DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Januar 8th, 2018

Altes ist besser als Neues ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Alles Alte ist besser als alles Neue?

File:Am Wollepark 1 Entrance.JPG

Quelle  :   Untergrundblättle

Tomasz Konicz / streifzuege.org

Reflexionen über die voranschreitende Auflösung des politischen Koordinatensystems. Das allgegenwärtige krisenbedingte Gefühl, dass etwas in Auflösung übergeht, dass verfestigte Strukturen und Lager in Bewegung übergehen und sich verflüssigen, hat längst auch die Sphäre des Politischen erfasst.

Das etablierte politische Koordinatensystem rechts- und linksgerichteter politischer Parteien und Kräfte scheint hohl und kaum noch mit Substanz aufgeladen. Immer mehr Menschen sehen keine nennenswerten Unterschiede zwischen den einzelnen Parlamentsparteien. Im Internet und seinen in den sozialen Netzwerken herumirrenden Schwärmen werden etablierte politische Begriffe wie blosse Labels behandelt und, je nach Situation und Interesse, mit neuen Bedeutungen aufgeladen. Die Ansicht darüber, was nun politisch links oder rechts ist, kann in den ausgedehnten Wahnräumen des Netzes, wo die Neue Rechte ihre digitale Heimat hat, mitunter täglich, ja stündlich wechseln, was ja letztendlich nur auf die beginnende Auflösung des politischen Koordinatensystems hinweist.

Zum einen ist es die längerfristig wirkende neoliberale Hegemonie, die im Rahmen des „Sachzwang-Diskurses“ den politischen Spielraum immer weiter einengte, sodass in den vergangenen drei Dekaden de facto eine ganz grosse neoliberale Koalition durchregierte – was zur Unterschiedslosigkeit im Parlament beitrug. Doch eigentlich war der sozioökonomische Spielraum bürgerlicher Politik im Nachkriegszeitalter schon immer begrenzt. Auch von den 1950er- bis in die 70er-Jahre hielten sich alle Regierungsparteien, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, an die damals hegemonialen keynesianischen Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Aktuell kommt noch die Taktik der Neuen Rechten hinzu, insbesondere in den sozialen Netzwerken gezielt die Grenzen zwischen links und rechts zu verwischen („Linksfaschisten“, „Rote SA“ etc.), um so die Akzeptanz der populistischen und extremen Rechten zu erhöhen. Dennoch sollten hierbei Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden: Die Rechte instrumentalisiert unbewusst eine gegebene Dynamik im Überbau spätkapitalistischer Gesellschaften.

Linker Egalitarismus und rechte Eliten

Ihren Ursprung hat die Einteilung der politischen Kräfte in linke und rechte Parteien – wie so vieles – in der Französischen Revolution. Schon die Sitzordnung der ersten französischen Nationalversammlung von 1789 bis 1791 war gekennzeichnet durch eine grobe Teilung in revolutionär und/oder republikanisch gesinnte Kräfte, die auf der linken Seite Platz nahmen, und konservative, monarchistische Kräfte, die auf der rechten Seite der Nationalversammlung beheimatet waren. Diese räumliche Bezeichnung verselbstständigte sich mit der Zeit: Diejenigen Kräfte, die die Dynamik der Französischen Revolution weiter anfachen wollten, wurden als die Linke bezeichnet, während die bremsenden, konservativen oder restaurativen Kräfte als die Rechte benannt wurden. Und diese Unterscheidung zwischen progressiven und konservativen Kräften bildet auch die zentrale Achse des seit dem 19. Jahrhundert etablierten politischen Koordinatensystems: Die Linke agierte politisch progressiv, fortschrittlich, vorwärtsdrängend, während die Rechte konservativ ist, den Status quo bewahrend, oder gar reaktionär. Die Linke betont das Werden, das Gemeinsame der Menschheit, die Zivilisation; die Rechte hält am bestehenden Sein fest, am Besonderen, an den Unterschieden, an der Kultur.

