Wagenknecht will Sammlungsbewegung
Die Linke hat keine Lust

Nach Oskar Lafontaine begibt sich nun auch seine Frau Sahra Wagenknecht höchst offiziell in seine Spuren und ruft ebenfalls zum Sammeln auf. Mitglieder aus der SPD, den Grünen und den Linken mögen aus ihren bisherigen Parteien austreten, um sich zu einer neuen Partei zusammen zu schließen. Das Pärchen kündigt damit seine Mitgliedschaft in ihrer jetzigen Heimstatt auf, um nach neuen Pfaden zu suchen? Genau das aber machen sich nicht!

Sie suchen erst nach weiteren Dummköpfen welche ihnen voraus marschieren mögen, so wie im Saarland zum Schultern der Riskiken? Dort haben sie es fertiggebracht den Laden ziemlich nach unten zu ziehen. In manchen Kreisverbänden zahlen heute nur fast 10 % von einstigen Mitgliedern ihren Beitrag. Denn Jeder der nicht bereit zu einem wahren Kadavergehorsam ist, bekommt kaum eine Change, in „IHREN“ Laden einen Posten zu besetzen. So werden offen und ehrlich ihre Meinung vertretende Mitglieder seit Jahren nach Hause geschickt. Sie bekommen in dieser Familienjunta keine Möglichkeit diese Partei zu festigen.

Alles was dort im Namen der Partei gefordert wird hat sich dem Wohl und Wehe der Beiden unter zu ordnen, und es spricht nicht für den Zusammenhalt einer Partei, wenn sämtliche Machenschaften von Berlin aus wohlwollend abgenickt werden. So ist es auch nicht zu verstehen dass der geäußerte Wille, die eigene Partei praktisch aufzulösen, von irgendeiner anderen Partei geduldet würde. Aber wie hieß es doch schon immer: Nichts ist unmöglich : „Die Linke“.  DL-RED.-IE

Von Pascal Beucker

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.

Immerhin: Zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schafften sie es noch gemeinsam. Doch viele Worte wechselten Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf ihrem Gang zur Berliner Gedenkstätte der Sozialisten nicht. Was nicht allein daran lag, dass es ein stilles Gedenken an die vor 99 Jahren ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung sein sollte, zu dem sich die Linkspartei wie üblich am zweiten Januarsonntag zusammengefunden hatte. Unmittelbar nach der obligatorischen Kränzeniederlegung trennten sich schnell wieder ihre Wege.

Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin ist schon länger angeschlagen. Nun ist es einer neuen heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Denn via Spiegel hat Wagenknecht für „etwas Neues“ plädiert, das an die Stelle der Linkspartei treten könne: „eine starke linke Volkspartei“. Damit greift sie eine Idee ihres Mannes Oskar Lafontaine auf, der schon seit Wochen, zum Unmut der Parteispitze, für eine „linke Sammlungsbewegung“ trommelt, aus Linken, Grünen und SPDlern. Als Vorbild bezeichnete er die „Bewegung“ La France insoumise des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon.

Kipping hält das für eine Schnapsidee. „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen“, kommentierte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Partei am Samstag in Berlin den Vorstoß Wagenknechts.

Auch von ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommt eine schroffe Absage: Wer auf eine „irgendwie geartete Sammlungsbewegung“ setze, laufe „Gefahr, dass die Linke geschwächt wird“. Zudem sei die Linkspartei doch bereits „eine durchaus erfolgreiche Sammlungsbewegung, die Potenzial hat, weiter zu wachsen und stärker zu werden“. Sein Fazit: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“

Wagenknecht hörte nicht die Signale

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Volkspartei
Oskar Lafontaine leidet unter Realitätsverlust

Oskar Lafontaines Vorstoß, eine linke Volkspartei zu schaffen, wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen.

Ein Kommentar von Markus Decker

Vor mehr als 20 Jahren schmiss Oskar Lafontaine als SPD-Chef und Bundesfinanzminister hin. Später brachte er große Teile jener Linken-Partei gegen sich auf, die er selbst gegründet hatte. Dass der 74-Jährige nun integrierend wirken möchte und eine linke Sammlungsbewegung ins Gespräch bringt, ist allein mit Realitätsverlust zu erklären.

