DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 20th, 2018

CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Erdoğans Kurdenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Mit den Kurden, gegen die Kurden

File:Kurden.jpg

von Günter Seufert

Erdoğans Kurdenpolitik schwankt seit Jahren zwischen den Extremen. In der Türkei werden nach einer Phase der Verständigung heute wieder tausende Kurden verfolgt. Die Kooperation mit Irakisch-Kurdistan ist vorbei. Und in Syrien rächt sich jetzt die Ächtung der PKK-nahen kurdischen Milizen.

Am 13. Dezember 2017 machte das türkische Parlament deutlich, dass es sich fortan für die Lösung der Kurdenfrage nicht mehr zuständig fühlt. Die Abgeordneten der alleinregierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) schlossen Osman Baydemir, den Exbürgermeister der türkisch-kurdischen Großstadt Diyarbakır, von zwei Sitzungen des Hohen Hauses aus. Zudem kassierten sie zwei Drittel seiner monatlichen Bezüge.

Der Grund: Der Repräsentant der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte in seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung das Wort „Kurdistan“ benutzt und sich als „Abgeordneter aus Kurdistan“ bezeichnet. „Wo liegt Kurdistan?“, fragte ihn daraufhin ironisch die Parlamentspräsidentin und AKP-Abgeordnete Ayşe Nur Bahçekapılı.

Die Bestrafung Baydemirs wird durch eine Änderung der Parlamentsstatuten ermöglicht, die von der AKP im Juli 2017 mithilfe der Stimmen der rechtsextremen MHP (Partei der Natio­na­listischen Bewegung) durchgesetzt wurde. Der HDP-Abgeordnete ist ihr erstes Opfer. Fortan werden Wörter und Wendungen unter Strafe gestellt, die wie „Kurdistan“ dem „Verwaltungsaufbau der Republik“ und den „offiziellen Siedlungsnamen“ widersprechen. Bestraft wird aber auch, wer „die Geschichte der türkischen Nation verleumdet und beleidigt“, was auf den „Völkermord an den Armeniern“ abzielt.

So schafft das Parlament seine eigenen Tabus. Sei es, weil man glaubt, dass nicht existiert, was man nicht benennt; sei es, weil man der Meinung ist, solche Tabuthemen müssten der Regierung vorbehalten bleiben.

Bei der Kurdenfrage gelten beide Gründe gleichermaßen. Kritische Stimmen sollen selbst im Parlament mundtot gemacht werden. Die Kurdenfrage wird erneut verleugnet, mit Terrorismus gleichgesetzt und ausschließlich als Sicherheitsproblem definiert. Das gilt nicht nur für die Kurden in der Türkei, wo Erdoğan im April 2015 die Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einseitig abgebrochen hat. Es gilt auch für die Kurden Syriens, deren Selbstverwaltung (Rojava) als „Terrorkorridor“ gebrandmarkt wird. Und es gilt abgeschwächt für die Kurden des Irak, die Ankara nach Jahren engster Kooperation erneut als Sicherheitsbedrohung einstuft.

Dabei hatte sich vor 2015 kein anderer türkischer Politiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage so weit aus dem Fenster gelehnt wie Erdoğan. Als Bürgermeister von Istanbul befürwortete er 1991 einen Bericht seiner damaligen Partei (RP), der aufzeigte, dass die östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei im Osmanischen Reich wie in den ersten Jahren der Republik als „Kurdistan“ bezeichnet wurden. In dem RP-Dokument wurde eine eigene „nationale Identität“ und Sprache der Kurden anerkannt und beklagt, dass die Kurden jahrzehntelang unter „Ausnahmezustandsrecht“ leben und „Staatsterror“ erdulden mussten. Um den Konflikt zu lösen, wurde unter anderem die Einführung von Schulunterricht auf Kurdisch und die Gründung „lokaler Parlamente“ vorgeschlagen.1

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident (2003–2014) hat Erdoğan gleich mehrmals Verhandlungen mit der PKK angestoßen. Seit 1984, dem Beginn der PKK-Anschläge, hat der Konflikt nach amtlichen Angaben mehr als 40 000 Todesopfer – in der Mehrzahl Kurden – gefordert.2 2005 räumte Erdoğan in einer historischen Rede in Diyarbakir ein, dass der Staat in seiner Kurdenpolitik Fehler gemacht habe. 2009 begannen die ersten verdeckten Gespräche mit der PKK. 2012 kam es in Oslo zu mehreren Treffen mit dem türkischen Geheimdienst und 2013 begann schließlich die offizielle Verhandlungsrunde, die rund zwei Jahre andauerte.

