird!

Kramp-Karrenbauer wird Generalsekretärin

1.) Der Coup der Kanzlerin überrascht das politische Berlin

Natürlich sagt das bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus keine der beiden Damen direkt. „Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet – auch in der Fastnacht nicht“, scherzt Kramp-Karrenbauer. „Insofern mache ich mir das Etikett nicht zu Eigen.“ Das wäre politisch wie taktisch jetzt auch unklug, wenn man die neue Aufgabe noch nicht einmal angetreten hat. Gewählt werden soll sie beim Parteitag kommenden Montag. Aber jeder in der CDU-Zentrale weiß, welches Signal Angela Merkel mit ihrem Überraschungscoup aussenden will – die Rufe nach Erneuerung hat sie zwar gehört. Doch wie diese Erneuerung aussehen soll, bestimmt sie immer noch selbst. Auch personell. Kramp-Karrenbauer gehört nun klarer denn je an vorderster Stelle dazu.

Saarbrücker-Zeitung

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Das wird von der Merkel-Kultur in Erinnerung bleiben: „Eine jede Wahl wurde bereits im Voraus von ihr aus gekungelt! Bestes Beispiel: Der runde Tische für Steinmeier. Sitzt der Ärisch immer noch unter ihren Schreibtisch?

Kommentar Neue CDU-Generalsekretärin

2.)Besser als eine geklonte Merkel

Nehmen wir mal an, Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte ihre Nachfolge regeln, indem sie sich erstens klont, zweitens umbenennt und drittens um zehn Jahre jünger macht: Es wäre die schlechtere Option als die, die sie jetzt gewählt hat. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Ein kluger Spielzug, denn auf diese Weise bringt die Kanzlerin eine Verbündete in eine aussichtsreiche Position um ihre Nachfolge und bremst zugleich ihre Gegner aus.

TAZ

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Drohnen Uschi kommt nicht zur Ruhe. Wie lange wird sie sich trotz ihre personifizierte Unfähigkeit noch im Amt halten können?

Vorwürfe gegen Ausbilder

3.) Erneut Ermittlungen in Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf

Der Bundeswehr droht ein neuer Skandal und wieder geht es um die Ausbildung junger Soldaten. Die Truppe ermittelt nach SPIEGEL-Informationen seit einigen Wochen abermals wegen Verfehlungen in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf.

Spiegel-online

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Justiz-Debatte bei „Hart aber fair“  

4.) Ein Richter stellt den „Bild“-Chef bloß

Laut Umfragen findet rund die Hälfte der Deutschen Gerichtsurteile meist zu milde. 57 Prozent fordern härtere Jugendstrafen. Sind die Richter zu nachgiebig, die Gesetze zu milde? Oder liegt es daran, dass Gerichte überlastet sind und damit zu wenig Zeit bleibt für gut geführte Verfahren? Ein klassisches Aufreger-Thema aus der Themen-Mottenkiste. Vor allem aufgrund der Art der Straftaten: Jugendliche, die einen Obdachlosen angreifen, Männer, die wiederholt Kinder missbrauchen.

T.-online

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Gewusst woher die Winde wehen! Im Februar 2011 gab Angela Merkel seine Nachfolge als Präsident der Deutschen Bundesbank als Nachfolger von Axel Weber bekannt!

5.) Bessere Chancen für Jens Weidmann

Jens Weidmanns Chancen, im kommenden Herbst Nachfolger Mario Draghis als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden, haben sich verbessert. Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen EZB-Vizepräsidenten verständigt. Die letztendliche Entscheidung treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Treffen Ende der Woche. Damit hat jetzt ein Kandidat aus den nördlichen Mitgliedsländern größere Chancen, Mario Draghi zu beerben. Der amtierende Vizepräsident, der Portugiese Vitor Constancio, scheidet Ende Mai aus dem Amt.

schwaebische

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SPD-Votum

6.) Die Entscheidung rückt näher

Wie funktioniert der Mitgliederentscheid eigentlich?
„Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?“ Spätestens an diesem Dienstag sollen alle SPD-Mitglieder die Abstimmungsunterlagen mit dieser Frage im Briefkasten haben. Gezählt werden die Stimmen, wenn sie bis zum 2. März um 24 Uhr wieder bei der SPD angekommen sind. Die Mitglieder müssen zudem eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass sie den Stimmzettel selbst ausgefüllt haben. Am 4. März wird das Ergebnis veröffentlicht. Es kann nicht durch den SPD-Vorstand überstimmt werden.

FR

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7.) Was Peter Tauber jetzt tun kann

 

  • Als Bürgermeister kandidieren (Tauberbischofsheim, Rothenburg ob der Tauber)
  • Jens Spahn heiraten (aus Trotz)
  • Mit Armin Laschet die Kommunistische Plattform in der CDU gründen

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Rentner Mord in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Zehn Jahre in der Tiefkühltruhe

Datei:Berlin Volkspark Friedrichshain 09-2017 img1.jpg

Aus Berlin von Felix Zimmermann

Ein Mann wird ermordet, zersägt und in eine Kühltruhe gelegt. Lange fällt sein Fehlen nur einem Nachbarn auf, dem keiner zuhören will. Erst zehn Jahre später werden die Leichenteilegefunden. Vor Gericht wird nunauch die Frage verhandelt: Wie kann ein Mensch einfach so verschwinden?

BERLIN taz | Er wurde Joschi genannt. Die Menschen im Viertel kannten ihn vom Sehen, manche hatten auch direkt mit ihm zu tun. Den Joschi konnte man anrufen, wenn es in der Wohnung etwas auszubessern gab, wenn ein paar Fliesen verlegt werden mussten, ein Klo verstopft war. Man sah ihn oft im Blaumann vor seinem Trödelladen oder im nahen Kiosk sitzen. Immer freundlich, immer für ein Schwätzchen zu haben.

Auch der Rentner Heinz N. wird in Josef S. den netten, hilfsbereiten Nachbarn gesehen haben, der eine Zeit lang in der Wohnung gegenüber gewohnt hatte. Als Liesel noch lebte, die Frau von Heinz N., hat das Rentnerpaar Josef S. und seiner Lebensgefährtin ein Gartengrundstück draußen in Brandenburg überlassen – zu einem Freundschaftspreis.

Für die kinderlosen N.s seien Josef S. und seine Lebensgefährtin wie Ersatzkinder gewesen, erinnert sich später ein Bekannter. Nach dem Tod seiner Frau lebte Heinz N. allein in seiner Wohnung.

Irgendwann rund um Silvester 2006 soll Josef S., der nette Mann von gegenüber, Heinz N. mit einem Kopfschuss getötet haben. Zumindest spricht vieles dafür. Das Projektil trat über der rechten Augenbraue des Rentners ein und blieb im Schädel stecken. N. muss sofort tot gewesen sein. Wenig später wurde seine Leiche zerteilt, in vier rosafarbene Plastiktüten verpackt und in eine Tiefkühltruhe gelegt, die am 30. Dezember 2006 geliefert wurde.

Die Leichenteile blieben dort zehn Jahre liegen, eingefroren in den Tüten, obendrauf ein paar Quarkbecher – „Früchtetraum“, „Vanilletraum“ – und Exquisa-Käse in Scheiben.

Zehn Jahre, in denen Josef S. von der Rente des Toten gelebt haben soll, jeden Monat um die 2.000 Euro.

Die Tatwaffe fehlt bis heute

Seit Oktober 2017 wird Josef S. immer wieder dienstags und freitags um 9.15 Uhr in einen holzvertäfelten Saal des Berliner Landgerichts in Moabit geführt. Die 40. Große Strafkammer muss ein Urteil in diesem Fall sprechen. S. ist des Mordes angeklagt, heimtückisch ausgeführt, ihm wird außerdem Raub vorgeworfen, Urkundenfälschung und unerlaubter Waffenbesitz. Wobei unter den Waffen, die in seiner Wohnung gefunden wurden, nicht die Tatwaffe war. Die fehlt bis heute. Vor Gericht schweigt S. zu den Vorwürfen.

Die Gegend, in der Heinz N. und Josef S. lebten, ist eine kleine, überschaubare Welt in Berlin – dort, wo der Prenzlauer Berg in den Bezirk Weißensee übergeht. Nicht der Prenzlauer Berg, in dem sich sorgfältig sanierte Gründerzeithäuser aneinanderreihen, oben drin junge Familien, unten Cafés, sondern ein Randgebiet des Viertels, wo die Häuser niedriger werden, blasse Dreigeschosser, Handwerksbetriebe in den Hinterhöfen. Kein angesagtes Wohnviertel, aber auch kein schlechtes.

Dieses Viertel wird nun als Folie genommen, um die Anonymität der Großstädte zu beklagen, die Vereinsamung älterer Menschen. Berichte über das Verschwinden des Rentners N. fallen zusammen mit einer Debatte über Einsamkeit.

Es kann doch im engmaschigen Netz unserer Städte, in einem Land, das jedem Neugeborenen innerhalb von drei Monaten eine Steuer-Identifikationsnummer zuweist, niemand einfach so verschwinden – und auch noch für so eine lange Zeit. Zehn Jahre.

Andererseits kann man sich selbst mal fragen, wie lange es dauert, bis es einem auffällt, dass man eine Nachbarin länger nicht gesehen hat. Und wann man etwas unternehmen würde, wann man nach einem Menschen außerhalb des engeren Bekanntenkreises zu suchen beginnen würde.

Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste

Und es war in diesem Fall auch nicht so, dass es gar niemandem aufgefallen wäre, dass Herr N. irgendwann nicht mehr auf seinem Balkon im Hochparterre saß. Es gab einen Nachbarn, der ihn vermisste. Aber der ging dem Verschwinden mit einer Vehemenz nach, die auf seine Mitmenschen befremdlich wirkte, fast pathologisch.

Dirk B. heißt dieser Nachbar, 55 Jahre alt, gelernter Bürokaufmann, Hundehalter, arbeitslos. Er bewohnt die Wohnung über N. Immer wieder hat er wegen des verschwundenen Nachbarn die Polizei angerufen. Irgendwann hat er, wie er während einer Pause auf dem Gerichtsflur erzählt, „fast täglich“ die Wohnungsbaugenossenschaft angeschrieben. Er ist sogar ins Rote Rathaus gegangen, den Sitz des Regierenden Bürgermeisters, weil er dachte, dort werde man bestimmt etwas unternehmen.

Heinz N., Jahrgang 1926, lebte seit 1952 in der Hosemannstraße 18. Bis zur Rente war er Ingenieur in Oberschöneweide gewesen, zu DDR-Zeiten der wichtigste Berliner Industrie­standort. Sonst ist wenig über ihn bekannt, manches erzählt seine Hausärztin vor Gericht. N. kam selten zu ihr, nur mal zum Impfen, das letzte Mal im November 2006. Ein großer, stattlicher Mann, „immer sehr beherrscht, er wusste genau, was er wollte“.

Eine Topfblume kaufen? Unnötig

Das Ehepaar habe ziemlich allein gelebt, hatte kaum Kontakt zu Nachbarn. Liesel N., so erzählt es die Ärztin,­ habe gesagt, ihr Mann „wünsche das nicht“. Finanziell ging es ihnen nicht schlecht, aber das Geld hielt Heinz N. zusammen. Selbst eine Topfblume durfte Liesel N. nicht kaufen; unnötig, fand ihr Mann.

Im März 2006 stirbt Liesel N. an einem Tumor. Ein Dreivierteljahr später verschwindet Heinz N.

Schon kurz nachdem Dirk B. den Nachbarn das letzte Mal gesehen hat, schreibt er Briefe an ihn. B. findet, es stinke aus N.s Wohnung – muffig, modrig. Nur riecht das außer B. niemand. Er beschwert sich bei der Hausverwaltung, ruft die Polizei an, droht mit einem Anwalt. Und wundert sich über das Verschwinden von N. „Der war weg“, sagt B. vor Gericht.

So einer wie B. wird schnell abgestempelt als irgendwie irre, als jemand mit einer seltsamen Fixierung, als Unruhestifter. Aber vielleicht muss man so sein, um Dinge wahrzunehmen, die sonst niemand wahrnimmt.

Endlich hört ihm jemand zu

Dirk B. erzählt seine Geschichte schon am ersten Prozesstag vor dem Gerichtssaal. Er erzählt sie wieder und wieder, und als er, wie immer in einem Fluss redend, im Saal seine Zeugenaussage macht, erzählt er alles noch mal. Endlich hört ihm jemand zu. In all den Jahren zuvor war er ja immer wieder abgespeist worden. Der Herr N. sei doch erwachsen, der könne machen, was er wolle.

B. könnte der Held in diesem Fall sein. Zwar hätte er den Mord nicht verhindert, aber hätte man früher auf ihn gehört, wäre die andere Straftat – das Leben eines anderen anzunehmen, um die Rentenversiche­rung zu betrügen – früher aufgedeckt worden.

Aber B. taugt nicht richtig zum Helden. Eher ist er einer,­ den man lieber nicht zum Nachbarn hätte. Ein Polizist erzählt vor Gericht, B. sei „wie eine Art Hilfspolizist“ aufgetreten, habe mal jemanden aus dem Haus angezeigt, weil der eine Flasche im Kellerflur stehen ließ.

Ein anderer Nachbar erzählt, B. suche mit jedem im Haus Streit. Wahrscheinlich habe er Heinz N. nur vermisst, weil ihm durch sein Verschwinden nun einer im Sechs-Parteien-Haus fehlte, mit dem er sich habe streiten können.

Die Reserviertheit des Großstädters

In all den Jahren bricht B. immer wieder die unausgesprochene Übereinkunft städtischen Lebens, die anderen in Ruhe zu lassen. Der Soziologe Georg Simmel hat Anfang des 20. Jahrhunderts im schnell wachsenden Berlin darüber nachgedacht, wie das Leben in der Großstadt die Menschen verändert. Und er hat gerade die Reserviertheit zum Grundprinzip des städtischen Miteinanders erklärt.

Der Großstädter komme jeden Tag mit so vielen Menschen in Berührung, er würde sich „innerlich völlig atomisieren und in eine ganz unausdenkbare seelische Verfassung geraten“, wenn er sich diesen Fremden mit derselben Intensität zuwenden würde, wie das in der Kleinstadt oder auf dem Dorf der Fall sein mag, schrieb Simmel.

Man will doch oft einfach seine Tür hinter sich zumachen und nichts mehr hören. Das Leben in der Großstadt mag kalt und gefühllos erscheinen, aber anders ist es vielleicht nicht lebbar. Wer sich da nicht einordnet, fällt störend auf. Zumal wenn er etwas wahrnimmt, das niemand sonst wahrnimmt.

Ein Geruch, den nur Dirk B. riecht

Am Abend des 9. Januar 2017 führt einer von Dirk B.s Anrufen bei der Polizei schließlich zum ersten Mal zu mehr als Stirnrunzeln und genervtem Abwiegeln. Zwei Polizisten kommen. Für sie ist es zunächst nur eine Beschwerde wegen Geruchsbelästigung, aber was der Anrufer erzählt, finden sie merkwürdig. Den Mann, der dort wohne, habe er seit Jahren nicht gesehen, aber der Stromzähler im Keller zeige stetigen Verbrauch an. Außerdem habe er den Briefkasten des Nachbarn häufiger mit Papier vollgestopft, das sei am nächsten Tag immer weg gewesen.

Als die Polizisten sehen, dass im Türschloss ein Nagel steckt und der Spalt zwischen Rahmen und Wohnungstür mit Silikonmasse verschmiert ist, finden sie auch das komisch. Dass Dirk B. die Tür selbst manipuliert hat, erfahren sie erst später. Er habe irgendetwas unternehmen wollen, um dem Geheimnis der Wohnung auf die Spur zu kommen, erzählt B. vor Gericht.

Die Polizisten stellen eine Vermisstenanfrage. Die ergibt, dass niemand mit dem Namen und der Anschrift des Rentners gesucht wird. Trotzdem rufen sie die Feuerwehr. Die schickt zwei Männer, die das gekippte Badezimmerfenster der Hochparterrewohnung aufhebeln.

Die Polizisten sehen sich in der Wohnung um, an der Innenseite der Küchenschranktür hängt ein Jahreskalender von 2007, alte Zeitungen liegen herum, die Toilettenschüssel ist ausgetrocknet. „Nicht wirklich was Verdächtiges. Es sah aus, als sei jemand weggegangen, ohne viel mitzunehmen“, erzählt einer der Polizisten.

Blick in die Tiefkühltruhe: „Hier isser“

Die Männer wollen schon wieder gehen, als einer den anderen fragt, ob er schon in die Tiefkühltruhe geschaut habe, die in der Küche steht. Mache er routinemäßig bei älteren Leuten, um zu sehen, ob die genug Lebensmittel im Haus haben. Er stellt einen Kerzenleuchter beiseite, legt ein Deckchen weg und klappt den Deckel auf. Drinnen sieht er rosafarbene Plastikplane, obendrauf Früchtequarkbecher und Scheibenkäse. Die Plane schneidet er auf, nickt dem Kollegen zu und sagt: „Hier isser.“ In dem Sack: blutverschmierte Kleidung, eine Hand, ein männliches Geschlechtsteil. Darunter drei weitere Säcke. Heinz N., verpackt und eingefroren.

