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Archiv für Januar, 2018

Schlagworte+Brandsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Die «Asyldebatte» gestern und heute

Das Sonnenblumenhaus in RostockLichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerberinnen.

Quelle  :   Untergrundblättle

Patrick Gensing boell.de

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen „Asylanten“, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft „implodieren“ könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne

„für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land‘, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema „Ausländer und Migration“ einer Emnid-Umfrage zufolge für „besonders wichtig“. Weitere 23 Prozent meinten, es sei „wichtig“, das „Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen“. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die „Asyldebatte“ der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich SU-Chef Strauss zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heisst es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Grössenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den „unkontrollierten Zustrom“

„Unverantwortlich“, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

„Selten“, kommentierte damals die „Stuttgarter Zeitung“, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“. (Franz-Josef Strauss im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals: „Keine Frage, dass deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten“, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: „Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner „ganz rationalen Betrachtung“ jetzt erst richtig los. „Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.“ Man stelle sich vor, „die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln“. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie ausserparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 „12 bis 14 Prozent“ erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauss seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, „als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen“.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stösst die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Strasse verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Strasse zu beugen habe.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :       Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerber/innen. / Anne Roth (CC BY 2.0 cropped)

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Oskar, der Linke Wüterich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Lafontaine wütet gegen die eigenen Genossen

Lafontaine Die Linke.jpg

Wie viele Eskapaden können sich zwei Vorgartenzwerge aus Silwingen in einer Partei erlauben, bevor eine Schiedskommission angerufen wird um die Basis von Wagentaine zu befreien? Es sind schon viele Mitglieder vom Hof gejagt worden, wo ihnen sogar das Recht auf Pressefreiheit abgesprochen wurden. Mag es daran liegen das Lafontaine glaubt einmal einen aus seiner Sicht hohen Posten in einem kleinen Ländchen innegehabt zu haben? Um später, als ihn die SPD Basis am dringendsten brauchte, schmählich davon zu laufen?

Alles hatte seine Partei bis dato für ihn gebracht. Bis Gerhard Schröder kam. An den daraus entstandenen Folgen seiner Flucht knabbert die schaffende Bevölkerung bis heute. Eine Sammelbewegung will er mit seiner Frau gründen? Er als Flüchtling? Wer sollte sich denn von den Beiden einspannen lassen – zum ziehen eines Wagen ohne Räder ? Mit zwei Kutschern auf dem Bock von denen der Eine nach Links und die Andere nach Rechts, zur AfD abbiegen will. Zwei ProtagonistInnen bei denen die Meinungen schneller wechseln als ihre Unterwäsche?

Wie gut, dass es auch noch MitgliederInnen gibt welche sich nicht von diesen Potemkinschen Fassaden blenden lassen, welche nur dank Schminke und Lack aufgepeppt wurden. Ein Modepüppchen in Talkshows bei Maischberger oder Will, der Gala oder Neuen Revue, sowie einen Kasper aus der „Heute Show“ des saarländischen Landtag. Welch eine Arroganz und Überheblichkeit von Zweien, welche politisch immer die Wege vorgeben möchten, aber nicht erklären wie es nach erreichen des Ziel dann weitergehen soll. Leere Versprechungen haben Gesellschaften von Anfang der Zeit gehört – aus Religion so wie auch Politik, Die Fragezeichen sind aber nur mehr und die Gesichter vor Enttäuschung immer länger geworden.n DL- Rede.- IE

Autor Redakteur

Seit Herbst kämpfen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung. Seine Kritiker kanzelt der Saarländer als „Trottel“ ab.

Den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, traf die volle Breitseite des früheren Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine. „Überheblich“ würde Hoff auf Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder herabblicken, die von den linken Parteien zur AfD abgewandert seien, schrieb der Saarländer auf Facebook. Die Thesen von Hoff, der lange einer der Wortführer des Reformerlagers in der Linkspartei war, kanzelte Lafontaine ab als „reaktionären neoliberalen Mist“, wie ihn auch ein Funktionär des Bundesverbandes der Deutschen Industrie „absondern könnte“.

Lafontaine warnte: „Die Linke muss achtgeben, dass sie nicht wie andere Parteien des ,linken Lagers‘ vor lauter postmodernem Geschwätz ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Auge verliert und auch noch die Seiten wechselt.“

Es war die Reaktion auf mehrere Texte, in denen Hoff klar auf Distanz gegangen war zu Lafontaine, der seit November mit Verve wirbt für eine „linke Sammlungsbewegung“, eine neue „Volkspartei“. Das alles Seit an Seit mit seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, Chefin der Linken-Bundestagsfraktion.

Unter der Überschrift „Lafontaines Irrtümer“ hatte Hoff, einer der der wichtigsten Vertrauten von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, im „Freitag“ den Sammlungsbewegungs-Vorstoß kritisiert. Er wandte sich auch gegen den Versuch von Lafontaine und Wagenknecht, eine rigidere Flüchtlingspolitik durchzusetzen – abweichend von der Programmatik der Partei.

Gemeinsam mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner veröffentlichte Hoff in der „taz“ einen Gastbeitrag. Der Linke und der Grüne warfen Lafontaine und Wagenknecht vor, eine Sammlungsbewegung „von oben“ herbeireden zu wollen. Aus dem Vorstoß spreche „Parteienverachtung“. Zur Begründung schrieben Hoff und Kellner: „Der Idee zugrunde liegt die irrige Annahme, alle Parteien – inzwischen offensichtlich auch die Linke – seien ,neoliberaler Einheitsbrei'“.

Ramelow: Gefährliches Gerede

Auch Ramelow sprach von einem „gefährlichen Gerede von einer ,Sammlungsbewegung'“. Sie könne letztlich nach deutschem Wahlrecht „nur als Partei agieren, um gemeinsame Liste aufstellen und dann erst an Wahlen teilnehmen zu können“. Warnend fügte Ramelow, Mitte der Nullerjahre Architekt des Zusammenschlusses von PDS und WASG zur Linkspartei, hinzu: „Dabei würde unsere Partei Die Linke zerstört werden.“

Quelle    :     Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte auf DL

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen   :

Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

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Make up mit Caren Miosga

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  

Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt „große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

Falls Sie der Tagesschau ein Buch zur Bildung senden wollten
Der Paprossa-Verlag nimmt auch Sammebestellungen entgegen:
Für die MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :    Caren Miosga mit Ingo Zamperoni

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AKP Reise in die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Eine Almancı auf Staatsbesuch

 Datei:Jacaranda Izmir 20110708 c.jpg

Von Ebru Tasdemir aus Izmir, Antalya und Berlin

Die AKP lädt zur Pressereise nach Izmir und Antalya. „taz gazete“-Redakteurin Ebru Taşdemir war dabei – und wurde überrascht.

Das Flugzeug nach Izmir ist bis auf den letzten Platz besetzt, mehrheitlich Deutschtürkinnen und Deutschtürken, so wie ich. Im Anflug sehe ich aus dem Fenster die ägäische Küste und muss weinen. Das Verhältnis zur Heimat meiner Eltern ist schwierig geworden in den vergangenen Jahren. Ich habe die Türkei gemieden und hänge gleichzeitig an ihr. Meine Sitznachbarin reicht mir mitfühlend ein Taschentuch, und es schwingt neben der Vorfreude auf Izmir, der Stadt, in der ich etliche Sommer am Meer verbrachte, doch so etwas wie Angst mit.

Vor den Kabinen der Passkontrolle reihe ich mich ein. Zwei Beamte in Zivil sprechen mehrere junge Männer in der Warteschlange an. „Name, warum bist du hier, wen besuchst du?“, herrscht ein älterer Zivilpolizist im Karohemd den jungen Mann, Typ Student, hinter mir an. Der atmet hörbar aus. „Hör auf, Faxen zu machen und komm mit“, ist das Letzte, was ich höre, während ich meinen Personalausweis auf den Tresen lege. Der grimmig guckende Beamte ist unerwartet höflich, als er mir meinen deutschen Ausweis wieder übergibt. Erste Hürde geschafft, denke ich. Später erfahre ich: Wir sind registriert. Der Beamte weiß, warum ich hier bin.

Wenn ich sonst in die Türkei fliege, besuche ich meine Eltern, meine Familie, mache ein bisschen Urlaub, typische Almancı eben. Jetzt reise ich ein als Journalistin, auf Einladung einer PR-Agentur der AKP. Ein seltsames Gefühl, schließlich ist die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich für Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, für Repressionen und Menschenrechtsverletzungen. Die türkische Militäroffensive in Syrien hat noch nicht begonnen, die Reise fällt in die kurze Zeit der Annäherung der türkischen Regierung an Europa. Was erwartet mich in den nächsten Tagen?

„Zwar taz, aber objektiv“

Der Anruf erreicht mich kurz vor Weihnachten auf dem Handy. Der Herr spricht meinen Namen einwandfrei aus, redet aber weiter auf Deutsch. Er würde mich gern bei einer Pressereise in die Türkei dabei haben. Anfang Januar für fünf Tage nach Izmir und Antalya, Journalisten von anderen deutschen Medien hätten bereits zugesagt. Ich sei „zwar taz, aber objektiv“, begründet er die Einladung. Ich stutze, dann muss ich lachen. Er lacht mit und erzählt von einem Artikel, den ich 2016 als Freie für Zeit Online von einer Großkundgebung der AKP in Köln geschrieben und dort nur die Unterstützer Erdoğans zitiert habe.

Für diesen Artikel erntete ich damals Häme, Kritik und ja, auch Hass – aber aus der linken Ecke. Ich hätte die Erdoğan-Fans verharmlost, ich sei eine AKP-Schlampe, und noch viel Schlimmeres hörte und las ich anschließend. Anscheinend waren die Gräben mittlerweile so tief, dass einige Leser eine Reportage aus den Gefilden der Erdoğan-Unterstützer, die diese nicht gleich als dumm und verblendet brandmarkte, nicht aushielten.

Für den Herren am Telefon war diese Reportage offenbar eine ausreichende Referenz für meine Tätigkeit. Interessant, denn wenn man mich googelt, erscheint sehr schnell, dass ich bei der auf Türkisch und Deutsch erscheinenden Solidaritätsplattform der taz, also taz.gazete, als Redakteurin arbeite. Ich betreue die Texte von Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei, deren Arbeit durch die Notstandsdekrete unter dem Ausnahmezustand erschwert wurden, die kaum noch Möglichkeiten finden, im Land mit unabhängigem Journalismus ihr Brot zu verdienen.

Schnelle Entscheidung

Ispat, in deren Namen er mich einlädt, ist das anscheinend gleich. Die Agentur für Investitionsförderung wurde 2006 vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan gegründet und ist direkt dem Amt des Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt. Heute betreut sie unter anderem deutsche Investoren beim Einstieg in den türkischen Markt. Eine Vielzahl von Beratern arbeitet daran, „Investitionen zu fördern, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Türkei notwendig sind“, so steht es auf der Webseite. Dabei halfen in der Vergangenheit auch Politiker aus Deutschland kräftig mit: zum Beispiel Rezzo Schlauch von den Grünen und Ole von Beust, einst Bürgermeister von Hamburg.

Meine Entscheidung fällt in dem Moment, in dem ich auflege. Natürlich fliege ich, es geht nur noch darum, alle anderen um mich herum zu überzeugen.

Meine Kinder finden die Einladung cool und spannend. Kollegen, denen ich von der Reise erzähle, vermuten eine Falle, um mich ins Land zu locken, mit anschließender medienwirksamer Verhaftung. Klar, denke ich, und offeriere Ideen für #FreeEbru-Kampagnen, eher sarkastisch gemeint als witzig. Die Türkei, so wird klar, gleicht in der Fantasie der Kollegen einem riesigen Kerker, der Menschen verschlingt und nicht mehr ausspuckt.

Land meiner Kindheitserinnerungen

Datei:İzmirrr.jpg

Für mich ist die Türkei viel mehr, das Land meiner Familie und guten Freunde, das Land meiner Kindheitserinnerungen und der ersten verschämten Jugendliebe. Meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter, sie zogen vor 20 Jahren zurück an die türkische Küste. Aber seit der Inhaftierung von Deniz Yücel kann auch ich nicht mehr freimütig dort hinfahren. Länger als sechs Wochen war ich nie da. Meine Eltern sind oft besorgt. „Schreib ordentlich“, rät mir meine Mutter am Telefon, was so viel heißt wie: Schreib nichts Politisches, nichts Kritisches, zensiere dich selbst.

Ihre Angst, dass ich aufgrund meiner Artikel über die Türkei irgendwann nicht mehr ins Land einreisen kann, ist die begründet? Aber wie sehr kann ich das Land kennen, wenn ich es nur von Berlin aus betrachte? Ich will vor Ort Eindrücke sammeln und sehen, wie sich der Staat gibt, welche Erzählungen die Politiker für uns bereithalten, und wer die Menschen sind, die die Regierung und die AKP repräsentieren – als Protégé der türkischen Wirtschaftsförderung scheint mir das unverhofft möglich.

Es ist warm, als wir in der Türkei ankommen, frühlingshaft. Die Tage sind gefüllt mit Besuchen bei deutschen und deutschstämmigen Firmen – von Krone, einem Fahrzeugwerkhersteller in Izmir, bis hin zu Alya Yatçılık, einer Produktionsstätte von Luxusjachten in Antalya. Anzugträger aus den Managementebenen reden zu uns. Nur wenige Frauen. Sie sagen wenig bis gar nichts in den Gesprächen. Ungewöhnlich erscheint die Frage nach Gewerkschaften, in denen die Mitarbeiter organisiert sind. Die Firmenmanager verneinen meist lächelnd.

Sie gehen lieber auf die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr ein, man spürt die Anspannung. Das Verhältnis der beiden Länder wurde zuletzt wieder etwas besser, alle hoffen, dass das so bleibt. Niemand hier überlegt ernsthaft, sich aus dem türkischen Markt zurückzuziehen. Die Wachstumsrate der Türkei stieg im vergangenen Jahr um 11 Prozent, doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Branchen, die dafür verantwortlich sind: der Bausektor, der Dienstleistungssektor, die Industrie. Und trotzdem: Die Inflationsrate des Landes ist mit knapp 13 Prozent auf dem schlimmsten Stand seit 14 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt laut Statistischem Amt der Türkei bei 10,3 Prozent, und das sind nur die offiziellen Zahlen.

„Hier ist das Paradies“

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —

Beschreibung
Deutsch: Frachtschiff Jacaranda vor Izmir (Türkei), 8. Juli 2011
English: Cargo ship Jacaranda at Izmir (Turkey), 8 july 2011
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber HG32

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Unten     —  

Beschreibung
English: Collage of İzmir
Datum
Quelle
Urheber see above

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DL – Tagesticker 31.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wird er nicht der deutschen Miss piggy immer ähnlicher ?

Redepremiere

1.) Trump beschwört „amerikanischen Augenblick“ – und lobt sich selbst

Donald Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation mit einem Appell an das Volk und an Politiker eröffnet. In seiner 80-minütigen Ansprache rief der US-Präsident die Menschen zur Einigkeit auf. „Die Lage der Nation ist stark, weil unser Volk stark ist“, sagte Trump und beschwor einen „neuen amerikanischen Augenblick“.

Welt

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Im Treten auf die Schwächsten sind sich die politischen Wegelagerer und Raubritter als erstes einig! Bleibt alleine die Hoffnung auf ein Nein der SPD Mitglieder!

Neues Gesetz

2.) Union und SPD einigen sich bei Flüc htlings-Familiennachzug

Union und SPD haben sich auf einen Gesetzesvorschlag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Status geeinigt. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD wollen die geltende Regelung, die eine Aussetzung des Nachzugs für nahe Verwandte vorsieht, bis zum 31. Juli verlängern. Der gemeinsame Antrag von Union und SPD liegt dem SPIEGEL vor.

Spiegel-online

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Ich habe es immer geahnt, ihr Grinsen ist nicht das einer Frau!

Medica-Mondiale-Chefin zur Außenpolitik

3.) „Frieden gibt es nur mit Frauen“

taz: Frau Hauser, Sie sagen, es braucht eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik. Werden Kriege besser, wenn Frauen sie führen?

Monika Hauser: Nein, natürlich nicht. Wir verstehen unter feministischer Außen- und Sicherheitspolitik eine Politik, die zum Ziel hat, Frieden und globale Gerechtigkeit zu verwirklichen, also alles andere als Kriege. Das schließt Geschlechtergerechtigkeit mit ein.

TAZ

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Und wer bezahlt in Zukunft das Gnadenbrot für politische Drecksäcke ?
Das Jobcenter mit Hartz4 ?

Konsequenzen für Klaus Meiser

4.) Kramp-Karrenbauer stoppt Ämterhäufung

Die Diskussion um eine Ämterhäufung im Saar-Landtag zieht erste Konsequenzen nach sich. Der wegen seiner zahlreichen Funktionen in die Kritik geratene Parlamentspräsident Klaus Meiser (CDU) wird auf einige seiner Mandate verzichten. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern  an. Er wird sich demnach aus solchen Gremien zurückziehen, die nicht im Zusammenhang mit seinen Funktionen als Landtagspräsident und als Präsident des Landessportverbandes (LSVS) stehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sie hätten die Idioten der Politik als Versuchsaffen nutzen sollen, dann wäre alles in den Lobbyfamilien geblieben. Das Gehirn ist bei PolitikerInnen noch nie Teil des Körpers gewesen.

Diesellabor

5.) Zum Affen gemacht

Die Empörung über den Affenversuch im Diesellabor brodelt und schwillt an. Die niedlichen Tiere – stundenlang Auspuffgasen ausgesetzt, und damit sie dabei ruhig bleiben, hat man ihnen den Fernseher eingeschaltet und Zeichentrickfilme gezeigt. Man hat den Tieren mutwillig geschadet, sie mit billigsten Mitteln gefügig gemacht und zu ihrem Nachteil manipuliert. Gedient hat dies nicht etwa irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen, es füllte lediglich die Augenwischertrickkiste der PR-Branche. Das rührt an etwas. Da zeigt sich der Mensch, wie der nicht sein will: gnadenlos und unanständig dem Schwächeren gegenüber. Demjenigen, der Fairness und Gerechtigkeit nicht einklagen oder erkämpfen kann, dem er sie entweder gewährt oder – wie in diesem Fall – nicht.

Der Tagesspiegel

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Dieser dumme CDU/CSU Trick wird auch nur von Politikern der SPD verstanden! Gelder welche im Familiennachzug bei den Flüchtlingen eingespart werden, sollen bei Pflegekräften re-investiert werden? Wofür zahlt dann jeder Bürger in eine Pflegeversicherung ein ?

Union und SPD

6.) Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Hier soll auch zügig für mehr Personal gesorgt werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit. Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Mehr Sonne für IG Metaller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Ohne Muße keine Freiheit

File:35-h.gif

Von Rudolf Walther

Die IG Metall hat mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine längst fällige Diskussion über Arbeits- und Lebenszeit im Neoliberalismus angestoßen.

Im derzeitigen konformistischen liberal-neoliberalen Politklima wird Tarifrunden der Charakter von Ritualen zugeschrieben und Gewerkschaften der Charme von Dinosauriern und Reliquien. Derlei Kurzschlüsse aber straft die IG Metall mit ihrer jüngsten Tarifforderung als dem Ressentiment geschuldeten Bieder- und Stumpfsinn ab.

Gestützt auf die glänzende Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn. Das ist traditionelle Gewerkschaftspolitik. Aber eine zweite Forderung ist von ganz anderem Kaliber und weist weit über traditionelle Politik hinaus.

Eine Umfrage, an der sich über 600.000 Metallarbeiter beteiligten, ergab, dass 57 Prozent der Befragten länger arbeiten (müssen) als die 35 Stunden, die der geltende Tarifvertrag vorsieht. Und 82 Prozent wünschen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende, und die Führung der IG Metall lesen dieses eindeutige Votum mit Recht als „Wunsch nach mehr Selbstbestimmung“ bei der Arbeitszeit, um diese dem „Leben“ anzupassen.

Jörg Hofmann im Gespräch.jpg

Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten, die Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach zwei Jahren sollen die Beschäftigten den Anspruch haben, wieder Vollzeit arbeiten zu können. Dieselbe Regelung soll auch für Schichtarbeitende und Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Jobs gelten. Für Beschäftigte mit Kindern unter 14 Jahren soll es monatliche Ausgleichszahlungen von 200 Euro geben, für Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr für den Minderverdienst.

Noch vor Beginn der Verhandlungen warnte die FAZ am 27. Oktober 2017 die IG Metall vor dem Schritt auf „gefährliches Terrain“ und erinnerte an die Kosten des zwanzig Jahre dauernden Kampfes zur Durchsetzung der 35-Stundenwoche und den 2003 nach sechs Wochen abgebrochenen Streik, um diese Wochenarbeitszeitverkürzung auch im Osten des Landes zu erkämpfen, wo bis heute 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Die „Freiheit“ der Unternehmen, die Arbeitszeit nach Auftrags- und Konjunkturlage – in bestimmtem Rahmen – flexibel zu handhaben, ist eine heilige Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Zeitsouveränität“ des „freien“ Lohnarbeiters ein rotes Tuch für den Marktradikalismus: „Es passt nicht zu den Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit, immer weniger zu arbeiten, aber womöglich noch immer besser leben und mehr Wohlstand erreichen, ja sogar erzwingen zu wollen. (…) Es stünde uns viel besser an, einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob das deutsche Volk nicht bereit sein sollte, anstatt die 45-Stunden-Woche noch zu unterschreiten, wieder eine Stunde mehr zu arbeiten.“ Dies predigte der „Vater des Wirtschaftswunders“ und damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard am 13. Januar 1953.

Luitwin Mallmann, Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes in NRW, meint 65 Jahre später immer noch, „Arbeitszeitverkürzungen“ bedrohten die „weltweit anerkannte Lieferverlässlichkeit“ der deutschen Industrie. Hinter so kapitaler Logik und durchsichtigen Interessen müssen elementare Vorstellungen von Autonomie und Freiheit des Individuums, wie sie zur Zeit der Aufklärung formuliert wurden und mittlerweile verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantiert sind, natürlich zurücktreten.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IG Metall aus der Tarifauseinandersetzung um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Logo wurde vom Frankfurter Grafiker Wilhelm Zimmermann geschaffen.

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Unten    ––  Jörg Hofmann im Gespräch mit Beschäftigten bei FORD in Köln, Mai 2015

 

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Rivalen, Partner, Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Wenn sich China und die USA nicht vertragen,
wird es gefährlich

File:Peng Liyuan, Xi Jingping, Donald Trump and Melania Trump at the entrance of Mar-a-Lago, April 2017.jpg

von David Shambaugh

Keine andere internationale Beziehung ist für die globale Entwicklung so wichtig wie die zwischen den USA und der Volksrepublik China. So sehen es jedenfalls sowohl Regierungsvertreter als auch unabhängige Experten in beiden Ländern. Doch die beiden weltpolitischen Giganten sind vielfach ineinander verstrickt: strategisch und diplomatisch ebenso wie wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell, aber auch im akademischen Bereich, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Problemfeldern.

Die USA und China sind sowohl global als auch regional, das heißt im Asien-Pazifik-Raum, die herrschenden Mächte. Sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt; sie haben die höchsten Verteidigungsbudgets und die größten Kriegsflotten; sie liegen beim Energieverbrauch und bei den Ölimporten ebenso an der Spitze wie beim Ausstoß von Treibhausgasen; dasselbe gilt für die Anzahl der Doktortitel und Patentanträge.

Auf der internationalen Bühne sind die beiden heute also die einzigen wahrhaft globalen Akteure. China ist der größte Exporteur und die USA sind der größte Importeur. Inzwischen sind sie auch der jeweils zweitgrößte Handelspartner des anderen, mit einem Volumen von knapp 660 Milliarden Dollar jährlich. Zudem ist China der größte ausländische Kreditgeber der USA, während gleichzeitig auch die chinesischen Investitionen in den USA rasant zunehmen: Sie haben 2016 fast die 20-Milliarden-Dollar-Grenze erreicht und dabei 120 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Tag für Tag reisen 9000 Menschen zwischen beiden Ländern hin und her. An den Universitäten der USA sind knapp 400 000 chinesische Studenten eingeschrieben, während rund 20 000 US-Amerikaner in China studieren. Ein ganzes Netz von Partnerschaften – davon 38 zwischen chinesischen Provinzen und US-Bundesstaaten und 169 zwischen Partnerstädten –, schafft Verbindungen auf lokaler und regionaler Ebene und sorgt für regen Austausch. In China lernen 300 Millionen Menschen Englisch, und an die 200 000 US-Amerikaner lernen Chinesisch.

Die USA und China sind also auf vielfache Art fest verbunden. Zugleich sind sie die beiden Staaten, die den größten Einfluss auf die internationalen Beziehungen haben. Deshalb ist es so wichtig, die Komplexität und inneren Dynamiken zu verstehen, die dieses Verhältnis prägen. Hinzu kommt, dass die Bestandteile dieses Verhältnisses instabil sind und sich in den letzten Jahren sehr verändert haben. Verstärkt werden die Ungewissheiten neuerdings durch die Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit von US-Präsident Trump.

Trotz der engen Bande und aller möglichen Kooperationsbemühungen nimmt freilich auch die Konkurrenz zwischen den beiden ständig zu. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“, die Präsident Trump am 18. Dezember 2017 vorgestellt hat (siehe Kasten auf Seite 14), wird China – neben Russland – als „revisio­nistische Macht“ bezeichnet und zu einem „strategischen Konkurrenten“ erklärt.1

In Anbetracht der wachsenden Spannungen und der enormen Konkurrenz, die das Verhältnis zwischen den beiden Supermächten in den letzten Jahren geprägt haben, wäre es schon als Erfolg zu betrachten, wenn diese Dynamik nicht in offene Feindschaft mündet. Das Verhältnis könnte sich in der Tat deutlich verschlechtern, was allerdings nicht im Interesse der Beteiligten wäre.

Insgesamt bietet sich also ein Zugleich von Kooperation und Konkurrenz, wobei die beiden Großmächte außerdem verdammt sind zu einer – wenn irgend möglich – friedlichen Koexistenz. Ihre Beziehung ähnelt einer strapazierten Ehe, bei der eine Scheidung oder Trennung ausgeschlossen ist. Schließlich müssen die beiden Partner wirtschaftlich wie diplomatisch miteinander im Geschäft bleiben. Die gesamte Asien-Pazifik-Region – ja, die ganze Welt – ist auf ein friedliches und stabiles Verhältnis zwischen den USA und China angewiesen.

Am vordringlichsten ist im Moment, dass sie eine praktische Zusammenarbeit bei den großen internationalen Problemen zustande bringen, als da wären: Nordkorea, Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Konflikt im Südchinesischen Meer, globale Regeln fürs Internet und Kampf gegen die Cyberkriminalität. Diese – und ein paar andere globale – Probleme werden Washington und Peking nur gemeinsam lösen können, wobei zweitrangig ist, ob sie am selben Strang ziehen oder auf separaten, aber parallelen Gleisen agieren.

Unter George W. Bush und Barack Obama unternahm die US-Regierung große Anstrengungen, um die Chinesen zu mehr Mitwirkung an der „global governance“ zu bewegen.2 Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht, weil man in Peking von der Globalisierung profitieren wollte, ohne sich für die Weiterentwicklung der internationalen Gemeinschaft einzusetzen.

Xi und Trump müssen reden

File:Beijing China Forbidden-City-01.jpg

Das wurde mit dem Machtantritt von Xi Jinping im November 2012 anders. Es ist sein Verdienst, dass China seine internationale Rolle seither aktiver wahrnimmt und sich global mehr engagiert: im Kampf gegen den Klimawandel, in der Weltwirtschaftsordnung, in der Energiesicherheit, im Kampf gegen Piraterie, im Atomabkommen mit Iran. Gleichzeitig verabschieden sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 die USA mehr und mehr von ihrer globalen Führungsrolle.

So wichtig die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit in Sachen Global Governance auch sein mag, ein Allheilmittel für das gestörte Verhältnis zwischen Peking und Washington ist sie nicht. Da die Gründe für die Probleme sehr real und tiefgreifend sind, wäre es schon ein diplomatischer Erfolg, wenn sie sich nicht auf weitere Felder ausbreiten.

Spürbare Fortschritte gab es beispielsweise im Januar 2013 beim Gipfeltreffen von Barack Obama und Xi Jinping, als man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen die Industriespionage per Internet einigen konnte. Ein weiteres Beispiel sind vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, um ungewollte Zusammenstöße zu Wasser und in der Luft zu verhindern, die zu einer militärischen Eskalation führen könnten.

In derart heiklen Bereichen sind intensive diplomatische Verhandlungen unerlässlich. Und manchmal müssen auch die beiden Präsidenten im persönlichen Gespräch zu einer Einigung finden. Schon das ist Grund genug für regelmäßige Treffen der beiden Staatsoberhäupter. Dass schwerwiegende Streitpunkte auf höchster Ebene direkt und offen diskutiert werden, ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Es hilft, dass sich die Differenzen nicht verfestigen oder gar multiplizieren.

Insofern ist es eine gute Nachricht, dass Donald Trump die feindselige und konfrontative Rhetorik, mit der er im Wahlkampf gegen China gewettert hat, inzwischen aufgegeben hat und auf Xi Jinping zugegangen ist. Beide Präsidenten haben einander erfolgreiche Staatsbesuche abgestattet: Trump hat Xi Anfang April 2017 auf sein Luxusdomizil in Mar-a-Lago in Florida eingeladen, und im November hat sich Xi mit einem großen Empfang samt Kaiserpalast und Peking-Oper revanchiert.

Quelle     :     Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Description President Donald Trump and First Lady Melania Trump pose for a photo with Chinese President Xi Jingping and his wife, Mrs. Peng Liyuan, Thursday, April 6, 2017, at the entrance of Mar-a-Lago in Palm Beach, FL (Official White Photo by D. Myles Cullen). Melania Trump stepped out in a red, wide-strap Valentino midi dress with daisy appliqués[1]
Date
Source Foreign Leader Visits
Author The White House from Washington, DC

Licensing

PD-icon.svg This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

File:Bernie Sanders 2016 logo.svg

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Von

Linke Sammelbewegung – Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Die Mitteilung der Linken war ungewöhnlich lang: vier Seiten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, darin 15 Forderungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ein Grundsatzpapier, unterzeichnet von den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und von Jean-Luc Mélenchon.

Mélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung „Neues Deutschland“ von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: „Quatsch.“

Fraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.

Immer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung „La France insoumise“. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?

Mélenchon ist nicht der einzige ausländische Politiker, den sich Wagenknecht und Lafontaine zum Vorbild nehmen. Der frühere Parteichef nannte zuletzt auch den britischen Labour-Anführer Jeremy Corbyn. Und dann wäre da noch Bernie Sanders, dessen Name in der Debatte immer wieder fällt – einen Politiker seines Typs hatte sich Wagenknecht zumindest schon mal an die Spitze der SPD gewünscht. Einer der genannten sieht sich selbst durchaus als Vorbild: „Drei alte, weiße Männer“, sagte Mélenchon kürzlich, „ich, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA – wir haben die Jugend erreicht“.

Aber können die „drei alten, weißen Männer“ wirklich Idole für die deutsche Linke sein?

Quelle     :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Kleine Leute und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie

Autor: Angelika Kettelhack

Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos

„Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit diesem Wutschrei in das Mikrofon einer Radioreporterin ist eigentlich der Inhalt des Spielfilms schon auf den Nenner gebracht. Sein Regisseur Martin McDonagh, ein Brite mit irischen Wurzeln, der 1970 in London geboren wurde, galt schon, als er noch fürs Theater arbeitete, als Gratwanderer zwischen Komödiantik und Grausamkeit. Das Drehbuch, für seinen Film schrieb McDonagh schon lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump. Seit den Filmfestspielen in Venedig im letzten Sommer macht dieser Film mit dem etwas sperrigen Titel von sich Reden. Jetzt gerade hat er vier „Golden GLOBES“ gewonnen und gilt nun auch als „Oscar“-Favorit für die Kategorie „Bester Film“. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ergreift Partei für eine einfache aber starke Frau aus der Arbeiterschicht, also aus dem Milieu der „Kleinen Leute“, die noch die Kraft hat, sich gegen die Ungerechtigkeit der Herrschenden zu wehren.

Von Anfang an wollte McDonagh für seine Dreharbeiten die Schauspielerin Frances McDormand gewinnen, die vielen Filmliebhabern als Oscar-Preisträgerin für ihre Rolle in „Fargo“, in dem sie eine schwangere, für Gerechtigkeit kämpfende Polizeikommissarin spielt, auch nach 20 Jahren noch in guter Erinnerung ist. Er war fest davon überzeugt, dass sie unbedingt die Hauptrolle der empörten Mildred Hayes spielen müsse, die sich mit ihrer respektlosen Kodderschnauze gegen das Schweigen und die demütigende Herablassung der staatlichen Stellen wehrt. Im Film hat sie die ausgefallene Idee drei große, fast verfallene Werbetafeln, die an der Ausfahrtstrasse von Ebbing stehen, zu mieten und wieder herrichten zu lassen. Mit kurzen provokanten Sprüchen formuliert sie dort ihre Anklage in riesigen Lettern: „Raped while dying“ (Beim Sterben vergewaltigt), „Still no arrests? (Immer noch keine Verhaftungen?) oder „How come, Chief Willoughby? (Wie kommt‘s, Chief Willoughby?)

Gemeint ist der allseits beliebte aber sterbenskranke Polizeichef, den Woody Harrelson mit großer Langmütigkeit spielt. Daher sind die Bewohner von Ebbing in Missouri –– einer fiktiven aber wohl typischen Provinzstadt im Mittleren Westen von Nordamerika –– sich nicht einig ob sie sich auf die Seite des gutmütigen Polizeichefs schlagen oder aber zu der wütenden und zornigen Mutter halten sollen, die immer noch mit Recht eine Reaktion auf die kaltblütige Ermordung ihrer Tochter erwartet. Als gute Bürgerin der Kleinstadt hat Mildred Hayes sich abgesichert, was an deftigen öffentlichen Beschimpfungen noch so gerade geduldet wird: „Was darf man laut Gesetz auf ein Billbord schreiben und was nicht? Ich nehme an, man darf nichts Verleumderisches, so Wörter wie kotzen oder ficken schreiben. Stimmt das?“ Der begriffsstutzige Beamte meint, dass alles ginge außer „Arsch“.

Privat gesteht Frances McDormand: “Ich bin ein Riesenfan von John Wayne. Er war mein Vorbild für Mildreds physische Präsenz.“ Schon lange –– zumindest seit „Fargo“ –– hat sie sich den Gang des Westernhelden antrainiert. Und als gnadenlose Kämpferin für Gerechtigkeit hat sie im Film meistens ein Tuch um den Kopf gebunden –– so wie Guerillakämpfer es tragen. „Ich nenne es Mildreds Radikalisierung“, erklärte Frances McDormand bei der Pressekonferenz während der Filmfestspiele von Venedig. Aus der Sicht des Regisseurs verkörpert die Schauspielerin das Amerika der working people: „Ich wollte so authentisch wie möglich eine starke Frau aus dem Arbeitermilieu zeigen, eine echte Person mit echten Gefühlen auf die Leinwand bringen.“ Das ist ihm mit Frances McDormand gelungen. Er zeigt sie nicht als Karikatur und auch nicht von oben herab, sondern als wütende, manchmal zur Verblüffung ihrer Mitbürger auch als um sich schlagende Heldin.

Dem Zuschauer wird die Entscheidung zwischen dem immer um Vermittlung bemühten Polizei-Präsidenten und der empörten und häufig genug auch um Fassung ringenden Mutter leichter fallen, da er seinen Frust über die Ignoranz und Dumpfbackigkeit der sonstigen Staatsdiener auf diese lenken kann, wie z. B. auf den übergriffigen Rassisten Jason Dixon (Sam Rockwell) –– Und das auch wenn er dabei zwischen Zorn, Empörung und entsetztem Lachen hin und her gerissen ist. Diesen Film mit dem etwas umständlichen Titel wird sich der Zuschauer merken als höchst kritischen, die bestehenden Verhältnisse anklagenden Film, aus dem er dennoch nicht bedrückt herauskommt.


Grafikquelle     :   Trump zeigt bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2015 in New York ein Dokument, das seine Loyalität zur Republikanischen Partei versicherte, nachdem er zuvor ein Antreten als Unabhängiger nicht ausgeschlossen hatte. Auf Schildern seiner Anhänger ist eines der Kampagnenmottos zu lesen: The Silent Majority Stands with Trump („Die schweigende Mehrheit steht zu Trump“)

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Kongress Tunix 1978

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Komm mit,  sprachn der Esel

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40 Jahre Tunix-Kongress in West-Berlin

Von Philipp Daum, Antje Lang-Lendorff und Johanna Roth

Spontis, Freaks, Theoriestars – der Tunix-Kongress war das Erweckungserlebnis der Alternativen in der Bundesrepublik.

An einem Abend im Dezember 1977 reicht es Stefan König. Zusammen mit Freunden sitzt er an einem langen Esstisch in einer Altbauwohnung in Berlin-Charlottenburg, sie essen, rauchen und reden. Die Berliner kennen sich vom Fußballspielen, aus Kneipen, von der Hochschule. Sie verstehen sich als „Spontis“: Zu jung für die 68er, zu undogmatisch für kommunistische Gruppen. Sie organisieren Uni-Streiks, gehen auf Demos. Aber sie haben bislang vor allem die Erfahrung gemacht zu scheitern. Denn die Auseinandersetzung zwischen Staat und RAF lässt keinen Raum für ihre Themen.

Der Deutsche Herbst liegt hinter ihnen. Die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, die Entführung der „Landshut“, die Suizide der RAF-Mitglieder in Stammheim. Die Bild-Zeitung schreibt im Oktober: „Wer jetzt noch nicht bereit ist, Unbequemlichkeiten seines Freiheitsspielraums freiwillig in Kauf zu nehmen, verliert seinen moralischen Anspruch.“

„Macht doch euren Dreck alleine“, sagen sich die Spontis an diesem Abend. „Wir verweigern uns, verlassen das Land.“ Wirklich auswandern wollen sie nicht, es geht ihnen um die Haltung: Sie wollen nicht weiter anlaufen gegen die Verhältnisse, sondern ihr eigenes Ding machen. Aber wie? König hat eine Idee. „Wir reisen zum Strand von Tunix!“

Stefan König, 22, lebt zu dieser Zeit in einer Kreuzberger Wohngemeinschaft. Er studiert Jura und Ethnologie und trägt gern eine regenbogenfarbene Latzhose. Ein paar Tage nach dem Treffen in Charlottenburg skizziert er zu Hause auf seinem Bett einen Aufruf.

„UNS LANGT’S JETZT HIER!

Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.

WIR HAUEN ALLE AB!

Datei:FU 76-77 (2.14).jpg

… zum Strand von Tunix.“

König tritt als Autor nicht in Erscheinung, man versteht sich als Kollektiv. Dieses lädt für Ende Januar nach Berlin. Der szenebekannte Buchvertrieb Maulwurf verbreitet den Aufruf. Bald liegt er bundesweit in Kneipenkollektiven und linken Buchläden aus. Die Leute werden aufgefordert, selbst Kopien zu erstellen und sie zu verteilen. König und seine Mitstreiter fahren Ende Dezember erst mal in den Urlaub. Was sie losgetreten haben, ahnen sie noch nicht. Der Aufruf erreicht Leute mit den unterschiedlichsten Motiven.

Eva Quistorp, 32, erfährt in ihrer 7er-WG in Berlin-Wilmersdorf von Tunix. Die WG hat den ID abonniert, den Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten. Quistorp arbeitet als Lehrerin an der Gesamtschule und engagiert sich in der Umweltbewegung. Gerade hat sie bei den ersten Sommercamps in Gorleben mitgemacht, wo ein Endlager für Atommüll entstehen soll. Sie trifft sich einmal in der Woche im Frauenzentrum, um über Feminismus und Ökologie zu sprechen.

Helmut Höge, 30, erreicht der Aufruf zu Tunix in der Wesermarsch. Ein paar Jahre früher hatte er die Nase voll vom Berliner Stadtleben, verkaufte seine Bücher und kaufte sich dafür ein Fohlen. Als es groß genug ist, Satteltaschen zu tragen, zieht Höge mit ihm durchs Land und arbeitet unterwegs auf Höfen. In der Wesermarsch bleibt er bei Dirk, einem Bauern mit SPD-Parteibuch. Dort erreicht ihn der Aufruf zu Tunix über eine Freundin. Er schreibt in sein Tagebuch: „Dorothé rief an, um mich noch einmal an das Tunix-Treffen zu erinnern, ‚weil ich ja auf dem Land von allen Informationsquellen abgetrennt bin.‘ ‚Das ist doch wohl Blödsinn‘, meinte Dirk dazu.“

Michael Jürgen Richter, 19, ist gerade mit der Schule fertiggeworden und in eine Kommune in Berlin-Schöneberg gezogen. Acht Leute, fünf Zimmer. Ein wilder Haufen. In die Tür zum Klo sägen sie ein Guckloch. Sie machen alles gemeinsam, gehen viel auf Demos. Im Drugstore, einem linken Jugendzen­trum, erfahren sie von Tunix. Dort hinzugehen ist natürlich Pflicht.

In Großburgwedel hört der Schüler Cord Riechelmann, 17, von Tunix. Er ist in den letzten Jahren durch ein paar K-Gruppen gegangen. Länger als drei Monate hat er es bei keiner ausgehalten. Riechelmann hat ein eher diffuses Interesse an Theorie und andere Probleme als den Übergang von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft. Von Tunix verspricht er sich etwas anderes – nicht diese 18-Stunden-Diskussionen darüber, mit welcher Gruppe man bei der 1.-Mai-Demo koalieren kann.

Während König und seine Freunde im Urlaub sind, reist eine Mitstreiterin nach Paris. Sie hat Kontakte zu Leuten um den Philosophen Michel Foucault. Der hat zwei Jahre zuvor seine Kritik am Gefängnissystem, „Überwachen und Strafen“, veröffentlicht und wird von deutschen Spontis begeistert gelesen. Die Franzosen um Foucault sind von dem Tunix-Aufruf elektrisiert.

Zurück in Berlin werden die Initiatoren des Kongresses von der Wirkung ihres Aufrufs überrascht. Wer alles kommen will, wissen sie nicht, wohl aber, dass es viele sein werden.

Ihnen bleiben wenige Wochen für die Vorbereitung. Es bildet sich ein „Koordinationsausschuss Tunix“. Flugblätter werden gedruckt und ein Plakat. Das Motiv: ein Regenbogen, der durch die Häuserschluchten bricht. Es gibt gute Nachrichten von der Technischen Universität: Sie stellt Räume zur Verfügung. Fehlen noch: Übernachtungsmöglichkeiten. Die Organisatoren hängen Zettel in linken Kneipen auf: Wer bietet wo wie viele Schlafplätze an?

Das Programm wächst von selbst. Immer mehr Initiativen melden sich, die ihre Projekte auf dem Kongress vorstellen wollen. König und seine Mitstreiter suchen Räume, verteilen die Veranstaltungen über das Wochenende.

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Der Koordinationsausschuss bittet im Westberliner Spontimagazin BUG-Infoum Spenden: „Der clevere Einfall des Koordinationsausschusses, Lotto zu spielen, ist bis auf einen Achtungserfolg (3 Richtige = 3,50 DM) gescheitert. 30.000 Chipse etwa wird oder hat alles bisher gekostet. Und das ist kein Pappenstiel: Deshalb, und vor allem weil TUNIX eine Geschichte von uns allen ist, spendet ein bißchen, wenn ihr könnt.“

Ende Januar ist es so weit: Die Teilnehmer reisen über die verschneiten Landstraßen aus Westdeutschland an. Ein Tankwart auf dem Weg fragt, was denn da eigentlich los sei in Berlin: Spielen da die Rolling Stones, oder was?

Cord Riechelmann will nach Berlin trampen. Auf dem Rasthof Lehrte steckt er seine langen schwarzen Haare in den Rollkragenpulli, das erhöht die Chancen. Ein evangelischer Pfarrer nimmt ihn mit. Der ist links, auf angenehme Weise, denn er macht keinen Gesinnungstest wie die K-Gruppen. Die fragen zum Beispiel: Wie stellst du dir den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft vor? Und die richtige Antwort lautet ungefähr so: Reformistisch geht es nicht, durch individuellen Terror aber auch nicht.

Eva Quistorp und ihre Frauengruppe wollen, dass Tunix keine reine Männerveranstaltung wird. Und sie wollen die hässliche TU verschönern. Der Plan: Sie stellen ein Tipi auf. Und verpflegen die Leute mit Gemüse aus Gorleben. Quistorp fährt mit einer Citroën-Ente nach Niedersachsen. Befreundete Bauern schenken ihr einen großen Sack Kartoffeln, krumme Möhren, Steckrüben.

In der Wesermarsch arbeitet Helmut Höge an einem Flugblatt zu Tunix. In seinem „Zwischenruf“ warnt er davor, Tunix als bloße Metapher zu verstehen – warum nicht wirklich abhauen? Dirk, der Bauer, gibt ihm Geld für den Druck. Abends falten sie im Wohnzimmer 200 Blätter auf A4-Größe zusammen. Dann bricht auch er auf. Er lässt sein Pferd bei Dirk und nimmt den Zug nach Berlin.

Aus der Eisenacher Straße in Schöneberg kommt Michael Jürgen Richter mit ein paar Leuten aus seiner Kommune: Signe, Jörgi, Nico der Grieche, Manfred. Sie fahren einen orangefarbenen VW-Bus, es herrscht Partystimmung. Die benachbarte Kommune will auch mit. Sie kommen gerade aus dem KaDeWe und tragen Federboas um den Hals, die sie dort geklaut haben.

Freitag, 27. Januar

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    

Beschreibung Programm des TUNIX-Kongress vom 27.-29. Januar 1978 an der Technischen Universität (TU) Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Demonstration gegen Berufsverbote am 28.01.1977 in Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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3.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele in der Technischen Universität Berlin (TU) am 11.01.1977.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DL – Tagesticker 30.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das totale Kontrollversagen der Politiker bestätigt sich mit jeden Tag mehr. Mit einen Kreuzchen bei Wahlen stimmt jeder für das eigene Todesurteil !

Abgasversuche

1.) „Ethik und Moral für den Profit geopfert“

Berlin / Der SPD-Politiker Klaus Barthel fordert angesichts der Abgastests mit Affen und Menschen, die Nähe der Wirtschaft zu wissenschaftlichen Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen eine breite Debatte über den zunehmenden Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Forschung und Lehre an Hochschulen. Das verträgliche Maß ist bei weitem überschritten. Das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels dem Handelsblatt.

Handelsblatt

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Auch Politiker haben sich in Parteien orgarnisiert

Spezialeinsatz in Erkrath

2.) Zoll startet Großrazzia gegen organisierte Kriminalität in NRW

Es ist kurz nach sechs Uhr, als die von langer Hand geplante Aktion von Zoll und Polizei gegen die organisierte Kriminalität in NRW beginnt. In Erkrath stürmen schwer bewaffnete Spezialkräfte Wohnungen und Geschäftsräume. Im Stadtteil Hochdahlen gehen die Beamten in ein Hochhaus, nehmen dort einen Mann und eine Frau vorläufig fest. 7,2 Kilometer davon entfernt durchsuchen Beamte ebenfalls in Erkrath Büroräume in einem mehrstöckigen Geschäftsgebäude.

RP-online

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Wer zeigt hier Eier, laut Oliver Kahn –  ! Merkel oder Schulz ?

Verhandlungen

3.) Familiennachzug und der Kampf um den Paragrafen

Berlin.  Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es geht um auseinandergerissene Familien, um die Schicksale von Kindern, Vätern, Müttern. Nach Ansicht der Union geht es aber auch um Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden – obwohl der Familiennachzug nur einen geringen Anteil der Zuwanderung ausmacht. Union und SPD beschlossen 2016 angesichts der hohen Asylzahlen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte – ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Bei den Sondierungen vereinbarten beide Seiten eine Lockerung: Künftig soll der Nachzug zu subsidiär Geschützten auf 1000 Menschen im Monat gedeckelt werden. Die SPD will aber zusätzlich noch eine Härtefallklausel erstreiten.

Frankfurter Neue Presse

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Was verursachte einen größeren Schaden an Leib und Leben? Das Rauchen oder die Dieselabgase? Vielleicht brauchten Politiker nur einen Vorwand um von den Dieselgasen abzulenken?

4.) Dicke Luft in Brüssel

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist heute bei der EU-Kommission vorgeladen. Der Grund: Die Luft in Deutschland ist immer noch zu schmutzig, in etlichen deutschen Städten werden die Grenzwerte für saubere Luft nicht eingehalten. Deshalb hat der EU-Umweltkommissar, der Malteser Karmenu Vella, die Umweltministerin nach Brüssel beordert. Dort soll Hendricks der Kommission darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Luft in den Städten sauber kriegen will – die EU-Kommission spricht von der „letzten Chance“. Sonst droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bisher will die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft ohne Dieselfahrverbote zu lösen. Darüber spricht Matthias Breitinger, Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE, im Nachrichtenpodcast. Und er erklärt, was deutsche Autobauer mit Tierversuchen bezwecken und welche Konsequenzen nun drohen könnten.

Zeit-online

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Sage mir mit wem du gehst – und ich sage dir wer du bist !

Austausch bei Behörden und Firmen

5.) Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

BERLIN taz | Der „Nationale Ak­tions­plan für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung, kurz „NAP“, hätte die Situation von Näherinnen in Bangladesch oder von kongolesischen Kinderarbeitern in Coltan-Minen nachhaltig verbessern können. Wenn nämlich der „NAP“ deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet hätte, die Menschenrechte überall auf der Welt und entlang ihrer Lieferketten zu achten. Nach zweijährigen Verhandlungen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft aber kam nicht mehr heraus als eine freiwillige Selbstverpflichtung – genau, wie sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände gefordert hatten.

TAZ

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Ein Pfiff aus der neuen Sammelbewegung ?

Skandal beim Landessportverband

6.) Linken-Chef Flackus fordert Neuwahlen beim LSVS

Die Linke im saarländischen Landtag hat sämtliche Präsidiumsmitglieder des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. Parteichef Jochen Flackus schlug gestern vor, die im September anstehende Neuwahl des Präsidiums vorzuziehen. „Auch im Interesse der vielen Aktiven in den Sportverbänden ist ein Neuanfang beim LSVS dringend erforderlich. Die Mitglieder des Präsidiums sollten diesem nicht im Wege stehen“, sagte Flackus gestern.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) So lief der VW-Abgastest

In einem dubiosen Test hat Volkswagen die Auswirkungen von Autoabgasen an Affen getestet. So wurden mehrere Menschenaffen Wohnungen in deutschen Innenstädten vermittelt.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Kolumne „Der Rote Faden“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Ich kenn das, ich komm aus Österreich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ich war mal wieder ein paar Tage in Deutschland unterwegs und habe eine Reihe deprimierter Leute getroffen. „Die Einschläge kommen näher“, sagte einer. Damit meinte er nicht nur, dass ihr Deutschen jetzt auch mit der AfD eine rechtsradikale Partei im Bundestag habt, sondern so das gesamtgesellschaftliche Klima.

Die Gereiztheit, die Hassposter. Die Gespräche im Bekanntenkreis. Dieses Grundgefühl, dass es eine abschüssige Bahn gibt, auf der sich alles bewegt – und nicht zum Besseren.

Merkeldämmerung

Die politische Gesamtkonstellation, mit einer Merkeldämmerung in der Union, einer gebeutelten SPD, die aber wohl beide wieder gemeinsam regieren müssen, da, wenngleich eine Groko schlecht ist, alles andere noch schlechter wäre.

Diesen Verdacht, der eigentlich eine Gewissheit ist, dass „das Schlimmste verhindern“ auf absehbare Zeit die einzige Aussicht ist, bis es halt dann dennoch kommt, „das Schlimmste“.

Diese gewisse Deprimiertheit frisst sich dann überall hinein. Muss man mir nicht sagen. Hallo, ich kenn das. Ich komm schließlich aus Österreich. Wir sind da bloß diesen einen Wimpernschlag weiter.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Wimpernschlag

Ich bin ja jetzt wieder Opposition, was gar nichts macht, weil da kenn ich mich aus. Als linker Autor bist du ohnehin immer Opposition. Ich hab auch so eine Art Oppositions-Gen. Es mag ja Leute geben, auch unter Linken, die sich als Regierende wohler fühlen. Als Autor musst du aber ohnehin immer Opposition sein, wenn du wahrhaftig bleiben willst, aber außerdem fühle ich mich auch als Person viel besser, wenn ich angreifen kann.

Und mit der Regierung, die wir jetzt haben, bin ich ja noch in viel eminenterer Weise Opposition, als ich das sonst bin. Dieser Rechts-Rechtsradikalen-Regierung gegenüber ist ja nur elementare Gegnerschaft angebracht, und das ist schon etwas anderes als diese Art „normalen“ Oppositionsgefühls, das man beispielsweise gegenüber der Helmut-Kohl-Regierung in den achtziger und neunziger Jahren hatte.

Es ist herrlich, sage ich Ihnen. Nach nur einem Monat im Amt hat sich diese Regierung praktisch schon zerlegt. Einen Monat ist es her, als Sebastian Kurz, damals noch mit dem Image des Strahlemanns ausgestattet, seinen Koalitionsvertrag mit der rechtsradikalen FPÖ schloss. Und praktisch vom ersten Tag an begann es, die Regierung zu schleudern.