Vielleicht geht es aber auch gar nicht um eine linke Sammlungsbewegung, sondern darum, Sahra Wagenknecht noch mehr Macht zu verschaffen, als sie schon hat. Der Aufruf wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen. Es wäre nicht das erste Mal. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man sich fragt, warum führende Reformer wie Dietmar Bartsch oder Jan Korte stillhalten.

Quelle     :    FR        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

Niedersächsische Volksinitiative zur Vermögenssteuer: Ein Rohrkrepierer?

Quelle  :  AKL

Stellungnahme der AKL-Niedersachsen zur Unterschriftensammlung für eine Vermögenssteueranhörung im niedersächsischen Landtag.

1. Die AKL unterstützt Aktionen, die zur Mobilisierung der Bevölkerung für eine höhere Besteuerung von Konzernprofiten und der Reichen, für eine Senkung der indirekten Steuern und gegen Sozialkürzungen beitragen können.
2. Die vom niedersächsischen Landesverband zu seiner Hauptaufgabe erklärte Unterschriftensammlung, die zu Beratungen des Landtags über die Unterstützung einer Vermögenssteuer durch den Bundesrat führen soll, wird die unter Punkt 1 genannten Ziele nur erreichen, wenn sie von der Gesamtpartei aktiv getragen, mit Bündnispartnern umgesetzt und mit politischen Forderungen nach Stärkung des Sozialstaates, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Maßnahmen gegen Steuerflucht verknüpft wird. Das sehen wir bisher nicht gegeben.
3. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bundestag gehört zu den wichtigsten politischen Zielen der Partei Die LINKE und kann nur durch eine entschlossene Kampagne der Gesamtpartei zusammen mit außerparlamentarischen Bündnispartnern erfolgreich durchgesetzt werden. Eine von der Gesamtpartei nicht mitgetragene, auf Niedersachsen beschränkte Unterschriftenaktion ist hingegen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das gilt besonders, wenn das erklärte Ziel, also ihre Befürwortung durch den Bundesrat, nicht einmal von den Landesregierungen unterstützt wird, an denen die LINKE beteiligt ist. Nachdem SPD und Grüne entsprechende Wahlversprechungen bereits in den Koalitionssondierungen kassiert haben, ist von den im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien und von der Großen Koalition in Hannover die Unterstützung einer Vermögenssteuerinitiative, die diesen Namen verdient, selbst dann nicht zu erwarten, wenn die für eine Landtagsberatung erforderlichen, mehr als 70 000 Unterschriften in Niedersachsen gesammelt werden können. Initiativen, die eigene Fehler und geringe Erfolgsaussichten verschweigen, tragen nicht zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Partei bei. Die Kommunikationsstrategie muss auf die außenparlamentarischen Partner und die Politisierung breiter Bevölkerungsteile ausgerichtet sein. Es muss die untragbare Ungerechtigkeit, die das kapitalistische System hervorbringt, verdeutlichen, alltagsnah kommunizieren und Handlungspotentiale aufzeigen. Dazu gehören auch kritische Analysen bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN. Die einseitige Fokussierung auf wenig erfolgsversprechende parlamentarische Prozesse lehnen wir ab.
4. Staatliche Mehreinnahmen durch die Vermögenssteuer, die von einer neoliberalen Regierung verwaltet werden, garantieren allein noch keine Umverteilung zugunsten der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung oder den Verzicht auf Sozialkürzungen. Landespolitische Initiativen für die Einführung von Vermögenssteuern sollten daher mit konkreten Forderungen gegen die Unterfinanzierung der Kommunen, für einen gebührenfreien Nahverkehr oder Mehrausgaben für Bildung und Krankenhauspersonal verknüpft werden können. Mit solchen konkreten, auf Landesebene umsetzbaren Forderungen wie etwa bei dem nur knapp gescheiterten KiTa-Volksbegehren können solche Landesinitiaven sinnvoll sein und als außerparlamentarische Mobilisierung zur Stärkung unserer Partei beitragen. Der rein parlamentarisch orientierte Vermögenssteuerappell an Landtag und Bundesrat wirkt hingegen wie eine Alibiaktion, die von der Untätigkeit rotrotgrüner Landesregierungen in dieser Sache ablenken soll.
5. Die AKL schlägt vor, diese niedersächsische Initiative im Bundesvorstand der LINKEN zur Diskussion zu stellen und ihren offiziellen Start von dessen Unterstützung abhängig zu machen.