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Medien in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Die deutsche Medienlandschaft ist einheitlich ausgerichtet: stimmt das?

File:Wadgassen Zeitungsmuseum (39).jpg

Von SigismundRuestig

Erfahrungsbericht – Von der Vielfalt zur Einfalt – Von politischen Kontrolleuren zu politischen Akteure.

Immer, wenn ich in den letzten Jahren im Ausland unterwegs war, ist mir nach meiner Rückkehr eine große Diskrepanz zwischen der dortigen Medienberichterstattung im Vergleich zu der in Deutschland aufgefallen. Das lag einerseits an der Auswahl der Themen, andererseits an der unterschiedlichen Breite und Vielfalt der Berichterstattung der einzelnen Medien in den verschiedenen Ländern. Bei meiner Rückkehr hatte ich stets den Eindruck, dass in Deutschland viel selektiver, aber auch viel einheitlicher berichtet wird. Ich wollte diesem „Gefühl“ auf den Grund gehen und habe daher in den letzten 5 Jahren die Berichterstattung über zwei jeweils komplexe Themen in einer Vielzahl von deutschen Medienerzeugnissen genauer unter die Lupe genommen. Dabei hatte ich auch die Behauptung mancher konservativer Politiker im Kopf, die Medien seien mehrheitlich von linken Journalisten unterwandert – zuletzt von Alexander Dobrindt, CSU, im Zusammenhang mit seiner Ausrufung einer konservativen Revolution –, bzw. die Medien seien „linksversifft“, wie es AfD-Kreise gerne formulieren.

Das erste Thema betraf den durch Edward Snowden im Juni 2013 ausgelösten Abhörskandal, auch als NSA/BND-Skandal bekannt, der u.a. in Deutschland seinen Niederschlag in einem eigenen Bundestags-Untersuchungsausschuss und schlussendlich auch in einer Neufassung des sog. BND-Gesetzes gefunden hatte.

Das zweite Thema umfasste die Bundestagswahl 2017:

beginnend mit Angela Merkels Erklärung, noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union antreten zu wollen, gefolgt vom Verzicht des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur der SPD und seinem Vorschlag, hierfür Martin Schulz zu nominieren, über die Nominierung von Merkel und Schulz durch ihre jeweiligen Parteien, bis zum Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) nach der Bundestagswahl.

Aus der deutschen (Print-)Medienlandschaft (Tages- und Wochenzeitungen) habe ich über 50 Erzeugnisse, quer über die Republik verteilt, ausgewählt. Zur Vereinfachung habe ich mich nur auf die zugehörigen Online-Ausgaben fokussiert, sofern sie auch eine Community-Plattform zum Absetzen von persönlichen Kommentaren angeboten hatten. Darunter waren alle sogenannten Leitmedien – anstelle der Wirtschaftswoche hatte ich jedoch das Handelsblatt ausgewählt. Von den auflagenstärksten Medien waren – bis auf Wirtschaftswoche und Stern – alle vertreten. Die Ergebnisse meiner Analysen haben mich überrascht und meine schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen. Sie geben Anlass zu großer Besorgnis in Bezug auf das Gebaren unserer – eigentlich freien – Presse.

Die Bundestagswahl 2017 im Spiegel der deutschen Medienlandschaft

In dem vorliegenden Artikel beschränke ich mich auf die Ergebnisse zum zweiten Thema, da hier die aufgefallene einheitliche Ausrichtung der Presse besonders augenscheinlich zu Tage tritt. Zur Vereinfachung habe ich folgende Gruppierungen gebildet: von der Mehrheit der Medien spreche ich bei mindestens 50%, von der großen Mehrheit bei mindestens 75% und von (fast) allen Medien bei 90-100% Anteil. Aus Platzgründen zitiere ich nur einige wenige, aber besonders augenfällige Beispiele zur Untermauerung meiner Thesen.

Exkurs: Einige Erfahrungen im Umgang mit den Community-Plattformen

Wenige Wochen nach Start meiner Analyse hatte ich Tichys Einblick und die Junge Freiheit wieder aus meinem Untersuchungs-Portfolio gestrichen, da diese mich von ihrer Community-Plattform ausgesperrt hatten: offensichtlich waren meine Kommentare zum dort präferierten Mainstream zu konträr.

Längere Zeit hatte ich auf den Community-Plattformen von 18 Medienerzeugnissen, darunter die Passauer Neue Presse, die Stuttgarter Zeitung, die Westdeutsche Zeitung, die WAZ, die Mitteldeutsche Zeitung, das Hamburger Abendblatt, der Tagesspiegel, die Rheinische Post, der Münchner Merkur, der Kölner Stadt-Anzeiger, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung (SZ), die ZEIT und t-online, verbracht, bis auch diese aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen eines Tages meinen Account gesperrt hatten. Diese Sperren hatte ich jedoch jeweils mehrfach durch Anlegen neuer Accounts umgangen. Besonders aufgefallen sind mir die Passauer Neue Presse und die Mitteldeutsche Zeitung, bei denen meine Sperrungen i.d.R. nach meinen Kommentaren zur sozialen Ungleichheit sowie zur menschlichen Perspektive der Flüchtlingspolitik bzw. nach meinen Hinweisen auf Fehler, Falschmeldungen sowie rassistischen oder beleidigenden Inhalten im jeweiligen Artikel bzw. zugehörigen Kommentaren erfolgten. Mein Account wurde gesperrt, während andere Community-Teilnehmer sich weiter ungehindert mit ihren teils rassistischen, teils beleidigenden, teils offenkundig falschen Kommentaren austoben konnten.

Andere Medien behielten sich vor, selektiv einzelne meiner Kommentare bzw. Kommentarteile ohne weitere Begründung zu zensieren. Besonders kurios ging hier der FOCUS vor, der gerne – nach meiner Einschätzung missliebige – Kommentare unterdrückte, jedoch häufig dieselben, einige Stunden später nochmals abgeschickten, Kommentare, vermutlich durch einen anderen Redakteur, doch noch freigab. Nicht ganz so extrem, aber ähnlich unrühmlich, hat sich auch die Rheinische Post gebärdet.

Auf umfassende und ausgewogene Kommentarlandschaften, die auch Pros und Cons haben zu Wort kommen lassen, traf ich beim SPIEGEL, der SZ, der Welt, der Frankfurter Rundschau und der ZEIT, mit Einschränkung beim Handelsblatt.

Soweit mein kurzer Exkurs über die unterschiedliche Handhabung von Community-Plattformen durch die einzelnen Medien. Jedoch nicht ohne den Hinweis, dass Medien, die besonders häufig Kommentare blockierten, das neue Netzdurchleitungsgesetz der Bundesregierung als überzogene bzw. untaugliche Zensurmaßnahme kritisierten.

Ab Februar 2017 haben alle Medien unisono Angela Merkel hoch- und Martin Schulz runtergeschrieben

In dem ausgewählten Analysezeitraum sind mir zwei medienübergreifende Phänomene besonders aufgefallen:

  1. Das Hoch- bzw. Runterschreiben von politischen Akteuren, insbesondere von Angela Merkel (durchgängig hoch) und Martin Schulz (durchgängig runter).
  2. Der Aufstieg und Niedergang von politischen Themen, insbesondere aus dem Bereich der sozialen Gerechtigkeit.

Zwar hatten die meisten Medien bereits das Ernennungsprozedere von Martin Schulz als zunächst zu spät, nach Vollzug aber als Sturzgeburt kritisiert. Dabei war seinerzeit Sigmar Gabriel und seiner SPD ein besonderer Coup gelungen: 5 Führungspositionen – einschließlich der des Bundespräsidenten – in einem Zug neu besetzt. Und das – SPD-intern – fast so geräuschlos wie bei einer Papstwahl. Die große Mehrheit der Medien hatte das nicht zu würdigen gewusst. Ganz anders der Kanzlerkandidaten-Ernennungsprozess der Union: Angela Merkel wurde nach langem Procedere zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausgerufen, jedoch die strittige Frage der von der CSU kompromisslos geforderten Obergrenze für den Flüchtlingszuzug vertagt. Gewissermaßen wurde Angela Merkel also zur Kanzlerkandidatin auf Obergrenzen-Abruf nominiert, was zwar von der Presse intensiv begleitet, aber keiner besonderen Kritik für wert befunden wurde. Der Höhepunkt dieses Procederes auf der gemeinsamen CDU- und CSU-Präsidiumssitzung in München am 6.2.2017 – ursprünglich als „Versöhnungstreffen“ angekündigt, später in „Zukunftstreffen“ umfirmiert – wurde, bis auf wenige Ausnahmen, von den Medien diesmal als wenig glaubwürdig bewertet (SZ vom 6.2.2017: „Heuchelei, brüchiger Frieden“, ZEIT vom 4.3.2017: „missglückte Trauerfeier“). Nur zur Erinnerung: Auch die Prozesse der CSU-Spitzenkandidaten-Findung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU – wer Nachfolger für den CSU-Parteivorsitz wird, ist nach wie vor offen – wurde von den Medien weitgehend hingenommen.

Die meisten Medien hatten zunächst fehlende Inhalte der SPD für ein Wahlprogramm bemängelt, aber die vielen Versuche der Union sich auf Wahlkampf-Themen festzulegen, eher verständnisvoll begleitet („anders als Schulz kennt man ja Merkel“). Ich erinnere an die später wieder zurückgezogene Ausrufung einer Agenda 2025, die inhaltsleeren Überschriften von Taubers #fedidwgugl-Plakat-Kampagne – die FAZ schrieb von „Merkel-Bonbons ohne Füllung -, die immerhin in einigen Medien mit Spott kommentiert wurden, und die Obergrenzen-Diskussion innerhalb der Union, die offensichtlich erst nach der Wahl, unmittelbar vor Aufnahme der sog. JAMAIKA-Sondierungen, zu einem vorläufigen Ergebnis kam. Selbst führende Protagonisten der Union hatten die „inhaltliche Entleerung“ der Union beklagt, wie z.B. Norbert Röttgen, CDU, aber erst nach der Wahl im Tagesspiegel am 15.2.2018.

Die Themen, die Martin Schulz – im Gegensatz zu Angela Merkel – bereits sehr früh im März 2017 auf den Tisch gelegt hatte – Bausteine aus der Reihe „mehr soziale Gerechtigkeit“ wie z.B. Einführung eines an Qualifizierungsmaßnahmen geknüpften, verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose (ALQ) – wurden alsbald heftig von den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union und deren „Auftragsforscher“ Prof. Hüther vom arbeitgeber-nahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert. Dies hatte einen entsprechenden Widerhall in allen Medien gefunden, auch wenn Quelle sowie Art und Weise dieses Widerhalls eher Schulz genützt hatten. Überhaupt wurde Prof. Hüther gerne in fast allen Medien zitiert, insbesondere um wirtschaftspolitische Gegenpositionen zu Martin Schulz zu begründen.

Als dann später die Wahlprogramme vorlagen – eher Mittelmaß und leere Schubladen bei der Union, höhere Ansprüche und gefüllte Bonbons bei der SPD – wurden diese von den Medien zwar pflichtschuldig einander gegenüber gestellt, aber im Quervergleich kaum wertend analysiert und schon gar nicht breit diskutiert. Stattdessen haben manche Medien der SPD jetzt bescheinigt, dass deren Inhalte mittlerweile quasi überflüssig seien, da deren Mitglieder diese mangels Überzeugung und Kampfbereitschaft gar nicht mehr ernst nehmen würden. Wer hat denn eine breite, objektive Diskussion von Politikinhalten verweigert? War es nicht die Kanzlerin, der Martin Schulz zu diesem Zeitpunkt – offensichtlich zu Recht – vorgeworfen hatte, den politischen Wettbewerb zu verweigern? Der diese „Strategie“ der Kanzlerin mit einem „Anschlag auf die Demokratie“ verglichen hatte? Die SZ hatte diesen Vorwurf als „ein wenig läppisch“ kritisiert. Andere Medien hatten heftiger auf Schulz „eingehauen“. Warum hatten die Medien nicht viel mehr den verweigerten politischen Diskurs eingefordert?

Randbedingungen eines schmutzigen Wahlkampfs

Als im Verlauf der Debatte die Umfragewerte von Martin Schulz und seiner SPD bis Mitte März 2017 von Woche zu Woche nach oben kletterten und schließlich sogar die Werte von Angela Merkel und der Union einholten, schien klar, dass die ersten Schulz-Themen bei den Wählern verfangen hatten. Entsprechend größer wurde die Panik bei der Union und ihren Unterstützern. So war nachvollziehbar, dass diese sich bald von einer inhaltlichen Auseinandersetzung verabschiedeten und sich stattdessen auf die Person Martin Schulz einschossen. Die ersten Medien, die diese neue Marschrichtung aufgegriffen hatten, waren der SPIEGEL mit seinem Leitartikel „Sankt Martin – machthungriger Politiker“ und die FAZ, die Martin Schulz in einem Artikel vom 30.1.2017 Populismus („eine noch nicht gesehene Lehrstunde in Populismus“) und AfD-Jargon vorgeworfen hatte. Das war insofern erstaunlich, als insbesondere die Protagonisten der CSU schon seit Monaten in einen wenig medial beachteten populistischen Wettbewerb mit der AfD um die ekligsten Hetzparolen gegen Flüchtlinge eingetreten waren. Ziel des FAZ-Artikels war offensichtlich, den – unerwartet (?) – guten Aufschlag von Martin Schulz in der Sendung „Anne Will“ vom 29.1.2017 runterzuschreiben. Der FOCUS war am 3.2.2017 mit der Thematisierung des – angeblich – (zu) hohen EU- Einkommens sowie mit einer angeblichen „Tagesgeldaffäre“ von Martin Schulz gefolgt. Der Bayerische Rundfunk (BR) ließ in seinen Sonntagsstammtischen am 25.1. und 5.2.2017 den Ex-FOCUS-Chefredakteur und -Herausgeber Helmut Markwort wieder seine altbackenen, als Anti-Schulz-Parolen gedachte,n „EURO-Bonds“ erschallen. Dagegen war der Tagesthemen-Kommentar am 6.2.2017 von Sigmund Gottlieb, damals noch BR, ja „Kinderkram“: Er redete die Kandidaten-Kür von Martin Schulz klein und stilisierte die CSU-Kür von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin (auf Obergrenzen-Abruf) als strategische Großtat hoch, deren großartige strategische Ausrichtung offensichtlich nur ihm selbst offenbar wurde.

Am 6.2.2017 polemisierte – unter großem Medien-Echo – der damals weitgehend unbekannte Chef der deutschen EVP-Abgeordneten im EU-Parlament und Mitglied des CDU- Bundesvorstandes Herbert Reul in der Rheinischen Post unwidersprochen gegen Schulz´ Verzicht auf das ihm zustehende Übergangsgeld als EU-Parlamentspräsident als „Hütchen-Trick“. Als dann auch noch bekannt wurde, dass aus seiner Feder und der Feder seiner EU-Parlamentskollegin Ingeborg Grässle, CDU, stammende Schmutz-Dossiers über Martin Schulz kursierten, gab es für den nun beginnenden Schmutz-Wahlkampf kein Halten mehr. Es lohnt sich, hier kurz innezuhalten und die heute erkennbare Strategie der nun folgenden Aktivitäten kurz zu beleuchten.

Alle Medien folgten einer konzertierten Kampagne

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Deutsch: Zeitungskiosk / Wadgassen – Zeitungsmuseum
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Author LoKiLeCh

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Unten    —   Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Linke Spitzen in Ost+West

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Ein Plan für den Osten

Von Michel Bartsch

Linkspartei-Spitzen präsentieren in Erfurt einen Aktionsplan für Ostdeutschland. Ihre Analyse ist gut. Doch in einem Kernbereich bleibt die Partei weiter Antworten schuldig.

Damals, als sie noch PDS hieß, da hatte die heutige Linkspartei sicher schon Schlimmeres erlebt als jenes Bundestagswahlergebnis vom September 2017. 2002 zum Beispiel. Da flog sie mit nur 4 Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag. Nun, fünfzehn Jahre später, blieben ihre Werte zwar stabil – aber das ist vor allem der Stabilisierung im Westen Deutschlands zuzuschreiben. Bei den ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei sieht das anders aus. Diese sind alarmiert – vom Verlust ihrer Rolle als Kümmererpartei des Ostens. Und vom Erfolg der AfD. Am Wochenende legten nun die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Erfurt einen „Aktionsplan Ost“ vor.