Wahlbetrug

Quelle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Waldmensch II

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

ZweiterTeil

em

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

Zweiter Teil

Was bisher geschah: Einem Eremiten fällt ein wimmernder Mann vor die Füße. Der hat offenbar ein Problem mit dem Kapitalismus. Das empfindet der Eremit nicht als sonderlich spektakulär. Der Mann und der Eremit bleiben im Gespräch.“

„Sie sollten sich erheben“, sagte ich dem Mann, den ich auf Anfang Vierzig schätzte.

Meiner Meinung nach hat es noch nie etwas gebracht, auf Knien herumzurutschen und um irgendwas zu flehen. Vielleicht war es so, dass man einem König, einem Sultan, einem Häuptling das Herz wärmte und ihn zur Gnade stimmte -, wir waren im 21. Jahrhundert (ungefähr; keine Ahnung, wenn wir die 300 Jahre abziehen, die angeblich gefälscht sind und quasi nicht stattgefunden haben, dann leben wir im 18. Jahrhundert; nach heutiger Geschichts-Erzählung noch weit vor der Großen Französischen Revolution und Napoleon) -, und ich fand, dass es eine der wenig-vielen Erkenntnisse der Menschheit ist: Der Mensch soll andere Menschen nicht demütigen, er soll sich nicht demütigen, er soll sich nicht demütigen lassen, er soll andere Menschen nicht gering schätzen, er soll sich nicht gering schätzen lassen von anderen Menschen. Na und so weiter. Das Humanismus-ABC rauf und runter. Das ist wie Nase-Laufen oder Schluck-Hicksen.

„Mein Name ist Dietmar“, sagte er leise.
„Ich habe keinen Namen“, sagte ich.
„Jeder Mensch hat einen Namen“, sagte er. War da eine Spur von Leben, von Widerstand, von Aufsässigkeit? Drang aus dem Häufchen Elend zu meinen Füßen ein Hauch Selbstbewusstsein zu mir hoch? Etwa Arroganz? Das gefiel mir.

„Sicher?“, fragte ich. Und falls ich einen Namen hatte (natürlich hatte ich einen, nur war er unwesentlich geworden, es gab niemanden, der nach mir rief, es gab niemanden, dem ich mich vorstellen und darstellen wollte): Dietmar hieß ich jedenfalls nicht und wollte ich auch nicht heißen.
„Warum wollen sie mir Ihren Namen nicht nennen?“, fragte er.

Ich zuckte mit den Schultern. War doch egal war, ob ich Hase hieß und von nichts wusste. Weil ich vor Jahren beschlossen hatte, ein Zoon apolitikon zu werden? Wer nicht mehr politisch denken und handeln möchte, der braucht auch keinen Namen. Er ist weder ein Absender noch ein Adressat. Oder heiße ich mit Vornamen Cicero, Platon, Sokrates und mit Nachnamen Rumpelstilzchen und ich tanze jeden Abend vor dem Zelt um mein Lagerfeuer und singe: „Ach, wie gut, dass ich nichts weiß! Was ich weiß, macht mich nicht heiß! Ich will nur mein Süppchen kochen! Meinetwegen nennt mich Jochen!“

„So demoliert bin ich nicht“, sagte jetzt der Mann, stand auf und schlug sich den grünen Moos- und Waldboden-Modder von den Hosen-Knien. Energisch, entschlossen, ja er kam mir geradezu aufrecht vor. „Ich weiß, dass ich ein Untertan bin. Ich weiß, dass ich eine Pfeife bin. Meine Frau verachtet mich, meine Vorgesetzten mobben mich. Mein Sohn geht auf jede Demonstration gegen den Staat und meint nicht mal mich, den Vater! Weil ich, der Vater, ihm keinen Widerstand wert bin! Aber über so viel Würde verfüge ich doch: Mich nicht im Wald von einem Mann arrogant behandeln zu lassen, von einem Mann, der aussieht, als bräuchte er eine Dusche und“, er hielt sich demonstrativ die Nase zu, „und Seife!“

Gut gebrüllt, wollte ich ihm sagen. Weiter so, wollte ich ihm empfehlen. Pumpe dich auf, plustere dich auf, werde wütend – und dann gehe zurück in den Kapitalismus und mache ihn fertig. Zack, Knie zwischen die Beine, Handkante gegen die Gurgel, zack, mit dem legendären Wischiwaschi-Griff einer asiatischen Kampfkunst, deren Namen ich vergessen habe, in die Augen oder in den Mund hinunter zur Lunge und raus damit! Dass er nicht mehr atmen kann, der Lumpenhund! Betrachte mich, den Eremiten, dem langsam die Zeh-Nägel in den Humus des Waldes wachsen, als deinen Feind! Trainiere an mir deine Wut, deine Aufsässigkeit, deine Lust am Widerstand! Ich bin dein Sandsack, prügle auf mich ein!

Mir fiel das altmodische Wort „Klassenfeind“ ein. Die Bezeichnung gibt es noch, den Corpus nicht mehr, heißt es. Ich erinnerte mich an die Zeit in meinem Leben, in der es Klassenfeinde gab (sagten meine Pädagogen und Propagandisten, bevor ich selber als Pädagoge und Propagandist anheuerte), ich erinnerte mich auch an die Zeit in meinem Leben, in der es Klassenfeinde nicht mehr gab (sagten Politiker, Soziologen und Journalisten, als ich nicht mehr dazu gehören wollte) -, und weil diese Zeiten hinter mir lagen und ich seit zehn Jahren in einem Waldstück über Bad Gerolstein lebte, sagte ich zu dem Mann: “Statt eines Namens kann ich ihnen ein Glas Mineralwasser anbieten. Ich habe auch ein Stück Rehfleisch dabei. Vom Rücken geschnitten, feiner Happen. Gestern überm Feuer gebraten.“ Bedachte ich es recht, war ich sehr entgegenkommend. Dafür, dass er mir zu verstehen gegeben hatte, dass ich stank und verdreckt aussah, war ich ein nobler Gastgeber.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :  em

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Der unschöne Tod der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Eintritt zum Ausstieg

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Die Kohlen werden nachgelegt

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden, tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. – Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stop aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

„Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

ULI GELLERMNANN
INTERVIEW
ZUR MACHT UM ACHT!
https://kenfm.de/ulrich-gellermann/

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Grafikquelle  :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der Gerichtshof ist zu prüde für „Fack ju Göthe“, Klonen ist wohl doch nicht so einfach und Özdemir könnte Kretschmanns Nachfolger werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unglaublich: Özdemir mit 52 Elder Statesman.

Und was wird besser in dieser?

Noch unglaublicher: Kretschmann belobigt Özdemir so, dass er sein Nachfolger werden könnte.

Der Filmtitel „Fack ju Göhte“ ist laut EU-Gericht zu vulgär, um ihn als Marke einzutragen. Geht’s noch prüder?

„Leck mich, Gerichtshof“ mögen die Produzenten denken, zumal sie für „Leck mich, Schiller“ 2015 bereits Markenschutz beim Deutschen Patentamt bekamen. Unberührt vom Markenschutz verfügen sie aber über den Titelschutz, das heißt: Brächte nun jemand Shampoo, Schnaps oder Lehrerkalender unter dem „Fack ju“-Titel auf den Markt, könnte man ihn halt über den Titelschutz belangen statt über den Markenschutz. Zudem kann in nächster Instanz der Europäische Gerichtshof das Urteil wieder kassieren – und eine weitere Welle von Meldungen ernten. Spätestens dann erstrahlt die goldene PR-Regel: Scheißegal, Hauptsache der Name ist richtig geschrieben.

22 Jahre nach Klonschaf Dolly haben chinesische Forscher Affen für Tierversuche geklont. Gleichzeitig sagen sie, Menschenklone seien theoretisch machbar, man sehe derzeit aber „keine Notwendigkeit“. Sehen Sie eine?

Zhong Zhong und Hua Hua – zusammen etwa „Chinesische Nation“ – sind die beiden Überlebenden von 300 künstlichen Embryonen. Die Dolly-Methode funktioniert also brutal schlecht bei Affen. Kann man auch lesen als: Die komplizierteren Menschenaffen oder Menschen eignen sich derzeit für diese Methode noch nicht. Noch. Eine besonders gerissene Begründung für den Versuch natternzüngelt: Erzeugte man mehr genetisch identische Affen, sparte man natürlich geborenen Makaken ihre traurigen Karrieren als Versuchstiere. Danach wäre amoralisch, wer gegen Klonwesen einträte. Da ich diesen Gedanken denken kann, rate ich davon ab, mich zu klonen.

Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet, Martin Schulz will wohl Minister werden. Unterdessen geht der „Zwergenaufstand“ der Jusos weiter: Sie rufen dazu auf, in die SPD einzutreten, um gegen die Groko abzustimmen. Ist die Zeit gekommen, sich ein rotes Parteibuch zuzulegen?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 29.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein totales Versagen der Regierungspolitik ! „Wir schaffen das“ – 12 Jahre Tiefschlaf. Aber die Teutschen sind schon lange Meister der Gase!

Stickstoffdioxid-Experiment :

1.) Autolobby testete Abgase offenbar auch an Menschen

Der wegen Versuchen an Affen in die Kritik geratene Auto-Forschungsverband hat einem Zeitungsbericht zufolge auch einen umstrittenen Versuch mit Menschen finanziert. Die „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) habe ein Experiment gefördert, bei dem sich Probanden dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt hätten, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Autoabgase gelten als wichtigste Quelle für das Gas. Bei der 2016 veröffentlichten Studie hätten an einem Institut des Uniklinikums Aachen 25 junge, gesunde Personen über mehrere Stunden das Gas in unterschiedlichen Konzentrationen eingeatmet und seien anschließend untersucht worden. Nach Einschätzung der EUGT habe die Studie ergeben, dass keine Wirkung festgestellt werden konnte, hieß es weiter. Zur EUGT hatten sich Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch zusammengeschlossen. Die Vereinigung wurde im Sommer 2017 aufgelöst. Sie war zuletzt wegen eines Abgas-Experiments mit Affen in den Vereinigten Staaten in die Kritik geraten.

FAZ

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Neid der Regierung die Gelder erst über die Lobbyisten und nicht dirkt zu bekommen?

2.) Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Bild“ laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen. Ähnlich äußerte sich CDU-Sozialexperte Matthias Zimmer: Die Boni für Minus-Banker seien eine eigenwillige Interpretation des Grundsatzes, dass sich Leistung lohnen solle. Durch derartige Praktiken könne die Legitimität einer Wirtschaftsordnung gefährdet werden. SPD-Chef Martin Schulz sagte, derzeit würden Bankfilialen geschlossen und Jobs gestrichen. Wenn in einer derartigen Situation Boni ausgeschüttet würden, verliere ein Unternehmen nicht nur an Ansehen. Es schade insgesamt der Solidargemeinschaft, die von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit lebe.

Finanzen.net

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Das tragen von falschen Fahnen ist bei Demos im demokratischen Musterland nicht erlaubt.  Und warum eigentlich sollte der Krieg beendet werden ? Fragt die Putzfrau der EU: –  „Dann kämen ja die ganzen Flüchtlinge als Kneipen (Wirtschafts) – Flüchtlinge wieder !“ Und das auch noch außerhalb der närrischen Zeit. „Wir Christen wollen keine Flüchtlinge.“

Aufgelöste Kurden-Demo in Köln

3.) 20.000 gegen Erdoğan

KÖLN taz | Linkspartei-Chefin Katja Kipping steht in Sichtweite des Köln Doms neben einem riesigen Wasserwerfer. Mehr als 20.000 Menschen protestieren am Samstag am Rhein gegen den türkischen Militäreinsatz im kurdischen Nordsyrien – doch die Polizei hat ihre Demonstration angehalten und dann aufgelöst. Vor dutzenden JournalistInnen macht Kipping deshalb ihrem Ärger Luft: „Ein Kniefall vor Erdoğan“ sei das Kundgebungsverbot. Der autoritäre türkische Staatschef führe gegen die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Afrin einen „Vernichtungs-Angriffskrieg“, donnert die Parteivorsitzende. Eine Verurteilung der Invasion durch die Bundesregierung sei überfällig – ebenso wie der Rückzug deutscher Soldaten aus „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato, mit deren Informationen die türkische Militärführung ihren Vormarsch plane.

TAZ

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Zwei Gruftis und meine zahnlose Urgroßmutter schwingen erneut ihre Zepter?

Regierungsbildung

4.) Wo sind die jungen Gesichter für die große Koalition?

Das fängt ja gut an. Die Koalitionsverhandlungen werden von Worten begleitet, die man am liebsten nicht gehört hätte. Weil sie entweder hohl klingen oder wie eine Drohung. Wenn also die Bundeskanzlerin sagt, sie wolle einen Aufbruch für Deutschland – was heißt das denn? Doch wohl, dass es all die Jahre, ihre Jahre, keinen gegeben hat. Das sehen selbst Teile der CDU so. Angela Merkel hat sich die Partei untertan gemacht? Sie hatte sich nur ergeben, mangels Alternative. Die gibt es zwar immer noch nicht, aber in der CDU wächst die schlechte Laune darüber. Und der Wunsch, wieder kenntlicher zu sein – vereinzelt gibt es sogar den Mut, das offen zu sagen. Nicht bloß die Sachsen-CDU wartet auf die Zeit nach Merkel.

Der Tagesspiegel

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Ein vor der Wahl erkorener Chef könnte auch als Wirtschaftsmigrant bezeichnet werden?

Bundespräsident

5.) Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung von Fluchtgründen angemahnt. Er sprach sich dafür aus, zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits zu unterscheiden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Spiegel-online

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Macht Putin ernst mit Demokratie ?

 Russland

6.) Kremlkritiker Nawalny wieder freigelassen

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass. „Man hat mich freigelassen“, teilte der 41-jährige Nawalny über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern der Kundgebungen für ihren „mutigen Einsatz“ für ihre Rechte.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Interview zum Gomringer-Gedicht: Jetzt spricht die Wand!

Zensur, Barbarei, Faschismus, Sexismus, Gender, Ficken: Heiß wie zehn nackte „Titten“ geht es her in der DEBATTE um das Skandalgedicht „Avenidas“ von Gedichte-Fuchs Eugen Gomringer. Doch warum hat eigentlich noch niemand mit derjenigen gesprochen, die am direktesten von all der Zeichenklauberei betroffen ist, am meisten zu leiden hat – mit der WAND selbst?

TITANIC: Wand an der Alice-Salomon-Hochschule! Die Leute, die hinter Ihnen studieren, wollen eine totalitäre Gender-Gestapo einrichten, uns allen den Sex verbieten und unschuldigen tattrigen Fick-Opas die einzige Möglichkeit nehmen, in dieser Gesellschaft überhaupt noch zu Wort zu kommen – indem sie ihre Gedanken in Gedichtform auf Wände wie Sie bringen lassen. Wie stehen Sie dazu?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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A. Ypsilanti – ausgeschert

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Eine Begegnung mit Andrea Ypsilanti

Autor Peter Unfried

Sie personifiziert das unmöglich Scheinende – eine modernisierte Sozialdemokratie.

Bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums 2007 hatte Hermann Scheer unter allgemeinem Desinteresse schnell mal wieder die globale Energie- und Gerechtigkeitswende unter sozialdemokratischer Flagge rausgehauen. Normalerweise wurde das ignoriert. Doch dieses Mal nahm ihn die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beiseite: „Sag mal, Hermann, geht das auch regional?“

Er schmunzelte. „Geht nicht“ gab’s nicht bei Scheer.

„Selbstverständlich“, brummte der Mann, den die ganze Welt Solarpapst nannte.

„Dann mach mal“, sagte Ypsilanti.

Scheer ist lange tot. Ypsilanti ist in ihrem letzten Jahr als Landtagsabgeordnete. Und an diesem Samstag ist es genau zehn Jahre her, dass sie und er mit einem sozialökologischen Politikangebot einen furiosen Wahlerfolg erzielten, der dann in einem unfassbaren Desaster endete. Vier SPDler verweigerten Rotrotgrün die Gefolgschaft. Die „Soziale Moderne“ der hessischen SPD 2008 muss man als letzten Erneuerungsversuch der deutschen Sozialdemokratie verstehen.

Ypsilanti, 60, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, wie man in ihrem soeben erschienenen Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ (Westend) lesen kann. An einem Tag in dieser Woche kommt sie in ihr Stammcafé in der Nähe der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil. Großer Schal, schöner Mensch, null Show. Man würde gern etwas von ihr verstehen. Was hat sie mit ihrer Erfahrung gemacht?

Ypsilanti war die Verkörperung einer politischen Alternative zur CDU, in diesem Fall zum Ministerpräsidenten Roland Koch. Sie war aber auch die Alternative zum anderen Flügel der Hessen-SPD und vor allem zur herrschenden Kaste der Bundes-SPD, den Steinmeiers, Steinbrücks, Strucks in der damals tatsächlich noch Großen Koalition. Wenn man sieht, wie Schulz, Nahles und Stegner ihre „Ich sag Ihnen ganz ehrlich“-Positionen turbowechseln, wirkt es fast schon skurril, dass man Ypsilanti den „Wortbruch“ des Jahrhunderts anhängte, weil sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl ausgeschlossen hatte und sich dann aber angesichts des komplizierten Wahl­ergebnisses für eine Ablösung Kochs von ihr tolerieren lassen wollte. Die Deutungshoheit war so enorm, dass auch der überwiegende Teil der Linksliberalen sich einreden ließ, Ypsilantis Regierungsversuch sei das größte politische Vergehen der SPD seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

Ypsilantis Buch gibt keine verwertbaren Aufschlüsse, was 2008 mit ihr persönlich gemacht hat. Das Gespräch auch nicht. Es ist, als sei sie in ihrer eigenen Geschichtsschreibung unsichtbar. Auf keinen Fall will sie, dass jemand sagen könnte, sie sei doch nur verbittert. Es hat bis letztes Jahr gedauert, um sich überhaupt zu dem Buch durchzuringen. Scheer hatte damals sofort gesagt: „Du musst das aufschreiben.“ Nach seinem Tod im Herbst 2010 konnte sie es nicht mehr.

Man könnte aus ihrem Buch rauslesen, dass sie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für eine Opportunistin hält, die auf dem linken Ticket nach oben ritt. Sie ist kein Fan von Schröder, Clement, Steinbrück, okay. Es ist aber alles andere als eine „Abrechnung“, wie es in der handelsüblichen journalistischen Verkaufe heißt. Die Fragen lauten: Warum ist die europäische Sozialdemokratie in der Lage, in der sie ist? Und was kann man anders machen?

Vom Ich und vom Wir

Ypsilanti wird von manchen Grünen ja zur hoffnungslosen Arbeiterlinken gerechnet. Der Niedergang der Sozialdemokratie wird auch nach dem bekannten Muster erklärt: Blair, Schröder, Schröder-Blair, Hartz IV, Agenda. Das sozialdemokratische Bestreben, Wachstum zu erhalten in sich globalisierender Wirtschaft, um weiter verteilen zu können, mündet in eine Kapitulation gegenüber „dem Neoliberalismus“, der bei ihr als Subjekt agiert. Dadurch kommt es zur Spaltung der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa. Die Frage, warum Deutschland im Vergleich zu allen anderen Europäern sehr gut dasteht, wird vernachlässigt. Ypsilanti ist eindeutig mehr bei Corbijn als bei Macron, beim Namen Bernie Sanders geht wirklich ein Lächeln über ihr Gesicht.

Dennoch greift es zu kurz, sie als Alt­sozialistin zu verstehen oder wegen ihres Schwärmens für Camus’ „mediterranen Sozialismus“ als naive Utopistin.

Ihre soziale Moderne basiert neben der Umverteilung und der von Sozialdemokraten meist notorisch ignorierten ökologischen Wende auf revolutionären Politikinstrumenten: etwa radikale Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Letzterem winken gerade auch Spitzengrüne mit Ausnahme von Robert Habeck müde ab. Klassische Verteilungslinke bezeichnen es neuerdings als neoliberales Teufelszeug. Ypsilanti sagt, sie sehe die Gefahr einer „Stillegungs­prämie“ auch, aber vor allem sieht sie die Chance beim Übergang von der Industriegesellschaft zur digitalen darin, das ökonomische und kulturelle Band neu zu knüpfen, das eine Gesellschaft zusammenhält.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben     —     Andrea Ypsilanti (2008)

 

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Die Wahl, Perspektiven ..

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

.. und ein Machtkampf in der LINKEN

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wir haben die Gelder für Nadel und Zwirn – nur das ist der Grund warum stehen wir hier.

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht

Gespräch mit Sabine Leidig
Gesendet von: Nobby <nobbytob@yahoo.de>

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen. Sie ist aktive Gewerkschafterin, hat beim DGB gearbeitet, sowie anschließend als Geschäftsführerin von Attac, bis sie 2009 in den Bundestag gewählt wurde. Dort war sie in der letzten Legislaturperiode verkehrspolitische Sprecherin. Seit Mai 2016 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Das Gespräch führte Violetta Bock.

Welche Lehren ziehst du aus dem Wahlergebnis?

Ich habe die Wahl kommentiert unter der Überschrift «Ein Lächeln unter Tränen». Wir haben insbesondere im Westen ein gutes Wahlergebnis erzielt und in den Städten, aber auch auf dem Land, vor allem unter jungen Leuten zugelegt, am meisten dort, wo DIE LINKE aktiv und aktivistisch in Erscheinung tritt. Interessant auch, dass wir bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern bei 14 Prozent liegen und damit deutlich über dem 11-Prozent-Durchschnitt unter Gewerkschaftsmitgliedern – das liegt sicher an der schönen Kampagne im Pflegebereich, die seit über einam Jahr läuft.

Das Wahlergebnis im Osten sieht anders aus, ist allerdings nicht komplett unerwartet. Die Mitgliedschaft dort ist deutlich älter, aber auch dort kommen in den Städten vor allem junge Mitglieder dazu. Nach meiner Interpretation muss im Osten die Linke aktivistischer werden – ein Veränderungsprozess, der hier noch viel notwendiger ist als im Westen. Ansonsten zeigt das Ergebnis im ganzen eine ziemlich dramatische Entwicklung, nämlich dass die gesellschaftliche Linke im Grunde in der Defensive gelandet ist. Was wir in der vergangenen Legislatur noch als rechnerische Option hatten mit einer Mehrheit links von der CDU, das ist jetzt weg, vor allem durch den dramatischen Verlust der SPD, der sich in eine europaweite Tendenz einreiht.

Wie würdest du den Wahlkampf bewerten?

Da standen klar die Themen im Mittelpunkt, die für die soziale Lage der meisten Menschen wirklich relevant sind: Arbeit und soziale Absicherung. Dann hatten wir ein antirassistisches Plakat und eines für Frieden. Aber, und das muss man auch klar sagen, wir haben im Wahlkampf keine utopische Dimension über die jetzigen kapitalistischen oder auch neoliberalen Verhältnisse hinaus angedeutet und keine Perspektive für sozialökologischen Umbau.

Man kann sagen, der Wahlkampf ist nicht der Ort dafür, ich denke, das war auch ok. Aber das steht an, dass wir uns in der Partei auch darüber Gedanken machen. Weil es eben nicht ausreicht, in den bestehenden Produktionsverhältnissen bessere Bedingungen zu schaffen, sondern weil es auch um die Frage geht, wie man andere Produktionsverhältnisse denkt.

Ich finde, ein interessanter Anstoß dazu ist das Papier von Bernd Riexinger und Klaus Ernst zum neuen Normalarbeitsverhältnis: Da geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten, sondern auch darum, dass die Beschäftigten selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten, und dass sie Einfluss darauf haben, was der Inhalt der Arbeit ist. Auch bei linken Gewerkschaftern gibt es dazu zumindest Diskussionsbedarf, weil in den Apparaten diese Themen kaum noch vorkommen.

Welche Perspektiven siehst du für eine wirksame Oppositionspolitik, auch in Hinblick auf die SPD?

Wir werden mit einer Jamaika-Regierungskoalition von der größten Oppositionspartei im Bundestag zur kleinsten werden – nach SPD und AfD. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir darüberhinaus als Linke vor allem die Aufgabe haben, mit außerparlamentarischen Akteuren, die im weitesten Sinne für eine emanzipatorische Veränderung kämpfen, mehr zu kooperieren. Auch da liegen nicht überall die Konzepte auf der Hand, es gibt Beratungsbedarf und wir können uns als Partner noch nützlicher machen. Neben Beratung, Konsultation, Theorieentwicklung für gesellschaftliche Veränderungen geht es dabei um konkrete Projekte und gemeinsame Praxis.

Auf beiden Feldern finde ich es sinnvoll, auch Sozialdemokraten einzuladen und solche, die «grün ticken» und sozialökologischen Umbau wollen. Das heißt für mich nicht, dass es eine förmliche Zusammenarbeit mit der SPD gibt, also eine gemeinsame Oppositionsarbeit – das halte ich für unwahrscheinlich.

Es sind im Zuge des Wahlkampfs viele Menschen in DIE LINKE eingetreten. Wie kannst du dir vorstellen, sie mitzunehmen, damit sie eben nicht nur Rädchen in einer Wahlkampfmaschine sind?

Wir haben in diesem Jahr 2000 neue Mitglieder gewonnen. Im Wahlkampf wendet sich die Partei viel stärker nach außen und das soll weitergehen. Auch deshalb finde ich wichtig, dass es Kampagnen gibt, wie «Das muss drin sein». Außerdem brauchen wir gute Bildungsangebote und interessante Diskussionen. Das Mitnehmen der Neuen muss natürlich vor allem in den Kreisverbänden passieren. Und wir brauchen ein Augenmerk auf die unterschiedliche Sozialstruktur. Viele junge Mitglieder haben akademische Ausbildung, während in den Anfangszeiten der LINKEN mehr Mitglieder Arbeiter oder Erwerbslose waren.

Die Herausforderung ist, dass die verschiedenen Milieus nicht auseinandertreiben, sondern zusammenkommen. Wie können wir die gebildeten Leuten in einen produktiven Kontakt bringen mit solchen, die als abgehängt bezeichnet werden, die wenig Hoffnung haben oder auch gar nicht mehr wählen gehen? Da gibt es die Idee mit den Haustürbesuchen: also wir gehen dorthin, wir fragen die Leute, wie es ihnen geht und was konkrete Probleme sind. Und wir wollen gemeinsam aktiv werden, um die Situation zu verbessern. Das sehe ich als zentralen Punkt, dass wir hier Beispiele mit Ausstrahlungskraft schaffen.

Du bist jetzt Beauftragte für soziale Bewegungen im Fraktionsvorstand. Was kann man sich darunter vorstellen?

Diese Funktion wurde neu eingerichtet. Die Kontaktstelle für soziale Bewegungen gibt es schon länger mit zwei Stellen: Corinna Genschel für die klassischen sozialen Bewegungen wie etwa Blockupy, G20, Ende Gelände, und Karen Balke, die Gewerkschaftskontakte pflegt. Dazu gibt es einen freiwilligen Koordinierungskreis der Abgeordneten, denen das eine Herzensangelegenheit ist und die gemeinsam überlegen, wo wir Schwerpunkte setzen. Das läuft zusätzlich zu den Kontakten, die die Abgeordneten etwa zu Mieterinitiativen usw. pflegen.

In die neue Bundestagsfraktion haben wir eine ganze Reihe Abgeordnete aus dem Westen bekommen, die ein bewegungs- und gewerkschaftsverbundenes Politikverständnis haben. Mit der Position der Beauftragten für die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen wurde eine Stelle geschaffen, die das ausdrückt und auch nach außen kommuniziert. Über die Arbeit, die wir bisher schon gemacht haben, hinaus möchte ich, dass es innerhalb der fachlichen Arbeitskreise der Fraktion eine stärkere Verzahnung mit außerparlamentarischer Arbeit gibt, so dass wir diese besondere Kompetenz der Linksfraktion ausbauen. Als Fraktion haben wir ja auch Ressourcen, über deren Einsatz wir uns neu verständigen müssen.

Was ist deine Haltung zum Machtkampf in der Fraktion und in der Partei?

Ein Teil des Konflikts, der öffentlich zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden dasteht, besteht auch innerhalb der Fraktion und der Partei. Im Kern geht es um das Parteiverständnis. Welche Art von Partei und Fraktion wollen wir sein? Wollen wir in der Gesellschaft verankert und möglichst an vielen Stellen wirksam sein, oder sind wir aufs Parlament und auf Persönlichkeiten ausgerichtet? Ich bin da sehr entschieden, Team Sahra ist für mich keine Option und das alte SED-Parteimodell auch nicht. Ich will eine pluralistische Mitgiederpartei und eine Fraktion, die das unterstützt. Die Orientierung an der «Leitfigur» Sahra Wagenknecht darf man nicht unterschätzen. Es gibt sie nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei; wir müssen uns mit dieser politischen Kultur auseinandersetzen, die mir viel zu nah an der Personalisierung à la SPD ist.

In der Bundestagsfraktion haben wir nicht nur Sahra mit ihrem treuen Flügel, wir haben auch Dietmar Bartsch mit dem «Reformerlager». Die Crux ist, dass  sie sich zusammengeschlossen haben. Da wird alles abgesprochen, machttaktisch austariert, und wer nicht nötig ist für die Machtbalance, spielt da keine Rolle – in der alten Fraktion ein Drittel der Abgeordneten.

Und weil die Kritik daran wächst, hat Sahra erneut ein Ultimatum gestellt:?Entweder der Fraktionsvorstand sieht so aus, wie wir ihn wollen, oder ich stehe nicht als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung. Das hat gezogen und geht jetzt weiter. Die Frage, wie wir mehr Unterstützung von Erwerbslosen oder Arbeitenden gewinnen können, wird von Sahra medienöffentlich mit Kritik an unserer Haltung in der Flüchtlingspolitik beantwortet – ohne Diskussion.

Auf der anderen Seite wird die Frage, ob die LINKE im Osten deshalb an Rückhalt verliert, weil sie weitgehend als Teil des politischen Establishments erscheint, gar nicht diskutiert.

Jetzt gibt es ein Thesenpapier der Fraktionsvorsitzenden, das veröffentlicht wurde, bevor in der Fraktion überhaupt dazu beraten wurde. Und da steht z.B. die umstrittene Formulierung, dass wir die Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden wollen (im Wahlprogramm ist explizit von Auslandseinsätzen die Rede) – das ist Bartsch. Auf der anderen Seite wird die Verschärfung sozialer Probleme mit verfehlter Flüchtlingspolitik begründet, ohne antirassistische Grundhaltung – das ist eigentlich ein No-Go im «Reformerlager».

Der Deal, der sich da abzeichnet, ist: Wir geben bei den Auslandseinsätzen nach und ihr in der Flüchtlingsfrage. Das ist eine Katastrophe, denn beides will die Partei nicht. Das zeigt paradigmatisch, worum die Auseinandersetzung geht. Deshalb ist es falsch, den Konflikt als einen Kampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht darzustellen.

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Grafikquelle    :

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Europa ist verrückt

Autor Uri Avnery

GEORG SOROS, der amerikanische Multi-Milliardär, verursacht Benjamin Netanjahu eine Menge Probleme.

In diesem besonderen Augenblick braucht Netanjahu keine Probleme. Eine riesige Korruptions-Affäre, die deutsche Unterseeboote betrifft, kriecht langsam und unaufhaltsam auf ihn zu.

Soros ist ein ungarischer Jude, ein Holocaust-Überlebender. Die ungarische, regierende Partei hat sein Gesicht in ganz Budapest mit einem Text übermalt, der kaum seine antisemitische Absicht verbirgt. Soros Sünde ist seine Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen in seiner früheren Heimat. Er macht dasselbe in Israel, wenn auch in viel kleinerem Maßstab. Netanjahu mag ihn auch deshalb nicht.

Dies hat eine sehr schwierige Situation geschaffen. Netanjahu war dabei, Budapest zu besuchen, um seinen ungarischen Kollegen Victor Orban, zu treffen, der verdächtigt wird, ein sanfter Antisemit zu sein. Netanjahu betrachtet ihn als Seelenverwandten vom Rechten-Flügel.

Die ungarische jüdische Gemeinde regte sich auf.. Sie verlangte, dass Netanjahu seinen Besuch absagt, bis die Soros-Plakate entfernt worden sind. Schließlich waren die meisten – aber nicht alle – Plakate tatsächlich abgenommen worden, und Netanjahu traf sich mit Orban. Aber die ganze Episode zeigte, dass die Interessen des Staates Israels und die Interessen der jüdischen Gemeinden in aller Welt nicht automatisch identisch sind, wie Zionisten uns gerne glauben machen würden.

ES GAB vor dem ungarischen Treffen noch einen anderen Vorfall. Ein paar Tage vorher hatte Orban bei einer öffentlichen Veranstaltung Admiral Miklos Horthy, den Führer des ungarischen Staates während des 2. Weltkrieges gelobt, als Ungarn mit Nazi- Deutschland zusammenarbeitete wie ganz Ost-Europa (abgesehen von Polen, das besetzt war).

Wie konnte Orban Horthy am Vorabend von Netanjahus Besuch loben?

Tatsächlich ist Horthys Rolle noch heiß umstritten. Ein selbst erklärter Antisemit und als eine rätselhafte Person gelang es ihm, was keinem anderen europäischen Führer gelang: er rettete viele hundert Tausende von Juden, indem er Hitler nicht gehorchte und ihn betrog.

Einer von ihnen war eine Tante von mir, die einen ungarischen Juden in Berlin heiratete und von den Nazis nach Ungarn deportiert wurde, wo sie überlebte und schließlich Palästina erreichte. Ein anderer war „Tommy“ Lapid, der als Kind im Ghetto von Budapest überlebte, der später eine berühmte Persönlichkeit in Israel wurde. Sein Sohn Yair ist jetzt Politiker, der sich darum bemüht, Netanjahu zu verdrängen. Er würde wahrscheinlich nicht existieren, wenn Horthy nicht so abwegig gehandelt hätte.

ICH KANN mich nicht zurückhalten, hier zu unterbrechen und einen historischen Scherz zu erzählen.

Nach Pearl Harbor (April 1941) erklärte Hitler und seine ganze Bande von Kollaborateuren den USA den Krieg. Der ungarische Botschafter in Washington war auch angewiesen, dem Außenminister Cordell Hull eine Kriegserklärung einzureichen, der sich entschloss, ihn zum Narren zu halten.

„Ungarn, Ungarn – seid ihr eine Republik?“ fragte er.

„Nein, wir sind ein Königreich.“

„Wirklich? Wer ist denn euer König?“

„Wir haben keinen König, nur einen Regenten, Admiral Horthy.“

„Ein Admiral? Also habt ihr eine große Flotte?“

„Wir haben keine Flotte, da wir keine Meeresküste haben“. (Horthy wurde während des 1. Weltkrieges Admiral, als Ungarn ein Teil des österreichisch-ungarischen Reiches war, das tatsächlich eine kleine Flotte hatte.)

„Seltsam. Ein Königreich ohne König und einen Admiral ohne Flotte. Warum erklärt ihr uns den Krieg? Hasst ihr uns?“

„Nein, wir hassen Rumänien.“ „Warum erklärt ihr dann nicht Rumänien den Krieg?“

„Unmöglich! Sie sind unsere Verbündeten!“

ENTSCHULDIGT BITTE, dass ich mich unterbrochen habe. Zurück zu Netanjahu.

Gerade jetzt tut die Netanjahu-Regierung zwei Dinge, die viele Juden in aller Welt wütend macht – und besonders in den US.

Das eine betrifft die Westmauer (vorher die Klagemauer genannt) in Jerusalem. Es ist die heiligste Stätte für das Judentum.

Da ich ein frommer Atheist bin, gibt es für mich keine heiligen Stätten. Umso mehr, da die Westmauer kein Teil des jüdischen Tempels war, der von König Herodes vor 2000 Jahren wieder aufgebaut wurde, sondern nur eine Stützmauer des großen künstlichen Hügels, auf dem der Tempel stand.

Das letzte Mal war ich 1946 dort. Die imponierende Mauer war von einer schmalen Gasse flankiert, die die Mauer noch höher erscheinen ließ. Nach dem 1967er-Krieg wurde das ganze arabische angrenzende Viertel abgerissen, um einem großen Platz Raum zu schaffen. Die Mauer wurde den Ultra-Orthodoxen übergeben, damit sie dafür ihre Stimme in der Knesset geben. An der Mauer wurden Männer und Frauen natürlich getrennt.

Als der Feminismus bedeutsamer wurde, wurde dies problematisch. Zuletzt wurde ein Kompromiss gefunden: ein kleiner Teil der Mauer wurde für „gemischte“ Gebete bestimmt, für Gebete für Männer und Frauen und auch für „Reformierte“ und „Konservative“ Juden, die es in Israel kaum gibt, aber die die Mehrheit unter den amerikanischen Juden bilden.

Unter orthodoxem Druck wünscht Netanjahu jetzt, dass dieser Kompromiss aufgehoben wird, was unter den amerikanischen Juden große Aufregung verursacht.

Als ob dies nicht genug wäre, wünscht Netanjahu auch die Anerkennung der Konversion zu „Reform-“ und „Konservativen“ Judentum abzuschaffen, um so den Orthodoxen exklusive Rechte bei der Konversion in Israel zu geben.

Da es in Israel keine Trennung zwischen Staat und Religion gibt, genügt ein einfaches Gesetz. Tatsächlich werden israelische Institutionen immer religiöser – so sehr, dass ein neues hebräisches Wort „Hadata“ (grob übersetzt „Religionsierung“) erfunden werden musste.

Die „Reform“–und „Konservativen“ jüdischen Institutionen in den US kümmern sich nicht um die Besatzung, und nicht um die brutale Unterdrückung der Palästinenser und um das tägliche Töten. Sie unterstützen die israelische Regierung durch dick und dünn. Sie kümmern sich jedoch sehr um die Westmauer und über Konversionen. Wie Ivanka Trump konvertieren Nicht-Juden oft, um Juden zu heiraten. Dies ist also ein wichtiges Geschäft.

DIES ALLES erscheint wie ein inhärenter Widerspruch und er ist es auch.

Israel wird offiziell und rechtlich als ein „Jüdischer und demokratischer Staat“ definiert. Ein neues Gesetz wird erlassen, in dem das „demokratisch“ aus der Formel gestrichen wird und Israel nur als einen „Jüdischen Staat“ lässt. Er wird von vielen als das Hauptquartier des jüdischen Volkes angesehen. Netanjahu hat oft erklärt, dass er sich als der Führer und Verteidiger aller Juden in der Welt ansieht.

Wenn es so ist, wie kann es da einen Konflikt zwischen den Interessen der Juden irgendwo und dem Staat Israel geben?

Dies gibt es und hat es von Anfang an gegeben. Theodor Herzl, der Gründer des Zionismus und ein ungarischer Jude, hatte Diskussionen mit den antisemitischen Führern des zaristischen Russland und woanders, indem er versprach, ihnen zu helfen, ihre Juden los zu werden und sie nach Palästina zu lenken. Dieses gemeinsame Interesse schuf in verschiedenen Zeiten viele eigenartige Verbindungen.

Antisemiten bevorzugten immer die Zionisten wie z.B. Adolf Eichmann, der in seinen Erinnerungen im israelischen Gefängnis schrieb, dass er die Zionisten als das „wertvolle Element“ des jüdischen Volkes ansah usw.

Abraham Stern, Yair genannt, ein Untergrundführer im britischen Mandat Palästina, der sich von der Irgun abspaltete und eine neue Gruppe gründete, (die von den Briten die „Stern-Bande“ genannt wurde). Ihr Hauptvorschlag war, mit Nazi-Deutschland gegen die Briten zusammenzuarbeiten, nach dem Prinzip, dass „der Feind meines Feindes mein Freund ist“. Er sandte Leute an deutsche Botschaften, wurde aber von Hitler ignoriert. Schließlich wurde er von den Briten erschossen.

In den ersten Jahren Israels, als David Ben-Gurion das erste Mal die US als Ministerpräsident von Israel besuchte, wurde er von seinen Beratern ermahnt, die Immigration nicht im Gespräch vorzubringen, um die US-Juden nicht zu irritieren, deren Geld man verzweifelt benötigte. Ben-Gurion brachte zwar Einwände vor, tat dann aber, was sie sagten.

Zu der Zeit schrieb ein Freund von mir ein humorvolles Stück über eine Gemeinschaft enorm reicher Juden in einem entfernten Teil Afrikas, denen alle Diamant-Minen ihres Landes gehörten. Als Israel Geld benötigte, um für das Brot des nächsten Monats Mehl zu kaufen, wurde der begabteste zionistische Propagandist dorthin geschickt. Da er um die verzweifelte Situation seines Landes wusste, hielt der Mann die leidenschaftlichste Rede seines Lebens. Am Ende blieb kein Auge in der Zuhörerschaft trocken.

Am nächsten Tag erhielt der Redner eine Botschaft: wir waren so bewegt, dass wir uns entschieden haben, all unsern Besitz den Eingeborenen zu vermachen und als Pioniere nach Israel zu kommen.

DAS OFFIZIELLE Ziel des Zionismus ist, alle Juden der Welt nach Israel zu bringen.

Herzl selbst glaubte, dass dies tatsächlich geschehen würde, und in einem Absatz schrieb er, wenn einmal die meisten Juden in den jüdischen Staat gekommen sein werden, würde man nur sie Juden nennen. Alle Juden, die nicht kommen wollen, würden nicht mehr Juden genannt – sie sind dann nur Deutsche, Amerikaner und so fort.

Wunderbar, aber falls dies geschieht, wer wird dann Donald Trump und seine Nachfolger zwingen, bei der UN- bei Israel-kritischen Entscheidungen ein Veto einzulegen? Wer wird übrig sein, gegen die Bewegungen – wie BDS –zu kämpfen, die einen Boykott Israels predigen?

Nun, das Leben ist voller Widersprüche. So sind wir eben.

NETANJAHUs UNGARISCHE Abenteuer waren mit der Soros und Horthy-Affäre noch nicht vorüber. Weit davon entfernt.

Während er in Budapest war, nahm er an einem geschlossenen Treffen mit den Führern Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik teil. Irgendein dummer Kerl vergaß den Lautsprecher zur journalistischen Seite auszustellen. So konnten sie etwa 20 Minuten die geheime Rede Netanjahus hören.

Seinen osteuropäischen Seelenverwandten, alle extreme halb-demokratische vom Rechten Flügel, schütte er sein Herz aus: die liberalen westeuropäischen Regierungen sind „verrückt“ , wenn sie in Bezug auf Menschenrechte Bedingungen an ihre Hilfe für Israel knüpfen.

Sie begehen Selbstmord, wenn sie Massen von Muslimen ins Land lassen. Sie realisieren nicht, dass Israel ihr letzter Grenzwall gegen diese muslimische Invasion ist.

In der Bibel der Zionisten, „Der Judenstaat“ schrieb Theodor Herzl: „Für Europa würden wir dort (in Palästina) ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“

Diese Zeilen wurden vor 121 Jahren geschrieben, auf der Höhe der Kolonialzeit. Sie heute zu wiederholen, ist – um Netanjahus eigenes Wort zu benützen „verrückt“.

Im Kampf Netanjahus und Orbans gegen Soros um Menschenrechte, wird Soros gewinnen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Eine Frage – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Konflikt unauflöslich

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Gerechtigkeit verlangt Öffentlichkeit. Das ist aber gerade bei Sexualstraftaten ein Problem – für alle Beteiligten. Wie der Fall des Regisseurs Dieter Wedel zeigt.

So viel Sicherheit und Selbstgerechtigkeit, moralisch und juristisch. Allüberall. Dabei weisen die Anschuldigungen, der Regisseur Dieter Wedel habe Sexualstraftaten begangen, doch vor allem auf eines hin: dass das Rechtssystem nicht allen Beteiligten gerecht werden kann. Und dass es tragische, nicht auflösbare Konflikte gibt.

Der Fall ist traurig, egal, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Leben wurden zerstört. Wenn die Vorwürfe gegen Wedel stimmen, dann sind mehreren Frauen traumatisierende Verletzungen zugefügt worden. Von einem Mann, der jetzt nach einem Herzanfall im Krankenhaus liegt und beruflich nie mehr auf die Beine kommen wird.

Wenn die Vorwürfe stimmen? Ist die Frage überhaupt erlaubt? Ja. Sie ist geboten. Es ist wahr, dass Frauen allzu oft erniedrigt und der Lüge bezichtigt wurden, wenn sie sich öffentlich gegen sexualisierte Gewalt zur Wehr setzten. Wahr ist auch, dass eine Anzeige wegen Vergewaltigung etwas anderes ist als eine Anzeige wegen Autodiebstahls. Niemand hat das Recht, Frauen einen Vorwurf daraus zu machen, wenn sie lange brauchen, um ein sehr persönliches Erlebnis staatlich ahnden lassen zu wollen.

Das bedeutet aber nicht, dass Frauen blind geglaubt werden muss. Oder dass jede Unterstellung der Lüge sexistisch wäre, weil Frauen unfähig wären, sich zu gemeinsamen Falschaussagen zu verabreden.

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass die Frauen lügen, die Wedel jetzt beschuldigen. Mir scheinen die Vorwürfe plausibel zu sein.

Aber ich bin keine Richterin und meine persönlichen Gefühle waren bisher nicht der Maßstab für Rechtsprechung. Das fand und finde ich erfreulich.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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DL – Tagesticker 28.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wurde der eiserne General aussortiert? Oder haben die zur Zeit Nicht regierenden aus Furcht vor der linken Konkurrenz aus dem Saarland gekuscht? Die Zwei verkappten LandesfürstenInnen sollen sich den Gerüchten nach zum nächsten Dschungelcamp angemeldet haben. Einmal unter Gleichgesinnten zu leben, so als Traumpaar in freier Natur, Gespräche führen von Gala Autisten zu Revue Analphabetinnen !

Weniger Rückführungen als 2016

1.) Regierung verpasst Abschiebeziel

Mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zahl der Abschiebungen 2017 erhöhen. An dem selbstgesteckten Ziel scheitert er: Die Zahl der Rückführungen geht zurück. Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung ist die Zahl der Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt seien 5,6 Prozent weniger Abschiebeanordnungen ausgeführt worden als 2016, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. In Jahresverlauf seien 23.966 Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer gebracht worden – 1409 weniger als im Vorjahr.

n-tv

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Was die Deutschen so alles nicht in Europa verhindern können, ist schon Erstaunlich. Oder passt sich Polen nur den „Deutschen Werten“ des IMI an ?

Verbot von „polnisches KZ“

2.) Israel kritisiert polnisches Gesetz zu NS-Todeslagern

In Israel ist heftige Kritik an einer verschärften polnischen Strafvorschrift zu NS-Todeslagern laut geworden. Die Regelung sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn die historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs benutzt wird.

Spiegel-online

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Kolumne Wir retten die Welt

3.) Alles besser als früher? Hmm…

Es ist gerade leicht, depressiv zu werden. Draußen ist es entweder schwarz oder grau, die AfD leitet den Rechts(haha)ausschuss des Bundestags, überall herrscht Krieg, und Deutschland verpasst jede Woche ein neues Klimaschutzziel. Als Gegengift empfiehlt sich ein Text von Nicholas Krystof in der New York Times. Der Kollege ist gut informiert, und trotzdem – oder deshalb – war 2017 für ihn „das beste Jahr in der Geschichte der Menschheit“. Denn nie gab es so wenig Armut auf der Welt, schreibt er: Jeden Tag sinkt die Zahl der Menschen, die mit 2 Dollar am Tag auskommen müssen, um 217.000, jeden Tag haben 300.000 Arme mehr Zugang zu sauberem Trinkwasser, können 325.000 Haushalte sich einen Stromanschluss leisten.

TAZ

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So erklärt sich doch auch das Verhalten der Polizei, beim G 20 Gipfel der Narren in Hamburg oder auf anderen „demokratischen“ Veranstaltungen ? Menschen werden von selbsternannten Obrigkeiten nur noch als Mücken gesehen?

4.) Mücken meiden Menschen, die nach ihnen schlagen

Nach Mücken schlagen scheint sich zu lohnen – selbst wann man die Plagegeister verfehlt. Moskitos merken sich einer Studie zufolge, wenn sich ihre potenziellen Opfer wehren. Wie US-Forscher in der Fachzeitschrift „Current Biology“ berichten, verbinden die Tiere dabei den Duft eines Menschen mit unangenehmen Erfahrungen. Beim nächsten Rundflug meiden die Insekten den Geruchsträger dann möglichst. Mücken stechen ihre Opfer nicht wahllos, sondern ziehen bestimmte Menschen vor. Was einen Menschen für Mücken besonders attraktiv macht, können die aber Forscher nicht sagen. dpa

Saarbrücker-Zeitung

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Alkoholkontrolle in Köln? Und dieses kurz vor Karneval ? Wird eine Merkel Fahne auch bald verboten ?

Verbotene Öcalan-Fahnen:

5.) Polizei stoppt Kurden-Demo in Köln

Köln (dpa) – Die Kölner Polizei hat eine kurdische Großdemonstration mit einem Protestzug am Samstag nach knapp fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20 000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

Zeit-online

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War der denn schon Hier zu Besuch ? Wen sonst könnte er belästigt haben?

Politik

6.) USA Finanzchef der Republikaner tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

Wynn verzichtet auf seinen Posten, nachdem das Wall Street Journal am Freitag von Belästigungsvorwürfen gegen den 76-jährigen Milliardär berichtet hatte. Dutzende Frauen hatten dem Kasino-Unternehmer dem Bericht zufolge vorgeworfen, sie über Jahre hinweg sexuell belästigt oder zu sexuellen Handlungen in seiner Bürosuite in Las Vegas gezwungen zu haben. Demnach soll sich Wynn vor Frauen entblößt und sie genötigt haben, ihn sexuell zu befriedigen. Er selbst weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück. In einer Erklärung schreibt er zu seinem Rücktritt aus dem Gremium: „Die Arbeit, die wir vollbringen, um Amerika zu einem besseren Ort zu machen, ist zu wichtig, um durch eine derartige Ablenkung beeinträchtig zu werden. Ich danke dem Präsidenten, dass er mir die Gelegenheit gab, ihm zu dienen und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Jugendlicher beinahe in eigener Spucke ertrunken,
weil Bus zu spät kam

Magdeburg (Archiv) – Zu einer lebensbedrohlichen Situation ist es gestern in Magdeburg gekommen. Dort ertrank ein 15-jähriger Jugendlicher beinahe in seiner eigenen Spucke, als er an einer abgelegenen Haltestelle im Stadtteil Neu Olvenstedt auf einen verspäteten Bus wartete. Erst in letzter Sekunde konnte er durch einen aufmerksamen Passanten gerettet werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Diskurs statt Gefolgschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Gastkommentar Linke Sammlung

Kommentar von Benjamin Hoff und Michael Kellner

Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.

Vergangenen Sonntag entschied die SPD sich mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dieses Wochenende wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Im Vorfeld beider Parteitage wurde viel über den Sinn von Strömungen und Flügeln diskutiert. Und in der Linkspartei rufen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gleich dazu auf, eine neue Sammlungsbewegung zu gründen. Eine Zwischenbilanz.

Es ist derzeit en vogue, auf die SPD einzuprügeln. Doch das ist wohlfeil. Aus dem erneut miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 zog die Partei die nachvollziehbare Schlussfolgerung, in die Opposition zu gehen. Eine Mehrheit ohne die Union war nicht erreichbar, in Umfragen sprachen sich deutliche Mehrheiten für ein Jamaika-Bündnis aus.

Die Grünen haben ernsthaft versucht, Jamaika zu ermöglichen, auch um österreichische Verhältnisse zu vermeiden. Dort hat eine dauerhafte Große Koalition zu einem Bündnis von Konservativen mit Rechtsextremen geführt. Aber Christian Lindner hat für sich und seine FDP die Gestaltungsverantwortung für einen flotten Spruch weggeworfen.

CDU und CSU wiederum verweigern sich einer Minderheitsregierung. Stattdessen setzt die Union auf den dritten Aufguss einer zunehmend kleiner werdenden „Großen Koalition“, die in der Vergangenheit zu herben Verlusten bei den beteiligten Parteien geführt hat.

Flügel als wichtige Repräsentanten verschiedener Milieus

Dass es in der SPD rumort, ist nachvollziehbar, geht es doch um den Fortbestand der ältesten Partei in Deutschland. Und damit auch um die Perspektive von Mitte-links. Die Perspektive einer Gestaltungsoption aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Thüringen und Berlin sind dafür Modelle.

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Wer sieht, wie ernst- und schmerzhaft in der SPD gerungen wird, sieht den Wert innerparteilicher Pluralität. Es ist ein Widerspruch, zu kritisieren, dass Parteien immer stromlinienförmiger würden. Und im selben Atemzug Parteien, die innerparteilich um die beste Lösung ringen, Politikfähigkeit abzusprechen. Halten wir fest: Flügel binden Menschen mit unterschiedlichen Positionen ein. Sie sind die direkteren Repräsentanten der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Milieus und Interessen.

Sie befeuern und strukturieren Debatten und schärfen inhaltliche Ausein­andersetzungen. Genau das ist die Aufgabe von Parteien, die politische Willensbildung zu organisieren. Dabei verlieren wir nicht den Blick für kritische Entwicklungen. Flügel neigen dazu, zur Personalrekrutierung zu verkümmern und Konflikte durch taktisch motivierte Formelkompromisse zu ersticken. Sie vergessen gern, dass sie selbst nur einen Teil der Partei abbilden. Bloße Flügelarithmetik reicht also nicht, doch ohne Strömungen wären Parteien ärmer.

