DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Januar 6th, 2018

Erfolg vor Gericht ./. RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

2016 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein Verhältnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden

Von

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis einer Klage von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Voraussichtlich endet mit dem Urteil eine Posse um die rheinland-pfälzische Parlamentsverwaltung, welche keine Mühen gescheut hatte, um mehr Transparenz für den Wissenschaftlichen Dienst zu verhindern. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen, es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags entschied nach einer Informationsfreiheits-Kampagne 2016, all seine Gutachten online zu veröffentlichen. Unmittelbar danach erreichten die Landtage in ganz Deutschland Anfragen, ihre Aktenschränke ebenfalls zu öffnen. Während etwa Brandenburg entschied, sämtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner Website verfügbar zu machen, wehrte sich der Landtag in Mainz. Zunächst sandte er einzelne Gutachten, zum Beispiel zum Bannmeilengesetz, auf Anfrage mit deutlicher Verspätung zu. Das geschah lediglich „außerhalb des Transparenzverfahrens“ des Landestransparenzgesetzes, wie das Informationsfreiheitsgesetz in Rheinland-Pfalz genannt wird.

Landtag ließ Gutachtentitel aus Datenbank löschen

Schließlich weigerte er sich allerdings, weitere Gutachten zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug: Um weitere Anfragen zu verhindern, ließ der Landtag die Titel seiner Gutachten aus der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag gepflegt wird. Rheinland-Pfalz ist durch dieses Vorgehen neben dem Saarland nunmehr das einzige Bundesland, das nicht am wissenschaftlichen Austausch der Bundesländer teilnimmt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz macht jetzt deutlich, dass die Blockadetaktik des Landtags keinen Erfolg hatte. Auch der Wissenschaftliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben, die von Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden. Der Landtag hatte argumentiert, dass diese aufgrund der verfassungsrechtlich hervorgehobenen Position der Fraktionen besonders geschützt seien. In der Klage ging es exemplarisch um ein Gutachten zu gesetzlichen Grundlagen für Live-Stream-Übertragungen von Ratssitzungen.

Schleswig-Holstein änderte Gesetz, um Dokumente nicht herauszugeben

Damit überträgt das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstmals auch auf einen Landtag. Dies ist auch als Signal an andere Landesparlamente zu verstehen. Die Verwaltung des Landtags in Sachsen-Anhalt etwa zögert seit anderthalb Jahren eine Entscheidung über die Veröffentlichung der dortigen Gutachten heraus.

Für den Landtag in Schleswig-Holstein kommt das Urteil allerdings zu spät. Dort ließen im vergangene Jahr die damaligen Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionsparteien aus CDU und FDP das Informationszugangsgesetz ändern, damit das Parlament Gutachten nicht herausgeben muss.

Quelle    :    Netzpolitik ORG

 

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Radikale Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wohlstand für alle, das war einmal ein Leitmotiv

Wir sehen sie überall in der Gesellschaft – Menschen die vorspielen auf der richtigen Seite zu stehen !

Von Minh Schredle

Lang ist’s her. Inzwischen versagen Korrektive und vom allgemeinen Wohlstand kommt bei den Ärmsten wenig an. Das gefährdet demokratische Grundsätze.

Als Jeff Bezos am 27. Oktober 2017 aufwachte, war er 6,6 Milliarden Dollar reicher. Über Nacht war der Aktienkurs von Amazon sprunghaft angestiegen und machte den Gründer zum mutmaßlich reichsten Mensch auf Erden. Während der Riesenkonzern Steuerzahlungen in Deutschland geflissentlich vermeidet, machen sich dessen Rekordgewinne, zumindest in der Bundesrepublik, wenigstens für die Belegschaft bezahlt: Nach einem jahrelangen Arbeitskampf verdienen die unteren Lohngruppen bei Amazon seit Herbst sage und schreibe 26 Cent mehr pro Stunde, für Teamleiter beläuft sich der Zuwachs sogar auf einen stolzen halben Euro. Um durch tatsächliche Arbeit das einzunehmen, was sich der Chef buchstäblich im Schlaf verdient hat, müsste ein branchenüblich entlohnter Versandmitarbeiter mehr als 400 000 Jahre schuften.