Dem Aktionsplan vorangestellt ist eine beeindruckende Analyse gesellschaftlicher Verschiebungen im globalen Kontext, wie sie so komprimiert derzeit wohl bei keiner anderen Partei zu finden ist. Sie benennt für Deutschland und Europa gültige Ursachen für die um sich greifende Verunsicherung. Zugleich zeigt sie die spezifischen Auswirkungen für den durch die DDR-Vergangenheit und die Wende-Traumata geprägten Osten Deutschlands auf. Dabei entsteht das Bild eines noch immer gespaltenen Landes. Aus dieser Bestandsaufnahme heraus entwickelt die Linke eine elfseitige Agenda für Ostdeutschland. Mit dem Hinweis auf „Megatrends“ wie Globalisierung und Digitalisierung trifft die Analyse einen wesentlichen Aspekt der Überforderungssituation, die bei vielen AfD-Wählern feststellbar ist. Die Autoren der Linken unterscheiden zwischen Modernisierungsbefürwortern und -ver­weige­rern, die sie der Bundestagsmehrheit und der AfD zuordnen. Den ökonomischen und technischen Wandel, den sie nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen, müsse die Linke, so heißt es in dem Papier, mit der sozialen Frage verbinden. Modernisierungsverlierer neigten zum Rückzug auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster. Linke solidarische Ansätze hätten dagegen bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.

Bei der Vorstellung des Papiers nannte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, einen weiteren Verunsicherungsgrund. Das alte Sozialstaatsversprechen – „unseren Kindern soll es einmal besser gehen“ – trage nicht mehr. Politiker wagten es auch gar nicht mehr auszusprechen. Abstiegs-, Verlust- und Überforderungsängste aber würden im Osten naturgemäß stärker empfunden. „Wo Kristallisationspunkte einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer solidarischen und demokratischen Alltagskultur schwach ausgeprägt sind, fällt die Verarbeitung tatsächlicher oder vermeintlicher Zumutungen der Modernisierung und vor allem der Zuwanderung besonders schwer.“

Der „Aktionsplan Ost“ ist kein Grundsatzprogramm und übt keine fundamentale Kapitalismuskritik. Insbesondere beim Parteitag der streitlustigen sächsischen Linken Ende 2017 hatten Redner den Wunsch nach einer besseren Erkennbarkeit der Partei geäußert. Orientierungsmangel führe nach Ansicht junger Parteimitglieder zu „Themenfaulheit und bleierner Schwere“, hieß es in Chemnitz. Auch gestandene Mitglieder beobachteten eine gewisse Müdigkeit in den Landtagsfraktionen.

Diesen Eindruck vermittelt der sogenannte Aktionsplan nicht. Die aus der Analyse abgeleitete Agenda will nicht weniger als ein pragmatisches „Zukunftsprojekt für Ostdeutschland“. Die Linke bekennt sich darin zu Modernisierungsschwerpunkten wie Breitbandversorgung und Mobilität. Aber sie will auch Enquete-Kommissionen in den Parlamenten zum Thema „Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaats“. Ein Einwanderungsgesetz soll mit einem Integrationsschub für Schwerpunktregionen verknüpft werden. Verlangt wird außerdem ein Testprojekt Grundeinkommen wie in Schleswig-Holstein.

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Regionalforen

Linke sucht Gespräch mit der Basis

File:Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 58.jpg

Von Markus Decker

Auf sechs Regionalforen im März und im April soll es auch um strittige Themen gehen.

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, möchten bei bundesweit sechs Regionalforen unter der Überschrift „Partei in Bewegung“ mit der Basis in Kontakt treten. Sie werden zwischen dem 4. März und dem 28. April in München, Mannheim, Hannover, Erfurt, Essen und Berlin stattfinden und jeweils sechs Stunden dauern. Die Fragen, die während der Foren aufgeworfen werden sollen, sind durchaus selbstkritisch. So heißt es in einer Ankündigung: „Was folgt aus dem Erfolg der AfD und dem Rechtsruck in der Gesellschaft für uns als Linke? Hat die Linke hier Fehler gemacht und all jene vernachlässigt, die sich von der Globalisierung sozial und kulturell überrollt fühlen?“ Eingeladen sind Parteimitglieder wie Bürger, „die sich selber links fühlen, ohne jemals Mitglied einer Partei werden zu wollen“.

Bei den Foren soll jeweils auch die „Frage von Klassen und linken Milieus“ zur Debatte stehen.

Der Zuschnitt der Veranstaltung und die Formulierung der Fragen nehmen indirekt die Kritik auf, die die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in den vergangenen Monaten geübt hatten. Sie hatten beklagt, dass Kipping und Riexinger zu sehr auf die urbanen Milieus setzen und sozial Schwache außer Acht ließen. Die Angegriffenen hatten erwidert, dass die Linke zuletzt vor allem in (westdeutschen) Großstädten Gewinne erzielt habe – vier der sechs Foren finden in Westdeutschland statt – und man Gruppen außerdem nicht gegeneinander ausspielen dürfe. In Anspielung auf die ebenfalls umstrittene Flüchtlingspolitik heißt es in der Ankündigung, es gebe „keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität“ und „keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit aller in ihrer Verschiedenheit“.

Zuwanderung wird Thema

Quelle     :      FR         >>>>>         weiterlesen

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Doktor Gniffke bitte klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Tagesschau prostituiert sich schon wieder

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalarie

Autor: U. Gellermann

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: ZDFheute weiß „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende ZEIT nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“. Und die angeblich seriöse FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das US-Präsidialamt erklären, die Russen seien für einen „brisanten Cyberangriff“ verantwortlich. Doch während zur Zeit kein deutsches Medium bei Nachrichten aus dem Hause Trump ohne Grinsen oder gar Gelächter auskommt, wird diese Meldung so ernsthaft vorgetragen, als sei sie gewiss und wahr. Und das ist der erste Trick: Keiner der konkurrenzlos einheitlichen Medien sagt, wir wissen, dass es der Russe war. Nö. Sie sagen alle: Wir kennen einen, der angibt, es zu wissen.

Der zweite Trick liegt in einem schlüpfrigen Konjunktiv, den bereits die TAGESSCHAU zum Schlussverkauf der Wahrheit einsetzt: „Man könne fast sicher sein, dass Russland hinter dem groß angelegten Hackerangriff stecke.“ Oder auch „Der Angriff sei Teil der russischen Bemühungen gewesen, die Ukraine zu destabilisieren.“ Es wimmelt nur so von juristischen Versicherungsworten wie „sei“ oder „könnte“. Doch die altbackene WELT verlässt sich lieber auf das bewährte Zitat-Versteck: „Im Juni 2017 startete das russische Militär die zerstörerischste und kostspieligste Cyber-Attacke in der Geschichte“ zitiert sie das Weiße Haus und gibt so Unbewiesenem einen Schein von Wahrheit. Doch all die Verkäufer journalistischer Dutzendware können am Ende sicher sein, das was hängen bleibt: Der Russe wars.

Kam der Befehl zur Verbreitung von Halbwahrheiten – denn den Computer-Virus gab es wirklich, der Rest ist journalistische Akrobatik – direkt aus dem Herzen der TAGESSCHAU zu ihren Followern in den deutschen Redaktionen vom FOCUS bis zum WESER-KURIER? Quatsch. Aber wage doch mal als fest angestellter Redakteur im Allgäuer Käseblatt eine Meldung aus der gestrigen TAGESSCHAU nicht in deiner heutigen Zeitung zu erwähnen. Da fragt dich dein Chefredakteur sofort, ob du denn nicht mal fernsehen kannst. Mit diesem Unterton, der nach Personalchef und Rauswurf klingt. Und das ist im ZDF-Käsefernsehen nicht anders als im Allgäu.

Einzig die Nachrichtenseite von „t-online“ gibt eine echte Quelle für die Schlagzeile’NotPetya“-Virus war ein Angriff aus Russland‘ preis: Diese Information habe dem Online Portal die Nachrichten-Agentur „dpa“ zur Verfügung gestellt. Und natürlich allen anderen auch, denn ihre Redaktionen bezahlen ja für die Dienste von „dpa“, und was was kostet, muss verbraucht werden und wie stünde man da, wenn alle anderen diese dpa-Weisheit brächten, nur man selbst nicht und überhaupt. Gigantisch: „dpa“ meldet irgendwas völlig Unbewiesenes – oder hält jemand, der bei Verstand ist das US-Präsidialamt und den CIA für beweiskräftig – und so wird im Schnellwaschgang von der ARD bis zum STERN aus einem Fake eine echte, total weiße Wahrheit.

Die „dpa“, die Deutsche Presse-Agentur hat 185 Gesellschafter, und die sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur identisch. Das ist doch super: Ein Journalist einer privaten Agentur kritzelt was auf sein Kassiber-Zettelchen, reicht es an andere Journalisten weiter, die reichen es an ihre Leser und Zuschauer weiter, und auf diesem Weg macht dann die „dpa“ rund 70 Millionen Umsatz, während Sender und Verlage ihren Profit aus der Werbung privater Unternehmen beziehen, und nur der Verbraucher dieser kontaminierten Nachrichtenkost verdient dabei nichts. Er zahlt sogar. Gut bezahlt wird auch der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur: Sven Gösmann. Der war mal Politikchef der Welt am Sonntag und stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung. Da er das nicht mehr ist, kann man nicht sagen, dass die öffentlich-rechtliche TAGESSCHAU ihre Nachrichten vom Springer-Konzern herstellen lassen.

Und wenn jetzt die Rechtsabteilung des NDR ein paar Anwälte beauftragt, um gegen den zusammenhänglichen Begriff ‚prostituieren‘ zu klagen, dann verdienen die auch noch ein paar Euros. Macht nichts. Zahlt ja der Gebührenzahler, der heißt doch schon so. – Wetten, dass Doktor Gniffke nicht klagen lässt?

Haben Ihre Freunde alle schon die „Macht um Acht“? Nein? Das lässt sich ändern:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :     Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Friedrich Küppersbusch sieht sich als Experte für gutes Haar. Von ökogesundem Brummbrumm und der FDP als Putsch einer Werbeagentur.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eine Ukrainerin und ein Franzose werden qua Eistanz Lieblingsdeutsche.

Und was wird besser in dieser?

Mittelmeerroute zu. Ihr Deppen müsst übers Eis kommen!

Jacob Zuma hat in Südafrika als Präsident abgedankt. Reicht das?

Sein Nachfolger, Cyril Ramaphosa, wird bisher nicht mit der grassierenden Korruption in Zusammenhang gebracht. Was erstens als Alleinstellungsmerkmal angeführt wird und zweitens die spannende Frage aufwirft, ob der „reichste Mann Südafrikas“ clean ist oder clever. Beides, meinte Nelson Mandela, der ursprünglich ihn zu seinem Nachfolger auserkoren hatte. Ramaphosa war Gewerkschaftskämpfer und Minenboss, was die Süddeutsche fragen lässt: Wer ist er? Und wie viele?

Der kostenlose Nahverkehr sei unbezahlbar, schimpfen die Kommunen. Auch sonst wird an der Idee kaum ein gutes Haar gelassen. Ist sie wirklich so schlecht?

Für gutes Haar sehe ich mich als Experten. Der öffentliche Nahverkehr setzt derzeit rund 11 Milliarden Euro in Deutschland um, zugleich gehen 8 Milliarden Steuergelder in Dieselsubventionen. Nachdem selbst VW-Bosse um ein Ende der Dieselförderungen einkommen, ist der beste Weg offenbar: Autofahren so teuer zu machen, wie es wirklich ist. Dann steigen Autofahrer um. Sonst stänkern sie weiter, und über den Gratisbus freuen sich eher Leute, die bisher Rad fuhren und zu Fuß gingen: Umverteilung von ökogesund auf kollektives Brummbrumm. So gesehen geben Altmaier, Schmidt und Hendricks hier die drei von der Tankstelle. Bevor sie etwas gegen die Übermotorisierung unternehmen, drücken sie eine populistische Pausentaste. Das erinnert an den Bau der ersten deutschen Windkraftanlage Growian in den 80ern. Damals entleibte sich ein RWE-Vorstand mit den schönen Worten: „Wir brauchen Growian, um zu beweisen, dass es nicht geht.“ Ein unausgegorener Nahverkehrs-Kindergeburtstag könnte durchaus beweisen, dass es leider ohne Autos nicht geht. Der Gratisbus macht keinen Sinn ohne Abkehr von der Autopolitik. Die Abkehr von der Autopolitik macht allerdings Sinn auch ohne Gratisbus. Zurücktreten, bitte.

Quelle   :   TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 19.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wird Drohnen Uschi zur teuersten Sekretärin der Nato-Geschichte ? Sie benötigt zumindest eine neue Spitz-Helmfrisur um ihre Feinde auch durch ein nicken des Kopfes erschießen zu können. „Neuer Deutscher Größenwahn“ – Mit Amateuren bei den Profis mitmischen? Das  Selbstmordkommando einer Gurkentruppe aus Europa! Die Suppe welche Politiker zusammenmischen müssen anständige Bürger löffeln?

Ausstattung

1.) Bundeswehr fehlen für Nato-Einsatz Schutzwesten und Zelte

Für den Einsatz der Bundeswehr 2019 bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehlen der Truppe nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Im Bereich der beweglichen Unterbringung im Einsatz weise das Heer bis mindestens 2021 eine „Fähigkeitslücke“ auf, zitierte die Rheinischer Post aus einem internen Bericht des Heereskommandos. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sei für den Einsatz im Rahmen der Nato-Speerspitze VJTF ein Bedarf von mehr als 10 000 „Unterbringungseinheiten“ gefordert, es stünden aber nur 2500 zur Verfügung, die zudem für diesen Zweck gar nicht geeignet seien.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein selbsternanntes  A.- Loch mehr, welches  – seiner eigenen Wege geht!

Groko – oder nicht?

2.) Angela Merkel will heute Nachfolger für CDU-Generalsekretär Peter Tauber benennen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seinen Rückzug angekündigt. Am Montag wird wohl direkt sein Nachfolger bekannt. Dieser soll am 26. Februar gewählt werden. Die News im Blog.

Augsburger-Allgemeine

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Eine Konferenz der Brandstifter bekommt eine Tagungserlaubnis ? Merkel – Werte!

Münchener Sicherheitskonferenz:

3.) Scharfe Worte zwischen Israel und Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Iran davor gewarnt, die Lage im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Auf der Sicherheitskonferenz in München bezeichnete er das Land als „größte Bedrohung für diese Welt“ und kritisierte abermals das Atomabkommen des Westens mit Iran. „Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Beschwichtigungspolitik funktioniert nie“, sagte Netanjahu.

Zeit-online

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Kommentar Sicherheitskonferenz

4.) Verharmlosen, leugnen, aufrüsten

Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwärts!“ Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus Ankara, Tel Aviv, Washington, Riad, Paris, Teheran und Moskau rechtfertigten, verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder jüngst geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre Aufrüstungsmaßnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.

TAZ

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Wer eine Waffe –  auch Bombe baut/besitzt, wird diese auch nutzen wollen ! Wer den Schaden hat – braucht sich um den  Spott nicht zu sorgen. 

Wald bei Völklingen

5.) Mann testet selbstgebauten Sprengsatz im Wald – schwer verletzt

Ihm müsse nun wahrscheinlich seine rechte Hand amputiert werden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend. Der Mann habe aus alten Chinaböllern, die nach Silvester übrig geblieben waren, Pulver entnommen und damit eine kleine Rohrbombe gebaut. Seinen Angaben zufolge wollte er es in dem Wald bei Völklingen „etwas lauter knallen lassen“. Nach dem Unfall war er noch ansprechbar. Er wurde in eine Spezialklinik gebracht. Gegen ihn wird nun wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt.

Saarbrücker-Zeitung

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Nach 12 Jahren Bundeswehr – 12 lange Jahre wurde das Gehirn in der Wachstube hinterlegt, um den absoluten Gehorsam zu trainieren. Er benötige eine Hand zum Gruß – bei mir reicht dafür ein Zeigefinger aus! Im gleichen Zeitraum haben viele Menschen der Gesellschaft, Nutzvolles für Dieselbe geleistet und Steuern gezahlt.

Thomas de Maizière

6.) Abschied eines Soldaten

Es war ein nur ein kurzer Moment, in dem ihn die Kamera einfing, aber er war bezeichnend. Thomas de Maizière saß in der „Conference Hall“ des Bayerischen Hofs, links und rechts von ihm waren Plätze frei. Er trug einen Kopfhörer, um der Übersetzerin zu lauschen, es sprach der polnische Premierminister, später der türkische. Thomas de Maizière hörte konzentriert zu, ein einsamer Mann in der ersten Reihe. Knapp zehnmal hat Thomas de Maizière die Münchner Sicherheitskonferenz besucht, als Kanzleramtschef, als Innenminister, als Verteidigungsminister, dann wieder als Innenminister. Er hat große Reden zu Europa und der Nato gehalten, er hat sich mit den Amerikanern auf dem Podium gestritten, nachdem die Massenausspähung der NSA bekannt geworden war. Diese Konferenz nun war vorerst seine letzte. Kommt die Große Koalition zustande, wird er dem Kabinett nicht mehr angehören. Es war ein bescheidener Abschied von der Weltbühne, ein stiller, ganz anders als der von Sigmar Gabriel.

