Die Flüchtlingskrise hat Europa so verändert wie 9/11 die USA

Interview von Matthias Kolb

Es herrscht „Europadämmerung“ – und keiner weiß, wie damit umzugehen ist. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev erklärt, wieso Osteuropäer anders ticken als Westeuropäer – und wer 2018 den Ungarn Orbán als Merkels Gegenspieler ablöst.

Als das Buch „Europadämmerung“ von Ivan Krastev im Sommer erschien, waren die Kritiker begeistert. „Brillant“ war das häufigste Urteil über den nur 143 Seiten langen Essay, in dem der bulgarische Politikwissenschaftler Europas Probleme seziert. Krastev, 1965 in Sofia geboren, forscht unter anderem am Institut für Wissenschaft vom Menschen in Wien und schreibt regelmäßige Kolumnen für die New York Times. Im SZ-Gespräch wagt er einen Ausblick auf das europapolitische Jahr 2018.

SZ: Herr Krastev, wie geht es Europa und der EU am Ende dieses turbulenten Jahres?

Ivan Krastev: Nach Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und wegen der allgegenwärtigen Flüchtlingskrise herrschte Anfang des Jahres in Europa eine negative, fast apokalyptische Stimmung. Ins Jahr 2018 gehen wir jedoch viel optimistischer, das liegt aber vor allem an der guten Wirtschaftslage. Die großen Herausforderungen Europas sind keineswegs gelöst, aber es sind neue Spielräume entstanden und so konnten Fortschritte erzielt werden.

Wo ist Europa denn zuletzt vorangekommen?

Weil US-Präsident Trump weiter sehr unberechenbar ist und gleichzeitig Russlands Armee in der Ukraine präsent ist, ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik plötzlich realistischer. Das liegt daran, dass sich mit Polen ausgerechnet jenes Land durch Moskau bedroht fühlt, das sonst jegliche politische EU-Integration mit lautem Wehklagen ablehnt. Beispiel zwei: Jahrelang gab es strenge Sparauflagen für die Südeuropäer. Nun wird das Geld, das Italien oder Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, bei der Berechnung des Haushaltdefizits nicht berücksichtigt. Europa findet langsam sein Gleichgewicht wieder, aber dieser Zustand ist zerbrechlich. Dieses Prozess des rebalancing wird 2018 bestimmen.

Sie bezeichnen in „Europadämmerung“ die Flüchtlingskrise als Europas 9/11, also als Ereignis, das alles verändert. Erstmals sei offen gelegt worden, wie groß die Bruchlinien zwischen West- und Osteuropäern seien. Wird die Debatte auch 2018 weitergehen?

Ich bin überzeugt, dass wir Europäer nie mehr zurückkehren werden zu einer EU-Politik, wie sie vor 2015 möglich war. Die Flüchtlingskrise machte Unterschiede sichtbar, die lange ignoriert wurden. Es gibt diese West-Ost-Spaltung: Die Hälfte der EU-Staaten hat von Beginn an die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Es steht außer Frage, dass die Flüchtlingskrise den politischen Konsens in Europa verändert hat. 2017 hat zwar keine populistische Partei eine wichtige Wahl gewonnen, aber ihre Ansichten über Einwanderung sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Österreich ist das beste Beispiel: Da koaliert die Mitte-Rechts-Partei ÖVP mit einer extrem rechten Partei, aber niemand rechnet damit, dass diese Regierung etwas Radikales tun wird. Die FPÖ hat einst als Anti-System-Partei begonnen, und heute wären sogar Sozialdemokraten bereit gewesen, mit ihr auf Bundesebene zu koalieren. Im Burgenland gibt es schon eine SPÖ-FPÖ-Regierung.

Dies ist ein weiteres Paradox des Jahres 2017: Obwohl die Westeuropäer nun Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen unterstützen, welche die Mittel- und Osteuropäer gefordert haben, führt dies nicht zu mehr Vertrauen. Das Thema Einwanderung bleibt hochemotional und offenbart weitreichende Probleme. Das hat auch die Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt. Es geht nicht nur um die Zuwanderung von Ausländern und vor allem von Ausländern aus einem anderen Kulturkreis – die AfD war gerade in Ostdeutschland in jenen Regionen sehr erfolgreich, aus denen seit Jahrzehnten viele Menschen weggezogen sind. Das ist ein weiteres Trauma der offenen Grenzen, die Sprengkraft dieses Themas begreifen wir erst langsam und darüber werden wir 2018 viel reden.

Ich habe viel Zeit in Litauen nach dem EU-Beitritt 2004 verbracht – damals sah man es als positiv an, dass viele junge Balten nach Großbritannien auswanderten.