Parallel zur innenpolitischen Liberalisierung vollzog sich seit 2003 – also seit dem Sturz Saddam Husseins – eine zunächst wirtschaftliche und später auch politische Annäherung der Türkei an die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG). Im Bereich der KRG hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2004 und 2011 von etwa 300 auf 4500 US-Dollar erhöht. Die tradi­tio­nel­le türkische Politik, jede Form kurdischer Staatlichkeit im Nahen Osten als Casus Belli zu betrachten, hatte sich angesichts des Interesses der USA an Kurdistan-Irak als wirkungslos erwiesen. Zudem verhinderte sie ein ökonomisches Engagement der Türkei in einer vielversprechenden Nachbarregion.

Im März 2009 nahm Staatspräsident Abdullah Gül erstmals offiziell das Wort Irakisch-Kurdistan in den Mund. Bald darauf kamen Nahrungsmittel und Bekleidung zu 80 Prozent aus der Türkei, und schon 2011 stammten 60 Prozent aller ausländischen Firmen, die sich im kurdischen Nordirak registrieren ließen, aus dem Nachbarstaat. Türkische Hoch- und Tiefbauunternehmen stampften in der Hauptstadt Erbil ganze Stadtteile aus dem Boden. 2014 war die Türkei nach den Vereinigten Arabischen Emiraten zweitgrößter Investor in Irakisch-Kurdistan.

Gute Geschäfte mit Irakisch-Kurdistan

File:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (330).JPG

Von der ökonomischen Verflechtung profitierten vor allem die schwachen Regionen im Osten und Südosten der Türkei. Der Irak wurde drittgrößter Außenhandelspartner der Türkei, wobei 70 Prozent des Warenaustauschs für Kurdistan bestimmt waren. In Ankara und Erbil begann man bereits von einer Komplementarität beider Volkswirtschaften zu sprechen: Kurdistan war in der Lage, die türkischen Indus­trie­güter mit Erdöllieferungen zu bezahlen, die die rohstoffarme Türkei dringend brauchte. Den Höhepunkt der energiepolitischen Zusammenarbeit bildete 2013 die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen, das unter anderem den Bau einer Öl- und einer Erdgaspipeline aus Irakisch-Kurdistan in die Türkei vorsah.

Im Januar 2014 floss das erste kurdische Erdöl durch die neue Pipeline von Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, und zwar zunächst in Übereinstimmung mit dem irakischen Erdölministerium. Doch nachdem kurdische Peschmerga am 12. Juni 2014 Kirkuk vom IS befreit und eingenommen hatten, exportierte die KRG auf eigene Rechnung. Die Zentralregierung in Bagdad protestierte vergeblich gegen diesen Schritt, der erstmals die Perspektive eröffnete, dass Irakisch-Kurdistan auch ohne Bagdad wirtschaftlich überleben könnte, was in Erbil die Diskussion über die Unabhängigkeit befeuerte.

Ankara reagierte auf diese Entwicklung so gelassen, dass sich die Iraker wie die Iraner stark beunruhigt zeigten. Im Juni 2014 äußerte der türkische Regierungssprecher Hüseyin Çelik, im Falle eines Scheiterns des Irak als Staat könne die Türkei die Unabhängigkeit Kurdistans anerkennen. Und ein Jahr später erklärte Erdoğan den Fall zur ausschließlich inneren Angelegenheit des Nachbarlands.

Erdoğan betrachtete Masud Barzani, den damaligen Präsidenten der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan, als Gegengewicht zur PKK, weshalb er ihn entsprechend hofierte. 2013 legalisierte die Türkei die jahrzehntelang verbotene Demokratische Partei Kurdistans – Türkei, einen Ableger von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP), und Barzani wurde von Erdoğan nach Diyarbakır eingeladen. Dies war ein wahltaktischer Schachzug des türkischen Regierungschefs, der kurdische Stimmen für die AKP gewinnen wollte.