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

Eine ausführliche Betrachtung :

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben   —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte     —     Benjamin-Immanuel Hoff, 2017

Dieses Bild wurde von Olaf Kosinsky unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 veröffentlicht

Unten    —    Michael Kellner Grüne

Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF / Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

 

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Volkspartei AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

SPD auf Weg in GroKo

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Eine Kolumne von

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Kadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen führen lässt, als sei man ein toter Körper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.

Aber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.

Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.

Man muss sich einmal die Reden der beiden SPD-Protagonisten anhören! Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Parteichef Martin Schulz haben, ohne es überhaupt zu merken, die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD entlarvt.

Ach, Andrea

Nahles wird in vielen Kommentaren für ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: „Andrea, du hast gekämpft wie eine Löwin.“ In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebrüllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.

Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.

Offenbar hat die SPD die Große Koalition inzwischen schon in ihren Genen. Es ist so traurig. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, würden die Bürger der SPD „den Vogel zeigen“, sagte Nahles. Oskar Lafontaine schrieb dazu nachher: „Sie vergisst: Die Wähler zeigen der neoliberal gewendeten SPD seit 20 Jahren den Vogel.“

Sterben lernen

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg
  • Erstellt: 19. März 2017

 

 

 

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Der Waldmensch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Ich hörte davon, erst neulich wieder, 

File:Waldmenschen Skulpturenpfad (Freiburg) 5132.jpg

als ein Mann durch den Wald stolperte und immerzu rief: „Ich will nicht mehr! Ich kann nicht mehr! Ich kann nicht mehr! Ich will nicht mehr!“

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

Erster Teil

Als ich auf den Weg trat, ich wollte ihm helfen, zuckte er zusammen, krümmte sich, fiel auf die Knie und bat um Nachsicht. Er wimmerte etwas, es klang wie: Ich habe es nicht gewollt, ich habe immer nur getan, was verlangt wurde, ich habe es nicht verdient, untergebuttert zu werden. Ich verstand nicht genau, was er klagstöhnend schrillte, ungefähr das war es.

Ich bat ihn, er möge sich beruhigen. Tief im Walde, wo wir uns befanden, drohe ihm nicht Gefahr und nicht Leid. Nur er und ich, umgeben von Milliarden Ameisen, Pilzen, Mücken, Bäumen, Rehen etc. pp., die nichts Böses wollten oder nur etwas wollten, was wir ohnehin nicht verstanden, existierten auf der Welt.

Der Mann, ich sah hinab auf seine Halbglatze, noch immer lag er auf Knien, fingerte in seiner Hose nach irgendetwas. Als er es herauszog, es war ein so genanntes Smartphon, und darauf fingerte – und feststellte, dass es keinen Empfang gab, warf er es ins Gebüsch und sich selber wimmernd hinterher.

Mir kann es im Grunde gleich sein, ob jemand sich zufällig oder absichtlich im Wald verirrt. Ob er Spass daran hat, sich zwischen Pfifferlingen, modernden Wurzeln und wilden Himbeeren wehzutun. Ob er vor einer Insolvenz oder aus einer Ehe geflüchtet ist. Ob er jemanden totgefahren oder im Lotto gewonnen hat und über das eine oder andere oder etwas ganz Anderes wahnsinnig geworden ist. (Obwohl, dachte ich, zwischen einem Totfahrer und einem Lotto-Gewinner – da müsste ich mich zwischen Hilfe und Anzeige entscheiden?)

Da richtete er sich auf, und sein Blick stach nach mir. Mit dolchklarer Stimme sprach er: „Der Kapitalismus ist der letzte Scheiss!“ Mir war das nicht ganz neu. Diese Erkenntnis hätte mich nicht in einen Wald getrieben, um mich wehklagend ins Moos zu werfen. Entweder lebt man in dem Scheiss oder man versucht, sich ihm zu entziehen. Man könnte ihn auch bekämpfen, ohne oder mit Gewalt, das schien mir seit Jahren eine unwichtige Entscheidung zu sein. Man musste es nur wollen. Man musste nur entweder zu einem Pflasterstein oder zu einem Pamphlet greifen. Und am besten, man organisierte sich und hatte eine Idee vom kollektiven Post-Kapitalismus.

Aber das waren Gedanken aus der Zeit, in der ich noch im Zentrum der Scheisse lebte; sie schossen in mir kurz auf wie Pilze nach dem warmen August-Regen. „Der Kapitalismus ist nicht der letzte Scheiss“, sagte ich dem Mann. Ich hatte das Gefühl, er brauchte Widerspruch. Klare Kante. Es gibt so viele Menschen, die sich nach deutlichen, brutalen Ansagen sehnen. „Er ist ein Scheiss, der sich immer wieder erneuert. Oder so gesagt: Ein wohl duftender Haufen Kacke, der immer und immer wieder aus dem Arsch des Kapitals plumpst. Kapiert?“

Meine Idee war es, dem vor Jahren auszuweichen. Also die Scheisse nicht auf meinen Kopf klatschen zu lassen und – ihn aus meinem Kopf herauszukriegen. Ich war dieser Gefühle, all dieser Gefühle, Neid, Habgier, Mordlust, Eifersucht überdrüssig. Ich wusste, dass ich davon nie frei sein würde. Aber ich wusste auch, dass ich nicht sterben wollte, ohne versucht zu haben, frei davon zu sein. Und ich ging mit meinem Zelt in den Wald, wohl wissend, dass in Deutschland derlei Aufenthalt verboten ist. Entdeckt hat mich bis heute niemand. Also?

(Zweiter Teil folgt)

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Interview M. – Friedmann

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

„Sie sind genauso gemeint, auch wenn Sie kein Jude sind“

Michel Friedman und Luc Jochimsen.jpg

Interview Ulrich Gutmair

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman. Ein Gespräch zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.

taz am wochenende: Herr Friedman, die Familien Ihrer Mutter und Ihres Vaters sind in Auschwitz ermordet worden. Ist für Sie der 27. Januar ein besonderer Tag?

Michel Friedman: Das ist eine schwere Frage. Die Trauer über die Ermordung meiner ganzen Familie mit Ausnahme meiner Mutter, meines Vaters und meiner Großmutter seligen Angedenkens ist unendlich und begleitet mich ständig. Ich bin auf einem Friedhof geboren. Meine Eltern und meine Großmutter waren lebenslang in ihrer Seele verletzt. Trauer war eines der prägnantesten Gefühle in ihrem Leben. Aber genauso groß war ihr Unverständnis darüber, wie es möglich ist, dass Menschen andere Menschen umbringen, weil sie anders scheinen. Wie es möglich ist, daraus sogar eine „moral-politische“ Notwendigkeit zu fabulieren. Meine Mutter hat mir immer gesagt: „Ich habe den Hass und die Gleichgültigkeit in Reinkultur erlebt. Ich kann dir, mein Kind, nur raten, nie zu hassen. Denn der Hass begleitet den Hassenden 24 Stunden lang.“ Für mich ist der 27. Januar daher kein besonderer Tag, mich mit dem Thema des Judenhasses und der sehr konkreten Konsequenzen, die er auf mein Leben hatte, auseinanderzusetzen.

Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis mus ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Wie sollte dieses Gedenken konkret ausgestaltet werden?

Bevor man zur Therapie kommt, muss man die Diagnose formulieren. Nicht einmal ein Prozent der unmittelbaren Täter und Täterinnen, nämlich all jener, die in Konzentrationslagern gearbeitet haben, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In den Auschwitzprozessen in den Sechzigern wurde formuliert, dass diejenigen, die nur mittelbar in Verantwortung stehen, nicht rechtlich belangt werden können. Das wurde erst vor Kurzem in der Rechtsprechung geändert. Zum ersten Mal ist ein über neunzigjähriger Deutscher, der damals für Fragen der „Buchhaltung“ verantwortlich war, wegen der Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Juden verurteilt worden. Zugleich waren Millionen von Deutschen nach 1945 wieder als Polizisten, Verwaltungsbeamte, Politiker, Wirtschaftsführer an führenden Positionen. Lehrer haben wieder Kinder erzogen. Wie viele haben ihre Naziüberzeugungen wirklich abgelegt?

Ohne Gerechtigkeit und ohne Selbstbefragung kann es kein Gedenken geben?

Der Endpunkt der Gewalt, Auschwitz, wurde nach 1945 von den meisten Deutschen verurteilt, aber über die Anfangspunkte der Gewalt wurde weiterhin nicht gesprochen. Denn da waren es doch fast alle Deutsche, die dabei waren. Bei der Pogromnacht in Berlin, Frankfurt oder München. In Städten und Dörfern brannten Religionshäuser, und niemand reagierte. Es war eine millionenhafte Verstrickung, als die Juden abgeholt wurden und durch die Finanzämter Zwangsvollstreckungen ihres Mobiliars stattfanden. Was bedeutet das denn, wenn mein Nachbar für wenig Geld meine Teppiche, mein Besteck, meine Möbel kauft? Glaubt dieser Nachbar, ich komme je wieder?

Es wird viel darüber gesprochen, dass es schwierig werde, diese Erfahrungen zu vermitteln, weil es 73 Jahre nach Kriegsende immer weniger Überlebende gibt.

Ich wurde über Jahrzehnte von Schuldirektoren angerufen, die sagten: „Wir wollen mit den Kindern reden, aber wir brauchen Zeitzeugen, es gibt so wenige Überlebende.“ Ich habe dann gesagt: „Sie irren sich, es gibt Millionen Überlebende. Fragen Sie Ihren Vater oder Ihren Großvater.“ Das Gedenken ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft gewesen. Die Täter und deren Kinder mussten sich die Frage stellen: Wie konnten wir so werden? Und sie mussten symbolisch zum Ausdruck bringen: Wir lernen. In Wirklichkeit verschonten sich die Tätergeneration und ihre Kinder aber weitgehend. Sie stritten eben nicht genügend zu Hause. Ralph Giordano nannte das die „zweite Schuld“. Die Enkel der Nazigeneration sind jetzt ebenfalls erwachsen. Es gibt viele engagierte Menschen, auch in der jüngeren Generation, die sich mit ihren Familiengeschichten auf der Täterseite auseinandersetzen. Aber dennoch ist in der Mehrheit im Alltag zu wenig geschehen, als dass in der Erinnerungskultur ein zuverlässiges Fundament entstanden wäre.

Quelle    :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Michel Friedman and Luc Jochimsen

 

 

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DL – Tagesticker 27.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es gibt wohl keine politischen Verläßlichkeiten mehr in diesem „Land“. Es wäre gut für die Gesellschaft – würden sich alle Parteien auflösen. Dann könnten  die  Gewählten frei nach ihren Meinungen entscheiden. Ergebnis : Dauerhafte Minderheitsregierungen welche arbeiten müssten, für die Demokratie!

Grüne

1.) Der Weg für Robert Habeck ist frei

Ein Aufbruch soll es werden, am liebsten gleich der Beginn einer neuen Ära, und ein Hoffnungsträger ist auch schon gefunden. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag in Hannover den Weg für Robert Habeck an die Parteispitze freigemacht. 77 Prozent der Delegierten stimmten für eine Änderung der grünen Parteisatzung. Künftig können Grüne, die aus einem Regierungsamt an die Parteispitze wechseln, bis zu acht Monate lang beide Ämter innehaben. Bisher war das nicht möglich. Die Wahl von Robert Habeck zum Parteichef am Samstag gilt damit als sicher.

Sueddeutsche-Zeitung

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Halleluja – Als ein Gleicher unter Gleichen – Merkel war auch dort – only shihthol countries  togetgher

Brav und blass:

2.) Unternehmer Trump auf Geschäftsreise in Davos

Wie hat Donald Trump geschimpft, über die elitären Zirkel, die sich alljährlich in Davos zum Weltwirtschaftsforum treffen. Alles Jünger der Globalisierung, die sich auf Kosten des amerikanischen Arbeiters die Taschen füllten, wetterte er von Wahlkampfbühnen herab.

Zeit-online

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Wehe wem Gewalt gegeben – von der Leyens wilde Truppe – Verteidiger schalten auf Angriff!

Kusshand bis Vergewaltigung

3.) 80 Prozent mehr Anzeigen wegen Sexualstraftaten in der Bundeswehr 

Im Jahr 2017 wurden in der Bundeswehr nach einem Medien-Bericht 234 Sexualstraftaten gemeldet, darunter 14 Fälle von Vergewaltigung. Das Verteidigungsministerium hat für den enormen Anstieg gleich mehrere Erklärungen.

Welt

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Ja, ja, die Dummheit der selbsternannten PolitikerInnen ist kaum zu überbieten! – Aber wir sollten sie fliegen lassen, dann wären wir die Dämlichkeiten vielleicht los.

Kolumne Geht’s noch?

4.) Mit Dorothee Bär zum Mars

Dorothee Bär hat am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“ etwas, nun ja, Bemerkenswertes gesagt: „Ich hoffe sehr, dass wir im Rahmen der Digitalisierung einen großen Wurf hinbekommen. Ich möchte, dass wir eher planen, mal wieder zum Mond zu fliegen oder zum Mars oder zur Venus, und nicht uns im Klein-Klein der Zuständigkeiten der Bundesländer verlieren.“ (Minute 3:49) An welchen anderen CSU-Politiker erinnert einen noch dieses vollkommen zusammenhanglose Gelaber? Ach ja. „Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München, mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen …“ und so weiter.

TAZ

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Das hiesse also „Ich lasse mich selber vorspannen ?“ Es nannte sich doch schon immer der Esel zuerst !

Ortsvorsteherin will auch Kühe für den Nahverkehr einspannen

5.) Esel-Taxi im Arche-Dorf

Bundesweites Echo findet der Vorstoß von Susanne Murer. Die Mörsbacher Ortsvorsteherin, die ein „Arche-Dorf“ mit einem „Esel-Taxi“ in dem Zweibrücker Stadtteil gründen möchte, hat nicht nur auf Facebook in ein Wespennest gestochen. Auch das Internet-Portal „t-online“ berichtete über die Pläne für ein „Esel-Taxi“. Innerhalb weniger Stunden kommentierten 140 Menschen aus der gesamten Republik das Vorhaben – viele ätzend und voller Ironie, einige hingegen begrüßten den ungewöhnlichen Vorstoß.

Saarbrücker-Zeitung

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Vielleicht zu spät bemerkt, einen Mann gewählt zu haben ?

Auswertung zur Bundestagswahl 2017

6.) Frauen verließen Angela Merkel

Georg Thiel hatte am Freitag etwas mitzuteilen, was es sonst so nicht gibt.  Der Bundeswahlleiter gab zwar nur Zahlen bekannt, aber sie sind einzigartig. Nur in Deutschland, berichtete Thiel, gibt es eine repräsentative Wahlstatistik, die auf einer Stichprobe von 2,2 Millionen Wählern in 2250 Stimmbezirken und 500 Briefwahlbezirken beruht. Weshalb die Deutschen ein bisschen besser als andere wissen, wer wo welche Partei gewählt hat – nach Geschlecht und Alter, so weit es das Wahlgeheimnis zulässt. Denn eine solche auf tatsächlichen Wahlentscheidungen beruhende Erhebung ist natürlich genauer als eine, die nur auf Umfragen basiert. Die Wahlzettel der Ausgewählten wurden dafür im Wahllokal mit einem Aufdruck ausgegeben: Mann, Frau, Altersgruppe. Rückschlüsse auf einzelne Wähler lässt das nicht zu.

Der Tagesspiegel

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7.) Hut von Mann hat drei Ecken

„Mein Hut, der hat drei Ecken“, mit diesen Worten weist ein Mann in Köln derzeit andere Passanten – gerne auch ungefragt – auf seine unkonventionelle Kopfbedeckung hin. „Drei Ecken hat mein Hut“, bekräftigt er, während er die Ecken zur Verdeutlichung mit dem Finger antippt. Einige Passanten wechseln verstört die Straßenseite, während andere neugierig stehenbleiben und dem Mann zuhören.

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Idol als Frontenwechsler

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Gregor Gysi, Papst Franziskus und Donald Trump sitzen im Vorzimmer des Himmelssaales und warten auf ihre Anhörung.

File:KAS-Politischer Gegner, Gregor Gysi und Lothar Bisky-Bild-38604-3.jpg

Autor : Stefan Weinert / Ravensburg

Zuerst Gregor.

Der stürzt nach fünf Minuten aus dem Himmelssaal und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

Dann Franziskus.

Nach zehn Minuten geht die Tür des Himmelssaales auf, der Papst kommt heraus und sagt: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Dann Donald Trump.

Fünf Minuten vergehen, zehn Minuten vergehen, eine viertel Stunde vergeht, aber nichts geschieht. Doch dann, nach einer halben Stunde, wird die Himmelssaaltür aufgerissen und Jesus stürzt heraus und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

In der Tat scheint es so, dass der Jesus zu Zeiten des Römischen Reiches ein völlig anderer war, als der in den
englischen, amerikanischen und europäischen Imperien. Damals war er nichts anderes, als der Anwalt der Abgehängten, Verstoßenen, Aussätzigen, Gefangenen, Fremden, Geflüchteten, Vereinsamten und sogar der Prostituierten, die er ganz klar als Opfer der Männerwelt sah, wie es heute nicht anders ist. Er war die Lobby derer, die heute keine mehr haben. Er war entschiedener Gegner derer, die heute seinen Namen als Parteien, Kirchen, Organisationen und Privatmenschen vor sich hertragen. Wir müssen nur genau hinschauen, um das zu erkennen. Wir sollten die Bibel eben nichtals weihrauchgeschwängerte Schwarte und „postkommunionistisches“ Relikt, sondern als „Tagebuch eines Revoluzzers“ lesen und verstehen. Ich rede hier vom Neuen Testament, und dort wiederum von den vier Evangelien.

Natürlich hat sich der historische Jesus nicht verändert und schon gar nicht so, wie es uns heute erscheint und auch gefällt. Während Jesus der Zimmermann wollte, dass wir seine Interessen und die seiner „Mandanten“ vertreten, benutzen und missbrauchen wir durch die Jahrhunderte bis dato Jesus für unsere ureigensten Interessen. Schließlich kann man mit der Bibel alles vertreten und untermauern: den Pazifismus („Selig sind die FRIEDFERTIGEN“), den Krieg mit seinen millionenfachen Morden („Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das SCHWERT“), und sogar seinen eigenen Egoismus und Narzissmus („Liebe deinen Nächsten, wie DICH SELBST“). Ja, es geht soweit, dass bestimmte „christliche“ Kreise und ebensolche Politiker und Politikerinnen, die von Jesus explizit geforderte Anwaltschaft für Fremde und Flüchtlinge mit einer völlig abstrusen und abenteuerlichen Bibelauslegung nicht nur in Frage stellen, sondern kategorisch ablehnen und in aller Welt mit ihrer „Botschaft des fünften Evangeliums“ mehr und mehr „im Christentum verwurzelte“ Menschen erreichen.

Nein, Jesus hat die Fronten nie gewechselt. Wir – Du und ich – haben ihn vielmehr (vermeintlich) auf unsere Seite gezogen und sind im Grunde nichts anderes als ein verblendeter Saulus, der meinte, er stünde auf Gottes Seite und dieser auf der Seinigen, bis Gott ihn vor Damaskus auf den Boden der Tatsachen, der Fakten, der Realität wirft und fragt: „Saulus, Saulus, warum verfolgst du MICH?“ Also Vorsicht vor Leuten, die felsenfest behaupten, sie würden Gott und/oder Christus verteidigen, im Namen Gottes bzw. Christi reden und in seinem Namen (= in seinem Sinne) handeln. Und das bitte gilt nicht nur für Christen, sondern auch für Muslime und Juden und alle anderen, die sich ansonsten auf einen Gott berufen und dabei nicht Halt machen vor Ausbeutung, Intrigen, Lügen, Hass, Ablehnung, Feuer, Sprengstoff, Vergewaltigung und dem „Heiligen Schwert des Krieges“.

Würden wir die Geschichte vom Vorzimmer des Himmelssaales „weiterspinnen“ und Jesus käme in unseren Tagen tatsächlich zurück auf die Erde, um „etwas richtig zu stellen“, dann würde er es in der Tat tun. Allerdings konträr zu dem, was Donald Trump und alle „Herrschenden“ aus Wirtschaft, Politik, Medien, Sport, Vergnügen und Unterhaltung sich vorstellen würden.

Ich sehe ihn mit seiner „Peitsche“, wie er Gottesdienste stört und die Gebet- und Gesangbücher von den Bänken schleudert,
ich sehe ihn an der Frankfurter Börse, wo er lautstark jede Zinspolitik und Spekulation mit fremden Geld verdammt,
ich sehe ihn auf der Reeperbahn, wo er sich mit den Huren und den Zuhältern unterhält, sie umarmt und mit ihnen ein „Astra“ trinkt,
ich sehe ihn – als nicht geladenen Gast -auf politischen Parteitagen, wo er den noblen Damen und Herren auf dem Podest sein „ihr Schlangenbrut und Otterngezücht“ entgegen schleudert,
ich höre ihn das „Wort zum Sonntag“ (mit Perücke und falschem Bart) sprechen, was dem Programmdirektor seinen Posten kostet,
ich sehe ihn als Spieler des „FC St. Pauli“ als Verteidiger auf dem Rasen mit der „Gage“ in Höhe eines Hartz IV Satzes und
ich sehe ihn auf dem Bahnhof von Passau oder München, wo der den Fremden und ihrem Glauben an einen fremden Gott – und vor allem deren Kindern – reicht und sagt, was sie ersehnen und vermissen.

Tja, wenn und würde. Doch dieser vermeintliche Konjunktiv ist – wenn wir (wieder einmal) ganz genau hinschauen und hinhören – eigentlich Fakt und Realität. Wir sehen es bloß nicht, wir wollen es auch gar nicht sehen; wir hören es bloß nicht und wollen es auch gar nicht hören. Vielmehr sind es für uns Spinner, linksgrün Versiffte, Querköpfe, Träumer und Utopisten und Visionäre, die nicht ernst zu nehmen sind und unsere heile und erfolgreiche „brummende“ Gesellschaft nur zerstören wollen.

Deshalb müssen sie ans Kreuz. Wussten Sie, lieber Leser und Leserin, das Jesus seit dem Jahre 33 unserer Zeitrechnung – also seit nun fast tatsächlich genau 2000 Jahren – täglich und stündlich (!) erneut gekreuzigt wurde und wird. Dies jedoch nicht in den Heiligen Messen der Kirchen weltweit, sondern vor unseren Augen in unserer Stadt.

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Oben     —    Karikatur von Gysi und Bisky als Märchenonkel aus dem Märchen vom „Sterntaler“

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Unten   —

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Trump pfeift auf Verträge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump accepts nomination.jpg

Von Olivier Zajec

US-Präsident Trump hat in seinem ersten Jahr einen außenpolitischen Fehler nach dem anderen gemacht und die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht geschwächt. Doch das Lavieren hat Tradition, auch seine Vorgänger schwankten zwischen Nationalismus, Militarismus und moralischem Sendungsbewusstsein.

Fast genau ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schrieb die Kolumnistin Michelle Goldberg in der New York Times über das „Jubiläum des Weltuntergangs“. Trumps Präsidentschaft sei ein Albtraum und das Undenkbare Alltag geworden.1

Goldbergs Angriff war nicht die einzige wütende Litanei von Vertretern des Ostküsten-Establishments an die Adres­se Trumps. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen traditioneller Elite und gegenwärtiger Regierung haben die US-Innenpolitik zum Schauplatz eines permanenten Kulturkampfs gemacht. Hasserfüllte Konservative, Populisten oder Progressive ersparen einander keinen noch so hässlichen Tiefschlag.

Die internationalen Partner und Konkurrenten der USA verfolgen das Geschehen aus der Ferne mit Schrecken. Ist die Entfesselung sämtlicher Dämonen nun aber allein Trumps Schuld? Das wäre wohl zu viel der Ehre für den exzentrischen Milliardär. Der Verfall der US-amerikanischen Debattenkultur geht in Wahrheit schon auf die Zeit vor seiner Präsidentschaft zurück. Und Donald Trump selbst ist keineswegs der Urheber dieser extremen Polarisierung, er ist lediglich ihr sichtbarstes Produkt.

Der große Bruch, den der listige, entscheidungsschwache, brutale, starrköpfige, unberechenbare und selbstbezogene Trumpismus markiert, betrifft folglich gar nicht so sehr die US-Innenpolitik. Viel weiter reichende Konsequenzen wird er für die internationalen Beziehungen haben. Bislang herrschte in der US-Außenpolitik ein relativer Konsens über Prinzipien, Werte und Grundorientierungen.

Zbigniew Brzezinski, Exberater von Präsident Carter, fasste diesen Konsens einmal in der Formel zusammen, die USA seien ein von Interessen geleiteter, aber wohlwollender Souverän. Da sie eine weltweite Militärpräsenz unterhielten, hätten sie Anspruch auf ein höheres Maß an Sicherheit als alle anderen Länder. Die Erfolgsaussichten für ihre Vorhaben würden allerdings steigen, wenn der Rest der Welt anerkennt, dass die US-Strategie die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen anstrebt.2

Ein US-Präsident, der auf Verträge pfeift

Donald Trump aber sieht die Welt als ein Chaos und „den Menschen als das bösartigste aller Tiere“.3 Aus seiner Sicht erscheint der im Mai 2017 verstorbene Brzezinski als überschätztes Orakel einer vergangenen Ära. Wird die Neue Weltordnung deshalb keine Ordnung einer Neuen Welt mehr sein? Trump selbst dürfte das wohl nicht stören, solange bestimmte Versprechen an seine Wählerschaft erfüllt werden: zum Beispiel, dass die USA ihren Konkurrenten militärisch weit überlegen sind und dass das Land bei künftigen bilateralen Handelsverträgen der klare Gewinner ist.

Trump glaubt nicht, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften den US-Interessen dienlich sein können. Aus dem bereits ausgehandelten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) haben sich die USA noch vor dessen Inkrafttreten per Trump-Dekret zurückgezogen. Trump höhlt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko aus und sät Zweifel am Freihandelsvertrag mit Südkorea. Auch den Nutzen der Nato stellte er infrage, indem er den europäischen Vertragspartnern und insbesondere Deutschland vorwarf, sie seien Trittbrettfahrer.

Im Gewitter dieser systematischen Infragestellung scheint das Fundament der Großstrategie ins Wanken zu geraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Arrangement der Großmächte hervorgegangen war – jedenfalls auf den ersten Blick. Und die US-Diplomaten müssen den Umwälzungen tatenlos zusehen: Zwei Drittel der Posten im Außenministerium sind nach wie vor unbesetzt. Trump hatte sie für „vollkommen überflüssig“ erklärt.4

Auf diese Geringschätzung reagierten die Außenpolitikexperten mit tiefer Verachtung: Der Präsident habe keine Vision, keine Leitidee, keine Strategie, erklärten sie. So gesehen hat Trump hier doch einmal die ihm oft abgesprochene Fähigkeit bewiesen, Menschen zu einen – allerdings gegen ihn.

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Interessanterweise zählen zu den Trump-Verächtern sowohl die liberalen Institutionalisten der Demokratischen Partei wie die Erben der republikanischen Neocons unter Bush junior. David Ignatius etwa unkte in der Washington Post, das Problem mit Trumps außenpolitischen Vorhaben sei, dass er „wahrscheinlich gar keine hat“.5 Diese Formulierung wirft die entscheidende Frage auf: Will Trump die US-Diplomatie auf einen rein egoistischen Kurs bringen, der mit der moralischen Mission der USA nichts mehr zu tun hat? Oder stümpert er einfach ohne Kompass und Karte und allein auf seinen Instinkt vertrauend vor sich hin?

Ein Hauptproblem jeder politischen Analyse ist derzeit allerdings, dass viele Kommentatoren eine langfristige Kontinuität der US-Außenpolitik unterstellen, die nun durch die Regierung Trump gefährdet werde. So klagte beispielsweise Robert Zoellick, ehemals Weltbankpräsident und US-Vizeaußenminister: „Trumps Außenpolitik bedeutet den Bruch mit der außenpolitischen Linie, die US-Präsidenten seit Harry Truman verfolgt haben.“ Denn Trumps Vorgänger seien stets so klug gewesen, das US-Interesse und den Multilateralismus als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen.6

Diese Behauptung ist wahr und falsch zugleich. Analytisch muss man zwischen der Ebene der Ideologie (oder Vision) und der praktischen Politik unterscheiden. In praktisch-politischer Hinsicht ist das Gerede von der parteiübergreifenden Stabilität der US-Außenpolitik ein Mythos. Trumps Präsidentschaft ist vielmehr ein weiterer kurzer Ausschlag in den taktischen Schwenks zwischen Maximalismus und Rückzug, die die US-Diplomatie schon seit Langem vollführt.

Dwight D. Eisenhower beendete eine frühe aktivistische Phase der US-Außenpolitik in den ersten Jahren des Kalten Kriegs. John F. Kennedy knüpfte dann 1961 vergleichsweise unbedacht wieder an den außenpolitischen Aktivismus an. Die Präsidentschaft Richard Nixons stand ab 1969 im Zeichen eines ebenso zögerlichen wie widersprüchlichen Rückzugs. Gegenüber China betrieb Nixon Entspannungspolitik (siehe David Shambaughs Artikel auf Seite 16 f.), in Südamerika aber trommelte er zum Kreuzzug gegen den Kommunismus.

Ronald Reagan bezeichnete sich selbst als Maximalisten und verurteilte die angebliche außenpolitische Zurückhaltung seiner Vorgängerregierung unter Jimmy Carter. Und Barack Obama schließlich, dem „nation-building at home“ wichtiger war als „regime change“ in anderen Ländern, brach mit dem maximalistischen Aktivismus von Clinton und Bush – zwei Präsidenten, die sich in ihrer Außenpolitik weniger unterschieden, als oft behauptet wird.

Neben dieser taktischen Pendelbewegung gilt es jedoch auch die Ebene der großen Strategie beziehungsweise der außenpolitischen Vision zu erkennen. Schließlich haben immer wieder Visionäre die US-Diplomatie geprägt. Es gab Moralisten wie Thomas Jefferson (Präsident von 1801 bis 1809) oder Jimmy Carter (1977 bis 1981), für die Amerika als „City upon a hill“ in der Tradition der puritanischen Gründerväter ein strahlendes Beispiel für den Rest der Welt sein sollte.

Zeitweise regierten auch Isolationis­ten wie Warren Harding (1921 bis 1923) oder John Quincy Adams (1797 bis 1801), der sich weigerte, „in der Ferne nach Monstern zu suchen“. Es gab Gleichgewichtstheoretiker wie Richard Nixon (1969 bis 1974) und Im­pe­ria­lis­ten wie Theodore Roosevelt (1901 bis 1909). Und Internationalisten wie den messianischen Woodrow Wilson (1913 bis 1921) oder den pragmatischen Barack Obama (2009 bis 2017).

Der Politologe Walter Russell Mead unterscheidet vier Schulen der US-Außenpolitik. Die Hamiltonians, benannt nach dem ersten US-Finanzminister (1789–1795) Alexander Hamilton, stehen für Realismus und heute insbesondere für das Bekenntnis zum freien Welthandel. Den Jeffersonians, nach Präsident Thomas Jefferson, geht es vor allem um Demokratie und Grundrechte in Amerika – Engagements im Ausland wollen sie auf die Fälle beschränken, in denen keine andere Möglichkeit besteht, die US-Interessen zu wahren.

Jackson und Wilson

Die Wilsonians wiederum verstehen Außenpolitik in Anlehnung an Präsident Woodrow Wilson als moralisch begründet – sie wollen Demokratie und Frieden in der Welt fördern. Und für die nach Präsident Andrew Jackson (1829–1837) benannten Jacksonians stehen Nationalismus und Militarismus im Vordergrund.7

Donald Trumps Ideen werden heute meist der Schule der Jacksonians zugerechnet. Dies sei der Schlüssel, um seine innen- wie außenpolitische Praxis zu verstehen, heißt es. Kurz nach seinem Amtsantritt ließ er jedenfalls ein Jackson-Porträt im Oval Office aufhängen. Und zwei Monate später pilgerte er zum historischen Anwesen des 7. US-Präsidenten nach Nashville, Tennessee.

Über Trumps Verehrung für Jackson haben sich viele Leute aufgeregt. Sie sehen in Andrew Jackson einen Sklavenhalter und den Schuldigen für den „Pfad der Tränen“, die Vertreibung von Native Americans aus dem Südosten der USA im Jahr 1831, bei der mehrere tausend Menschen starben. Für Trump hingegen ist Andrew Jackson ein Volksheld, Vorreiter im Kampf gegen das korrupte politische Ostküsten-Establishment und Verteidiger der Mittelschicht, die Amerika „groß“ gemacht habe.

Doch der Bezug auf Andrew Jackson ist keine hinreichende Erklärung für den Trumpismus. Denn der Jacksonismus ist eher Politik als Philosophie, eher Praxis als Vision. Und ob Donald Trump nun ein Jacksonianer ist oder nicht – hinter der Maske seiner ungehobelten Rohheit setzt der 45. US-Präsident den bekannten außenpolitischen Kurs eines Amerikas fort, das keine Freunde kennt, sondern nur Partner.

Wenn die Trump-Präsidentschaft in den internationalen Beziehungen überhaupt einen Bruch bedeutet, so weniger in Politikstil oder -praxis (Wahl von Freunden und Feinden, Einflussnahme in den internationalen Organisationen etc.) als vielmehr auf der Ebene der Visionen. Trump will Demokratie nicht exportieren. In der Washington Post klagte Anne Applebaum über „Trumps finsteres Versprechen der Rückkehr in eine mythische Vergangenheit“.8 Anders gesagt: Trump übt ketzerischen Verrat an der liberalen Ordnung des Westens.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Diese Einschätzung teilen zahlreiche Kommentatoren, beispielsweise David Frum, ehemals Redenschreiber von George W. Bush, oder auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer bezeichnete Trump als „existenzielle Gefahr“ für ein transatlantisch orientiertes Europa.

Der Leitartikler Charles Krauthammer, ein Neocon, brachte die Vorwürfe auf den Punkt: „Präsident Truman prägte die Vision einer freien Welt mit offenem Handel und einem Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit. Alle unsere Präsidenten haben diese Idee geteilt – bis heute.“9 So gesehen ist Trump der Gegenpol zum US-amerikanischen Exzeptionalismus. Und womöglich der Zerstörer des vor mehr als 200 Jahren begründeten moralischen Projekts einer – laut Jefferson – „universalen Nation, die universal gültige Ziele verfolgt“.

Doch auch auf der Ebene der Vision sollte man differenzieren. Es stimmt, der derzeitige US-Präsident verrät US-Ideale. Aber welche? In ihrer jetzigen Form des liberalen Interventionismus waren diese Ideale immer nur ein Teil von Amerikas außenpolitischem Paradigma. Von der Präsidentschaft George Washingtons (1789 bis 1797) bis zu der von William McKinley (1897 bis 1901) existierte nämlich ein erster, ganz anderer außenpolitischer Konsens. In seinem Mittelpunkt stand die Idee des Isolationismus: Die USA sollten sich darauf beschränken, den nordamerikanischen Kontinent zu beherrschen, durch Handel Profit zu erwirtschaften und keinerlei Bündnisverpflichtungen einzugehen.

Erst als die USA im späten 19. Jahrhundert zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt aufstiegen, münzten sie ihren ökonomischen Wohlstand in politischen Einfluss um und verstanden sich nun auch politisch als globaler Akteur. Den Beginn dieser Entwicklung markiert der Spanisch-Amerikanische Krieg in der Karibik im Jahr 1898.

Damals entstand ein neuer Konsens der US-Außenpolitik, der eine nationalistische und eine moralische Seite hat. Für die nationale steht die Präsidentschaft Theodore Roosevelts, für die moralische die von Woodrow Wilson.

Quelle    :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

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2.) von Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Einmarsch in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Sicherheitsrat schont Türkei

File:Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Andreas Zumach / Infosperber

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen. Gab es vor der türkischen Offensive Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend ohne Ergebnis über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Die Kämpfe insbesondere um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels der Schaffung einer 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» südlich der syrisch-türkischen Grenze, fortgesetzt. «Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin», sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen hinter verschlossenen Türen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. Nach Informationen von Sitzungsteilnehmern plädierte unter den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung, erhielt dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Grossbritannien. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil.

Ruf nach Zurückhaltung

Die Militäraktion sei «natürlich Teil der Diskussion gewesen», erklärte der französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss an die Beratungen. «Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt.»

Bereits vor der türkischen Militäroperation war geplant gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat einen Bericht des UN-Nothilfekoordinators Mark Lowcock über die humanitäre Lage in Syrien anhören würde. Auf Antrag Frankreichs wurden die türkische Invasion in Afrin sowie die Offensive syrischer Regierungstruppen in der an der Grenze zur Türkei gelegenen Provinz Idlib und in Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt.

Delattre verwies auf die «tragische humanitäre Situation, verursacht durch die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten» vor allem in Idlib und Ost-Ghuta. Die Lage in Afrin sei nur ein Aspekt «der Situation in Syrien». «Oberste Priorität» müsse weiterhin der Kampf gegen den Terrorismus und vor allem gegen den IS haben.

Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG.

Gab es Absprachen?

Diese Erklärung des französischen UN-Botschafters, die Zurückhaltung Russlands, Chinas und Grossbritanniens an der Sitzung des Sicherheitsrates sowie die Abwesenheit der USA erweckten bei Beobachtern den Verdacht, dass es vor Beginn der türkischen Militäroperation eine Absprache gegeben hat zumindest zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau, an der möglicherweise auch Washington beteiligt war: Russland signalisiert der Türkei freie Hand für die Militäroperation gegen die syrischen Kurdenmilizen. Im Gegenzug gibt Ankara seinen Widerstand auf gegen die von Russland unterstütze Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die bislang von Ankara unterstützten islamistischen Rebellen in der Provinz Idlib.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, äusserte indirekt den Verdacht, dass auch die Regierung von Kanzlerin Merkel Ankara im Vorfeld grünes Licht signalisiert hat für die Militäroperation, zumindest für den Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei dieser Operation. Gegenüber der «Heilbronner Stimme» erklärte Lambsdorff: «Ich stelle mir die Frage, ob sich der türkische Aussenminister Çavuşoğlu bei seinem Besuch in Goslar bei Aussenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat. Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Çavuşoğlu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei, und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt.» Lambsdorff betonte, die «Invasion der Türkei» sei «völkerrechtlich durch nichts legitimiert». Es gebe «kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten».

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Unten  —   Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG. Rot: Einfallsroute des türkischen Militärs (Bodentruppen und Artillerie). Blau: Angriffsroute der türkischen Luftwaffe (F-16 Kampfjets). 1. Luftwaffenstützpunkt, Eskişehir, 3. Luftwaffenstützpunkt, Konya, 7. Luftwaffenstützpunkt, Malatya, 8. Luftwaffenstützpunkt, Diyarbakır. / Pivox (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

 

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27.1.- Holocaustgedenktag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Im Wald der namenlosen Toten

Trascianiec memorial complex (Minsk) 28.jpg

Aus Minsk Simone Brunner

Maly Trostinec bei Minsk war der größte NS-Vernichtungsort auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion. Doch um ein angemessenes Erinnern wird bis heute gerungen.

Auf der Lichtung im Wald, dort, wo sich drei ­schmale Schotterwege kreuzen, ist es still. Die Sonne blitzt durch die Baumkronen, die Vögel zwitschern, die Blätter rauschen. Es ist ein prächtiger, wolkenloser Tag. Yael Kurzbauer wirft ihre langen Haare zurück, legt die Geige an den Hals und streicht mit dem Bogen über die Saiten. Ein Windstoß fährt in ihr Kleid aus schwarzem Tüll, zerrt an den Blättern im Notenständer und wirbelt Staub auf den schmalen Wegen auf, die wie Rinnsale immer tiefer hin­einführen in den Wald, in ein grünes Meer aus Bäumen. Sie spielt ein Stück des jüdischen Komponisten Ernest Bloch, das er nach dem Tod seiner Mutter geschrieben hat. Es heißt „Nigun“, hebräisch für „Melodie“.

Eine kleine Gruppe hat sich zu einer intimen Trauerfeier im Wald zusammengefunden. Später, als die Geige verstummt ist, werden sie sich von ihren Angehörigen erzählen. Oder das, was sie über sie noch wissen. Wie Irving aus den USA, der von seiner Großmutter erzählt. Oder Richard aus Wien, der seine Großcousins verloren hat. Oder eben auch Yael aus Amsterdam, die über ihre Urgroßmutter spricht. „Wir hoffen, dass Amerika wundervoll ist und dass wir uns wiedersehen werden, wenn der Krieg vorbei ist!“, liest sie aus einem Brief vor. Doch Yael Kurzbauers Urgroßmutter und ihre vier Kinder kamen nicht mehr dazu, ihre Verwandten zu besuchen. Sie wurden hier, im Wald der Blagowschtschina, als Opfer der Schoah ermordet.

Blagowschtschina heißt der Wald am Stadtrand von Minsk, der Hauptstadt von Belarus (Weißrussland). Der „gesegnete Ort“, wörtlich übersetzt. Es gibt wohl kaum einen Namen, der weniger passt als dieser. Mehr als 10.000 österreichische Juden haben die Nationalsozialisten hier im Zweiten Weltkrieg ermordet, so viele wie an keinem anderen einzelnen Ort des Holocaust. Insgesamt wurden hier zwischen 1941 und 1944 rund 40.000 bis 60.000 Menschen getötet. Die Menschen wurden bei ihrer Ankunft erschossen oder in einem Gaswagen erstickt und in Gruben geworfen. Es war das größte Vernichtungslager auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion. Ein Ort, von dem niemand zurückkam.

Dass die 22-jährige Yael Kurzbauer heute hier steht, ist eine lange Geschichte von Trauer, Schmerz und Schweigen. Als ihr Großvater, 1914 in eine polnischstämmige jüdische Familie in Wien geboren, beim Anschluss 1938 vor den Nazis floh, rettete er damit sein Leben. Doch in der US-Autobauerstadt Cleveland, wo er als Arzt arbeitete und schließlich seine restlichen 76 Lebensjahre verbringen sollte, packte er nur die guten Erinnerungen aus. Er richtete sich ein „wienerisches Zuhause“ ein, mit Mohnkuchen und Franz Schubert, der ständig im Hintergrund gespielt wurde, wie sich Kurzbauers Mutter erinnert. Über den Nationalsozialismus hat er nie wieder gesprochen. Seine Mutter und Halbgeschwister blieben in Wien zurück und wurden im Holocaust ermordet. Fast so, als hätte er die schmerzhaften Erinnerungen versiegelt und weggesperrt wie die Briefe seiner Mutter, verräumt in einem alten Kasten.

Erst nach seinem Tod hat es seine Enkelin gewagt, die Tür zur Vergangenheit wieder aufzustoßen. Wie in einer Blackbox hat Kurzbauer, die mittlerweile in Amsterdam lebt, im Kasten nach ihrer europäischen Herkunft gesucht. Dort fand sie Dokumente, Pässe, Briefe. Eine Korrespondenz, die zeigte, wie sehr der Großvater noch versuchte, seine Familie in die USA zu bringen – und damit zu retten. Vergebens. Irgendwann brach der Briefverkehr mit seiner Mutter Sofie, Kurzbauers Urgroßmutter, und ihren Kindern Ruth, Joseph, Erich und Sonia, Kurzbauers Großtanten und Großonkel, ab. Ihre Namen hat Yael Kurzbauer in der zentralen Datenbank der Namen der Holocaustopfer von Jad Vaschem gefunden. Sie wurden am 2. Juni 1942 von Wien nach Maly Trostinec deportiert. Doch als Kurzbauer Maly Trostinec in die Suchmaske im Internet tippte, spuckte der Computer nicht viele Ergebnisse aus. Ein mickriger Eintrag im englischsprachigen Wikipedia. Sowjetische Landkarten, Nazi-Propaganda und Schwarzweißfotografien aus dem Zweiten Weltkrieg. Kein Museum oder keine Gedenkstätte wie in den ehemaligen Lagern von Auschwitz oder Buchenwald, deren Namen als Symbole des Entsetzens um die Welt gingen. Sondern nur Wälder und Wiesen, dort, wo schon die Plattenbauten der Stadt herannahen.

Maly Trastsianets memorial summer 3.jpg

Kaum ein NS-Vernichtungsort war so effizient darin, die Erinnerung an das Grauen jener Tage zu tilgen. Keine Gaskammern, keine in Beton gegossenen Zeugen eines industriellen Mordens, wie etwa im Konzentrationslager von Auschwitz. Sondern nur ein Bahngleis, ein Schotterweg und eine schwer einsehbare Lichtung im Wald. Die meisten, die in den Zügen ankamen, wurden sofort nach ihrer Ankunft erschossen oder in einem mobilen Gaswagen erstickt. Ein Bahngleis, eine Waldlichtung, ein Schuss, eine Grube. Dadurch, dass die Täter in Maly Trostinec so primitiv, aber zugleich so effizient gemordet haben, haben sie fast alle ihre Spuren verwischt. So gab es kaum Opfer, die vom Lager erzählen konnten, weil es schlichtweg niemand überlebte. Als hätte man am Ende selbst die Verbrechen einfach in eine Grube geworfen, zugeschüttet und versiegelt.

Kein Stein, kein Schild

Bei ihrer Recherche ist Yael Kurzbauer auf den österreichischen Verein IM-MER gestoßen, der jedes Jahr Gedenkreisen nach Maly Trostinec organisiert. Und weil heute dort kein Stein, kein Schild und kein Grab an ihre Urgroßmutter erinnert, beschloss Kurzbauer, selbst vor Ort ihrer zu gedenken. In den wenigen Quellen hat Kurzbauer grauenhafte Dinge über das Lager bei Minsk gelesen. Wenn den Nazis die Munition für die Erschießungen ausging, sollen sie die Menschen einfach lebend in die Grube geworfen haben. Je näher die Abreise rückte, desto quälender wurden ihre Fragen. Möchte ich wirklich wissen, wie sie starben?

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen   

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Oben    —      Trascianec (or Maly Trascianec or Maly Trostenets) memorial complex in Minsk, Belarus. Older memorial

 

 

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DL – Tagesticker 26.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Läuft dieses Teutschland einmal mehr mit Scheuklappen durch die Welt? Was macht denn Merkel anders als Trump! Kauft  Sie sich nicht bei Erdogan und den afrikanischen Staaten mit Milliarden an Euro ein, sich so die Flüchtlinge vom Leib zu halten, um Ihre Wiederwahl nicht zu gefährden ? Ich höre Sie immer zu  plärren: „Dann ist das nicht mehr mein Land“. Es ist nie das Land einer dummen Tussie gewesen.

Im Gegenzug für „Dreamer“-Einbürgerungen Trump will

1.) 25 Milliarden Dollar ​für Grenzmauer

Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an – und fordert im Gegenzug 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer! Das Weiße Haus stellte am Donnerstag einen Plan vor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will. Demnach können die sogenannten Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Bild

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Ein Normaler unter allen vergreisten Anwesenden ?

Rede in Davos

2.) George Soros geißelt Facebook, Google – und die CSU

In einem seiner berühmten Davos-Auftritte knöpfte sich der Investor in einer überraschend ausführlichen Rede die Social-Media-Giganten vor. Sie bedrohten das unabhängige Denken. Er erklärte auch, was er vom deutschen Parteiensystem hält.  Gorge Soros ist nicht nur als Meisterspekulant bekannt, der mit seinen Wetten Milliarden verdient hat. Der milliardenschwere Investor hat sich auch dem Wohl der Welt verschrieben. Regelmäßig warnt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit drastischen Worten vor den politischen Gefahren, die Zukunft und die Freiheit der Menschheit gefährden.

Welt

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Ja, ja Pofallas Spielzeug. Wenn sich die Bäume im Wind wiegen, bleibt die Bahn stehen. So viel Dummheit wird nur in der Politik gelehrt?

Umstrittenes Bahnbauprojekt Stuttgart 21

3.) Noch teurer und noch später fertig

BERLIN dpa | Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte noch später fertig werden als zuletzt geplant und am Ende 8,2 Milliarden Euro kosten. Entsprechende Informationen von Spiegel Online wurden am Donnerstag im Umfeld des Aufsichtsrats bestätigt. Demnach könnte der Vorstand dem Gremium am Freitag vorschlagen, den Bahnhof erst 2025 zu eröffnen. Ursprünglich war 2021 geplant gewesen. Erst im November war bekannt geworden, dass die Kosten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof und seine Anschlussstrecken um 1,2 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro steigen.

TAZ

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Dann setzen sich die Narren die Masken auf und zeigen so ihre wahren Gesichter.

Groko-Verhandlungen

4.) An Fastnacht soll alles vorbei sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte schon mal vorausschauend einen Termin ab. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wollte sie an diesem Freitagvormittag die Zwei-Euro-Gedenkmünzen „Berlin“ und „100. Geburtstag Helmut Schmidt“ vorstellen. Doch daraus wird nun nichts. Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen lassen grüßen.

Saarbrücker-Zeitung

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Neue Versager aufs Tablett. Nachfolger von Schröder, Münte  und Scholz – was soll’s.

SPD debattiert Rolle des Parteichefs

5.) Soll Martin Schulz ins Kabinett?

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union debattiert die SPD weiter über die Autorität ihres Parteichefs Martin Schulz. Am Rande eines Vorbereitungstreffens zeigte sich die Partei am Donnerstag uneinig darüber, ob Schulz auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition verzichten soll.

Der Tagesspiegel

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Die ganz private Olympiade im Bundestag. Wie zu vergangenen Zeiten. „Heil dir du Siegerkranz, nimm was du kriegen kannst“. Politik, sichtbar am Leib und im Leben.

Bundestag

6.) Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn

Im neu gewählten Bundestag gehen mindestens 41 der 709 Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Das geht aus einer Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch.de hervor. Die höchsten Nebeneinkünfte hat demnach der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach, der als Inhaber der MIBEG-Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn von mehr als 250.000 Euro angegeben hat. Über die Auswertung hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Spiegel-onjline

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7.) Erster Fußgänger-Kreisverkehr eröffnet

Ein neues Pilotprojekt in Frankfurt könnte schon bald zum deutschlandweiten Vorzeigemodell werden: In der stark frequentierten Fußgängerzone zwischen Konstablerwache und Hauptwache wurde heute der erste Kreisverkehr für Fußgänger eröffnet. Die Stadt rechnet damit, dass Kollisionen zwischen Fußgängern dadurch um bis zu 80 Prozent verringert werden können. Auch Staus sollen so vermieden werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Lafontaines „neue“ Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Sammlungsbewegung ohne Sammlung und Bewegung

Lafontaine Die Linke.jpg

Es geht lustig zu im Zirkus der Linken, obwohl wir große Unterschiede ausmachen. Die alten Clowns im Zirkus machen Platz für Jüngere wenn ihre Witze vom Publikum nicht mehr angenommen werden. In der Linken müssen die Mitglieder erst weglaufen bevor die Protagonisten bemerken nicht mehr erwünscht zu sein. Auf Dauer wird dieser Umstand die Partei zerstören, so das der Schreiber vermutet das genau dieses die Absicht ist.

Er muss doch unter einen sehr großen Minderwertigkeitskomplex leiden dieser selbst ernannte ehemalige „Spitzen“- Politiker welcher immer dann, wenn das Interesse in seine Person nachlässt, davon läuft, oder zur Gründung einer neuen Sammelbewegung aufruft. Prominente werden gesucht, da sein eigener Name, sowie der seiner Frau nicht als Werbeikonen ausreichen? Und wer genau sollte sich hinter Versagern versammeln, welche noch nicht einmal im kleinen Saarland die Fähigkeit einer nachhaltigen Führungsqualität unter Beweis gestellt haben?

Wie bereits im Eingang vermerkt, wer sieht denn in Sahra mehr als einen weiblichen Clown, welcher im TV gerne auf Grunde ihrer leichten Pflege gesehen wird? Eine Kultfigur mit akzeptablen Äußeren welche ohne Schnappatmung mehre einstudierte Sätze Fehlerfrei hinunter rasselt. Träte sie als Störfaktor in Erscheinung, welche die Standpunkte ihrer Partei entsprechend vorträgt, ließe das Interesse schlagartig nach. Red. DL – IE

Publiziert von jpsb

Alle Jahre wieder, wenn es um Oskar Lafontaine etwas stiller wird, treibt der Machtegozentriker von der Saar sein Spiel mit der Partei, bei der er gerade angedockt hat.

Mal schmeißt er hin, mal heiratet er, mal ruft er zur Gründung einer neuen Partei auf. Und just in dem Moment in dem die politische Linke der Republik eine historische Niederlage eingefahren hat (SPD und Linke zusammen unter 30 Prozent bei der letzten Bundestagswahl) beschäftigt sich Lafontaine medienträchtig mit der Gründung einer neuen Partei. Nun hat er genau dies vor zehn Jahren bereits schon einmal getan. Gleichwohl, und da ist sich Lafontaine sicher, muss diese Partei neu bewertet werden, weil sie den eigenen Versprechungen die Republik „linker zu machen“ nicht genügt hätte. Seinen eigenen Beitrag zu diesem Versagen benennt er dabei freilich nicht.