So war es überall. In meinem Heimatland Bulgarien leben nur noch sieben Millionen Menschen – rund zwei Millionen sind ausgewandert. Offene Grenzen und das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger machen es möglich. Durch diese Emigration sank die Arbeitslosigkeit und die Arbeiter schickten viel Geld zurück. Die Osteuropäer haben ihre Länder lange abgeschottet, aber sie merken, dass das größere Problem jene Landsleute sind, die ihre Heimat verlassen. Das merke ich im öffentlichen Diskurs.

Ich höre oft von osteuropäischen Politikern: „Immer geht es um die vielen Investitionen, die vom Westen nach Osten fließen, aber niemand spricht über das Geld, mit dem wir jene Ärzte und Krankenschwestern ausbilden, die am Tag nach der Zeugnisvergabe ins Ausland reisen, um dort zu arbeiten.“ Daher bin ich auch überzeugt, dass das Thema Migration nicht verschwinden wird, auch wenn es bei den verpflichtenden Flüchtlingsquoten einen Kompromiss gibt. Es fällt schwer, sich als erfolgreich zu fühlen, wenn man in einem Land lebt, das Hunderttausende verlassen.

Quelle     :      Sueddeutsche – Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :    Ivan Krastev (2014)

Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles

Von Uwe Westdörp

Osnabrück. Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview.

Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach?

Die Rechte ist immer dann stark geworden, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde, größere Teile der Bevölkerung benachteiligt wurden und sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Weltweit kann man beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten gewechselt und im Zuge des Neoliberalismus zugelassen haben, dass Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt werden.

Neben der SPD sind auch CDU und CSU bei der Bundestagswahl tief gefallen. War das einfach eine Strafe für politische Entscheidungen etwa in der Flüchtlingspolitik? Oder erleben wir eine Zeitenwende hin zu einem Vielparteien-Parlament der Einzelinteressen?

Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, auch deshalb sind mehr Parteien im Parlament. CDU und CSU haben nicht zuletzt auch deswegen Stimmen verloren, weil Angela Merkel für den Kontrollverlust des Staates zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Dieser Kontrollverlust hat viele Wählerinnen und Wähler sehr beunruhigt.

Allerdings hat ja auch die SPD Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen…

Richtig. Viele Wähler haben sich von der SPD abgewandt, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlten und fühlen. Die SPD ist in erster Linie verantwortlich für einen der größten Niedriglohnsektoren der Industriestaaten, für den viel zu geringen Mindestlohn und dafür, dass die Altersvorsorge teilweise privatisiert worden ist und millionenfache Altersarmut droht. Die Renten sind skandalös niedrig. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr.

Politiker wollen doch eigentlich Macht. In Berlin hat sich aber die FDP aus den Jamaika-Sondierungen verabschiedet. Und die SPD ziert sich, in eine Große Koalition zu gehen. Was geht da vor?

Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat. Teile der Wirtschaft verübeln der FDP aber den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt.

Und was ist mit der SPD?

Die SPD hat in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren. Nur wenn sie – ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Politik grundlegend ändert, wird sie wieder Wähler gewinnen. Sie hat nicht nur Sozialabbau zu verantworten. Sie hat auch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben. Deutsche Truppen stehen an der Grenze zu Russland. Die SPD hat in der Regierung mit Merkel zudem zugelassen, dass die Politik der guten Nachbarschaft in Europa aufgegeben wurde. Es gibt in Europa viel Kritik an der dominanten Rolle Deutschlands.

Die wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?

Quelle     :     noz       >>>>>        weiterlesen

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Briefwahlaffäre in Quakenbrück: Erster Prozess hat begonnen

Von Christian Geers

Quakenbrück. Die mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl im September 2016 in Quakenbrück beschäftigen die Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft fast ein ganzes Jahr. Am Ende kommt es zu mehreren Anklagen, im Dezember beginnt vor dem Amtsgericht Bersenbrück ein erster Prozess wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Seit der Wahlleiter in mehr als 200 Fällen die Wahlunterlagen für die Briefwahl überprüft und unterschiedliche Unterschriften auf Briefwahlanträgen und eidesstattlichen Versicherungen entdeckte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht möglicher Unregelmäßigkeiten war kurz nach der Wahl aufgekommen, weil die Partei Die Linke bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, einige Kandidaten die meisten Stimmen per Briefwahl erhalten hatten.

Im Januar lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsuchen, darunter sind Mitglieder der Fraktion Die Linke und eine FDP-Kommunalpolitikerin. Den Beschuldigten wird Wahlfälschung in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Im März wird die Wohnung eines achten Beschuldigten durchsucht, auch ihm wird Urkundenfälschung vorgeworfen.

