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Archiv für Januar 26th, 2018

Idol als Frontenwechsler

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2018

Gregor Gysi, Papst Franziskus und Donald Trump sitzen im Vorzimmer des Himmelssaales und warten auf ihre Anhörung.

File:KAS-Politischer Gegner, Gregor Gysi und Lothar Bisky-Bild-38604-3.jpg

Autor : Stefan Weinert / Ravensburg

Zuerst Gregor.

Der stürzt nach fünf Minuten aus dem Himmelssaal und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

Dann Franziskus.

Nach zehn Minuten geht die Tür des Himmelssaales auf, der Papst kommt heraus und sagt: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Dann Donald Trump.

Fünf Minuten vergehen, zehn Minuten vergehen, eine viertel Stunde vergeht, aber nichts geschieht. Doch dann, nach einer halben Stunde, wird die Himmelssaaltür aufgerissen und Jesus stürzt heraus und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

In der Tat scheint es so, dass der Jesus zu Zeiten des Römischen Reiches ein völlig anderer war, als der in den
englischen, amerikanischen und europäischen Imperien. Damals war er nichts anderes, als der Anwalt der Abgehängten, Verstoßenen, Aussätzigen, Gefangenen, Fremden, Geflüchteten, Vereinsamten und sogar der Prostituierten, die er ganz klar als Opfer der Männerwelt sah, wie es heute nicht anders ist. Er war die Lobby derer, die heute keine mehr haben. Er war entschiedener Gegner derer, die heute seinen Namen als Parteien, Kirchen, Organisationen und Privatmenschen vor sich hertragen. Wir müssen nur genau hinschauen, um das zu erkennen. Wir sollten die Bibel eben nichtals weihrauchgeschwängerte Schwarte und „postkommunionistisches“ Relikt, sondern als „Tagebuch eines Revoluzzers“ lesen und verstehen. Ich rede hier vom Neuen Testament, und dort wiederum von den vier Evangelien.

Natürlich hat sich der historische Jesus nicht verändert und schon gar nicht so, wie es uns heute erscheint und auch gefällt. Während Jesus der Zimmermann wollte, dass wir seine Interessen und die seiner „Mandanten“ vertreten, benutzen und missbrauchen wir durch die Jahrhunderte bis dato Jesus für unsere ureigensten Interessen. Schließlich kann man mit der Bibel alles vertreten und untermauern: den Pazifismus („Selig sind die FRIEDFERTIGEN“), den Krieg mit seinen millionenfachen Morden („Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das SCHWERT“), und sogar seinen eigenen Egoismus und Narzissmus („Liebe deinen Nächsten, wie DICH SELBST“). Ja, es geht soweit, dass bestimmte „christliche“ Kreise und ebensolche Politiker und Politikerinnen, die von Jesus explizit geforderte Anwaltschaft für Fremde und Flüchtlinge mit einer völlig abstrusen und abenteuerlichen Bibelauslegung nicht nur in Frage stellen, sondern kategorisch ablehnen und in aller Welt mit ihrer „Botschaft des fünften Evangeliums“ mehr und mehr „im Christentum verwurzelte“ Menschen erreichen.

Nein, Jesus hat die Fronten nie gewechselt. Wir – Du und ich – haben ihn vielmehr (vermeintlich) auf unsere Seite gezogen und sind im Grunde nichts anderes als ein verblendeter Saulus, der meinte, er stünde auf Gottes Seite und dieser auf der Seinigen, bis Gott ihn vor Damaskus auf den Boden der Tatsachen, der Fakten, der Realität wirft und fragt: „Saulus, Saulus, warum verfolgst du MICH?“ Also Vorsicht vor Leuten, die felsenfest behaupten, sie würden Gott und/oder Christus verteidigen, im Namen Gottes bzw. Christi reden und in seinem Namen (= in seinem Sinne) handeln. Und das bitte gilt nicht nur für Christen, sondern auch für Muslime und Juden und alle anderen, die sich ansonsten auf einen Gott berufen und dabei nicht Halt machen vor Ausbeutung, Intrigen, Lügen, Hass, Ablehnung, Feuer, Sprengstoff, Vergewaltigung und dem „Heiligen Schwert des Krieges“.

Würden wir die Geschichte vom Vorzimmer des Himmelssaales „weiterspinnen“ und Jesus käme in unseren Tagen tatsächlich zurück auf die Erde, um „etwas richtig zu stellen“, dann würde er es in der Tat tun. Allerdings konträr zu dem, was Donald Trump und alle „Herrschenden“ aus Wirtschaft, Politik, Medien, Sport, Vergnügen und Unterhaltung sich vorstellen würden.