Wie kommt das eigentlich? Weltweit werden reiche Minderheiten systematisch begünstigt, und das auch in Demokratien. Wenn sich die Trends der vergangenen Jahrzehnte unverändert fortsetzen, warnte Mitte Dezember eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty, würden die reichsten 0,1 Prozent bis 2050 so viel Vermögen besitzen wie die gesamte globale Mittelschicht. Weltweit wächst die Ungleichheit, auch in Deutschland, wo sich der Wohlstand laut Piketty so einseitig verteilt, wie zuletzt vor einem Jahrhundert. „Mysteriös“, befand der satirische „Postillion“ sarkastisch: „Und das obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, es keine Vermögensteuer gibt und Kapital geringer besteuert wird als Arbeit.“

Gerade die Geschichte um die fehlende Vermögensteuer ist ein eindrückliches Lehrstück dafür, wie ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen bei günstigen Gelegenheiten politisch protegiert werden. Denn das Grundgesetz sieht eine Vermögenssteuer eigentlich vor und bis 1997 wurde diese auch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch in ihrer bestehenden Form für ungültig, da diese Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen zu stark begünstige. Statt nun, wie höchstrichterlich nahegelegt, für Gleichheit zu sorgen und Immobilien höher zu besteuern, bevorzugten Bundesregierungen in verschiedenen Konstellationen, auf die Einnahmequelle Vermögenssteuer – nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr – lieber ganz zu verzichten und sie seit nunmehr zwei Jahrzehnten auszusetzen.

Umverteilt wird nur von unten nach oben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Während die ärmere Hälfte der 82 Millionen Bundesbürger ohnehin kein nennenswertes Vermögen besitzt, das besteuert werden könnte, kommt dieser Schritt – Trommelwirbel, bitte – insbesondere dem wohlhabendsten Zehntel zugute. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem Staat in zehn Jahren 275 Milliarden Euro einbrachte und nicht zwischen alleinerziehender Mutter und Multimilliardär unterscheidet, wurde Steuerlast effektiv von oben nach unten verschoben.

Dass die Reichen systematisch privilegiert werden und generell größere Gestaltungskompetenzen genießen als der Durchschnittsverdiener, ist im Grunde keine Neuigkeit. „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden“ und dass „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen“ bestehe, stand 2017 sogar im Armutsbericht der Bundesregierung – zumindest fast. Soll heißen: Diese Befunde waren mal in einem Entwurf zu lesen, wurden jedoch in der fertigen Fassung ersatzlos gestrichen, ebenso wie das ganze Kapitel über den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit. „In einem anderen Kontext“, schreibt die Wirtschaftsjournalistin Christina Deckwirth auf Lobbycontroll, „nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.“

Unliebsame Befunde auszublenden oder reichenfreundlich umzudeuten, ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Regierungen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte der US-amerikanische Senat 2012: Dieser beauftragte den Congressional Research Service (CRS) zu untersuchen, wie gesenkte Spitzensteuersätze das Wirtschaftswachstum anregen und Arbeitsplätze schaffen. Als der CRS jedoch keine Belege für eine Korrelation finden konnte, verschwand der Bericht nach Protesten der republikanischen Partei in der Versenkung.

Quelle     :    KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellern    :

Oben   —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

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Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Die supercoole Sondierungsshow – mit Schleimtopf !

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Der Merkel Verführer? Merkel “ Mit mir wird es keine Maut geben“.

Durch die Woche mit Klaus Raab

Als wäre nicht schon alles verwirrend genug, kommt jetzt auch noch das Wetter dazu: „Windhose rast über Landkreis Bamberg: Sturmtief Burglind richtet schwere Schäden an“, berichtete das regionale Onlineportal infranken.de am Mittwoch. Am selben Tag schrieb es: „Kreis Bamberg größtenteils vom Sturm verschont.“

Bei so viel Konfusion allüberall über den Tannenwipfeln ist es vielleicht ganz gut, dass demnächst endlich wieder jemand weiß, wo es langgeht mit diesem Land. Leute, holt die Wunderkerzen raus, köpft die Sektpullen, und zieht den Hosenbund unter den Bauchnabel: Am Sonntag beginnen endlich die supercoolen Sondierungen von Union und SPD!