Spöttelnd möchte man ohnehin anmerken, dass sich die Republik mit der Partei Die Linke eine ziemlich „linke Sache“ gönnt. Aber diese sprachliche Zuspitzung wird nur demjenigen ein Lächeln entlocken, der mehr Zeit als nötig die revolutionäre Nestwärme der selbsternannten Erben von Rosa Luxemburg „genossen“ hat.

Bedenklich ist dann doch eher, dass Lafontaines Vorstoß wirklich noch eine ernsthafte Reaktion beim linksinteressierten Journalismus hervorruft. Der zentralen Niederlage der gesellschaftlichen und theoretischen Linken in den letzten dreißig Jahren mit einer Parteineugründung entgegenzuwirken vernachlässigt eine saubere Analyse, warum Linke aller ideologischen Schulen bei dem Versuch gescheitert sind, nach dem Epochebruch von 1989 der Durchökonomisierung von Politik, Staat und Gesellschaft, eine wirkungsmächtige Idee von Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Entschleunigung entgegenzusetzen. Schlimmer noch: Die kulturelle Verwahrlosung, die der Entideologisierung gesellschaftlicher Prozesse im Zuge des Sieges der Neoliberalismus folgte, reichte tief bis in die politischen Strukturen der Linken selbst. Ichfixierte Kleinbürger wie Lafontaine und Wagenknecht sind Produkte dieses Sieges der bürgerlichen Ideologie in den Strukturen der Linken selbst.

Quelle       :     Potemkin-Zeitschrift        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

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Schwarz und britisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

The History of Black People in Britain

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Von Sadiah Qureshi

Als die US-Historikerin Gretchen Gerzina Anfang der 1990er Jahre in einer Londoner Buchhandlung Peter Fryers „Staying Power: The History of Black People in Britain“ suchte, sagte ihr der Buchhändler, den sie um Hilfe bat: „Madam, vor 1945 gab es keine Schwarzen in England.“ Der britisch-nigerianische Historiker David Olusoga hingegen weist nach, dass es in Großbritannien seit mehr als 2000 Jahren Menschen gibt, die als Schwarze eingestuft wurden.

Schon im dritten Jahrhundert gehörten Soldaten aus Nordafrika zur römischen Besatzungsarmee auf den Britischen Inseln: In Aballava am westlichen Ende des Hadrianswalls unweit des Solway Firth waren „aurelianische Mohren“ stationiert. Und im vierten Jahrhundert lebten offenbar in York etliche Menschen nordafrikanischer Herkunft wie die „Ivory Bangle Lady“, die mit Armreifen aus Whitby-Gagat und Elfenbein in einem Steinsarkophag bestattet worden war. Kürzlich erst identifizierte man ein fast vollständig erhaltenes Skelett, das in einer Kiste mit dem Etikett „Beachy Head“ im Eastbourner Museum gefunden wurde, als das einer Frau aus Subsahara-Afrika. Sie hat zwischen 125 und 245 n. Chr. gelebt und ist die erste bekannte schwarze Britin.

Im 16. Jahrhundert lebten mehr als 300 Schwarze auf der Insel. Viele kamen von iberischen Sklavenhändlerschiffen, die auf dem Weg zum amerikanischen Kontinent von englischen oder schottischen Freibeutern gekapert worden waren. Meist arbeiteten sie als Diener in London oder in Hafenstädten an der englischen Südküste. Einer von ihnen, John Blanke, wurde sogar Trompeter am englischen Hof. Er spielte sowohl 1509 beim Begräbnis Heinrichs II. als auch bei der Krönung Heinrichs VIII. 1512 heiratete Blanke, vermutlich eine weiße Engländerin. Er ist der erste schwarze Brite, von dem wir ein Konterfei haben, weil er in der Turnierrolle von Westminster aus dem Jahr 1511 abgebildet ist – auf den zahlreichen anderen Darstellungen des Hofs von Heinrich VIII. fehlt er bezeichnenderweise.

200 Jahre später bestand die schwarze Bevölkerung Großbritan­niens hauptsächlich aus Seeleuten, Straßenhändlern, Dienern und Sklaven. Während Zeitgenossen ihre Zahl auf 3000 bis 4000 schätzten, gehen Historiker von etwa 10 000 bis 15 000 aus. Die meisten wohnten weiterhin in London – und waren männlich, da im atlantischen Sklavenhandel Männer bevorzugt wurden. In Nelsons Flotte dienten 18 in Afrika und 123 in Westindien geborene Seeleute. In Zeitungsanzeigen wurden Sklaven zum Verkauf angeboten oder entlaufene Sklaven gesucht. Von Letzteren hatten manche Glück und fanden Arbeit, andere gerieten ins Elend und mussten immer damit rechnen, eingefangen und auf die Plantagen der Neuen Welt deportiert zu werden.

Es gab aber auch andere Lebensläufe, wie die der beiden ehemaligen Sklaven Ottobah Cugoano und Olaudah Equiano, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten und erfolgreiche Bücher über ihre Erfahrungen schrieben. Ihren gesellschaftlichen Aufstieg verdankten sie dem seltenen Umstand, dass sie hochgebildet und frei waren.

Viele schwarze Männer heirateten weiße Engländerinnen, trotz der Hetze gegen diese gemischten Ehen. Die Kinder aus diesen Ehen heirateten ihrerseits auch oft Weiße, assimilierten sich, und ein paar Generationen später verstanden sich die meisten als weiß. Das erklärt zumindest teilweise die geringere Sichtbarkeit von Schwarzen in Großbritannien im 19. Jahrhundert und warum so mancher heutige Brite von seiner schwarzen Herkunft nichts weiß.

1807 wurde der britische Sklavenhandel verboten. Vom Besitz von Sklaven profitierten einige Briten aber noch, bis die Sklaverei in der Karibik, auf Mauritius und am südafrikanischen Kap 1833 abgeschafft wurde. Die Freigelassenen erhielten keinerlei Entschädigung, während den rund 46 000 Sklavenhaltern „für den Verlust ihres rechtmäßigen Eigentums“ insgesamt 20 Millionen Pfund gezahlt wurden, in heutigem Geld circa 17 Milliarden.

John Gladstone, der Vater des Premierministers, bekam die größte Summe: 105 769 Pfund für den Verlust von 2508 Sklaven. Wer wissen möchte, ob die eigenen Vorfahren auch einen Anteil ergattert haben, kann das bei „Legacies of British Slave-Ownership“ mit einem Mausklick herausfinden. Diese Onlinedatenbank des University College London stützt sich auf die neuesten Forschungen, die immer wieder die These bestätigen, dass der durch die Sklaverei generierte Reichtum wesentlich zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert und damit zur Umgestaltung der britischen Kultur und Gesellschaft beigetragen hat.

Im viktorianischen Zeitalter waren schwarze Menschen kein unüblicher Anblick in London. Gelegentlich wurden sie von Fremden angehalten und nach ihrer Geschichte gefragt. In Theatern, Museen, auf Ausstellungen und überhaupt bei den internationalen Schauen, die auf die Weltausstellung von 1851 folgten, führten afrikanische Männer, Frauen und Kinder vorgeblich authentische Lieder, Tänze und Zeremonien vor. Viele Zuschauer betrachteten die Darsteller, die sie für „unzivilisiert“ hielten, mit einer Mischung aus Abscheu und Faszination; andere waren überrascht von deren geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Kritiker verurteilten die Veranstaltungen als legale Sklaverei – wodurch sich die schaulustigen Massen jedoch nicht abhalten ließen.

In „Savage South Africa“ im Earl’s Court Theatre spielten 1899 mehr als 200 Afrikaner Szenen aus den Matabelekriegen 1893 und 1896 nach. Die Ankunft der Schauspieler im Hafen von Southampton sowie eine Schlachtszene sind in Filmen festgehalten, die zu den ersten gehören, auf denen Schwarze zu sehen sind. Der berühmteste Darsteller, Peter Lobengula, angeblich der Sohn König Lobengulas von Matabeleland (heute ein Teil Simbabwes), erregte durch seine Heirat mit einer Weißen namens Kitty Jewell große Aufmerksamkeit. Die Minstrel Shows, die das stereotype Bild des naiven, immerzu singenden, fröhlichen Schwarzen zeichneten, tourten durch Großbritannien und schufen ein Genre, das sogar noch britischen Fernsehzuschauern bis 1978 als leichte Unterhaltung geboten wurde.

Am 12. August 1914 feuerte der ghanaische Obergefreite Alhaji Grunshi der britischen West African Frontier Force in Togo den ersten Schuss des Ersten Weltkriegs ab. Viele tausend afrikanische und westindische Männer kämpften wie er aufseiten der Alliierten.2 Als deren Verluste immer größer wurden, wurde der Beitrag der Kolonien immer wichtiger. Major Darnley Stuart-Stephens rief nach einer „schwarzen Millionenarmee“ und fand die Unterstützung Churchills, der das Urteil künftiger Historiker fürchtete, „Großbritannien sei zu einem unfertigen Frieden gezwungen worden, weil es Afrika vergessen“ hätte.

Im weiteren Kriegsverlauf wurden schwarze Freiwillige in die zwölf Bataillone des Britisch-Westindien-Regiments aufgenommen, das bis zum Schluss 397 Offiziere und 15 204 Soldaten hatte. 1916 wurden das dritte und vierte Bataillon nach Frankreich entsandt und vor allem für die Logistik eingesetzt; andere Bataillone kämpften in Afrika. Als aber am 19. Juli 1919 zum Gedenken an das Kriegsende 15 000 Soldaten durch London paradierten, durften die westindischen und schwarzen afrikanischen Kriegsteilnehmer – alles Freiwillige, nicht Mobilisierte wie viele der weißen britischen Soldaten –nicht mitmarschieren. Damals lebten ungefähr 20 000 Schwarze in Großbritannien, oft in Hafenstädten. Einige waren gerade erst angekommen, andere die Nachkommen schwarzer Briten.

1944 war ein Jahr, in dem sich wegen der 150 000 afroamerikanischen GIs besonders viele Schwarze in Großbritannien aufhielten. Die weißen US-Soldaten taten sich schwer damit, dass die Briten die Rassentrennung nicht sehr ernst nahmen. In Bristol brachte eine Gastwirtin weiße US-Amerikaner gegen sich auf, weil sie Afroamerikaner von gleich zu gleich behandelte. „Ihr Geld ist genauso gut wie eures“, konterte sie, als ein weißer GI sich beschwerte. „Und wir finden es einfach netter mit ihnen als mit euch.“ Vielleicht spricht das für die Toleranz der weißen Briten – aber die tadellosen Manieren der Afroamerikaner, die ihnen so gefielen, waren oft Teil einer Überlebensstrategie.

Im Juni 1948 brachte die „Empire Windrush“ 492 Westinder aus Kingston auf Jamaika nach Tilbury in Essex. Viele der Passagiere, britische Staatsbürger mit britischen Pässen, hatten im Zweiten Weltkrieg gedient und kamen nach Großbritannien, weil sie Arbeit suchten. Die Zahl dieser Migranten blieb relativ konstant bei 1000 bis 2000 im Jahr, bis die USA 1952 die Immigration aus Westindien rigoros begrenzten. Zwischen 1953 und 1959 kamen dann insgesamt 159 000 Migranten nach Großbritannien und 1960/61 weitere 194 000. Viele fanden Arbeit in der Industrie, den Streitkräften und im Gesundheitswesen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Einwanderungsgesetze restriktiver und die Grenzen undurchlässiger geworden. Angesichts der Ankunft tausender Juden, die vor den Pogromen im zaristischen Russland flüchteten, regelte Großbritannien die Zuwanderung erstmals im Jahr 1905 durch ein Ausländergesetz.

Der British Nationality and Status of Aliens Act legte 1914 dann genauer fest, wer erwünscht war und wer nicht. Von nun an galt der Status eines „von Geburt britischen Staatsbürgers“ für all jene, die „innerhalb der Dominions Seiner Majestät“ zur Welt gekommen und „Ihm zur Treue verpflichtet“ waren, sowie für Personen, die zwar außerhalb der Dominions geboren waren, deren Väter aber zum Zeitpunkt der Geburt britische Untertanen waren.

Damit war Großbritannien im Prinzip offen für alle Bewohner des Empire. Das waren nach offiziellen Angaben 354 Millionen im Jahr 1901 und zehn Jahre später 383 Millionen. Nachdem Dominions wie Kanada ihre eigene Staatsbürgerschaft eingeführt hatten, machte der British Nationality Act von 1948 alle, die als britische Staatsangehörige galten, zu Bürgern des Commonwealth und der Kolonien mit dem Recht, nach Großbritannien einzureisen und sich dort niederzulassen. Hauptzweck war, weißen Bürgern Freizügigkeit zwischen Großbritannien und den „alten Dominions“ Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika zu gewähren. Die Hoffnungen, dass viele Siedler ins „Mutterland“ zurückkehren würden, erfüllten sich allerdings nicht.

Bald stellte sich nämlich heraus, dass vor allem Migranten von den Westindischen Inseln und aus Südasien ihr Einwanderungsrecht in Anspruch nahmen. Ihre Ankunft löste Verwunderung und Angst aus, während weiße europäische Immigranten willkommen geheißen wurden, weil Arbeitskräftemangel herrschte. Aus Furcht vor möglichen Spannungen durch den Zustrom „farbiger Arbeiter“ erwog Premierminister Winston Churchill 1954 ein Gesetz, das die Ausweisung britischer Staatsangehörige aus Übersee erleichtern würde, sofern diese wegen schwerer Straftaten verurteilt oder abhängig von staatlichen Leistungen waren. 1955 erklärte er dem Kabinett, „Haltet England weiß“ sei ein guter Slogan.

Zur selben Zeit beschrieb der Soziologe Anthony H. Richmond drei Einstellungen der Briten gegenüber Schwarzen: extrem vorurteilsbeladen, leicht vorurteilsbeladen und tolerant. Die meisten Menschen hielten, so sein Fazit, andere für vorurteilsbeladener als sich selbst und schrieben diskriminierendes, auf Vorurteilen beruhendes Verhalten dem Bedürfnis zu, Rücksicht auf die Meinung anderer zu nehmen.3 Diese seltsame weiße Rücksichtnahme führte dazu, dass die Verantwortung geleugnet wurde und der Rassismus fortbestehen konnte – da mochten noch so sehr beteuert werden, dass Einwanderung kein Problem für sie sei. Viele Politiker verlangten Gesetze zur Handhabung des „Rassenproblems“ und redeten davon, dass Großbritannien „überschwemmt“ werde.

Der Commonwealth Immigrants Act von 1962 verpflichtete Bürger des Commonwealth, die keinen vom Vereinigten Königreich ausgestellten Pass besaßen, eine unbefristete Arbeitserlaubnis zu beantragen, aber die gab es nur nach bestimmten Quoten. Bis dahin hatte ein britischer Pass, ob von der Regierung im Mutterland oder in einer Kolonie ausgestellt, ausgereicht. Die neuen Regeln diskriminierten implizit auf rassischer Grundlage. Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes schoss 1961 die Zahl der Einwanderer noch einmal in die Höhe.

1968 wurden die Einschränkungen noch einmal verschärft. Nun mussten auch Migranten, deren Eltern oder Großeltern nicht in Großbritannien geboren oder keine britischen Staatsangehörigen waren, eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese „Großvaterklausel“ stellte die weiße Blutsverwandtschaft über die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte. Mit dem Einwanderungsgesetz von 1971 wurde generell nur noch befristet eine Arbeitserlaubnis erteilt und das automatische Recht von Commonwealth-Bürgern, im Vereinigten Königreich zu leben, ganz aufgehoben.

Politiker behaupten oft, es sei nicht per se rassistisch, Einwanderung für ein Problem zu halten. Mag sein. Doch schon ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Einwanderungsgesetze, mit denen die Freiheiten der Commonwealth-Bürger aus der Karibik, Afrika und Südasien mehr und mehr eingeschränkt wurden, in Reak­tion auf rassistische Ängste und Vorbehalte entstanden, die so alt sind wie die Einwanderung selbst.

Die Lebensberichte und Erinnerungen von Migranten sind gezeichnet von Enttäuschung und Frustration: Wohnung und Arbeit zu finden war oft schwierig. Immerhin verbot 1965 der Race Relations Act jede Diskriminierung „aufgrund von Hautfarbe, Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft“ und stellte die Anstiftung zu Rassenhass unter Strafe. Ab 1968 durften niemandem aufgrund seiner Rasse oder Hautfarbe Wohnung und Arbeit verwehrt werden.

Gesetze gegen Einwanderung, Gesetze gegen Diskriminierung

Quelle     :       Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

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p

Artist
Title Lord Clive meeting with Mir Jafar after the Battle of Plassey
NPG title: Robert Clive and Mir Jafar after the Battle of Plassey, 1757 wikidata:Q28047685
Date circa 1760
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 1,003 mm (39.49 in). Width: 1,270 mm (50 in).
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Amazon Fresh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Die Schlacht um die Supermarktkunden

File:Amazon Fresh Truck.jpg

von Daniel Leisegang

Auch wenn sich der Einzelhandel mit dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft zufrieden zeigt, befindet er sich doch in einer existentiellen Krise: Zwar stiegen die Nettoumsätze 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um gut drei Prozent. Zugleich aber schätzt der Handelsverband Deutschland, dass zwischen 2015 und 2020 bundesweit rund 50 000 Läden schließen müssen – und damit rund zehn Prozent aller bestehenden Geschäfte.

Verantwortlich dafür ist die erdrückende Konkurrenz aus dem Netz. Mehr als zwei Drittel der deutschen Verbraucher bestellen regelmäßig Produkte im Internet – rund um die Uhr und dank Smartphone längst auch von unterwegs. Rund 90 Prozent davon sind Amazon-Kunden, von denen wiederum etwas weniger als die Hälfte dessen Premiummitgliedschaft Prime nutzen. Sie gehören somit zur Stammkundschaft des Konzerns.

Amazon ist seit 1998 – und damit seit 20 Jahren – auf dem deutschen Markt vertreten. Seitdem arbeitet der Konzern beständig daran, zum „Allesverkäufer“ zu werden. Der jüngste Schritt auf dem Weg dahin erfolgte im Mai 2017, als der Dienst Amazon Fresh hierzulande an den Start ging. Nun kann man bei Amazon nicht nur Bücher, Elektroartikel und Babywindeln, sondern auch Milch, Gemüse und backfrisches Brot bestellen. Geliefert wird vorerst allerdings nur in ausgewählte Städte wie Berlin, Potsdam, Hamburg und München.

Amazon hofft, dem Lebensmittelhandel im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Die Konkurrenz hingegen befürchtet vor allem, dass der Konzern, wie zuvor im Buchhandel, einen gewaltigen Umbruch in der gesamten Branche einleitet. Derzeit ist das Lebensmittelgewerbe noch eine der letzten „stationären“ Bastionen: Weniger als zwei Prozent des gesamten Branchenumsatzes entfielen 2016 auf das Onlinegeschäft. Allerdings wünscht sich derzeit knapp die Hälfte der Verbraucher laut einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung mehr Entlastung beim Lebensmitteleinkauf. Sie hoffen, auf diese Weise mehr frei verfügbare Zeit zu gewinnen, die bei vielen Erwerbstätigen zur knappen Ressource geworden ist – unter anderem infolge eines erhöhten Lebenstempos, einer zunehmenden Arbeitszeitverdichtung und der daraus resultierenden ungleichen Work-Life-Balance. Auch aus diesem Grund zählt der Lebensmittelhandel gegenwärtig zu den wachstumsstärksten Bereichen im E-Commerce: 2017 haben sich die Umsätze um schätzungsweise 20 Prozent erhöht.

Dass der Lebensmittelhandel dennoch ein digitaler Spätzünder ist, hat vor allem logistische Gründe: Anders als Bücher müssen leicht verderbliche Waren wie Milch- und Fleischprodukte mit größter Sorgfalt gelagert, kommissioniert und zugestellt werden; zu keiner Zeit darf die Kühlkette unterbrochen werden. Dazu braucht es eine ausgefeilte Logistik – von der Lagerhalle bis zum Endkunden. Über die dafür notwendigen Erfahrungen verfügt Amazon inzwischen zweifelsohne. In den USA startete Amazon Fresh bereits 2007; der Dienst ist dort in gut einem Dutzend Städten verfügbar. Auf den Markteintritt Amazons hat sich der hiesige Lebensmittelhandel daher auch mit eigenen Angeboten vorbereitet. Dennoch zeigte sich der damalige Rewe-Chef Alain Caparros nicht allzu optimistisch, dass dies ausreicht: Er befürchtete, dass Amazon nicht nur Staub aufwirbelt, sondern „einen Sturm entfacht“. Derlei Sorgen sind durchaus berechtigt: Schließlich hat Amazon in den nunmehr 23 Jahren seines Bestehens mehr als einmal bewiesen, dass es über die Beharrlichkeit und das Kapital verfügt, um selbst etablierte Industriezweige in die Knie zu zwingen.

Genau das droht nun der Lebensmittelbranche. Derzeit dominieren vier mächtige Unternehmensgruppen den hiesigen Markt: die Edeka-, die Rewe-, die Schwarz- und die Aldi-Gruppe. Sie alle ringen um die Vorherrschaft im heftig umkämpften Lebensmittelhandel – mit wechselnden Spitzenpositionen. So bevorzugten es die Deutschen lange Zeit „hoch gestapelt und billig“ und kauften daher vor allem bei Discountern wie Aldi oder Lidl ein. Deren Umsatz nahm jedoch seit 2008 kontinuierlich ab: Die Verbraucher begannen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben als in den Jahren zuvor; Marken- und Bioprodukte stehen heute weitaus häufiger auf den Einkaufszetteln als noch vor gut zehn Jahren. Infolgedessen stieg etwa Rewes Umsatz im Jahr 2016 um 5,6 Prozent, der von Aldi Süd hingegen legte gerade einmal um 0,2 Prozent zu. Allerdings hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten wieder gewendet. Der Grund dafür sind unter anderem die massiven Investitionen der Discounterketten: Aldi Nord und Süd modernisieren derzeit für insgesamt neun Mrd. Euro ihre rund 4200 deutschen Filialen. In den umgebauten Geschäften dominiert nun warme Holz optik, es gibt mehr Markenartikel, breitere Gänge und sogar Kundentoiletten. Bei den Verbrauchern kommt das offenbar gut an: 2017 wuchs Aldis Umsatz um rund sieben Prozent.

Hohe Investitionen und rote Zahlen

Im Digitalgeschäft halten sich die Discounter derweil auffällig zurück. Hier haben die Supermärkte mit ihren Angeboten die Nase vorn. So ist Rewe seit mehr als fünf Jahren auf dem Online-Markt vertreten. Zwar erwirtschaftete die Kette hier 2016 rund 100 Mio. Euro, Gewinne erzielte sie dabei jedoch nicht. Denn die Kosten sind zu hoch: Die Bestellungen müssen zusammengestellt, verpackt und unter Einhaltung der Kühlkette pünktlich ausgeliefert werden. Schwarze Zahlen erwartet der derzeitige Rewe-Chef, Lionel Souque, daher auch für die kommenden Jahre nicht. Das Online-Angebot sieht er vielmehr als wichtigen Service, den die Kunden schlichtweg erwarteten.

Rewe ist zwar der umsatzstärkste, aber bei weitem nicht der einzige Anbieter, der im Netz ein Vollsortiment, also ein lückenloses Angebot von 15 000 bis 20 000 Produkten, anbietet. Darüber hinaus gibt es AllyouneedFresh, myTime.de, Getnow.de und etliche andere. Die Online-Preise der jeweiligen Anbieter entsprechen zumeist jenen in den Filialen der Unternehmen. Hinzu kommen jedoch Liefer- bzw. Versandgebühren in Höhe von drei bis fünf Euro; erst ab einer bestimmten Kaufsumme – die je nach Anbieter variiert – ist die Zustellung kostenfrei. Nur Rewe und Getnow.de stellen die Lebensmittel auf Wunsch noch am gleichen Tag zu; alle anderen liefern sie innerhalb von ein bis zwei Tagen.

Gegen einen geringen Aufpreis können sich die Kunden somit die Fahrt zum Supermarkt, das Anstehen an der Kasse sowie das Schleppen der Einkäufe – kurzum: viel Zeit und Mühe – sparen. Dennoch liegen Lebensmittel insgesamt nur selten im digitalen Warenkorb: Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer hat noch nie online Lebensmittel gekauft. Gleichzeitig können sich rund 40 Prozent der Supermarktbesucher vorstellen, dies zu tun.

Dass derzeit die Skepsis noch überwiegt, hat vor allem drei Gründe: Erstens können die Kunden Frischeprodukte im Netz nicht selbstständig auswählen; die Qualität von Obst und Gemüse ist somit vor dem Kauf nicht überprüfbar. Zweitens hegen viele Kunden Zweifel daran, dass die Anbieter durchgehend die Kühlkette einhalten. Und drittens empfinden viele von ihnen die Versandkosten als zu hoch – insbesondere dann, wenn keine terminierte Zustellung erfolgt. Der Gang in den Supermarkt erscheint den meisten Konsumenten daher offenbar noch immer als die bessere Alternative.

Insbesondere auf jene skeptischen Kunden hat es Amazon nun abgesehen. Punkten will der Konzern bei diesen mit effizienter Logistik und einer extrem breiten Produktpalette: „Wir wissen, dass keiner verhungern wird, wenn Amazon keine Lebensmittel liefert“, räumt Ralf Kleber, Chef von Amazon Deutschland ein. „Die Menschen haben bereits feste Einkaufsquellen. Also müssen wir es schaffen, es ihnen bequemer zu machen als andere.“

Die Chancen, dass diese Strategie aufgeht, stehen nicht schlecht. Amazon legt traditionell viel Wert auf Service, weshalb der Konzern bei seinen Kunden ein überdurchschnittlich hohes Vertrauen genießt. Außerdem bietet Amazon Fresh mehr als 85 000 Produkte an – also etwa sieben Mal so viel wie ein herkömmlicher Supermarkt, und mindestens vier Mal so viel wie die Online-Konkurrenz. Die breite Produktpalette erreicht Amazon, weil es unter anderem mit der Drogeriekette Rossmann sowie lokalen Feinkostgeschäften, Bäckereien, Fleischereien und Kaffeeröstern kooperiert.

»Omnichannel«: Amazons strategische Kehrtwende

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Description Amazon Fresh Truck
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Source Amazon Fresh Truck?
Author Jeff Sandquist

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Der Zauberberg von Davos

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Weltwirtschaftsforum in Davos

File:Davos Congress Centre.jpg

Auf, auf zum Treffen der Kapitalen Größen-Wahnsinnigen dieser Welt. 

Von Hannes Koch

Merkel war am Mittwoch da. Trump kommt Donnerstag. Polizei ist überall. Was ist das eigentlich für ein Ort, dieses Davos?

Die Lok des kleinen roten Zugs pfeift. Durch den verschneiten Wald schleppt sie fünf Waggons den Berg hinauf. Enge Kurve, Tunnel, dann Kehre in die andere Richtung. Links fällt der Hang steil ab. Die Räthische Bahn zuckelt vorbei an einem kleinen Holzhaus, zwei Meter Schnee auf dem Dach. „Cavadürli“ steht auf dem verwitterten Schild der alten Bahnstation.

Aussteigen auf dem Pass. 1.600 Meter Höhe. Der Rollkoffer hinterlässt tiefe Spuren im Schnee. Das Haus am Wald: „Grüezi“, sagt die Vermieterin mit weißen Haaren. Von der Veranda überblickt man das Tal von Davos. Im Mondlicht schillern zu beiden Seiten die Gipfel. Es ist kalt, klar, bläulichdunkel und sehr ruhig. Man ist den Sternen nah.

„Sehen Sie dort oben. Da steht die Schatzalp.“ Oberhalb der Baumgrenze rechts am Hang funkeln abendliche Lichter. Dieses Luxushotel hat vielleicht Thomas Mann als Inspiration für das Sanatorium Berghof in seinem Roman „Der Zauberberg“ gedient. In dem Buch von 1924 reist der Kaufmannssohn Hans Castorp nach Davos, um einen Verwandten zu besuchen. Er will drei Wochen bleiben. Schließlich verweilt er sieben Jahre. Ein Zauber hat in befallen, der die schnelle Rückkehr in seine reale Welt verhindert.

Klaus Schwab, der Zauberer von Davos

Klaus Schwab glaubt an den Zauber von Davos, aber an einen etwas anderen. Vor 48 Jahren hat er diesen Ort für die Wirtschafts- und Politikelite entdeckt. Der kahlköpfige 79-Jährige ist ein freundlicher Mensch, der Interesse an seinem Gegenüber hat. Wenn man ihn in seiner Firmenzentrale im Bauhaus-Stil am Ufer des Genfer Sees besucht, die vereinbarte Gesprächszeit abgelaufen ist und, sagen wir, der Botschafter von Saudi-Arabien anruft, entschuldigt Schwab sich vielmals. Gerne hätte er noch länger diskutiert, sagt er. Er meint es auch so.

Schwab hat eine Idee: Die Menschheit kommt voran, wenn man miteinander redet. „Verpflichtet die Welt zu verbessern“ lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums (WEF), das Schwab gegründet hat und noch immer führt. Der alljährliche Kongress im Schnee von Davos dauert vier Tage. Angeblich sehen zumindest manche Teilnehmer die Welt ein bisschen neu, wenn sie sich in dieser Zeit mit Dutzenden Leuten unterhalten, die andere Sichtweisen auf die Dinge pflegen. Manche bleiben danach noch ein paar Tage länger als nötig – andere zumindest mental, weil die Gespräche, die sie führten, in ihnen nachwirken.

File:Waldfriedhof Davos, Einzelgraeber 01 10.jpg

Auch für die Altersschwächsten, welche es nicht mehr zurück in die Heimat schaffen, ist bestens gesorgt.

Donald Trump wird nicht mit dem kleinen roten Zug durch die verschneite Landschaft fahren, sondern am Flughafen Zürich in seinen blauen Marine-Hubschrauber steigen, der extra aus den USA herangeschafft wurde. Seit Tagen landen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe in Zürich. Sie bringen gepanzerte Fahrzeuge und Limousinen, mit denen der US-Präsident am Donnerstag und Freitag dieser Woche durch das Bergstädtchen schaukeln soll. Den Inhalt der Fahrzeuge dürfen Schweizer Zoll und Polizei nicht inspizieren, heißt es. Insgesamt soll die Karawane des Präsidenten bis zu 2.000 Diplomaten, Helfer und Sicherheitsleute umfassen. Als Bill Clinton im Jahr 2000 als vorläufig letzter US-Präsident dem WEF seine Aufwartung machte, brachte er etwa 1.500 Angestellte mit.

Drahtzäune, Scheinwerfer, Sicherheitskräfte

Einen Eindruck des Sicherheitsaufwands, der in diesem Jahr auch, aber nicht nur wegen Trump betrieben wird, bekommt man am Ortseingang. Dort hat die Schweizer Armee auf einer Wiese den improvisierten Hubschrauber-Landeplatz eingerichtet. Umzäunt wird das Areal von einer doppelten, zwei Meter hohen Sperre aus Drahtgeflecht. Alle paar Meter stehen Scheinwerfer und Kameras. In einem Tower aus Containern werden Lotsen den Flugbetrieb überwachen. Soldaten mit Sturmgewehren sichern die Anlage.

Nicht nur der US-Präsident verpasst die romantische Bahnfahrt, auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Argentiniens Staatschef Mauricio Macri. Ebenso wie die Vorstände von Google, Facebook und anderen transnationalen Konzernen.

Hinter dem Flugplatz führt die mit Drahtgittern abgesperrte Straße hoch an den bewaldeten Berghang zum Hotel Intercontinental. Das sieht aus wie ein riesiges, auf der Seite liegendes goldenes Ei. Der Eingang unter dem ausladenden Betonvordach ist gesperrt. Man muss rechts herum zur extra errichteten Sicherheitsschleuse mit Flughafen-Scannern. In der Lobby haben Militärpolizisten in grünen Overalls einige Mühe, ihre nervösen Sprengstoff-Suchhunde zu bändigen. Den einheimischen Kräften, so erklärt die Schweizer Einsatzleitung, obliege die Oberhoheit. Das US-Militär dürfe keine eigenen Scharfschützen einsetzen.

File:Davos - WEF Helicopter Airfield (5400896516).jpg

Hier trifft sich die ganze Schlechtigkeit dieses Globus und schirmt sich demenstrecht ab.

Auskunft gibt hier keiner. Freilich deutet der Aufwand, der gerade mit diesem Hotel betrieben wird, darauf hin, dass Trump im Intercontinental Station machen könnte. Abgesandte des Secret Service, der den Präsidenten bewacht, sollen in den vergangenen Tagen diverse Etagen inspiziert und gesichert haben.

Dauerstau auf den Straßen und Schneemassen

In den Tagen des WEF ist der Ausnahmezustand für die Bürger Normalzustand. Um mehrere Hotels, beispielsweise das Steigenberger Belvedere und den Seehof, gibt es große Sicherheitszonen, die nur betreten darf, wer sich mittels eines Ausweises, des sogenannten WEF-Batch, als registrierter Teilnehmer ausweist. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, durch die verbliebenen quält sich eine nicht endende Kolonne aus schwarzen Mercedes, BMWs und Audis, dazwischen die Shuttle-Busse des Forums, die den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung stehen. Es herrscht Dauerstau, der schon mehrere Kilometer vor der Stadt beginnt.

Verschärft wird dieser gerade durch außergewöhnlich starken Schneefall. Das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut am Ort sagt, so etwas habe es zum letzten Mal 1999 gegeben. Die offizielle Schneehöhe beträgt 1,75 Meter. An den Straßen stehen Schneewände, über die man nicht mehr hinwegblicken kann. Parkplätze sind durch weiße Berge blockiert, die Lkws aus dem Stadtzentrum abtransportieren. Auf den engen, vereisten, oft steilen Gehwegen rutschen die Forumsgäste mit ihren Büroschuhen ständig aus. Viele haben die Mahnung, stabile Treter mitzubringen, ignoriert. Jetzt verteilt das WEF Spikessohlen, die man sich unter die Schuhe schnallen kann. Selbst die so zuverlässige Schweizer Bahn stellte Anfang der Woche den Verkehr hinauf nach Davos vorübergehend ein.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Hier treffen sich zum Gipfel und fassen sich am Zipfel – Die Greisin und Schröder-Clan.

Die Vermieterin mit den weißen Haaren kutschiert für das Rote Kreuz Patienten zu Arztpraxen und Kliniken. Für diese Woche hat sie alle Fahrten abgesagt, die nicht unbedingt nötig sind. Morgen jedoch gibt es eine Tour, die sich nicht aufschieben lässt – zum Krankenhaus quer durch die Stadt. „Das kann eine Stunde dauern“, sagt sie. Für die Gäste aus Deutschland spricht sie Hochdeutsch, sonst einen Graubündener Dialekt, bei dem man die Bedeutung der Sätze nur erraten kann.

Dörfliche Enge und vereiste Gipfel

Gerade die dörfliche Enge macht Davos aber auch so attraktiv. Einige der Hotels liegen gleich am Talende der Skipisten: Nach der letzten Abfahrt die Bindungen aufklappen, Ski auf die Schulter, fünf Minuten Fußweg ins Apartment, dann ins Spa. Wer mit Skizug und Seilbahn ganz hinauf zum Weißfluhjoch in 2.700 Meter Höhe fährt, genießt einen Rundumblick über felsige, vereiste Gipfel. Bis in die Ferne reiht sich Bergspitze an Bergspitze, dazwischen tiefe Schluchten und Täler – eine harte, unwirtliche Landschaft in Weiß, Grau und Blau. Auf der anderen, südöstlichen Seite stehen die runden Gipfel des Riner- und Jakobshorns. Über den Flüela-Pass auf fast 2.400 Meter führt die Straße durch eine baumlose, karge Gegend, in der riesige Felsbrocken herumliegen, zur nahen österreichischen Grenze – wenn der Pass nicht wie jetzt wegen des Schnees gesperrt ist. Etwas weiter im Süden, über ein paar Bergketten hinweg, liegt das Tal des Engadins, dahinter schon Italien.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —

Description DAVOS/SWITZERLAND, 17JAN11 – Aerial Photo of Davos, the biggest tourism metropolis of the Swiss alps, captured before the opening of the Annual Meeting 2011 of the World Economic Forum in Davos, Switzerland, January 17, 2011.
Date
Source Flickr: Davos Congress Centre – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Author World Economic Forum
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by MadGeographer. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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2.)  von Oben   —   

Description
English:
Single graves at the woodland cemetery Davos-Frauenkirch; Graubünden, Switzerland. In the background the entrance area, designed by Erwin Friedrich Baumann.
Deutsch:
Einzelgräber auf dem Waldfriedhof Davos-Frauenkirch; Graubünden, Schweiz. Im Hintergrund der von Erwin Friedrich Baumann gestaltete Eingangsbereich.
Date
Source Own work
Author Хрюwa
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

3.) von Oben     —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Description Surrounded by a double security fence in the «Stilli» area at Davos Dorf. From here, the VIP’s of the World Economic Forum fly in and out. Switzerland, Jan 27, 2011.
Date
Source Davos – WEF Helicopter Airfield
Author Kecko from Northeast corner, Switzerland

This image was originally posted to Flickr by Kecko at https://www.flickr.com/photos/70981241@N00/5400896516. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten   —    Relief “Ludwigs Erbe” von Peter Lenk, nahe dem Zollhaus und der Touristen Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechtshändiger Teil des Triptychons (dreiteiliges Altarbild), von Links nach Rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodman-Ludwigshafen – Ludwigshafen – Hafenstraße – Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

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DL – Tagesticker 25.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Weil sie vom Gesetzgeber vor das Verwaltungsgericht gezogen wurden. Der Arsch (Verwaltung) hat seinen Kopf entdeckt. Hier hätte man einfacher die Regierung verklagt !

Klage gescheitert

1.) Warum hat die Umwelthilfe den Diesel-Prozess verloren?

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert. Der Umweltverband wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17).

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Das ist aber eine Überraschung. Die Lobbyabteilung der Arbeiter zeigt den Staatslobbyisten ihre wahre Größe. Da warten Viele seit über 20 Jahren drauf.

Verhandlungen abgebrochen

2.) Metall-Tarifkonflikt droht zu eskalieren

Nach dem ergebnislosen Abbruch der vierten Tarifverhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber neu sortieren. Die IG Metall will die Situation am Donnerstag bewerten, am Freitag soll der Vorstand über das weitere Vorgehen entscheiden. Auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall wird sich mit dem Dachverband Gesamtmetall und den anderen Mitgliedsverbänden austauschen. Am späten Mittwochabend hatten die Tarifparteien die vierte Verhandlungsrunde in Böblingen überraschend ohne Ergebnis abgebrochen.

Handelsblatt

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Hurra sie lebt noch. Beim Senioren Treffen der Gehirntoten in Davos findet sie ihre Stimme wieder! Was hat sie nur in den letzten 12 Jahren gemacht? Wie sagte Gabriel in Dresden ? „Zack, zack hier spicht das Pack“! Oder so ähnlich.

World Economic Forum

3.) Merkel warnt in Davos vor Abschottung und neuem Nationalismus

Vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft aus aller Welt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Davos vor einem Rückfall in Nationalismus und Protektionismus gewarnt. Es müsse verhindert werden, „dass sich die Fehler des 20. Jahrhundert wiederholen“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch bei ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in dem schweizerischen Skiort. Nachdrücklich wandte sich Merkel gegen „nationale Egoismen“ sowie „Populismus“ und rief dazu auf, sich für multilaterale Lösungen und eine enge Zusammenarbeit in Europa und der Welt einzusetzen.

Tagesspiegel

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Deutsche Rüstungsexporte

4.) Ausgeweitet statt eingeschränkt

BERLIN taz | Es ist eine hübsche Formulierung: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein“, heißt es in dem Sondierungspapier von Union und SPD, das die Grundlage für ihre in Kürze beginnenden Koalitionsverhandlungen ist. Der kleine Haken: Bevor etwas weiter eingeschränkt werden kann, muss es überhaupt erst einmal zumindest etwas eingeschränkt worden sein. Doch davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Unter Schwarz-Rot sind die deutschen Rüstungsexporte in der vergangenen Legislaturperiode in Rekordhöhen gestiegen. Und das lukrative Geschäft mit dem Tod geht auch seit der Bundestagswahl munter weiter. Das belegen die Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion.

TAZ

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Weg mit den alten Schluffen wie Münte, Scholz und dem atmenden Deckel – den Zaster zählenden Kreis

Jusos gegen GroKo

5.) Die SPD braucht dieses Jugendbeben

Die Stimmung im Land war euphorisch. Junge Leute trugen T-Shirts mit dem Namen des Parteivorsitzenden im Stil des „Superman“-Logos. Auf den Jutebeuteln der Großstädter prangte das Motto des Wahlprogramms. Beim größten Musikfestival des Landes grölten die Besucher ausgelassen den Namen des Parteivorsitzenden nach der Melodie von „Seven Nation Army“.

Spiegel-online

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G20

6.) 600 Verdächtige ermittelt

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bisher 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3 bestätigten die Beamten. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs oder Körperverletzung ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der Ermittlungsverfahren auf etwa 3000 gestiegen, sagte ein Polizeisprecher. Bei der seit einem Monat laufenden Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Verdächtigen wurden mehr als 20 Gesuchte identifiziert.

FR

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7.) Pro & Kontra SPD-Beitritt

Die Jusos rufen derzeit GroKo-Gegner zum Eintritt in die SPD auf, die beim geplanten Mitgliederentscheid gegen ein erneutes Bündnis stimmen sollen. Sie haben davon gehört, sind sich aber noch unsicher? TITANIC wägt Pro und Kontra ab:

Pro

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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SPD, schaut auf Südkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Südkoreas Präsident Moon Jaein.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Nach der Koalition ist vor der Koalition. Doch will die SPD nicht zur Splitterpartei verkommen, muss sie sich runderneuern. Sie könnte sich dabei von der Politik in Südkorea inspirieren lassen.

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen für eine neue grosse Koalititon zugestimmt. Die Partei-Vorderen meinen, sie könnten die SPD auch in der Regierungsverantwortung erneuern. Wie eine erneuerte SPD mit Inhalt gefüllt werden kann, beweist Südkorea. Das ostasiatische Land hat unter seinem neuen Präsidenten Moon Jae-in einen ambitionierten Fünfjahresplan in die Wege geleitet. Darunter fallen mutige sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, von denen bereits einige Punkte umgesetzt wurden.

Eine Wirtschaft, die gemeinsamen Wohlstand fördert

Ein wichtiger Bestandteil des südkoreanischen Wirtschaftsprogramms ist das Ziel, über die nächsten fünf Jahre 810.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Und Südkorea meint es ernst. Bereits kurz nach der Wahl hatte Moon ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um die Anzahl der öffentlich Beschäftigen zu erhöhen, das Sozialsystem auszubauen, Start-Ups finanziell zu unterstützen und Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu subventionieren. Einen Monat später hat er sich vom Parlament ein Zusatzbudget für diese Politik genehmigen lassen. Für 2018 beabsichtigt Moon ein Budget in Rekordhöhe. Ein deutliches Zeichen, dass er den ambitionierten Fünfjahresplan mit aller Macht umsetzen will.

Südkoreas Fünfjahresplan ist eine fulminante Absage an den neoliberalen Dreiklang aus Lohnsenkungen, schlankem Staat und dem Primat des Marktes.

Das für Deutschland vorbildhafte an dieser Facette des Fünfjahresplans ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit staatlicher Investitionen – vor allem dann, wenn aus dem Privatsektor keine wirtschaftlichen Impulse und Investitionen mehr kommen. Denn dieses Bewusstsein ist in Deutschland und der SPD nicht vorhanden. Hierzulande herrscht die Schwarze Null. Und das, obwohl es an Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt.

Ganz anders Südkorea. Junge Arbeitslose sollen mit Finanzhilfen unterstützt und sozial Schwache von der Zahlung von Handygebühren befreit werden. Die Annahme dahinter: Es bringt wenig, die Prekarisierten allein zu lassen. Ganz grundsätzlich trotzt Südkorea mit diesen Massnahmen dem neoliberalen Bild des „faulen Arbeitslosen“, der mit Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müsse.

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Moons „neues Korea“ soll niemanden zurücklassen und „Verantwortung für jeden Einzelnen“ übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hat Südkorea den Mindestlohn um 16% erhöht. Zudem will Moon die Arbeitslosenversicherung und das soziale Netz insgesamt durch weitere Leistungen ausbauen. Die Grundrente soll schrittweise erhöht und zudem ein Kindergeld eingeführt werden.

Südkoreas staatlicher Eingriff ist schon deshalb richtig, weil der Markt eben nicht immer die besten Ergebnisse liefert. Erkundigen könnte sich die SPD bei Pflegekräften, Paketboten oder Lagerarbeitern in Deutschland.

Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. Südkorea will jährlich 170.000 staatlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Deutschland ist die Anzahl der Sozialwohnungen von 1990 bis 2013 um gut 1,6 Millionen zurückgegangen.

Gleichmässige Entwicklung aller Regionen

Südkorea plant Wachstumscluster, innovative Städte und Industrieparks in strukturschwachen Regionen zu fördern. Südkoreas Weg scheint in neoliberalen Zeiten geradezu revolutionär. Doch er ist erfolgversprechend, weil ein auf Lohnsenkungen basierender Wettbewerb nicht zukunftsweisend ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Südkoreas Präsident Moon Jae-in. / Mimacds at Korean Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Offenbarungseid der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Weitere vier Jahre Politik fürs Kapital

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder GroKo

Hier zeigen wir erneut als Deppen, was nicht das Volk – wir aber gerne hätten

AKL

Von Sascha Staničić

Das Votum des SPD-Bundesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition war knapp. In den Tagen zuvor und auf dem Parteitag selbst konnte man den Eindruck bekommen, die SPD sei eine lebendige Partei mit einer einflussreichen innerparteilichen Opposition und einem aufrührerischen Jugendverband. Generalsekretär Klingbeil zeigte sich nach dem Parteitag stolz auf die inhaltlich geführte Debatte. Dabei waren BefürworterInnen wie GegnerInnen einer GroKo nicht von grundlegenden inhaltlichen Differenzen, sondern von Angst angetrieben.

Die einen hatten Angst davor, dass die Partei nach weiteren vier Jahren als Juniorpartnerin in einer Merkel-geführten Bundesregierung noch weiter in der Wählergunst abstürzen wird. Die anderen hatten Angst, dass der Gang in die Opposition von eben diesen WählerInnen nicht verstanden würde und der Stimmanteil für die Sozialdemokratie bei Neuwahlen weiter sinken würde.

Dann waren sich wieder alle irgendwie einig, dass man Fehler gemacht habe und es eine Erneuerung der Partei geben müsse. Scheinbar soll diese aber keine inhaltliche Erneuerung darstellen, denn Konzepte für einen grundlegenden Kurswechsel der ehemaligen Arbeiterpartei wurden nicht vorgetragen.

Das Dilemma der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf war, dass sie mit dem Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit sozusagen Wahlkampf gegen sich selbst gemacht hat – und ihr das niemand abkaufen konnte. Schließlich war sie fünfzehn der letzten neunzehn Jahre Teil der Bundesregierung und hätte für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Gegenteil war der Fall. Nun ist ihr Dilemma, dass der größte Erfolg ihrer Sondierungsverhandlungen die Rücknahme einer Regelung ist, die sie selbst mitzuverantworten hatte: die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht gerade ein großer Wurf.

Nichts quietscht

Im Zickzackkurs seit dem Wahlabend ist die SPD vom Nein zur Wiederauflage der Großen Koalition über die Einschätzung von Martin Schulz, das Ergebnis der Sondierungen sei „hervorragend“ beim „jetzt wird verhandelt bis es quietscht“ von Andrea Nahles gelandet. Dass es bei den Sondierungsgesprächen nicht gequietscht hat, kann da nur Menschen mit schwachem Kurzzeitgedächtnis nicht auffallen. Aber die scheint es in der SPD viele zu geben, denn sonst hätte Andrea Nahles mit ihrer Wutrede beim Parteitag nicht solche Jubelstürme ausgelöst. Dabei war gerade diese Rede ein Offenbarungseid für die SPD-Spitze, denn die Fraktionsvorsitzende hat auf den Punkt gebracht, was sozialdemokratische Politik im Vergleich zu CDU/CSU ausmacht: Bürgerversicherung und Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit- mehr nicht. Und da man als 20,5-Prozent-Partei nicht hundert Prozent des eigenen Programms durchsetzen könne, dürfe daran nun eine Regierungsbildung nicht scheitern, denn abgesehen davon habe man ja den Großteil des Wahlprogramms durchgesetzt. Und selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bescheinigte den SPD-SondiererInnen, dass sie viel rausgeholt haben.

In dieser SPD gibt es keine relevante Kraft, die noch bereit wäre für sozialdemokratische Reformpolitik im ursprünglichen Sinne des Wortes zu kämpfen. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus in der derzeitigen neoliberal geprägten Niedergangsperiode (in der er sich trotz Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen in der Bundesrepublik befindet) keine größeren und dauerhaften Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung leisten kann und die SPD diesem Kapitalismus so verpflichtet ist, wie der Papst dem Vatikan. Deshalb wird sich nichts grundlegendes ändern an Niedriglöhnen, Arbeitshetze, Hartz IV-Schikanen, Altersarmut, Zwei-Klassen-Medizin, explodierende Mieten, Verfehlen der Klimaziele, staatlichem Rassismus und Rüstungspolitik.

Nichts ändert sich

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD schreibt deshalb vor allem eine Fortsetzung der Politik im Interesse des Kapitals fort. Die darin versprochenen Verbesserungen (Erhöhung des Kindergelds, Wiedereinführung der Parität bei der Finanzierung der GKV, Bafög-Erhöhung, Überprüfung des so genannten Schonvermögens für ALG II-BezieherInnen etc.) sind minimal, zum Teil waren sie schon in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden und beinhalten kein dem Mindestlohn vergleichbares Projekt (ganz abgesehen davon, dass es alles andere als sicher ist, dass alle diese Vorhaben auch umgesetzt werden). Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten flexibilisiert und die Höchstarbeitszeit raufgesetzt werden. Ganz zu schweigen von der faktischen Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, den Restriktionen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem (so genanntem subsidiären) Status und dem weiteren Ausbau von Rüstung und staatlichem Repressionsapparat.

Viel wichtiger ist, was sich alles nicht ändert: keine Steuererhöhungen für die Superreichen, keine Rücknahme von Privatisierungen, keine schnellere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, kein Ende von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werksverträgen. Für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen kann die Bildung einer Großen Koalition nur als Aufforderung verstanden werden, den Druck auf der Straße und in den Betrieben für soziale Verbesserungen zu verstärken. Umso skandalöser ist es vor dem Hintergrund, dass der DGB-Vorsitzende Hoffmann und ver.di-Chef Bsirske sich für die Bildung der GroKo ausgesprochen hat.

Dass ein solcher Druck Wirkung zeigen kann, zeigt das Sondierungsergebnis an einer Stelle aber auch: nachdem, ausgehend von den Streiks der Beschäftigten an der Berliner Charité, eine bundesweite Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus entstanden ist, müssen CDU, CSU und SPD hier versprechen, die Personalsituation in allen Krankenhausbereichen zu verbessern. Auch hier bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen, aber die Worte sind Ergebnis des Drucks der Beschäftigten und nicht des SPD-Verhandlungsgeschicks.

Ob es jedoch zur Großen Koalition kommen wird, ist zwar mit dem SPD-Parteitagsvotum wahrscheinlich geworden, aber alles andere als sicher. Denn der Parteitag hat die SPD-Spitze auch aufgefordert in Sachen Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse, kürzeren Wartezeiten für KassenpatientInnen und Ausweitung der Härtefallregelungen beim Familiennachzug aus den Koalitionsverhandlungen noch mehr rauszuholen, als im Sondierungspapier erreicht wurde. Hier wurde zwar aus den Reihen der CDU schon ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, aber ob das reichen wird, um die SPD-Basis zu überzeugen, die in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben wird, ist zumindest nicht gesichert. Denn unter den Mitgliedern ist die Angst vor den endlosen Niedergang der Partei als Merkels Bettvorleger womöglich größer als die staatspolitische Verantwortung.

Sascha Staničić ist Bundesparteitags-Delegierter für die AKL und Bundessprecher der SAV. 

Dieser Beitrag ist zuerst auf www.sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle:   Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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Die Mafia und Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Das Böse in der Nachbarschaft

Von Sandro Mattioli

Der jüngste Polizeieinsatz gegen die Mafia war spektakulär und hat gezeigt, wie massiv sie hierzulande vertreten ist. Gerade in Baden-Württemberg. Dennoch hält sie kaum jemand für wirklich gefährlich. Warum eigentlich? Fünf Thesen unseres Experten.

1. Das Böse ist anderswo, aber nicht in unserer Nachbarschaft.

Sicher hätten sich die Sportler des TV Häslach in Walddorfhäslach im Jahr 2015 nicht träumen lassen, dass der neue Wirt des Vereinsheims ein Mafioso ist. Genauso verhält es sich bei einem anderen Gastronomen im Raum Stuttgart, der eine Zeit lang sogar einen Link zu einer Art Hymne der ‚Ndrangheta auf seiner Seite hatte. Auch Angela Merkel, die gewiss jeder Nähe zur Mafia unverdächtig ist, hat in Mitteldeutschland ein Lieblingsrestaurant, vor dem sie der Staatsschutz bereits gewarnt hat, dort doch besser nicht zu speisen.