Der Kampf zwischen linkem Egalitarismus und rechten Eliten kennzeichnet nach der Ausrufung der allgemeinen Menschenrechte die Geschichte des politischen Systems seit dem „Zeitalter der Revolutionen“ (Hobsbawm) im 19. Jahrhundert. Etablierte Machtstrukturen, die von der Rechten verteidigt wurden, sind von der Linken um der intendierten Emanzipation immer grösserer Bevölkerungsteile willen bekämpft worden. In ihrer radikalen Avantgarde galten den Linken diese politischen Kämpfe auch als ein Mittel zur Überwindung des kapitalistischen Systems, insbesondere der Arbeiterklasse wurde dabei eine objektive historische Funktion als ein „revolutionäres Subjekt“ zugesprochen. In der Praxis lief aber dieser Emanzipationsprozess auf die rechtliche Gleichstellung und soziale Verbesserungen für zuvor marginalisierte oder verfolgte Gruppen innerhalb des kapitalistischen Systems hinaus. Die Hoffnung auf ein revolutionäres Subjekt innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft hat mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus einen historischen Rückschlag erlitten. Bei der Gleichstellung zuvor marginalisierter Gesellschaftsgruppen innerhalb des Kapitalismus wurden aber tatsächlich – zeitweilige – Erfolge erzielt: von der Arbeiterklasse, die spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg im Kapitalismus vollauf integriert wurde, über die Frauenemanzipation bis zu dem weiterhin andauernden Kampf gegen die Diskriminierung ethnischer oder sexueller Minderheiten.

Vollauf verständlich wird dieser historische – wenn auch unvollendete – politische und rechtliche „Emanzipationsprozess“, den die Linke binnenkapitalistisch geleistet hat, nur bei Berücksichtigung seiner Wechselwirkung mit der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie. Die rechtliche Gleichstellung immer neuer Gesellschaftsgruppen ging mit deren Integration in das expandierende System der Lohnarbeit einher – solange auch das Kapital expandierte und immer grössere Quanta Lohnarbeit verwertete. Die Linke brachte zumindest in den Zentren des Weltsystems somit Überbau und Basis in Einklang, indem sie überall dort die politischen und sozialen Rechte von Gruppen erkämpfte, die in der historischen Aufstiegsbewegung des Kapitals in das System der Lohnarbeit integriert wurden. Die Rechte hingegen wollte Ausbeutung ohne Rechte, ohne Gleichstellung, ohne soziale Teilhabe – sie wirkte zunehmend kontraproduktiv, vor allem im Nachkriegszeitalter, der goldenen Ära des Sozialdemokratismus, als Massennachfrage die extreme Expansion der Kapitalverwertung ermöglichte. Für das globalisierte Kapital sind somit alle gleich – als „Humankapital“, das im Optimalfall unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder sonstigen Nebensächlichkeiten möglichst effektiv ausgebeutet werden soll.

Krisenideologien

Doch zugleich ist es inzwischen evident, wie prekär diese „Fortschritte“ gewesen sind, die im Rahmen der widerspruchsgetriebenen fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals erkämpft wurden. Die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die in der Tendenz eine ökonomisch überflüssige Menschheit fabriziert, macht die etablierte politische „Rollenverteilung“ unmöglich. Die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten geht seit der neoliberalen Wende ja einher mit krisenbedingter sozialer Zerrüttung, mit massenhafter Prekarisierung. Sobald die historische Expansionsbewegung des Kapitals aufgrund ihrer inneren Widersprüche zu stocken begann, das Aufsaugen von Lohnarbeit in der Warenproduktion in deren Abschmelzen umschlug, brach die ökonomische Basis dieser linken binnenkapitalistischen Scheinemanzipation zusammen. Dasselbe widerspruchszerfressene Kapitalverhältnis, das keine Unterschiede bei der Ausbeutung von Menschen machen muss, heizt in seiner Krise die Konkurrenz und entsprechende Krisenideologien an, die sich gegen Minderheiten richten, die als Konkurrenten auf den Märkten wahrgenommen werden.

Die Rechte identifiziert sich mit dieser Krisenkonkurrenz, indem sie sie mit Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Kulturalismus etc. auflädt und der Mehrheitsgesellschaft die ideologischen Legitimationen für die krisenbedingte Marginalisierung von Minderheiten liefert. Die Inklusion schlägt in ihr Gegenteil, die Exklusion, um (der rechte Hass auf „Gutmenschen“ speist sich aus dem auch in der Krise von aufrechten Linken betriebenen Kampf um Gleichstellung von Minderheiten). Die reell ins Barbarische treibende Krisendynamik erzeugt somit den Anschein, als ob die Rechte jetzt vorwärtsdränge, als ob sie voranschreite – sie tut es nur auf den Abgrund zu. Weite Teile der Linken, die den Krisenprozess weiterhin nicht in seiner Tiefe erfassen wollen, sind jetzt rückwärtsgewandt, konservativ; sie wollen entweder zurück in die „heile“ kapitalistische Welt der keynesianischen Nationalstaaten der 50er- oder 70er-Jahre oder zurück in die DDR und Sowjetunion. Die Uhren sollen – ein absurder, unrealisierbarer und letztendlich selbstmörderischer Anachronismus – zurückgedreht werden.