Ich sehe ihn mit seiner „Peitsche“, wie er Gottesdienste stört und die Gebet- und Gesangbücher von den Bänken schleudert,
ich sehe ihn an der Frankfurter Börse, wo er lautstark jede Zinspolitik und Spekulation mit fremden Geld verdammt,
ich sehe ihn auf der Reeperbahn, wo er sich mit den Huren und den Zuhältern unterhält, sie umarmt und mit ihnen ein „Astra“ trinkt,
ich sehe ihn – als nicht geladenen Gast -auf politischen Parteitagen, wo er den noblen Damen und Herren auf dem Podest sein „ihr Schlangenbrut und Otterngezücht“ entgegen schleudert,
ich höre ihn das „Wort zum Sonntag“ (mit Perücke und falschem Bart) sprechen, was dem Programmdirektor seinen Posten kostet,
ich sehe ihn als Spieler des „FC St. Pauli“ als Verteidiger auf dem Rasen mit der „Gage“ in Höhe eines Hartz IV Satzes und
ich sehe ihn auf dem Bahnhof von Passau oder München, wo der den Fremden und ihrem Glauben an einen fremden Gott – und vor allem deren Kindern – reicht und sagt, was sie ersehnen und vermissen.

Tja, wenn und würde. Doch dieser vermeintliche Konjunktiv ist – wenn wir (wieder einmal) ganz genau hinschauen und hinhören – eigentlich Fakt und Realität. Wir sehen es bloß nicht, wir wollen es auch gar nicht sehen; wir hören es bloß nicht und wollen es auch gar nicht hören. Vielmehr sind es für uns Spinner, linksgrün Versiffte, Querköpfe, Träumer und Utopisten und Visionäre, die nicht ernst zu nehmen sind und unsere heile und erfolgreiche „brummende“ Gesellschaft nur zerstören wollen.

Deshalb müssen sie ans Kreuz. Wussten Sie, lieber Leser und Leserin, das Jesus seit dem Jahre 33 unserer Zeitrechnung – also seit nun fast tatsächlich genau 2000 Jahren – täglich und stündlich (!) erneut gekreuzigt wurde und wird. Dies jedoch nicht in den Heiligen Messen der Kirchen weltweit, sondern vor unseren Augen in unserer Stadt.

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Oben     —    Karikatur von Gysi und Bisky als Märchenonkel aus dem Märchen vom „Sterntaler“

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Trump pfeift auf Verträge

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2018

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump accepts nomination.jpg

Von Olivier Zajec

US-Präsident Trump hat in seinem ersten Jahr einen außenpolitischen Fehler nach dem anderen gemacht und die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht geschwächt. Doch das Lavieren hat Tradition, auch seine Vorgänger schwankten zwischen Nationalismus, Militarismus und moralischem Sendungsbewusstsein.

Fast genau ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schrieb die Kolumnistin Michelle Goldberg in der New York Times über das „Jubiläum des Weltuntergangs“. Trumps Präsidentschaft sei ein Albtraum und das Undenkbare Alltag geworden.1

Goldbergs Angriff war nicht die einzige wütende Litanei von Vertretern des Ostküsten-Establishments an die Adres­se Trumps. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen traditioneller Elite und gegenwärtiger Regierung haben die US-Innenpolitik zum Schauplatz eines permanenten Kulturkampfs gemacht. Hasserfüllte Konservative, Populisten oder Progressive ersparen einander keinen noch so hässlichen Tiefschlag.

Die internationalen Partner und Konkurrenten der USA verfolgen das Geschehen aus der Ferne mit Schrecken. Ist die Entfesselung sämtlicher Dämonen nun aber allein Trumps Schuld? Das wäre wohl zu viel der Ehre für den exzentrischen Milliardär. Der Verfall der US-amerikanischen Debattenkultur geht in Wahrheit schon auf die Zeit vor seiner Präsidentschaft zurück. Und Donald Trump selbst ist keineswegs der Urheber dieser extremen Polarisierung, er ist lediglich ihr sichtbarstes Produkt.

Der große Bruch, den der listige, entscheidungsschwache, brutale, starrköpfige, unberechenbare und selbstbezogene Trumpismus markiert, betrifft folglich gar nicht so sehr die US-Innenpolitik. Viel weiter reichende Konsequenzen wird er für die internationalen Beziehungen haben. Bislang herrschte in der US-Außenpolitik ein relativer Konsens über Prinzipien, Werte und Grundorientierungen.