Windhose

Dass die nicht nur eine neue Regierung hervorbringen, sondern zunächst mal eine gute Show werden könnten, die uns bis zum Start des Dschungelcamps am 19. Januar mit täglichen Promi-News versorgt, dafür sprechen die Statements, die dieser Tage vorbeugend abgeliefert wurden. Alexander Dobrindt von der CSU hat sicherheitshalber die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt; eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen. Was man halt so vorzubringen hat als Vertreter einer Partei, die bundesweit auf 6,2 Prozent kommt. SPD-Vize Ralf Stegner darauf so: „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz.“

Das war doch schon mal ganz klicky! Aber Dobrindt hat dann gleich noch einen rausgehauen – und rief zur atmosphärischen Einstimmung nicht weniger als die „Revolution“ aus, weil Deutschland irgendwie links dominiert sei (Näheres siehe Leitartikel oben). „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte“, beschreibt er das Elend. Als aus Bayern zugewanderter Kreuzberger möchte ich allerdings darauf bestehen, dass nicht der Prenzlauer Berg der linksgrünversiffte Bezirk Nummer eins ist – nee, mein Lieber, wir sind’s!

Die „bürgerlich-konservative Wende“ klingt aber auch ein bisschen nach Kohl. Dessen „geistig-moralische Wende“ hat uns seinerzeit zum Beispiel die Einführung des Privatfernsehen beschert. Hier setzt Dobrindt offensichtlich auch wieder an. Nach zwölf Jahren unionsgeführter Regierung, der er zuletzt als Bundesminister angehörte, steckt in seiner Aufforderung zum konservativen Umsturz auch eine subtile dschungelcampistische Botschaft an Kanzlerin Merkel („Steig endlich in den Topf mit dem rechten Schleim, Angie!“).

Dschungelcamp

Quelle    :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description
English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Source Own work
Author J. Patrick Fischer

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DL – Tagesticker 06.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Bei den Linken aus Silwingen findet er zuverlässige Kumpel.

1.) CSU-Spitzenpolitiker Weber
spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“

„Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.“ Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht, den O-Ton hören Sie hier. Webers Formulierung erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“.

Spiegel-Online

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Schlagen hohle Köpfe aneinander entsteht ein besonderer Knalleffekt

Sondierungen:

2.) Merkel, Schulz und Seehofer verhandeln über Europapolitik

Bei den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wird laut einem Zeitungsbericht in 15 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) machen dabei den Komplex Europa zur Chefsache, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf ein Sondierungspapier.

Zeit-Online

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Was soll`s – PolitikerInnen haben doch so oder so Narrenfreiheit, nicht nur zu Karneval. Die meisten dieser Typen lebten doch, da sie nichts gescheites gelernt haben, von Hartz 4 – würden sie ihre Mandate oder Posten verlieren. 

 Strafrecht

3.) Was ist Volksverhetzung?

Geregelt ist der Tatbestand der Volksverhetzung in Paragraph 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Strafbar macht sich demnach jeder, der den öffentlichen Frieden stört, indem er zu Hass aufstachelt oder Gewalt auffordert „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ oder Personen, die dieser Gruppe angehören. Außerdem wird belangt, wer wegen dieser Zugehörigkeit die Menschenwürde anderer angreift, sie „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

BR

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Schröders Maulhandwerker ! Aber das ewige Ankotzen gegen drehende Winde ist schon manch Einen schlecht bekommen.

Kolumne Liebeserklärung

4.) Weg mit der Bahnsteigkarte

Die Christdemokraten in Hamburg lassen den ohnehin angeschlagenen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz noch etwas schlechter aussehen.  Die Hamburger CDU hat einen kleinen PR-Coup gelandet – einen, der den ohnehin angeschlagenen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz noch etwas schlechter aussehen lässt: Sie fordert die Abschaffung der Bahnsteigkarte im öffentlichen Nahverkehr. Und der rot-grüne Senat lehnt ab. Das ist zunächst einmal komisch, weil die Bahnsteigkarte im linken Gedächtnis seit langem mit einem Lenin-Zitat verknüpft ist: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Olaf Scholz ist bekanntlich ein besonders rechter Sozialdemokrat, der mit revolutionären Umtrieben so wenig am Hut hat, dass er sie nicht einmal vorausahnte, als er die Welt zum G20-Gipfel in die Autonomen-Hochburg Hamburg einlud.