Spiegel-online

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7.) Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: The Art of the Deal

Die drei Fernseher in meinem Rückenstudio laufen natürlich stumm, und so mußte (oder vielleicht durfte) ich die ersten Bilder von der Freilassung Deniz Yücels ohne Tonspur sehen; und hätte den akustischen Teil vielleicht auch später übergangen, wenn mein Kolumnisteninstinkt sich vom Tagesthemen-Kommentar des Bayerischen Rundfunks nicht was versprochen hätte. Zumal da es in Tagesthemen und Heute-Journal wie auch tags drauf im Frühstücksblatt darum ging, ob das nun ein „Deal“ gewesen sei, schlimmstenfalls ein „schmutziger Deal“, wie ihn sich der Gefangene selbst ja verbeten hatte. Für den geschäftsführenden Außenminister, wußte ein Andreas Bachmann (BR), war es jedenfalls ein viel zu guter Deal:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Ein langer, steiniger Weg:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Der Kampf um das Frauenwahlrecht

von Nikola Müller

Die gegenwärtige große Debatte um den massiven männlichen Machtmissbrauch nicht nur in Hollywood, sondern in vermutlich allen ungleichen Macht- und Gewaltverhältnissen zwischen Männern und Frauen erinnert an eines: Bis zur wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist es offensichtlich noch ein harter Kampf und leider wohl auch ein steiniger und kurviger Weg. Das lehrt auch ein Blick in die Geschichtsbücher: Denn schon der Kampf um die Einführung des Frauenwahlrechts war eine Geschichte ständig wechselnder Fort- und Rückschritte.

Heute vor einhundert Jahren, im Dezember 1917, reichten die deutschen Frauenstimmrechtsvereine eine erste gemeinsame „Erklärung zur Wahlrechtsfrage“ beim Reichsparlament und allen Länderparlamenten ein (unterzeichnet von Minna Cauer, Marie Stritt und Marie Juchacz). Doch alle Forderungen und Eingaben blieben unerfüllt. Es sollte noch fast ein Jahr dauern, bis am 30. November 1918 das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft trat. Damit konnten Deutschlands Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal den Reichstag mitwählen und neben dem passiven auch ihr aktives Stimmrecht wahrnehmen. 300 Frauen kandidierten und am Ende zogen 37 von ihnen in den Reichstag ein – bei insgesamt 423 Abgeordneten.

Dem vorausgegangen waren jahrzehntelange Kämpfe, ein Krieg und die sozialistische Novemberrevolution. Erst als Ergebnis aller drei historischen Entwicklungen wurden Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannt. Wie immer beim tieferen Blick in die Geschichte ist es schwer, die einzelnen Ereignisstränge in ihrer Wirkungsmacht zu entflechten; letztendlich aber führte alles zusammen zu diesem staatspolitischen Meilenstein, dem Frauenwahlrecht in Deutschland.

Bereits 70 Jahre zuvor, ebenfalls im Zuge einer revolutionären Bewegung, waren erstmals weibliche Forderungen nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung laut geworden. Die 1848er Revolution, ein wichtiger Schritt auf Deutschlands Weg zur Demokratie, markiert auch den Beginn einer sozialen und politischen Frauenbewegung. In vielen Städten gründeten Frauen demokratische Vereine, politisierten sich und traten zunehmend für ihre eigenen Interessen ein. Nicht nur eigene Unrechtserfahrungen, sondern auch die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die „soziale Frage“ oder „Arbeiterfrage“, wurden nun von neu gegründeten Frauenzeitungen fokussiert. Die einflussreichste unter ihnen war die „Frauen-Zeitung“von Louise Otto, die wöchentlich unter dem Motto „Dem Reich der Freiheit werb’ ich Bürgerinnen“erschien.

Schon in der ersten Nummer im April 1849 urteilte Otto über die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, die über eine Verfassung des deutschen Volkes beriet, also über die demokratischen Grundrechte wie das Wahlrecht: „Wo sie das Volk meinen, zählen die Frauen nicht mit.“ Denn mit „deutschem Volk“ waren nur deutsche Männer über 25 gemeint. Zwar hatten die Frauen beim Kampf der Männer für Freiheit und Revolution mitgekämpft, ihre Rechte jedoch wurden „vergessen“, bespottet, unterdrückt und bekämpft. Trotz des so offenkundigen Ausschlusses der weiblichen Hälfte des „Volkes“ wurde nirgends die explizite Forderung nach dem Frauenwahlrecht laut, zumindest nicht öffentlich. Dahinter stand die berechtigte Angst vor Repressalien oder gar Vereinsverbot, denn das preußische Vereinsgesetz von 1850, das die meisten deutschen Staaten weitgehend übernommen hatten und das bis 1908 galt, verbot Frauen, politischen Vereinen beizutreten oder auch nur an politischen Versammlungen teilzunehmen. Viele Frauenvereine tarnten sich deswegen als „Wohltätigkeitsvereine“. Das Verbot war eine der Maßnahmen des Staates zur endgültigen Niederschlagung der bereits gescheiterten 1848er Revolution. Hinzu kam ein Gesetz, das Frauen öffentlich mundtot machen sollte: Die so in den Medien bezeichnete „Lex Otto“ verbot Frauen (wie Louise Otto) die verantwortliche Redaktion oder Herausgabe von Zeitschriften.

»Menschenrechte haben kein Geschlecht«

In Sachen Frauenrechte vollzog sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein regelrechter „Backlash“: Die staatlichen Obrigkeiten schlugen nicht nur mit dem Pressegesetz und dem politischen Vereins- und Versammlungsverbot zu, sondern schränkten Frauen auch im Zivilrecht massiv ein. Im Zuge eines neuen, frauenfeindlichen Familienrechts wurde ein bürgerlicher Patriarchalismus zementiert, den es so zuvor nicht gegeben hatte. In diesem repressiven Klima ließen sich nur mehr einige wenige mutige Einzelstimmen hören.

Eine davon, und sicher die wichtigste, war die von Hedwig Dohm. 1873 forderte sie in ihrem Essay „Der Jesuitismus im Hausstande“explizit das Stimmrecht für Frauen, nachdem sie im Jahr zuvor bereits für umfassende Selbstbestimmungsrechte für jedes, auch weibliche, Individuum gestritten hatte. Um ihrer selbst willen sollte die Frau das Parlament wählen und über Gesetze (mit)bestimmen können, denen sie schließlich auch unterworfen war. Für Dohm war das Wahlrecht Voraussetzung für jede weitere emanzipatorische Entwicklung und schlichtweg ein Menschenrecht: „Menschenrechte haben kein Geschlecht.“ Dieser Gedanke war neu, entsprang er doch einer liberalistischen Denktradition, die in den angelsächsischen Ländern populärer war als in Deutschland. Sie stellt die Freiheit des menschlichen Individuums ins Zentrum des Rechtsgedankens. Dohm beharrte darauf, dass jeder Mensch das Recht haben müsse, ihre/seine Individualität zu entwickeln, und die unabdingliche Voraussetzung dafür sei das aktive und passive Wahlrecht.

Doch die deutsche Frauenbewegung, die 1865 mit der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Frauenvereins“(ADF) durch ehemalige 1848erinnen mit Louise Otto an der Spitze einen Neuanfang gewagt hatte, kritisierte diese offene Wahlrechtsforderung als schädlich für die Sache der Frauen. Unter dem Damoklesschwert des Politikverbots war für den ADF die sogenannte Frauenfrage vornehmlich eine Bildungsfrage: Bessere Schulbildung für Mädchen, mehr und bessere Berufsmöglichkeiten für Frauen sollten zu gerechterer Teilhabe und mehr Selbstbestimmung führen – um der Gesellschaft willen. Gleiche staatsbürgerliche Rechte würden die Frauen in ferner Zukunft erlangen, wenn sie bewiesen hätten, dass sie es verdienten. Aus Sicht von Hedwig Dohm waren diese moderaten Forderungen der ADF-Frauen völlig unzureichend. Mitstreiterinnen, Vorbilder gar, fand Dohm hier nicht. Wie aber wurde sie ohne Universitätsstudium, das Frauen bis 1908 verwehrt war, zu der umfassend informierten Intellektuellen, die vor keiner Autorität zurückschreckte?

Dohms Hauptinspirationsquellen stammten aus dem Ausland: Sie rezipierte die internationale Presse sehr genau und bezog Meldungen, Ereignisse und Meinungen zur Frauenfrage auf deutsche Verhältnisse. Die englische Frauenrechtlerin Harriet Taylor-Mill und ihr Mann, der Philosoph John Stuart Mill, hatten mit „Die Hörigkeit der Frau“1869 den Bestseller der Feministinnen und Wahlrechtskämpferinnen in England geschrieben, der auch in Deutschland viel diskutiert wurde und wesentliche Grundgedanken für Hedwig Dohm enthielt. So kritisierten Taylor und Mill sämtliche als „natürlich“ geltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern als eben nicht naturgegeben, sondern als Produkt von Erziehung und gesellschaftlichen Strukturen. Gleiche Rechte für alle, einschließlich des Wahlrechts für beide Geschlechter, waren für den Philosophen und Politiker Mill eine Frage der Gerechtigkeit und auch der „Zweckmäßigkeit“, weil sie zur freien Persönlichkeitsentwicklung und zu glücklichen Individuen führten, was wiederum den sozialen Frieden garantiere. Unter dem Einfluss seiner Gattin forderte Mill als erster englischer Parlamentarier das Frauenwahlrecht.

Davon war Deutschland weit entfernt. Lauter als die Frauen forderten die Arbeiter und, deutlich leiser, die Arbeiterinnen mehr Rechte. Ein Jahr vor dem ADF hatte sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein unter Ferdinand Lassalle gegründet, der einen ausgeprägten proletarischen Antifeminismus vertrat – bis hin zur Forderung, Frauenarbeit als Konkurrenz ganz zu verbieten. Der Kampf für bürgerliche Rechte schloss für die Lassalleaner das Recht ein, das patriarchal-bürgerliche Familienideal anzustreben, auf Kosten der weiblichen Emanzipation. Von Arbeiterinnenvereinen hörte man keine Kritik, im Gegenteil: Sie unterstützten die Männer im Klassenkampf in der Hoffnung, die Befreiung ihrer Klasse würde auch sie befreien.

Diese Illusion verwarf der sozialistische Politiker August Bebel. 1875 zwang er auf dem Gründungskongress der SPD die Forderung nach dem „Wahlrecht für alle Staatsangehörigen“, also auch für die Frauen, gegen alle Widerstände ins Parteiprogramm. Sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“(1879) wurde mit 52 Auflagen und zahlreichen Übersetzungen zum Bestseller sozialistischer Literatur im 19. Jahrhundert. Darin stellte Bebel klar, dass es keine Befreiung der Menschheit geben könne ohne die soziale Unabhängigkeit und politische Gleichberechtigung der Geschlechter. Die SPD sollte die einzige der politischen Parteien in Deutschland bleiben, die für die Einführung des Frauenwahlrechts eintrat, ab 1891 in ihrem Parteiprogramm auch ganz explizit.

Der Kampf um Frauenrechte nahm in den 1880/90er Jahren an Fahrt auf. Ein liberaleres politisches Klima und wirtschaftspolitische Entwicklungen begünstigten mehr weibliche Teilhabe am Staat und am Arbeitsmarkt. Die Sozialistengesetze, die eigens gegen die Sozialdemokratie und ihre „gemeingefährlichen Bestrebungen“ gerichtet gewesen waren und die die Repressalien gegen Arbeiterinnen quasi verdoppelt hatten (als Sozialistinnen und als vom Vereinsgesetz eingeschränkte Frauen), wurden 1890 aufgehoben – angesichts der sozialpolitischen Erkenntnis, dass sozialer Frieden dem prosperierenden Industriekapitalismus nützt.

Die bürgerliche Frauenbewegung: Frauenfrage als Kulturfrage

Quelle    :     Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

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AKL – Die Linke Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“

Lafontaine Die Linke.jpg

Der Heimatschützer der Linken – macht sich hier zu Dummy!

Quelle  :  AKL

von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

Hier findet Ihr die Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“, die wir gemeinsam auf der Mitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover diskutieren wollen.

  1. ÄA zum Punkt 6

ÄA 1.1

(von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini)

Der 6. Abschnitt der Resolution wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt wird bis auf die beiden einleitenden Sätze gestrichen und wie folgt ersetzt: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Begründung:

Bis zum 5. Abschnitt ist die Resolution sehr klar und konkret positioniert. Insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingsfrage hält das Dokument, was es verspricht und legt auch neben den inhaltlichen Positionen die konkreten Aufgaben fest. Unter Punkt 6 bleibt das gleiche Dokument jedoch bis auf die beiden einleitenden Sätze diese inhaltlichen Positionierungen schuldig und nennt keinen Weg, wie die AKL bzw. Linke sich in der Frage positionieren sollte. Insbesondere die Passage „Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer ‚EU der Nationalstaaten‘ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten“, sollte keine AKL-Position werden, da sie eher die Kritik aus dem neoliberalen Lager bedient und die zahlreichen Initiativen aus dem linken Ökonomen-Lager (Flassbeck, Lpavitsas, Makroskop-Gruppe, etc.) in völliger Verkennung einer linken Position bei der Forderung nach Rückgewinnung von nationaler Souveränität in unzulässiger Weise diskreditiert.

Mit dem oben vorliegenden Vorschlag wird beabsichtigt, die aufgezeigte „Lücke“ zu schließen. Grundlage hierfür sind die verschiedenen Diskussionen und Tagungen, die die AKL im vergangenen Jahr organisiert hat.

ÄA 1.2

(von Sebastian Rave)

Kompromissvorschlag zum Punkt 6: Der normal geschriebene Teil ist der ursprüngliche Text der Resolution, der fettgedruckte entspricht dem Text des ÄA 1.1, die Streichungen dienen der Dokumentation:

Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.
Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen
Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

Begründung:

„Europa mit einer sozialistischen Perspektive“ ist zu unklar im Vergleich zu „sozialistischem Europa“.

Eine „EU der Nationalstaaten“ hat auch SW nicht vertreten (und auch sonst keine führenden LINKE-Vertreter*innen). In einem Interview im Deutschlandfunk von 2016 beantwortet sie auch den AfD-Vorwurf:

„Das ist völlig absurd, weil die AfD will ein völlig anderes Europa, als ich es haben will. Und mich interessiert auch nicht, was die AfD sagt. Ich finde auch dieses Argument, wenn man irgendetwas inhaltlich sagt, zu behaupten, das sei jetzt AfD. Also ich finde, man sollte sich inhaltlich damit auseinandersetzen (…) Wir [brauchen] eben auch ein anderes Europa, wenn wir Menschen dafür begeistern wollen. (…) Ich habe vor allem gefordert, dass die EU neue Verträge braucht.“

Das Ansinnen des Änderungsantrags ist also nachvollziehbar: SW betreibt kein AfD-Sprech. Die Abschwächung des „sozialistischen Europas“ in eine schwammige „sozialistische Perspektive“ ist aber ebenso falsch wie ein „Neustart“ der EU mit neuen Verträgen, aber den gleichen kapitalistischen Rahmenbedingungen (das ist es, was SW vertritt).

ÄA1.3

(von Manfred Braun)

Einfügen des Satzes

„Eine klare Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und das Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.“

in ÄA 1.2 vor dem Satz: „Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.“ und nach dem Satz: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar.“

2. Einfügung eines neuen Punktes 7, der alte Punkt 7 wird zu 8 etc.

ÄA 2.1

(von Heidrun Dittrich)

Einfügen in die Resolution nach Pkt. 6, als zusätzlichen Punkt vor dem 7.Punkt:

„International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden.

Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen.

Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit und die Aufrüstung bei Cyberangriffen ist gefährlich für die Lebensinteressen der Menschen, die zumeist in großen Städten wohnen.

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!“

ÄA 2.2

(von Manfred Braun)

ÄA 2.1 wird ersetzt durch:

„Im internationalen Wirtschaftswettkampf nehmen die Kriege und militärischen Auseinandersetzungen, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiter zu.

Das kurbelt zusätzlich die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige (1). Kein Werben fürs Sterben!

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien! Kriege und Atomwaffen müssen geächtet werden!

Expansionismus und Krieg nach außen entspricht der Schaffung einer Friedhofsruhe im Inneren: Mit immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei, wie bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, werden Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Hinter den offensichtlichen Drohgebärden wird ein massiver Abbau demokratischer Rechte in Gang gesetzt.

Bespitzeln, abhören, überwachen, auch in Zusammenarbeit mit IT-Diensten soll zu neuen Handlungsoptionen gehören. Der geplante Aufbau der Polizei zu einer direkt und selbständig handelnden Organistion, die ohne Richtervorbehalt und ohne Rechtsbeistand verhaften und wegsperren darf, sowie die persönliche Bewegungsfreiheit beliebig einschränken und selbst Privatpersonen als Spitzel akquirieren kann, ist seit der Zeit des Nationalsozialismus und seines Blockwartsystems einmalig und verstößt elementar gegen die Verfassung.