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Grafikquelle      :       Heidrun Dittrich bei der „Stopp Castor – Gorleben soll leben“ – Demonstration am 26.11.11

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – cropped from File:“Stopp Castor – Gorleben soll leben“ – Demonstration am 26.11.11.jpg

Einzelheiten zur Genehmigung

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Sahara-Koalition drängt sich auf

Da laufen sie – als Fata Morgana? Deutsche, politische Kamele mit Merkel als Vorhut?

Rationalgelerie

Autor: U. Gellermann

Der neue ICE, ein Wunder deutscher Technik, bleibt gerne stehen. Schon länger hebt der Hauptstadt-Flughafen nicht ab. Über Diesel macht man nicht mal gute Witze. Der deutsche Politik-Laden stagniert so vor sich hin. Als die Sowjetunionen in ihre Schlusskurve einbog, gab es einen Witz über denn stillstehenden Zug sowjetischer Zeit: Parteichef Breshnew, so erzählte man, ließ die Waggons von Hand rütteln und zog die Vorhänge zu, um Fahrt vorzutäuschen. Dafür gibt es in Deutschland heute die Tagesschau, die zu den Sondierungsgesprächen zu sagen wußte: „Das letzte Treffen zu den Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauert nun rekordverdächtige 24 Stunden.“

Wenn es sonst nichts zu berichten gibt, dann werden eben Laber-Rekorde gemeldet. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland hat keine Wohnung. Immer mehr junge Leute wohnen bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene leisten können. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit kommt in der offiziellen Statistik nicht mehr vor. Die Bundesagentur für Arbeit hat, um die Lücke in ihren Berichten zu vertuschen, die „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ erfunden. Die Vorhänge bleiben geschlossen. Nichts rüttelt am Stillstand.

Gern täuschen die GroKo-Verhandler eine dynamische Fahrt vor: Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz redeten von einem „Aufbruch“. Nach „Europa“ solle die Fahrt gehen. Ein Staat der nicht auf der Landkarte steht, aber zu unqualifizierten Träumen verlockt. Dort wolle man zum Motor werden und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron in die Ferne reisen. Wahrscheinlich im Schlafwagen.

Unter all den Sprachgirlanden, die von den Verhandlern um ihre Sitzungen gewunden wurden, gab es eine, die Inhalt versprach: Die von der SPD zeitweilig ultimativ verlangte Bürgerversicherung. Die hätte die Zwei-Klassen-Medizin verändern, und dem neuen Regierungsbündnis zumindest den Anstrich des Sozialen verleihen können. Selbst bei dieser Forderung ist die SPD eingeknickt. Mittig, fertig zum Zusammenklappen. So lässt sie sich besser im Gepäckfach verstauen. Denn da kann sie nach den nächsten Wahlen landen. Als Ballast für die Kurvenstabilität. Immerhin, seufzen manche SPD-Anhänger, wir dürfen wieder den Außenminister stellen. Doch schon auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat das die Mehrheit der Delegierten nicht überzeugt. Selbst der Michael Müller aus der zweiten SPD-Reihe, der Berliner Bürgermeister, hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Ach Martin, wer will denn noch mit Dir spielen?

Mitten in der Stagnation hatten die Verhandler immerhin Zeit für Kriege. Noch gibt es keine neue Regierung, noch hat das Parlament seinen Arbeits-Rhythmus nicht gefunden, da fanden die GroKisten in der Verhandlungsnacht ein Hinterzimmer, um Vorentscheidungen zu treffen: Bei einer Neuauflage der Großen Koalition wolle man aber unbedingt an den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr festhalten. Schon vor Tagen hatte die provisorische Regierung ihr wichtigstes deutsch-französisches Projekt verkündet: Man will die Zahl der deutschen Soldaten in Mali deutlich erhöhen. Es gibt Gegenden, da erlaubt die Rüstungsindustrie einfach keine Stagnation.