Auch ich persönlich befinde mich in einer schwierigen Situation: Ich mag italienisches Essen sehr gerne. Zugleich lese ich in geheimen Ermittlungsunterlagen, dass der jetzt verhaftete Mario Lavorato „146 Restaurants hat“. Jener Mario also, der sich angeblich gut mit Günther Oettinger verstand. Gerne hätte ich eine Liste mit diesen Lokalen, die gibt es aber nicht. Auf der anderen Seite bin ich Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein, Danke!“ in Berlin, der vor zehn Jahren entstanden ist, und zwar aus einer Gruppe von knapp 50 italienischen Gastwirten, die sich von den italienischen Mafia-Organisationen distanzieren wollten. Wir leisten Aufklärungsarbeit, recherchieren, veröffentlichen einen monatlichen Newsletter, und Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, Mittel dafür zu bekommen – weil eben alle denken, die Mafia ist ein Problem, das sie nichts angeht.

Mit dem Hintergrundwissen, was ich habe, sehe ich allerdings viele Vorgänge und erfahre viele Details, die mich sorgenvoll stimmen. Leider kann man aus rechtlichen Gründen über vieles nicht sprechen und schreiben. Das deutsche Recht stellt nämlich unter Strafe, Menschen als Mafia-Verdächtige zu bezeichnen – das wäre eine Diffamierung. Zugleich ist es nach deutschem Recht irrelevant, ob jemand der Mafia angehört oder nicht. Dies bedeutet, dass eine Verdachtsberichterstattung über die Mafia de facto nicht möglich ist. Dabei sind es in anderen Feldern oft Verdachtsberichterstattungen, die Ermittlungen auslösen.

Sie sehen, die Katze beißt sich in den Schwanz: Wenn nicht berichtet wird, ist die Mafia tatsächlich anderswo. Wenigstens weiß man jetzt, dank der Staatsanwaltschaft in Catanzaro, dass sie auch in Walddorfhäslach, im Rems-Murr-Kreis, im Ortenaukreis und im Landkreis Reutlingen ist. Zusammen mit vorhergehenden Festnahmen und Ermittlungen (Hechingen, Ludwigsburg, Metzingen, Pforzheim, Singen, Baden-Baden, Rastatt, Rielasingen-Worblingen, Tübingen, Stuttgart, Konstanz, Waiblingen, Backnang …) können wir sagen, dass sie in Baden-Württemberg quasi flächendeckend vertreten ist.

2. Das Böse ist anders als wir, im Umkehrschluss: Wir müssen es doch irgendwie erkennen können.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liest man nach jeder Festnahmewelle Berichte in den Lokalteilen der Zeitungen über die Mafia, und immer werden darin Nachbarn (Arbeitskollegen, Parteikollegen, Vereinsfreunde etc.) zitiert, die sagen, sie hätten sich nie vorstellen können, dass XY ein Mitglied der Mafia ist. Die Clans haben gelernt, dass absolute Unauffälligkeit am besten für sie und ihre Geschäfte ist. Sprich, für den Otto Normalverbraucher ist es quasi unmöglich, eine Mafia-Zugehörigkeit zu erkennen. Ich selbst habe ehemals hochrangige Mafiosi kennengelernt, die Kronzeugen geworden sind. Es waren zuvorkommende, nette, angenehme Menschen. Zum Teil wussten nicht einmal ihre engsten Verwandten, mit wem sie es zu tun haben.

Anders verhält es sich bei Personen, die für Mafiosi wichtig sind – seien es Unternehmer, die ihnen bei ihren Geschäften behilflich sein können, Menschen aus der Politik, zu denen der Kontakt von den Clans immer gesucht wird, oder auch Abnehmer von Kokain. Diese Leute haben durchaus die Möglichkeit zu durchschauen, mit wem sie es zu tun haben. Das Problem ist: Ist es den Mafiosi erstmal gelungen, eine „Freundschaft“ aufzubauen, interessiert die Betroffenen der Hintergrund ihres „Italieners“ nicht mehr. Und manche lassen sich auch gerne zu einer Reise nach Italien einladen.

3. Wir kennen das Böse aus Filmen, und es ist ganz anders als unsere Umwelt.

File:Mafia 3 (28516908293).jpg

Die Mafia profitiert wesentlich davon, dass wir quasi festzementierte Vorstellungen von ihr haben. Die Paten-Filmreihe ist zwar schon lange her, aber sie wirkt immer noch nach: Männer im schwarzen Anzug, die Sonnenbrille, Pistole, feste Rangordnung, strenge Riten … Diese Sicht war damals schon undifferenziert, denn sie ließ die anderen Mafia-Organisationen (Camorra, ‚Ndrangheta, Sacra Corona Unita) außen vor und rückte die sizilianische Cosa Nostra in den Mittelpunkt. Vor allem aber hat sich die heutige Mafia davon schon lange gelöst. Zum Teil setzt sie auf Projektteams, die einen Plan umsetzen und sich dann wieder auflösen. Es gibt zudem Topmafiosi, die die Rituale der Clans wie die Taufe und Versammlungen für Kokolores halten. Die Clans befinden sich in einem steten Wandel, das macht sie so stark.

Quelle      :     KONTEXT- Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía

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Rohingya in der Sackgasse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Aus Myanmar geflohene Rohingya

Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims-20.jpg

Aus Cox’s Bazar von Verena Hölzl

Die Flüchtlinge sollten längst nach Myanmar zurückkehren. Tatsächlich kommen viele Rohingya jetzt erst in Bangladesch an.

COX’S BAZAR taz | Es ist Winter geworden in Bangladesch. Die einzelnen Zeltsiedlungen der Flüchtlinge aus Myanmar sind gewachsen und miteinander verschmolzen. Entwicklungshelfer nennen es das Megacamp mit mehr als hunderttausend Bewohnern. Flüchtlinge, die einst apathisch im Monsunregen am Straßenrand ausharrten, sind geschäftig dabei, sich mit dem, was sie besitzen, ein neues Leben aufzubauen. Die Straßen um die Camps sind nicht mehr mit bettelnden Menschen verstopft, sondern von den ordentlich durchnummerierten Vehikeln der Hilfsorganisationen. Wo vor ein paar Monaten Anarchie herrschte, ist endlich ein bisschen Normalität eingekehrt.

Damit könnte es bald vorbei sein. Bangladesch und Myanmar haben eine Rückführung der geflüchteten Rohingya vereinbart, die Menschenrechtler als überstürzt und gefährlich bezeichnen. Mehr als 650.000 Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit sind seit Ende August vor Myanmars Militär nach Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einer ethnischer Säuberung und schließen nicht aus, das Myanmars Militär einen Völkermord an den Rohingya begangen haben könnte. Nun sollen die Flüchtlinge heimkehren, möglichst rasch, auch wenn Bangladesch am Montag den ursprünglichen für Dienstag geplanten Start der Repatriierung erst einmal verschoben hat.

Doch während die beiden Regierungsdelegationen sich in der vergangenen Woche in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zu einem Rückführungspapier beglückwünschen, versteckt sich der 40-jährige Aman Ullah mit seiner Frau und den sechs Kindern in seiner Heimat in einem Wald vor den Soldaten. Sechs Tage harrt die Rohingya-Familie dort aus, bevor sie die Überfahrt über den Grenzfluss endlich wagen kann.

Soldaten haben dem Rohingya gesagt, er müsse gehen, denn er sei ein Bengali und gehöre deshalb nach Bangladesch. So erzählt Aman es. In seinem Dorf würden jetzt Häuser für die ethnischen Ra­khine gebaut. Aman Ullah und die rund 40 Nachbarn aus seinem Dorf sind unter den letzten Rohingya, deren Zuhause noch nicht niedergebrannt wurde. Als die Soldaten damit beginnen, Amans Bambushütte zu zerstören, kann auch er nicht mehr anders. Er nimmt seine Familie und geht. Jetzt sitzt Aman am Rande eines Marktes, dort wo es ruhiger zugeht, auf dem Betonvorsprung eines geschlossenen Geschäfts in einem bangladeschischen Grenzort. Ein Baby wimmert. Niemand hat in den letzten Tagen gut geschlafen, schon gar nicht in der letzten Nacht. Von 10 Uhr nachts bis 4 Uhr morgens mussten Aman und seine Nachbarn auf einem Boot kauern, das sie über den Grenzfluss nach Bangladesch transportiert hat. Die Kinder haben noch Sand im Haar.

„8 Männer, 16 Frauen, 20 Kinder“ notiert ein Polizist in sein Notizbuch. Er sagt „Bitte“, tritt zur Seite und macht eine großzügige Geste in Richtung der Flüchtlinge, die vor ihm auf dem Boden kauern und der Dinge harren, die da kommen. „Natürlich können Sie ein Foto machen“, sagt er zu der Reporterin. Der Polizist ist so lange auskunftsfreudig, bis es um die Rückführung der Rohingya geht. Dazu könne er nichts sagen. Er gibt seinen Kollegen am Telefon ein paar Daten durch, dann ist er verschwunden.

Seit Jahrzehnten werden die Rohingya verfolgt

Schon vor der Krise im August lebten rund 400.000 Rohingya in Bangladesch. Rückführungsaktionen gab es immer wieder, doch wirklich nachhaltig waren sie nie. Bangladesch musste sich regelmäßig die Kritik gefallen lassen, die Rohingya mit der Drohung, ihnen ihre Essensscheine zu entziehen, zur Rückkehr gezwungen zu haben.

 

Dass die große Mehrheit der muslimischen Rohingya, der größten staatenlosen Gemeinschaft der Welt, nicht zurück nach Myanmar will, ist nicht verwunderlich. Dort werden sie seit Jahrzehnten verfolgt. Seit fünf Jahren leben die ethnischen Gemeinschaften voneinander getrennt. Viele Rohingya fristen ihr Dasein in Camps, die sie genauso wenig wie ihre Dörfer verlassen dürfen. Das Militär behauptet, das geschehe zu ihrem eigenen Schutz. Amnesty International nennt es Apartheid.

„Nach Sonnenuntergang durften wir unsere Häuser nicht mehr verlassen“, erzählt Aman, der einmal Bauer war, Kühe und etwas Land besaß. Sogar im muslimischen Fastenmonat Ramadan mussten sie im Dunkeln essen, sagt er. Licht sei nicht erlaubt gewesen. „Wer einmal von den Soldaten mitgenommen wurde, der kam nie wieder.“ Wie solle man so leben, fragt er.

Große Flüchtlingsströme nach Bangladesch gab es schon 1978 und 1992. Das Ausmaß der aktuellen Krise allerdings ist ohnegleichen. Die Rückführung dürfte sich nicht nur wegen der Masse an Menschen, sondern auch deshalb als schwierig erweisen, weil dieses Mal so viele Rohingya ihr Zuhause verloren haben.

Das Ausmaß der Zerstörung ist sogar vom Weltall aus zu sehen. Mithilfe von Satellitenbildern konnten Human Rights Watch und Amnesty International nachweisen, dass Hunderte Dörfer in Schutt und Asche liegen. Die Rauchsäulen über den Rohingya-Dörfern waren jenseits des Grenzflusses in Bangladesch zu sehen – auch noch, als Myanmars Regierung behauptete, die „Sicherheitsoperation“ sei längst beendet.

Das Unheil nimmt im August 2017 seinen Lauf. Aufständische Rohingya einer selbsternannten Befreiungsarmee greifen mehrere Grenzschutzposten an. Das Militär schlägt schonungslos zurück. Die Rohingya werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Eine gewaltige Fluchtbewegung setzt ein.

Damals überbieten sich Bangladescher fast damit, die Flüchtlinge an der Grenze aufzulesen und sie in ihren Fahrzeugen zu den Camps zu bringen. Einheimische spenden so viele Kleidungsstücke, dass sich neben der Straße ein Textilsumpf bildet, das den Monsunregen aufsaugt.

Ein Euro kostet die Fahrt zum Camp

Damit ist es vorbei. Heute müssen Aman und seine Nachbarn dafür bezahlen, damit sie auf die Ladefläche zweier Trucks steigen dürfen. Umgerechnet einen Euro kostet die Fahrt ins Camp pro Passagier. Für Menschen, die fast nichts mehr besitzen, ist das sehr viel Geld. Auf halber Strecke hält der Wagen. Einer der Bangladescher will den Stapel an birmesischen Kyats in bangladeschische Taka wechseln. Wer in Myanmar mit Taka erwischt wird, riskiert eine Gefängnisstrafe.

Aman und die anderen warten. Ein Bangladescher kommt und verteilt Kekse, Gurken und Wasserflaschen. Ein anderer hebt ein Baby aus dem Truck und sagt, während er mit dem kleinen Mädchen schäkert: „Wir können die Flüchtlinge nicht ewig hier behalten.“

Quelle    :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   ––   Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims – TEHRAN (Tasnim) – A massive rally was held in the Iranian capital of Tehran Friday to condemn ongoing massacre of Muslims in Myanmar.

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DL – Tagesticker 24.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Deutschen – Die Mutti aller Kriege liefert über SPD Handlanger die Waffen!  Ohne Waffen keine Kriege? „Wir schaffen das“ – „Wir“ sind Weltmeister aller Kriege!

Ankara/Berlin

1.) Erdogan, der Kriegsherr

Die Militäroffensive des türkischen Präsidenten in Syrien dient vor allem seiner eigenen Machtsicherung. Einiges deutet darauf hin, dass Erdogan vorgezogene Neuwahlen anstrebt, möglicherweise schon im Mai. Mit dem völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die syrischen Kurden entfernt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Stück mehr vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, den er zuletzt aus innenpolitischen Gründen wieder zu Ehren kommen ließ. Dessen Parole „Frieden zu Hause, Frieden in der Welt“ dreht er praktisch um. Weder im Innern noch mit den Nachbarn der Türkei herrscht Frieden.

RP-online

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War der feige IMI selber am Flughafen anwesend um sich als Handlanger seiner Regierung zu rechtfertigen oder hatte er die AfD gesandt?

Abschiebung nach Afghanistan

2.) Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern gelandet

Ein Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland an Bord ist am Mittwoch in Kabul gelandet. Die Maschine, die am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet war, sei um kurz nach 7 Uhr morgens (Ortszeit) angekommen, sagte der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman. Es seien 19 Menschen an Bord gewesen. Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend am Flughafen in Düsseldorf gegen die Abschiebung demonstriert. Sie sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative „Stay“.

Spiegel-online

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Und Wagentaine die Windmühlen !

Importzölle

3.) Trump bekämpft Solarzellen und Waschmaschinen

Der US-Präsident macht ernst mit „America First“: Donald Trumps chronische Drohung, härter gegen Importe aus China vorzugehen, wird erstmals im großen Stil konkret: Am Montag erklärte die US-Regierung, Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf Solarzellen- und Panels aus dem Ausland erheben zu wollen. Die Maßnahme soll heimische Produktion vor billiger Konkurrenz schützen, allerdings ist die Wirkung umstritten.

Handelsblatt

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Das sind typische PolitikerInnen. Sie grapschen nach jeden Job, welcher ihr Leben sichert. Sollen sie auch die Verantwortung tragen, wofür sie letztendlich bezahlt werden, lassen sie sich über ihre Partei versetzen. Dumm gelaufen oder einen gefunden?  Wie sagte der Fußballweise Oliver Kahn – „Nicht einmal Eier zeigen sie“.

Skandal beim Landessportverband

4.) Kritik am Präsidium wird lauter und schärfer

Die Kritik am Präsidium des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) wird immer lauter. Nach dem Anwalt des freigestellten Hauptgeschäftsführers Paul Hans, Hans-Jürgen Gebhardt, greift auch der Bund der Steuerzahler die Veranwortlichen des LSVS direkt und in voller Schärfe an. Landes­chef Christoph Walter sieht in Hans lediglich einen „Erfüllungsgehilfen“. Verantwortlich für den Haushalt sei laut Satzung nicht Hans, sondern das Präsidium um Präsident Klaus Meiser, teilte Walter mit. Dass der LSVS seit Jahren Defizite mache, hätte den Präsidiumsmitgliedern auffallen müssen, sagt Walter.

Saarbrücker-Zeitung

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Dumm, dumm, dumm – ein Fettsack läuft herum. Siehe auch 1.)

Kommentar Türkeipolitik Deutschlands

5.) Gabriel stolpert über sich selbst

Das ideale Szenario für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht so aus: Flug nach Istanbul mit dem bundeseigenen Airbus, Übergabe der türkischen Geisel Deniz Yücel auf dem Rollfeld, triumphale Rückkehr nach Berlin und Autokorso nach Kreuzberg. Ein Traum.

TAZ

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So wie sie lacht – so regiert sie – aber in Berlin mit Narrenkappe auf den Kopf, schon 12 Jahre

Bundeskanzlerin Merkel

6.) Das ist ihr Land

Natürlich ist es vor allem ein Grund zur Freude, dass die Parlamente Frankreichs und Deutschlands eine gemeinsame Resolution zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verabschiedet haben. Aber die Aktivität der Abgeordneten verdeckt auch die Tatsache, dass die Regierungen beider Länder zu einem solchen, in die gemeinsame Zukunft weisenden Akt derzeit nicht in der Lage gewesen wären. Genauer: Die deutsche Regierung hätte das nicht gekonnt, nicht gedurft. Sie ist nur geschäftsführend im Amt und darf viel weniger als ein Geschäftsführer. Sie darf nicht gestalten.

Tagesspiegel

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NetzDG erst Anfang

7.) Twitter soll nun auch bei Verkehrsdelikten und Mord entscheiden

Die ohnehin schon überlasteten deutschen Behörden bekommen endlich die benötigte Hilfe! Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram sollen bald unter anderem auch darüber entscheiden, wer am Straßenverkehr teilnehmen darf oder wessen Freiheits-Account wegen Mordes vorläufig gesperrt wird. Diese vom Bundesjustizministerium ins Spiel gebrachte gesetzliche Novelle ist das Resultat des seit 1. Januar gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Hass und Satire im Internet.

Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Neue Linke gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Randpfosten als Doppelpack

Von

Die Lage der SPD rückt auch die Idee einer linken Sammlungsbewegung in den Mittelpunkt. In der Linkspartei wird sie bereits diskutiert. Aber wer soll da gesammelt werden?

Man nehme einmal an, Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine hätte sich zum Wochenende von seiner alten Partei, der SPD, etwas wünschen dürfen. Vermutlich wäre es in etwa ein solches Ergebnis gewesen: Nur 56 Prozent der SPD-Delegierten folgten am Sonntag ihrer Parteiführung und stimmten für Koalitionsverhandlungen, fast die Hälfte war dagegen. Die fundamentale Frage nach dem Weg der Partei in die Zukunft zerrt an den Sozialdemokraten. Sie spaltet die SPD und rückt eine andere Frage in den Fokus, die seit einigen Wochen durch die politische Landschaft geistert: Braucht es eine neue linke Sammlungsbewegung?

Propagiert wird diese Idee ausgerechnet von Oskar Lafontaine, der sich in seiner politischen Karriere eher als Zerstörer denn als Versöhner hervortat, und seiner Ehefrau, der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. In Interviews werben sie für das Projekt und lösten damit in ihrer Partei eine merkwürdige Debatte aus, die ebenso hitzig wie machtpolitisch schräg verläuft. Denn auf der einen Seite stehen Wagenknecht und Lafontaine – auf der anderen der versammelte Rest der Linkspartei.

Fast jeder relevante Politiker hat dem Vorschlag der beiden bereits eine Absage erteilt, selbst die Kommunistische Plattform – eigentlich Wagenknechts Machtbasis – hat sich von dem Vorschlag distanziert. Die beiden haben also keinen einzigen wichtigen Unterstützer. Hinzu kommt, dass man bisher überhaupt nicht weiß, was genau die beiden planen. Es gibt bloß ein paar dürre Worte aus dem Spiegel, die Verlautbarung, dass man einmal darüber nachdenken solle. Und trotzdem erhitzt der Vorschlag die Gemüter.

Aus 28 Millionen Wählern wurden 18

Vordergründig liegt das zunächst an Sahra Wagenknecht, deren Rolle in der Partei seit einiger Zeit umstritten ist. Von den Mitgliedern wird sie geliebt, sie ist das Gesicht der Partei in den Talkshows. Doch unter den Funktionären scheint sie zunehmend einsam. Seit einiger Zeit argwöhnen ihre Kritiker, dass Wagenknecht „etwas Eigenes“ plane, mit dem „Team Sahra“ hat sie ihre eigene Kampagneplattform aufgebaut. „Sahra braucht die Partei nicht. Aber die Partei braucht Sahra“, seufzt ein Kritiker aus der Partei.

Und natürlich geht es auch um den Machtkampf zwischen Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der die Partei seit Monaten einnimmt. Doch mit der Person Wagenknecht lässt sich nur ein Teil der Aufregung erklären.

Wichtiger scheint etwas anderes. Der Vorschlag von Wagenknecht und Lafontaine zielt auf den tiefgreifenden strukturellen Machtverlust der politischen Linken in Deutschland, den nicht einmal Wagenknechts Gegner leugnen können. Es genügt dafür ein Blick auf die Wahlergebnisse: 1998 erzielten SPD, Grüne und PDS noch einen Anteil von 52,7 Prozent der Zweitstimmen. 2009 waren 45,9 Prozent der Wähler für die drei linken Parteien. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr blieben nur noch etwas über 38 Prozent. Ein historischer Tiefstand. Die Geschichte der politischen Linken im Bundestag in den letzten Jahrzehnten ist die Geschichte eines bemerkenswerten Niedergangs.

Aus 28 Millionen Wählern, die vor 20 Jahren links wählten, sind heute 18 Millionen geworden. Die Wählerschaft hat sich in rasantem Maße von den linken Parteien entfernt. Und mit einer AfD, die sich im Parlament etabliert und die Mehrheiten verschiebt, sind rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf absehbare Zeit bloß noch theoretische Debatten. Zumal die Grünen – womöglich bald geführt von einer Realo-Doppelspitze – keinesfalls mehr eindeutig zu einem sich irgendwie als links verstehenden Lager zu zählen sind, sondern sich vielmehr in der Rolle als neue Funktionspartei einrichten.

Die Linke war für den starken Staat

Dass die parlamentarische Linke im Angesicht dieser Perspektiven über neue Formen der Mobilisierung nachdenkt, ist also ein Gebot der politischen Vernunft. Dass Wagenknecht von Sammlung spricht und ihr aus der Partei Spaltung entgegenschallt, weist indes auf die tief sitzenden Neurosen, die Unversöhnlichkeiten hin, die die Diskussionen in der Linkspartei formen, und führt zu den vielen ungeklärten Fragen, die dieses Projekt mit sich bringt.

Denn bislang haben sich weder Wagenknecht noch Lafontaine die Mühe gemacht, ihre Vorschläge zu konkretisieren. Und so werden die wenigen Worte innerhalb der Linkspartei umfassend ausgedeutet, wohlmeinend oder, in den meisten Fällen, vernichtend.

Wie aber könnte eine neue Linken aussehen? Soll es tatsächlich ein loses Bündnis im Sinne einer Bewegung werden? Ein Zusammenschluss mit schwacher innerparteilicher Mitbestimmung und starker charismatischer Führung, eine „Liste Sahra“, wie einige in der Partei vermuten? Wer sollen die „prominenten Persönlichkeiten“ sein, von denen Wagenknecht spricht und die sie gerne für ihr Projekt gewinnen würde?

Für die Ängstlichen oder die Weltoffenen?

Quelle    ;    Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Von Goslar bis Afrin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens

File:Demonstration in Afrin against Turkish military operation.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Manî Cûdî / lcm

Die nun seit mehr als einem Jahr andauernden Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPG in Afrin erreichen in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe.

2017 erreichten uns immer wieder Nachrichten von türkischen Angriffen im Nordwesten Syriens, die vor allem in Form von Luftangriffen ausgeführt wurden. Dabei war häufig nur die Rede von „Scharmützeln“, die lediglich im Grenzgebiet stattgefunden haben. Was dabei jedoch vergessen wird, ist, dass Afrin das Schutzgebiet tausender Binnenflüchtlinge ist, die aus Aleppo und dem Grossgebiet Idlib geflohen sind. Das Embargo setzt die örtlichen demokratischen Kräfte Nordsyriens vor grosse Herausforderungen, die direkten Luftangriffe, die sich nun häufen, scheinen dabei ein endgültiges Todesurteil zu sein, das Erdogan ausgesprochen hat.

Während die kämpferischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres hauptsächlich in Rakka stattfanden, rückte das Thema Afrin immer mehr in den Hintergrund. Nur Kenner warnten vor den möglichen Eskalationen, die passieren könnten, sobald das Thema Rakka für die Grossmächte erledigt ist. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Die Türkei hat am Donnerstag angekündigt, das weitere militärische Vorgehen mit Russland und dem Iran absprechen zu wollen. Hier wird die Rolle Russlands von Bedeutung sein, da es in Afrin russische Militärbasen gibt, deren Existenz Moskau zwar dementiert, die aber weitgehend bestätigt werden können.

Das Aufplustern des gekränkten Erdogan hat, wie so häufig, auch innenpolitische Gründe. Die IYI-Partei von Meral Akşener, ihres Zeichens ehemalige Frontfrau der rechtsradikalen MHP, macht Erdogan und der etablierten türkischen Rechten starke Konkurrenz. Nachdem die MHP sie und mehrere andere Persönlichkeiten aufgrund ihrer Haltung gegen das Präsidialsystem Erdogans aus der Partei warfen, initiierten sie im Oktober vergangenen Jahres die Gründung der IYI-Partei (Gute Partei auf Deutsch), um eine Art Alternative für die Türkei darzustellen.

Wer also ordentlich rechts von der Mitte ist, Erdogan jedoch nicht mag, der ist in dieser Partei gut aufgehoben. Für das bürgerliche CHP Klientel ist die besagte Partei jedoch auch ansprechend, da sie wirtschaftsliberale Themen ebenfalls in den Vordergrund bringen und auf die Misswirtschaft im Land aufmerksam machen.

Um gegen diese breit aufgefächerte Konkurrenz ankommen zu können greift Erdogan natürlich zum allseitigen Lieblingsfeind: der PKK. Mit seiner grossen Ankündigung Anfang des Jahres der Präsenz der PKK an den Grenzen der Türkei endgültig ein Ende setzen zu wollen hat Erdogan schon ahnen lassen, was ihm seine Mehrheit wert ist. Durch das Anheitzen der antikurdischen Rhetorik soll das türkische Volk im gemeinsamen Rassenhass und im warmen Schoss des zusammenschweissenden Faschismus geeint werden. Äusserer Feind zieht eben immer noch besser, als innerer Feind.

Die Bevölkerung in Afrin zeigt jedoch klar und deutlich, dass dieses innen- und aussenpolitisch gespielte Intrigennetz die demokratische Nation nicht aufhalten kann. Tausende gingen am Donnerstag auf die Strassen und kündigten an, Afrin zum „Grab des Faschismus“ werden zu lassen. Tatsächlich hat Afrin schon immer eine starke kurdische Community gehabt und ist seit den 80ern auch zentral für die Agitation der PKK in Syrien gewesen.

Einen politischen Zusammenhalt von mehreren Jahrzehnten zunichte zu machen wird Erdogan Geld und Zeit kosten. Weder die innenpolitischen Querelen der türkischen Rechten noch die verpatzte Beeinflussung in Syrien werden sich für Erdogan so leicht ausbügeln lassen.

Eines sei aber gesagt: solch ein Selbstvertrauen ist durchaus verständlich, wo sein Aussenminister so königlich in Goslar bedient wurde. Die regionalen Geschehnisse sind in jedem Fall im Kontext der bundesdeutschen Kuschelpolitik mit der Türkei zu sehen. Die Europäische Union kündigte in diesen Tagen bereits neue Gespräche mit Erdogan an und allgemein scheinen alle auf Kooperation aus zu sein. Wer nämlich Koalitionen mit dem gemeinsamen „Flüchtlingskrise-hat-sich-erledigt“-Mantra unter Dach und Fach bringen will, der muss den beherzten Umgang mit Diktaturen vom Bosporus bis zur Subsahel Zone beherrschen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :

Description
English: A demonstration in the city of Afrin, Syria in support of the People’s Protection Units (YPG) and the Women’s Protection Units (YPJ) against the Turkish military operation against the Afrin Region.
Date
Source https://www.dengiamerika.com/a/4215410.html
Author Voice of America Kurdish
Public domain This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

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»Zur Zeit der Verleumder«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Konferenz in Berlin am 10. Februar 2018

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover, Jackie Walker u.a.

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Wie konnte es so weit kommen? Bereits 1967 hatte Ulrike Meinhof einen Strategiewechsel der Rechten analysiert, der auf die Vereinnahmung der Opfer des Völkermordes an den Juden durch die Täter und deren politische Erben zielt. Von der »Menschlichkeit der Juden« wolle die von den Springer-Medien flankierte deutsche Reaktion nichts wissen. Hingegen berausche sie sich an der unerbittlichen Härte wie an den »Blitzkriegen« der israelischen Armee und zelebriere deren Einmarsch in Jerusalem als »Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor«, notierte Meinhof. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen − mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Diese düstere Vision ist längst Realität, zumindest ist Israel zur Projektionsfläche und zum Identifikationsmodell für die rechte »bürgerliche Mitte«, Rechtspopulisten, aber auch für transatlantische Faschisten geworden. Rechtsradikale können ungestört mit dem Slogan »AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten! Wir haben Israel schon immer unterstützt!« Wahlkämpfe bestreiten. Heute, wo die ultranationalistische Netanjahu-Regierung den Judenstaat und Palästina in den Abgrund treibt, gilt mehr denn je, was Meinhof damals konstatierte: »Wäre Israel ein sozialistisches Land, kein Zweifel, diese Sympathien gäbe es nicht.«

Wie die von Neocons und anderen Rechten in Großbritannien organisierte und zur regelrechten Hexenjagd eskalierende Hetze in Form von haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegen Jeremy Corbyn und seine (jüdischen) Unterstützer zeigt, sind ähnliche dramatische Verschiebungen der politischen Koordinaten international in vollem Gange  – offensichtlich, um auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders irritierend, dass die Mehrheit der deutschen Linken samt ihren Medien diese verheerende Entwicklung verdrängt, beschweigt – nicht selten sogar gegen jüdische Sozialisten und Kommunisten in Stellung geht. Die Hochkonjunktur dieser Kultur des Opportunismus und Kniefalls vor dem, was die Bundeskanzlerin als »deutsche Staatsräson« definiert hat, ist umso verstörender, je deutlicher sich herauskristallisiert, dass die von oben verordnete »Israelsolidarität« gegen die jüdische Linke ein Epiphänomen einer gewaltigen Regression der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit im Dienste »deutscher Normalisierung« ist.

In den 1950er-Jahren wurde das von Konrad Adenauer antisemitisch mit »der Macht der Juden« als unvermeidlich deklarierte »Wiedergutmachungs«-Abkommen von israelischen wie deutschen Kritikern nicht nur als dringend benötigte Aufbauhilfe für den Judenstaat, sondern auch als Persilschein für das post- und dezidiert nicht antifaschistische Deutschland und Freibrief für dessen Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO erkannt. Ende der 1990er haben deutsche Linke noch die schändliche Instrumentalisierung der Opfer der Shoah (die erst durch einen imperialistischen Raubzug gegen Polen und die Sowjetunion geschehen konnte) zum »Argument« für neue deutsche Angriffskriege noch als Tabubruch skandalisiert. Heute indes wird die nur durch eine ideologische Verkleisterung von Judentum, Zionismus, Israel auf der einen und Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf der anderen Seite mögliche Diskriminierung aller Juden, die sich dieser perfiden Praxis nicht beugen wollen, weitgehend hingenommen.

Als wäre das nicht unerträglich genug: Dieser Verrat an der Emanzipations- und Aufklärungsagenda aller fortschrittlichen Kräfte degradiert nicht nur dissidente Juden zu Bauernopfern. Er bedeutet unweigerlich die Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regime-Change-Politik der NATO und dem mörderischen Krieg gegen die Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Auf der ideologischen Ebene fördert er irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle, Eliten- und Westliche-Welt-Chauvinismus, Islamhass bis hin zu offenen antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt sind die mit ihm einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs »Nie wieder!« untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des Historischen Materialismus.

Das 2017 gegründete Projekt Kritische Aufklärung wird diesen dramatischen Niedergang auf einer ideologiekritischen Konferenz mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.

Anmeldungen hier @ http://projektkritischeaufklaerung.de/de/organisatorisches

[ 4 YouTube clips auf dieser Konferenz-Homepage ]

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Grafikquelle   :    Moshe Zuckermann (2009)

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ARD: Der Käse-Mond

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

USA entdecken die Mc-Cheese-Affäre

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden. US-Quellen weisen darauf hin, dass auch die Käsefüße der ARD-aktuell-Mitarbeiter durch den Mann vom Mond verursacht worden seien. Erste Verkäsungen der Hinrinde von Tagesschau-Kollegen werden von der NSA ebenfalls auf den Mond und sein subversives Potential zurückgeführt.“

Wer jetzt glaubt, die obige Skizze sei doch zu viel der satirische Übertreibung der Tagesschau-Wirklichkeit, der muss sich nur die weiter unten stehende Tagesschau-Meldung ansehen. Gern darf man anschließend feststellen, dass der dort verwandte Konjunktiv offensichtlich mit dem Paragraph 20 des Strafgesetzbuches (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) verwechselt wird. Eine gründliche klinische Untersuchung ist allerdings die Untergrenze der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Reaktions-Hygiene.

Eingabe
Schall-Attacke Kuba

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-usa-107.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie immer, wenn es gegen nicht den USA gefügige Länder wie Russland, China, Venezuela oder Kuba zu hetzen gilt, ist ARD-aktuell dabei: Mit Fakes und Verschwörungstheorien, so auch am 29.9.2017. Was damals über angeblich von geheimen kubanischen Ultraschallwaffen verusachte Verletzungen bei einigen Angehörigen der US-Botschaft in Havanna zusammengesponnen wurde, brachte auch die Tagesschau so, als handle es sich um erwiesene Fakten.

„Fehler muss man eingestehen“, lautet ein häufig zitiertes Credo des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Dass er diesen Glaubenssatz auch praktiziert, ist bisher allerdings nicht aufgefallen. Zudem fehlt der zweite Teil der Moral: Fehlerhaftes muss man auch richtigstellen. Und zwar, wenn man eine Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum zu leiten hat, auch öffentlich, so dass das Eingeständnis vernünftige Konsequenzen haben kann. Zur seriösen Informationsarbeit gehört, dass Irrmeinungen im Publikum mit korrekten Angaben entgegengewirkt wird, ganz besonders, wenn man selbst verantwortlich für das Erratische war. Auch das ist unter Befolgung „journalistischer Grundsätze“ zu verstehen, wie im Staatsvertrag für den NDR vorgegeben.

Die Gniffke-Mannschaft veröffentlichte am 29.9.2017 folgende Lüge:

„Wer ist für die Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach einer Reihe mysteriöser Attacken auf US-Diplomaten in Kuba zieht die Regierung in Washington laut Medienberichten rund 60 Prozent ihres Personals von der Insel ab. Zudem werde eine Reisewarnung für alle US-Bürger ausgegeben, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. CNN berichtet, es gehe um Familienangehörige und solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht notwendig sei.

US-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten auf dem Gelände der US-Botschaft in Havanna durch laute Geräusche Hörschäden und Gehirnerschütterungen erlitten. Es wurden Vorwürfe laut, Kuba habe die Diplomaten mit einer akustischen Waffe attackiert. Präsident Raúl Castro wies das zurück.“

In dem Text werden faktenfreie und verleumderische Behauptungen als erwiesene Tatsachen dargestellt, denn ARD-aktuell behauptet ohne die geringste Einschränkung, dass es auf Kuba „mysteriöse Schall-Attacken“ auf US-Diplomaten gegeben habe, einen gezielten Angriff auf die körperliche Integrität von US-Bürgern. Rein physikalisch betrachtet war das bereits als schwachsinnge Geheimdienst-Propaganda vom Kaliber der „Brutkastenlüge“ erkennbar; es gibt zwar hochentwickelte Schallkanonen, die von den USA im Irakkrieg versuchsweise auch eingesetzt wurden(Quelle: http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10). Doch wirken sie selbstverständlich auf alle Menschen, die damit angegriffen werden, ohne sie vorher höflich nach ihrer Nationalität gefragt zu haben. Wäre eine solche Waffe in Havanna eingesetzt worden, dann hätte sie auf die gesamte Botschaft und deren Umgebung eingewirkt. Eine glatte Falschmeldung also, ein dummdreister AgitProp-Hype auf durchschnittlichem US-amerikanischem Bildungsniveau, wohl auch hauptsächlich von Washingtoner Giftküchen fürs heimische Publikum zusammengemixt, um die gewünschte neuerliche Abkühlung im Verhältnis der USA zu Kuba zu „erklären“. Eine blödsinnige Geschichte, aber nicht zu dummdreist, um nicht auch von ARD-aktuell kritiklos verbreitet worden zu sein. Was erneut deutlich werden lässt, wie schlampig (oder sogar vorsätzlich?) das „ARD-Flaggschiff“ mit der Wahrheit umgeht, insbesondere, wenn es um Kommunisten auf der einen und die transatlantischen US-Freunde auf der anderen Seite geht. Jetzt wurde bekannt:

„Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“ Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde…. (Quelle: amerika21)

Dass ARD-aktuell trotz der Verbreitung der Fake-News keine Richtigstellung gegenüber den deutschen Zuschauern und Zuschauerinnen für angebracht hält, zeigt ihre fehlende Seriosität.

Der Beitrag vom 29.9.17 verstößt gegen die Programmrichtlinien. Das Unterlassen einer Richtigstellung ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle     :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nun kommt die SPD Basis

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

SPD vor GroKo-Verhandlungen

File:Jutta Steinruck, Malu Dreyer, Martin Schulz - 2017256193922 2017-09-13 SPD Wahlkampf Ludwigshafen - Sven - 1D X MK II - 0432 - AK8I7241.jpg

Wird die Basis die vorderen Stühle räumen ?

Von Stefan Reinecke

Die SPD-Spitze hat den Parteitag knapp überstanden. Groko-Gegner planen Kampagnen für das Votum der Mitglieder. Wackelt das Ja noch mal?

Am Tag danach loben viele in der SPD den Bonner Parteitag – Sieger wie Verlierer. Vielleicht, weil nicht ganz klar ist, wer gewonnen hat. Das letzte Match, das Basisvotum über den Koalitionsvertrag, steht noch bevor.

Yannick Haan (31), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz, ist froh, dass endlich mal auf einem Parteitag „die Stimmung an der Basis zur Sprache“ kam. Nun wartet der Groko-Gegner ab, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt – ohne viel Hoffnung. Auch wenn die SPD bei den drei Bedingungen – mehr Härtefälle beim Familiennachzug, weniger prekäre Jobs, andere Honorarordnung von Ärzten – noch etwas durchsetzen könne, bleibt er skeptisch. „Das war eher ein taktisches Mittel, um die Mehrheit in Bonn zu bekommen“ so Haan.

Die Idee kam aus NRW, wo die Ablehnungsfront massiv ist. Michael Groschek (61), der kantige SPD-Chef in NRW, ist überzeugt, dass „wir mit dem Antrag viele Unentschlossene in das Ja-Lager gezogen haben“. Ein moderater Linker aus Berlin glaubt, dass „wir ohne Nachforderungen in Bonn untergegangen wären“. Auch viele Groko-Kritiker sind überrascht von dem Zuspruch. Auch ihre Tipps lagen zuvor eher bei 70 zu 30 als bei 56 zu 44.

Kommt die Anti-Groko-Bewegung jetzt also – vor dem Basisvotum über den Koalitionsvertrag – erst richtig in Schwung? Groschek sähe es lieber, wenn sich der Streit nun legen würde. „Wir müssen die Emotionen dämpfen. Und man sollte keine Kampagnen mehr fahren.“

Groko-Gegner wollen mobilisieren

Das sieht Hilde Mattheis (63), entschiedene Parteilinke und Chefin der Demokratischen Linken DL 21, anders. Jetzt hofft sie auf die „Chance, dass die Basis entscheidet“. Mattheis ist nach Bonn aufgeräumter Stimmung. Die Mitgliederzahlen der randständigen DL 21 wachsen – eine Folge der Politisierung der SPD. Derzeit sind es 1.200 GenossInnen, Tendenz steigend. Nun plant Mattheis eine deftige Kampagne. Titel: „Tritt ein, sag nein“. So sollen Mitglieder für die SPD geworben werden, um gegen die Groko zu streiten. Ein Vorbild dürfte die britische Momentum-Bewegung sein, die Mitglieder für Labour warb, um den Parteilinken Jeremy Corbyn zu unterstützen.

In Bonn wurde auch beschlossen, dass es beim Ringen um die Basis fair zugehen soll. Vor vier Jahren schaltete die Parteispitze teure Anzeigen in der Bild für die Groko, das Parteiblatt Vorwärts trommelte für die Regierungsbeteiligung. Das soll anders werden. Die „diskursive Bandbreite der Debatte soll abgebildet werden“, so der Beschluss in Bonn.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, das Gesicht der Anti-Groko-Fraktion in der SPD, gibt längst nicht auf. Die Jusos planen eine No-Groko-Tour durch die Republik, sobald der Koalitionsvertrag durch ist.

War der Stoßseufzer der Parteispitze verfrüht?

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

Gesine Schwan über die Große Koalition

„Merkels Glanz ist verblasst“

Das Interview mit Gesine Schwan führte : Stefan Reinecke

Die Sozialdemokraten sollten in der Großen Koalition eigenständiger werden, sagt Gesine Schwan. Vor allem müssten sie das Finanzministerium übernehmen.

taz: Frau Schwan, niemand aus der SPD-Spitze ist gegen die Regierungsbeteiligung – aber fast die Hälfte des Parteitags. Ist da etwas falsch gelaufen?

Gesine Schwan: Nein, ich bin kein Fan von Geschlossenheit. Aber in diesem Fall war es nötig, dass die Führung geschlossen aufgetreten ist. Sonst wäre über die Medien der Eindruck entstanden, dass es um Ranküne, Machtspiele und persönliche Ambition geht. So wurde die Debatte als ernst und sachlich wahrgenommen.

Die SPD erscheint mit Schulz’ Schlingerkurs als wankelmütig …

Mag sein. Aber ohne die erste Absage an die Große Koalition und ohne den aktuellen Widerstand in der SPD gegen diese Regierung hätte die Union die SPD doch über den Tisch gezogen. Der Streit in der SPD über die Regierungsbeteiligung und die Auseinandersetzung mit der Union nutzen der Demokratie. Denn das zeigt, dass diese Parteien doch unterschiedlich sind. Das hilft, um der AfD das Wasser abzugraben.

Ist Martin Schulz nach diesem knappen Ergebnis ein Parteichef auf Abruf?

Andrea Nahles hat die mitreißende Rede gehalten. Es gibt ja die Vermutung, dass Schulz auf längere Sicht Nahles weichen wird. Ich halte diese Frage für nicht so wichtig.

Warum?

Wichtiger als Personalien ist die Frage, ob die SPD in der Regierung eine andere Rolle spielen wird als in der letzten Koalition. 2013 hat Sigmar Gabriel die Devise ausgegeben, dass die SPD bloß nicht streitbar oder querulatorisch erscheinen dürfe – weil Merkel so populär war. Deshalb wollte Gabriel keine Eigenständigkeit der SPD. Es gab 2013 in der Wirtschafts- und Europapolitik zudem kaum eine erkennbar sozialdemokratische Politik.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       „Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0“

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Unten    —-      Gesine Schwan (2015)

 

 

 

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DL – Tagesticker 23.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Weltweit größte Treffen der Lobbyisten beginnt in Davos. Wird dort vielleicht unterrichtet wie sich verblödete Politiker über den Tisch ziehen lassen? Es sollen ja sogar politische Idioten unter den Anwesenden sein welche mit Rat und Tat zur Hand gehen, falls die Eliten selbst diese Arbeiten nicht  fertigbringen.

Unternehmen

1.) Weltwirtschaftsforum beginnt in Davos

Im Schweizer Skiort Davos beginnt am Dienstag das Weltwirtschaftsforum, in dessen Mittelpunkt die Frage stehen soll, wie „in einer zerrissenen Welt eine gemeinsame Zukunft“ entstehen kann. Zu dem Treffen haben sich 3000 Teilnehmer angemeldet, darunter 70 Staats- und Regierungschefs und rund 1900 Konzernlenker. Aus Europa reisen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni an.

Welt

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Wurde auch Zeit, dem deutschen Allmachtsbestreben einen Riegel vorzuschieben. Die Kontrolle über  den Luftraum in Griechenland reicht aus.

Luftverkehr:

2.) Insolvente Airline Niki geht an Niki Lauda

Die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki geht nach dem Willen des österreichischen Gläubigerausschusses in die Hände von Airline-Gründer Niki Lauda. Das habe der Ausschuss einstimmig beschlossen, teilten der deutsche Insolvenzverwalter Lucas Flöther und die österreichische Masseverwalterin Ulla Reisch in einer gemeinsamen Presseerklärung in Wien mit. „Es wird von einer kurzfristigen insolvenzrechtlichen Genehmigung der Transaktion in Österreich und in Deutschland ausgegangen“, hieß es. Der Ausschuss hatte rund 15 Stunden beraten. Damit ist der im ersten Insolvenzverfahren in Deutschland angepeilte Deal mit dem britisch-spanischen IAG-Konzern hinfällig.

Zeit-online

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Hat denn wirklich jemand geglaubt Erdogan würde Spielzeug füt sein Kinderzimmer einkaufen? Wer Panzer kauft wird sie auch einsetzen – wer Gewehre und Pistolen besitzt benutzt diese zum schießen. Gut Politiker mögen anders denken, aber diese haben auch noch nie über einen gesunden Menschverstand verfügt.

Offensive in Syrien

3.) Türkei setzt offenbar deutsche Panzer ein

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien offensichtlich auch deutsche Kampfpanzer ein. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet.

Der Tagesspiegel

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Debatte Sondierung abgeschlossen

4.) Der Elefant im Raum

Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun wollen. Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich. Die englische Sprache kennt die hübsche Metapher vom „elephant in the room“, wenn ein riesiges Problem im Raum steht, das alle Beteiligten geflissentlich übersehen. Ob die SPD-Basis die neue Große Koalition durchwinkt, ist noch nicht sicher. Aber schon jetzt ist klar, welchen Elefanten im Raum das Bündnis in spe ignoriert: Was die Groko zum Kampf gegen den Klimawandel, zu einer der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu sagen hat, ist bestürzend dürftig.

TAZ

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Gibt es nicht etwas ähnliches wie eine politische Verantwortung? Oder wofür wird ein Parteikasper an die Spitze einer Organisation gestellt? Nur um Kasse zu machen?  Zum Jobcenter, um einen Hartz 4 zu stellen, braucht von den Verantwortlichen so wie so niemand zu geben. Das verlangt man nur von der dummen Bevölkerung.

Finanzskandal beim Landessportverband

5.) Kein Auftritt von Hans im Innenausschuss

Paul Hans bleibt das Phantom im Finanzskandal beim Landessportverband für das Saarland (LSVS). Die Landtagsfraktion der Linken hatte den freigestellten LSVS-Hauptgeschäftsführer zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Am Donnerstag sollte er im Innen- und Sportausschuss „zur finanziellen Fehlentwicklung des Verbandes und zu den Ursachen dafür“ befragt werden. So steht es im Kalender des Parlaments. Doch Hans wird nicht vor den Abgeordneten und der Presse erscheinen.

Saarbrücker-Zeitung

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Für gewöhnlich siegt die politische Dummheit

Merkel nach der GroKo-Entscheidung der SPD

6.) Noch drei Hürden, dann wieder Kanzlerin

In der ersten Reihe auf dem Podium atmeten Andrea Nahles, Martin Schulz und Malu Dreyer sichtlich auf, als das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags verkündet wurde. Es war geschafft: Knapp 56 Prozent der Delegierten wollten, dass die Sozialdemokraten mit CDU und CSU über eine neue Große Koalition verhandeln.

Spiegel-online

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7.) 91% der SPD-GroKo-Befürworter geben „Angst vor Andrea Nahles“ als Entscheidungsgrund an

Bonn (dpo) – Die SPD hat sich mehrheitlich für die Große Koalition ausgesprochen. Doch was waren die Beweggründe der Delegierten? Eine direkt im Anschluss an die Abstimmung durchgeführte Umfrage ergab, dass 91 Prozent der GroKo-Befürworter aus Angst vor Andrea Nahles für eine Regierungsbeteiligung der SPD gestimmt haben.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Angst essen Linke auf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Debatte um die Zukunft der Linken

Von Alban Werner, Aachen

Alban Werner über die vielen Linken, die sich in Zeiten von Sondierungsgesprächen eher innerparteilichem Streit hingeben als am Fortschritt zu arbeiten.

Zu Beginn des Jahres 2018 sind Linke in verschiedenen Parteien nicht mit Potenzialen fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung beschäftigt, die man in den Verhältnissen schlummern sieht, sondern vor allem mit ihrer eigenen Kannibalisierung. Sozialdemokratische Linke, Bewegungslinke und cäsaristische Linke zehren nur von der gesamtlinken Substanz, und diese wird währenddessen gewiss nicht größer.

Im Sog der Sondierung: Die sozialdemokratische Linke

Die SPD, vor allem aber die sozialdemokratische Linke leidet daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Meisterin der ›Triangulation‹ ist. Damit wird vor allem seit der Präsidentschaft Bill Clintons die politische Technik bezeichnet, sich geschickt so zwischen zwei Gruppen zu positionieren, dass eine davon sich nur noch um den Preis heftiger innerer und/oder äußerer Konflikte politisch bewegen kann. Im aktuellen Fall besteht das Dreieck aus Unionsparteien, SPD und der aufmerksamen Öffentlichkeit der Wählerinnen und Wähler, die bei einer möglichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestages zum Zuge kämen.

Mit dem Ergebnis der Sondierungen hat die Union unter Merkel den öffentlichen Rechtfertigungsdruck im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung komplett auf die SPD abgedrängt. Die SPD-Spitze kann mit dem vorliegenden Papier zwar hier und da kleinere sozialdemokratische Portiönchen vorweisen, so dass sie bei einem Nicht-Zustandekommen des »GroKöchens« im Auge der Wählerschaft den »schwarzen Peter« trägt. Allerdings profiliert sich die SPD damit im Auge ihrer eigenen, mehrfach gebeutelten Mitgliedschaft kaum noch als eine Kraft, die große soziale Verbesserungen durchsetzt. Die sozialdemokratische Funktionärsseele wird nur minimal gestreichelt.

Es gibt, zumindest was die Absichtserklärungen des Sondierungspapiers angeht, keine Verschlechterung für die Kernklientel von Union und SPD, mit der bedenkenswerten, gefährlichen Ausnahme des Arbeitszeitgesetzes, das »geöffnet« werden soll. Deutliche Verschlechterungen bzw. verhinderte Verbesserungen werden vielmehr den Geflüchteten zugemutet. Bis auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung (die die SPD immerhin selbst zu Gerhard Schröders Zeiten abgeschafft hatte!) wird sich nicht mit mächtigen Interessen angelegt.

Es werden der SPD im Sondierungsergebnis genügend symbolische und in begrenztem Umfang materielle Brocken hingeworfen, sodass die sozialdemokratische Führungsebene auf dem anstehenden Bundesparteitag von Erfolgen sprechen kann. Für die europäische Ebene verspricht das Sondierungsergebnis die Stärkung der wechselseitigen Solidarität, Bekämpfung von Steuerwettbewerb und Steuervermeidung, Sozialpakt, Finanztransaktionssteuer.

Merkel kann ohne allzu große Schmerzen diese Schritte in einem Sondierungspapier zusagen, weil sie wegen der hohen Konsenshürden im Konzert der EU-Politik allesamt wahrscheinlich aussichtslos sind. Weiterhin lockt die SPD zumindest optisch die Offensive zur Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von ca. 150.000 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Sie geht allerdings einerseits an der Problemursache vorbei, weil ein Großteil der Arbeitslosigkeit nicht falschen Qualifikationsprofilen der Beschäftigten, sondern unzureichender Arbeitskraftnachfrage der privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen geschuldet ist. Andererseits verträgt sich die versprochene Mittelaufstockung schlecht mit dem Ziel, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zu senken.

Immerhin gibt es – zumindest auf dem Papier – ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut, mehr Nachdruck bei der Gleichstellungspolitik für Führungspositionen in Unternehmen (einschließlich gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025), organisatorische und finanzielle Besserstellung der Sozial- und Pflegeberufe (einschließlich flächendeckender Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege), mehr Unterstützung für Frauenhäuser, die Investitionsoffensive für Schulen, Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung im Grundschulalter, Verbesserungen beim BaFöG, Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Krankenhäusern, Bau von 1,5 Millionen öffentlich geförderter Wohnungen sowie schließlich weitere Einschränkung von Rüstungsexporten.

Eine neue GroKo als Gelegenheit für linke Politik?

Insgesamt bewegt sich das Ergebnispapier der Sondierungen ziemlich genau in dem Gestaltungskorridor, der von wichtigen Kräfteverhältnissen organisierter Interessen eingerahmt wird und an den die deutsche Politik sich meistens gehalten hatte, wenn sie nicht etwa durch den Schwung des 68er Aufbruchs oder die neoliberale Offensive in den »Nuller-Jahren« deutlicher in die Ausweitung der politischen Konfliktzone verschoben wurde. Neue Abgrenzungen des Korridors markieren im Wesentlichen die Schuldenbremse und die »schwarze Null« sowie das europa- und außenpolitisch veränderte Umfeld.