Die Kooperation von Barzani und Er­doğan war auch auf Syrien gerichtet, und zwar nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD), die unter den Kurden Syriens militärisch dominant, aber auch eng mit der PKK verbunden ist. Im Oktober 2011 war in Erbil mit türkischer Unterstützung der Kurdische Nationalrat (KNK) gegründet worden, ein Bündnis von 14 syrisch-kurdischen Parteien, das als Gegenspieler zur PYD fungieren sollte.

Zudem sperrte Barzani, um die von der PYD getragene Selbstverwaltung in Syrien zu schwächen, immer wieder die Grenzen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und den von den syrischen Kurden gehaltenen Gebieten. Ankara zeigte sich mit einer Gegenleistung erkenntlich: Zwischen 2013 und 2017 bildete die türkische Armee Peschmerga-Einheiten aus, die der KDP unterstehen (viele der kurdischen Kämpfer hören auf das Kommando einer politischen Partei).

Ende Februar 2017 besuchte Barzani die Türkei und wurde dort mit allen Ehren empfangen. Als die türkischen Nationalisten kritisierten, dass bei diesem Staatsbesuch neben der irakischen auch die kurdische Fahne gehisst wurde, antwortete Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Autonome Region Kurdistan werde nicht nur vom irakischen Zentralstaat sowie auf internationaler Ebene anerkannt, sondern sei zurzeit auch „unser wichtigster Verbündeter gegen die PKK im Irak“.

Am 7. Juni 2017 verkündeten dann Barzanis KDP und andere kurdische Parteien, man werde am 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region von Bagdad durchführen. Schlagartig kamen aus der Türkei andere Töne. Die extre­men Nationalisten der MHP, inzwischen Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der AKP, degradierten Barzani zu einem „Stammeshäuptling“, dem man seine Grenzen aufzeigen müsse. MHP-Chef Bahçeli riet dem KDP-Führer, sich an das Schicksal seines Großvaters Muhammad Barzani zu erinnern, den die osmanische Obrigkeit 1917 nach einem Aufstand hingerichtet hatte. 5000 Mitglieder der MHP-Jugendorganisation seien bereit, nach Kirkuk zu ziehen und die Stadt mit Waffengewalt von den Kurden zu säubern, und wenn die Zeit reif sei, könne niemand die Türkei daran hindern, Kirkuk und Mossul zu ihrer 82. und 83. Provinz zu machen.

Auch Erdoğan hatte wenige Tage zuvor ein Recht der Türkei auf die Annexion der beiden irakischen Provinzen reklamiert, indem er auf „historische Dokumente“ verwies, die man „jederzeit hervorholen könnte“. Er drohte Barzani mit der Schließung der Ölexport-Pipeline, ja sogar mit militärischem Eingreifen und einer Einstellung des Handelsverkehrs, der die Kurden aushungern würde.

Der mehrheitlich säkulare Verband der türkischen Anwaltskammern erklärte, das Referendum entbehre jeder rechtlichen Grundlage, keine Regierung dürfe die traditionell antikurdische Politik der Republik missachten. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer stieß ins selbe Horn und bezeichnete das Referendum als Teil imperialistischer Machenschaften, die unter Führung der USA auf die Untergrabung der Nationalstaaten zielten.

Neben der Türkei waren auch Iran und natürlich die irakische Zen­tral­regierung entschieden gegen das Referendum. Für Iran hätte ein unabhängiges Kurdistan drei Nachteile: Die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der irakischen Kurden auf die Türkei wäre ebenso zementiert worden wie der Einfluss der USA im Nordirak. Zudem hätte sich dort Israels Präsenz noch verstärkt, also des Staats, der als Einziger das Referendum und die daraus entspringende Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan begrüßt hatte.5

Gegen die Wand in Syrien

File:Kurdish flags at the pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq 12.jpg

Die Türkei hat sich dagegen mit der bedingungslosen Ablehnung des Referendums ins eigene Fleisch geschnitten. Zwar hat die internationale Front gegen das Referendum verhindert, dass die Zustimmung von 93 Prozent der irakischen Kurden die gewünschten praktischen Folgen hatte. Ganz im Gegenteil: Mitte Oktober besetzte die irakische Zentralregierung fast alle Gebiete, die seit Gründung der Autonomen Region Kurdistan zwischen Erbil und Bagdad umstritten waren und der Verwaltung von Erbil unterstanden. Seitdem tut die Bagdader Regierung alles, um die Autonomie der Region zu untergraben und die Kurden finanziell zu strangulieren.