Der Einsatz von Staatstrojanern hebelt das demokratische Selbstverteidigungsrecht der Menschen vollständig aus, bedroht direkt Meinungsfreiheit und freie politische

Willensbildung, fördert neben Selbstzensur den politischen Konformismus und stellt somit eine unmittelbare Beseitigung elementarer demokratischer Rechte dar. Herstellung, Einsatz und Export von Cyberwaffen dieser und aller anderen Arten müssen deshalb verboten und geächtet werden.

  • Die Bundeswehr plant im Rahmen des Girls’Day, am 26. April 2018, für ihre Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten zu werben. Das Mindestalter liegt bei 15 Jahren. Echt jetzt?!?

(Die Linke Sachsen)[mb:ungeprüft]

  1. Aktualisierung: IG-Metall-Tarifrunde

ÄA 3.1

(von Lucy Redler)

Der Satz: „Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.“

wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.“

ÄA 3.2

(von Manfred Braun)

ÄA 3.1 wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider beugen sich die Führungen mancher DGB-Gewerkschaften zu sehr den Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals und versäumen die Aufklärung der Belegschaften. So hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich massiv beschädigt.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :   Lafontaine (Die Linke), Munich

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„Jeder, nur nicht Bibi“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

DIE AASGEIER kreisen s am Himmel. Sie können einen verletzten Mann auf dem Boden liegen sehen und warten auf sein Ende.

Dies tun auch die menschlichen Karnivore – die Politiker.

Sie singen sein Lob, schwören, ihn mit all ihrer Kraft zu verteidigen – aber in ihren Köpfen überlegen sie schon, wer der Nachfolger sein könnte. Jeder von ihnen murmelt dies vor sich hin: Warum nicht ich?

Benjamin Netanjahu steht vor der größten Krise seiner langen Karriere. Die Polizei ist dabei, ihre Untersuchungen abzuschließen. Der Staatsanwalt steht unter großem Druck, die offiziellen Anklageschriften zusammen zu zählen. Die großen Demonstrationen in der Nähe der Wohnung des Staatsanwalts werden von Woche zu Woche größer.

Der Staatsanwalt, der Generalsinspektor der Polizei und der Minister für Innere Sicherheit wurden alle persönlich von Netanjahu (und seiner Frau) ernannt. Selbst dies half nichts mehr. Der Druck ist zu stark.

Die Untersuchungen mögen sich noch einige Monate hinziehen, aber das Ende scheint sicher: „Der Staat Israel versus Benjamin Netanjahu“ geht vor Gericht.

WENN EIN Mitglied der Regierung wegen eines Verbrechens angeklagt wird, tritt er gewöhnlich zurück, oder nimmt wenigstens Urlaub. Nicht so Netanjahu.

Falls er zurücktreten würde, wer würde dann Israel bewahren und es vor den schrecklichen Gefahren retten, die den Staat von allen Seiten bedrohen? Die Iraner versprechen seine Auslöschung, die bösen Araber rund um uns wollen uns töten, die Linken und andere Verräter bedrohen den Staat von innen. Wie können wir ohne Bibi überleben? Die Gefahr ist zu schrecklich, um darüber nachzudenken.

Netanjahu selbst scheint dies zu glauben. Er, seine Frau und sein ältester Sohn benehmen sich wie eine königliche Familie. Sie kaufen ein, ohne zu bezahlen, reisen als Gäste von anderen, erhalten wie selbstverständlich teure Geschenke.

Der populäre Humor begleitet all diese Übertretungen. Die Polizei hat sich diesem angeschlossen und dekoriert ihre Akten mit vielen Nullen.

Akte 1000 befasst sich mit den Geschenken. Die Netanjahus sind von einer Menge Milliardären umgeben, die mit einander mit Geschenken konkurrieren. Viele Witze wurden über teure Zigarren und rosa Champagner gemacht, die der Familie geschenkt wurden – bis ihr wahrer Wert herauskam, dass sie zehn Tausende Dollars kosten. Und die Geber etwas von den Beschenkten zurück erwarten.

Akte 2000: hier geht es um eine sonderbare Angelegenheit. Yedioth Aharonot („Die letzten Nachrichten“) war Israels größte Tageszeitung bis Israel Hayom („Israel heute“) erschien – eine kostenlos verteilte Zeitung. Sie wurde von Sheldon Adelson, einem Bewunderer von Netanjahu und dem Besitzer von sehr großen Kasinos in Las Vegas und Macao, gegründet. Sie ist der einzigen Aufgabe gewidmet, König Bibi zu rühmen.

Bei einem aufgenommenen privaten Gespräch bot Netanjahu Noni Moses , dem Besitzer von Yedioth ein Abkommen an. Israel Heute würde seine Größe und seine Verteilung reduzieren, wenn Yedioth anfangen würde, Bibi zu glorifizieren. Juristisch läuft dies auf Bestechung hinaus.

Und dann gibt es noch die Akte 3000 tief unter dem Meer. Der deutsche Schiffsbauer Thyssen Krupp (Zwei Namen, die einen an Hitlers Waffenschmiede erinnern) baut unsere Unterseeboote. Drei, sechs, neun. Der Himmel – oder das Meer – ist die Grenze.

Wozu brauchen wir Unterseeboote? Nicht um die Flotte der Feinde zu versänken. Unsere Feinde, bzw. was von ihnen übriggeblieben ist, haben keine Flotte. Aber sie könnten nukleare Waffen erhalten. Israel ist ein sehr kleines Land und eine oder zwei Atombomben könnten es zerstören. Aber keiner wird davon träumen, dies zu tun, wenn sie wissen, dass im Meer Unterseeboote lauern, die mit nuklearen Raketen innerhalb Minuten reagieren würden.

Die deutsche Schiffswerft verkauft mit der Unterstützung der deutschen Regierung die Unterseeboote an die israelische Flotte. Kein Makler war nötig. Aber es gibt Makler, die Millionen in ihre Taschen stecken. Wie viele Taschen? Es gibt sie. Eine ganze Anzahl der Taschen gehören Leuten, die dem Ministerpräsidenten sehr nahe stehen.

Perverse Köpfe können sich vorstellen, dass Millionen den MP selbst erreicht haben, Gott bewahre.

In dieser Woche hat ein angesehener TV-Kanal ein Programm mit einer Untersuchung ausgestrahlt; das Bild war erschreckend. Die ganze militärische und zivile Umgebung scheint von Korruption angesteckt zu sein – wie ein afrikanischer Staat.

EINE DER wenigen Lektionen, die ich in meinem Leben gelernt habe, ist, dass keiner die Spitze irgendeiner Berufung erreicht, wenn er sich nicht absolut und total ihr hingibt.

Um stinkreich zu werden, muss man das stinkende Geld lieben. Nicht die Dinge, die man mit Geld kauft, sondern das Geld selbst. Wie der Geizhals von Moliere, der den ganzen Tag dasitzt und sein Geld zählt. Falls man noch etwas anderes wünscht – Liebe oder Ruhm – wird man nie ein Multi-Multi-Milliardär werden.

Don Juan kümmerte sich nur um Frauen. Nicht um Liebe. Nur um Frauen.

David Ben Gurion wünschte Macht. Nicht die Vergnügungen der Macht. Nicht Zigarren. Keinen Champagner. Keine Villen. Nur Macht. Alles andere wie sein Bibelklub und sein Lesen des Don Quixote auf Spanisch, waren nur Vorwände. Er wollte Macht und diese, so lange wie er konnte, halten.

Eine Person, die politische Macht wünscht, aber auch die Annehmlichkeiten des Lebens, mehrere Villen und eine Menge Geld wird nicht wirklich die Spitze erreichen. Netanjahu ist ein gutes Beispiel.

Er ist keine Ausnahme. Sein Vorgänger sitzt im Gefängnis und noch einige frühere Minister. Ein früherer Präsident des Staates wurde gerade aus dem Gefängnis entlassen (wegen Sexvergehen).

Netanjahu wuchs in einer Familie auf, die nicht reich war. Auch Ehud Olmert und Ehud Barak und Moshe Dayan. Alle liebten das Geld zu sehr.

Sarah Netanjahu, die Frau des Ministerpräsidenten, ist auch dabei, angeklagt zu werden. Sie wird beschuldigt, ihre teuren privaten Dinge mit Regierungsgeld bezahlt zu haben. Sie wird weithin nicht geschätzt. Jeder nennt sie Sarah’le (kleine Sarah), aber nicht aus Liebe. Sie wuchs unter beschränkten Verhältnissen auf und war eine gering bezahlte Stewardess, als sie Bibi in einem Duty-free Laden traf.

Ich war glücklich: bis zu meinem 10. Lebensjahr war meine Familie in Deutschland reich. Als wir nach Palästina flohen, wurden wir arm wie eine Synagogenmaus, aber viel glücklicher.

EINE ANDERE Lektion: keiner, der an der Macht ist, sollte dort länger als acht Jahre bleiben.

Leute an der Macht ziehen Schmeichler an. Jeden Tag, Jahr um Jahr wird ihnen erzählt, dass sie wunderbar seien. So weise, so klug und so attraktiv. Langsam werden sie von sich selbst überzeugt. Schließlich können sich so viele gute Leute nicht irren.

Ihr kritischer Verstand stumpft ab. Sie gewöhnen sich daran, dass ihnen gehorcht wird, selbst Leute, die es besser wissen. Sie werden gegenüber Kritik immun, sogar wütend, wenn sie kritisiert werden.

Nach der 12 Jahre langen Amtszeit Franklin Delano Roosevelds, einem klugen und erfolgreichen Präsidenten, veränderte das amerikanische Volk seine Verfassung und begrenzte die Amtszeit des Präsidenten auf zwei , zusammen auf acht auf einander folgende Jahre. Sehr vernünftig.

Ich spreche aus Erfahrung. Ich wurde dreimal in die Knesset gewählt. Ich freute mich bei den ersten beiden Amtszeiten – acht auf einander folgende Jahre – weil ich das Gefühl hatte, dass ich die richtigen Dinge in der richtigen Art und Weise tat. Während meiner dritten Amtszeit hatte ich das Gefühl, weniger kühn, weniger innovativ, weniger originell zu sein. Also trat ich zurück.

Netanjahu ist jetzt in seiner vierten Amtszeit. Höchste Zeit für ihn, abzutreten.

DIE BIBEL ermahnt uns: „ Freue dich nicht über den Fall deines Feindes und dein Herz sei nicht froh über sein Unglück.“ ( Sprüche 24,17) . Ich freu mich nicht, aber ich werde froh sein, wenn er geht.

Ich hasse ihn nicht. Ich liebe ihn auch nicht. Ich denke, dass ich in meinem Leben mit ihm bei nicht mehr als zwei oder drei Gelegenheiten gesprochen habe. Einmal, als er mich seiner zweiten – nicht letzten – Frau vorstellte, einer jungen Amerikanerin und einmal, als er mein Bild in der Ausstellung sah. Er sagte mir, ich sähe wie Errol Flynn aus.

Meine Haltung ihm gegenüber gründet sich nicht auf Emotion. Sie ist rein politisch. Er ist ein talentierter Politiker, ein schlauer Demagoge. Aber ich bin davon überzeugt, dass er Israel langsam aber sicher in eine historische Katastrophe führt.

Die Leute glauben, dass er ohne Prinzipien ist, dass er alles tun würde – alles – um an der Macht zu bleiben. Das stimmt. Aber unter allem, sind einige eiserne Überzeugungen versteckt – die Weltanschauung seines verstorbenen Vaters, dem Professor für Geschichte, dessen spezielles Gebiet die spanische Inquisition war. Vater Benzion Netanjahu war eine verbitterte Person, davon überzeugt, dass seine Kollegen ihn verachteten und seine Karriere wegen seiner extrem rechten Ansichten blockierten. Er war ein Fanatiker, für den sogar Vladimir Jabotinsky zu moderat war.

Der Vater bewunderte seinen ältesten Sohn, Yoni, ein Armeeoffizier, der bei dem berühmten Entebbe-Angriff getötet wurde; Bibi respektierte er nicht sehr. Er sagte einmal, dass er als Ministerpräsident nicht geeignet sei, doch könnte er ein guter Außenminister sein – eine sehr scharfsichtige Beobachtung.

Falls Benjamin Netanjahu fällt, was möglich scheint, wer wird ihn ersetzen?

Wie jeder kluge (und unsichere) Führer, hat Bibi jeden wahrscheinlichen Rivalen fertig gemacht. Jetzt ist kein offensichtlicher Erbe vorhanden.

Aber viele Leute wiederholen jetzt einen Slogan: „Nur nicht Bibi!“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Endlich wieder richtig links?

Von Peter Unfried

Ein Comeback der Beatles inklusive John Lennon ist wahrscheinlicher als eine Erneuerung der SPD. Ja, man muss sich Sorgen machen.

Nach sorgsamer Prüfung der Sachlage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Comeback-Konzert der Beatles inklusive John Lennon und George Harrison erheblich wahrscheinlicher ist als eine Erneuerung der SPD. Das meine ich nicht flapsig, sondern bitter ernst. Denn so ist die Lage.

Letztlich sagt ja der Anti-SPD-Establishment-Kämpfer Kevin Kühnert nichts anderes als: Wenn wir der Regierungsverantwortung entsagen und in die Opposition ziehen, werden wir uns erneuern und wieder wahrhaft sozialdemokratisch, also „links“. Das ist die Sehnsucht nach Klarheit, okay.

Aber was bedeutet „sozialdemokratisch“ als Antwort auf die politischen Jahrhundertfragen: Erderhitzung, Klima- und Ressourcenkriege, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ihre Auswirkung auf Erwerbsarbeit und Freiheit, Ende der alten Weltordnung, Gefährdung der liberalen europäischen Gesellschaft durch die Rückkehr des Nationalismus?

Für eine Erneuerung, die nicht nur auf die Gefühlslage zielt, sondern auf die Weltlage, bräuchte es ein sehr weitreichendes Reset und vor allem die Kraft zur Offenheit. Zukunftspolitik kann nicht aus fixer Programmatik gemacht werden, die man nach dem Karnevalsmotto „endlich wieder richtig links“ im Ortsverein Dortmund-Aplerbeck ausknobelt. Wahrscheinlicher ist, dass dann die Kohlekraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen.

Die Eskalierer dieser Tage kommen aus verschiedensten politischen Parteien, Ecken und Redaktionsräumen. Rechtspopulisten, Linkspopulisten, linke und junge Sozialdemokraten, liberalisierungsmüde Unionler und strategische FDPler. Was alle eint, ist die Sehnsucht nach der alten Schlachtordnung, von der sie selbst zu profitieren hoffen. Links soll wieder links sein, rechts wieder rechts. Was es so nie gab. Als ob Willy Brandt links gewesen wäre – und Helmut Kohl rechts.

Die Zornbank dieser Tage

Quelle      :    TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

 

 

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DL – Tagesticker 18.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wunderbar – Politiker müssen vor dem eigenen Pack geschützt werden ! Das zeigt aber die Farce als welche die Veranstaltung in München darstellt wird. – Einer naiven Gesellschaft, welche einer Namensnennung „Sicherheitskonferenz“ glauben schenkt! Würde einer solchen Versammlung nicht ein politischer Anstrich gegeben, spräche man von einer Zusammenkunft der Mafia, oder einer  organisierter Rockerbande. Die Gesellschaft müsste die SPD knutschen, für die brachiale Offenlegung der innerparteilichen Machenschaften.

Sicherheitskonferenz

1.) Cem Özdemir, der „Terrorist“ im Münchner Hotel

Absurder Vorfall während der Münchner Sicherheitskonferenz: Seit Samstagmorgen wird der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Sicherheitsbeamten beschützt. Der Grund: in Özdemirs Hotel ist auch die offizielle türkische Delegation untergebracht.

Die Welt

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Noch Fragen zu dieser irren Runde? Es trifft sich das Salz der Regierungen. Jeder Deutsche Bürger wäre ob einer solchen Aussagen sofort angezeigt worden. Politische Idioten feiern das ganze Jahr Karneval und halten ihre Büttenreden. Narrenfreiheit !

„Antisemitismus der ältesten Sorte“  

2.) Polnischer Regierungschef sorgt für Eklat auf Konferenz

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach einer Äußerung über angebliche „jüdische Täter“ im Holocaust unter Beschuss geraten. Die irsraelische Regierung solle sofort den Botschafter aus Warschau abziehen, fordert Jair Lapid, der Chef der israelischen Oppositionspartei Jesch Atid.

t.-online

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Es ist wohl an der Zeit, eine Putzfrau nach Trump zu senden.

Medienbericht

3.) US-Ermittlungsakten belasten Daimler im Dieselskandal

New York – Der Stuttgarter Autobauer Daimler ist in der Diesel-Affäre offenbar in den Fokus der US-Ermittler geraten. Vertrauliche Ermittlungsunterlagen aus den USA sollen beweisen, dass Daimler ähnlich wie Volkswagen Softwareprogramme in den Diesel-Autos installiert haben soll, um bei US-Abgastests zu tricksen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab.

Handelsblatt

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Kolumne Teilnehmende Beobachtung

4.) Yalla, Herr Heimatminister!

„Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer, unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald. Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese, das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft. Im Musikunterricht in der dritten Klasse lernten wir SchülerInnen dieses Lied. Ich sang „Unsere Heimat“ gern, denn zum einen mochte ich die Melodie, die sich langsam aufbaute, und zum anderen musste man ab dem dritten Vers mit viel Luft in der Brust ziemlich hoch singen, was mir leicht fiel. Das war 1988, ich war ein Ostseekind, trug Latzhose und Zöpfe, und dass die Mauer bald fallen würde, ahnten unsere Eltern nicht.

TAZ

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Der Steuerzahler zahlt immer. Auch für die politischen Hanswürste in den Regierungen! Ach die Experten. Politische Kreise sprechen schon lange nicht mehr von Ingenieuren, Meistern oder Facharbeitern. Sie kennen nur Experten – Es verbleiben „Hilfsarbeiter“ also auch die Politiker. Früher sagten Eltern: „Dumm geboren und nichts dazu gelernt“!

Expertenkommission gibt Empfehlungen an die Regierung / Umweltschützer sind empört

5.) Diesel-Nachrüstung aus Steuergeld?

Diesel-Autos sind giftig. Und sie sind für den Großteil der Stickstoff-Abgase verantwortlich. Eine Umrüstung ist nicht nur eine von vielen Möglichkeiten. Sie ist –laut Expertenpapier, das der „Märkischen Oderzeitung“ vorliegt und über das die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtet hatte – die beste Option. Laut Kommission würden sich die Abgase nach Angaben des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg um mindestens 50 Prozent vermindern. Grundlage für diese Erkenntnis ist eine Untersuchung des Automobilclubs ADAC, die am Dienstag in Stuttgart veröffentlicht werden soll und die durch den Bericht vorweggenommen wurde. Doch wer zahlt für den technischen Umbau?

MOZ

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Ja, selten so viel Ehrlichkeit für das eigene Versagen. Die Verursacher beklagen die eigenen Versäumnisse. Nun singt das Grabeslied: „Stumpfsinn, Stumpfsinn du mein Vergnügen  – Stumpfsinn, Stumpfsinn du meine Lust. Ohne ……  Youtube

Münchner Sicherheitskonferenz

6.) Gabriel warnt: Die Welt steht am Abgrund

Mit einer leidenschaftlichen Rede hat sich Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz darum beworben, auch künftig Außenminister zu sein. Er spannte den ganz großen Bogen, um klar zu machen, wie wichtig es sei, dass kein Anfänger ans Ruder komme.

Der Tagesspiegel

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7.) Nervige Polizeisirene wird ab 2019 durch beruhigende Meeresgeräusche ersetzt

Berlin (Archiv) – Sirenenlärm gehört in vielen deutschen Großstädten zu den alltäglichen Hintergrundgeräuschen. Die Folgen: Stress, Schreck, weinende Kinder. Doch damit soll schon bald Schluss sein: Nach einem neuen Entschluss des Bundesverkehrsministeriums sollen ab 2019 sämtliche Sirenen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch sanftes Meeresrauschen ersetzt werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
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Erziehung beim Einkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Generali: Erziehung beim Supermarkt-Einkauf

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor ab

Der Versicherer Generali kooperiert für sein Vitality-Programm mit dem Online-Supermarkt Allyouneedfresh. Er gehört der Post, ausgeliefert wird über DHL. Wer dort Gesundes einkauft, erhält Rabatt und Punkte.

Das Bund Lauchzwiebeln kostete beim Online-Supermarkt Allyouneed Fresh am Freitag 49 Cent, sechs Cent weniger als sonst. Die Webseite der Post-Tochter wirbt auch mit Wildpfirsichen, 500 Gramm für 1,16 Euro. Alles lieferbar am nächsten Morgen per DHL.

Wer sich in das Vitality-Programm des Versicherers Generali eingeschrieben hat, darf seit Oktober auf weitere Preisnachlässe bis zu 40 Prozent hoffen – wenn er bestellt, was Vitality und der Online-Supermarkt für „gesunde Lebensmittel“ halten. Dann gibt es auch „Vitality-Punkte“. Wer dagegen Wein oder Süssigkeiten bestellt, geht leer aus.

Vitality, das aus Südafrika stammende Erziehungsprogramm für ein gesünderes Leben in Gestalt einer Versicherung, hat nun auch in Deutschland den lange ersehnten Partner aus dem Lebensmittelhandel gefunden: Allyouneed Fresh ist hierzulande mit 20.000 Artikeln einer der grössten Online-Supermärkte. Vor einem Jahr kam der Versicherer Generali mit Vitality auf den deutschen Markt – begleitet von einer heftigen öffentlichen Debatte über Kundenüberwachung und die Ausgrenzung von weniger Gesunden.

Aber für den Versicherer funktioniert das System. Er verkauft Vitality zusammen mit Risikolebens- und Berufsunfähigkeitspolicen. „Wir haben durch Vitality einen Verkaufsanstieg von 70 Prozent bei den beiden Angeboten erreicht“, sagt Astrid Koida, die das Programm leitet. Wie viele Kunden sie genau damit gewonnen hat, will die Generali aber nicht sagen. Bisher arbeitet sie mit Adidas, Fitness First, den Linda-Apotheken und anderen zusammen.

Neukunden müssen im Fitnessstudio oder in der Apotheke ihren Gesundheits- und Fitnesszustand ermitteln lassen. Danach zählt der Punktestand, den ein Mitglied durch Sportstudio-Aufenthalte, gelaufene Kilometer oder eben den Kauf von Wildpfirsichen nachweisen muss. Wer den Bronzestatus erreicht, bekommt zehn Prozent Rabatt bei Vertragsfirmen, wer Platin-Mitglied ist, 40 Prozent. Auch die Versicherungsprämien sinken – um bis zu 16 Prozent.

Damit ist Generali einen weiteren Schritt auf dem Weg zur geplanten Einführung dynamischer Versicherungsta-rife gegangen. Das Ziel: Jeder bekommt seinen eigenen, variablen (!) Versicherungstarif – abhängig von den aktuellen Selbstoptimierungsbemühungen. Das ist nicht weniger als die vollständige Individualisierung und damit Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Bild der Generali Konzernzentrale in München

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Karneval in Rheda –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

– Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Quelle   :  Scharf – Links

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung.

Als Schlachthausarbeiter oder Schwein verkleidet nahmen die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am Rosenmontagszug teil. In ihrer Mitte der wohl kleinste, dafür aber brisanteste Motivwagen des ganzen Zuges. Der „König der Schweine“ auf einem Schwein reitend. Daneben ein Schild: „Kein Schwein braucht mehr Schwein“. Ein Auftritt, ganz im Sinne der ursprünglichen Bedeutung des Karnevals, zu dem immer die „Verhöhnung der jeweiligen Machthaber“ gehörte. Bestandteil des Karnevals ist auch stets die humorvolle bis scharfe Anprangerung sozialer und politischer Missstände. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter hier vor Ort und die Situation ihrer Familien waren deshalb Thema der Gruppe. Fast dezent, auf kleinen Schildern, wurde darauf hingewiesen.

Leider scheint dem Komitee auch eine weitere Bedeutung des Karnevals entfallen zu sein. „Karneval“ wurde vermutlich von dem mittellateinischen „carne levare“ abgeleitet. Das bedeutet „Fleisch wegnehmen“ und bezeichnet die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Passend dazu wollte die „Schweinebande“ dazu beitragen, dass über die Folgen der industriellen Fleischproduktion für Mensch, Tier und Natur nachgedacht wird.

Das „verbotene“ Motto „Europas größte Sauerei“ rollte die Schweinebande erst mitten in Wiedenbrück wieder aus. Nur für kurze Zeit. Als die Vertreter des Komitees herbeieilten, lag das Corpus Delicti längst wieder eingerollt im Handwagen. Dennoch wurde die „Schweinebande“ zum Verlassen des Zuges aufgefordert. Es folgte eine kurze Diskussion. Die Frage, wer auf welcher Grundlage entscheidet, was gezeigt werden darf, blieb unbeantwortet „Europas größte Sauerei“ musste bis zum Ende des Zuges verborgen bleiben. Einem Vertreter des Rosenmontagskomitees reichte das scheinbar nicht. Er ließ sich dazu hinreißen, das eingerollte Transparent aus dem Handwagen der „Schweinebande“ zu stehlen. Anschließend wurde versucht, ein Filmteam an der Arbeit zu hindern. Die „Schweinebande“ nahm dennoch bis zum Schluss am Rosenmontagszug teil. Das „Diebesgut“ gab das Komitee anschließend unaufgefordert und unbeschadet zurück.

„Das war’s dann aber auch mit Politik und Meinung“ bedauert eine bekannte hiesige Zeitung in ihrem Bericht vom diesjährigen Umzug. Da der erste Auftritt der „Schweinebande“ wohlmöglich auch deren letzter war, kann die Zeitung im nächsten Jahr vielleicht noch nicht einmal das berichten.

Aber noch ist nichts entschieden. Weder über Rosenmontag 2019 noch über die Erweiterung der Schlachtkapazitäten. Die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bleiben am Ball. Bereits an diesem Samstag, dem 17.02.2018, wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wieder in Aktion sein. Von 11 bis 14 Uhr gibt es in Zusammenarbeit mit der australischen Organisation „Anonymous for the Voiceless“ einen „Cube of Truth“ auf dem Berliner Platz in Gütersloh.

http://igwerkfairtraege.de/

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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Der geliebte Nazi-Tüftler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

„Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-1017-525, Dr. Ferdinand Porsche.jpg

Ferdinand Porsche (1940)

Ferdinand Piëch (2008)

Von Ulrich Viehöver

Zu schön, um wahr zu sein. Bis heute werden Ferdinand Porsche und sein Schwiegersohn Anton Piëch als brave Mitläufer im NS-Staat gezeichnet. Jüngstes Beispiel: Wolfram Pyta mit seinem Buch „Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“.

Schon die Überschrift verrät die Tendenz: Ein Lebenswerk, das vom Garagenbetrieb in Stuttgart zur Weltmarke emporwächst, kann nicht schlecht sein. Es klingt nach amerikanischer Erfolgsstory. Ein paar tote und misshandelte Zwangsarbeiter links und rechts des Weges und ein vergessener Mitgründer der Firma Porsche jüdischen Glaubens sind da offenbar zweitrangig.

Der angeblich so begnadete und kreative Konstrukteur, wie ihn die Nazis für ihre Herrschaft auch als Vorbild für die Jugend brauchten, erfährt stets mehr Gnade als etwa ein einfacher Handwerker, Buchhalter oder Ingenieur. Bewunderung für den Hightech-Mann von damals auch heute – selbst wenn er und sein Schwiegersohn über Leichen gingen. Der Wiener Anton Piëch war ein glühender Anhänger der Nazis, frühes NSDAP-Mitglied und oberster kaufmännischer Leiter des VW-Werks neben seinem Schwiegervater Porsche. Anwalt Piëch hatte auch keine Skrupel, nach Tausenden von KZ-Häftlingen für die VW-Fabrik zu rufen, um die Menschen bei todbringender Schufterei zu verheizen.

Obwohl die Entwicklung und der Bau des Volkswagens und seiner militärischen Ableger komplett aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften im Rahmen des Freizeitprogramms der sogenannten „Kraft durch Freude“ (KdF) finanziert wurde, nehmen Pyta und seine Mitautoren Jutta Braun und Nils Havemann daran wenig Anstoß. Kritikwürdig wäre etwa, dass das „Unternehmen KdF“ der NSDAP zugeordnet war, Porsche und Piëch sozusagen im Sold der Nazi-Partei arbeiteten. Was soll’s! Auch Nazi-Geld stinkt nicht.

Porsche ist den Nazis in den Hintern gekrochen

Bundesarchiv Bild 101III-Reprich-012-08, Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring.jpg

Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring

Was zählen schon moralische Bedenken im Vergleich zum Bau eines KdF-Wagens samt riesiger Fabrik mitten im Nichts von Niedersachsen? „Das Genie Porsches … habe sich an der souveränen Meisterung der ihm von Hitler selbst übertragenen Aufgabe grandios bewährt – er hat sie mit der ihm eigenen Genialität und Zähigkeit gelöst“, zitiert das Autorenteam aus Lobgesängen von Nazi-Größen, als Porsche 1938 der Deutsche Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft verliehen wurde. „Ideologische Linientreue“ sei für diese Auszeichnung „nicht erforderlich“ gewesen, behaupten die Historiker. Richtig!

Porsche musste keine SS-Uniform tragen, aber den NS-Führern von Hitler abwärts bei gegebenem Anlass tief in den Hintern kriechen, diese Bräunung erwartete das Regime mindestens von ihm als Dank. Und der angeblich so schöpferische Genius gehorchte und kroch. Zu dieser verbrecherischen Seite nimmt das Autoren-Trio keine analytisch distanzierte Haltung ein. Stattdessen verfällt es zu oft in eine propagandistische Gloriensprache. „Die kreative Zeugung des späteren Erfolgsautos fand mithin in Stuttgart statt …“ Häufig findet der Lobgesang hinter Zitaten von Bewunderern im NS-Regime statt. Zum Beispiel diese PR: „Der geniale Konstrukteur ist ein Künstler, der Formen, Beanspruchungen, Vorgänge fühlt … Wer einmal beobachtet hat oder gar im persönlichen Zusammensein miterleben durfte, wie Dr. Porsche technische Dinge anschaut und bedenkt, der steht tief unter dem Eindruck des instinktiven Wirkens eines begnadeten Künstlertums.“ Was soll ein solches Zitat bei Leserinnen und Lesern bewirken?

Wie selbstverständlich beschäftigten Porsche/Piëch im rasant wachsenden Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen im Krieg mehrere hundert Zwangsarbeiter. Und in der „Stadt des KdF-Wagens“ (heute: Wolfsburg) wurden Zehntausende Arbeitssklaven mörderisch ausgebeutet. Hier wie dort hießen die obersten Akteure Ferdinand Porsche nebst Schwiegersohn Anton Piëch. Für eine historische Betrachtung sollte es zwingend sein, das brutale, unethische Agieren dieser Machtmenschen scharf herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Stattdessen werden die schweren Verbrechen der beiden im KdF-Werk milde beschrieben. Immerhin soll Piëch bei Himmler persönlich mehrere Tausend KZ-Häftlinge angefordert haben. Ebenso konnte Porsche dieses grauenvolle Elend in Wolfsburg nicht übersehen haben. Doch statt Aufklärung und Einordnung liefert das Autoren-Trio hier eine verwirrende akademische Diskussion darüber, wann ein Nazi als NSDAP- und SS-Mitglied ein wahrer Nazi ist und wann nicht.

Für Zuffenhausen gibt es eine Generalamnestie

Quelle    :      KONTEXT – Wochenzeitschrift >>>>>> weiterlesen

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Oben   —   Ferdinand Porsche, 1940

 

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Gerangel um SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Nach der Achterbahnfahrt

Kommentar von Stefan Reinecke

Andrea Nahles und Olaf Scholz sind das neue Machtzentrum der SPD. Ihre erste Woche war suboptimal. Aber es gibt Hoffnung.

Dass Machtkämpfe in Parteien rüde ausgetragen werden, ist ja nicht unbedingt neu. Helmut Kohl räumte Gegner mit einer Rücksichtslosigkeit beiseite, gegen die sich der SPD-Vorstand wie eine Amnesty-International-Basisgruppe ausnimmt. Und trotzdem – man ist noch immer wie betäubt von der Explosion, mit der sich Schulz und Gabriel ins Aus katapultiert haben.

Das hat zwei Gründe. Bei Union oder FDP nimmt man Intrigen eher mit einem Achselzucken hin. Bei der SPD, die auf Parteitagen „Wann wir schreiten Seit an Seit“ anstimmt, ist die Fallhöhe größer. Wer beseelt Solidarität verspricht, aber nur auf die eigene Karriere schaut, schlägt hart auf. Und: Auch unverschämte Karrieremanöver werden irgendwann verziehen. Schulz’kläglicher Versuch, den Job des SPD-Chefs gegen den des Außenministers zu tauschen, fügt sich nun in die düstere Stimmung der SPD. Noch nicht mal das klappt.

Jetzt soll alles anders werden. Der wankelmütige Schulz, der erratische Gabriel: Geschichte. Jetzt regieren mit Andrea Nahles und Olaf Scholz professionelle Handwerker der Macht. So sehen sie sich selbst.

Hoffnung auf künftige Schwäche der CDU

Skeptisch stimmt allerdings, dass Nahles den politischen Amoklauf von Schulz nicht stoppte, sondern willig den ihr darin zugedachten Part als neue SPD-Chefin übernahm. Dass Nahles den Job auch sofort kommissarisch übernommen hätte, obwohl dies der Satzung widerspricht, flößt auch nicht eben Vertrauen ein. Ist es altmodisch zu erwarten, dass sich Chefs an die eigenen Regeln halten?