An den bislang künstlich empörten und hilflosen Reaktionen von Linken inner- und außerhalb der SPD wird deutlich: Die Linke hat immer noch keine Antwort darauf gefunden, dass sie sich nicht mehr wie noch 2002 und in den Folgejahren, als DIE LINKE entstand, in einer Konstellation innerdeutscher neoliberaler Offensive befindet. Diese Offensive endete nach der Rente ab 67 (mit vereinzelten Nachläufern wie Merkels schwarz-gelbem Sparhaushalt für 2011). Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der gesetzgeberische Gestaltungskorridor für fortschrittliche Politik allein dadurch größer würde, dass statt einer schwarz-roten Koalition eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung der Union auf Bundesebene an den Schalthebeln sitzt. Man kann den JungsozialistInnen und anderen, die derzeit pausenlos gegen eine neue GroKo kämpfen, sicherlich Respekt zollen. Das sollte aber nicht davon ablenken, dass sie über die Ablehnung der Mitregierung hinaus für das weitere Vorgehen der SPD im Grunde auch kein Konzept haben.

Nicht auszuschließen ist weiterhin, dass Merkel noch ein paar Meter kompromissbereiter gegenüber der SPD ist, als es das Sondierungsergebnis abbildet. Bei Koalitionsverhandlungen könnte sie diesen Spielraum nutzen, damit die innerparteilichen Schwarz-Rot-Befürworter in der SPD genug vorweisen können, um die Regierungsvereinbarung über die 50 Prozent-Zustimmung ihrer Mitgliederbefragung zu hieven. Inhaltliche Kandidaten dafür wären z.B. die sachgrundlosen Befristungen, der Verzicht auf Öffnung des Arbeitszeitgesetzes, noch mehr Kohle für Bildung und Kommunen (Letzteres ist vor allem für die lokale SPD-Basis wichtig). Man kann damit rechnen, dass sich die Vorsitzenden von DGB und IG BCE und, falls der Öffnungsversuch beim Arbeitszeitgesetz fällt, auch die IG Metall beim SPD-Parteitag ein Stelldichein geben, um für einen Koalitionsvertrag zu werben.

Linke außerhalb der SPD täten gut daran, die Verhandlungsergebnisse als unzureichend zu kritisieren, sie aber zugleich (!) auch als Zeichen für die Durchsetzungsspielräume fortschrittlicher Politik im heutigen Deutschland zu lesen und zu überlegen, über welche Austragungsorte sozialer Konflikte, über welche Kanäle zur Verbreitung linker Politikentwürfe und über welche Begriffe, Symbole und alltagsmäßigen Anknüpfungspunkte diese Spielräume zu vergrößern wären. Sich nur denunziatorisch an der SPD abzuarbeiten ist ebenso leicht wie politisch nutzlos.

Denn Linke außerhalb der Sozialdemokratie müssen einsehen, dass sie derzeit nicht mal mehr als das wirken, was Jutta Ditfurth 2005 noch der LINKEN vorgeworfen hatte: eine »strategische Reserve« der SPD zu sein. Viele der angesprochenen Schritte aus dem Sondierungspapier von Schwarz-Rot würden die Nachfrage nach Arbeitskräften bei sozialen Dienstleistungen ausweiten und damit potentiell die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften stärken. Wenn der Koalitionsvertrag selbst also noch lange kein großer Sprung nach vorne für fortschrittliche Politik ist, so könnten Teile von ihm Hoffnungen und Erwartungen wecken, die durch kluge Politisierung von links aufgegriffen und radikalisiert werden könnten.

Auch können und sollten sich Linke die Ratlosigkeit unter den Regierungen zunutze machen, die anhand der Expertengremien deutlich werden, die eine mögliche neue GroKo beauftragen möchte. Nicht weniger als sechs Kommissionen sollen Bundesregierung und Bundestag zu Themen berichten wie Probleme der Integrationsfähigkeit, Fluchtursachen, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie ›Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‹. Sogar heiße Themen mit erheblichem Konfliktpotential wie die »Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag« und eine Expertenkommission zu direkter Demokratie sind dabei. Dies sind Themen, bei denen die politische Linke Bodengewinne gut gebrauchen kann, wo sie also die Gelegenheit der zu erwartenden öffentlichen Debatten unbedingt aufgreifen und zu ihrem Vorteil zu verwandeln versuchen sollte.

Der kurze Traum einer neo-cäsaristischen Linken

Quelle    :    ND          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Schrei (1910)

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Pudel des Postfaktischen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Kolumne „Der Rote Faden“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht. Bleibt das jetzt so, oder geht das wieder weg?

An Ereignissen und Terminen fehlte es eigentlich nicht – und trotzdem schien sich vergangene Woche merkwürdig zu dehnen, ungefähr so wie die „intelligente Knete“ meiner Tochter, die jede Menge Action verspricht, letzten Endes aber doch bloß im Teppich klebt. Oder in den Haaren. Irgendwie fühlt es sich wieder so an wie in der ersten Januarwoche, als das Jahr noch nicht richtig in Gang gekommen und das Feuerwerk längst verpufft, aber der Müll noch nicht weggeräumt war.

Noch immer gibt es keine Regierung, dafür hängt nach den Sondierungen eine ganze Menge Sprachmüll im Rinnstein des Regierungsviertels: „Rote Linien“, „atmende Deckel“, „herbe Konzessionen“ und „solide Gesprächsgrundlagen“, über die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt hinweg steigen.

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht, bei den Gewählten wie großen Teilen der Wählenden – bleibt das jetzt so? Oder geht das wieder weg? Darüber macht sich auch das Wissenschaftszentrum Berlin für So­zial­forschung (WZB) Gedanken und lud für seine Debattenreihe „Achtung: Demokratie“ am Mittwoch den australischen Politologen John Keane ein, um über das Phänomen „Post-Truth“ nachzudenken, also jenes jetzt eingetretene Zeitalter, in dem die Wahrheit keine Rolle mehr spielt.

Passend dazu wurde tags zuvor von einer dem Sprachgefühl verpflichteten Jury der Begriff „alternative Fakten“ (im Original alternative facts, eine Wortschöpfung von Donald Trumps Sprecherin Conway), zum deutschen Unwort des Jahres gekürt.

Die gute alte Lüge

Im WZB führte eine Mitarbeiterin mit einer launigen Verlesung von post-facts ins Gedankenreich des Irrationalen ein: „13-jähriges Mädchen stundenlang von südländischen Männern gequält! Hillary Clinton betreibt im Keller einer Pizzeria einen Kinderschänderring! Impfungen führen zu Autismus!“

Danach analysierte Keane – untermalt von Videomaterial mit entsprechenden Beispielen – die Mechanismen, deren sich Post-Truth-Politiker von Donald Trump über Marine Le Pen bis Rodrigo ­Duterte bedienen: die gute alte Lüge, gut gemischt mit verdrehten Fakten, absichtsvoller Unschärfe und gezielt eingestreuten grotesken oder vulgären Elementen.

Was auf Englisch noch viel wilder klang: political buffoonery (Clownerie) und das besonders von Trump gezielt angewandte „Gaslighting“, eine psychologische Manipulationsstrategie, die nach dem Spielfilm „Das Haus der Lady Alquist“ („Gaslight“) von 1944 benannt ist. Darin manipuliert Ingrid Bergmans Lover die Gaslampen im gemeinsamen Haus, sodass sie flackern, und lässt Dinge verschwinden, die hinterher in Bergmans Tasche wiederauftauchen – auf die absichtsvolle Desorientierung folgt die systematische Destabilisierung der Persönlichkeit seiner Frau. „Schatz, du bist verwirrt, in dem Zustand solltest du nicht unter die Leute.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Marx – Engels – Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Einladung der Marx-Engels-Stiftung e.V.

File:Marx Engels Denkmal Berlin.jpg

Pressemitteilung

Einladung zu einer Festveranstaltung

Die in Wuppertal beheimatete Marx-Engels-Stiftung lädt zu einer Festveranstaltung ein. 
Anlass ist der  bevorstehenden 200. Geburtstag von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier)
Die Festveranstaltung findet statt:
Samstag. 27. Januar 2018
13.30 bis 17.30 Uhr
Historisches Zentrum Wuppertal
Museum für Frühindustrialisierung-Engels-Haus*
Engelsstraße 10/18
42281 Wuppertal
Das Programm:
Nach der Begrüßung durch den Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Eberhard Illner,
wird der Gesellschaftswissenschaftler Prof. Georg Fülberth, Marburg, den Festvortrag halten.
Prof. Fülberth hat durch zahlreiche engagierte wissenschaftliche Veröffentlichungen große Anerkennung erworben.
 

Im Anschluss daran präsentiert das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater, Berlin, die Uraufführung der historischen Collage : „Frau Kapital und Dr. Marx“.

Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet.
Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort.
Der Eintritt ist frei. Eine Spende willkommen.
* Zum Historischen Zentrum sind es keine 10 Gehminuten vom Bahnhof W-Barmen; wer mit dem Fernzug in Wuppertal Hbf (= Elberfeld) ankommt, sollte sich das Vergnügen einer Fahrt mit der Schwebebahn (Richtung W-Oberbarmen) gönnen. Deren Haltestelle Adlerbrücke – 11 Fahrtminuten ab Hbf – liegt nur 4 Gehminuten vom Historischen Zentrum entfernt.
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Grafikquellen    :

Oben  —   Statue von Karl Marx und Friedrich Engels vor dem Palast der Republik in Berlin (fotografiert 2005 von Johann H. Addicks)

GFDL – GNU-Lizenz für freie Dokumentation in der Wikipedia veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose, auch kommerzielle Nutzung außerhalb der Wikipedia unter folgenden Bedingungen möglich ist

Als Urheber wird „Johann H. Addicks / addicks@gmx.net“ genannt.

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Unten   —   Georg Fülberth, 2011

 

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Unter falscher Flagge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Der Israel-Beauftragte

File:Flag of Israel (Yale Blue).svg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Jüngst wurden Israel-Flaggen in Berlin verbrannt. Das wäre, wenn es echte Flaggen gewesen wären, echt strafbar gewesen. Man hätte die Täter nach § 90a des Strafgesetzbuches ein bisschen bestrafen können. Ziemlich sicher waren es aber keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Deren Verbrennung gilt als schlichte Meinungsäußerung. Eine Meinung zu äußern, ist aber noch nicht strafbar. In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt: Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten.

Ganz anders in Deutschland. Die paar aus Protest gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser angekokelten Fähnchen führten zu einem mächtigen öffentlichen Aufbäumen: Kanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“, der studierte SPD-Justizminister Heiko Maaß meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand stecke, auch „unsere Werte“ verbrennen würde. Und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte im Reflex: Wer israelische Fahnen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage. So aufgezäumt galoppierte der Politgaul gleich in den Bundestag und führte zu einer Entschließungsvorlage mit dem hochtrabenden Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die bediente sich dann eines alten schäbigen Tricks und setzte „Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel“ dem Antisemitismus gleich. Der Mord an europäischen Juden durch die deutschen Nazis und die darüber anhaltende deutsche Scham wird mit der absichtlichen Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus schamlos für eigene Ziele ausgebeutet und entwertet.

Mit dieser Sorte selbst erzeugten Rückenwindes forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Der Antisemitismusbeauftragte soll sich der ressortübergreifenden Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus widmen.“ Der Antisemitismus, den es zweifellos gibt, ist eine ziemlich verrückte Weltanschauung, die einer religiösen oder ethnischen Gruppe eine diffuse Schuld zuweist. Solcherlei verdrehte Ideologie ist nicht auf die Verleumdung und Verachtung von Juden beschränkt. Wer in den letzten Jahren deutsche Mainstream-Medienprodukte konsumierte, konnte zur Auffassung gelangen, dass „die“ Russen oder „Putin“ für alles erdenklich Schlechte verantwortlich seien.

In beide Fällen, dem Antisemitismus und der Russophobie, sollen die ideologischen Konstrukte auch dazu herhalten, deutsche Schuld zu minimieren. Aber während es im Falle des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden eine informierte und informierende Öffentlichkeit gibt, ist sowohl die Zahl der ermordeten Sowjetbürger, die deutlich mehr als zwanzig Millionen beträgt, als auch die deutsche Verantwortung für den rassistischen Feldzug gegen die zumeist russischen „Untermenschen“ kaum bekannt. Wer das nicht glauben mag, der muss sich nur schlichte Fragen stellen: Gibt es ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten sowjetischen Völker in Deutschland, gab es eine „Wiedergutmachung“ für die unzähligen Toten und die im Gefolge der „verbrannten Erde“ angerichteten unermesslichen Schäden, gab und gibt es eine deutsche Außenpolitik, die auf die Freundschaft mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion orientierte? Und während man die Feindschaft des westdeutschen Staates gegen die Sowjetunion noch der Zweiteilung der Welt, dem Kampf der Systeme zuordnen mochte, blieb nach der Implosion der Sowjetunion kein politisches Konstrukt zur Rechtfertigung dieser rassistisch aufgeladenen Haltung mehr übrig.

Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behauptet, dass ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlangt deshalb, dass NIEMAND „wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Wenn jetzt eine religiös definierte Gruppe, die Israelis, einen eigenen Kommissar zur Sicherung ihrer Interessen bekommt, dann widerspricht das dem Grundgesetz und wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht juristisch zu beantworten sind. Da die Mütter und Väter des neue Manifestes zur Begründung nur ideologisches Geschwurbel anbieten, ist man auf begründete Vermutungen zur Beantwortung der Fragen angewiesen.

Ganz sicher soll diese innenpolitische Maßnahme die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zementieren. Jene ziemlich bedingungslose Treue einem Staat gegenüber, der eine aggressive Haltung gegen seine Nachbarn einnimmt. Einem Staat, dessen atomare Bewaffnung zumindest seinen iranischen Konkurrenten im Nahen Osten gefährlich bedroht. Einem Staat, der im Inneren eine Sorte der Apartheid pflegt, die weder den internationalen Menschenrechten entspricht, noch auf die friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes orientiert. Ebenso sicher dient dieser neue Beauftragte auch der Legitimierung der permanenten deutschen Rüstungs-Exporte nach Israel. Von den vielen Kleinwaffen, die im israelischen Bürgerkrieg gegen die Palästinenser Verwendung finden, bis zu U-Booten und Korvetten für die israelische Marine, die den Großmachtansprüchen der Israelis dienlich sind.

Der Antisemitismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Ein Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Das umgeht das Friedensgebot des Grundgesetzes, das blendet die Frage aus, ob sich denn ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf, das veredelt eine militarisierte Außenpolitik und formiert das Land auch im Inneren: „Wir sind sind die GUTEN, soll der Beauftragte akzentuieren. Wir haben aus unserer Schuld gegenüber den Juden gelernt. Dass es noch andere Opfer gibt, soll die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen.

Was fehlt ist nur noch der Name des hohen Beauftragten. Fraglos drängt sich Henryk M. Broder, der Kasper der Israel-Rundum-Verteidigung auf. Von Broder stammt der zynische Satz „Verglichen mit dem Warschauer Ghetto ist Gaza ein Club Méditerranée.“ Von dieser mörderischen Position ist der Schritt zum Vergeltungs-Terror nicht mehr weit weiß Broder: „Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“ Broder hätte auf alle Fälle den Vorteil, dass der ganze romantische Klimbim um den neuen Job auf seinen Wesensgehalt geführt würde: Wer nicht für Israel ist, der ist ein Feind.

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Grafilquelle     :

Applications-graphics.svg This is a retouched picture, which means that it has been digitally altered from its original version. Modifications: Changing color to Yale Blue, a color directed by the Israeli MFA. The original can be viewed here: Flag of Israel.svg. Modifications made by Zscout370.
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Von ungeahnten Chancen, einem zweiten Standort für die Elitegruppe GSG 9 und den Formaten „Dschungelcamp“ und „SPD-Parteitag“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Formate „Dschungelcamp“ und „SPD-Parteitag“ sind beim Thema „Ekelprüfung“ kaum noch zu unterscheiden.

Und was wird besser in dieser?

Beim „Dschungel“ freuen sich manche, rausgewählt zu werden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor Studenten in Dresden seine Vorstellungen von Migration erläutert. Pegida sei eine „Chance, dass jetzt Sachen angerissen werden, dass Menschen sich für politische Prozesse interessieren“. Welche ungeahnten Chancen schlummern da noch?

Sachsen wählt im Sommer 2019, und die CDU hat alle Chancen, ihr voriges Ergebnis fast zu halbieren. Bei der Bundestagswahl verlor Kretschmer seinen Wahlkreis und die CDU die Führung – jeweils an die AfD. Was soll er machen? Bekenntnisse zu Asyl, Zuwanderung und sogar den Öffentlich–Rechtlichen merkelte er ins Auditorium. Dagegen mischt er Lob für Pegida unter, bei Kretschmers gibt es gut- und wutbürgerliche Küche am All-you-can-eat-Buffet. Sachsen mit Grenzen zu Polen und Tschechien, mit seiner „Die da oben können uns mal“-DNA, mit der implodierten Heldin Petry: Labor für die ganze Union.

Von links aus betrachtet wäre es wohlfeil, der Union Versagen im Kampf um rechte Wähler vorzuwerfen und zugleich jedes Gesprächsangebot dorthin anzuklagen. Heikel ist Kretschmers Klitterung, beim Thema Zuwanderung habe man „eine Diskussion 2015 nicht zugelassen“. Gerade für Sachsen ließe sich darlegen, dass es eine ellenlange Diskussion gab und Zuwanderung nicht zugelassen wurde. Die Blüte der AfD in Sachsen zeigt, dass bundesdeutsche Demokratie auch funktioniert, wenn’s makaber wird. Eine argumentative Wumme, die Kretschmer allerdings in der Hand explodieren würde.

Die Elitetruppe GSG 9 will wegen der „anhaltenden Terrorgefahr“ in Berlin-Spandau einen zweiten Standort aufbauen. Aber geeignetes Personal zu finden ist schwer. Macht Ihnen das Angst oder Mut?

 

Quelle      :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 22.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Gewinner sind: Die BürgerInnen! Linke Sammelbewegung abgeschmettert. Kein Silwinger Schattengewächs in der Regierung!

Hintergruende

1.) Jetzt geht’s los: «Verhandeln, bis es quietscht»

Berlin (dpa) – Was ist nicht alles passiert, bevor diese Verhandlungen beginnen können: Sechs Wochen Sondierungen über eine Jamaika-Koalition, von denen am Ende nur die Balkon-Fotos blieben. Eine 180-Grad-Wende des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz von der Oppositionsrolle zum Koalitionswunsch. Und schließlich zwei Parteitage, auf denen sich die Sozialdemokraten in Verhandlungen über die bei vielen verhasste große Koalition hineinquälten. Aber jetzt geht es tatsächlich los. Viele harte und lange Gesprächsrunden stehen bevor. «Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite», hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles versprochen. Das ist zu erwarten:

Welt

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Bild lernt es nie: Es wird immer der Koch befragt und nicht der Kellner – Einen Schützen Arsch im letzten Glied.

2.) Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Zugeständnissen an die SPD

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagte gegenüber „Bild“ (Montag): „Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden. In den Koalitionsverhandlungen ist die Union zu warnen, dass sie sich auf diese unseriösen Spiele der SPD-Spitze einlässt, die sich in immer neuen roten Linien verheddert.

all-in.de

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Gefährdet?  Merkel gibt doch nur noch die kalte Platte im vom Bakterien verseuchten Angebot.

Oxfam:

3.) Ungleichheit gefährdet Demokratien und Gesellschaften

Die Umweltschutz- und Hilfsorganisation rief die Teilnehmer der Tagung auf, gegen die Steuervermeidung von Konzernen und Einzelnen vorzugehen, faire Einkommen für Männer und Frauen durchzusetzen sowie in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren. «Soziale Ungleichheit ist ein Hemmschuh für die Beseitigung der Armut in der Welt», sagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland mit Blick auf den neuesten Bericht der Organisation zur Ungleichheit, der an diesem Montag vorlegt wird.

FAZ

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Kommentar SPD-Abstimmung in Bonn

4.) Hundert Jahre Kompromiss

Die SPD hat viel Kraft dafür aufgewendet, einzusehen, was die SPD ist: ein ewiger Kompromiss. Das ist sie schon mindestens hundert Jahre lang, sie schwingt hin und her, zwischen Verändern und Verwalten, zwischen Protestieren und Regieren, zwischen Programmpartei und Machtpartei, zwischen gefühlig und strategisch. Die SPD wird nach einer knappen Entscheidung nun über ihre dritte Regierung unter Angela Merkel sprechen. Danach müssen allerdings die 440.000 Mitglieder einen Koa­li­tions­vertrag bestätigen. Was gar nicht so sicher ist angesichts des Talents von SPD-Chef Martin Schulz, selbst Hürden aufzubauen, über die er dann plumpst. Am Sonntag tat Schulz es wieder: Er versprach eine Härtefallregelung für Flüchtlingsfamilien, von der er nicht weiß, ob er sie durchbekommt.

TAZ

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Auch hier wird 2.) gelten. Sie werden mit der Köchin sprechen und nicht der Kellnerin

GroKo

5.) Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab

Berlin. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Forderung zurückgewiesen, das mit der Union erzielte Sondierungsergebnis in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montag). „Ich erwarte jetzt zügige Verhandlungen. Sie dürfen sich nicht über Wochen hinziehen.“ dpa

Saarbrücker-Zeitung

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So ist das eben wenn zuviele Lobbyisten die PolitikerInnen einseifen. Da wächst besonders  bei  Merkel der Bart

Wirtschaft

6.) Abgastrick von Audi fällt Prüfern jetzt erst auf

In der Abgasaffäre muss Audi fast 130.000 weitere Dieselmodelle in die Werkstätten zurückholen und umrüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für V6-Dieselfahrzeuge von Audi einen Zwangsrückruf verhängt. Der Hersteller sei darüber informiert worden, dass die Behörde in den Audi-Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6 „unzulässige Abschaltvorrichtungen“ festgestellt habe, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Insgesamt seien in Deutschland 77.600 Fahrzeuge betroffen und weltweit 127.000 Fahrzeuge.

Welt

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7.) Paul „Kombüse“ Bocuse zum Angedenken

Paul Bocuse konnte richtig lecker kochen. Schon als Kind lernte er das Einmaleins der Küche. Dort half er oft beim Schnibbeln oder Umrühren und durfte dabei seinem Vater, der ebenfalls gut kochen konnte, über die Rinderschulter schauen. Bocuse ließ nichts anbrennen und absolvierte eine Ausbildung zum Koch, bald darauf übernahm er den Gaststättenbetrieb seiner Eltern. Er liebte das kreative Kochen und tüftelte so lange an den Rezepten, bis sie absolut perfekt waren. Die Ergebnisse konnten sich sehen und vor allem schmecken lassen.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Algorithmuskontrolle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

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Netzpolitik : ORG

Von

Software trifft immer häufiger Entscheidungen mit drastischen Auswirkungen auf unser Leben, ob bei der Kreditvergabe oder in der Medizin. Das Recht sollte dabei eine Möglichkeit zur Prüfung und Kontrolle bieten. Aktuelle Gesetzgebung bietet dafür erste Ansätze. Ein Überblick.

Seitdem Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regulierung von Algorithmen auf die politische Agenda gesetzt hat, ist das Thema fast so prominent wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Der Angriff der Algorithmen“, so lautet die irreführende Übersetzung eines Buches von Cathy O‘Neil (im Original Weapons of Math Destruction, 2015), das die Entwicklung und Anwendung so genannter algorithmischer Entscheidungssysteme in den Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Es stellt oft die Basis der hiesigen Debatte dar und leitet sie dennoch in die falsche Richtung.

Das Buch illustriert, wie es dazu kam, dass Maschinen – aka Algorithmen, aka Software – darüber entscheiden, welcher Mensch etwa zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, welcher Mensch welche Bildungsangebote zur Auswahl bekommt oder auch wie hoch das Strafmaß von Straftätern ausfallen soll. Diese Entscheidungen sind abhängig von individuellen Bewertungen. Die Berechnung dieser Bewertungen basiert auf Scoring, bekannt aus dem Bereich der Kreditvergabe, und soll auf Basis von gesammelten Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst zuverlässige Prognosen für die Zukunft geben. Die Frage ist natürlich, welche Daten der Ermittlung eines individuellen Wahrscheinlichkeitswertes zugrunde gelegt werden, in welche Beziehung diese Daten zueinander gesetzt werden und zu welchem Zweck die Bewertung gebildet wird.

Das Buch kritisiert, dass die algorithmischen Entscheidungssysteme undurchsichtig sind: Die Anwendung und Funktionsweise ist Betroffenen in den meisten Fällen nicht bekannt. Oft unterliegen die Algorithmen der Geheimhaltung – ihre Schöpfer begründen das mit Geschäftsgeheimnissen und potentieller Manipulation. Viele Möglichkeiten der Kontrolle und Beeinflussung maschineller Entscheidungen entfallen dadurch. Die Entscheidungssysteme werden überdies gern zweckentfremdet: Die Kredit-Scoring stellt dann etwa nicht nur Grundlage der Kredit-Vergabe, sondern auch der Berechnung von Prämien bei Autoversicherungen dar – unabhängig vom individuellen Fahrverhalten. (Hier dazu eine Analyse der Bertelsmann-Stifung).

Das ist sehr praktisch für reiche Erben: Sie können theoretisch auch besoffen Auto fahren, ohne Rückwirkung auf die Prämie. Wer dagegen aus ärmeren Verhältnissen kommt, sollte nicht zerknirscht sein, wenn ihm trotz exzellenter Fahrweise höhere Raten aufgebrummt werden – so funktioniert das System. Fast täglich häufen sich nun die Berichte über gravierendere Fälle fehlerhafter oder diskriminierender maschineller Entscheidungen. Diese sollen hier nicht wiederholt werden. Statt dessen widmet sich der Beitrag der Situation in Deutschland und der Frage von nahe liegenden rechtlichen Lösungsansätzen, die nach einer kurzen Einführung erörtert werden.

Anachronistische Debatten

Das Buch von Cathy O‘Neil ist lesenwert – führt es doch in die Debatte ein. Und gleichzeitig führt es an den aktuellen politischen Herausforderungen vorbei: Es wäre wohl besser mit dem Titel „statistische Massenvernichtungswaffen“ zu übersetzen gewesen. Denn es zeigt einerseits auf, welche Schäden durch maschinelle Entscheidungen entstehen können. Andererseits nimmt es vor allem solche Systeme ins Visier, die auf verhältnismäßig einfachen Algorithmen basieren und eher statisch-geschlossen sind. Die Datenbasis ist vergleichsweise überschaubar: Bei der Ermittlung individueller Risiko-Prognosen von Straftätern kommt etwa ein Fragebogen zur Anwendung mit Fragen zu Vergangenheit, Umfeld und psychischer Konstitution. Wären die Algorithmen transparent, könnte man sie untersuchen und prüfen.

Anders sieht es bei solchen algorithmischen Entscheidungssystemen aus, die eine Vielzahl an personenbezogenen, kommunikations- und bewegungsbezogenen Daten über uns mit neuen Analysemethoden und maschinellem Lernen verbinden: Bekannt sind sie vor allem im Kontext der Beeinflussung unserer Wahrnehmung: Googles Services, Facebooks Newsfeed, Amazons Kaufempfehlungen. Die großen Plattformanbieter sammeln, kaufen, analysieren eine Unzahl an persönlichen Daten. Unsere Klicks und Likes ermöglichen eine spezifische Analyse unseres psychischen, physischen und sozialen Zustands. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Informationen sind schier unendlich. Sie können zu Werbezwecken und politischer Manipulation eingesetzt werden. Oder auch als Grundlage für Versicherungen oder vorhersagebasierte Polizeiarbeit. Einer Transparenz über ihre Funktionsweise stehen Geschäftsgeheimnisse entgegen und die private Verfügungsgewalt über zugrunde liegende Daten. Aber auch die Gesamtkomplexität des Systems stellt Kontrolle vor Herausforderungen – dazu braucht man sich nur kurz an den Suchalgorithmus von Google erinnern, der tausende Zeilen Code von unterschiedlichsten Programmierern enthält, die hunderte Male pro Jahr geändert werden.

Bisher kommen komplexe algorithmischen Systeme vor allem bei Plattformen wie Facebook zum Einsatz, wo sie zur Steuerung unserer Wahrnehmung verwendet werden. Doch die Einführung maschineller Entscheidungen in vielen anderen Bereichen wird mit Big Data und selbst-lernenden Algorithmen erst richtig interessant. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehen davon aus, dass komplexe Algorithmen zukünftig nicht nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen Anwendung finden, sondern etwa auch im Bereich des Rechts (Legal Tech), Gesundheit (Robotik im Operationssaal, in der Altenpflege und Diagnostik), Sicherheit (Predictive Policing, Grenzkontrolle, Sicherheit) oder der öffentlichen Verwaltung.

Wissenschaftler sagen, dass dies auf eine algorithmische Regulierung hinaus läuft: Die Gesellschaft würde nicht mehr durch Zwang und Anreize gesteuert, sondern über die Gestaltung von Kontext – von Umgebungen, in denen sich Menschen zurecht finden müssen. Dabei wirken perspektivisch die Personalisierung von informationellen Umgebungen von Menschen und Organisationen, die Profilbildung als automatisierte Zuweisung von Positionen und Lebenschancen und die Entwicklung von technischen Infrastrukturen zur Verhaltensbeeinflussung (Nudging) zusammen.

Wie kann man dabei gewährleisten, dass diese der Gesellschaft zu Gute kommt?

Herausforderungen der Kontrolle von Algorithmen

Führende Experten fordern Kontrolle: Mittels Algorithmen-Analyse (Auditing) und Überprüfung soll Transparenz hergestellt werden. Denn es gilt, die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit algorithmischer Entscheidungssysteme abzusichern. Auch ist zu gewährleisten, dass gesellschaftliche Werte wie Teilhabegerechtigkeit und Diversität erhalten bleiben und gestärkt werden. Letztlich gilt es auch, Fehler zu verhindern oder korrigieren zu können. Denn Bugs und Manipulation von Systemen sind ebenso denkbar wie unvorhersehbare Ergebnisse, insbesondere im Kontext von maschinellem Lernen. Ist das möglich?

Als klassische Teildisziplin der Informatik konzentrierte sich die Prüfung algorithmischer Entscheidungssystemen traditionell auf die Überprüfung der System-Design: In Abhängigkeit einer konkreten Fragestellung wird beispielsweise die Datenbasis des Systems, die Modellierung von zugrundeliegenden Variablen und die Entscheidungslogik überprüft. Auch die Implementierung und ihr Kontext sind Teil von Prüfverfahren.

Aktuelle Datenerhebungs- und Datenanalyseverfahren ergeben wie oben geschildert dynamische und komplexe algorithmische Entscheidungssysteme. Diese können logisch kaum noch geprüft werden. Damit verlagert sich der Fokus auf so genannte Input-Output-Analysen: Daten, die in das System einfließen, werden systematisch mit den Resultaten verglichen. Ziel ist die Kenntnis der algorithmischen Entscheidungsstrukturen. Eine Spielart ist die Entwicklung von Algorithmen, die erklärbare Modelle und Variablen generieren.

Das Problem ist: Der Fokus verschiebt sich hier von der Analyse des Algorithmus auf die Analyse relevanter Daten. Der Zugriff auf Daten generiert im Regelfall allerdings ähnliche Probleme wie der proprietäre Algorithmus. Selbst wenn die ganze Welt darüber streitet, ob Facebook eine Mitschuld an der Verbreitung von Fake News oder der Generierung von Echokammern trägt – Facebook gibt die Daten nicht raus.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle behindert

Forscher haben Möglichkeiten entwickelt, auf Umwegen relevantes Datenmaterial zu erheben – etwa durch die automatisierte Sammlung von öffentlich verfügbaren Informationen (Scrapen) oder den Einsatz von Fake Accounts oder Bots zum Zwecke der Erhebung von Nutzerdaten. Doch diese Methoden, automatisierte Verfahren der Datenerhebung, verletzen im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingen der jeweiligen Webseitenbetreiber. Aber nicht nur das: Bis zur vergangenen Woche waren sie auch Gegenstand von IT-Sicherheitsgesetzen wie dem Computer Fraud and Abuse Act (1986) in den USA. Sie stellten ein nicht-autorisiertes Eindringen in vernetzte Systeme dar und waren damit Gegenstand des Strafrechts. Die US-amerikanische Rechtsprechung hat sich nun dankenswerterweise gerade geändert. Die Wirkung bleibt abzuwarten.

Der Kontrolle von Algorithmen steht in manchen Fällen auch das Urheberrecht im Weg: Etwa wenn Bots eingesetzt werden, um festzustellen, ob Gesichtserkennungssoftware auf diskriminierende Art Menschen afrikanischer Abstammung als Gorillas klassifiziert. Das erforderte beispielsweise Technologien der Identitätsprüfung. Diese zu umgehen verletzt unter Umständen die so genannte Anti-Circumvention-Provision des Digital Millennium Copyright Act. Sie kriminalisiert die Produktion und Verbreitung von Technologien, die Zugriffsbeschränkungen (DRM) auf kopiergeschützte Werke umgehen, selbst wenn dabei kein Urheberrecht verletzt wird.

Das heißt: Bei der Kontrolle algorithmischer Entscheidungssysteme geht es längst nicht nur um Algorithmen. Sie verlagert sich bei komplexeren Systemen auf den Datenzugriff. Wenn dieser von den Systembetreibern nicht zur Verfügung gestellt wird, gibt es Möglichkeiten, die Daten auf Umwegen zu erheben. Sollten die Methoden automatisiert sein, stehen dem im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, mitunter auch IT-Sicherheitsgesetze und das Urheberrecht. Verbesserungen in der Rechtslage würden nicht nur Transparenzgebote umfassen. Sie beginnen bereits bei der Abschaffen entsprechender Restriktionen.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle befördert

Die Kontrolle von algorithmischen Systemen in der Anwendung ist die eine Sache, die Kontrolle ihrer Entwicklung eine andere. Hier kommt der im Mai zur Anwendung kommende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Verordnung eine entscheidende Bedeutung zu: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten?

Die Frage ist nicht neu. Aber sie gewinnt im Kontext algorithmischer Entscheidungssysteme eine neue Relevanz. Denn sie bestimmt einerseits darüber, welche spezifischen Daten maschinellen Entscheidungen zugrunde liegen, die einen Menschen betreffen. Andererseits bestimmen die Daten in ihrer Gesamtheit auch darüber, wie und was Algorithmen lernen. Sie sollten – in Abhängigkeit vom Zweck eines algorithmischen Entscheidungssystems – mindestens aktuell, vollständig und repräsentativ sein. Theoretisch müssten sie dann auch noch adäquat klassifiziert sein und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden, der kontrolliert werden kann, so die Experten. Doch am Anfang bleibt die Frage: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten? Wer gewährleistet die Integrität?

Um den Algorithmen Herr zu werden, fordern amerikanische Wissenschaftler das Recht auf Information zu erhobenen und verarbeiteten Daten und das Recht auf Korrektur erhobener Daten – sowohl für das Individuum wie auch für die Allgemeinheit. Denn solche Rechte stellten den direktesten Weg dar, die Basis maschineller Entscheidungen zu sichern. Nun, beide Rechte sind Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 13-16. Zumindest in Bezug auf personenbezogene Daten, mit allerlei Ausnahmen. Neuere Formen des Profiling basieren mehr und mehr auf Kommunikations-, Meta- und Bewegungsdaten wie sie etwa Messenger erheben. Diese würden theoretisch von der E-Privacy-Richtlinie erfasst, welche die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen soll und gegen welche die Wirtschaft gerade Sturm läuft. Sie sieht beispielsweise das Einverständnis von Nutzern voraus, wenn Daten von WhatsApp, Facebook-Messenger oder Facetime verarbeitet werden. Sie muss dringend verabschiedet werden, es gibt sonst kaum Möglichkeiten der Kontrolle. Auch müssen Regelungen für die Ausnahmebereiche der Datenschutz-Grundverordnung gefunden werden.

Aber die Datenschutz-Grundverordnung bietet noch mehr: Sie gibt den so genannten Datensubjekten im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung, inklusive dem Profiling, ein Recht auf Information bezüglich der involvierten Logik eines Entscheidungssystemen, seiner Tragweite und angestrebter Auswirkungen. Außerdem sieht sie das Recht vor, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22).

Die Datenschutz-Grundverordnung thematisiert damit wesentliche Herausforderungen maschineller Entscheidungen und fordert – zu Recht – Transparenz, Kontrolle und die Möglichkeiten menschlicher Intervention und Korrektur. Das klingt alles erst einmal sehr gut, hat jedoch so einige Tücken im Detail und im Kontext seiner Implementierung.

Welche Neuerungen die Datenschutz-Grundverordnung bringt und welche Herausforderungen sich bei ihrer Umsetzung stellen

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Noch schwieriger allerdings ist die Umsetzung der Informationen über die maschinellen Entscheidungen zugrunde liegende Logik. Gemeint ist so etwas wie eine Erklärung, wie Algorithmen funktionieren. Wie oben erörtert, kann das unter Umständen sehr schwierig sein: Einer Transparenz von Algorithmen können unterschiedliche Dinge im Weg stehen, dazu zählt auch technische Komplexität. Ein Lösungsansatz kommt nun vom Oxford Internet Instituts – unter dem Schlagwort Counterfactual Explanations – eine Art Anwendungserläuterung: Sollte es nicht möglich ist, die Black Box algorithmischer Entscheidungssysteme zu öffnen und eine Transparenz herzustellen über die Logik eines maschinellen Entscheidungssystems, sollen Algorithmen den Betroffenen zumindest eine Erklärung geben können, wie eine konkrete Entscheidung verändert werden könnte. Einfaches Beispiel: Bei einem abgelehnten Kreditantrag sollte ein solcher Algorithmus Aussage dazu geben können, wie hoch das Jahreseinkommen sein müsste, damit die Entscheidung anders ausfällt. Aber das Ganze wird erst im Falle vieler Variablen interessant. Aus einer Matrix von Möglichkeiten wählt der Algorithmus dann diejenige Möglichkeit als Erklärung aus, die am leichtesten zu ändern wäre.

Das Spannende ist: Die Idee transformiert quasi Recht in Code. Doch bieten diese Erläuterungen wirklich die Übersicht und Kontrolle, die wir brauchen? Die Idee ist interessant: Sie gibt Betroffenen ein Stück Übersicht über algorithmische Entscheidungsprozesse zurück und bietet Handlungsoptionen, diese zu beeinflussen. Allerdings stellt sich die Frage: Wodurch ist gewährleistet, dass eine auf komplexen Berechnungen basierende Erläuterung eines komplexen, intransparenten Gesamtsystems korrekt ist? Wenn zugrunde liegende Daten und Algorithmen generell geheim sind, stellen sich dann nicht die gleichen Probleme wie beim Ursprungsproblem: Sind diese Anwendungserläuterungen transparent oder proprietär? Funktionieren sie fehlerfrei und angemessen? Kann eine Zuverlässigkeit gewährleistet werden, wenn selbst-lernende Algorithmen zum Einsatz kommen? Wie reagieren die Erklärungen auf unvollständige, fehlerhafte oder diskriminierende Daten? Könnte es sein, dass die Idee ganz wunderbar ist für bestimmte Fälle, aber bei gravierenden Entscheidungssystemen einfach nicht ausreicht und durch Informationsmöglichkeiten für die Allgemeinheit (Algorithmen-Folgenabschätzungen) und externe Tests ergänzt werden muss?

Es ist ein weites Feld …

Die Überantwortung menschlicher Entscheidungen an Maschinen steigert die gesellschaftliche Komplexität. Sie birgt ganz neue Herausforderungen gesellschaftlicher Herrschaftskontrolle. Darin nehmen nicht nur Algorithmen, sondern auch Daten eine zentrale Stellung ein. Maschinelles Lernen und andere Formen künstlicher Intelligenz stellen ein ungeheuer spannendes und risikoreiches Experiment mit der Gesellschaft dar. Es sollte nicht der kurzfristigen Innovationseuphorie zum Opfer fallen. Es gilt genau jetzt, die Weichen zu stellen, wozu die Maschinen dem Menschen dienen sollen. Naheliegende Regulierungsoptionen liegen in der Ermöglichung von Prüfung und Kontrolle. Hier nehmen die ordentliche Implementierung der Datenschutz-Grundverordnung, die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung und die Prüfung und Reform von IT-Sicherheitsgesetzen und Urheberrecht eine essentielle Stellung ein.

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Grafikquellen  :

Oben   —     CC-By-SA

(See here my formal authorization)

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
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2.) von Oben   —     Wenn sich der Wald hinter Bäumen verbirgt (Symbolbild), Original: tropical forest path CC-BY 2.0 Steve Slater

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3.)  von Oben   —     autumn forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 Stiller Beobachter

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4.) von Oben    —     Korean Forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 lroderick7

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Abe, Isaak & Bibi

Autor Uri Avnery

DIE GANZE Sache könnte ein riesiger Witz gewesen sein, wenn er nicht real gewesen wäre.

Ganz Israel wurde davon ergriffen, die Linke, die Rechte und das Zentrum. Alle Zeitungen und Fernseh-Netzwerke, ohne Ausnahme.

Das war es: Die UNESCO hat die Machpelah-Höhle in Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe erklärt.

ICH MUSS zugeben,ich fiel auch in die Falle. Die Nachricht war so klar und so einfach, seine Aufnahme so einheitlich, dass auch ich dies gedankenlos aufnahm. Es stimmt, es war ein bisschen seltsam, aber es geschehen noch seltsamere Dinge.

Die „Höhle von Machpelah“ ist gar keine Höhle. Es ist ein großes Gebäude, das die Araber Ibrahimiyah, die Moschee von Ibraham nennen und im Zentrum von Hebron liegt, das die Araber Al-Khalil nennen, der Freund Gottes ( womit Abraham gemeint ist.).

Nach der Bibel kaufte Abraham, der Vorfahre der Juden, den Ort von seinem lokalen Besitzer (einem Hethiter) als Erbbegräbnis für seine Frau Sarah. Als seine Zeit kam, wurde auch er dort begraben, wie auch sein Sohn Isaak mit seiner Frau Rivka und sein Enkel Jakob mit seiner Frau Leah.(Seine andere Frau, Rachel, ist der Sage nach auf dem Weg nach Bethlehem beerdigt.)

Und jetzt kommt die UNESCO, der anti-semitische kulturelle Zweig der antisemitischen UN und erklärt, dass dies eine palästinensische heilige Stätte sei.

Gibt es bei Judenhetze keine Grenze?

Ein Tsunami von Emotionen überschwemmte Israel. Die Juden waren im Protest vereinigt. Jeder machte seiner Wut so laut wie möglich Luft. Selten wurde solch eine Einmütigkeit gesehen.

FALLS ICH einen Augenblick still gehalten hätte, um nachzudenken, würde ich gemerkt haben, dass die ganze Sache Unsinn ist. Die UNESCO teilt Orte nicht Nationen zu. Weltkulturerbe-Stätten sind das Erbe der ganzen Welt. Als Formalität erwähnen diese Erklärungen noch, in welchem Land jedes Weltkulturerbe liegt.

Die heilige Kirche in Nazareth liegt in Israel, aber sie „gehört“ nicht Israel. Die Gräber von heiligen jüdischen Rabbinern in Russland oder Ägypten gehören nicht Israel. Die UNESCO sagte nicht, dass die Machpelah-al Haram-Ibrahimi-Stätte den Palästinensern gehört. Sie sagt aus, dass sie in Palästina liegt.

Warum Palästina? Weil nach dem Internationalen Gesetz die Stadt Hebron ein Teil Palästinas ist, das von der UN als ein Staat unter Besatzung anerkannt wurde. Auch nach israelischem Gesetz ist Hebron nicht ein Teil des eigentlichen Israels, sondern unter militärischer Besatzung.

Ich bin einem ehemaligen Israeli mit Namen Ilan Landau dankbar, der in den USA lebt. Er machte sich die Mühe, las den Originaltext und sandte uns Emails, um unsern Eindruck zu korrigieren. In dem Augenblick, in dem ich dies las, schlug ich mich an die Stirn. Wie konnte ich nur so dumm gewesen sein!

Die UNESCO-Resolution ist fair und korrekt. Sie bemerkt, dass die Stätte allen drei monotheistischen Religionen heilig ist. Deswegen hat ein jüdischer Fanatiker – ein Siedler aus Amerika – 29 betende Muslime 1994 dort ermordet. Jüdische Fanatiker siedeln in der Nähe. (Kirjat Arba)

IST DER Ort wirklich heilig? Das ist eine dumme Frage. Ein Ort ist so heilig, wie die Menschen glauben, dass er heilig ist

Sind Abraham und seine Nachkommen wirklich hier beerdigt?

Selbst das ist irrelevant. Viele Leute – mich eingeschlossen – glauben, dass der erste Teil der Bibel bis in die assyrische Ära fiktiv ist. Das macht die Bibel nicht weniger wunderbar. Sie ist das schönste Werk der Literatur auf Erden. Wenigstens in der (Original ) hebräischen Fassung.

Selbst wenn jemand glaubt, dass Abraham, Isaak und Jakob wirkliche Personen waren, würde es zweifelhaft sein, dass sie dort beerdigt worden sind. Eine ganze Schule von Archäologen glaubt, dass der Begräbnisplatz irgendwo anders in Hebron ist, nicht das Gebäude. Die Gräber dort sind die von muslimischen Sheikhs.

Egal, wie es ist – Millionen glauben, dass die biblischen Vorfahren in der Höhle beerdigt sind. Für sie ist die Stätte heilig und sie liegt mitten im besetzten Palästina.

Aber wenn man die Bibel wörtlich nimmt, dann sollte man auch den Vers 9 im 25. Kapitel der Genesis lesen: „Und Abraham gab seinen Geist auf und starb in einem guten Alter und seine Söhne Isaak und Ismael begruben ihn in der Machpelah-Höhle“.

Wenn ich Leute darauf aufmerksam machte, die israelische Schulen besucht haben, waren sie zu tiefst entsetzt. Weil dieser Vers in keiner israelischen Schule erwähnt wird. Er existiert nicht.

Warum? Weil Ismael der Vorfahre der Araber ist, wie Isaak der Vorfahre der Juden. Wir lernten, dass Sarah unsere Urmutter ist, die in der Bibel als echtes Scheusal beschrieben wird und die ihren gehorsamen Mann, Abraham, dahin bringt, seine Konkubine Hagar und deren Sohn Ismael in die Wüste zu schicken, um dort vor Durst zu sterben. Aber ein Engel rettete sie und sie verschwanden, obwohl die Bibel noch eine lange Liste seiner Söhne gibt.

Die Enthüllung, dass die Bibel tatsächlich das Gegenteil sagt, ist schockierend. Ismael ist nicht verschwunden, irgendwann im Laufe der Jahre machte er mit Isaak Frieden. Die beiden Söhne beerdigten ihren Vater gemeinsam.

Dies verändert die Geschichte vollkommen. Es bedeutet, dass die Bibel die Araber auch rechtens zu Erben der Machpelah-Höhle macht, Seite an Seite mit den Juden und den Christen.

ICH GLAUBE nicht, dass Binjamin Netanjahu jemals diesen Vers gelesen hat. Er weiß nur, was jeder israelische Schüler weiß. Die strenge orthodoxe Linie.

In dieser Woche auf der Höhe der UNESCO-Hysterie hat Netanjahu etwas Bizarres gemacht: Mitten in einer formellen Kabinettssitzung, zog er aus seiner Tasche eine Kippah, setzte sie auf und fing an, aus der Bibel vorzulesen (natürlich, nicht den vorher erwähnten Vers). Er schaute positiv glücklich aus. Er zeigte den verdammten Goyims, dass sie alle Antisemiten seien.

Glaubt Netanjahu wirklich (wie ich denke), dass dieser Teil der biblischen Legende Geschichte ist? Falls ja, dann hat er den Verstand eines 10Jährigen. Falls nicht, dann ist er ein Betrüger. Auf jeden Fall ist er ein sehr fähiger Demagoge.

Aber er ist nicht allein – weit davon entfernt. Der Präsident von Israel, ein sehr netter Gentleman, wiederholte Netanjahus Anklagen der UNESCO. So auch der Sprecher der Knesset, ein Immigrant aus der Sowjetunion.

Es dauerte vier Tage, bis einige israelische Kommentatoren den wahren Text der UNESCO zitierten. Sie entschuldigten sich natürlich nicht, aber wenigstens begannen sie, den aktuellen Text zu lesen. Verlegen und leise schlossen sich ihnen einige andere Kommentatoren an. Die meisten ihrer Kollegen taten es nicht.

Eine besondere Erwähnung verdient Carmel Shama Hacohen, Israels Botschafter bei der UNESCO. Er ist nicht als Pfeiler der Weisheit bekannt. Tatsächlich wurde er zur UNESCO geschickt, um einem Protégé des Außenministers zu erlauben, seinen Platz in der Knesset einzunehmen.

Während der UNESCO-Versammlung wurde Shama-Hacohen sehr aufgeregt. (sein wirklicher Name war nur Shama, aber da dieser zu arabisch klingt, fügte er den sehr jüdisch klingenden Namen Hacohen hinzu). Er begann eine laute Auseinandersetzung mit dem palästinensischen Botschafter, eilte dann zum Podium und schrie auch den Vorsitzenden an.

WILLIAM SHAKESPEARE könnte – abgesehen von zwei Punkten – all dies „Viel Lärm um nichts“ genannt haben.

Der eine Punkt zeigt, wie leicht es ist, das ganze (jüdische) Israel, ohne Ausnahme in heiligen Zorn zu versetzen. Politiker und Kommentatoren von Links und Rechts, von Ost und West, Religiöse und Säkulare, vereinigt in einer wütenden Masse, selbst dann, wenn der Vorwand falsch ist.

Solch ein Ausbruch kann sehr ernste Folgen haben. Er löst alle inneren Bremsen.

Der andere Aspekt ist sogar noch gefährlicher.

Auf der Höhe des Tsunami kam es mir plötzlich, dass sich scheinbar alle sehr freuten. Und dann wurde mir klar, warum.

Hunderte Jahre lang wurden Juden in Europa verfolgt, deportiert und gefoltert. Es war ein Teil der Realität. Sie waren daran gewöhnt. Antisemitismus aller Arten, einschließlich einem mörderischen, war ein Teil der Realität. Der Sadismus der Goyim traf sich mit dem Masochismus der Juden.

(Wie ich in der Vergangenheit schon zu verstehen gab, ist dies ein Teil der westlich-christlichen Kultur, die vielleicht von der Kreuzigungsgeschichte im Neuen Testament ausging. Dies gibt es als solches nicht im Islam, da der Prophet seine Anhänger ermahnte, die beiden andern „Völker des Buches“ – Juden und Christen zu schützen.

Nach dem 2.Weltkrieg und dem Holocaust ist der alte bösartige europäische Antisemitismus verschwunden oder in den Untergrund getaucht. Aber Juden haben sich nicht daran gewöhnt. Sie sind sicher, dass er irgendwo wieder auftaucht. Wenn es geschieht oder wenn es scheinbar geschieht, sind Juden geneigt zu empfinden: „Ich sagte es euch ja!“

In Israel ist dies noch komplexer. Der Zionismus wurde geschaffen, damit die Juden ihre „Exil“-Komplexe los werden. Um uns in ein normales Volk zu verwandeln, in „ein Volk wie jedes andere“.

Es scheint, dass dies nicht ganz erfolgreich gewesen ist. Oder dass der Erfolg unter der Verantwortung von Netanjahu und seiner Sorte geschwunden ist.

Diese Episode hat viele Juden glücklich gemacht. Sie sagen sich: „Wir haben Recht! Alle Goyim sind Antisemiten!“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Frage an Sahra & Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Genossenstadl von Sahra & Oskar

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Peter Undfried

Was ist die Antwort auf den neuen Kulturkampf von hinten? a) eine neue „linke Sammlungsbewegung“? b) der Streit um des grünen Kaisers Bart? c) Emmanuel Macron?

Das erste und gleichzeitig letzte Gebot der alten linken Kirche lautet: Es wird keine grundlegende gesellschaftliche Veränderung zum Besseren geben mit dieser SPD. Aber auch nicht ohne die SPD. Danke und ade. Damit ist über allen geistigen Wipfeln Ruh’.

Wir haben keine andere SPD als die SPD. Eine vorwärtsgewandte SPD ist schlicht nicht denkbar, ich sage nur: Stegner. Hätten wir eine rückwärtsgewandte SPD im Sinne der Linkspartei, dann hätten wir gar keine SPD, sondern zwei Linksparteien. Womit sich die Linkspartei historisch erledigt hätte. Daher kann die Linkspartei das nicht wirklich wollen. Und die SPD hat zwar nur noch 20 Prozent und bald wohl weniger. Aber warum sollte sie zur Verhinderung des Niedergangs so werden wie eine Partei, die 9 Prozent hat? Zwar behauptet Sahra Wagenknecht, „Mehrheiten“zu vertreten. Das klingt aber so ein bisserl nach dem „Volk“, für das die AfD angeblich spricht.