Doch diese Entwicklung geht auch zu Lasten der Türkei: Am 17. Oktober besetzten irakische Truppen die erdölreiche Region Kirkuk, die materielle Basis der Energiesymbiose zwischen Erbil und Ankara. Und am 9. Dezember gab der irakische Ölminister Jabbar al-Luaibi bekannt, dass bis zu 45 Prozent des bislang von Kirkuk aus in die Türkei gepumpten Öls künftig ins iranische Kermanschah fließen wird. Das Nachsehen hat die Türkei.6

Der türkische Einfluss im irakischen Kurdistan ist ebenfalls drastisch zurückgegangen. Ankara hatte dank des strategischen Bündnisses mit Barzanis KDP und dessen weitverzweigtem und reichen Clan die dominierende politische Kraft Kurdistans als Partner gewonnen. Jetzt ist die KDP geschwächt, und davon profitieren ihre innenpolitischen Konkurrenten: die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die sich an Iran anlehnt, und die Reformbewegung Gorran, die die Abstimmung boykottiert hatte.

Auch im pankurdischen Wettbewerb um die Meinungsführerschaft hat die KDP seit dem Scheitern von Barzanis Strategie an Boden verloren. Dagegen hat eine Gruppierung an Prestige gewonnen, die dem Referendum von Anfang an skeptisch gegenüberstand – die „türkische“ PKK. Gestiegen ist auch der iranische Einfluss in Kurdistan, nachdem Teheran bereits in Bagdad tonangebend ist. All dies steht quer zu den Interessen Ankaras und Erdoğans.

Wenn die Türken im Irak zu den Verlierern gehören, könnten sie sich zumindest damit trösten, dass sie nicht die Einzigen sind. Auch die USA und europäische Staaten wie Großbritan­nien und Deutschland haben das Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt und ebenfalls darauf verzichtet, von Bagdad die logische Gegenleistung zu verlangen, nämlich Garantien für die Stabilität der Kurdenregion und den Erhalt ihrer Autonomie. Deshalb müssen jetzt auch diese westlichen Akteure mitansehen, wie Kurdistan, die bislang sicherste Region im Irak, im Chaos zu versinken droht und der Einfluss Teherans weiter anwächst.

Noch problematischer sieht es für die Türkei in Syrien aus. Dort konnte Ankara nicht verhindern, dass die PKK-nahe Kurdenpartei PYD den Norden Syriens beherrscht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Türkei mit ihrer Haltung zur PYD isoliert hat. Die USA, ihr traditioneller Verbündeter, haben die PYD-Milizen für ihren Kampf gegen den IS zu einer schlagkräftigen Armee geformt. Aus der Guerillatruppe, die unter Anleitung der PKK in Syrien entstand, ist eine quasireguläre Streitmacht erwachsen, die in der Lage ist, Fronten aufzubauen und zu halten, mit den Luftwaffen anderer Länder zu kooperieren, komplexe Logistik zu bewältigen und modernste Kommunikations- und Waffentechnik zu nutzen.

Die türkische Führung hat die USA vergeblich gebeten, sie sollten statt auf die kurdischen Milizen auf die Freie Syrische Armee (FSA) setzen. Dieses arabische Milizenbündnis wurde einst vom türkischen Militär aufgebaut, ist heute jedoch ausgedünnt, weil viele seiner Einheiten zu den Dschihadisten übergelaufen sind. Die Hoffnung Ankaras, Donald Trump werde – anders als Barack Obama – die Kurden fallen lassen, wurde enttäuscht. Und auch die bis vor Kurzem gehegte Erwartung, die USA würden Syrien nach der endgültigen Niederlage des IS vollständig verlassen, wird sich nicht erfüllen. Die US-Truppen werden sich dort einrichten, wo sie schon jetzt 11 ihrer 12 Stützpunkte in Syrien haben: in den von Kurden gehaltenen Territorien im Norden.9

Auch auf Erdoğans neuen Partner Russland ist in der Kurdenfrage kein Verlass. Zwar hat sich die Türkei in ihrer Syrienpolitik weitgehend Moskau angenähert, indem sie das Assad-Regime anerkennt und bereit ist, mit ihm zu verhandeln. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau in der Kurdenfrage die Position Ankaras übernehmen würde. Russland betrachtet weder die PKK noch ihren Ableger, die syrische PYD, als Terrororganisationen.10 Im Januar 2017 legte Moskau den Entwurf einer Verfassung für das künftige Sy­rien vor, der eine weitgehende Autonomie für die kurdischen Regionen vorsah. Und im letzten Oktober lud Russland die PYD zu einem Kongress der Völker Syriens ein, der allerdings aufgrund türkischer Proteste verschoben werden musste. Der Kongress soll jetzt am 29. und 30. Januar 2018 stattfinden, und die PYD geht fest davon aus, dass sie zu den Teilnehmern gehören wird.