Quelle   :      noz      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Lafontaine (Die Linke), Munich

Dem Prekariat fehlt eine gemeinsame, jenseits der Arbeit konstruierte Identität

Von Georg Seeßlen

Kein guter Witz: Treffen sich ein Pop-Kritiker und eine Aushilfsverkäuferin beim Bäcker. Sie wechseln gerade mal ein paar Worte über das Wetter. Im Hintergrund belegt eine Frau mit Kopftuch die Brötchen, die sich die arbeitende Bevölkerung zum Coffee-to-Go gönnen soll; sie spricht überhaupt nicht, sondern reagiert stumm auf Anweisungen. Dann geht jeder wieder in seine Welt. Jeder ist überzeugt, dass die der anderen sehr seltsam sein muss. Dabei wären sie alle drei politisch und ökonomisch dazu durchaus bestimmt, gemeinsam für ihre Rechte, gegen ihre Ausbeutung, gegen die politische Ausblendung ihrer Situation zu kämpfen. Wenn sie nämlich ihr Leben ansehen würden, dann würden sie so viel Gemeinsames erkennen:

Den Blick auf den Kontostand, changierend zwischen zäh erarbeitetem kleinen Plus und rapide anwachsendem Minus, der blitzrasch eine Spirale der Verschuldung auslöst, aus der man so leicht nicht mehr herauskommt. Dass man „schlecht bezahlt“ wird, heißt nicht nur, dass es zu wenig ist, sondern auch, dass es zu unzuverlässig ist, um die Planung über die eigene „Erwerbsbiografie“ zu ermöglichen. Die Sorge, von Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern als „kredit-“ oder „vertrauenswürdig“ betrachtet zu werden oder eben nicht. Die Angst davor, dass man nächste Woche durch jüngere, billigere und willigere Nachfolger ersetzt wird. Die Abhängigkeit von der „Bedarfsgemeinschaft“ (so heißt im Bürokratensprech die Familie), in der jeder Ausfall eine Katastrophe bedeutet und in der immer die einen die anderen „mitschleppen“, die sich ihrerseits dafür schämen. Abhängigkeit aber auch von der Firma, dem Projekt, die selbst auf Wolkensäulen stehen und auf jede Forderung mit dem Hinweis auf den eigenen Ruin und damit natürlich auch den Verlust der Arbeitsplätze von KollegInnen reagieren. Man ist da, wenn man gebraucht wird, und man ist weg, wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man ist in Wahrheit: niemand.

Die Erfahrung vollkommener Gleichgültigkeit seitens der Politik, der Regierung und der Parteien, denen unser Leben scheißegal ist, solange wir uns nur brav verhalten und die Arbeitslosenstatistik nicht belasten. Die Rechtlosigkeit, die Organisationslosigkeit, die Stimmlosigkeit. Mit uns kann man so ziemlich alles machen.

Die vagen Hoffnungen, die uns an manchen Tagen aufrechterhalten, darauf, dass vielleicht doch noch der große Auftrag kommt, ein Lotteriegewinn oder ein Traumjob. Denn unser Leben ist nicht einfach ein langer, gerader Weg nach unten, sondern eine bizarre Achterbahn, die immer wieder Ups und Downs hat. Die kleine Gier danach, etwas vom Leben zu haben, etwas Gedrängtes und Spektakuläres; da ist es schnell wieder weg, das Geld, das so mühselig erworben wurde, und daneben steht der hämische (noch!) lohnarbeitende Bürger in fester Anstellung, der bemerkt: Die haben offenbar immer noch zu viel Geld! Sparen jedenfalls macht für uns kaum einen Sinn. Deswegen muss man sich beeilen, etwas Großes zu erleben. Aber was ist groß? Wer anders als unsere Medien kann es uns sagen? Was bleibt zwischen Traumschiff und Nagelstudio?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenn der Macho sein „Können“ nicht mehr hinter den Lenkrad beweisen kann, wird das eigene Auto überflüssig !

Uber, Didi und die Deutschen

1.) Milliarden zum Mitfahren gesucht

Düsseldorf/Peking/Bangkok/San FranciscoMan kann Bob Lutz unterstellen, Benzin im Blut zu haben. Jahrzehntelang arbeitete der 85-Jährige in Spitzenpositionen für große amerikanische Autohersteller; für General Motors, Ford und Chrysler, aber auch für BMW. Sein Gastbeitrag für das amerikanische Fachmagazin „Automotive News“ im November schlug in der Branche darum besonders hohe Wellen. Denn Lutz hat nicht weniger als einen Weckruf an die Autoindustrie verfasst. Die Überschrift: „Kiss the good times goodbye“ („Verabschiede dich von der guten alten Zeit“).

Handelsblatt

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Warum schreibt die Presse so viel über Trump. Glaubt diese wirklich das er ein Ausnahmefall ist? Alle Politiker Gnome zusammen ergeben erst das richtige Gruppenbild: Mit  Dame.