Schon der Zusammenbruch des real existierenden Staatssozialismus – der eigentlich nur der Vorschein der gegenwärtigen Krisenära war – hat eine regelrecht konservative Linke hervorgebracht, die angesichts der neoliberalen Offensive eine bekannte Brecht’sche Maxime einfach umkehrte. Frei nach dem Motto: „Alles Alte ist besser alles das Neue“. Da der anachronistische Zug in eine idealisierte Vergangenheit an der Krisenrealität zerschellen muss, drohen diese konservativ-linken Kräfte ähnliche Krisenideologien auszubilden, wie sie innerhalb der Rechten ausgebrütet werden: wo die Personifizierung der Krisenursachen (Ausländer, Juden, Muslime, Russen, Amis, Ausserirdische etc.) mit einer Naturalisierung der Strukturen, Formen und Vermittlungsebenen des Kapitalismus einhergeht. Zumeist wird in dieser nach „rechts“ umfallenden, postsozialdemokratischen Linken argumentiert, dass der Sozialstaat nur im nationalen Rahmen, bei geschlossenen Grenzen, aufrechterhalten oder ausgebaut werden könne.

Notwendige Transformation

Der Krisenprozess lässt keinen sozialen „Fortschritt“ im Rahmen des Kapitalismus mehr zu – deswegen bricht diese politische Frontstellung auseinander, deswegen müsste die Linke zu einer kategorialen Kritik des Kapitalismus, zu einer transformatorischen Praxis übergehen. Der direkte oder vermittelte Terror gegen eine beständig anwachsende, ökonomisch überflüssige Menschheit ist der einzig gangbare barbarische Weg innerhalb des im Zerfall begriffenen Systems. Dessen zivilisatorisch überlebensnotwendige Überwindung ist somit kein linker „Radikalismus“, sondern blanke praktische Notwendigkeit, die sich aufgrund der Eigendynamik der eskalierenden Widersprüche unabhängig vom Bewusstseinsstand der Massen oder den konkreten politischen Kräfteverhältnissen quasi von selbst stellt. Nicht der Blick zurück, sondern der Blick nach vorn, über den Kapitalismus hinaus, könnte noch den tiefen Absturz in die Barbarei verhindern.

Die Linke müsste also vor allem in Reaktion auf die zunehmenden ökonomischen und ökologischen Krisentendenzen eine breite Debatte über eine postkapitalistische Gesellschaft initiieren, anstatt an den überkommenen, ohnehin in Auflösung befindlichen Gesellschaftsformen festzuhalten. Nicht weil es radikal wäre, sondern weil es objektiv notwendig ist, weil das System seiner Krisendynamik gemäss in die Barbarei führt – aus der ins Extrem getriebenen Systemlogik heraus.

Von Tomasz Konicz erschien zum Thema Krise zuletzt im Konkret-Verlag das Buch „Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft“.
Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
————————————————————————————————————————-
Grafikquelle    :     Zertrümmerter Eingangsbereich des (zum Aufnahmezeitpunkt nicht mehr bewohnten) Wohnblocks Am Wollepark 1, Delmenhorst, Niedersachsen. / Jacek Rużyczka (CC BY-SA 4.0)

Abgelegt unter Bücher, Europa, Kultur | Keine Kommentare »

Das Schicksal hat Pause

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Mehr als 100 Tage ohne Regierung

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Immer weiter, nicht mehr heiter.
Ein Elend löst das Nächste ab und schaufelt uns ins kühle Grab !

———————————————————————————-

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche. „Wahl-Irrsinn – 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert? Oder ist es doch der gnadenlose deutsche Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes – „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – der da schallschützend wirksam wird? Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Soll Gott allein der Sache der Deutschen helfen, in Ermangelung besseren Rates?

Doch der deutscheste Funk im Äther, der DEUTSCHLANDFUNK, das Radio für den Gebrauchs-Führer, macht mit einem verbalen Radetzky-Marsch Schluss mit lustig: „Die Welt erwartet von Deutschland, dass es führt“. – Deutscher Funk, befiehl, wir folgen Dir! Ta-tatata, ta-tatat, ta-tata, schnätterä-päng. Kein Sack Reis kann in China ohne deutsche Führung umfallen. Kein Sperling kann ohne den deutschen Gott vom Himmel stürzen, das wusste schon die Bibel. Und jetzt? Vor einem leeren Himmel fällt kaum jemandem noch etwas ein. Außer man wolle Sondierungen für ETWAS halten. Diese Lautlosigkeit kann nur böse enden!