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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DL – Tagesticker 17.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Jetzt schießen natürlich die Spekulationen ins Kraut. Hat sich vielleicht, rein zufällig irgendjemand aus seinen Schlafmodus erhoben und begann mit der Arbeit? Die Hohe Zeit für „Fake News“ beginnt ! Saß Deniz vielleicht erzwungenermassen, durch Maaßen,  mit Merkel am Ballermann und amüsierte sich über die naive Gesellschaft in Deutschland? Hier geht es schon länger zu wie bei Toyota: „Nichts ist unmöglich…“

Türkei-News

1.) Frei: Deniz Yücel ist wieder in Deutschland

Die Freilassung von Deniz Yücel wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am Freitag angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ zwischen vier und 18 Jahre Haft. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen. Der freigelassene Journalist verließ die Türkei noch am Freitag an Bord einer deutschen Regierungsmaschine.

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Drohnen Uschi als Sekretärin – passt schon zur Putzfrau als Vorsitzende des Aufsichtsrat von Daimler! Wie sich eine Ministerin der „Lümmelhaften Bundeswehr“, so disqualifizieren kann!

Verteidigungsministerin

2.) Von der Leyen als Nato-Generalsekretärin im Gespräch

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür, sie besitzt eine große Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören zu,  wenn sie spricht und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder in der Allianz“, heißt es in hohen Kreisen des Bündnisses.

Die Welt

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Schon wieder Nahles-wir ahnten es. Wer ist der Spcck und wer die Maus? „Kinder an die Macht!“

SPD-Krise

3.) Nahles ruft Gabriel zur Ordnung

„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten“, sagte Nahles dem SPIEGEL. „Die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten.“ Die Frage, wer welchen Kabinettsposten besetzt, stehe jetzt nicht im Vordergrund. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.) „Ich bin der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben – auch Sigmar Gabriel. Aber es geht jetzt darum, für ein Ja bei unseren Mitgliedern zu werben“, betonte Nahles.

Spiegel-online

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Man sollte sich nich täuschen lassen :“Selbst Kleinvieh macht Mist“

Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln

4.) Schmerzensgeld nicht vererbbar

FREIBURG taz | Maike Kohl-Richter, die zweite Ehefrau von Helmut Kohl, erhält wohl kein Schmerzensgeld von Kohls ehemaligem Ghostwriter Heribert Schwan. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Köln ab.Der Journalist Schwan schrieb die ersten drei Bände von Kohls Memoiren. Zur Vorbereitung sprach Schwan mit Kohl 2001 und 2002 rund 600 Stunden lang über dessen Leben. Beim vierten Band der Autobiographie kam es jedoch zum Streit und die Zusammenarbeit wurde beendet.

TAZ

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Wer wird denn einer Berufsgruppe noch vertrauen schenken, welche in Zusammenarbeit mit Politikern den „Gehirntod“ erfindet, um Organe von Lebenden aus Geschäftemacherei transplantieren zu können.?

Viele Fehler im Totenschein

5.) Fast jeder Totenschein ist fehlerhaft

Eine Frau im Wachkoma stirbt zu Hause im Kreis der Angehörigen. Die Ärztin, die die Leichenschau durchführt, notiert in der Todesbescheinigung: Herzinfarkt – natürlicher Tod. Eine Lüge, wie sich bei einer zweiten Leichenschau herausstellt. Die Verstorbene war Monate zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und fiel ins Wachkoma. Die Ärztin gab daraufhin zu, sich die Todesursache ausgedacht zu haben, um nicht die Polizei rufen zu müssen. Die richtige Diagnose wäre gewesen: nicht natürlicher Tod und fahrlässige Tötung. Und damit ein Fall für die Polizei.

Saarbrücker-Zeitung

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Unsere Politiker ! Nichts gelernt – aber viel reden. Als er wieder aus der Versenkunk kam, nannte er sich DR.

Der FDP-Chef und sein Nebenverdienst

6.) Die lukrativen Reden des Christian Lindner

Eines kann man Christian Lindner nicht vorwerfen: Dass der FDP-Fraktionsvorsitzende seiner Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten als Mitglied des Bundestags nicht unverzüglich nachkommt. Nachdem schon bekannt ist, dass er in den Wochen zwischen Bundestags-Konstituierung und Weihnachten bei Rednerauftritten und Vorträgen mindestens 38.500 Euro kassierte, hat er nun seine Zusatzverdienste für Januar gemeldet. Laut dem Eintrag auf der Bundestags-Website hat er im neuen Jahr bei zwei Veranstaltungen, bei denen er als Hauptredner im Mittelpunkt stand, zwischen 14.000 und 30.000 Euro eingenommen. Insgesamt hat Lindner seit dem Zusammentreten des Parlaments im Oktober damit bei neun Auftritten zwischen 52.500 Euro und 111.000 Euro eingenommen. Genaueres lässt sich nicht sagen, weil die Einkünfte nicht exakt, sondern nur in Spannen angegeben werden müssen. Einige Auftritte fanden in der Phase der Jamaika-Verhandlungen statt, die Lindner am Ende platzen ließ. Sein Sprecher erklärte die Nebenverdienste der „Bild“-Zeitung so: „Wenn ein Unternehmen gewinnorientiert ist, ist ein Honorar üblich und angemessen.“

Der Tagesspiegel

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Gastbeitrag von Andrea Nahles über Macht und Allmacht

7.) Nahles Brutahles 

Hallo, ihr kleinen Schweineöhrchen!



Ich melde mich hier aus den SPD-Parteispitze. Ich bin jetzt ganz oben! Also fast, wenn ich im April zur Parteichefin gewählt werde, zur drittmächtigsten Frau der Welt nach Angela Merkel und Asma al-Assad (liebe Grüße!).
 Bis März muß aber noch meine Parteibasis die neue Regierung abnicken. Das ist gut. Basisabstimmung muß sein. Ohne Unterbau geht gar nichts nichts, in der Politik und in der Liebe ;-). Man muß auch mal die kleinen Leute mitreden lassen, zum Beispiel meine 7jährige Tochter und Sigmar Gabriel.

Tintanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Deniz Yücel in Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Beste Nachricht wo gibt

File:Deniz Yücel.jpg

Von  Anja Maier und Tobias Schulze

BERLIN taz/rtr | Der Journalist Deniz Yücel kommt frei. Wie die Welt unter Angaben auf Yücels Anwälte berichtet, hat ein türkisches Gericht am Freitag die Freilassung für die Dauer des Verfahrens angeordnet. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, in der vom Gericht akzeptierten Anklageschrift fordere der Staatsanwalt bis zu 18 Jahre Haft.

Zuvor hatten die Welt und ein Sprecher des Außenministeriums schon vermeldet, Yücel habe das Gefängnis bereits verlassen. Diese Meldung stimmte offenbar nicht.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), er gehe davon aus, dass Deniz Yücel sehr bald die Türkei verlassen darf. Er „danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung.“ Er erklärte, er habe sich auch zwei Mal mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Diese Treffen waren bisher nicht bekannt.

Quelle    :      TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Description Deniz Yücel
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Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Debatte Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Quelle   :       Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Nach dem Gipfelprotest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Die LINKE darf dem autoritären Trend nicht nachgeben

Nicht Wild in Flur und Feld – wird hier Protestlern nachgestellt ?

Von Jan Schlemermeyer

Mehr Solidarität und Selbstverwaltung statt mehr Staatsgewalt ist keine Utopie, sondern sollte Kernprojekt einer linken Partei sein, fordert Jan Schlemermeyer.

Bei allen Differenzen ist man sich in der gesellschaftlichen Linken in einem einig: Bewegung ist gut, gemeinsame Bewegung noch besser. Wieso stößt Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung dann ausgerechnet in der außerparlamentarischen Linken auf Skepsis? Um eine Antwort zu finden, macht es Sinn, sich das Konzept der Mosaiklinken in Erinnerung zu rufen. Denn zu Beginn der Krise 2009 war die Hoffnung auf ein produktives Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen weit verbreitet. Eine solidarische Bearbeitung der Unterschiede sollte dafür sorgen, dass Reichweite wie Radikalität des Protests »mit der Krisendynamik Schritt halten« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall).

Die Pluralität der Linken sollte zu ihrer Stärke gemacht werden, in dem man alte Alleinvertretungsansprüche überwand. Für die Partei hieß das, sich von der Fokussierung auf den parlamentarischen Betrieb zu lösen und sich als Partner sozialer Bewegungen zu verstehen. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Bei ihr wird die Bewegung (wieder) als Anhängsel des Betriebes gedacht, sie darf Flyer verteilen, soll aber den Profis nicht in die Quere kommen soll. Ungehorsam, Autonomie oder gar Rebellion sind nicht vorgesehen. Dementsprechend ist von der Hoffnung, die mal mit dem Konzept der Mosaiklinken verbunden war, nichts mehr zu spüren. Die »Sammlungsbewegung« zeigt vielmehr: Wir haben es nicht nur mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch mit einem in der Linken zu tun. Während eine autoritäre Welle rollt, geben Teile der LINKEN ihr bereitwillig nach. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Freiheitsrechten scheint es eine linke Lust am Einknicken zu geben.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen den G20-Gipfel sind dafür ein gutes Beispiel. Denn wegen der Auseinandersetzung in Hamburg hagelte es seitens der linken Fraktionsführung im Bundestag Distanzierungen. Distanziert wurde sich jedoch nicht von einer hochgerüsteten Polizei, die – unbekümmert von Gerichtsurteilen – die Proteste schikanierte und zahlreiche Menschen ins Krankenhaus prügelte. Distanziert wurde sich auch nicht von einem Innenminister, der nach dem Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit eine linke Internetseite verbot. Mit dem Bannfluch der Entpolitisierung belegt wurden vielmehr die »kriminellen Gewalttäter« (Wagenknecht) auf Seiten der Gipfelgegner. Dafür war die Fraktionsführung in Gedanken bei Polizisten, die häufig Opfer des eigenen Reizgases und der sommerlichen Temperaturen geworden waren. Man könnte das schlechte Timing vor der Bundestagswahl dafür verantwortlich machen, aber auch nach dem Wahlkampf wurde es nicht besser. Stattdessen immer wieder die Forderung nach mehr Polizei.

Partei in Bewegung – aber nicht zu hören

Was hier mit der Hand geschieht – schaft  bei mir ein Finger

Zugegeben: es ist eine Einsicht der Mosaikdebatte, dass Parteipolitik einer anderen Handlungslogik (Kalkül und Breitenwirkung) folgen muss, als soziale Bewegungen oder die radikale Linke. Deren Prinzipien sind eher Autonomie bzw. Zuspitzung. Man darf von einer Partei keine Solidaritätsadressen an den schwarzen Block erwarten, die braucht es auch nicht. Zudem hat die Linkspartei in Hamburg die Kriminalisierung der Proteste kritisiert. Von Frankfurt bis Leipzig sind ParteigenossInnen gegen die rechte Kampagne und für linke Zentren aufgestanden. Die Bundespartei hat die G20-Bewegung unterstützt, auch viele Bundestagsabgeordnete haben Widerspruch angemeldet. In die Öffentlichkeit durchgedrungen ist das jedoch selten. Das scheint kein Zufall: In den Thesen der Fraktionsführung zur strategischen Ausrichtung spielt das Thema Grundrechte (abgesehen von der »Verteidigung« des längst zerlöcherten Asylrechts) keine Rolle. Es ist daher weniger bemerkenswert, dass es LINKE-PolitikerInnen gibt, die sich im rechten Shitstorm für soziale Bewegungen und zivilen Ungehorsam stark machen. Bemerkenswert ist, dass der Widerspruch gegen den sicherheitsindustriellen Komplex aus Konservativen, Lobbyisten und Polizeigewerkschaftern nur etwas für den Lokalteil bzw. das Spartenprogramm zu sein scheint. Die letzten Monate markieren so den demokratiepolitischen Schwächeanfall einer Partei, die in ihrem Programm davon spricht, dass sie für »die Wiedereinsetzung der Grundrechte kämpft«. Und das ist dann doch etwas erklärungsbedürftig. Denn unklar bleibt, wie so »parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben« (Wagenknecht/Bartsch) organisiert werden soll.

Quelle        :    ND       >>>>>      weiterlesen

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Grafikqu3elle     :

Oben   —    Zugriffskräfte in der Annäherungsphase

 

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Der Lobbyist in DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mobbing gegen Katja Kipping

Autor

Katja Kipping will gern Linken-Vorsitzende bleiben – das Lager von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aber macht Stimmung gegen sie. Wer gewinnt?

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich machte keinen Hehl daraus, dass er die seit 2012 amtierende Parteivorsitzende Katja Kipping verachtet. Die Partei stritt mal wieder – und Ulrich, früherer Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz und Vertrauter des ehemaligen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, ließ auf Facebook seine Wut an Kipping aus. Ulrich unterstellte ihr einen „krankhaften Neidkomplex“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, der „immer merkwürdigere Züge“ annehme.

Dann schwärmte Ulrich von der großen Popularität Wagenknechts: Wenn Kipping in Rheinland-Pfalz irgendwo eine Veranstaltung mache, müsse man „bei 30 oder 40 Mitgliedern betteln, dass sie da hingehen und ein Nebenraum damit einigermaßen besetzt ist. Wenn Sahra kommt, müssen die Mitglieder froh sein, bei 500 Leuten überhaupt noch einen Platz zu bekommen.“ Die Schlussfolgerung des Gewerkschaftssekretärs: „Eine KK, die offensichtlich nichts tut, als unser bestes Zugpferd zu beschädigen, braucht niemand. Wer zulässt, dass KK weiterhin Sahra derart bekämpft, macht die Partei kaputt.“ Und: „Wir brauchen an der Parteispitze dringend frischen Wind.“

Kipping will nicht aufgeben

Damit ist vier Monate vor dem Bundesparteitag in Leipzig die Debatte über eine mögliche Abwahl der Parteispitze auch offiziell eröffnet – lange hatte es nur hinter den Kulissen gegrummelt. Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger wollen in Leipzig beide wieder antreten. Doch die Widersacher des Führungsduos – allen voran Wagenknecht und Lafontaine – setzen auf eine Zermürbungstaktik: Mit immer neuen Debatten – ob nun über den Euro, die Flüchtlinge oder eine linke Sammlungsbewegung – lassen sie Konflikte eskalieren.

Quelle     :    Der Tagesspiegel       >>>>>        weiterlesen

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen     :

Oben  :   Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —  Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Das Stinkefinger Portrait

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

gemeinsames Symbol von Sozis, Punkern und Fußballprolls

Von Arno Frank

Kevin Kühnert, 28, hat in der „Sagen Sie jetzt nichts“-Rubrik der Süddeutschen Zeitung eine vielsagende Antwort gegeben. Auf die Frage „In CDU-Führungsrunden nennt man Sie offenbar den ,niedlichen Kevin‘. Einverstanden?“ antwortete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit einem nonverbalen Klassiker – dem Stinkefinger.

Was in diesem Fall niedlich ist, weil es sich bei Kühnert um eine altersgemäße Geste handelt; anders als bei Peer Steinbrück, der 2013 an gleicher Stelle als SPD-Kanzlerkandidat auf eine ähnlich provokante Frage („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) den seit der Antike bekannten „schamlosen Finger“ zückte. 2016 war es Sigmar Gabriel, der in Salzgitter rechten Pöblern seinen Mittelfinger zeigte.

Kühnert stellt sich also in eine alte sozialdemokratische Tradition, bei mangelndem Respekt spielerisch eine Penetration mit dem symbolischen Phallus anzudrohen. Im Affekt gibt sich der ansonsten eher dröge Funktionär eben als bodenständiger Proletarier zu erkennen – und tut, was „man nicht macht“.

Als wohlbedachte Provokation soll der Stinkefinger den politischen Gegner auf Distanz halten. Er erklärt sich von selbst und ist der prägnanteste Ausdruck dessen, was man „unüberbrückbare Differenzen“ nennen könnte. Allerdings verstellt die gut durchblutete Aggressivität schnell den Blick darauf, dass es sich in Wahrheit um eine defensive Geste handelt.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Stinkefinger-Geste

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DL – Tagesticker 16.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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SPD = Wie Chröder und Cholz ! Heute versprochen ist Morgen schon gebrochen!
Fast alle Poliker sind ohne jeden Charakter und kaum mehr als politische Trüffelschweine !

SPD:

1.) Nahles verspricht Sozialdemokraten mehr Mitbestimmung

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich erstmals in der Debatte um eine mögliche Urwahl des Parteivorsitzes geäußert und dabei ein solches Verfahren für die Zukunft nicht ausgeschlossen. „Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. „Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit.“

Zeit-online

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Je höher Parteien gehangen werden, je tiefer fallen sie – Wetten dass ? Es geht noch tiefer!

DeutschlandTrend Extra

2.) 16 Prozent – SPD fällt auf Rekordtief

Das Führungschaos bei der SPD hinterlässt Spuren: In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend Extra landet die Partei mit 16 Prozent auf einem Rekordtief. Das sind zwei Punkte weniger als im Tagesthemen-DeutschlandTrend Anfang Februar. Die Union kommt unverändert auf 33 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent; die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent; die Grünen verbessern sich um zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent.