TAZ

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Das geschlossene “ sich hinter jemanden stellen“ hat in der Politik Tradition. Ehrliche Menschen stellen sich schützend vor einen zu schützenden Unschuldigen ! Aber so ist einmal mehr die Presse Schuld – kennen wir seit Jahren wir von Lafontaine.  Hier treffen sie sich dann in großer Einigkeit. Rinks und Lechts. Ein Ei gleicht dem Anderen und äußerlich wird der fehlende Inhalt nicht wahrgenommen.

Skandal beim LSVS

5.) LSVS-Präsidium steht geschlossen hinter Meiser

Es sind drei eng beschriebene Seiten, die der Landessportverband für das Saarland (LSVS) gestern Mittag an die „Freundinnen und Freunde des Saarsports“ verschickte. Adressaten waren die Sportfachverbände, als deren Dachorganisation der LSVS fungiert. Nachdem unsere Zeitung eine Umfrage unter den Verbänden gestartet hatte, bat das Büro von LSVS-Präsident Klaus Meiser in einer internen Mail zunächst darum, „vorerst nicht zu antworten“. Am Freitag verbreitete das Präsidium dann eine „klarstellende Erklärung“.  Die SZ hatte von der Basis des Saarsports unter anderem erfahren wollen, wie sie das Krisenmanagement des LSVS im Finanzskandal beurteilt. Nun sprang die Führung vor allem Meiser bei. „Die Präsidiumsmitglieder stellen klar, dass der Präsident Klaus Meiser ein hervorragendes Krisenmanagement betreibt“, heißt es in dem Papier. Meiser habe das Finanzloch mit offengelegt und sei wie das gesamte Präsidium an einer lückenlosen Aufklärung interessiert.

Saarbrücker-Zeitung

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Das ganze System der Stiftungen gehört International geächtet und verboten. Niemand gründet eine Stiftung, wenn er nicht mit der anderen Hand finanzielle Vorteile für sich verbuchen kann. Es ist nur ein Geschäft welches Wohltätigkeit vorspielt.

USA

6.) FBI untersucht Clinton-Stiftung seit Monaten

Das Justizministerium lässt nach US-Medienberichten seit Monaten in aller Stille untersuchen, ob sich die Clinton Foundation der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei gehe es hauptsächlich um die Frage, ob Spendern im Gegenzug zu ihren Geldgaben politische Wohltaten versprochen oder gewährt wurden, als Hillary Clinton von 2009 bis 2013 Außenministerin war. Die dem Ministerium unterstellte Bundespolizei FBI prüfe außerdem, ob steuerfreie Vermögenswerte der Stiftung für persönliche oder politische Zwecke verwendet wurden und ob sich die Einrichtung am Steuergesetze hielt.

 Der Tagesspiegel

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Wo wurde denn das Maß genommen ?

Reaktion auf Trump

7.) Kim Jong-un lässt deutlich größeren roten Knopf bauen

Droht der Atomkonflikt zwischen den USA und Nordkorea jetzt vollkommen zu eskalieren? Wie es aus Pjöngjang heißt, kündigte Kim Jong-un an, dank „des glorreichen Wissens und der himmelweiten Überlegenheit der nordkoreanischen Wissenschaftler“ die jüngste Provokation von US-Präsident Donald Trump mit aller Schärfe zu beantworten. Trump hatte auf die Drohungen in Kim Jong-uns Neujahrsrede („Der Atomknopf ist immer auf meinem Tisch. Das gesamte US-Festland ist in Reichweite unserer nuklearen Schlagkraft“) mit einem Tweet reagiert, in dem er damit prahlte, dass sein Atomwaffenknopf viel größer sei als der von Kim Jong-un.

Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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