Das Schlimmste, das Allerschlimmste hat sich sogar bis Augsburg herumgesprochen: „So blickt Deutschland zu Beginn des neuen Jahres mit bangem Blick auf die bevorstehenden zwölf Monate. So viel Ungewissheit und Unklarheit waren schon lange nicht. Denn im schlimmsten Falle käme es wohl zu Neuwahlen im Frühsommer – einschließlich Neuauflage der Sondierungen und Verhandlungen bis in den Herbst….“, schreibt uns die „Augsburger-Allgemeine“ ins Kondolenzbuch. Keine Regierung bis zum Herbst? Die Säcke in China erbeben, Sperlinge fallen tot vom Himmel, Beethoven, unter Leitung von Daniel Barenboim, lässt das Schicksal aus allen deutschen Ritzen quellen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, behauptet das Grundgesetz in seinem Artikel 20. Das wäre mal was. Wenn das Volk, hinterrücks, mitten in der Parlamentspause, einfach geradewegs seine Macht in Anspruch nähme. Tata-ta-Ta! Das wäre aber ein schweres Schicksal für die Pensionsberechtitgten in den Parteien. Und erst Recht für den echten DEUTSCHLANDFUNK: „Was in Tallin und Madrid, in Ramallah und Neu-Delhi von Deutschland erwartet wird – nämlich, dass Deutschland führt, dass es Verantwortung übernimmt in globalem Maßstab und erst recht auf europäischer Ebene.“ Da darf sich das Volk doch nicht völlig verantwortungslos selbst ermächtigen. Wo kämen wir denn da hin? Zum Grundgesetz? Wo soll das denn nur hin führen?!

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle      :     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Abgelegt unter Kriegspolitik, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Bei Dobrindt regen sich konservative Gefühle. Bei Storch regt sich zeitweise kein Tweet. Und im Willy-Brandt-Haus warnt man vor Pfeffer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Martin Schulz: „Wir ziehen keine roten Linien.“

Und was wird besser in dieser?

Drogenbeauftragter des Willy-Brandt-Hauses rät von Pfeffer statt Koks ab.

In Berlin haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Haben wir bis Ostern eine neue Regierung?

Und hält sie ein gutes Jahr bis zur Europawahl? Oder rettet die SPD-Basis ihre Spitze in der Mitgliederbefragung schon vorher? Es wird die letzte Groko, im Grunde ist sie bereits eine MediumKo mit nur 53 % der Stimmen.

Der ehemalige Powerminister und heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Do­brindt schrieb einen Gastbeitrag in der Welt und forderte darin eine „konservative Revolution der Bürger“. Muss die „Minderheit der 68er“ nun den revolutionären Zorn der „bürgerlichen Mehrheit“ fürchten?

„Viele Bürger haben das Gefühl, dass sie mit ihren Positionen … Meinungen … ihrem Alltag nicht mehr stattfinden.“ Da braucht es schon einen Verkehrtminister, der nicht mehr über den TÜV gekommen ist, um aus diesem Holzweg eine Autobahn zu machen. „Das Gefühl“ ist politischer Tumormarker für Entfaktung. Und richtig überholt Dobrindt die Realität rechts und fasst zusammen: Burka, Hausbesetzer, Einbrecherbanden, Islam, 68er, Zwangsheirat. Dies danke sich der „linken Meinungsvorherrschaft“ – und zwei Sätze später gibt es „keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“.

Da kann man von Glück sprechen, dass der rhetorische Fahrschüler Dobrindt den Text an alle erreichbaren Bäume rammt. „Viele fühlen sich ungerecht behandelt und ich schlage denen ein paar Schuldige und Opfer vor“, hätte es auch getan. Dobrindts Beitrag zeigt an, dass über Gerechtigkeit zu reden ist und dass man es nicht Dobrindt machen lassen sollte.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist in Kraft getreten. Doch anstatt sich zu mäßigen, lassen Politiker der AfD jegliche Contenance fallen: Beatrix von Storch und der sächsische Richter Jens Maier frönen dem offenen Rassismus. Wie umgehen mit Hass im Internet? Wer soll ihn erkennen und sanktionieren?

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 08.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Nieten in Nadelstreifen können nicht einmal das eigene Land zur Zufriedenheit der sie bezahlenden Bürger regieren und schwafeln über Europa ? Typisch für „German Krauts“!

Topthemen

1.) CDU, CSU und SPD sprechen über Zukunft Europas

Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europäischen Union befassen. Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.

Welt

************************************************************

Wie der Herr – so sein Geschirr ! Ein maaßvolles Handeln hat er wohl von seinen Ziehvater Oskar  nicht lernen können?