ARD

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Und Merkel sitzt weiter auf Eier welche ihr der Kuckuck Erdogan unterschob.

Kommentar Wechsel in Südafrika

3.) Zuma geht, der ANC bleibt

Es ist vollbracht. Jacob Zuma ist der Peinlichkeit eines Rauswurfs aus dem Amt des Staatspräsidenten von Südafrika per Misstrauensvotum im Parlament zuvorgekommen und hat seinen Rücktritt selbst erklärt. Er erspart sich damit die Demütigung, die ansonsten zu erwarten gewesen wäre: dass der ANC im Parlament öffentlich gegen seinen langjährigen Führer die Hand hebt. Für Südafrika ergibt sich nun die Chance eines Neuanfangs unter ANC-Führung. Cyril Ramaphosa, der bereits im Dezember Zuma als Parteichef abgelöst hatte, wird nun Staatschef. Der Mann, der einst Nelson Mandelas Mikrophon hielt, als dieser nach seiner Freilassung aus der Haft am 11. Februar 1990 vor den jubelnden Südafrikanern sprach und damit das Ende der Apartheid-Unterdrückung einläutete, wird nun selbst die Nummer Eins – aus Sicht vieler Veteranen des Befreiungskampfes ein längst überfälliger Schritt.

TAZ

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Umstrittenes Holocaust-Gesetz

4.) Polens Regierung fordert Landsleute zur Denunziation auf

Die rechtskonservative polnische Regierung fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden. Das berichtete der NDR am Mittwochabend unter Berufung auf ein ihm vorliegendes dreiseitiges Schreiben, das weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet werde. Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es demnach in dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.

Der Tagesspiegel

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Wenn Nichtigkeiten zu hoch gehoben werden – können diese ihrer Fördererin auf den Kopf sch….  . Diplomatisches Lehrgeld ?

EU-Haushalt

5.) Oettinger fordert von Deutschland weitere Milliarden

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet von Deutschland deutliche höhere Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union. „Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Spiegel-online

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Würde sie das machen wäre es der nächste Richtungswechsel und sie begäbe  sich auf den Weg einer Kreisläuferin.

SZ-Podcast

6.) „Merkel muss nicht ihren Nachfolger aussuchen“

Wieder Große Koalition, wieder Merkel: In den letzten zwölf Jahren hat Angela Merkel die CDU und Deutschland geprägt. Sie steht für Stabilität – und Stillstand. Seit einer Woche wächst jetzt sogar innerhalb der CDU die Kritik: Merkel habe in den Koalitionsgesprächen schlecht verhandelt und müsse die Partei umbauen und erneuern. Aber kann Merkel das? Und will sie das überhaupt?

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) US-Waffenlobby fordert Verbot von Schulen

Parkland, Fairfax (dpo) – Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten könnten schon bald erste politische Konsequenzen folgen. Um derartige Unglücke künftig zu verhindern, hat die US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ein landesweites Verbot von Schulen gefordert.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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Der Schnee von gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

In den Alpen sagen sie Nein zu Olympia

Lindsey Kildow Aspen.jpg

von François Carrel

Tirol wird sich nicht für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben. Bei einer Volksbefragung am 15. Oktober 2017 stimmten 53 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein. In der Landeshauptstadt Innsbruck, die 1964 und 1976 Gastgeberin der Winterspiele war, sprachen sich sogar 67 Prozent gegen eine Bewerbung aus. Acht Monate zuvor hatte sich auch das Schweizer Kanton Graubünden gegen eine Bewerbung entschieden. Dort stimmten 60 Prozent gegen die Austragung in Davos und St. Moritz.

Die Olympischen Winterspiele werden zwar als ein globales Volksfest vermarktet, doch wenn die Bürgerinnen und Bürger potenzieller Austragungsorte gefragt werden, sagen sie fast immer Nein. Das war schon bei der Bewerbungsrunde für 2022 so: Weder die Krakauer noch die Bayern oder Graubündener wollten die Winterspiele ausrichten. Nach negativen Meinungsumfragen machte schließlich auch Oslo, der letzte verbliebene europäische Kandidat für 2022, einen Rückzieher. In den Protestbewegungen, wie etwa der bayerischen NOlympia, versammeln sich nicht nur Umweltschützer, sondern Bürger aus allen politischen Lagern, die vor allem die enormen Kosten der Austragung fürchten.

2006 fanden in Turin die letzten Winterspiele in Europa statt, gefolgt von Vancouver (2010) und Sotschi (2014). In diesem Jahr gastieren sie vom 9. bis 25. Februar im südkoreanischen Pyeongchang, 2022 dann in Peking. Seit Jahren haben die Spiele also nicht mehr in den Alpen stattgefunden. Dabei begann hier am Fuß des Mont Blanc einst die Geschichte der Winterolympiaden. Erster Austragungsort war 1924 das französische Chamonix.

Von 22 Spielen wurden bis heute 11 in den Alpen ausgetragen, die stets mit staatlich geförderten Großprojekten verbunden waren. Als Grenoble 1968 Gastgeber der Winterolympiade wurde, bekam die Stadt im Südwesten Frankreichs Autobahnen, einen Flughafen und einen Bahnhof. Das Olympische Dorf von damals ist heute eine Sozialbausiedlung. Doch die Sportstätten – Bobbahn, Skischanze und Eisstadion – wurden schon kurz nach den Spielen kaum noch genutzt. In diesem Jahr, so hat es der rot-grüne Gemeinderat beschlossen, soll ganz Grenoble in die Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Winterspiele einbezogen werden und sich deren „kulturelles, städtebauliches und soziales Erbe wieder aneignen“.

In seinem Büro im Grenobler Rathaus, einem ebenfalls 1968 entstandenen festungsähnlichen Bau, räumt der für Tourismus und Alpinismus zuständige grüne Stadtrat Pierre Mériaux ein, dass dieses Erbe auch eine Last ist: „Das gilt vor allem für den Sportpalast. Den können wir kaum mit Leben füllen. Und wenn, dann gelingt es nur mit Veranstaltungen, für die der Bau ursprünglich gar nicht gedacht war.“

Könnte Grenoble noch einmal Olympische Spiele ausrichten? „Das ist weder wünschenswert noch möglich“, antwortet der Grünen-Politiker. Denn dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mangele es an Transparenz bei den Finanzen, internen demokratischen Strukturen und Umweltbewusstsein.

Grenobles vorherige Stadtregierung hatte für 2018 mit den Spielen zwar geliebäugelt, schreckte dann aber vor den Anforderungen des IOC zurück. Ein Verantwortlicher für die damalige Bewerbung, der anonym bleiben will, sagt heute: „Eine Stadt wie Grenoble (450 000 Einwohner) war schon damals zu klein. Die Anforderungen des IOC

an Infrastruktur und Unterbringung waren völlig verrückt. Das ist nur etwas für Re­gio­nen, die volle staatliche Unterstützung bekommen. Oder für sehr große Metropolregionen.“ Tatsächlich sind die Winterspiele immer größer geworden: 1968 nahmen 1158 Sportlerinnen und Sportler an 35 Wettbewerben teil. Dieses Jahr werden in Pyeongchang über 3000 Athleten in 102 Wettbewerben antreten.

Vincent Neirinck von der Naturschutzorganisation Mountain Wilderness kritisiert, dass die Winterspiele von den natürlichen Gegebenheiten der Bergwelt völlig losgelöst werden. „Winterspiele geben den Veranstaltern die Gelegenheit, viel Geld in Anlagen zu stecken, die danach niemand mehr braucht.“ So sei es auch 2006 in Turin gelaufen. „Möglichst gigantisch und künstlich soll es sein. Heute gibt es nur noch normierte Pisten und Kunstschnee, damit sämtliche Bedingungen für alle Skifahrer gleich sind“, sagt Neirinck.

In Sotschi erreichte der unrentable und umweltschädliche Olympiawahn 2014 seinen vorläufigen Höhepunkt.1 Mit 36 Milliarden Euro waren es die bislang teuersten Olympischen Spiele überhaupt, 4,6 Milliarden Euro kostete allein die Organisation.2 Zudem wurden sie vom Verdacht auf Korruption und Dopingfälle überschattet. Vincent Neirinck träumt von Alpen ohne Olympische Spiele, „damit die Berge ihre natürlichen, aber auch kulturell und historisch gewachsenen Eigenheiten bewahren“.

Albertville liegt im Département Savoyen am Eingang des Taren­taise-Tals, das Europas größtes Skigebiet beherbergt. 350 000 Gästebetten, 53 500 Einwohner. Ende 2017 feierte die Stadt das 25. Jubiläum der Olympischen Winterspiele von 1992. Claire Grangé, damals Mitglied im Organisationskomitee, leitet heute das „Haus der Olympischen Spiele von Albertville“ und schwelgt in Erinnerungen: „Unseren Erfolg verdankten wir drei Ideen, die damals innovativ waren und heute selbstverständlich sind: Erstens Aufbau temporärer Sportanlagen und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Sportstätten; zweitens soll der Sportler im Mittelpunkt stehen, und drittens muss die gesamte Region davon profitieren, damit sich die Bevölkerung mit den Spielen identifizieren kann.“

Tatsächlich werden die Eisbahn in Pralognan, die Skischanzen von Cour­chevel und die Bobbahn von La Plagne heute noch genutzt, allerdings muss das Département jährlich 110 000 Euro für die Bobbahn und 150 000 Euro für die Skischanzen zuschießen.

Ohne die Olympischen Spiele wäre die Region Savoyen längst nicht so bekannt und hätte 15 Jahre länger gebraucht, um eine vergleichbare touristische Infrastruktur aufzubauen, behauptet Grangé, die ebenfalls der Meinung ist, dass die Alpen heute keine Olympischen Spiele mehr brauchen – im Gegensatz zu den „Schwellenländern, die mittlerweile die Spiele ausrichten“. Tatsächlich hegt die Wintersportindustrie in diesen Ländern und insbesondere in Asien große Wachstumshoffnungen. In den Alpen dagegen ist der Wintersportmarkt gesättigt; in den vergangenen zehn Jahren stagnierte der Verkauf von Skipässen und nahm teilweise sogar ab.3

In Lausanne thront die IOC-Zentrale über dem Genfer See. Das Wasser ist grau, der See rau an diesem Dezembertag, die nahen Alpen bleiben hinter dicken Wolken verborgen. Die Korruptionsermittlungen auch gegen IOC-Funktionäre im Zusammenhang mit den Sommerspielen von Rio 2016 und Tokio 2020, der Dopingskandal um russische Sportler und das Chaos um europäische Olympiakandidaturen haben die Organisation erschüttert. Nach Widerständen aus der Bevölkerung haben auch Hamburg und Budapest darauf verzichtet, sich für die Sommerspiele 2024 zu bewerben.

Im September 2017 wurden auf dem IOC-Kongress in Lima die Sommerspiele an Paris (2024) und Los Angeles (2028) vergeben – beide waren die jeweils einzig verbliebenen Bewerber –, und IOC-Präsident Thomas Bach verkündete in demonstrativer Demut, dass sich die olympische Bewegung keinesfalls auf ihren Lorbeeren ausruhen werde.

Mit der sogenannten Agenda 2020 werde man sich vielmehr für einen „positiven Wandel“ einsetzen. Zu den 40 Empfehlungen der Agenda zählen eine „neue Philosophie“ bei der Kan­didatenkür, eine „Kostensenkung“ – insbesondere mithilfe eines „beträchtlichen finanziellen IOC-Beitrags“ – sowie die „Konsolidierung und Anwendung ethischer Good-Governance-Prinzi­pien“. Dabei ist allgemein bekannt, dass das IOC gegen diese schönen Prinzipien regelmäßig selbst verstößt.4

Im Oktober 2017 wurden die Agendaregeln für die Kandidatenkür zu den Winterspielen 2026 im Schnellverfahren festgelegt.5 „Das Produkt Olympische Spiele musste flexibilisiert werden, damit es einfacher und überall möglich wird, Spiele auszurichten“, erklärt IOC-Exekutivdirektor Christophe Dubi: „Wir haben den Vergabeprozess und den Anforderungskatalog reformiert. Das ist ein echter Wandel. Es gibt nun nicht mehr nur eine einzige Version der Spiele.“

Auf der einen Seite habe man es mit Regionen zu tun, in denen zuerst einmal eine Infrastruktur geschaffen werden müsse, erklärt Dubi. „Und dann gibt es Orte, wie zum Beispiel die Alpen, die diese Infrastruktur bereits besitzen und deshalb Großveranstaltungen zu geringeren Kosten ausrichten können. Wir wollen, dass eine Stadt die Spiele nutzt – nicht dass die Spiele eine Stadt benutzen.“ Außerdem wolle man zukünftig nur noch Orte mit einer gewissen Sporttradition in Betracht ziehen und gemeinsam mit den Bewerbern an einer „Kokonstruktion“ feilen, um Umfang und Kosten der Spiele zu reduzieren, kündigt Dubi an. So soll etwa die Zahl der Zuschauer und Fernsehleute begrenzt werden, ebenso wie die Größe des Organisa­tions­komitees.

Das weiße Gold glänzt nicht mehr

Quelle   :    Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Lindsey Kildow in Aspen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lindsey Kildow Aspen.jpg
  • Erstellt: Photo taken: 26 November 2006, published 24 December 2006

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Unten    —    Val D’Isere

 

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Auf Klapsmühlen-Tournee

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Selbsttherapeutische Massnahmen

Die PsychiatrieMaschinerie als Thema an der Mad Pride in Köln 2016.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alex Gräbeldinger

Mit Erreichen der Volljährigkeit hatte ich folgende Referenzen vorzuweisen: einen Schulabschluss der mittleren Reife, einen Pkw-Führerschein, eine Videothekenmitgliedskarte und ein psychologisches Gutachten, das mir bescheinigte, dass ich geisteskrank bin.

Anstatt mich darüber zu freuen, nicht länger zur Schule gehen zu müssen – sondern endlich arbeitslos zu sein, legal Schnaps trinken zu dürfen und mit dem Auto besoffen zur Videothek fahren zu können –, fühlte ich mich down. Also beschloss ich, das Abfeiern meiner Volljährigkeit hinauszuzögern und stattdessen eine Klapsmühlen-Tournee zu starten.

Im Anschluss an einen stationären Aufenthalt stand der Besuch einer Tagesklinik auf dem Plan. Eigentlich hätte ich mich wohlfühlen können – die Seidenmalerei und das Körbeflechten im Rahmen der Ergotherapie weckten neu­en Lebensmut in mir. Trotzdem blieb mir ein nachhaltiger Therapieerfolg verwehrt. Meine Niedergeschlagenheit sta­gnierte. Als widrigen Umstand für meine Genesung emp­fand ich die Tatsache, dass der Stationsarzt ein dummes Arschloch war und die Oberschwester eine blöde Kuh. Im Verlauf der Einzelgespräche starrte mich der Seelenklempner immer nur dämlich an und sagte nichts weiter. Einerseits debil wirkend, anderseits streng und vorwurfs­voll. Sein Auftreten verunsicherte mich und sein hässlicher Schnauzbart erledigte den Rest.

Beklemmende Vibrations, die zur Folge hatten, dass ich ihm nichts mehr erzählte, sondern es vorzog, ebenfalls das Maul zu halten. Von diesem Tag an sassen wir uns nur noch schweigend gegenüber, während er mich weiterhin dämlich anstarrte.

Obwohl ich bereit gewesen wäre, den Schnauzbartträger zu ignorieren, gab es eine weitere Unannehmlichkeit, durch welche mir ein entspannter Alltag im Irrenhaus vorenthalten bleiben sollte. Ein immer wiederkehrender Programmpunkt strapazierte meine geschundenen Nerven: die sogenannte Befindlichkeitsrunde. Hierbei sassen die Patienten in Anwesenheit des Pflegepersonals und des schnauzbärtigen Arschlochs mehrmals täglich im Kreis beisammen und warfen sich gegenseitig einen Schaumstoffball zu. Nachdem man den Ball aufgefangen hatte, galt es, über seine persönliche, brandaktuelle Befindlichkeit zu referieren.

Nicht dass ich mich geziert hätte, die anderen darüber zu informieren, dass ich geisteskrank bin, jedoch störten mich die Häufigkeit und die Penetranz, mit der dieses Ritual zelebriert wurde. Mein Mitteilungsbedürfnis hielt sich in Grenzen. Zudem hatte ich das Gefühl, dass innerhalb einer Zwanzig­Personen-Runde ohnehin keine Themen gefragt waren, die an die Substanz gehen könnten. Die Aussagen der Mitpatienten bestätigten dies: »Das Essen hat mir heute sehr gut geschmeckt und das Körbe flechten besonders viel Spass gemacht. Wenn ich heute Abend nach Hause komme, gucke ich mir meine Lieblings­TV-Serie an.«

Man hätte fast glauben können, es ginge hier jedem prächtig. Trotzdem empfand ich es jedes Mal als eine enorme Stresssituation, sobald ich an