Zbigniew Brzezinski, Exberater von Präsident Carter, fasste diesen Konsens einmal in der Formel zusammen, die USA seien ein von Interessen geleiteter, aber wohlwollender Souverän. Da sie eine weltweite Militärpräsenz unterhielten, hätten sie Anspruch auf ein höheres Maß an Sicherheit als alle anderen Länder. Die Erfolgsaussichten für ihre Vorhaben würden allerdings steigen, wenn der Rest der Welt anerkennt, dass die US-Strategie die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen anstrebt.2

Ein US-Präsident, der auf Verträge pfeift

Donald Trump aber sieht die Welt als ein Chaos und „den Menschen als das bösartigste aller Tiere“.3 Aus seiner Sicht erscheint der im Mai 2017 verstorbene Brzezinski als überschätztes Orakel einer vergangenen Ära. Wird die Neue Weltordnung deshalb keine Ordnung einer Neuen Welt mehr sein? Trump selbst dürfte das wohl nicht stören, solange bestimmte Versprechen an seine Wählerschaft erfüllt werden: zum Beispiel, dass die USA ihren Konkurrenten militärisch weit überlegen sind und dass das Land bei künftigen bilateralen Handelsverträgen der klare Gewinner ist.

Trump glaubt nicht, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften den US-Interessen dienlich sein können. Aus dem bereits ausgehandelten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) haben sich die USA noch vor dessen Inkrafttreten per Trump-Dekret zurückgezogen. Trump höhlt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko aus und sät Zweifel am Freihandelsvertrag mit Südkorea. Auch den Nutzen der Nato stellte er infrage, indem er den europäischen Vertragspartnern und insbesondere Deutschland vorwarf, sie seien Trittbrettfahrer.

Im Gewitter dieser systematischen Infragestellung scheint das Fundament der Großstrategie ins Wanken zu geraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Arrangement der Großmächte hervorgegangen war – jedenfalls auf den ersten Blick. Und die US-Diplomaten müssen den Umwälzungen tatenlos zusehen: Zwei Drittel der Posten im Außenministerium sind nach wie vor unbesetzt. Trump hatte sie für „vollkommen überflüssig“ erklärt.4

Auf diese Geringschätzung reagierten die Außenpolitikexperten mit tiefer Verachtung: Der Präsident habe keine Vision, keine Leitidee, keine Strategie, erklärten sie. So gesehen hat Trump hier doch einmal die ihm oft abgesprochene Fähigkeit bewiesen, Menschen zu einen – allerdings gegen ihn.

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Interessanterweise zählen zu den Trump-Verächtern sowohl die liberalen Institutionalisten der Demokratischen Partei wie die Erben der republikanischen Neocons unter Bush junior. David Ignatius etwa unkte in der Washington Post, das Problem mit Trumps außenpolitischen Vorhaben sei, dass er „wahrscheinlich gar keine hat“.5 Diese Formulierung wirft die entscheidende Frage auf: Will Trump die US-Diplomatie auf einen rein egoistischen Kurs bringen, der mit der moralischen Mission der USA nichts mehr zu tun hat? Oder stümpert er einfach ohne Kompass und Karte und allein auf seinen Instinkt vertrauend vor sich hin?

Ein Hauptproblem jeder politischen Analyse ist derzeit allerdings, dass viele Kommentatoren eine langfristige Kontinuität der US-Außenpolitik unterstellen, die nun durch die Regierung Trump gefährdet werde. So klagte beispielsweise Robert Zoellick, ehemals Weltbankpräsident und US-Vizeaußenminister: „Trumps Außenpolitik bedeutet den Bruch mit der außenpolitischen Linie, die US-Präsidenten seit Harry Truman verfolgt haben.“ Denn Trumps Vorgänger seien stets so klug gewesen, das US-Interesse und den Multilateralismus als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen.6

Diese Behauptung ist wahr und falsch zugleich. Analytisch muss man zwischen der Ebene der Ideologie (oder Vision) und der praktischen Politik unterscheiden. In praktisch-politischer Hinsicht ist das Gerede von der parteiübergreifenden Stabilität der US-Außenpolitik ein Mythos. Trumps Präsidentschaft ist vielmehr ein weiterer kurzer Ausschlag in den taktischen Schwenks zwischen Maximalismus und Rückzug, die die US-Diplomatie schon seit Langem vollführt.