Eigener Tweet verschwunden  

2.) Lösch-Gesetz wird für Maas zum Bumerang

Ein viel kritisierter Tweet von Bundesjustizminister Heiko Maas ist offenbar von Twitter gelöscht worden. Wie Bild.de berichtet, war die Kurzmeldung aus dem November 2010 seit Samstag nicht mehr abrufbar. Der SPD-Politiker hatte in dem Tweet den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Idioten genannt. Wortwörtlich heißt es darin: „Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin ist.“  Bild.de schreibt, meh­re­re Twit­ter-Nut­zer hät­ten an­ge­kün­digt, den Jus­tiz­mi­nis­ter im Rah­men sei­nes Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes (Netz­DG) wegen „Be­lei­di­gung“ und „Ha­te­speech“ zu mel­den. Dar­auf­hin habe Twit­ter den Bei­trag offenbar vor­sichts­hal­ber von der Seite genommen, um eine mögliche Straf­zah­lung zu vermeiden.

t.-online

************************************************************

Politisches Personal

3.) Wo sind die Straßenpolitiker?

Die politische Lähmung der Republik lässt den – flehenden oder wütenden – Ruf nach einem Generationenwechsel in der Politik lauter werden. Gerade jetzt, da mangels williger Konkurrenten in ausreichender Menge nun also die ehemals „Große“ Koalition sich anschickt, sich erneut gegen den Willen der Wähler zusammenzuraufen, ist dieser Wunsch nachvollziehbar. Es ist vor allen Dingen die Diskrepanz zwischen den grundlegenden Veränderungen in vielen Ländern der westlichen Welt einerseits und der weiterhin tiefgefrorenen politischen Landschaft des Berliner Regierungsviertels andererseits, die ein Weiter-so für viele Menschen zu einer surrealen, zumindest aber nicht eben zukunftsweisenden Vorstellung machen. Woher aber soll die Zukunftsorientierung kommen? Es erscheint logisch, in solch einer Situation alle Hoffnungen auf den politischen Nachwuchs zu setzen. Doch ist diese Hoffnung berechtigt?

Cicero

************************************************************

Vielleicht wird Deniz in Ketten zurückgeliefert? Für Geld machen WIR alles!

Rüstungsexporte in die Türkei

4.) Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel

Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

TAZ

************************************************************

Der letzte der politisch noch leuchtenden Saar – Sterne gibt auf ?

Keine Kandidatur

5.) Simone Peter gibt Grünen-Vorsitz auf

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Sie wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der Kandidatur der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anja Piel, über die die „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ berichtete, sei „weiter Bewegung“ in die Kandidatenfrage gekommen, „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen“, schrieb Peter. Sie ist seit 2013 Grünen-Vorsitzende. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, sich beim Parteitag Ende Januar erneut zur Wahl zu stellen.

Saarbrücker-Zeitung

************************************************************

Lindner wartet heute noch auf den Bahnsteig auf seinen Zug zum Flughafen. Hat ja auch noch Zeit um Erwachsen zu werden.

Dreikönigstreffen

6.) Lindner ist der Stoiber der FDP

Zum Schluss seiner langen Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart kündigte Christian Lindner „fünf kurze Gedanken“ an. Er begann mit dem Klimaschutz, beklagte sich über den grünen Fraktionsvorsitzenden Hofreiter, über Tempolimits und über Fahrverbote in Deutschland; er erklärte sodann, wie er, Lindner, sich den Klimaschutz vorstelle: als „smarten Weg“ zwischen Ökologie und Wohlstand. Zur sachlichen Konkretisierung dieser Smartheit fiel Lindner aber nicht so viel ein; er versuchte, das durch persönliche Zelebrierung zu ersetzen. Nun ist Lindner zwar ein hochbegabter Redner und Politschausteller, aber so etwas ist ihm schon einmal besser gelungen als bei diesem Dreikönigstag 2018 in Stuttgart.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Um sich von CSU zu distanzieren:

7.) Jesus lässt seinen Nachnamen ändern

Himmel, München (Archiv) – Der Messias hat genug. Jesus Christus hat heute offiziell seinen Nachnamen ändern lassen, um endlich nicht mehr mit der CSU in Verbindung gebracht zu werden. Der drastische Schritt sei nötig gewesen, weil sich die Partei bislang trotz mehrfacher Aufforderungen weigere, auf das Wort „christlich“ in ihrem Namen zu verzichten, erklärte ein frisch umbenannter Jesus Wiedmayer gegenüber dem Postillon.

Der Postillon

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »