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Archiv für Januar 7th, 2018

DIE LINKE – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Klasseninteressen und Einwanderungspolitik

AKL

Von Ianka Pigors

Die Debatte in der LINKEN um ein Einwanderungsgesetz

Nach Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfe befanden sich Ende 2016 weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. 40,3 Millionen von ihnen sind „Binnenvertriebene“, das heißt, sie flüchten innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. 25,3 Millionen sind über mindestens eine Landesgrenze hinweg geflohen, 2,8 Millionen von ihnen haben im Ausland politisches Asyl beantragt – die Anerkennung, dass sie nicht „nur“ Opfer von Krieg oder Umweltkatastrophen, sondern persönlich politisch verfolgt sind.

Die Situation in den Lagern der Binnenflüchtlinge ist überwiegend katastrophal, es fehlt an Unterkünften, Wasser, medizinischer Versorgung, Schulen und oft auch an Lebensmitteln. Immer wieder werden Flüchtlingslager von Bürgerkriegsparteien bewusst angegriffen, oder – wie zum Beispiel am 17. Januar 2017 in Rann in Nordnigeria – irrtümlich bombardiert.

Etwa ein Drittel der Geflüchteten, die ins Ausland geflohen sind – etwa acht Millionen Menschen – wurden von sechs Ländern aufgenommen: der Türkei, Pakistan, dem Libanon, dem Iran, Uganda und Äthiopien. Weniger als zehn Prozent, in den Jahren 2015 und 2016 zusammen ungefähr 2,5 Millionen, nahm die EU auf. 2016 wurden mindestens 388.000 Geflüchtete, die die EU-Außengrenzen lebend erreichten, abgewiesen. Über 5.000 kamen nicht einmal so weit, weil sie im Mittelmeer ertranken. Wie viele Menschen auf anderen Fluchtrouten wie zum Beispiel in der Sahara starben, ermordet, vergewaltigt oder verschleppt wurden, kann man nur erahnen.

Die Lage der Flüchtlinge in Ländern wie Uganda kann man sich vorstellen, aber auch in Europa herrschen zum Teil unmenschliche Bedingungen. Geflüchtete werden wie in Ungarn inhaftiert oder wie in Griechenland schlicht nicht versorgt.

Arbeitsmigration

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) geht davon aus, dass es im Jahr 2013 neben den bereits erwähnten Geflüchteten weltweit darüber hinaus ungefähr 150,3 Millionen ArbeitsmigrantInnen gab. Damit sind fast vier Prozent der über 15-jährigen EinwohnerInnen dieses Planetens und ungefähr 4,4 Prozent der arbeitenden Bevölkerung dieser Welt ArbeitsmigrantInnen. Etwa fünfzig Prozent der ArbeitsmigrantInnen leben in Nordamerika und Europa (ohne Osteuropa), mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen. Die Grenze zwischen Flucht und Arbeitsmigration ist fließend. Eine türkische Journalistin, die sich zurzeit im Ausland bewirbt, denkt vielleicht nicht nur daran, ihren Lebenslauf aufzubessern, sondern hat (auch) ihre zahlreichen, von Erdoğan verhafteten KollegInnen im Hinterkopf. Ein Mann aus Mali, der nach Portugal geht, um Tomaten zu pflücken, will vielleicht gleichzeitig dem Bürgerkrieg ausweichen oder musste seinen kleinen Bauernhof aufgeben, weil aufgrund der Klimaveränderungen der Dorfbrunnen ausgetrocknet ist. Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen zusammengenommen, entspricht die Zahl der weltweit Betroffenen der ungefähren Einwohnerzahl Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens.

Schüren von Ängsten und Rassismus

Migration ist nicht nur die Lebensrealität für mehr als fünf Prozent der Weltbevölkerung. Mit MigrantInnen – und der Angst vor Migration – wird weltweit auch Politik gemacht.

Ob, wie zuletzt im Februar dieses Jahres, Einheimische in Südafrika Jagd auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern machen, Präsident Trump den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze verspricht, die AfD von einer drohenden „Umvolkung“ schwadroniert, Neonazis Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Seehofer „Obergrenzen“ für Flüchtlinge fordert: Immer wieder werden MigrantInnen für soziale Probleme verantwortlich gemacht und als Sündenböcke missbraucht. Das Thema Migration ist daher für uns alle ein wichtiges Thema.

Es lohnt sich daher, zunächst grundsätzlich zu überlegen, wie SozialistInnen und InternationalistInnen zum Thema Einwanderung stehen und um wessen Interessen es eigentlich geht. Welches Interesse jemand in Bezug auf Migration hat, hängt zunächst damit zusammen, zu welcher Klasse man gehört: Musst Du Deine Arbeitskraft verkaufen, oder kaufst Du die Arbeitskraft anderer, um damit Profit zu erwirtschaften?

Die Armen dieser Welt sind Bäuerinnen und Bauern, die den Lebensunterhalt auf ihrem eigenen Stück Land erwirtschaften und ArbeiterInnen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Zusammen sind wir die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung.

Auch wenn soziale Errungenschaften, wie Erwerbslosen- und Sozialhilfe oder Rente, in einigen Ländern durch solidarische Umverteilung verhindern, dass ArbeiterInnen, die zeitweise nicht arbeiten, schlicht auf der Straße verhungern, ist das Interesse, die eigene Arbeitskraft möglichst teuer zu verkaufen, der kleinste gemeinsame Nenner, der die Mehrheit der Weltbevölkerung eint.

Klassenstandpunkt einnehmen

Den Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse zu vertreten, heißt deshalb auf der niedrigsten Ebene, möglichst allen Menschen, die sich in dieser Situation befinden, die Möglichkeit zu geben, ihre „Ware“, die Arbeitskraft, zu möglichst guten Bedingungen an jedem beliebigen Ort anzubieten.

Jede Einschränkung ist eine Beschränkung des einzigen Rechtes, das uns der Kapitalismus tatsächlich uneingeschränkt zubilligt.

Wenn viele Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, kann dies leicht dazu führen, dass ArbeiterInnen miteinander um Beschäftigung konkurrieren und versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Eine Situation, von der Arbeitgeber profitieren. Je schlechter ein Teil der ArbeiterInnen gestellt ist, je weniger Rechte sie haben, je dringender sie jeden Cent benötigen, desto weniger muss ihren gezahlt werden, um zu arbeiten.

In der Vergangenheit hat die Arbeiterbewegung zwei Strategien entwickelt, um die negativen Auswirkungen dieser Konkurrenz einzuschränken:

Die erste Strategie hieß Ausgrenzung: Ohne Rücksicht auf die Überlebenschancen der Minderheit versuchte die Mehrheit, bestimmte Teile der Arbeiterklasse vom Arbeitsmarkt zu drängen, um das Angebot künstlich zu begrenzen und damit die Löhne für die „legalen“ oder „erwünschten“ ArbeiterInnen zu verbessern.

Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Forderung des Verbotes der Frauenarbeit der „Lassalleaner“, eines Flügels der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert, ein anderes das vieler nordamerikanischer Gewerkschaften, die Anfang des 20. Jahrhunderts schwarze ArbeiterInnen von der Mitgliedschaft ausschlossen.

Die Forderungen nach staatlichen Arbeitsverboten scheiterten daran, dass die kapitalistischen Regierungen zwar gerne bereit waren, die Rechte bestimmter Gruppen einzuschränken, aber nicht so weit gehen wollten, durch künstliche Verknappung der Ware Arbeitskraft tatsächlich Lohnerhöhungen zu erzwingen. Statt eines Arbeitsverbotes für Frauen gab es daher die Regelung, dass Ehefrauen für ihre Erwerbstätigkeit die Genehmigung ihres Mannes brauchten – ein Gesetz, dass den Männern nichts nutzte, aber die Frauen benachteiligte. Die Gewerkschaften, die eine rassistische Mitgliederpolitik betrieben, mussten, als sie zu Streiks aufriefen, feststellen, dass dieselben Arbeitgeber, die sie zuvor dafür gelobt hatten, dass sie sich nicht dazu „herab ließen“, schwarze KollegInnen aufzunehmen, plötzlich massenhaft schwarze Streikbrecher anwarben.

Der fortschrittliche Teil der ArbeiterInnenbewegung stellte also schnell fest, dass die Ausgrenzungsstrategie die Klasse als ganzes schwächte. Sie wurde verworfen und durch die Forderungen: “Gleiche Rechte für alle!“ und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ersetzt.

Diese solidarische Strategie basiert auf der Erfahrung, dass wir uns nur organisieren und den Arbeitgebern möglichst gute Löhne und Arbeitsbedingungen abtrotzen können, wenn wir die gleichen Rechte haben und nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

In Bezug auf Migration bedeutet dies grundsätzlich, dass wir jeder und jedem das Recht zubilligen, dort zu leben und zu arbeiten, wo er oder sie dies für sinnvoll hält. Wir gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Produktivität und der vorhandene Reichtum so groß ist, dass – sofern wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen – ein Bevölkerungszuwachs, egal ob durch Zuwanderung oder Steigerung der Geburtenrate, nicht zu steigendem Konkurrenzkampf innerhalb der Arbeiterklasse führen muss, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und vermehrte Investitionen im sozialen Wohnungsbau, im Sozial- und Bildungswesen, mehr als ausgeglichen werden kann. Dies setzt allerdings eine umfassende Umverteilung von oben nach unten voraus. Dies scheitert an den kapitalistischen Verhältnissen, weshalb der Kampf für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft notwendig ist, um dauerhaft gleiche Reiche für alle Menschen und offene Grenzen zu erreichen.

Interessen der Unternehmer an Einwanderung

Grundsätzlich wollen Kapitalisten weder über Steuern noch über Sozialabgaben an Kosten beteiligt werden, die nicht der Profitmaximierung dienen. Sie möchten daher nicht nur möglichst geringe Ausgaben für Sozialleistungen, sondern ziehen es auch vor, kein Geld für die Bildung und Ausbildung „ihrer“ Arbeitskräfte ausgeben zu müssen. „Fertige“ Fachkräfte aus dem Ausland einzukaufen hat den Vorteil, dass diese ihre Kenntnisse entweder auf eigene Kosten oder finanziert durch ausländische Steuergelder erworben haben. Betriebe, die überwiegend Ungelernte beschäftigen, haben ein Interesse an möglichst niedrigen Löhnen. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Illegalisierte sind ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen besonders hilflos ausgeliefert. Ihre Beschäftigung ist für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten wollen. Gerade in Ballungszentren mit großer Wohnungsnot sind rechtlose MieterInnen eine echte Goldgrube.

Das aktuelle Ausländerrecht kommt diesen Bedürfnissen weitgehend entgegen. Der Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte ZuwandererInnen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach liberalisiert, während der Druck auf Menschen mit zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnissen, „um jeden Preis“ zu arbeiten, um ihre Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren, weiter verstärkt wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarktzugang für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, weiter eingeschränkt. Mangelnde „Ausreisebereitschaft“ wird mit immer härteren Kürzungen der Sozialleistungen sanktioniert. Durch diese Maßnahmen wurden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben. Hinzu kommt die wachsende Zahl von Menschen, denen die Abschaffung des Asylrechts und die Verschärfung anderer Gesetze jede Möglichkeit genommen hat, einen legalen Status zu erlangen und die dadurch in die Illegalität getrieben wurden.

Während auf der Straße rassistische Kontrollen („racial profiling“) zum Aufstöbern „illegaler“ EinwandererInnen an der Tagesordnung sind, sind die Schlupflöcher für Arbeitgeber, die illegalisierte Menschen ausbeuten, groß wie Scheunentore. Selbst wenn dem Zoll bei einer der eher seltenen Schwarzarbeitskontrollen ein „Ermittlungserfolg“ gelingt, werden zumeist nur die SchwarzarbeiterInnen bestraft, während sich die Arbeitgeber als „getäuschte Opfer“ darstellen und herausreden können, obwohl sie die Nutznießer dieser Situation sind.

Arm und Reich

In Deutschland sinken – mit wenigen Ausnahmen der letzten Jahre – seit etwa zwanzig Jahren die Reallöhne. Zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben keinerlei Vermögen oder sind sogar verschuldet, während die reichsten zehn Prozent sechzig Prozent des Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen geschlossen, Preisbindungen für Wohnungen aufgehoben, Abgaben steigen. Die Unternehmer werden entlastet, die Finanzierung sozialer Aufgaben immer mehr den Beschäftigten aufgebürdet.

Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass viele Menschen, die in Deutschland arbeiten, befürchten, dass Zuwanderung die bestehenden Probleme weiter verschärfen könnte: Wenn ausreichend hochqualifizierte FacharbeiterInnen aus dem Ausland angeworben werden können, warum sollten sich die Unternehmen dann überhaupt noch an den Kosten für die Qualifizierung hiesiger Kräfte beteiligen?

Wenn GeringverdienerInnen, die durch die Zwangsmaßnahmen der Jobcenter bereits unter erheblichem Druck stehen, im Niedriglohnbereich jeden noch so schlechten Job anzunehmen, darüber hinaus noch befürchten müssen, mit KollegInnen in Konkurrenz zu geraten, die sich wegen ihres prekären Aufenthaltsstaus gezwungen sehen, für einen Bruchteil des Mindestlohns zu arbeiten und keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten einfordern können, ist ihre Sorge in Bezug auf Zuwanderung verständlich.

Die Gefahr, auf rechte Demagogen hereinzufallen, die mit dem alten Konzept der „Ausgrenzung“ hausieren gehen, und die Abschottung und Entrechtung von MigrantInnen zur „Rettung der deutschen Bevölkerung“ fordern, kann wachsen.

Mit solchen Ängsten konfrontiert, darf die Linke nicht den Fehler machen, den Ausgrenzungsdemagogen opportunistisch das Wort zu reden.

Stattdessen müssen wir aufzeigen, dass auch die Aufnahme von mehr Geflüchteten und MigrantInnen finanziell und sozial leistbar ist, wenn die Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die sozialen Probleme, unter denen sehr viele Menschen ganz unabhängig von Migration leiden, gestoppt würde.

Während berechtigte Ängste durchaus ernst genommen werden sollten, gibt es „Ängste“ die nicht ernst genommen werden können. Wer Angst vor „Überfremdung“ oder „einer Übernahme des Landes durch Muslime hat“ braucht einen Psychologen und keine politische Ansprache.

Debatte in der LINKEN um Einwanderungspolitik

Vordergründig geht es in der derzeit stattfindenden Debatte in der LINKEN um einen Gesetzentwurf, den die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Januar 2017 vorgelegt hat.

Der Entwurf beinhaltet drei „Säulen“ einer „linken Einwanderungspolitik“: 1. die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechtes, 2. die Vereinfachung der Einbürgerung, sowie die generelle Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit und 3. die Regelung der asylunabhängigen Einwanderung.

Während die ersten beidem Themenkomplexe relativ unstrittig sein dürften, ist die letzte „Säule“ heftig umstritten. Viele AktivistInnen sind verunsichert und wissen nicht, wie sie sich zu dem Streit verhalten sollen.

DIE LINKE muss auf die konkreten Fragen der Betroffenen – der hier Lebenden mit und ohne Migrationshintergrund und die der Zuwandernden – Antworten geben.

Der Entwurf des Einwanderungsgesetzes der „Projektgruppe Einwanderung“ enthält viele Regelungen, die theoretisch eine Vielzahl von Problemen lösen könnten. Er spricht allen Menschen, die nach einem Jahr Aufenthalt einen sozialen Anknüpfungspunkt vorbringen können, ein Bleiberecht in Deutschland und das Recht auf Arbeit und vollen Zugang zu allen sozialen Rechten zu.

Dem Entwurf liegen zwei richtige Gedanken zugrunde:

1. Die Mehrheit der Bevölkerung kann die Frage, wer in Deutschland leben soll, und wer nicht, nicht den Reichen und Mächtigen überlassen. Wenn diese das Sagen haben, werden Arbeitskräfte importiert und Menschen, die sich, absichtlich oder unfreiwillig, nicht unproblematisch zur Profitmaximierung verwerten lassen, umstandslos abgeschoben. Die Idee, „soziale Anknüpfungspunkte“ und nicht „wirtschaftliche Nützlichkeit“ zum Kriterium für ein Recht auf Einwanderung zu machen, ist im Vergleich zum Status quo ein Fortschritt, auch wenn auch dieser Idee eine vom Ansatz her nationalistische Einteilung der Menschen in „wir“ in Deutschland“ und „ihr“ anderen zugrunde liegt.

2. Die Konkurrenzsituation zwischen „Einheimischen“ und „ZuwandererInnen“ hat wenig damit zu tun, wie lange jemand (oder seine Vorfahren) bereits auf deutschem Territorium leben, aber viel damit, dass die Einschränkung von Rechten Menschen zwingt, schlechte Standards zu akzeptieren, die sie, wenn sie die gleichen Rechte wie andere Menschen hätten, empört zurückweisen würden. Die Forderung des Gesetzentwurfs, allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen zu eröffnen, ist im Prinzip der richtige Weg zur Verhinderung von „Billig-Konkurrenz“ durch rechtlos gestellte KollegInnen.

Der Gesetzentwurf enthält keine Verschlechterungen, sieht aber, wenn auch in erheblich geringerem Maße aus das geltende Recht, Beschränkungen vor. Wenn jemand nach einem einjährigen Aufenthalt den begründeten Verdacht erzeugt, keinerlei soziale Anknüpfungspunkte in Deutschland zu haben – also nicht zu arbeiten, keine Verwandten oder andere Bezugspersonen zu haben, in keinem Verein aktiv zu sein und auch sonst keine Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland zu haben – soll es erlaubt sein, ihn zur Ausreise aufzufordern. Wenn sein Herkunftsland dann zusichert, dass dort die Existenzgrundlage gesichert ist, soll sogar eine zwangsweise Abschiebung erlaubt werden.

Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen, die es erlauben, Menschen trotz jahrelangen Aufenthaltes und fester familiärer Bindungen in lebensgefährliches Elend abzuschieben, wäre selbst dies eine Verbesserung.

Gegenargumente

Es gibt jedoch drei wesentliche Gründe, warum DIE LINKE einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen sollte:

Erstens reduziert der Vorschlag Abschiebungen zwar, akzeptiert sie jedoch und unterläuft damit die Programmatik der Partei nach einem klaren Nein zu Abschiebungen und der Illegalisierung von Geflüchteten und einem Ja zu Bleiberecht. Es legt den Schluss nahe, selbst DIE LINKE hätte erkannt, dass Zuwanderungsbegrenzung eine zentrale Aufgabe der heutigen Politik sei. Der Entwurf wäre so ein Einfallstor für die Pläne von RealpolitikerInnen wie Bodo Ramelow, die bereit sind, für ihre rot-rot-grünen Regierungsträume antirassistische Grundsätze über Bord zu werfen.

Zweitens: Der Entwurf ist fantastische, utopische Literatur, allerdings in der wenig populären Form eines juristischen Textes. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag schließen aus, dass ein dem Entwurf entsprechendes Gesetz dort eine Mehrheit finden könnte. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten vertritt bewusst kapitalistische Interessen. Selbst wenn es eine wirkliche, linke Mehrheit gäbe, könnten relativ weitgehende Reformen gegen die Wünsche der Unternehmen, wie sie der „Entwurf“ fordert, nur durch enormen Druck der Arbeiterklasse erkämpft werden.

Eben so wenig lässt das Verhalten der LINKEN dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, den Schluss zu, dass eine Zustimmung zum „Entwurf“ zur Bedingung für den Abschluss zukünftiger Koalitionsverträge gemacht werden soll. Schließlich ist Bodo Ramelows Thüringen in Deutschland hinter dem Saarland „Vizemeister“ der Abschiebungen und auch aus Brandenburg und Berlin werden mehr Menschen abgeschoben als aus Bayern (!). Zudem brachte das Land Thüringen gemeinsam mit vier anderen Bundesländern im September 2016 einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein, das eine ganz andere Sprache spricht.

Soweit aus den Ländern mit Regierungsbeteiligung Zustimmung zu dem Entwurf kommt, drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gemacht werden soll, die ihrerseits allerdings extrem wirtschaftsfreundliche Einwanderungsgesetze vorgelegt haben und dies weitere Möglichkeiten zu Gesprächen über die Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in der Zukunft ermöglicht.

Drittens: Der vorliegende Entwurf enthält keinen Klassenstandpunkt und nimmt gar nicht Bezug auf den notwendigen Kampf von MigrantInnen und bereits dauerhaft hier Lebenden. Wir führen derzeit in Deutschland vor allem Abwehrkämpfe gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Alle anderen Parteien wollen ein „Nicht-Einwanderungsgesetz“. Zentrale Aufgabe der LINKEN ist es, diese Defensivkämpfe zu führen und darüber hinaus für die Ausweitung der Rechte von MigrantInnen zu kämpfen.

Die gesellschaftliche Stimmung ist zurzeit keineswegs so, dass der Gesetzentwurf sofort breite Zustimmung erhalten würde. Die LINKE führt derzeit auch keine Massenkampagne zum Thema Migration, die es auch nur im Ansatz ermöglichen würde, außerparlamentarisch einen solchen Druck zu erzeugen, dass das Parlament gezwungen wäre, sich ernsthaft mit den Vorschlägen des Entwurfs auseinanderzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Forderung, die einwanderungspolitschen Vorschläge durch entschlossene Umverteilung von oben nach unten zu finanzieren, nicht einmal angesprochen wird, spricht dafür, dass die VerfasserInnen nicht planen, eine solche Massenkampagne zu initiieren.

Genau das wäre aber nötig und ist ein großes Manko des Gesetzentwurfes: Dieser gibt keine Antworten auf die sozialen Fragen, die sich vielen Menschen, die bereits hier leben, in Bezug auf Einwanderung stellen. Und tatsächlich würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfs an dem Umstand, dass verstärkte Zuwanderung unter den jetzigen Bedingungen auch ohne rassistische Gesetze von Arbeitgebern und Vermietern genutzt wird, die Arbeitsmarktkonkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen, nichts ändern. Rechtliche Diskriminierung erleichtert Ausbeutung, ist aber nicht die Ursache. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen schwarzen und weißen US-AmerikanerInnen beweist nachdrücklich, dass rassistische Diskriminierung auch ohne gesetzliche Grundlagen wunderbar geeignet ist, die Löhne zu drücken.

MigrantInnen, die sich erst in einer neuen Umgebung zurechtfinden müssen und die Landessprache nicht perfekt beherrschen, sind auch bei rechtlicher Gleichstellung besonders leicht auszubeuten und können so für Sozialdumping missbraucht werden. Deshalb wäre eine offensive Kampagne der Gewerkschaften, diese KollegInnen zu organisieren, von hoher Bedeutung.

Für umfassende Umverteilung von oben nach unten

Ohne radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet mehr Zuwanderung, dass die bestehenden Ressourcen innerhalb der Arbeiterklasse auf mehr Menschen verteilt werden und die Unternehmen auf Spaltungsmechanismen setzen werden.

Formelle Gesetzesentwürfe, die in ein Parlament eingebracht werden, enthalten grundsätzlich ein „Vorblatt“, indem das Problem (A), die Lösung (B), mögliche Alternativen (C) und Kosten (D) beschrieben werden.

Das Papier der Projektgruppe äußert sich weder zu Kosten, noch zu der für eine linke Partei absolut zentralen Frage der Finanzierung. Es spricht gegen den Entwurf, dass er, wenn er schon in der Form eines Gesetzentwurfs daherkommt, auf die politische Gelegenheit verzichtet, die Finanzierung seiner Umsetzung, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine starke progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, zu fordern.

Ohne die laut und deutlich erhobene Forderung, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung durch massiven Ausbau des Sozial- und Bildungssystem, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die umfangreiche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zu ermöglichen und dies durch entschlossene Besteuerung privaten Reichtums zu finanzieren, wird der Gesetzentwurf von bürgerlicher Seite genutzt werden, um bei alteingesessenen „Bio-Deutschen“ und MigrantInnen gleichermaßen Abstiegs- und Verelendungsängste und rassistische Vorbehalte zu schüren.

Für einen Rechtekatalog statt ein Einwanderungsgesetz

Die Parteivorstandsmitglieder Thies Gleiss und Lucy Redler schreiben in einem Bericht von der Debatte im Parteivorstand zum Entwurf des Einwanderungsgesetzea zu Recht: „Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren.“ Und: „Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.“

Statt unsere Zeit mit der Ausformulierung höchst theoretischer Gesetzestexte zu verschwenden, sollten wir uns darauf konzentrieren, auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten die unsozialsten und integrationsfeindlichesten Bestandteile des bestehenden Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anzugreifen und ihre Abschaffung zu fordern.

So haben wir auch die Möglichkeit, den rassistischen und arbeitnehmerfeinlichen Charakter des bestehenden Gesetzes zu erklären. Dabei liefert der „Entwurf“ sinnvolle Hinweis.

Die im Entwurf geforderte Aufhebung des wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzips kann durch Streichung der entsprechenden Regelungen im AufenthG gefördert werden. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG heißt es: „Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.“ Diese Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden. Das gleiche gilt für die entsprechende Regelung für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis („Niederlassungserlaubnis“) in § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG.

§ 4 Abs. 2 S. 1 AufenthG lautet: „Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt.“ Abs. 3 S. 1 lautet: „Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt.“ Die Vorschriften sind zu streichen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz, das (auch anerkannten) Flüchtlingen und Geduldeten geringere Sozialleistungen und schlechtere, medizinische Versorgung zuweist, ist zu streichen. Das Hartz-IV Gesetz (SGB II) ist schlimm genug.

§ 18 AufenthG regelt die Grundsätze der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Er beginnt mit den schönen Worten: „Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.“ Die gesamte Vorschrift könnte zum Beispiel ersetzt werden durch die Worte: „Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wird ArbeitnehmerInnen erteilt, wenn für das angestrebte Arbeitsverhältnis ein anerkannter oder für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag Anwendung findet. Sie kann erteilt werden, wenn die Arbeitsbedingungen den ortsüblichen Standards entsprechen.“

§ 30 AufenthG regelt den Ehegattennachzug. Er setzt zunächst, allerdings nicht für Hochqualifizierte oder Selbstständige und Angehörige bestimmter, wohlhabender Staaten, voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits deutsch spricht. Faktisch schränkt dies den Familiennachzug aus armen Ländern mit schlechter Infrastruktur erheblich ein, da es dort besonders schwierig ist, die Sprache zu lernen und die erforderlichen Prüfungen abzulegen. Im Weiteren wird dann der Ehegattennachzug für InhaberInnen bestimmter Aufenthaltserlaubnisse ausgeschlossen bzw. eingeschränkt. Auch diese Vorschrift könnte ersatzlos gestrichen werden. § 27 AufenthG: „Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.“ ist völlig ausreichend.

Unter dem Stichwort „Liberalisieren“ fordert der Entwurf, die strikte Abgrenzung zwischen der Beantragung von Asyl und Aufenthaltserlaubnissen aus anderen Gründen aufzuheben. Zurzeit verbietet § 10 III AufenthG die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (zum Beispiel aus familiären Gründen) an abgelehnte AsylbewerberInnen in den meisten Fällen; selbst dann, wenn sie in Deutschland heiraten und eine Familie gründen. § 5 II AufenthG verbietet „in der Regel“ die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der spezielle, angestrebte Aufenthaltsgrund nicht bereits in einem Visumsverfahren vorgetragen wurde. Dies betrifft vor allem Menschen, die in Deutschland geduldet werden. Die Vorschriften dienen vor allem dazu, Menschen, die überlegen, einen Asylantrag zu stellen, abzuschrecken. Ihre ersatzlose Streichung würde uns dem Ziel des Entwurfes einen großen Schritt näher bringen.

Weitere Forderungen

Die aktuelle Situation ist geprägt von gesellschaftlicher Polarisierung, zunehmendem Rassismus und „Klassenkampf von oben“. Die Lage ist zu ernst, um im Hinterzimmer hypothetische Gesetzesentwürfe zu erfinden. Wir müssen raus auf die Straße und den Rechten Paroli bieten. Der Kampf gegen Rassismus und die soziale Frage sind dabei untrennbar miteinander verbunden.

Die SAV fordert deshalb, den gemeinsamen Kampf in den Schulen, Betrieben und Stadtteilen für:

Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert

Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status

Dublin III Abkommen beenden – für das Recht, im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen

Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland – Aufhebung der Visumpflicht für Geflüchtete

Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind

Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung

Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen.

Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht.

Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, zum Beispiel durch „racial profiling“, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.

Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, weg mit allen Arbeitsverboten.

Bekämpft Fluchtursachen, statt Flüchtende!

Zur Finanzierung: Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro, einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro und einer progressiven Besteuerung auf Gewinne zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle.

Ianka Pigors ist Anwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht und Mitglied der SAV und der LINKEN in Hamburg

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen .

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Der bizarre Fall von Bashar

Autor Uri Avnery

CONAN DOYLE, der Schöpfer der Legende von Sherlock Holmes würde seine Geschichte über diesen Vorfall mit „Der bizarre Fall von Bashar al-Assad“ überschrieben haben.

Und er ist bizarr.

Es handelt sich um die bösen Taten von Bashar al-Assad, dem syrischen Diktator, der sein eigenes Volk mit Sarin, einem Nervengas, bombardiert und so unmittelbar den Tod der Opfer verursacht hat.

Wie jeder in aller Welt hörte ich von dieser schändlichen Tat nur wenige Stunden, nachdem sie geschah. Wie jeder andere war ich schockiert. Doch …. .

DOCH BIN ich ein professioneller investigativer-Journalist. 40 Jahre lang meines Lebens war ich der Chefredakteur eines investigativen Wochen-Magazins, das fast alle größeren Skandale Israels während dieser Jahre aufgedeckt hat. Ich habe nie einen größeren Beleidigungsprozess verloren; in der Tat bin ich überhaupt selten verklagt worden. Ich erwähne dies nicht, um mich damit zu rühmen, sondern um einige Autorität dem zu leihen, was ich jetzt sagen will.

In meiner Zeit habe ich mich entschieden, Tausende von investigativen Artikeln zu veröffentlichen, einschließlich einiger, die sich um die bedeutendsten Leute in Israel handeln. Weniger bekannt ist, dass ich mich auch entschieden habe, viele Hunderte andere nicht zu veröffentlichen, bei denen mir die notwendige Glaubwürdigkeit fehlte.

Wie entschied ich das? Nun als erstes fragte ich nach dem Beweis. Wo ist der Hinweis, das Indiz? Wo sind die Zeugen? Gibt es eine schriftliche Dokumentation?

Aber da war immer etwas, das nicht definiert werden konnte. Außer Zeugen und Dokumenten gab es etwas im Inneren des Redakteurs, das ihm oder ihr sagt, warte, da stimmt etwas nicht. Etwas fehlt. Etwas das nicht dazu passt.

Es ist ein Gefühl. Man nenne es eine innere Stimme. Eine Art Intuition. Eine Warnung, die dir sagt, die Minute, in der du über diesen Fall zum ersten Mal hörst: Vorsicht, untersuche es noch einmal.

Genau dies erlebte ich, als ich am 4. April zum ersten Mal hörte, Bashar al-Assad hat Khan Sheikhoun mit Nervengas bombardiert.

Meine innere Stimme flüsterte: warte. Da stimmt etwas nicht. Das riecht faul.

ZU ALLERERST, es war zu schnell. Nur wenige Stunden nach dem Vorfall wusste jeder, das war Bashar, der dies tat.

Natürlich war es Bashar! Ein Beweis ist nicht nötig. Man muss keine Zeit verschwenden, um dies zu untersuchen. Wer soll es denn außer Bashar sein?

Nun, da gibt es eine Menge Kandidaten. Der Krieg in Syrien ist nicht zweiseitig, nicht einmal drei- oder vierseitig. Es ist fast unmöglich, die Seiten zu zählen.

Hier ist Bashar, der Diktator, und seine Verbündeten: die islamische Republik des Iran und die Partei Gottes (Hisb-Allah) im Libanon, beides Schiiten. Da ist Russland, ein enger Unterstützer. Und die US, der weit entfernte Feind, er unterstützt ein halbes Dutzend (wer zählt sie?) lokale Milizen: da sind kurdische Milizen und natürlich Daesh (oder ISIS oder IS), der islamische Staat Irak und al-Sham (AL-Sham ist der arabische Name für Groß-Syrien).

Dies ist kein ordentlicher Krieg einer Koalition gegen eine andere Koalition. Jeder kämpft mit jemand anderen gegen jemand anderen. Amerikaner und Russen mit Bashar gegen Daesh. Amerikaner und Kurden gegen Bashar und die Russen. Die „Rebellen“-Milizen gegen einander und gegen Bashar und den Iran. usw. (Irgendwo ist auch Israel, aber pst!)

Wie konnte jemand in diesem bizarren Schlachtfeld innerhalb Minuten des Giftgasangriffes sagen, dass es Bashar war, der dies tat?

Politische Logik zeigt nicht in diese Richtung. Seit einiger Zeit ist Bashar Sieger gewesen. Er hatte überhaupt keinen Grund, so etwas zu tun, das seine Verbündeten ärgert, besonders die Russen.

DIE ERSTE Frage, die Sherlock Holmes stellen würde, ist: „Was ist das Motiv? Wer wird etwas gewinnen?

Bashar hat gar kein Motiv. Er kann dadurch, dass er seine Bürger mit Giftgas-bombardiert, nur verlieren.

Es sei denn, er ist verrückt. Und nichts deutet darauf hin. Im Gegenteil. Er scheint in voller Kontrolle seiner Sinne zu sein. Sogar normaler als Donald Trump.

Ich liebe Diktatoren nicht. Ich mag auch Bashar al-Assad nicht, ein Diktator und der Sohn eines Diktators (Assad bedeutet übrigens Löwe) Aber ich verstehe, wo er ist.

Bis lang nach dem 1. Weltkrieg war der Libanon ein Teil des syrischen Staates. Beide Länder sind ein Mischmasch von Sekten und Völkern. Im Libanon sind es Maronitische Christen, Melkitische Christen, Griechische Katholiken, Römische Katholiken, Drusen, Sunnitische Muslime, Schiitische Muslime und verschiedene andere. Die Juden haben es meistens verlassen.

All diese existieren auch in Syrien, zusätzlich noch Kurden und die Alawiten, die Nachfolger von Ali, der Muslim gewesen sein mag oder nicht (das hängt von dem ab, der redet). Syrien wird auch durch die Städte geteilt, die einander hassen: Damaskus, die politische und religiöse Hauptstadt und Aleppo, die wirtschaftliche Hauptstadt, mit verschiedenen Städten – Homs, Hamat, Latakia – zwischendrin. Der größte Teil des Landes besteht aus Wüste.

Nach vielen Bürgerkriegen fanden beide Länder verschiedene Lösungen. Im Libanon stimmten sie in ein nationales Abkommen überein, nach dem der Präsident immer ein Maronit ist und der Ministerpräsident immer ein sunnitischer Muslim, der Kommandeur der Armee immer ein Druse und der Vorsitzende des Parlamentes, ein machtloser Job, immer ein Schiite (bis Hisbollah waren die Schiiten auf der niedrigsten Stufe).

In Syrien, einem viel gewalttätigeren Ort, fanden sie eine andere Lösung, eine Art abgestimmter Diktatur. Der Diktator kommt aus der am wenigsten mächtigen Sekte, den Alawiten (Bibel-Leser werden sich daran erinnern, dass, als die Israeliten ihren ersten König wählten, sie Saul nahmen, ein Mitglied des kleinsten Stammes).

Deshalb herrscht Bashar weiter. Die verschiedenen Sekten und Lokalitäten fürchten sich vor einander. Sie brauchen einen Diktator.

WAS WEISS Donald Trump über diese Komplikationen? Nun, nichts.

Er war von den Bildern der Opfer des Gasangriffs tief geschockt. Frauen, Kinder, wunderschöne Babies! Deshalb entschied er auf der Stelle, Bashar durch das Bombardieren eines seiner Flugplätze zu strafen.

Nachdem er sich entschieden hatte, rief er seine Generäle. Sie waren zu schwach, um gegen ihn zu stimmen. Sie wussten, dass Bashar nicht darein verwickelt war. Obwohl sie Feinde sind, arbeiteten die amerikanischen und russischen Luftstreitkräfte in Syrien eng zusammen (ein weiteres bizarres Detail), um Unfälle zu vermeiden, die einen 3. Weltkrieg verursachen könnten. Sie kennen also alle Luftangriffe. Die syrische Luftwaffe ist Teil dieses Arrangement.

Die Generäle scheinen die einzigen normalen Leute um Trump zu sein, aber Trump weigerte sich, auf sie zu hören. Also schossen sie ihre Raketen ab, um ein syrisches Flugfeld zu zerstören.

Amerika war begeistert. Alle bedeutenden Anti-Trump-Zeitungen, von der NY-Times und der Washington Post angeführt, eilten, ihre Bewunderung für seinen Genius auszudrücken.

Nun kommt Seymor Hersh, ein weltbekannter investigativer Berichterstatter, der Mann, der das amerikanische Massaker in Vietnam und die amerikanischen Folterkammern im Irak entlarvt hat. Er recherchierte den Vorfall sehr genau und fand, dass es absolut keinen Beweis gibt und fast keine Möglichkeit, dass Bashar Nervengas in Khan Sheikhoun anwandte.

Was geschah als nächstes? Etwas Unglaubliches: alle bekannten US-Zeitungen, einschließlich der NY Times und The New Yorker weigerten sich, dies zu veröffentlichen. Auch die angesehene London Review of Books. Am Ende fand er eine Zuflucht in der deutschen „Welt am Sonntag“

Für mich ist dies die wirkliche Geschichte. Man möchte glauben, dass die Welt – und besonders die „westliche Welt“ – voll ehrenhafter Zeitungen ist, die gründlich recherchieren und die Wahrheit veröffentlichen. Das ist nicht so. Sicher, sie lügen wahrscheinlich nicht bewusst. Aber sie sind unbewusste Gefangenen von Lügen.

Einige Wochen nach dem Vorfall in Syrien interviewte mich eine israelische Radiostation übers Telefon. Der Interviewer, ein rechter Journalist, fragte mich über Bashars hinterhältige Anwendung von Giftgas gegen seine eigenen Bürger. Ich antwortete, dass ich keinen Beweis seiner Verantwortlichkeit gesehen habe.

Der Interviewer war hörbar geschockt. Er wechselte schnell das Thema. Aber der Ton seiner Stimme verriet seine Gedanken: „ Ich wusste immer, dass Avnery ein bisschen verrückt ist, aber jetzt hat er seinen Verstand völlig verloren“.

Im Unterschied zum guten alten Sherlock, weiß ich nicht, wer es tat. Vielleicht Bashar, letzten Endes. Ich weiß nur, dass es dafür absolut keinen Beweis gibt.

(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

 

 

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Nahostkonflikt-Ära Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Der Nahostkonflikt in der Ära Trump

Von Tsafrir Cohen

Ob eine Aussöhnung gelingen kann, liegt auch in der Verantwortung von Israels Alliierten in den USA und Europa.

Mit seiner jüngst erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den 1967 besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden. Diese werden von Palästinensern zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also de facto nur einen Souverän, den israelischen Staat. Israels Regierung möchte die Kon­trolle über die Palästinenser behalten und die Ausweitung der Siedlungen ermöglichen. Zugleich fürchtet sie um die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen. Denn schon heute gibt es hier keine jüdische Mehrheit mehr. Folglich ist ein verschlungenes System entwickelt worden, in dem die Einwohner je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen – mit dem vorrangigen Ziel, den Palästinensern Bürger- und andere Rechte vorzuenthalten, was einige Beobachter dazu veranlasst, dieses System als eine Form der Apartheid zu definieren.

Gibt es heute noch Kräfte, die die Zweistaatenlösung Realität werden lassen können?

In Israel besteht momentan keine zwingende Notwendigkeit, ein solches Projekt historischen Ausmaßes zu unternehmen. Die Wirtschaft wächst und das Land ist zum führenden Forschungs- und Hightech-Standort geworden. Die Außenbeziehungen Israels werden durch die Besatzung kaum gestört, während die Kosten dafür durch ausländische Geldgeber übernommen werden. Der Konflikt nützt zudem den Regierenden. Sie nutzen die äußere Gefahr, um die immer wieder aufflammende Unzufriedenheit mit einem Prozess der Konzentration von Kapital und Macht in die Hände weniger und der Schrumpfung der Mittelklasse einzuhegen und um den Zusammenhalt einer Einwanderergesellschaft zu stärken, in der eine fragile israelische Identität mit einem Geflecht anderer Gruppenidentitäten konkurriert.

Schließlich gibt es in Israel momentan keine nennenswerte Opposition, die es mit Israels stärkster Lobby, der Siedlerbewegung, aufnehmen könnte, da die Arbeitspartei den nationalistischen Diskurs der Rechten übernommen hatte und eine Allianz mit der Gemeinsamen Liste ablehnt – der neuen großen Kraft in Israel, die für eine Zweistaatenlösung steht und die arabisch-palästinensische Minderheit repräsentiert.

Derweil steckt die PA in einem Dilemma. Ihre Legitimation hängt ab von ihrer Fähigkeit, palästinensische Nationalinteressen zu vertreten, gleichzeitig ist sie völlig von Israel und ausländischen Geldgebern abhängig und muss Israels Sicherheitsanforderungen durch repressive Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen. Auch deshalb hat sie alles daran gesetzt, die von den Großmächten vorgegebenen Parameter auf dem Weg zur Zweistaatenlösung zu erfüllen. Vergebens. Ihre letzte verbliebene Karte ist die Internationalisierung des Konflikts, etwa den Internationalen Gerichtshof in die Pflicht zu nehmen, damit er Israel in die Schranken weist.

Der Erfolg ist mäßig, da das westliche Ausland darauf zögerlich bis ablehnend reagiert. Damit verstärken sich die Fliehkräfte, so im Gazastreifen: Hier folgte der physischen die politische Abspaltung, und im Gazastreifen herrscht die repressive Hamas, die ihrerseits Einschüchterung benötigt, um ihre schwindende Popularität zu kompensieren.