Dwight D. Eisenhower beendete eine frühe aktivistische Phase der US-Außenpolitik in den ersten Jahren des Kalten Kriegs. John F. Kennedy knüpfte dann 1961 vergleichsweise unbedacht wieder an den außenpolitischen Aktivismus an. Die Präsidentschaft Richard Nixons stand ab 1969 im Zeichen eines ebenso zögerlichen wie widersprüchlichen Rückzugs. Gegenüber China betrieb Nixon Entspannungspolitik (siehe David Shambaughs Artikel auf Seite 16 f.), in Südamerika aber trommelte er zum Kreuzzug gegen den Kommunismus.

Ronald Reagan bezeichnete sich selbst als Maximalisten und verurteilte die angebliche außenpolitische Zurückhaltung seiner Vorgängerregierung unter Jimmy Carter. Und Barack Obama schließlich, dem „nation-building at home“ wichtiger war als „regime change“ in anderen Ländern, brach mit dem maximalistischen Aktivismus von Clinton und Bush – zwei Präsidenten, die sich in ihrer Außenpolitik weniger unterschieden, als oft behauptet wird.

Neben dieser taktischen Pendelbewegung gilt es jedoch auch die Ebene der großen Strategie beziehungsweise der außenpolitischen Vision zu erkennen. Schließlich haben immer wieder Visionäre die US-Diplomatie geprägt. Es gab Moralisten wie Thomas Jefferson (Präsident von 1801 bis 1809) oder Jimmy Carter (1977 bis 1981), für die Amerika als „City upon a hill“ in der Tradition der puritanischen Gründerväter ein strahlendes Beispiel für den Rest der Welt sein sollte.

Zeitweise regierten auch Isolationis­ten wie Warren Harding (1921 bis 1923) oder John Quincy Adams (1797 bis 1801), der sich weigerte, „in der Ferne nach Monstern zu suchen“. Es gab Gleichgewichtstheoretiker wie Richard Nixon (1969 bis 1974) und Im­pe­ria­lis­ten wie Theodore Roosevelt (1901 bis 1909). Und Internationalisten wie den messianischen Woodrow Wilson (1913 bis 1921) oder den pragmatischen Barack Obama (2009 bis 2017).

Der Politologe Walter Russell Mead unterscheidet vier Schulen der US-Außenpolitik. Die Hamiltonians, benannt nach dem ersten US-Finanzminister (1789–1795) Alexander Hamilton, stehen für Realismus und heute insbesondere für das Bekenntnis zum freien Welthandel. Den Jeffersonians, nach Präsident Thomas Jefferson, geht es vor allem um Demokratie und Grundrechte in Amerika – Engagements im Ausland wollen sie auf die Fälle beschränken, in denen keine andere Möglichkeit besteht, die US-Interessen zu wahren.

Jackson und Wilson

Die Wilsonians wiederum verstehen Außenpolitik in Anlehnung an Präsident Woodrow Wilson als moralisch begründet – sie wollen Demokratie und Frieden in der Welt fördern. Und für die nach Präsident Andrew Jackson (1829–1837) benannten Jacksonians stehen Nationalismus und Militarismus im Vordergrund.7

Donald Trumps Ideen werden heute meist der Schule der Jacksonians zugerechnet. Dies sei der Schlüssel, um seine innen- wie außenpolitische Praxis zu verstehen, heißt es. Kurz nach seinem Amtsantritt ließ er jedenfalls ein Jackson-Porträt im Oval Office aufhängen. Und zwei Monate später pilgerte er zum historischen Anwesen des 7. US-Präsidenten nach Nashville, Tennessee.

Über Trumps Verehrung für Jackson haben sich viele Leute aufgeregt. Sie sehen in Andrew Jackson einen Sklavenhalter und den Schuldigen für den „Pfad der Tränen“, die Vertreibung von Native Americans aus dem Südosten der USA im Jahr 1831, bei der mehrere tausend Menschen starben. Für Trump hingegen ist Andrew Jackson ein Volksheld, Vorreiter im Kampf gegen das korrupte politische Ostküsten-Establishment und Verteidiger der Mittelschicht, die Amerika „groß“ gemacht habe.

Doch der Bezug auf Andrew Jackson ist keine hinreichende Erklärung für den Trumpismus. Denn der Jacksonismus ist eher Politik als Philosophie, eher Praxis als Vision. Und ob Donald Trump nun ein Jacksonianer ist oder nicht – hinter der Maske seiner ungehobelten Rohheit setzt der 45. US-Präsident den bekannten außenpolitischen Kurs eines Amerikas fort, das keine Freunde kennt, sondern nur Partner.