„Da warn wir am Arsch – Da war´n wir geborgen“ sang die Sängerin Barbara Thalheim mit ihrem Lied „So lebten wir in den Zeiten der Stagnation“ der untergegangen DDR hinterher. Und tatsächlich macht sich ein DDR-Endzeit-Gefühl breit: Vorherrschend ist die Gleichgültigkeit. Nur die soziale Geborgenheit von damals will sich nicht einstellen. Wie auch, bei sinkenden Temperaturen und einer steigenden Zahl von Obdachlosen.

Wenn es auch an guten Witzen zum Diesel mangelt: Die Koalitionen haben ihren Witz gefunden: „Welche Koalition würden Sie denn bevorzugen? Die große Koalition? Die Ampel-Koalition? Oder die Jamaika-Koalition?“ – „Die Sahara-Koalition!“ – „Wie bitte? Sahara-Koalition?“ – „Sahara-Koalition: Man schickt sie alle in die Wüste!“

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Diese Woche geht es um die richtige Technik für den Groko-Kampf, Schnittchen im Sport und die Uniformen der Scharia-Polizisten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die TV-Einschaltquotenmessung ist Freitag bis Sonntag ausgesetzt wegen technischen Defektes.

Was wird besser in dieser?

Das Fernsehen.

Endlich! Union und SPD haben sich geeinigt: sie wollen eine neue Groko. Nun will Schulz eine Mini-Deutschlandtour machen, um seine Partei vom Eintritt in die Koalitionsgespräche zu überzeugen. Das schafft er doch mit links, oder?

Schulz wollte Kanzler werden, dann auf keinen Fall Merkel zur Kanzlerin machen und nun vielleicht stellvertretender Nebenkanzler unter Merkel werden. O. k., übersetzt: Er wollte einen Mercedes, und wenn keinen Mercedes, dann gar kein Auto. Und nun tuckert er mit einem gebrauchten Polo über die Dörfer, die Karre hat geile Zusatzscheinwerfer und ein tiefer gelegtes Sozialprogramm. Hessen und NRW schauen bang auf Wahlen voraus, Berlins Regierender Müller nörgelt und Sachsen-Anhalt hat schon dagegengestimmt – wie auch bundesweit die Jusos. Das Wort des Bundespräsidenten, wonach es jetzt Wichtigeres gebe als Personen und Parteien, mag oberflächlich als Groko-Plädoyer durchgehen. Auf den zweiten Blick: Eine Generation von Politikern hat nicht das Recht, die Arbeit vieler vorher und die Chancen vieler nach ihnen zu ruinieren.

Das vorläufige Groko-Sondierungspapier sieht zwar eine Senkung des Soli vor, aber keine Steuersenkung für die oberen zehn Prozent. Skandal für FDP-Wähler! Stürzt nun Christian Lindner, der Jamaika vorzeitig beendete, von der Spitze?

Der „atmende Deckel“ bei der Zuwanderung, das Reißen der Klimaziele, der Abbau des Soli – Seichtmatrose Lindner war ein Aufbaugegner für Merkel. Die amtierende Meisterin im Gesichtheben haut die Sozis mit ein paar rechten Geraden um, die sie in Jamaika trainiert hat. Entsprechend angezählt nuschelt Lindner, das seien „einige Punkte, die zumindest besser fürs Land sind“, und versucht vergessen zu machen, dass er ebendiese Punkte verhandelt hat. Der schämt sich für nichts, außer für seine Erfolge. Weder Union noch SPD wollen die Groko so dringend wie die FDP: die Koalition liefert FDP-Politik und die FDP kann drauf herumtrümmern.

Gabriel serviert dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Tee, der nennt Merkel „die einzig echte Anführerin Europas“. Wie ist dieses Herumgeflirte zu deuten?

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Ja, ist er nicht! Richtig, nur ein großes Arschoch !