Scharfe Kritik an Ex-Chefstrategen

2.) Trumps erklärt Stephen Bannon für verrückt

Donald Trump lässt seiner Wut freien Lauf: In harschen Worten rechnet der US-Präsident mit seinem ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon ab. Er zweifelt an dessen geistiger Verfassung und beschreibt ihn als Scharlatan. Grund für den Angriff ist ein Buch, das in Washington für Wirbel sorgt.

mdr

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Die Perspektivlosigkeit der ICH, ICH Gesellschaft – oder einer WIR, WIR schaffen das und selber sitzen bleibenden Mentalität.

Studie zu Jugendgewalt

3.) Das Problem Perspektivlosigkeit

HANNOVER/BERLIN taz | Die Reaktion der AfD kam wie erwartet. Es sei „Zeit für Heimflüge“, kommentierte deren Bundeschef Jörg Meuthen. SPD-Spitzenmann Thomas Oppermann wiederum stellte sich hinter die Forderung nach einem „milliardenschweren“ Rückkehrprogramm: ein „guter Vorschlag“. Dabei öffnet die Studie, die der hannoversche Kriminalitätsforscher Christian Pfeiffer mit seinen Kollegen Dirk Baier und Sören Kliem am Mittwoch veröffentlichte, durchaus den Blick für Differenzierungen. Aber sie fällt in eine Zeit aufgewühlter flüchtlingspolitischer Diskussionen – nur kurz nachdem im rheinland-pfälzischen Kandel ein junger Afghane seine Ex-Freundin niedergestochen hat.

TAZ

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Das ist so ziemlich das wichtigste was in den Parteien gelehrt wird.  Eine der  politischen Hausaufgaben sozusagen ! Mafiaverhalten !

LSVS

4.) Nebenjob für die Freundin des Präsidenten

Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) hat zwei Jahre lang die Lebensgefährtin von Verbands-Chef Klaus Meiser beschäftigt. Das bestätigte gestern die Anwaltskanzlei, die sich ansonsten um den LSVS-Finanzskandal kümmert. Zuvor hatte der SR berichtet, dass die 54-Jährige eine bezahlte Nebentätigkeit beim Verband ausgeübt habe. Im Hauptberuf leitet sie das Landtagsbüro des CDU-Politikers Meiser. Der Sportfunktionär amtiert seit 2015 als Präsident des Saar-Parlaments.

Saarbrücker-Zeitung

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Zuversicht zeigt normal einen anderen Gesichtsausdruck. Ich würde eher singen: ! „Stumpfsinn, Stumpfsinn – oh mein Vergnügen, – Stumpfsinn, Stumpfsinn oh meine Lust, …..“

Spitzentreffen vor Sondierungsgesprächen

5.) Union und SPD zeigen Zuversicht für Sondierungen

Union und SPD haben nach einem dritten Spitzentreffen Zuversicht für die am Sonntag beginnenden Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung geäußert. „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund dreistündigen Treffen in Berlin. Am Ende der bis Donnerstag nächster Woche angesetzten Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einer „sehr konzentrierten, zielgerichteten Beratung, die wir heute hatten“. Es sei eine „gute Arbeitsgrundlage“ für die Sondierungen entwickelt worden.

Der Tagesdspiegel

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Politiker eben die über ihre Parteien an Posten gelangen, welchen sie  geistig nie gerecht werden können. Wie sagt man heute: politische Experten – „volle Flaschen leer.“

Skandal um Gefängnisausbrüche in Berlin

6.) Herr Senator bittet in die Anstalt

Graue dreistöckige Gebäude, drinnen karge Zimmer mit Fenstern, die keine Gitter haben und sich öffnen lassen. Draußen ein dünner Zaun mit einer abgeschlossenen Pforte. Was die Pressevertreter am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt in Berlin Plötzensee zu sehen bekommen, ist wenig spektakulär. Ganz anders als die Schlagzeilen der vergangenen Tage: Aus dem Gefängnis sind seit dem 28. Dezember neun Männer getürmt, darunter vier Verbrecher aus dem geschlossenen Vollzug. (Lesen Sie hier einen Überblick über die Fälle.)

Spiegel-Online

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Hat sie denn wirklich folgendes geantwortet oder war es ein „Fake News“: „Ja da brat ich mir doch lieber Einen“ !

Von Storch tobt AfD geschockt –

Überall deutsche Neujahrsgrüße auf Arabisch!

Hat sich Deutschland im Kampf gegen die Überfremdung ganz aufgegeben? Denn offenbar waren die arabischen Twitter-Neujahrsgrüße der Kölner Polizei, auf die die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einem scharfen Tweet reagierte, kein Einzelfall. Um sich gegenseitig ein schönes neues Jahr zu wünschen, benutzten Millionen Deutsche am 1. Januar in ihren Nachrichten via SMS, WhatsApp oder soziale Medien arabische Schriftzeichen.

Die Welt

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