Wenn die Trump-Präsidentschaft in den internationalen Beziehungen überhaupt einen Bruch bedeutet, so weniger in Politikstil oder -praxis (Wahl von Freunden und Feinden, Einflussnahme in den internationalen Organisationen etc.) als vielmehr auf der Ebene der Visionen. Trump will Demokratie nicht exportieren. In der Washington Post klagte Anne Applebaum über „Trumps finsteres Versprechen der Rückkehr in eine mythische Vergangenheit“.8 Anders gesagt: Trump übt ketzerischen Verrat an der liberalen Ordnung des Westens.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Diese Einschätzung teilen zahlreiche Kommentatoren, beispielsweise David Frum, ehemals Redenschreiber von George W. Bush, oder auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer bezeichnete Trump als „existenzielle Gefahr“ für ein transatlantisch orientiertes Europa.

Der Leitartikler Charles Krauthammer, ein Neocon, brachte die Vorwürfe auf den Punkt: „Präsident Truman prägte die Vision einer freien Welt mit offenem Handel und einem Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit. Alle unsere Präsidenten haben diese Idee geteilt – bis heute.“9 So gesehen ist Trump der Gegenpol zum US-amerikanischen Exzeptionalismus. Und womöglich der Zerstörer des vor mehr als 200 Jahren begründeten moralischen Projekts einer – laut Jefferson – „universalen Nation, die universal gültige Ziele verfolgt“.

Doch auch auf der Ebene der Vision sollte man differenzieren. Es stimmt, der derzeitige US-Präsident verrät US-Ideale. Aber welche? In ihrer jetzigen Form des liberalen Interventionismus waren diese Ideale immer nur ein Teil von Amerikas außenpolitischem Paradigma. Von der Präsidentschaft George Washingtons (1789 bis 1797) bis zu der von William McKinley (1897 bis 1901) existierte nämlich ein erster, ganz anderer außenpolitischer Konsens. In seinem Mittelpunkt stand die Idee des Isolationismus: Die USA sollten sich darauf beschränken, den nordamerikanischen Kontinent zu beherrschen, durch Handel Profit zu erwirtschaften und keinerlei Bündnisverpflichtungen einzugehen.

Erst als die USA im späten 19. Jahrhundert zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt aufstiegen, münzten sie ihren ökonomischen Wohlstand in politischen Einfluss um und verstanden sich nun auch politisch als globaler Akteur. Den Beginn dieser Entwicklung markiert der Spanisch-Amerikanische Krieg in der Karibik im Jahr 1898.

Damals entstand ein neuer Konsens der US-Außenpolitik, der eine nationalistische und eine moralische Seite hat. Für die nationale steht die Präsidentschaft Theodore Roosevelts, für die moralische die von Woodrow Wilson.

Quelle    :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

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2.) von Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Einmarsch in Syrien

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2018

Sicherheitsrat schont Türkei

File:Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Andreas Zumach / Infosperber

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen. Gab es vor der türkischen Offensive Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend ohne Ergebnis über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Die Kämpfe insbesondere um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels der Schaffung einer 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» südlich der syrisch-türkischen Grenze, fortgesetzt. «Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin», sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen hinter verschlossenen Türen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. Nach Informationen von Sitzungsteilnehmern plädierte unter den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung, erhielt dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Grossbritannien. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil.

Ruf nach Zurückhaltung

Die Militäraktion sei «natürlich Teil der Diskussion gewesen», erklärte der französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss an die Beratungen. «Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt.»

Bereits vor der türkischen Militäroperation war geplant gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat einen Bericht des UN-Nothilfekoordinators Mark Lowcock über die humanitäre Lage in Syrien anhören würde. Auf Antrag Frankreichs wurden die türkische Invasion in Afrin sowie die Offensive syrischer Regierungstruppen in der an der Grenze zur Türkei gelegenen Provinz Idlib und in Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt.

Delattre verwies auf die «tragische humanitäre Situation, verursacht durch die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten» vor allem in Idlib und Ost-Ghuta. Die Lage in Afrin sei nur ein Aspekt «der Situation in Syrien». «Oberste Priorität» müsse weiterhin der Kampf gegen den Terrorismus und vor allem gegen den IS haben.

Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG.

Gab es Absprachen?

Diese Erklärung des französischen UN-Botschafters, die Zurückhaltung Russlands, Chinas und Grossbritanniens an der Sitzung des Sicherheitsrates sowie die Abwesenheit der USA erweckten bei Beobachtern den Verdacht, dass es vor Beginn der türkischen Militäroperation eine Absprache gegeben hat zumindest zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau, an der möglicherweise auch Washington beteiligt war: Russland signalisiert der Türkei freie Hand für die Militäroperation gegen die syrischen Kurdenmilizen. Im Gegenzug gibt Ankara seinen Widerstand auf gegen die von Russland unterstütze Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die bislang von Ankara unterstützten islamistischen Rebellen in der Provinz Idlib.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, äusserte indirekt den Verdacht, dass auch die Regierung von Kanzlerin Merkel Ankara im Vorfeld grünes Licht signalisiert hat für die Militäroperation, zumindest für den Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei dieser Operation. Gegenüber der «Heilbronner Stimme» erklärte Lambsdorff: «Ich stelle mir die Frage, ob sich der türkische Aussenminister Çavuşoğlu bei seinem Besuch in Goslar bei Aussenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat. Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Çavuşoğlu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei, und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt.» Lambsdorff betonte, die «Invasion der Türkei» sei «völkerrechtlich durch nichts legitimiert». Es gebe «kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten».

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Unten  —   Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG. Rot: Einfallsroute des türkischen Militärs (Bodentruppen und Artillerie). Blau: Angriffsroute der türkischen Luftwaffe (F-16 Kampfjets). 1. Luftwaffenstützpunkt, Eskişehir, 3. Luftwaffenstützpunkt, Konya, 7. Luftwaffenstützpunkt, Malatya, 8. Luftwaffenstützpunkt, Diyarbakır. / Pivox (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

 

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27.1.- Holocaustgedenktag

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2018

Im Wald der namenlosen Toten

Trascianiec memorial complex (Minsk) 28.jpg

Aus Minsk Simone Brunner

Maly Trostinec bei Minsk war der größte NS-Vernichtungsort auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion. Doch um ein angemessenes Erinnern wird bis heute gerungen.

Auf der Lichtung im Wald, dort, wo sich drei ­schmale Schotterwege kreuzen, ist es still. Die Sonne blitzt durch die Baumkronen, die Vögel zwitschern, die Blätter rauschen. Es ist ein prächtiger, wolkenloser Tag. Yael Kurzbauer wirft ihre langen Haare zurück, legt die Geige an den Hals und streicht mit dem Bogen über die Saiten. Ein Windstoß fährt in ihr Kleid aus schwarzem Tüll, zerrt an den Blättern im Notenständer und wirbelt Staub auf den schmalen Wegen auf, die wie Rinnsale immer tiefer hin­einführen in den Wald, in ein grünes Meer aus Bäumen. Sie spielt ein Stück des jüdischen Komponisten Ernest Bloch, das er nach dem Tod seiner Mutter geschrieben hat. Es heißt „Nigun“, hebräisch für „Melodie“.

Eine kleine Gruppe hat sich zu einer intimen Trauerfeier im Wald zusammengefunden. Später, als die Geige verstummt ist, werden sie sich von ihren Angehörigen erzählen. Oder das, was sie über sie noch wissen. Wie Irving aus den USA, der von seiner Großmutter erzählt. Oder Richard aus Wien, der seine Großcousins verloren hat. Oder eben auch Yael aus Amsterdam, die über ihre Urgroßmutter spricht. „Wir hoffen, dass Amerika wundervoll ist und dass wir uns wiedersehen werden, wenn der Krieg vorbei ist!“, liest sie aus einem Brief vor. Doch Yael Kurzbauers Urgroßmutter und ihre vier Kinder kamen nicht mehr dazu, ihre Verwandten zu besuchen. Sie wurden hier, im Wald der Blagowschtschina, als Opfer der Schoah ermordet.

Blagowschtschina heißt der Wald am Stadtrand von Minsk, der Hauptstadt von Belarus (Weißrussland). Der „gesegnete Ort“, wörtlich übersetzt. Es gibt wohl kaum einen Namen, der weniger passt als dieser. Mehr als 10.000 österreichische Juden haben die Nationalsozialisten hier im Zweiten Weltkrieg ermordet, so viele wie an keinem anderen einzelnen Ort des Holocaust. Insgesamt wurden hier zwischen 1941 und 1944 rund 40.000 bis 60.000 Menschen getötet. Die Menschen wurden bei ihrer Ankunft erschossen oder in einem Gaswagen erstickt und in Gruben geworfen. Es war das größte Vernichtungslager auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion. Ein Ort, von dem niemand zurückkam.

Dass die 22-jährige Yael Kurzbauer heute hier steht, ist eine lange Geschichte von Trauer, Schmerz und Schweigen. Als ihr Großvater, 1914 in eine polnischstämmige jüdische Familie in Wien geboren, beim Anschluss 1938 vor den Nazis floh, rettete er damit sein Leben. Doch in der US-Autobauerstadt Cleveland, wo er als Arzt arbeitete und schließlich seine restlichen 76 Lebensjahre verbringen sollte, packte er nur die guten Erinnerungen aus. Er richtete sich ein „wienerisches Zuhause“ ein, mit Mohnkuchen und Franz Schubert, der ständig im Hintergrund gespielt wurde, wie sich Kurzbauers Mutter erinnert. Über den Nationalsozialismus hat er nie wieder gesprochen. Seine Mutter und Halbgeschwister blieben in Wien zurück und wurden im Holocaust ermordet. Fast so, als hätte er die schmerzhaften Erinnerungen versiegelt und weggesperrt wie die Briefe seiner Mutter, verräumt in einem alten Kasten.

Erst nach seinem Tod hat es seine Enkelin gewagt, die Tür zur Vergangenheit wieder aufzustoßen. Wie in einer Blackbox hat Kurzbauer, die mittlerweile in Amsterdam lebt, im Kasten nach ihrer europäischen Herkunft gesucht. Dort fand sie Dokumente, Pässe, Briefe. Eine Korrespondenz, die zeigte, wie sehr der Großvater noch versuchte, seine Familie in die USA zu bringen – und damit zu retten. Vergebens. Irgendwann brach der Briefverkehr mit seiner Mutter Sofie, Kurzbauers Urgroßmutter, und ihren Kindern Ruth, Joseph, Erich und Sonia, Kurzbauers Großtanten und Großonkel, ab. Ihre Namen hat Yael Kurzbauer in der zentralen Datenbank der Namen der Holocaustopfer von Jad Vaschem gefunden. Sie wurden am 2. Juni 1942 von Wien nach Maly Trostinec deportiert. Doch als Kurzbauer Maly Trostinec in die Suchmaske im Internet tippte, spuckte der Computer nicht viele Ergebnisse aus. Ein mickriger Eintrag im englischsprachigen Wikipedia. Sowjetische Landkarten, Nazi-Propaganda und Schwarzweißfotografien aus dem Zweiten Weltkrieg. Kein Museum oder keine Gedenkstätte wie in den ehemaligen Lagern von Auschwitz oder Buchenwald, deren Namen als Symbole des Entsetzens um die Welt gingen. Sondern nur Wälder und Wiesen, dort, wo schon die Plattenbauten der Stadt herannahen.

Maly Trastsianets memorial summer 3.jpg

Kaum ein NS-Vernichtungsort war so effizient darin, die Erinnerung an das Grauen jener Tage zu tilgen. Keine Gaskammern, keine in Beton gegossenen Zeugen eines industriellen Mordens, wie etwa im Konzentrationslager von Auschwitz. Sondern nur ein Bahngleis, ein Schotterweg und eine schwer einsehbare Lichtung im Wald. Die meisten, die in den Zügen ankamen, wurden sofort nach ihrer Ankunft erschossen oder in einem mobilen Gaswagen erstickt. Ein Bahngleis, eine Waldlichtung, ein Schuss, eine Grube. Dadurch, dass die Täter in Maly Trostinec so primitiv, aber zugleich so effizient gemordet haben, haben sie fast alle ihre Spuren verwischt. So gab es kaum Opfer, die vom Lager erzählen konnten, weil es schlichtweg niemand überlebte. Als hätte man am Ende selbst die Verbrechen einfach in eine Grube geworfen, zugeschüttet und versiegelt.

Kein Stein, kein Schild

Bei ihrer Recherche ist Yael Kurzbauer auf den österreichischen Verein IM-MER gestoßen, der jedes Jahr Gedenkreisen nach Maly Trostinec organisiert. Und weil heute dort kein Stein, kein Schild und kein Grab an ihre Urgroßmutter erinnert, beschloss Kurzbauer, selbst vor Ort ihrer zu gedenken. In den wenigen Quellen hat Kurzbauer grauenhafte Dinge über das Lager bei Minsk gelesen. Wenn den Nazis die Munition für die Erschießungen ausging, sollen sie die Menschen einfach lebend in die Grube geworfen haben. Je näher die Abreise rückte, desto quälender wurden ihre Fragen. Möchte ich wirklich wissen, wie sie starben?

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen   

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Oben    —      Trascianec (or Maly Trascianec or Maly Trostenets) memorial complex in Minsk, Belarus. Older memorial

 

 

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DL – Tagesticker 26.01.18

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Läuft dieses Teutschland einmal mehr mit Scheuklappen durch die Welt? Was macht denn Merkel anders als Trump! Kauft  Sie sich nicht bei Erdogan und den afrikanischen Staaten mit Milliarden an Euro ein, sich so die Flüchtlinge vom Leib zu halten, um Ihre Wiederwahl nicht zu gefährden ? Ich höre Sie immer zu  plärren: „Dann ist das nicht mehr mein Land“. Es ist nie das Land einer dummen Tussie gewesen.

Im Gegenzug für „Dreamer“-Einbürgerungen Trump will

1.) 25 Milliarden Dollar ​für Grenzmauer

Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an – und fordert im Gegenzug 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer! Das Weiße Haus stellte am Donnerstag einen Plan vor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will. Demnach können die sogenannten Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Bild

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Ein Normaler unter allen vergreisten Anwesenden ?

Rede in Davos

2.) George Soros geißelt Facebook, Google – und die CSU

In einem seiner berühmten Davos-Auftritte knöpfte sich der Investor in einer überraschend ausführlichen Rede die Social-Media-Giganten vor. Sie bedrohten das unabhängige Denken. Er erklärte auch, was er vom deutschen Parteiensystem hält.  Gorge Soros ist nicht nur als Meisterspekulant bekannt, der mit seinen Wetten Milliarden verdient hat. Der milliardenschwere Investor hat sich auch dem Wohl der Welt verschrieben. Regelmäßig warnt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit drastischen Worten vor den politischen Gefahren, die Zukunft und die Freiheit der Menschheit gefährden.

Welt

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Ja, ja Pofallas Spielzeug. Wenn sich die Bäume im Wind wiegen, bleibt die Bahn stehen. So viel Dummheit wird nur in der Politik gelehrt?

Umstrittenes Bahnbauprojekt Stuttgart 21

3.) Noch teurer und noch später fertig

BERLIN dpa | Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte noch später fertig werden als zuletzt geplant und am Ende 8,2 Milliarden Euro kosten. Entsprechende Informationen von Spiegel Online wurden am Donnerstag im Umfeld des Aufsichtsrats bestätigt. Demnach könnte der Vorstand dem Gremium am Freitag vorschlagen, den Bahnhof erst 2025 zu eröffnen. Ursprünglich war 2021 geplant gewesen. Erst im November war bekannt geworden, dass die Kosten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof und seine Anschlussstrecken um 1,2 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro steigen.

TAZ

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Dann setzen sich die Narren die Masken auf und zeigen so ihre wahren Gesichter.

Groko-Verhandlungen

4.) An Fastnacht soll alles vorbei sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte schon mal vorausschauend einen Termin ab. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wollte sie an diesem Freitagvormittag die Zwei-Euro-Gedenkmünzen „Berlin“ und „100. Geburtstag Helmut Schmidt“ vorstellen. Doch daraus wird nun nichts. Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen lassen grüßen.

Saarbrücker-Zeitung

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Neue Versager aufs Tablett. Nachfolger von Schröder, Münte  und Scholz – was soll’s.

SPD debattiert Rolle des Parteichefs

5.) Soll Martin Schulz ins Kabinett?

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union debattiert die SPD weiter über die Autorität ihres Parteichefs Martin Schulz. Am Rande eines Vorbereitungstreffens zeigte sich die Partei am Donnerstag uneinig darüber, ob Schulz auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition verzichten soll.

Der Tagesspiegel

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Die ganz private Olympiade im Bundestag. Wie zu vergangenen Zeiten. „Heil dir du Siegerkranz, nimm was du kriegen kannst“. Politik, sichtbar am Leib und im Leben.

Bundestag

6.) Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn

Im neu gewählten Bundestag gehen mindestens 41 der 709 Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Das geht aus einer Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch.de hervor. Die höchsten Nebeneinkünfte hat demnach der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach, der als Inhaber der MIBEG-Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn von mehr als 250.000 Euro angegeben hat. Über die Auswertung hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Spiegel-onjline

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7.) Erster Fußgänger-Kreisverkehr eröffnet

Ein neues Pilotprojekt in Frankfurt könnte schon bald zum deutschlandweiten Vorzeigemodell werden: In der stark frequentierten Fußgängerzone zwischen Konstablerwache und Hauptwache wurde heute der erste Kreisverkehr für Fußgänger eröffnet. Die Stadt rechnet damit, dass Kollisionen zwischen Fußgängern dadurch um bis zu 80 Prozent verringert werden können. Auch Staus sollen so vermieden werden.

Der Postillon

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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