Gegenüber der PYD hat die Türkei bisher nur einen einzigen Erfolg zu verzeichnen: Sie konnte verhindern, dass der gesamte Norden Syriens von Kurden kontrolliert wird. Am 24. August 2016 war türkisches Militär zusammen mit arabischen Milizen der FSA im Norden von Aleppo auf einer circa 100 Kilometer langen Linie in Syrien eingerückt und hatte die Region zwischen den Städten Dscharabulus im Osten und Azaz im Norden von IS-Truppen befreit. Damit war Ankara der PYD zuvorgekommen, die eine Verbindung zwischen ihren Kantonen Afrin und Kobani herstellen wollte.

Häuserkampf in der Türkei

Quelle       :     Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —

Deutsch: Kurdische Siedlungsgebiete
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Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Description
English: Pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq.
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Author Levi Clancy

 

 

 

 

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Neujahr mit Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Viel Applaus für das „Traumpaar der Linken“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja, Linke Perspektiven wurden auch angeboten beim Neujahrsempfang der Linken, dessen Show sich 300 Menschen in einen Raum ansehen wollten, mir wurden nur 150 gemeldet, aber egal – früher hätte Oskar sicher von Kleinvieh gesprochen welches auch Mist erzeugt. Das war zu Zeiten als der KV Saarlouis alleine noch ca. 500 Mitglieder zählte !

Wäre es anzunehmen das die meisten der Anwesenden aus den anderen Parteien, welche ja auch von der Presse schon erwähnt wurden, hier ihre Dankbarkeit gegen über dem Rotkäppchen und den bösen Wolf bezeugten, für die Abwesenheit im Saar – Wahlkampf? Diese Tatsache hat der Partei mit Sicherheit einige Punkte gekostet, welche wohl der AfD zugute kamen. Sollten sie nicht besser Hoffen dass nach Gründung ihrer Sammelbewegung, im nächsten Jahr vielleicht noch fünfzig erscheinen um ihre Pflichtbücklinge zu absolvieren?

Die auffällig oft erwähnte Wortfolge in der Saarbrücker Zeitung „Traumpaar der Linke“ würde im Showgeschäft wahre Jubelarien auslösen, in der Politik hört es sich eher abwertend an, da dort andere Qualitäten erwartet werden auch von den Linken. Aber gut – wir werden alle älter, der Zahn der Zeit nagt unübersehbar und dann ist selbst der größten Schminktisch auf Dauer nicht ausreichend die gelesenen Bewertungen über Goethe und Marx auszustellen. In diesem Sinn – Ein gelinktes Neues Jahr. Red. DL.-IE

Von Udo Lorenz

Als „Traumpaar der politischen Linken“ wurden sie begrüßt und gefeiert: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine heimsten beim Neujahrsempfang der Saar-Linken in dem mit knapp 300 Menschen überfüllten Saarbrücker Landtagsrestaurant viel Applaus und stehende Ovationen dafür ein, dass sie die Groko-Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz scharf kritisierten und erneut eine „Sammlungsbewegung der Linken“ für eine neue, sozial gerechtere Politik in Deutschland forderten. Lafontaine meinte gar schmunzelnd, er würde gern mal mit Tarnkappe zum SPD-Parteitag gehen, um die Sozialdemokraten aufzumischen.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Die SPD habe inzwischen zehn Millionen Wähler verloren und missachte den Wählerwunsch nach einem Mindestlohn von 12 Euro und 800 Euro mehr Rente wie in Österreich. „Warum trauen die sich das nicht mehr?“, fragte Lafontaine. Eine neue linke Sammlungsbewegung, so Lafontaine, sei auch vor dem Hintergrund immer stärker werdender Rechtsradikaler, Rassisten und Nazis notwendig.