Angesichts dessen gibt es drei zivilgesellschaftliche palästinensische Bewegungen, die sich der Besatzung stellen: Die eine fördert einen passiven Widerstand gegen die Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank, etwa durch den Wiederaufbau zerstörter Häuser, die zweite fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel, und die dritte eine gewaltfreie Volksintifada mit Demonstrationen und Streiks. Die Unterdrückungsmechanismen der israelischen Behörden und, mehr noch, der PA, die auf der Basis eines Systems von Patronage und finanzieller Abhängigkeit agiert, sowie die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft lassen all das jedoch derzeit unrealistisch erscheinen. Die Option einer bewaffneten Intifada wird zwar immer wieder aufgeworfen, doch Israel scheint zu übermächtig, die Angst vor Krieg und Chaos angesichts der Fernsehbilder aus der Region sowie die Müdigkeit nach zwei vorherigen bewaffneten Aufständen zu groß.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :        Ein Plakat der Nahost-Friedensbewegung: Die israelische und die palästinensische Flagge, dazwischen das Wort „Frieden“, oben in arabischer und unten in hebräischer Sprache. Vergleichbare Darstellungen wurden von unterschiedlichen Gruppen verwendet, die eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts unterstützen.

 

 

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DL – Tagesticker 07.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Am Teutschen Wesen wird die Welt genesen !

Berlin

1.) Für den Hauptstadtflughafen fehlen bis zu eine Milliarde Euro

Das habe die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mitgeteilt, schreibt die Zeitung „Bild am Sonntag“. Alleine die Kosten für den Baustellenbetrieb und die Einnahmeausfälle lägen bei rund 25 Millionen Euro pro Monat. Das seien rund 750 Millionen Euro bis zur geplanten Eröffnung im Oktober 2020. Zudem benötige der Flughafen weitere Millionen für neue Aufträge zur Fertigstellung und zum beschleunigten Ausbau. Maximal 400 Millionen Euro könne die Flughafen-Gesellschaft durch Kredite alleine aufbringen. Über die Finanzierung der restlichen Summe herrsche Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg.

Deutschlandfunk

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In heutiger Zeit wundert man sich über nichts mehr.  Nachfolge Generation der CDU ? Nichts ist unmöglich – VW Diesel ?

Berlin-Kreuzberg

2.) Entsetzen über erneuten Angriff auf Sanitäter

Wieder sind in Berlin Rettungskräfte im Einsatz angegriffen worden. Ein 37-Jähriger soll in der Nacht zu Samstag zwei Sanitäter mit Böllern beworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Die 28 und 29 Jahre alten Sanitäter waren wegen eines medizinischen Notfalls in die Kreuzberger Waldemarstraße gerufen worden. Als sie aus dem Rettungswagen stiegen, beschimpfte der Mann die Sanitäter zunächst. Das ignorierten die Männer, um sich um den Patienten zu kümmern. Daraufhin soll der Angreifer sie mit Böllern beworfen haben, die direkt neben ihnen explodiert seien. Zudem soll er versucht haben, auf einen mobilen Defibrillator zu urinieren.

Welt

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War nach Bezahlung der Rechnung für Deutsche – Panzer  die Portokasse leer ? Hört sich ähnlich an wie die Weigerung zur Zahlung einer Deutschen Zwangsabgabe für  Rundfunkgebüren.

Saudi-Arabien:

3.) Elf Prinzen wegen offener Stromrechnungen festgenommen

Die saudi-arabischen Behörden haben laut Medienberichten elf Prinzen aus dem Königshaus festgenommen, die gegen Sparmaßnahmen auf ihre Kosten protestierten. Die der Regierung nahe stehenden Internetseite Sabq berichtete, die Prinzen, deren Namen nicht genannt wurden, hätten sich in einem königlichen Palast der Hauptstadt Riad dagegen verwahrt, ihre Wasser- und Stromrechnung künftig selbst bezahlen zu müssen.

Zeit-Online

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Vielleicht hat er ja doch mehr im Kopf als alle Politiker und Regierungsmöchtegerne zusammen ?

Noah Becker

4.) Respekt! Noah Becker reagiert überraschend auf den rassistischen Tweet

Noah Becker reagiert auf den rassistischen Tweet eines AfD-Abgeordneten mit einem überraschenden Vorschlag: „Den Menschen mit Hass müssen wir einfach Liebe geben und noch mehr Liebe – bis ihr Gehirn voll damit ist.“ Noah Becker (23) wurde am Dienstag in einem Tweet von einem AfD-Mann als „Halbneger“ bezeichnet. Erfahren hat er das zuerst von einem Freund, wie er im Interview mit „Vice.com“ erzählt. „Das war eine überraschende erste Woche des Jahres. Aber ich war nicht wirklich verletzt“, sagt Becker dazu.

Focus-Online

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Familiennachzug für Flüchtlinge

5.) Lasset die Kindlein zu mir kommen

In der Debatte um den Familiennachzug hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Das Parlament möge die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete sofort aufheben, heißt es darin. „Menschen, die aus dem gleichen Land aus mehr oder weniger den gleichen Gründen geflohen sind, müssen gleich behandelt werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. „Die jetzige Regelung muss ersatzlos auslaufen.“

TAZ

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Alles Banane in der Republik der politischen Versager ? Was zählt denn bei Politikern der Mensch – nichts.

Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess

6.) „Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird immer größer“

Kurz bevor der NSU-Prozess auf die Zielgerade kommt, ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet, hat die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz davor gewarnt, die „große Verunsicherung“ in der migrantischen Bevölkerung in Deutschland zu bagatellisieren. „Gerade in Zeiten, wo Rechte in deutsche Parlamente eingezogen sind, die vor dem Untergang der deutschen Nation warnen und wo Deutschtümelei immer mehr Menschen begeistert, sind Menschen mit Migrationshintergrund tief verunsichert.“ Menschen, die nie Opfer eines rassistischen Anschlages werden könnten, weil sie deutsche Namen tragen, werden nie verstehen, was es heißt, wenn man seinen Namen von der Klingel oder dem Briefkasten entfernen muss, weil von außen nicht erkennbar sein darf, dass dort eine ausländischstämmige Familie wohnhaft ist, sagt Basay-Yildiz.

Der Tagesspiegel

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7.) So läuft das FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart

10.18 Uhr: Der Parteivorsitzende schwebt in einem selbst gefüllten Heißluftballon ganz langsam von der Hallendecke der Christian-Lindner-Selbstzweckhalle hinab, es läuft die Musik von Pete Wolf.

10.21 Uhr: Mit einem gezielten Bogenschuß holt ein – wie sich später herausstellt – Grünen-Anhänger, der sich den Zutritt zur Veranstaltung erschlichen hat, den Ballon zwei Meter über dem Boden herunter, doch Lindner hat von Möllemann gelernt und öffnet rechtzeitig einen Fallschirm.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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