Jetzt macht das beliebte Duo Sahra & Oskar mit seiner Idee eines neuen Genossenstadls namens „linke Sammlungsbewegung“ aber zunächst einen Denkfortschritt, indem die beiden sagen: Das mit der „Korrektur“ der SPD in unserem Sinne, das wird nix mehr. Richtig. Und Linkspartei, wie sie ist, reicht nicht. Auch richtig. Daher – so verstehe ich das – erweitern wir den Werte- und Markenkern „unten gegen oben“ um die zweite Frontstellung „innen gegen außen“. Um Arbeit richtig schützen zu können. Weil: Außen ist das neue Oben und enthält Migranten und speziell auch die EU.

Quelle       :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —

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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten   —    Peter Unfried (2012)

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DL – Tagesticker 21.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Für das politische Versagen im Land reicht ein Satz : Martin Merkel muss weg !

1.) Zeitung: Schulz will mit kämpferischer Rede für Koalitionsverhandlungen werben

SPD-Chef Martin Schulz will den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn einem Zeitungsbericht zufolge mit einer kämpferischen Rede für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen. Schulz wolle dabei sieben inhaltliche Erfolge der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien in den Fokus nehmen, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise am Samstag.

Welt

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Zeuge: Sie suchten Ausländer

2.) Angriff auf Kabuler Hotel ist vorüber

Der Angriff auf ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist nach rund dreizehn Stunden vorüber. Das Innenministerium erklärte das Attentat für beendet. Demnach wurden mindestens sechs Menschen getötet und sieben verletzt. Unter den Todesopfern ist eine Ausländerin, aus welchem Land sie stammte, wurde nicht mitgeteilt. Auch alle vier Angreifer seien tot, erklärte das Ministerium. Zuvor war von drei toten Angreifern die Rede gewesen. Der vierte sei erst später gefunden worden, hieß es. Er habe sich in einem Abstellraum versteckt gehabt. Alle Attentäter seien nun ausgeschaltet. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort hörte aber auch danach weiter Schüsse und Explosionen aus dem Gebäude.

ntv

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Sollten die Köche öfter PolitikerInnen zum Probeessen einladen?

Fernseh-Köche

3.) Alle 50 Sekunden ein Hygienefehler

Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Risikobewertung. Die Behörde hatte 100 Folgen verschiedener Koch-Sendungen analysiert und sich dabei auf das Thema Hygiene konzentriert. Zu den häufigsten Fehlern gehörten demnach das Abwischen der Hände am Geschirrtuch und das Salzen und Würzen mit den Fingern. Häufig bemängelt wurde auch, dass das Schneidebrett zwischendurch nicht gründlich gereinigt wurde – und die Köche vergaßen, sich die Hände zu waschen, nachdem sie sich gekratzt haben oder niesen mussten. Das Bundesamt geht davon aus, dass schlechte Küchenhygiene aus dem Fernsehen auf die Zuschauer abfärben könnte.

Deutschlandfunk

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Es gibt immer noch viel zu viele Dummköpfe welche sich als Kanonenfutter den politischen Gangstern zur Verfügung stellen

Türkische Militäroperation in Syrien

4.) Erdoğan bestätigt Bodenoffensive

ISTANBUL dpa/afp | Die angekündigte türkische Militäroperation gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens hat nach Aussage von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan begonnen. Die Bodenoffensive in Afrin sei „faktisch“ gestartet worden, sagte Erdoğan vor Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im westanatolischen Kütahya.

TAZ

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Was für ein dummes Gelaber a la preußischer Korpsgeist. Politiker werden vom Volk gewählt und haben für Diese nicht nur Geld zu kassieren, sondern auch die Verantwortung für ihren Unsinn zu tragen. Sollen sie etwas anständiges arbeiten ! – Das Land ? Das schwimmt doch auch als Insel weiter – oder ? Dann fühlen die Menschen das poltische Versagen?

Interview

5.) „Es gibt auch eine Verantwortung für das Land“

Die SPD sollte nach Ansicht des früheren Saar-Landesvorsitzenden Reinhard Klimmt erneut in eine schwarz-rote Bundesregierung eintreten. Klimmt, von 1985 bis 1998 SPD-Fraktionschef im Landtag und 1998/99 kurzzeitig Ministerpräsident, äußert sich im SZ-Interview auch zu den Plänen seines einstigen Mitstreiters Oskar Lafontaine für eine neue linke Sammlungsbewegung. Und er erklärt, warum die CDU für Linke kein richtiges Feindbild mehr ist.

Saarbrücker-Zeitung

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Wenn es an eigenen Ideen fehlt, versuchen sie verzweifelt auf jeden Wagen aufzuspringen. Aus Angst alleine im Regen vergessen zu werde. Das ihre Wagen keine Räder mehr haben bemerken sie erst viel später.

Linke Volkspartei

6.) Trittin kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung

Der linke Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt die Idee einer linken Volkspartei unter der Führung von Sahra Wagenknecht ab. „Wagenknechts Politikmodell basiert auf Abgrenzung, der Entlarvung der SPD, eben der Spaltung der gesellschaftlichen Linken“, sagte Trittin dem SPIEGEL. Da müssten „noch viele Scherben eingesammelt werden, bevor sie glaubhaft Teil einer Sammlungsbewegung werden kann“.

Spiegel-online

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Wirbel um Altkanzler

7.) Trump fassungslos, dass Gerhard Schröder Kim liebt

Die neue Beziehung des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder hat im Weißen Haus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Wer immer dieser Schröder auch sein mag – sein Verhalten widert mich an“, ließ US-Präsident Donald Trump ausrichten, nachdem ihm sein Presseattaché für alternative Fakten von dem Titelbild der „Bunten“ erzählt hatte. „Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler, der Kim liebt? Wie erbärmlich ist das denn?“, fand Trump klare Worte für seine Enttäuschung, „weiß er denn nicht, dass der nur einen jämmerlich kleinen roten Knopf hat?“

Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Erdoğans Kurdenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Mit den Kurden, gegen die Kurden

File:Kurden.jpg

von Günter Seufert

Erdoğans Kurdenpolitik schwankt seit Jahren zwischen den Extremen. In der Türkei werden nach einer Phase der Verständigung heute wieder tausende Kurden verfolgt. Die Kooperation mit Irakisch-Kurdistan ist vorbei. Und in Syrien rächt sich jetzt die Ächtung der PKK-nahen kurdischen Milizen.

Am 13. Dezember 2017 machte das türkische Parlament deutlich, dass es sich fortan für die Lösung der Kurdenfrage nicht mehr zuständig fühlt. Die Abgeordneten der alleinregierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) schlossen Osman Baydemir, den Exbürgermeister der türkisch-kurdischen Großstadt Diyarbakır, von zwei Sitzungen des Hohen Hauses aus. Zudem kassierten sie zwei Drittel seiner monatlichen Bezüge.

Der Grund: Der Repräsentant der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte in seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung das Wort „Kurdistan“ benutzt und sich als „Abgeordneter aus Kurdistan“ bezeichnet. „Wo liegt Kurdistan?“, fragte ihn daraufhin ironisch die Parlamentspräsidentin und AKP-Abgeordnete Ayşe Nur Bahçekapılı.

Die Bestrafung Baydemirs wird durch eine Änderung der Parlamentsstatuten ermöglicht, die von der AKP im Juli 2017 mithilfe der Stimmen der rechtsextremen MHP (Partei der Natio­na­listischen Bewegung) durchgesetzt wurde. Der HDP-Abgeordnete ist ihr erstes Opfer. Fortan werden Wörter und Wendungen unter Strafe gestellt, die wie „Kurdistan“ dem „Verwaltungsaufbau der Republik“ und den „offiziellen Siedlungsnamen“ widersprechen. Bestraft wird aber auch, wer „die Geschichte der türkischen Nation verleumdet und beleidigt“, was auf den „Völkermord an den Armeniern“ abzielt.

So schafft das Parlament seine eigenen Tabus. Sei es, weil man glaubt, dass nicht existiert, was man nicht benennt; sei es, weil man der Meinung ist, solche Tabuthemen müssten der Regierung vorbehalten bleiben.

Bei der Kurdenfrage gelten beide Gründe gleichermaßen. Kritische Stimmen sollen selbst im Parlament mundtot gemacht werden. Die Kurdenfrage wird erneut verleugnet, mit Terrorismus gleichgesetzt und ausschließlich als Sicherheitsproblem definiert. Das gilt nicht nur für die Kurden in der Türkei, wo Erdoğan im April 2015 die Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einseitig abgebrochen hat. Es gilt auch für die Kurden Syriens, deren Selbstverwaltung (Rojava) als „Terrorkorridor“ gebrandmarkt wird. Und es gilt abgeschwächt für die Kurden des Irak, die Ankara nach Jahren engster Kooperation erneut als Sicherheitsbedrohung einstuft.

Dabei hatte sich vor 2015 kein anderer türkischer Politiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage so weit aus dem Fenster gelehnt wie Erdoğan. Als Bürgermeister von Istanbul befürwortete er 1991 einen Bericht seiner damaligen Partei (RP), der aufzeigte, dass die östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei im Osmanischen Reich wie in den ersten Jahren der Republik als „Kurdistan“ bezeichnet wurden. In dem RP-Dokument wurde eine eigene „nationale Identität“ und Sprache der Kurden anerkannt und beklagt, dass die Kurden jahrzehntelang unter „Ausnahmezustandsrecht“ leben und „Staatsterror“ erdulden mussten. Um den Konflikt zu lösen, wurde unter anderem die Einführung von Schulunterricht auf Kurdisch und die Gründung „lokaler Parlamente“ vorgeschlagen.1

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident (2003–2014) hat Erdoğan gleich mehrmals Verhandlungen mit der PKK angestoßen. Seit 1984, dem Beginn der PKK-Anschläge, hat der Konflikt nach amtlichen Angaben mehr als 40 000 Todesopfer – in der Mehrzahl Kurden – gefordert.2 2005 räumte Erdoğan in einer historischen Rede in Diyarbakir ein, dass der Staat in seiner Kurdenpolitik Fehler gemacht habe. 2009 begannen die ersten verdeckten Gespräche mit der PKK. 2012 kam es in Oslo zu mehreren Treffen mit dem türkischen Geheimdienst und 2013 begann schließlich die offizielle Verhandlungsrunde, die rund zwei Jahre andauerte.

Parallel zur innenpolitischen Liberalisierung vollzog sich seit 2003 – also seit dem Sturz Saddam Husseins – eine zunächst wirtschaftliche und später auch politische Annäherung der Türkei an die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG). Im Bereich der KRG hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2004 und 2011 von etwa 300 auf 4500 US-Dollar erhöht. Die tradi­tio­nel­le türkische Politik, jede Form kurdischer Staatlichkeit im Nahen Osten als Casus Belli zu betrachten, hatte sich angesichts des Interesses der USA an Kurdistan-Irak als wirkungslos erwiesen. Zudem verhinderte sie ein ökonomisches Engagement der Türkei in einer vielversprechenden Nachbarregion.

Im März 2009 nahm Staatspräsident Abdullah Gül erstmals offiziell das Wort Irakisch-Kurdistan in den Mund. Bald darauf kamen Nahrungsmittel und Bekleidung zu 80 Prozent aus der Türkei, und schon 2011 stammten 60 Prozent aller ausländischen Firmen, die sich im kurdischen Nordirak registrieren ließen, aus dem Nachbarstaat. Türkische Hoch- und Tiefbauunternehmen stampften in der Hauptstadt Erbil ganze Stadtteile aus dem Boden. 2014 war die Türkei nach den Vereinigten Arabischen Emiraten zweitgrößter Investor in Irakisch-Kurdistan.

Gute Geschäfte mit Irakisch-Kurdistan

File:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (330).JPG

Von der ökonomischen Verflechtung profitierten vor allem die schwachen Regionen im Osten und Südosten der Türkei. Der Irak wurde drittgrößter Außenhandelspartner der Türkei, wobei 70 Prozent des Warenaustauschs für Kurdistan bestimmt waren. In Ankara und Erbil begann man bereits von einer Komplementarität beider Volkswirtschaften zu sprechen: Kurdistan war in der Lage, die türkischen Indus­trie­güter mit Erdöllieferungen zu bezahlen, die die rohstoffarme Türkei dringend brauchte. Den Höhepunkt der energiepolitischen Zusammenarbeit bildete 2013 die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen, das unter anderem den Bau einer Öl- und einer Erdgaspipeline aus Irakisch-Kurdistan in die Türkei vorsah.

Im Januar 2014 floss das erste kurdische Erdöl durch die neue Pipeline von Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, und zwar zunächst in Übereinstimmung mit dem irakischen Erdölministerium. Doch nachdem kurdische Peschmerga am 12. Juni 2014 Kirkuk vom IS befreit und eingenommen hatten, exportierte die KRG auf eigene Rechnung. Die Zentralregierung in Bagdad protestierte vergeblich gegen diesen Schritt, der erstmals die Perspektive eröffnete, dass Irakisch-Kurdistan auch ohne Bagdad wirtschaftlich überleben könnte, was in Erbil die Diskussion über die Unabhängigkeit befeuerte.

Ankara reagierte auf diese Entwicklung so gelassen, dass sich die Iraker wie die Iraner stark beunruhigt zeigten. Im Juni 2014 äußerte der türkische Regierungssprecher Hüseyin Çelik, im Falle eines Scheiterns des Irak als Staat könne die Türkei die Unabhängigkeit Kurdistans anerkennen. Und ein Jahr später erklärte Erdoğan den Fall zur ausschließlich inneren Angelegenheit des Nachbarlands.

Erdoğan betrachtete Masud Barzani, den damaligen Präsidenten der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan, als Gegengewicht zur PKK, weshalb er ihn entsprechend hofierte. 2013 legalisierte die Türkei die jahrzehntelang verbotene Demokratische Partei Kurdistans – Türkei, einen Ableger von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP), und Barzani wurde von Erdoğan nach Diyarbakır eingeladen. Dies war ein wahltaktischer Schachzug des türkischen Regierungschefs, der kurdische Stimmen für die AKP gewinnen wollte.

Die Kooperation von Barzani und Er­doğan war auch auf Syrien gerichtet, und zwar nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD), die unter den Kurden Syriens militärisch dominant, aber auch eng mit der PKK verbunden ist. Im Oktober 2011 war in Erbil mit türkischer Unterstützung der Kurdische Nationalrat (KNK) gegründet worden, ein Bündnis von 14 syrisch-kurdischen Parteien, das als Gegenspieler zur PYD fungieren sollte.

Zudem sperrte Barzani, um die von der PYD getragene Selbstverwaltung in Syrien zu schwächen, immer wieder die Grenzen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und den von den syrischen Kurden gehaltenen Gebieten. Ankara zeigte sich mit einer Gegenleistung erkenntlich: Zwischen 2013 und 2017 bildete die türkische Armee Peschmerga-Einheiten aus, die der KDP unterstehen (viele der kurdischen Kämpfer hören auf das Kommando einer politischen Partei).

Ende Februar 2017 besuchte Barzani die Türkei und wurde dort mit allen Ehren empfangen. Als die türkischen Nationalisten kritisierten, dass bei diesem Staatsbesuch neben der irakischen auch die kurdische Fahne gehisst wurde, antwortete Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Autonome Region Kurdistan werde nicht nur vom irakischen Zentralstaat sowie auf internationaler Ebene anerkannt, sondern sei zurzeit auch „unser wichtigster Verbündeter gegen die PKK im Irak“.

Am 7. Juni 2017 verkündeten dann Barzanis KDP und andere kurdische Parteien, man werde am 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region von Bagdad durchführen. Schlagartig kamen aus der Türkei andere Töne. Die extre­men Nationalisten der MHP, inzwischen Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der AKP, degradierten Barzani zu einem „Stammeshäuptling“, dem man seine Grenzen aufzeigen müsse. MHP-Chef Bahçeli riet dem KDP-Führer, sich an das Schicksal seines Großvaters Muhammad Barzani zu erinnern, den die osmanische Obrigkeit 1917 nach einem Aufstand hingerichtet hatte. 5000 Mitglieder der MHP-Jugendorganisation seien bereit, nach Kirkuk zu ziehen und die Stadt mit Waffengewalt von den Kurden zu säubern, und wenn die Zeit reif sei, könne niemand die Türkei daran hindern, Kirkuk und Mossul zu ihrer 82. und 83. Provinz zu machen.

Auch Erdoğan hatte wenige Tage zuvor ein Recht der Türkei auf die Annexion der beiden irakischen Provinzen reklamiert, indem er auf „historische Dokumente“ verwies, die man „jederzeit hervorholen könnte“. Er drohte Barzani mit der Schließung der Ölexport-Pipeline, ja sogar mit militärischem Eingreifen und einer Einstellung des Handelsverkehrs, der die Kurden aushungern würde.

Der mehrheitlich säkulare Verband der türkischen Anwaltskammern erklärte, das Referendum entbehre jeder rechtlichen Grundlage, keine Regierung dürfe die traditionell antikurdische Politik der Republik missachten. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer stieß ins selbe Horn und bezeichnete das Referendum als Teil imperialistischer Machenschaften, die unter Führung der USA auf die Untergrabung der Nationalstaaten zielten.

Neben der Türkei waren auch Iran und natürlich die irakische Zen­tral­regierung entschieden gegen das Referendum. Für Iran hätte ein unabhängiges Kurdistan drei Nachteile: Die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der irakischen Kurden auf die Türkei wäre ebenso zementiert worden wie der Einfluss der USA im Nordirak. Zudem hätte sich dort Israels Präsenz noch verstärkt, also des Staats, der als Einziger das Referendum und die daraus entspringende Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan begrüßt hatte.5

Gegen die Wand in Syrien

File:Kurdish flags at the pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq 12.jpg

Die Türkei hat sich dagegen mit der bedingungslosen Ablehnung des Referendums ins eigene Fleisch geschnitten. Zwar hat die internationale Front gegen das Referendum verhindert, dass die Zustimmung von 93 Prozent der irakischen Kurden die gewünschten praktischen Folgen hatte. Ganz im Gegenteil: Mitte Oktober besetzte die irakische Zentralregierung fast alle Gebiete, die seit Gründung der Autonomen Region Kurdistan zwischen Erbil und Bagdad umstritten waren und der Verwaltung von Erbil unterstanden. Seitdem tut die Bagdader Regierung alles, um die Autonomie der Region zu untergraben und die Kurden finanziell zu strangulieren.

Doch diese Entwicklung geht auch zu Lasten der Türkei: Am 17. Oktober besetzten irakische Truppen die erdölreiche Region Kirkuk, die materielle Basis der Energiesymbiose zwischen Erbil und Ankara. Und am 9. Dezember gab der irakische Ölminister Jabbar al-Luaibi bekannt, dass bis zu 45 Prozent des bislang von Kirkuk aus in die Türkei gepumpten Öls künftig ins iranische Kermanschah fließen wird. Das Nachsehen hat die Türkei.6

Der türkische Einfluss im irakischen Kurdistan ist ebenfalls drastisch zurückgegangen. Ankara hatte dank des strategischen Bündnisses mit Barzanis KDP und dessen weitverzweigtem und reichen Clan die dominierende politische Kraft Kurdistans als Partner gewonnen. Jetzt ist die KDP geschwächt, und davon profitieren ihre innenpolitischen Konkurrenten: die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die sich an Iran anlehnt, und die Reformbewegung Gorran, die die Abstimmung boykottiert hatte.

Auch im pankurdischen Wettbewerb um die Meinungsführerschaft hat die KDP seit dem Scheitern von Barzanis Strategie an Boden verloren. Dagegen hat eine Gruppierung an Prestige gewonnen, die dem Referendum von Anfang an skeptisch gegenüberstand – die „türkische“ PKK. Gestiegen ist auch der iranische Einfluss in Kurdistan, nachdem Teheran bereits in Bagdad tonangebend ist. All dies steht quer zu den Interessen Ankaras und Erdoğans.

Wenn die Türken im Irak zu den Verlierern gehören, könnten sie sich zumindest damit trösten, dass sie nicht die Einzigen sind. Auch die USA und europäische Staaten wie Großbritan­nien und Deutschland haben das Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt und ebenfalls darauf verzichtet, von Bagdad die logische Gegenleistung zu verlangen, nämlich Garantien für die Stabilität der Kurdenregion und den Erhalt ihrer Autonomie. Deshalb müssen jetzt auch diese westlichen Akteure mitansehen, wie Kurdistan, die bislang sicherste Region im Irak, im Chaos zu versinken droht und der Einfluss Teherans weiter anwächst.

Noch problematischer sieht es für die Türkei in Syrien aus. Dort konnte Ankara nicht verhindern, dass die PKK-nahe Kurdenpartei PYD den Norden Syriens beherrscht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Türkei mit ihrer Haltung zur PYD isoliert hat. Die USA, ihr traditioneller Verbündeter, haben die PYD-Milizen für ihren Kampf gegen den IS zu einer schlagkräftigen Armee geformt. Aus der Guerillatruppe, die unter Anleitung der PKK in Syrien entstand, ist eine quasireguläre Streitmacht erwachsen, die in der Lage ist, Fronten aufzubauen und zu halten, mit den Luftwaffen anderer Länder zu kooperieren, komplexe Logistik zu bewältigen und modernste Kommunikations- und Waffentechnik zu nutzen.

Die türkische Führung hat die USA vergeblich gebeten, sie sollten statt auf die kurdischen Milizen auf die Freie Syrische Armee (FSA) setzen. Dieses arabische Milizenbündnis wurde einst vom türkischen Militär aufgebaut, ist heute jedoch ausgedünnt, weil viele seiner Einheiten zu den Dschihadisten übergelaufen sind. Die Hoffnung Ankaras, Donald Trump werde – anders als Barack Obama – die Kurden fallen lassen, wurde enttäuscht. Und auch die bis vor Kurzem gehegte Erwartung, die USA würden Syrien nach der endgültigen Niederlage des IS vollständig verlassen, wird sich nicht erfüllen. Die US-Truppen werden sich dort einrichten, wo sie schon jetzt 11 ihrer 12 Stützpunkte in Syrien haben: in den von Kurden gehaltenen Territorien im Norden.9

Auch auf Erdoğans neuen Partner Russland ist in der Kurdenfrage kein Verlass. Zwar hat sich die Türkei in ihrer Syrienpolitik weitgehend Moskau angenähert, indem sie das Assad-Regime anerkennt und bereit ist, mit ihm zu verhandeln. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau in der Kurdenfrage die Position Ankaras übernehmen würde. Russland betrachtet weder die PKK noch ihren Ableger, die syrische PYD, als Terrororganisationen.10 Im Januar 2017 legte Moskau den Entwurf einer Verfassung für das künftige Sy­rien vor, der eine weitgehende Autonomie für die kurdischen Regionen vorsah. Und im letzten Oktober lud Russland die PYD zu einem Kongress der Völker Syriens ein, der allerdings aufgrund türkischer Proteste verschoben werden musste. Der Kongress soll jetzt am 29. und 30. Januar 2018 stattfinden, und die PYD geht fest davon aus, dass sie zu den Teilnehmern gehören wird.

Gegenüber der PYD hat die Türkei bisher nur einen einzigen Erfolg zu verzeichnen: Sie konnte verhindern, dass der gesamte Norden Syriens von Kurden kontrolliert wird. Am 24. August 2016 war türkisches Militär zusammen mit arabischen Milizen der FSA im Norden von Aleppo auf einer circa 100 Kilometer langen Linie in Syrien eingerückt und hatte die Region zwischen den Städten Dscharabulus im Osten und Azaz im Norden von IS-Truppen befreit. Damit war Ankara der PYD zuvorgekommen, die eine Verbindung zwischen ihren Kantonen Afrin und Kobani herstellen wollte.

Häuserkampf in der Türkei

Quelle       :     Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —

Deutsch: Kurdische Siedlungsgebiete
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2. ) von Oben     —

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Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten   —      This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Description
English: Pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq.
Date
Source Own work
Author Levi Clancy

 

 

 

 

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Neujahr mit Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Viel Applaus für das „Traumpaar der Linken“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja, Linke Perspektiven wurden auch angeboten beim Neujahrsempfang der Linken, dessen Show sich 300 Menschen in einen Raum ansehen wollten, mir wurden nur 150 gemeldet, aber egal – früher hätte Oskar sicher von Kleinvieh gesprochen welches auch Mist erzeugt. Das war zu Zeiten als der KV Saarlouis alleine noch ca. 500 Mitglieder zählte !

Wäre es anzunehmen das die meisten der Anwesenden aus den anderen Parteien, welche ja auch von der Presse schon erwähnt wurden, hier ihre Dankbarkeit gegen über dem Rotkäppchen und den bösen Wolf bezeugten, für die Abwesenheit im Saar – Wahlkampf? Diese Tatsache hat der Partei mit Sicherheit einige Punkte gekostet, welche wohl der AfD zugute kamen. Sollten sie nicht besser Hoffen dass nach Gründung ihrer Sammelbewegung, im nächsten Jahr vielleicht noch fünfzig erscheinen um ihre Pflichtbücklinge zu absolvieren?

Die auffällig oft erwähnte Wortfolge in der Saarbrücker Zeitung „Traumpaar der Linke“ würde im Showgeschäft wahre Jubelarien auslösen, in der Politik hört es sich eher abwertend an, da dort andere Qualitäten erwartet werden auch von den Linken. Aber gut – wir werden alle älter, der Zahn der Zeit nagt unübersehbar und dann ist selbst der größten Schminktisch auf Dauer nicht ausreichend die gelesenen Bewertungen über Goethe und Marx auszustellen. In diesem Sinn – Ein gelinktes Neues Jahr. Red. DL.-IE

Von Udo Lorenz

Als „Traumpaar der politischen Linken“ wurden sie begrüßt und gefeiert: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine heimsten beim Neujahrsempfang der Saar-Linken in dem mit knapp 300 Menschen überfüllten Saarbrücker Landtagsrestaurant viel Applaus und stehende Ovationen dafür ein, dass sie die Groko-Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz scharf kritisierten und erneut eine „Sammlungsbewegung der Linken“ für eine neue, sozial gerechtere Politik in Deutschland forderten. Lafontaine meinte gar schmunzelnd, er würde gern mal mit Tarnkappe zum SPD-Parteitag gehen, um die Sozialdemokraten aufzumischen.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Die SPD habe inzwischen zehn Millionen Wähler verloren und missachte den Wählerwunsch nach einem Mindestlohn von 12 Euro und 800 Euro mehr Rente wie in Österreich. „Warum trauen die sich das nicht mehr?“, fragte Lafontaine. Eine neue linke Sammlungsbewegung, so Lafontaine, sei auch vor dem Hintergrund immer stärker werdender Rechtsradikaler, Rassisten und Nazis notwendig.

Quelle      :      Saarbrücker-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Unten   —  Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

Quelle   :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben–         Twitter          https://twitter.com/kuehnikev

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Unten    —  

Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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DL – Tagesticker 20.02.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Shutdown:

1.) Die USA stehen still

Wer sicher gehen wollte, die Pandas im National Zoo in Washington noch einmal aus der Ferne sehen zu können, der musste sich am Freitagabend beeilen. Um kurz nach Mitternacht drohten die Lichter der Panda Cam auszugehen. Grund war kein technischer Fehler, sondern die geplatzten Verhandlungen im nahegelegenen Kongress. Dort hatten sich Republikaner und Demokraten bis zur Frist um Mitternacht nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen können.

Zeit-0nline

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Und Mutti wird ihnen trotzdem die Decke vom Tisch ziehen. Sie wollen es nicht einmal bemerken. Denn Ministerpöstchen und Geld  sind wichtiger  – den Philistern !

Vor SPD-Parteitag

2.) Genossen in NRW und Hessen stellen neue GroKo-Bedingungen

Die beiden wichtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition. In einem Antrag für den Bundesparteitag, der am Sonntag in Bonn stattfindet, heißt es, zwar stellten die Sondierungsergebnisse bereits „wichtige Fortschritte“ dar – in den Koalitionsverhandlungen müssten aber in drei Punkten „substanzielle Verbesserungen erzielt werden“.

Spiegel-online

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Ohne kriminelle Bandenbildung geht vieles besser.

Neuer Landrat in Dithmarschen

3.) Es geht auch ohne CDU

Vieles an unseres Existenz ist ungewiss: Woher kommen wir, wo gehen wir hin, und warum verbringen wir zwischendurch so viel Zeit damit, auf unsere Smartphones zu starren? Anderes dagegen scheint wie in Stein gemeißelt: Auf Regen folgt Sonnenschein. Das Spiel dauert 90 Minuten. In Dithmarschen regiert die CDU und auf diese seit Jahrzehnten belegte Gewissheit verließ sich Peter Becker.

TAZ

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Der alte preußische Korpsgeist wird auch hier obsiegen – wie immer in den politischen Parteien!

Skandal im Landessportverband

4.) Die Neuwahlen sollen noch kein Thema sein

Donnerstag, 19.27 Uhr, Hermann-Neuberger-Sportschule. Manfred Lahm betritt das Haus der Athleten, in dem sich der Tagungsraum 20 befindet. Lahm hat die Hallenaufsicht beim LSVS, schaut nach dem Rechten. „Sinn se noch nedd ferdisch?“, fragt der CDU-Kommunalpolitiker aus Oberwürzbach in die Runde der gut 15 Medienvertreter, die im Vorraum warten, nickt freundlich, dreht seine Runde und geht wieder.

Saarbrücker-Zeitung

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Vergleichbares braucht die Linke Saarland nicht befürchten. Hier ziehen die Silwinger an ihren Strippen wie „eh und je“. Ein paar Puppen in Front reichen den Spielern zur Ablenkung.

Abgesagter Parteitag

5.) AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei beschlossen worden, die Spitze des Landesverbands mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein AfD-Sprecher am Freitagabend in Berlin mit. Grund: Der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.

 Der Tagesspiegel

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In den letzten Jahren wäre vieles möglich gewesen, wenn es nur gewollt wäre. Aber PolitikerInnen haben sich schon immer nur wie Esel bewegt. Wenn vorne keiner zieht und niemand sie von hinten in den Arsch tritt,  treten sie auf der Stelle !

Flüchtlingspolitik

6.) Debatte über Familiennachzug

Union und SPD im Bundestag werden die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige – das sind in erster Linie syrische Flüchtlinge – voraussichtlich bis zum 31. Juli 2018 verlängern. Bis dahin wollen sie eine Regelung schaffen, die die Einreise von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat ermöglicht, wie es der Sondierungskompromiss vorsieht. Das ergibt sich aus der Parlamentsdebatte am Freitag, während der die SPD einem entsprechenden Antrag von CDU und CSU im Prinzip beipflichtete.

FR

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7.) Sturm blies mehrere Teile an richtige Stelle: Flughafen BER wird ein Jahr früher fertig!

Berlin (dpo) – Endlich mal gute Nachrichten vom Flughafen BER! Bei einer Inspektion der Baustelle nach dem verheerenden Sturmtief Friederike wurde festgestellt, dass die starken Winde zahlreiche Bauteile an die richtige Stelle geweht haben. Der Hauptstadtflughafen werde daher voraussichtlich ein Jahr früher fertig als aktuell erwartet.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Unter den Professoren:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die prekäre Universität

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Miguel de la Riva

Vor etwas mehr als 50 Jahren wurde an der Universität Hamburg einer der bekanntesten Slogans der 1968er-Bewegung geprägt: Am 9. November 1967 zog ein feierlicher Zug mit dem scheidenden und neuen Rektor, standesgemäß in Talar und gestärkter Halskrause, in das vollbesetzte Audimax. Als sie durch die Tür schritten, setzten sich mitlaufende Studentenvertreter an die Spitze des Zuges, entrollten ein Spruchband und spannten es vor den Honoratioren auf: „Unter den Talaren, Muff von 1000 Jahren“. Damit protestierten die Studenten nicht nur gegen die mangelnde Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, sondern auch gegen elitäre Strukturen an deutschen Universitäten. Das richtete sich speziell gegen die traditionelle deutsche „Ordinarienuniversität“ mit ihrer herausgehobenen Stellung der Professoren: Schon im Kaiserreich[ genossen sie eine geradezu patriarchal anmutende Machtfülle. Je Institut gab es nur einen ordentlichen Professor, der alleine und niemandem Rechenschaft schuldig die Ausrichtung in Forschung und Lehre bestimmte und über Finanzen und Personal verfügte. Die Schlüsselpositionen der universitären Selbstverwaltung – Rektor, Dekane und Senatsmitglieder – wurden ausschließlich von Lehrstuhlinhabern bekleidet. Wissenschaftsmanagement war noch kein eigener Karrierezweig, externe Expertise aus Politik und Wirtschaft waren unerwünscht.

Bis heute hat sich an dieser Situation nicht viel geändert – und das trotz ambitionierter Reformversuche. Noch kurz bevor die Studenten 1967 gegen die Ordinarienuniversität ins Feld zogen, kritisierte der deutsche Wissenschaftsrat das „monokratische Direktorialprinzip“ und schlug die Einrichtung von „Sonderforschungsbereichen“ vor, in denen sich Professoren und Mitarbeiter verschiedener Fakultäten in gemeinsame Forschungsprojekte einbringen könnten. Dadurch sollte die Macht des einzelnen Lehrstuhlinhabers als der alles bestimmenden Autorität zugunsten einer kollegialeren, „gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen jüngeren und älteren Wissenschaftlern“ zurückgedrängt werden. Die ersten Sonderforschungsbereiche kamen noch im selben Jahr, neue werden bis heute eingerichtet – einen strukturellen Wandel an den Universitäten bewirkten sie jedoch nicht.

So stehen nach wie vor die Professoren organisatorisch im Zentrum der deutschen Universitäten und haben viele ihrer Standesprivilegien bewahrt: Gelder, Räume und Forschungsgeräte werden einzelnen Lehrstühlen zugeordnet, über deren Nutzung ihre Inhaber frei verfügen können. Ebenso werden ihnen wissenschaftliche Mitarbeiter gestellt, die sie frei aussuchen können und die ihnen zuarbeiten müssen. Selbst die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Wissenschaft ruht allein auf ihren Schultern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht schon 1973: Professoren seien die „eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität“, weswegen ihnen in Forschungsfragen ein „ausschlaggebender Einfluss“ vorbehalten bleiben müsse. Alle anderen unterstehen ihnen weisungsgebunden und dürfen nicht selbstständig forschen und lehren, außer ihr Chef lässt das zu – bis heute.

Prekäre Wissenschaft

Und diese „anderen“ bilden die große Mehrheit. Nur zwölf Prozent des wissenschaftlichen Personals deutscher Hochschulen bekleiden heute den Rang eines Professors. Ihnen gegenüber steht ein großer, weitgehend prekär beschäftigter akademischer Mittelbau von Doktoranden und wissenschaftlichen Mitarbeitern, Post-Docs und Privatdozenten. Diese Pyramide hat sich in den letzten Jahren noch dramatisch zugespitzt: Durch die Exzellenzinitiative und die vielen seither entstandenen, zeitlich begrenzten Drittmittelprojekte wurden vor allem befristete Mittelbaustellen geschaffen. Je nach Schätzung sitzen mittlerweile bis zu 93 Prozent dieser Gruppe auf befristeten Verträgen. Die bis in die 1990er Jahre verbreiteten entfristeten Mittelbaustellen gehören damit weitgehend der Vergangenheit an.

Obzwar heute so viele Studenten wie noch nie promovieren, sind die Aussichten auf einen dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft daher schlechter denn je. Wer es nicht durch den engen Flaschenhals auf eine Professur schafft, hat kaum Aussicht auf ein dauerhaftes Auskommen in der Wissenschaft. Er oder sie muss sich dann nach einem langen Karriereweg – erstberufene Professorinnen und Professoren sind gegenwärtig im Schnitt 42 Jahre alt – beruflich wieder umorientieren oder an eine Universität im Ausland ausweichen. Angesichts der wenigen Dauerstellen jenseits der Professur werden so vorhersehbare biographische Krisen produziert: Vielen hochspezialisierten, beschlagenen Forschern steht mit Mitte 40 der Fall ins Bodenlose und nicht selten der Gang zu Arbeitsagentur oder Jobcenter bevor. Von persönlichen Schicksalen abgesehen, stellt sich auch eine ökonomische Frage: Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht es, mit Steuergeldern hochqualifizierte Wissenschaftler auszubilden, deren Potential ungenutzt bleibt, weil ihnen das hiesige Wissenschaftssystem keine dauerhafte Perspektive bietet?

Das Problem ist: Heute trifft eine überkommene, radikal hierarchische Struktur auf eine harte, erbarmungslose Auslese. Die wissenschaftliche Laufbahn wird dadurch zu einem brutalen Wettkampf – frei nach dem Motto „The winner takes it all“: Wer es nicht auf eine Professur schafft, muss sich aus der Wissenschaft verabschieden. Max Webers treffende Beschreibung des deutschen Wissenschaftssystem bleibt so auch nach knapp 100 Jahren noch aktuell: Die wissenschaftliche Laufbahn beruhe in Deutschland auf „plutokratischen Voraussetzungen“, denn sie erfordere, jahrelang in unsicherer Stellung zu verharren, um auf die Berufung auf eine Professur zu hoffen.

Da verwundert es kaum, dass die deutsche Professorenschaft nach wie vor sehr homogen zusammengesetzt ist: Obwohl das Geschlechterverhältnis bei Studierenden und Doktoranden schon seit längerem ausgeglichen ist, haben Frauen kaum ein Viertel der Professuren inne. Auch soziale Aufsteiger schaffen es nur selten in den Professorenstand.

Zwar hat die vergangene schwarz-rote Bundesregierung in den letzten zwei Jahren einige Reforminitiativen gestartet. In der Sache geändert haben sie aber wenig. So beschloss der Bundestag im Januar 2016 eine Reform des „Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“, welche die Befristung von Verträgen einschränkt. Ihre Laufzeit muss sich nunmehr an der Dauer des Forschungsprojekts oder der Abfassung einer Doktorarbeit orientieren, und Lehrstuhlinhaber können ihre Mitarbeiter nicht mehr ohne weiteres mit Verträgen beschäftigen, die nur drei Monate laufen und dann verlängert werden müssen. Das Hörigkeitsverhältnis aber bleibt davon ebenso unberührt wie die bange Unsicherheit, ob man eine Dauerstelle ergattern wird. Daran ändert auch der „Nachwuchspakt“ wenig, der im Dezember 2016 folgte und eine Milliarde Euro für neue Professuren mit „Tenure-Track“ vorsieht. In diesem Verfahren erhalten nach amerikanischem Vorbild jüngere Wissenschaftler vorläufig Professuren, die nach einer Bewährungsphase entfristet werden. Doch angesichts der gegebenen Dimensionen handelt es sich dabei um nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein.

Departments statt Lehrstühle?

Quelle       :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Sie nannten ihn BIMBES

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die gekaufte Bundesrepublik Deutschland

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Quelle  :   Untergrundblättle

Helmut Scheben / Infosperber

Neue Dokumentationen zeigen, dass die systematische Bestechung in der Regierung Kohl weitaus schwerer war als bisher angenommen.

In bestimmten Regionen von Hessen und der Pfalz bezeichnet das Mundartwort «Bimbes» einen Brotaufstrich aus eingedicktem Birnensaft. In der Entourage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wusste man, dass damit eine bestimmte Art von Schmiergeld gemeint war.

Letzten Mittwoch zeigte das SWR-Fernsehen den Dokumentarfilm «Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl». In dem Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch treten zahlreiche Politiker, Staatsanwälte und Journalisten auf, die den 2017 verstorbenen Helmut Kohl schwer belasten.

Aus den umfangreichen Recherchen ergibt sich, dass deutsche Industriekonzerne nicht erst in den achtziger Jahren, sondern schon seit Ende der sechziger Jahre den Aufstieg des Helmut Kohl zum Bundeskanzler mit systematischen Zahlungen gefördert und beeinflusst haben. Das Geld wurde über Stiftungen oder gemeinnützige kirchliche Organisationen gewaschen und in schwarze Kassen verschoben, die in keinem Rechenschaftsbericht der CDU/CSU auftauchten.

200 Millionen Euro in die Schweiz verschoben

Die Ermittlungen der Staatsanwälte ergaben, dass allein die in die Schweiz verschobenen DM-Beträge einen Wert von 200 Millionen Euro hatten. Das ist neu und ändert die Qualität der ganzen Sache. Als in den 80er Jahren die Parteispenden-Affäre öffentlich wurde, war jeweils von der einen oder anderen Million die Rede. Die neuen Enthüllungen legen eine systematische und umfassende Bestechungspraxis offen, die über Jahrzehnte lief und die BRD jener Zeit in den Dunstkreis von Bananenrepubliken rückt.

Denn dass es sich um verdeckte politische Einflussnahme – auf gut deutsch Bestechung – handelt, haben die Hauptakteure der Industrie nie in Abrede gestellt. Eberhard von Brauchitsch, CEO des Flick-Konzerns und einer der einflussreichsten Industriemanager Deutschlands, pflegte von «politischer Landschaftpflege» zu reden. In seinen 1999 (auf dem Höhepunkt des Skandals) erschienenen Memoiren hält er fest, mit der Machtübernahme Helmut Kohls sei es darum gegangen «die aus dreizehn Jahren sozialdemokratischer Verteilungspolitik resultierenden Wucherungen zurückzuschneiden.»

Kohl habe aber die Erwartungen dann nicht zufriedenstellend erfüllt: «Kohl blieb auch als Kanzler in der katholischen Soziallehre verankert, deren unsubstantielle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wenig praktikabel und für die Interessen der deutschen Wirtschaft mitunter höchst hinderlich waren.» (S. 278)

Hinderlich waren auch laut Von Brauchitsch «die Herz-Jesu-Marxisten, die ihn in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen berieten. Männer wie Heiner Geissler und Norbert Blüm genossen nicht unbedingt das Vertrauen der Wirtschaft.» (S.236)

Von Brauchitsch (gestorben 2010 in Zürich) war also überzeugt, dass die Wirtschaft eingreifen müsse, um Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Im Film-Interview sagt er in verblüffender Offenheit: «Um kein unmittelbares Verhältnis zwischen Geber und Nehmer aufzudecken, wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) dazwischengeschaltet. Man zahlte in die SV ein.» Die in Koblenz ansässige SV war ein gemeinnütziger Verein, der bereits in den 50er Jahren von der CDU gegründet worden war.

Die Familien Von Brauchitsch und Kohl hatten eine enge freundschaftliche Beziehung. Schon in den siebziger Jahren, als Kohl noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war, schaute Von Brauchitsch nach Dienstschluss in Kohls Büro rein und man begab sich «in die geschmackvoll bescheidene Weinprobierstube in der Staatskanzlei, wo Kohl immer einen guten Tropfen und eine Brotzeit bereit hielt.»

Kanzler Kohl beim Wahlkampf 1990 in Waiblingen.

Der famose Paragraph 6b

Selbstverständlich ging es nicht nur um allgemeine politische Weichenstellungen, sondern auch um konkrete Vorteile wie Steuererleichterungen. FDP-Wirtschaftsminister Friedrichs und sein Nachfolger Graf Lambsdorff hatten bereits 1975 den Flick-Konzern von der Steuer befreit, als er Daimler-Aktien an die Deutsche Bank verkaufte. Die Entscheidung stützte sich auf den famosen Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes, welcher Steuerbefreiung vorsah, wenn es sich um «volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen» handelte. Flick sparte rund eine Milliarde D-Mark. Lambsdorff und Friedrichs standen auf der Liste der 40 Geldempfänger, die Steuerfahnder 1981 beim Flick-Buchhalter Rudolf Diehl fanden.

Nach jahrlangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren eskalierte die Bestechungsaffäre 1999 erneut, als das Amtsgericht Augsburg wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung einen Haftbefehl gegen den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erliess. Er sollte erklären, um welches Geld es sich bei der Million DM handelte, die auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden waren.

Im November 1999 gab CDU-Generalsekretär Heiner Geissler zu, man habe im Adenauerhaus «schwarze Konten» geführt. Kohl selbst sah sich in die Enge getrieben, konnte sich zunächst an nichts erinnern und versuchte es schliesslich mit Salamitaktik und Nebelpetarden: Ja, er habe ein paar Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark entgegengenommen. Er habe aber den «vier oder fünf» Spendern sein Ehrenwort gegeben, keine Namen zu nennen. Bei dieser Version blieb Kohl durch alle Untersuchungs-Instanzen und vor allen Mikrofonen, und er nahm sein Geheimnis mit ins Grab. Die Erzählung war – wie der 75minütige Dokumentarfilm nun zeigt – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lüge.

Wolfgang Schäuble, damals Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, und später Innenminster und Finanzminister unter Angela Merkel, erscheint im Film in einem Interview von 2015 mit der lapidaren Aussage: «Es gab keine anonymen Spender!» Laut Schäuble stammten die fraglichen Beträge aus den schwarzen Kassen der CDU. Es handelte sich also um Restbestände von den Schmiergeldern, die seit den siebziger Jahren von Konzernen wie Flick, Thyssen, Ferrero und anderen vor allem zur CDU/CSU und FDP geflossen waren ( in geringerem Umfang zur SPD).

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Der Steuerfahnder Frank Wehrheim war ab 1975 mit den illegalen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik befasst. Er konnte kaum glauben, was er da aufdeckte:

«Das sind Methoden, die man sonst nur von der Mafia kennt. Da weiss ich: Das sind Gangster. Aber hier haben sich Parteien nicht anders verhalten und haben mit geheimen Systemen unter Zuhilfenahme von Steuerhinterziehung Straftaten begangen und das als normal angesehen. Banken, Industrie, alle haben brav gespendet.»

Wenn Koffer mit Millionenbeträgen auf Autobahnraststätten die Hand wechseln, wie es immer wieder praktiziert wurde, dann trägt dies das Markenzeichen mafiöser Organisationen. Auch die Beseitigung von störenden Personen durch Autounfälle gehören zu dieser Art von kriminellen Geschäften. Im Fall des Chefs der Augsburger Staatsanwaltschaft ist nichts bewiesen, aber es bleibt ein verstörender Verdacht.

Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der gegen den Widerstand seines Vorgesetzten die Ermittlungen im Spendenskandal weitertrieb, kam im April 1999 bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Hillinger hatte sich vorher beschwert, seine Ermittlungen würden systematisch behindert.

Als bekannt wurde, dass diverse Aktennotizen Hillingers auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt wurden, ohne dass dies eine juristisches Untersuchung nach sich zog, verbreitete sich in der Öffentlichkeit die Meinung, Hillinger sei ermordet worden. Experten des bayrischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen, fanden jedoch nach ihren Angaben keine Hinweise auf Manipulationen.

Der Flick-Manager von Brauchitsch wurde wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde gegen Zahlung einer Geldbusse von 550’000 Mark auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Lambsdorff und Friedrichs wurden ebenfalls wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt.

Helmut Kohl gab im Januar 2000 auf Drängen seiner Partei den Ehrenvorsitz der CDU auf. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Die Memoiren des Eberhard von Brauchitsch tragen den Titel «Der Preis des Schweigens».

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Unten     —    Kanzler Kohl beim Wahlkampf 1990 in Waiblingen. / H.A. (PD)

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Lafoknecht warnt die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Wagenknecht und Lafontaine warnen SPD vor GroKo

Aufgepasst :

Die Erfinder Linker Diplomatie sprechen das Wort zum Sonntag

Jetzt kommen die großen Meister und warnen die SPD vor einer erneuten Gro-Ko. Ob diese wohl auf einen Ratschlag gewartet haben, oder ziehen sie es vor sich den Lebensunterhalt für die nächsten Jahre zu sichern?

Erst empfehlen die Linken Flüchtlinge (Oskar aus der SPD und Sahra aus dem Osten, wo sie kaum vermisst werden), eine Linke Sammelbewegung, welche aus den eigenen Reihen natürlich entsprechend abgeklatscht wurde. Jetzt beschimpfen sie Ihre Kritiker natürlich als Trottel da sie angeblich nichts verstanden haben. Damit versuchen sie aber wohl nur ihre eigene Verblendung zu kaschieren, denn sie merken nicht einmal wie gering ihre Empfehlungen noch Wertgeschätzt werden. Sie stehen doch praktisch alleine im Regen und müssen auf Unterstützung von A oder B Löcher hoffen? Aber wie sagt man doch so schön: „Zuerst kommt die Arroganz und dann der tiefe Fall.

Vielleicht finden wir sie ja demnächst in der AfD wieder? Aber Diese können ihre Gelder auch selber ausgeben. DL-Red.- IE

Saarbrücken. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn. . dpa

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, sagte bei einem Neujahrsempfang seiner Partei: „Wenn ich eine Tarnkappe hätte, dann würde ich zum SPD-Parteitag gehen und den noch einmal aufmischen. Ich würde den Genossen sagen: Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat.“

Quelle      :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

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DL – Tagesticker 19.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Früher, da hieß sie noch Bundesbahn, gab es mal diesen Werbeslogan:  „Alle reden vom Wetter – die Bahn nicht …“.   Zu  jener Zeit kannte niemand Merkel und Pofalla war nicht bei der Bahn. 12 Jahre Tiefschlaf in den Behörden reichten aus ! Die Maden im Speck fressen den Staat!

1.) Bahn nimmt Betrieb nach „Friederike“ wieder auf

Nach der deutschlandweiten Einstellung des Fernverkehrs wegen des Orkans Friederike hat die Deutsche Bahn den Betrieb wieder aufgenommen. „Die ersten Fernzüge sind unterwegs“, sagte ein Bahnsprecher am frühen Freitagmorgen. So sei um 3.25 Uhr ein ICE aus München in Richtung Frankfurt-Flughafen losgefahren. Der Sprecher betonte aber, dass es „nach wie vor zu Einschränkungen kommen wird“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sahras Leib- und Magen- Postille berichtet Morgen live aus Silwingen ?

2.) So ist Donald Trump im Bett

Letzte Woche geriet Donald Trump, 71, in schlüpfrige Schlagzeilen: Er soll einer Porno-Darstellerin kurz vor der US-Wahl im November 2016 umgerechnet 100.000 Euro Schweigegeld gezahlt haben, damit diese Details über gemeinsame Schäferstündchen für sich behält. Dumm für „The Don“, dass die Presse schon längst alles weiß…

Gala

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Umfrage

3.) SPD hat am wenigsten aus Sondierungen herausgeholt

Zwei Tage vor der Entscheidung der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union stehen die Sozialdemokraten in der Wahrnehmung der Bürger schwach da. Die überwiegende Mehrheit sieht sie als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Demnach vertreten nur 9 Prozent die Auffassung, dass die Sozialdemokraten am meisten durchgesetzt haben. 29 Prozent meinen dagegen: die CDU. Immerhin noch 15 Prozent sagen das über die CSU. 17 Prozent finden, alle drei Parteien haben gleich gute Ergebnisse erzielt. 30 Prozent machen keine Angaben.

Handelsblatt

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Stilles Hoffen auf die Verspätungen bei der Bahn? Vielleicht treffen die Gegner erst nach der Abstimmung ein?

Forderung der NRW-SPD

4.) Ultimatum für Martin Schulz

Der mächtige Parteiverband Nordrhein-Westfalen will die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen zur Bedingung für ein Bündnis der SPD mit der Union machen. Diese SPD-Forderung aus dem Wahlkampf taucht im Sondierungspapier nicht auf. Ohne Durchsetzung dieses auch symbolisch wichtigen Themas wackle beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn die Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union, so die Begründung.

TAZ

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Ist die Gier nach persönlichen Vorteilen wie Geld und Ruhm nicht um vielfaches Radikaler?

Groko oder NoGroko Kleine radikale Minderheit:

5.) Die SPD-Linke vor dem Parteitag

„Es gibt Zeiten in der Partei, da braucht man Geschlossenheit“, sagt der SPD-Politiker Marco Bülow drei Tage vor dem Bundesparteitag– und schiebt hinterher: „Und es gibt Zeiten, da braucht man Streit.“  Formal liegt er damit sogar auf der Linie von Parteichef Martin Schulz. Der hatte nach der verlorenen Bundestagswahl eine kontroverse Debatte über die Erneuerung der SPD versprochen, einen Streit um die Zukunft der Sozialdemokratie. Genau das will auch Marco Bülow. Doch da enden auch schon die Gemeinsamkeiten der beiden Genossen: So will Schulz nach anfänglicher Ablehnung jetzt am liebsten die große Koalition fortsetzen. Im ganzen Land wirbt er seit Tagen für ein Bündnis mit der Union. Bülow wünscht sich dagegen, dass der SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ablehnt.

Der Tagesspiegel

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Er wird es nötig haben –  Zum Machterhalt

6.) Ausnahmezustand in der Türkei zum sechsten Mal verlängert

In der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte am Donnerstagabend für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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7.) Exklusiv! Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der GroKo-Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD endeten mit einem Kompromiss, der nun insbesondere bei den Sozialdemokraten heftig diskutiert wird. Wie schon bei den Jamaika-Sondierungen (wir berichteten) wurden dem Postillon von einer anonymen Quelle die geheimen Chat-Protokolle aus der GroKo-WhatsApp-Gruppe der Parteispitzen zugespielt. Wir dokumentieren und kommentieren im Folgenden Leaks (#GroKoLeaks) aus den Sondierungsgesprächen, die tief blicken lassen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Kölner Verwaltungsidiotie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Köln ist das schlimmere Berlin

File:Kölner Rhein.jpg

Von Christian Werthschulte

Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Wie kann das sein? Es ist halt „typisch Köln“.

Ah, Sie denken, in Berlin regiert die Wurschtigkeit. Da kennen Sie Köln nicht. Wie sonst ist zu verstehen, dass es neun Jahre dauerte, bis der Prozess gegen die Verantwortlichen, die den Kölner U-Bahn-Bau zum Desaster verkommen ließen, vor dem Kölner Landgericht beginnt?