Quelle      :      Saarbrücker-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Unten   —  Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

Quelle   :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

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Unten    —  

Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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DL – Tagesticker 20.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Shutdown:

1.) Die USA stehen still

Wer sicher gehen wollte, die Pandas im National Zoo in Washington noch einmal aus der Ferne sehen zu können, der musste sich am Freitagabend beeilen. Um kurz nach Mitternacht drohten die Lichter der Panda Cam auszugehen. Grund war kein technischer Fehler, sondern die geplatzten Verhandlungen im nahegelegenen Kongress. Dort hatten sich Republikaner und Demokraten bis zur Frist um Mitternacht nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen können.

Zeit-0nline

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Und Mutti wird ihnen trotzdem die Decke vom Tisch ziehen. Sie wollen es nicht einmal bemerken. Denn Ministerpöstchen und Geld  sind wichtiger  – den Philistern !

Vor SPD-Parteitag

2.) Genossen in NRW und Hessen stellen neue GroKo-Bedingungen

Die beiden wichtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition. In einem Antrag für den Bundesparteitag, der am Sonntag in Bonn stattfindet, heißt es, zwar stellten die Sondierungsergebnisse bereits „wichtige Fortschritte“ dar – in den Koalitionsverhandlungen müssten aber in drei Punkten „substanzielle Verbesserungen erzielt werden“.

Spiegel-online

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Ohne kriminelle Bandenbildung geht vieles besser.

Neuer Landrat in Dithmarschen

3.) Es geht auch ohne CDU

Vieles an unseres Existenz ist ungewiss: Woher kommen wir, wo gehen wir hin, und warum verbringen wir zwischendurch so viel Zeit damit, auf unsere Smartphones zu starren? Anderes dagegen scheint wie in Stein gemeißelt: Auf Regen folgt Sonnenschein. Das Spiel dauert 90 Minuten. In Dithmarschen regiert die CDU und auf diese seit Jahrzehnten belegte Gewissheit verließ sich Peter Becker.

TAZ

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Der alte preußische Korpsgeist wird auch hier obsiegen – wie immer in den politischen Parteien!

Skandal im Landessportverband

4.) Die Neuwahlen sollen noch kein Thema sein

Donnerstag, 19.27 Uhr, Hermann-Neuberger-Sportschule. Manfred Lahm betritt das Haus der Athleten, in dem sich der Tagungsraum 20 befindet. Lahm hat die Hallenaufsicht beim LSVS, schaut nach dem Rechten. „Sinn se noch nedd ferdisch?“, fragt der CDU-Kommunalpolitiker aus Oberwürzbach in die Runde der gut 15 Medienvertreter, die im Vorraum warten, nickt freundlich, dreht seine Runde und geht wieder.

Saarbrücker-Zeitung

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Vergleichbares braucht die Linke Saarland nicht befürchten. Hier ziehen die Silwinger an ihren Strippen wie „eh und je“. Ein paar Puppen in Front reichen den Spielern zur Ablenkung.

Abgesagter Parteitag

5.) AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei beschlossen worden, die Spitze des Landesverbands mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein AfD-Sprecher am Freitagabend in Berlin mit. Grund: Der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.

 Der Tagesspiegel

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In den letzten Jahren wäre vieles möglich gewesen, wenn es nur gewollt wäre. Aber PolitikerInnen haben sich schon immer nur wie Esel bewegt. Wenn vorne keiner zieht und niemand sie von hinten in den Arsch tritt,  treten sie auf der Stelle !

Flüchtlingspolitik

6.) Debatte über Familiennachzug

Union und SPD im Bundestag werden die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige – das sind in erster Linie syrische Flüchtlinge – voraussichtlich bis zum 31. Juli 2018 verlängern. Bis dahin wollen sie eine Regelung schaffen, die die Einreise von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat ermöglicht, wie es der Sondierungskompromiss vorsieht. Das ergibt sich aus der Parlamentsdebatte am Freitag, während der die SPD einem entsprechenden Antrag von CDU und CSU im Prinzip beipflichtete.

FR

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7.) Sturm blies mehrere Teile an richtige Stelle: Flughafen BER wird ein Jahr früher fertig!

Berlin (dpo) – Endlich mal gute Nachrichten vom Flughafen BER! Bei einer Inspektion der Baustelle nach dem verheerenden Sturmtief Friederike wurde festgestellt, dass die starken Winde zahlreiche Bauteile an die richtige Stelle geweht haben. Der Hauptstadtflughafen werde daher voraussichtlich ein Jahr früher fertig als aktuell erwartet.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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