Zur Erinnerung, weil es so lange her ist: 2009 stürzte das Kölner Stadt­archiv ein beim Bau der daneben geplanten U-Bahn. Massiv waren Messprotokolle der Schlitzwände gefälscht und für die Statik relevante Eisenteile der sogenannten Bewehrungskörbe geklaut und verscherbelt worden. Zwei Menschen wurden beim Einsturz in den Tod gerissen.

Immerhin, könnte man sagen, wird der Prozess endlich eröffnet. Nur, jetzt hat man gerade mal ein Jahr Zeit, den Prozess zu Ende zu führen, denn 2019 ist der Einsturz verjährt.

„Typisch Köln“, rufen die Leute. Erst ist man zu doof, eine U-Bahn zu bauen, dann bekommt es die Staatsanwaltschaft zu lange nicht hin, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aussagekräftig genug ist, um darauf einen Prozess zu begründen. Und jetzt müsste alles sehr schnell gehen. Das wird es vermutlich nicht. Und wenn es tatsächlich nichts wird, dann ist das „typisch Köln“.

Wer sich fragt, was Typisch-Köln ist, dem sei gesagt, es ist wie Typisch-Berlin, nur mit mehr Narzissmus und rührseliger Selbstverliebtheit.

Stolz auf den Mist, den man baut

Berlin hat eine Dauerbaustelle anstelle eines Großflughafens, eine Kanzler-U-Bahn ohne Anschluss, ein Kongress-Zentrum mit Asbest, einen funktionierenden Flughafen (Tegel), dessen Betriebsgenehmigung widerrufen ist, der aber läuft, weil die Rechtslage fröhlich gedehnt wird, ein löchriges Gefängnis und ein schlechtes Gewissen ob all dieser Missstände.

Aber in Köln ist man noch stolz auf den Mist, den man baut, und verweist dann gern auf die zweitausendjährige Geschichte der Stadt. Was so lange funktioniert, muss gut sein.

Wenn in Köln über Projekte, die in den Sand gesetzt wurden, berichtet wird, dann treibt das niemandem die Schamröte ins Gesicht, stattdessen erstellt man ein Ranking. Die „Top Ten der verhunzten Projekte“ listete das Boulevardblatt Express auf. Man hat nichts, aber darauf ist man stolz. Da ist eine Feuerwache, die dreimal so viel kostet wie geplant – typisch Köln. Da ist eine alte Mülldeponie, die vor Jahren als neuer Landeplatz für Rettungshubschrauber ausgewählt wurde, nur dass der Berg mittlerweile droht abzurutschen, weil die Statik nicht sorgfältig geprüft wurde – typisch Köln. Die Renovierung des Kölner Schauspiels und der Oper wiederum musste 2015 drei Monate vor der Wiedereröffnung abgesagt werden. Über Monate waren niemandem eklatante Baumängel aufgefallen – typisch Köln. Die Neueröffnung ist momentan für 2023 geplant, die Kosten sind von 250 auf 570 Millionen Euro gestiegen.

Eine „neue Fehlerkultur“

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

 

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz

„Das ist eine Schweinebehörde“

Bundesamt für Verfassungsschutz Logo.svg

Jedes Hämple kriegt sein Ämtle ?

Das Interview führte Annika Glunz

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

taz: Herr Gorkow, Herr Bobzin und Herr North, im April kommt eine Doku über Feine Sahne Fischfilet in die Kinos („Wildes Herz“), gerade ist Ihre neue Platte „Sturm und Dreck“ erschienen. Wie hängen diese beiden Projekte zusammen?

Jan „Monchi“ Gorkow: Charly Hübner hat mich angequatscht, wir haben als Band gesagt: „Machen wir“, und er hat uns dann einfach die letzten drei Jahre begleitet. „Sturm und Dreck“ ist der Soundtrack dazu. Im Grunde war es wie in dem Song „Alles auf Rausch“ auf dem neuen Album: Genau in dieser Zeit, wo für uns eins nach dem anderen kam und es tatsächlich wie im Rausch war, ist der Film entstanden.

Die Tour „Noch nicht komplett im Arsch“, bei der Sie im Spätsommer 2016 durch Mecklenburg-Vorpommern getourt sind, um vor den Landtagswahlen gegen den dortigen Rechtsruck mobil zu machen, war sehr beeindruckend. Viele Menschen fragen sich, wie sie rechten Tendenzen effektiv entgegentreten können.

Gorkow: Wir haben das Privileg, viele Leute erreichen zu können. Für uns war klar, dass wir da was machen wollen. Und so sind wir auf die Dörfer gefahren und haben diese Aktion gerissen. Wir haben nicht den Anspruch, mit unserer Musik die Welt zu verändern. Die ganzen Aktionen, die wir in kleinen Orten mit ganz vielen Menschen zusammen gemacht haben, hatten zum Ziel, dass bei den Leuten ankommt: Hier geht noch was. Es gibt was Anderes als diesen Rechtsruck. Und wir haben da nicht das Rad neu erfunden, sondern wir haben gegrillt mit den Leuten, wir haben Fußballspiele gemacht, wir haben Konzerte gespielt – das kann jede andere Band auch.

Bei Konzerten für Optimismus und Zusammenhalt zu sorgen ist die eine Sache. Nur scheint sich dieses Gefühl im politischen Alltag oft zu verlieren, und die Gruppen vereinzeln sich wieder.

Gorkow: Ja, schade.

15-07-31 Rocken am Brocken Feine Sahne Fischfilet 35.jpg

Max Bobzin: Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, daran etwas zu ändern. Wir können nur von außen einen Anstoß geben, den Rest müssen die Leute dann selber machen. Da muss man dann halt auch mal über seinen eigenen Schatten springen. Auch meine politischen Vorstellungen entsprechen schon längst nicht mehr dem, wovon ich mal geträumt habe.

Gorkow: Wir können nur das machen, was wir können. Darauf haben wir Bock. Und jeder muss halt selber in seinem eigenen Mikrokosmos irgendwie existieren. Dann soll er das machen, aber dann soll er mir damit nicht auf den Sack gehen.

Bobzin: Wir sind gesellschaftlich gesehen nicht an dem Punkt, wo wir uns über Kleinigkeiten streiten können. Wir sind an einem dramatisch anderen Punkt.

Jacobus North: Genau das ist es auch, weshalb ich glaube, dass das Album auch wieder ein bisschen wütender geworden ist. Ich hab das vor allem als ein Wachrütteln gesehen.

Was war zuerst da, die politische Motivation oder die Musik?

Gorkow: Also, ganz zu Anfang war Feine Sahne einfach dazu da, um Musik zu machen. Da ging’s auf jeden Fall nicht um Politik, sondern scheißegal. Wir haben die ganze Zeit über Titten und Muschis gesungen und übers Saufen.

North: Da reden wir nicht drüber.

Gorkow (lacht): Anfangs war uns das total latte. Aber wenn du immer in so Dörfern wie Demmin gespielt hast und erst mal übers Saufen und Ficken singst, dann finden das halt auch Nazis geil. Als wir das dann gecheckt haben, dachten wir uns, da müssen wir uns positionieren.

Bobzin: Politische Musik ist jetzt vielleicht nicht unser Gründungsmythos, ich würde aber sagen, dass das schon zeitnah miteinander einherging.

Gorkow: Eigentlich kommen die Themen auf uns zu. Bei „Angst frisst Seele auf“ beispielsweise geht es um eine Band namens „Erschießungskommando“, die ein Lied geschrieben hat über eine Freundin von mir, Katharina König-Preuß, die im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. In deren Lied geht es drei Minuten lang nur darum, wie sie ermordet wird. In unserem Song lauten dann die Textzeilen „Wenn alle mutlos sind, dann halt dich an mir fest und schlag zurück“. Für mich ist das ein hochpolitisches Lied.

Quelle     :        TAZ         >>>>>>         weiterlesen

Auf youtube

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2.)  von Oben    —    25. November 2010: Bergungsbauwerk (vorne). In dem schwarzen Zelt werden die vom Bagger geborgenen Archivalien erstversorgt

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Linksfraktion Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Jürgen Trenz / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Quelle  :  Scharf-Links

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren.

„Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen“, so Jürgen Trenz wörtlich.

Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn“ angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?“ und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren“.

Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln.

Kohde-Kilsch: „Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit.“

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de, www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

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Nenn es Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser

Das eine ist eine Tragödie       ——-       das andere eine Farce.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Martin Schroeder streifzuege.org

Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet.

„Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen. Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloss individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten.

Ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Beziehungen konstituiert sich über den Markt, die Ware, die Arbeitskraft, die Ware, den Markt – den teuflischen Zirkel. Aus diesem Verwertungskreislauf als Produzent herauszufallen, hat nicht nur Konsequenzen auf die Wahl der Wohnung und anderer Produkte. Es wäre eine Persönlichkeitsspaltung nötig, um diese, durch die Arbeitslosigkeit erlittene, Unwertigkeit der Ware Arbeitskraft nicht auf die eigene Person zu beziehen. Ist doch jedes Produkt, selbst eine Massenware, authentisch und einzigartig. Das Individuum bestimmt sich auf dem Markt zu bestimmtem Gebrauch – der Kellner kellnert, die Managerin managt und Arbeitslose sind arbeitsuchend. Sie suchen ihre Bestimmung.

Das Abstraktum Arbeitsmarkt tritt spätestens mit der Arbeitssuche so unmittelbar und doch so unfassbar in den Alltag, dass der Markt als schicksalhaft erscheint. Aber auch die, die einen guten Job hat, sagt: Ich habe Glück gehabt. Es hatten sich über hundert beworben. Viel Glück bei der Jobsuche, wünscht uns die Verwandtschaft nach einem Studium. Eigentlich haben wir uns schon während des Studiums gekümmert, um einen Job. Am besten unbefristet und in einer sicheren Branche. Ein sicherer Job eben, sicher vor den uneinschätzbaren Kapriolen des Marktes. Ob er gut ist, ist erst einmal drittrangig.

Denn arbeitslos werden heisst zumeist minderwertig werden. Langzeitarbeitslosigkeit heisst: In den Müll geworfen werden, unbrauchbar für die grosse Marktgesellschaft. Was für ein Haltbarkeitsdatum hat eine ungenutzte Arbeitskraft? Wie fühlt es sich an, nicht oder nur schlecht verkäuflich zu sein; aussortiert zu werden, an den Stadt- oder den Rand der ernstzunehmenden, heisst hoch kapitalisierten, Welt verbannt zu sein; als unbrauchbar, unnütz und überflüssig? Die Soziologen Zygmunt Bauman oder Loïc Wacquandt haben diesen Prozess drastisch beschrieben. Klassismus wütet, gern in Verbindung mit Rassismus, Kriminalisierung, Grenzen und Gefängnissen, um die Norm der arbeitsamen, vermeintlich sicheren Leben aufrechtzuerhalten. Wer was leistet, soll sich auch was leisten können, riefen Parteien 2017 zur (Wahl-)Urne. Dies heisst auch: Wer nichts leistet, zumindest nichts, was entlohnt wird, soll sich auch nichts leisten.

Eins ging einst auf den Arbeitsmarkt

Sicher, ich bin nicht reduziert auf die Arbeitslosigkeit. Sicher kann ich es verschweigen, verbergen oder mich selbst in einen Auf- oder Umwertungsprozess, in eine weitere Weiterbildung stecken. Vielleicht kann ich in Arbeit kommen und etwas werden. Doch ohne die Arbeitskraft zu verkaufen, sind wir ausgeschlossen vom Markt der Produzenten. Vielleicht sorgen wir für eine Familie oder einen arbeitenden Ehepartner oder beides. Wenn wir jedoch erwachsen sind, gar schon „Berufserfahrung“, also eine Bestimmung haben, können wir nicht nicht arbeiten, ohne die ganze Gewalt dieses Ausschlusses zu erfahren.

Was als Übergang zwischen zwei Jobs noch erstrebte Freizeit sein kann, ist mit der Unverkäuflichkeit der Arbeitskraft keine Wahl mehr. Die Arbeitslosigkeit beraubt uns der Möglichkeit, vor der falschen Notwendigkeit der Ökonomie zu fliehen und uns einen gesellschaftlichen Wert beizumessen. Denn die Möglichkeit der Arbeitenden, in ihre Verwertung fliehen zu können, ist – neben dem Konsum – die Macht und die Freiheit, die den Individuen in einer Arbeitsgesellschaft bleibt. Arbeitslose haben diese Macht und diese Freiheit verloren.

File:ZOLA au Figaro.jpg

Frei wirst du nur mit und durch andere. Freiheit ist relativ und verweist immer auf Gesellschaft. Die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft, sagt der Materialist, ist die Freiheit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, so du keine Produktionsmittel hast. Die Lohnarbeit ist also die Instanz, die dich freisetzt. Arbeit wird damit zur Bedingung der Möglichkeit von Freiheit. Ein eigentümlicher Widerspruch. Die Arbeit als etwas Vermitteltes, selbst in der Freiberuflichkeit Aufgezwungenes, soll uns Freiheit geben?

Die Arbeit als Lohnarbeit folgt nicht nur einer ökonomischen Logik. Sie löst auch die Religion ab. Und obwohl wir wissen, dass der Markt kein Gott, kein Schicksal ist, fühlen wir uns überflüssig, wenn wir nicht mehr als Produzenten am Marktgeschehen teilhaben. Es ist dies unseren eigenen Wertmassstäben zuzurechnen. Eine Ware, die wir kaufen, schätzen wir aufgrund ihres Gebrauchswertes: Das Essen schmeckt, der Bohrer funktioniert, die Frisur sieht gut aus. Wenn unsere Arbeitskraft nicht nachgefragt wird, wissen wir: Sie ist unbrauchbar. Leider sind damit wir selbst unbrauchbar in einer Arbeitsgesellschaft. Die Wertmassstäbe, die wir an Produkte anlegen, legen wir an uns selbst an. Die Wahrheit der Ware wird im Kapitalismus zu unserer.

Keine noch so feine Erzählung des glücklichen Arbeitslosen wird uns retten, solange der Wert unserer Arbeitskraft analog dem Warenwert gemessen wird. Dass dieser Wert zum Gutteil ein metaphysischer ist, wie die Marx’sche Dialektik auseinanderlegt, rettet nicht, da dieser Wert eben zum anderen Teil einer ist, der den Gebrauch bestimmt – die Schönheit, die Funktionalität, den Geschmack oder unsere Bestimmung als Arbeitskraft. Auseinanderdividieren lässt sich der Wertmassstab real nicht: Tausch- und Gebrauchswert sind in der Ware vereint, zu der das Individuum als Arbeitskraft reduziert ist. Die Anrufung der Unverletzlichkeit des Menschen mit dem Hinweis auf seine Schönheit und Nützlichkeit, also die Anrufung seines Gebrauchswertes, hilft nicht, wenn dieser Wert nicht in Wert gesetzt, also auf dem Arbeitsmarkt getauscht werden kann.

Die sogenannte Reservearmee der Industrie ist ein Müllhaufen, aus dem hin und wieder jemand recycelt wird. Ein Müllhaufen, mit dem sich niemand gern auseinandersetzen will. Die Mülltrennung passiert polizeistaatlich geographisch an der Grenze im Mittelmeer und klassistisch biopolitisch in der Gesellschaft. Dagegen eine politische Organisation gegen die Zumutungen der Sozialleistungsgesetzgebung anzusetzen, ist verdienstvoll, jedoch zum Scheitern verurteilt. Während Flüchtende immer noch auf ihre potentielle Arbeitskraft verweisen und sich unter dem Kriterium der Teilhabe organisieren können, ist die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen als solche von vornherein ein Widerspruch in sich. Müll lässt sich nur in Abfallcontainern organisieren. Nötig wäre, die Abfallproduktion zu vermeiden. Doch wie soll dies gelingen, ohne das Wertesystem, das auf der produktiven, Wert schaffenden Arbeit beruht, zu stürzen?

Die wesentlich übergreifende Anerkennungsstruktur der Gegenwart ist die der Arbeitenden, um die herum sich Verschiedenes gruppieren darf. Die arbeitende Gegenwart ist die Grundlage für Freiheit und Leben. Diese scheint nicht mehr von der Hegemonie, von der Macht der Zustimmung einer Mehrheit abhängig, sondern ist schlicht übliche herrschende Praxis. Ich geh was Gutes kaufen, nicht was Schlechtes. Das ist nicht der politischen Mehrheit, sondern einer Selbstverständlichkeit geschuldet. Der Ausschluss unbrauchbarer Arbeitskräfte ist die Norm.

Versuche, aus den Arbeitsmarktbezügen auszubrechen, gelingen nur teilweise: sogenannte Parallelgesellschaften, Kommunen, Gross- und Kleinprojekte, Container- oder Klaugemeinschaften versuchen, der Verschwörung der Marktgläubigen zu entfliehen

. Und werden als kollektive Marke wieder vom Verwertungszwang eingeholt. Wenn sich Individuen in anders wertende Kollektive begeben, muss sich in Folge dann das Kollektiv auf dem Markt rechtfertigen. There’s no way out. Sympathisch ist es zweifellos, wenn antikapitalistisch eingestellte Kollektive ihre Existenz begründen – gesellschaftlich werden sie aber als ein weiteres Angebot begriffen, das seinen Wert rechtfertigen muss. Was individuell als Ausweg erscheint, verschiebt den Zwang zur Arbeit ins Kollektive und lässt diese Kollektive daran zu oft zugrunde gehen. Wie findest du Bündnis Y oder Projekt X? So oder so: Hauptsache, es scheint uns nützlich, brauchbar, gut und schön.

Arbeitslager, unverortbar

Jede noch so sinnlose Arbeit ist sinnvoller als keine Arbeit. Weil sie vergesellschaftet. Weil sie uns, wie nichts anderes, einen Status und Wert zuerkennen kann. Uns dem Müllhaufen enthebt, der täglich neu von der arbeitswütigen Gesellschaft aufgehäuft wird. Nur wenige Statusmeldungen können es mit der einer Lohnarbeit aufnehmen – nämlich die, welche unmittelbar mit ihr verknüpft sind. Dazu gehören: (a) Kinder, in deren Ausbildung investiert wird, damit sie später rechnen bzw. sich rechnen können; (b) Studierende, aus den gleichen Motiven wie (a); (c) Hausmänner und -frauen, die für die Kinder und den – oft geehelichten – Teil arbeiten, der arbeitet; und (d) Rentner, weil sie gearbeitet haben und für die Kinder sorgen.

Arbeitslose, und tun sie noch so wertvolle Dinge für die Gesellschaft, können im Gegensatz zu (a) bis (d) und den Lohnarbeitenden nicht in diese integriert werden. Sie können an der Freiheit, die angeblich für alle gilt, nicht teilhaben. Denn diese Freiheit ist nur die Freiheit, die Arbeit hinzuwerfen. Arbeitslose sind vom Schicksal, das die Arbeit den Arbeitenden bereitet, ausgeschlossen. Sie dienen keinem. Wir dienen Deutschland, unserem Chef oder dem Kontostand – sie dienen niemandem. Im doppelten Sinne. Niemandem etwas geben, niemandem sich unterwerfen, löst Arbeitslose los – los aus den realen und gefühlten Sozialbezügen. Die Rationalisierung der Welt vor ein paar Jahrhunderten hat diese Welt nicht vom Glauben an eine höhere Macht befreit. Nein, diese Macht – nenn sie Markt oder Schicksal, nenn sie, wie immer du willst – ist sehr präsent. Wir dienen ihr gern, denn sie gibt uns die Macht, unser Leben zu verarbeiten.

Diejenigen, deren Wirken die Arbeit nicht bestimmt, sind Ungläubige. Kein noch so starkes Mühen um Arbeit kann sie in den seligen Kreis derer holen, die praktizieren, die der Arbeit dienen. Langzeitarbeitslose sind Aussätzige, an deren Krankheit niemand sich anstecken möchte. Sie können zwar wollen, doch sie können nicht können. Sie können nicht zur Gemeinschaft derer gehören, die dem Marktgott dienen – denn dies geht nur praktisch, auf die bestimmte produktive Weise, durch Geld anerkannte Wertschaffung. Das Selbst, das nur sich selber dient, verschwindet unintegrierbar im Müll.

Von den Rändern lässt sich auf die Normalität schliessen. Der Einschluss in die Arbeitslosigkeit ist der Ausschluss aus der schaffenden Gesellschaft. Die Unentrinnbarkeit des Ausschlusses zeigt, wie wesentlich die belohnte Arbeit Gesellschaft herstellt. Weil mit der Arbeitslosigkeit der Selbstwert bis hin zum Unwert absinken kann. Weil erst mit der Arbeit sich das Individuum einen Wert zuzuerkennen in der Lage ist. Dies ist der Druck, der auf allen Arbeitenden lastet – morgen schon könntet ihr unnütz sein. Morgen könntet ihr eure Arbeit verlieren und damit das, was euch die Freiheit gibt zu sagen: Ich werfe meine Arbeit hin! Ich kündige! Ich mach da nicht mehr mit! Genau dies können aber nur die sagen, die arbeiten. Es ist wesentlicher Teil ihrer Freiheit, so etwas zu sagen und zu denken – es jedoch nie zu vollziehen.

Bei der Selbstentwertung von Arbeitslosen handelt es sich nicht einfach um ein Minderwertigkeitsgefühl oder einen Minderwertigkeitskomplex. Natürlich leidet das arbeitslose Individuum, die Ursache des Leids liegt aber ausserhalb seiner, da es keine Möglichkeit hat, allein der Wertlosigkeit zu entrinnen.

Empfinden denn nicht die meisten einen Trennungsschmerz, wenn sie sich von geschätztem oder lieb gewonnenem Besitz endgültig verabschieden? Die ausgesonderte, auf den Müll geworfene Ware fühlt nichts, denken wir. Schmerz zeigt die entstandenen empathischen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem warenförmigen Objekt. Eine Beziehung, die wenig warenförmig und ersetzbar scheint, wenn wir sie in unser Herz oder in unser Bett lassen – wie etwa einen Plüschbären. Wenig verwunderlich, da wir uns selbst in unserer Umwelt spiegeln und in den Dingen einen Teil von uns zu erkennen glauben. Beziehungen zu Menschen wie zu Dingen sind nicht einseitig. Was empfinden also die aus dem Arbeitsmarkt Geworfenen? Es könnte die andere Seite dieses Trennungsschmerzes sein, die die aussortierten Waren empfinden, wenn sie empathisch mit ihren Nutzern wären. Sie wollen nützlich sein, in Beziehung zu ihren Nutzern.

Der moderne Mensch will gebraucht werden. Dies resultiert schliesslich in einer uneinholbaren Erfahrung eines Verlustes, einer durch nichts aufzuwiegenden Abwesenheit, die wir empfinden, wenn unsere Arbeitskraft als unbrauchbar gilt. Sie trifft tiefer und materieller, als die vielen psychologischen Hilfsangebote der sozialen Träger zu bearbeiten es in der Lage wären. Der Arbeitslose ist nicht zu heilen, ausser durch Arbeit. Selbst eine schlechte Arbeit scheint so weit besser, als sich wieder auf dem Markt zu bewerben und übrig zu bleiben und gezeigt zu bekommen, dass du mit all deinen Fähigkeiten dafür, dafür und auch dafür nicht gebraucht wirst.

Nenn es Klassismus

Betrachten wir ähnlich gelagerte Formen von Diskriminierung: Wenn gesellschaftliche Gruppen bspw. aus rassistischen Gründen strukturell ausgegrenzt werden, entstehen Verletzungen. Verletzungen durch Diskriminierungen schlagen sich über die Zeit materiell und real nieder: Unter anderem im Verhalten und dem Wissen der Diskriminierten. Manche Gruppen werden erst durch Ausgrenzung erschaffen – historisch und sozial legen gesellschaftliche Ausschlüsse Handlungs- und Denkweisen fest. Es entstehen bestimmte Verhaltensweisen der Ausgegrenzten oder stereotyp Eingeordneten im Umgang mit der Diskriminierung. Irgendwann, schrieb der Autor Rafael Chirbes, ist einem Marokkaner in Spanien nicht mehr klar, ob Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen oder ob er sich nur vorstellt, dass Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen. Der Effekt des Gefühls der Unzugehörigkeit, der eines Makels, ist in beiden Fällen derselbe. Ähnlich ergeht es Arbeitslosen. Durch das Wissen um ihren Makel, ihre Arbeitskraft nicht verkauft zu haben, fühlen sie sich minderwertig, egal ob sie als faul beschimpft werden oder ihnen gut zugeredet wird. Keine Politik und keine Lobby verteidigt Arbeitslosigkeit.

Im Gegenteil wird die Zugehörigkeit zu Lohnarbeit von Medien, Politik oder Verwandtschaft stets wiederholt oder als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Niemand verteidigt Entlassungen als etwas Gelingendes oder Befreiendes. Wer nicht arbeitet oder arbeiten kann, wird zum Problem gemacht. Dabei kann es unter dem Stand technischer Entwicklung nicht nur keine planetarische Vollbeschäftigung geben. Tatsächliche Vollbeschäftigung wäre auch eine ökologische und soziale Katastrophe. Trotzdem darf nur faul und müssig sein, wer sich zuvor ordentlich verwertet hat.

Bei den meisten Formen der Diskriminierung ist der Forschung inzwischen bewusst, dass das Problem bei denen liegt, die diskriminieren, und nicht bei denen, die diskriminiert werden. Warum scheint es in Bezug auf Klassismus und Arbeitslosigkeit selbst progressiven Geistern fern, die Arbeitstätigkeit und Normerfüllung als solches als Problem zu begreifen? Verwunderlich, dass engagierte Wissenschaften unter diesem vielseitig diskriminatorischen Regime noch keine „critical employment studies“ begründet haben. Warum bewerben sich Menschen um einen Arbeitsplatz? Wieso verachten Arbeitende Nicht-Arbeitende? Wie kommt es, das Menschen lieber für wenig Lohn und fremdbestimmt überflüssige Arbeiten erledigen, als sich fröhlich streitend effektiv zu organisieren? Wieso wird gearbeitet, damit andere arbeiten können? Die bewusstlose Selbstverständlichkeit von Arbeit als ein ausschliessendes, zerstörerisches und verblendetes Privileg infrage zu stellen, ist bitter nötig. Ein Markt, der Arbeitskräfte für wert oder unwert befindet, muss abgeschafft werden. Und gerade Arbeitende sollten daran arbeiten, denn sie verursachen dieses Problem.

Ob Arbeitslose ein solches Ansinnen unterstützen können, ist zweifelhaft. Zwar haben sie das spezialisierte Wissen von Betroffenen, viel Erfahrung und meist Strategien im Umgang mit der alltäglichen und strukturellen Diskriminierung. Andererseits sind sie als unverkäufliche Waren oft sehr mit ihrem eigenen Selbstwert befasst. Sei es, dass sie deswegen noch andere ab- und sich selbst aufwerten, sei es, dass sie mit Depressionen und Selbsthass ringen, sei es, dass sie damit beschäftigt sind, Arbeit zu suchen oder von ihr zu träumen. Von all der Zeit, sich mit dem Einsatz für gesellschaftliche Belange nützlich zu machen, um die Diskriminierung der Arbeitenden zu kompensieren, ist da noch gar keine Rede.

Einkommen heisst nicht Rauskommen

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Dass Arbeitslosigkeit eine, wenn auch prekäre, positive Identität hervorbringt; dass Betroffene sich vernetzen, statt sich pathologisieren zu lassen; dass Arbeitslosigkeit das Selbstbewusstsein stärkt – würde den Beginn eines Kampfes gegen die Plage Lohnarbeit anzeigen. Die „Glücklichen Arbeitslosen“ hatten es mit einer Kampagne und einem Manifest versucht. Daraus hatte sich 2012 schliesslich nur ein Buch ergeben – kein Kollektiv, kein Widerstand, keine Antidiskrimierungsstellen. Es kommen nur einige Rufe nach einem Grundeinkommen mit dem Zusatz bedingungslos.

Sicher, es gibt bessere und schlechtere Sozialleistungen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre möglicherweise eine bessere. Doch die Diskussion darum geht an den wesentlichen Punkten vorbei. An allen nämlich, die oben genannt wurden. Keine Arbeitslose wird nicht abgewertet, nur weil die repressiven Massnahmen der Arbeitslosenverwaltung eingestellt werden und es ein paar Euro mehr aufs Konto gibt. Wobei Letzteres nicht einmal sicher und die berechenbare Repression der Arbeitslosenverwaltung für manche nichts gegen die moralische Repression der Arbeitenden ist. Der Klassismus gegen Arbeitslose könnte sich mit einem BGE sogar verschärfen, da er dann eines der wenigen Instrumente wäre, Menschen in Arbeit zu zwingen. Aus diesem Grund gehen entsprechende Studien auch davon aus, dass mit einem BGE nicht weniger Menschen arbeiten gehen würden – und verkaufen dies noch als ein Argument für das Grundeinkommen.

Als Problem bleibt die in Wert setzende Arbeit, an der der gesellschaftliche Wert der Individuen bemessen wird. Der Graben zwischen denen, die lohnarbeiten, und denen, die dies nicht tun und keinen gesellschaftlich anerkannten Grund dafür haben, ist gross. Geld mag den Diskriminierten helfen, kann jedoch nur teilweise Diskriminierung abbauen. Wenn wir uns die antiziganistische Hetze der rechten Partei gegen Bettler im reichen Norwegen anschauen, die auf einem Klassismus gegen die nicht-wertschaffende Bevölkerung beruht, wird klar, dass die Vorurteile der „Leistungsträger“ tiefer sitzen.

Statistische Untersuchungen zum Klassismus, zur Abwertung aufgrund von sozialer Herkunft und sozialer Position werden wenn, dann oft nur am Rand von Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sichtbar. Nach der Mitte-Studie 2014 werden langzeitarbeitslose Menschen von über der Hälfte der Bevölkerung in der BRD abgewertet – sogar den als Muslime oder Juden Identifizierten wird weniger Feindschaft entgegengebracht. Solange das Problem in der Art verharmlost wird, dass selbst sich radikal sozial dünkende Initiativen den Arbeitslosen nur die Repression des Staates ersparen und ihnen ein paar Euro mehr zugestehen wollen, wird sich daran auch wenig ändern.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben     :     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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2.) von Oben  —    Zola im Figaro, Karikatur von Hix in Le Grelot vom 10. Januar 1881: „Und so was nennt sich Republikaner“

3.)  von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten     —     Cartoon über Auszubildende am Arbeitsplatz.

Source Own work
Author Gaspirtz
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Warntreik der IG-Metall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

IG Metaller für kürzere Arbeitszeiten
Die Avantgarde trägt Blaumann

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und linkt nicht in Schwarz um fremdes Geld auszugeben!

Von Richard Rother

Die Siemensmitarbeiter Marie Beckmann, Frederik Groß und Frank Schüler sind im Warnstreik. Sie kämpfen auch dafür, weniger arbeiten zu müssen.

Die Vorkämpfer und Vorkämpferinnen für die Humanisierung der Arbeit tragen weder Hipsterbärte noch Vintage-Klamotten, und sie posieren nicht mit progressivem Getwitter und Geblogge – die Menschen, die wirklich für Fortschritt sorgen wollen, tragen an diesem Dienstag in Berlin Blaumann und Gewerkschaftsfahnen, kommen überpünktlich zur Streikkundgebung und reden eine Sprache, die jeder versteht: sichere Jobs, mehr Lohn, weniger stressige Arbeit!

Arbeitskämpfe, das sind auch sich Jahr für Jahr wiederholende Rituale, bei denen es, oberflächlich betrachtet, um die berühmten Zehntelprozente hinter dem Komma geht. Arbeitskämpfe, das sind wehende Gewerkschaftsfahnen, Männer im Blaumann, die Trillerpfeife im Mund. Eine Welt von gestern, so erscheint es so manchem Anzugträger in den schicken Büros mit der Glasfassade.

An diesem diesigen Dienstagmorgen im Januar aber treibt es Hunderte Frauen und Männer auf die Straße. Viele tragen Helme auf dem Kopf. Manche haben die orangefarbenen Westen ihrer Gewerkschaft übergezogen, mit der Aufschrift „Warnstreik“. Der Stadtteil, in dem die Kundgebung abgehalten wird, trägt den Namen des Werks, um das es hier geht: Siemensstadt.

Ja, kennen wir, mag da mancher denken, das Übliche. Und doch ist es so, dass die Siemens-Beschäftigten an diesem Morgen eine Avantgarde für etwas bilden, das in den letzten Jahrzehnten fast in Vergessenheit zu geraten drohte. Es geht hier auch um mehr Lohn, um Beschäftigungsgarantieren, um ein ganzes Werk, das schließen soll.

Aber eben auch: um weniger Arbeit. Eine revolutionäre Forderung, und eine, die nicht nur die Metaller etwas angeht, sondern diese ganze, auf pure Effizienz gepolte Gesellschaft.

Arbeitszeit, das ist ein Thema, das für die Gewerkschaft mit großen Erfolgen, aber auch einem Trauma verbunden ist. Jetzt aber sei die Zeit wieder reif dafür, haben sie ent­schieden.

Zeit haben, wenn Angehörige Pflege bedürfen

„Passendere Arbeitszeiten sind gerade für junge Beschäftigte attraktiv, die eine Familie gründen wollen“, sagt Marie Beckmann, seit sechs Jahren Konstrukteurin im Berliner Siemens-Dynamowerk, die sich der Demonstration angeschlossen hat. „Wenn ich Kinder hätte, würde ich die Reduzierung in Anspruch nehmen.“ Marie Beckmann ist mit einem dicken Schal und einer Strickmütze zur Kundgebung gekommen, darüber trägt sie jetzt einen weißen Arbeitshelm.

File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

Die Reduzierung, sagt sie, sei aber auch für andere ein gutes Modell. „Wer kleine Kinder hat, kann in Elternzeit gehen.“ Für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen gebe es solche gesetzliche Regelungen nicht. „Die würden von unserem Tarifvertrag richtig profitieren.“ Das gelte auch für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten wollen, oder für solche, die berufsbegleitend studieren möchten.

83 Prozent der IG-Metall-Mitglieder haben sich für zeitweilige Verkürzungen der Arbeitszeit ausgesprochen. Dabei klingen die Gewerkschaftsforderungen eher bescheiden – jedenfalls im Vergleich zum Kampf um die Abschaffung der 6-Tage-Woche in den 1950er Jahren und zu dem für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in den 1980er Jahren. Die Metaller verlangen einen tarifvertraglich gesicherten Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ihre wöchentliche Arbeitszeit für zwei Jahre auf 28 Stunden zu verkürzen, wenn sie das denn möchten. Die Gewerkschaft nennt das „verkürzte Vollzeit“.

Der Clou dabei: Die Betroffenen sollen das Recht erhalten, im Anschluss wieder in Vollzeit zu arbeiten, damit sie nicht dauerhaft weniger verdienen. Wer aber die Regelung in Anspruch nimmt, soll in den zwei Jahren entsprechend weniger verdienen – aber für besondere Gruppen will die IG Metall diesen Lohnverlust durch zu­sätzliche Zahlungen abfedern. Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen einen Lohnzuschuss von 200 Euro pro Monat bekommen, Schichtarbeiter einen Zuschuss von 750 Euro pro Jahr erhalten.

Für Arbeitszeiten, die besser zum Leben passen

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten         — 

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Source Own work
Author Frank Vincentz

 

 

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DL – Tagesticker 18.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Nein, nicht die einschläfernde Frühlingsbrise „Angela“, nicht ein verrückter IMI, auch nicht die IS, sondern Sturmtief „Friederike“ sorgt heute für „German Angst“! Die Schulkinder dürfen zu Hause bleiben, warum die Arbeitenden nicht? Wollen die politischen Gangster die Renten einsparen?

Sturmtief „Friederike“ :

1.) Meteorologen warnen: Bleibt zu Hause

Auf Deutschland kommt ein stürmischer Tag zu. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt, dass es am Donnerstag in vielen Teilen des Landes Orkanböen bis zu 115 Kilometer pro Stunde geben kann. In Hochlagen kann es noch heftiger werden – im Harz sogar bis 160 Kilometer pro Stunde. Das Sturmtief „Friederike“ zieht ab dem Morgen von Nordrhein-Westfalen und dem südwestlichen Niedersachsen aus Richtung Südosten über das Land. Unwetterwarnungen gelten auch für große Teile Hessens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Thüringens, den Nordosten von Bayern, den Südwesten von Brandenburg und Hochlagen im Schwarzwald und Bayerischen Wald sowie in den Alpen über 1500 Meter.

FAZ

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Diese Masche habt sie bestimmt von PolitikerInnen gelernt welche auch mit einer Hand geben was sie mit der Anderen gleicht doppelt und dreifach zurückholen.

Taschengeld geht gleich wieder zurück an Mama

2.) Mutter verlangt Miete von ihrer Tochter (5)

Die kleine Brooke ist im Dezember gerade fünf Jahre alt geworden. Und in ihren jungen Jahren weiß sie schon ganz genau, wie ärgerlich Rechnungen sind …

Denn ihre Mutter knöpft ihr jede Woche Geld ab:

BIlD

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Muss die Alte denn auch jeden reinlassen? Galt Österreich nicht bis gestern noch als sicheres, wenn auch rechtes Herkunftsland? Der will sich doch wohl nicht von „Mutti“ Europa adoptieren lassen?

Österreichs Kanzler in Berlin

3.) Alter Streit rostet nicht

Der Gast aus Wien sprach seine Gastgeberin als „geschätzte Frau Kanzlerin“ an. Auch sonst ließ Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin keinen Zweifel daran, dass er um ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht ist. Merkel sei eine „der erfahrensten Regierungschefinnen in der EU“, lobte Österreichs Kanzler nach seiner Begegnung mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin. Da hätte man glatt vergessen können, dass die deutsche Regierungschefin seit Monaten nur geschäftsführend im Amt ist – und dass Kurz während der Flüchtlingskrise als einer der schärfsten Merkel-Kritiker aufgetreten war.

Der Tagesspiegel

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Ist Frankreich vielleicht besorgt darüber das ein Flughafen die Bequelichkeit unterstützt?

Sieg für Frankreichs Umweltschützer

4.) Regionalflughafen gekippt

Der geplante Flughafen von Notre-Dame-des-Landes bei Nantes soll nun doch nicht gebaut werden. Das hat die französische Regierung am Mittwoch nach einer letzten Debatte im Ministerrat im Einklang mit Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben. Premierminister Edouard Philippe trat persönlich an das Mikrofon, um die mit Spannung erwartete Entscheidung zu erklären. Seit Jahren war das Vorhaben, den existierenden Flughafen von Nantes durch einen internationalen „Hub“ für die Bretagne und ganz Westfrankreich im Gebiet von Notre-Dame-des-Landes zu ersetzen, höchst umstritten. Zeitweise war es sogar aus Naturschutzgründen und aus Rücksicht auf die bestehende Landwirtschaftszone offiziell beerdigt worden.

TAZ

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Namen von Politikern hat er nicht benutzt ?

Tarnnamen von Ex-Agent

5.) Werner Mauss = Richard Nelson = Claus Möllner

Der frühere legendäre Geheimagent Werner Mauss braucht laut Bundeskriminalamt (BKA) keine BKA-Tarnidentitäten mehr. Die Zusammenarbeit habe 1987 geendet, deswegen gebe es keinen Grund für die Weiterführung der Identitäten oder für ein Zeugenschutzprogramm, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Trierer Grünen-Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer mit.

Spiegel-Online

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Ja, die Nahles – es wurde ihr gegeben und sie nahm es – bätsch

SPD-Spitze ringt um große Koalition

6.) Ausgerechnet Nahles

Was passiere denn, so wird Andrea Nahles am frühen Dienstagnachmittag gefragt, wenn die Sache am Sonntag schiefgehe? Wenn also der SPD-Parteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimme? Nahles, die gleich die Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion leiten muss und vor dem Fraktionssaal für einen kurzen Presseauftritt haltgemacht hat, antwortet schnell: „Es wird erstens nicht schiefgehen“, sagt sie. „Zweitens ist es jetzt an der Zeit, dass man für das eintritt, was man verhandelt hat, und dass man für das wirbt, wovon man überzeugt ist.“ Ende, Abgang.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie wäre es damit: Verschenkt sie, oder die Hälfte nach Silwingen ins Saarland. Dort haben Zwei gelernt, Messer und Gabel zu benutzen.

Keine Beleidigung

7.) H&M spendet Dschungelcamp seine „Monkey“-Hoodies

Weltweit hatte es Proteste gegeben, weil H&M einen schwarzen Jungen in einen Hoodie mit der Aufschrift „Coolest Monkey in the Jungle“ gesteckt hatte. Nun scheint das schwedische Modeunternehmen eine perfekte Lösung für den sympathischen Umgang mit dem umstrittenen Kleidungsstück gefunden zu haben. „Wir spenden die aus dem Verkehr gezogenen Kapuzenpullis einfach den Teilnehmern des RTL-Dschungelcamps“, teilte ein Konzernsprecher mit, „damit können wir jetzt wirklich nichts falsch machen.“

Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Linke Albtraum Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine irren doppelt

Die Nadel, der Zwirn – steigen doppelt ins Hirn ?

Von Benjamin-Immanuel Hoff

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsc.

Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.

Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.

Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine „neue linke Sammlungsbewegung“ zu bilden.

Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass „die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala“ sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art „Liste Wagenknecht“ auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.

Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer „Sammlungsbewegung“, die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la „Liste Kurz“ beruht, selbst wenn sie als „Team Wagenknecht“ firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.

DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch

Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.

Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.

Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.

Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.

Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.

Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.

Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.

Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: „In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln.“

Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.

Pluralismus ist der Humus progressiver Politik

Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die „gedeihliche Entwicklung“ der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.

Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch „DIE LINKE – Partei neuen Typs?“ widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.

Die ideologische Achse (x)

In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.

Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.

Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.

Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.

Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.

File:The Scream.jpg

Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.

Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)

Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.

In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.

Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.

Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.

Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la „Liste Kurz“

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>      weiterlesen

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

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Grafikquelle     :

Oben      —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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2. Von Oben   —      

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unren  —

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Eine „Grosse Koalition“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Klimapolitik auf Kosten zukünftiger Generationen

File:2016-10-03-Stommeln-0015.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Nico Beckert   zebralogs.wordpress.comon

In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD vom Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Politiker der beiden Volksparteien verschliessen damit die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit.

Sie bürden den jungen Menschen eine zentnerschwere Last für die Zukunft auf. Denn Klimaflüchtlinge, Kriege um Wasser und die Verwüstung ganzer Regionen sind die Folgen einer unverantwortlichen Klimapolitik.

Die Klimapolitik Angela Merkels ist ein Armutszeugnis. Die deutschen Emissionen stagnieren seit 8 Jahren. Man darf sich nicht wundern, die selbst gesteckten Klimaziele nicht zu erreichen, wenn man jahrelang die Hände in den Schoss legt.

CDU/CSU und SPD werden auch kein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbaren. Stattdessen soll eine Kommission einen Arbeitsplan zum Kohleausstieg entwickeln. Diese Kommission ist schon seit November 2016 beschlossen. Die grosse Koalition braucht also über ein Jahr, um einen Arbeitskreis zu gründen. Die Mutlosigkeit der deutschen Klimapolitik könnte kaum besser veranschaulicht werden.

Symbolbild der mutlosen deutschen Klimapolitik ist der Abriss des „Immerather Doms“. Die denkmalgeschützte Kirche der Stadt Erkelenz musste dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler weichen. Die deutsche Klimapolitik vertreibt schon heute Menschen aus ihrer Heimat. „Schwerter zu Flugscharen? Nein, Kirchen zu Kohleflözen scheint das Motto dieser Klimapolitik zu sein. Das sind Bilder, über die noch zukünftige Generationen reden und staunen werden. Und auch die Folgen des Klimawandels sind verheerend.

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Ganze Regionen drohen unbewohnbar zu werden. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran. Dies sind Länder, die direkt vor unserer Haustür liegen. Der ungebremste Klimawandel wird zu Flüchtlingsströmen ungekannten Ausmasses führen.

Statt mutlos Klimaziele aufzugeben, muss die deutsche Politik den Kampf gegen die Klimakrise intensivieren. Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren. Die Staatseinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Die hohen Staatseinnahmen müssen in Nachhaltigkeit investiert werden. Die Erforschung von neuen Technologien wie Energiespeichern muss viel stärker subventioniert werden. Es braucht mehr Gelder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für eine klimagerechte Verkehrswende. Auch Lokal- und Regionalpolitiker können den öffentlichen Nahverkehr voranbringen und Städte Fahrrad-freundlicher gestalten. Sie müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen und die Politiker auf Bundesebene zu mehr Klimaschutz drängen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Blick auf das Kraftwerk Neurath im Süden von Grevenbroich. Mit einer Bruttoleistung von 4.400 Megawatt ist es nach Bełchatów das zweitgrösste Braunkohlekraftwerk Europas. / Superbass (CC BY-SA 4.0

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AKL-Sammlung+Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Einmal mehr zeigte DIE LINKE ihren Silwinger Wetterfröschen die „Kalte Schulter“

Dumm, dumm, dumm geht herum

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Quelle     :    AKL

Bericht von der Sitzung des Parteivorstands vom 13. Januar 2018

Von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Samstag, 13. Januar 2018 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einem gemeinsamen Treffen mit den Landesvorsitzenden beziehungsweise LandessprecherInnen und den Fraktionsvorsitzenden aus EU-Parlament, Landtagen und Bundestag zusammen.

Neben Kurzinformationen über die wichtigsten Termine im neuen Jahr (Wahlen, Linke Woche der Zukunft, Regionaltreffen zur Debatte über die Klassenfrage u.a.) – die alle bereits einzeln bekannt gegeben und beschrieben worden sind – wurde eine genauere Analyse über die Mitgliederzuwächse der LINKEN präsentiert. Auch hier sind die wesentlichen Ergebnisse ja schon vorab ausführlich gewürdigt worden. Die LINKE hat 8500 neue, überwiegend junge Mitglieder gewonnen. Sie zu halten und politisch auszubilden ist jetzt eine der größeren Herausforderungen.

Im Mittelpunkt der Beratung stand aber ein einziges großes Thema: Die von öffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom gleichen Tag und von Oskar Lafontaine ein paar Tage zuvor ausgelöste Debatte über eine „neue linke Sammlungsbewegung/linke Volkspartei“, die – je nach Interpretation – entweder die Partei DIE LINKE ersetzen oder ergänzen soll.

Kein einziger Teilnehmer und keine einzige Teilnehmerin der Versammlung nahm positiv Bezug auf die „Vorschläge“ von Sahra und Oskar. Alle formulierten unterschiedliche Bedenken und Kritiken. Auf Verwunderung und Kritik stieß auch die Tatsache, dass Sahra einmal mehr der Einladung, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, nicht nachkommen konnte oder wollte. Insbesondere an diesem Tag der gemeinsamen Beratung der Führungsgremien der LINKEN und zu diesem Thema fehlte dafür bei allen das Verständnis.

Ein Bericht über den genauen Verlauf und einzelne Positionen dieser Debatte ist nicht sinnvoll und wir wissen auch nicht, ob er von den Teilnehmer*innen erwünscht ist. Wir werden aus diesem Grund abschließend auch nur die Positionen der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand, Lucy und Thies, zusammenfassen, in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen und inhaltlich voranzutreiben.

Sowohl von Lucy als auch von Thies gibt es jeweils längere schriftliche Beiträge zu dieser Debatte, die auf dieser Seite nachzulesen sind.

Eine neue linke Sammlungsbewegung – keine gute Idee

Die Idee einer „neuen linken Sammlungsbewegung“ bzw „einer linken Volkspartei“, die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine über persönliche Presseauftritte ins Gespräch gebracht worden ist, ist formal und in der Sache ein reichlicher Fehltritt.

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in öffentlichen Stellungnahmen grundsätzliche Kritik an Form und Inhalt der LINKEN übt, ohne auch nur ein einziges Mal die Debatte in den Gremien der Partei darüber gesucht zu haben. Ihre Positionierungen, insbesondere im Interview mit dem „Spiegel“, sind ein gefundenes Fressen für alle, die dem Aufbau der LINKEN schaden und weitere Wahlerfolge behindern wollen. Sie lassen unverantwortlich viel Raum für Spekulationen und auch für Personalisierungen einer Debatte.

2. Was eine solche „neue linke Sammlungsbewegung“ inhaltlich-programmatisch und formal sein soll, bleibt einerseits offen, andererseits wird düster angedeutet, die bestehende Partei DIE LINKE soll es nicht sein. Wem außer dem politischen Gegner und der allgemeinen politischen Verwirrung nützen solche Andeutungen?

Die angedeuteten Bezüge auf die politische Bewegung La France Insoumise in Frankreich und Podemos im Spanischen Staat lassen allerdings vermuten, dass diese neue „Bewegung“ erstens eine programmatische Aufweichung und Reduzierung gegenüber den programmatischen Positionen der LINKEN bedeuten soll und zweitens eine Auflösung demokratischer Mitgliedstrukturen mit einer Organisationsverfassung von unten nach oben, politischer Pluralität und klaren Mitgliederrechten zur Folge haben wird. Sowohl Podemos als auch La France Insoumise kranken an eben diesen programmatischen und strukturellen Problemen, die in der LINKEN in ihrem langen Entstehungsprozess nicht gänzlich behoben, aber doch viel besser gelöst worden sind

Es wäre interessant zu wissen, welche programmatischen und organisatorischen Prinzipien die LINKE denn heute preisgeben sollte, damit es zu einer neuen Sammlungsbewegung kommt.

3. Wir halten die Partei DIE LINKE für einen Ansatz für eine linke Sammlungsbewegung, auch wenn viele noch außerhalb stehen, die die LINKE erreichen kann und auch würde, wenn sie sich noch stärker auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen orientiert. Wir sind der Auffassung, dass es darum gehen muss, DIE LINKE weiter aufzubauen und tiefer zu verankern, um die aktuellen Debatten einer viel breiteren Linken in Deutschland aufzugreifen und unsektiererisch mit zu gestalten, und sie in die Lage zu versetzen eine aktive und praktisch handlungsfähige Organisation zu sein, die parlamentarisch und außerparlamentarisch allen Mitgliedern eine politische Heimat anbietet. Wenn die LINKE Probleme hat, dann eher durch eine zu starke Verquickung mit parlamentarischer Arbeit und zu wenig Aktivismus als eine Mitgliedermassenpartei. In diese Richtung muss es bei der LINKEN auf jeden Fall besser werden.

Ein Wahlverein, der sich hinter irgendwelche „Prominenten“ versammelt und ansonsten nur Klatschpublikum und Zettelverteiler*innen als „Basis“ kennt, lehnen wir ausdrücklich ab. Sie gab und gibt es im Übrigen in Deutschland schon zur Genüge.

4. Die LINKE steht aus gutem Grund in der Tradition der linken, sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Ihre Grundlage ist ein politisches Programm der Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien. Das ist die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit im Interesse der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen und die Entwicklung politischer Forderungen „For the many not the few“. Von Karl Marx, über Rosa Luxemburg bis zu unserer eigenen programmatischen Debatte ist eine solche Klassenpartei gut und immer wieder aktuell begründet worden. Die Vorschläge von Sahra und Oskar würden einen bedeutsamen Rückschritt in diesen programmatischen und politischen Errungenschaften bedeuten, ohne irgendeinen politischen Gewinn zu erzielen.

5. Wir teilen die Ansicht, dass die SPD in einer tiefen, fast existenziellen Krise steckt, die wegen der aktuellen GroKo-Festlegung noch einmal heftige Ausbrüche erleben wird. Die LINKE ist allerdings aufgrund dieser Krise als „neue soziale Idee“ überhaupt erst entstanden. Wir sind das programmatische und organisatorische Alternativangebot für Menschen, die von der SPD die Nase voll haben.

Die praktische Politik der LINKEN vor Ort, in den Parlamenten und außerhalb verhindert keine Bündnisse oder Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen, die eine andere Politik als die SPD wollen. Nirgends wird ein persönlicher organisatorischer Bruch mit der SPD als Voraussetzung für diese Zusammenarbeit verlangt, wenn auch offenkundig ist, dass die SPD immer wieder, immer mehr und immer grundsätzlicher auf der Seite des politischen und Gegners der LINKEN anzusiedeln ist.

6. Wir teilen die Ansicht, dass das Anwachsen rechter, national-chauvinistischer und rassistischer Kräfte eine breite gemeinsame politische Antwort der Linken aller Strömungen und Gruppierungen erfordert. In vielen Orten ist DIE LINKE in antirassistischen Bündnissen aktiv. Eine solche „Einheitsfront gegen Rechts“ ist gerade angesichts der deutschen Geschichte ein Gebot der Stunde. Zu dieser Erkenntnis gehört jedoch auch, dass es gerade die neoliberale Politik und der staatliche Rassismus von SPD, Grünen, FDP und der Union waren, die die AfD stark gemacht haben. Der Kampf gegen Rechts muss heute deshalb auf der Grundlage der Ablehnung von jeglichen – auch staatlichen – Rassismus geführt und mit einem Bruch der Politik des Sozialabbaus, welcher als Nährboden für Nazis und Rassisten fungiert, verbunden werden.

Zusammengefasst bedeutet das:

Ja, die LINKE muss noch mehr werden und breitere Unterstützung mobilisieren. An einigen Stellen brauchen wir einen politischen Kurswechsel. Aber es gibt dafür keine Abkürzungen. Der Weg zum Aufbau einer demokratischen, sozialistischen, aber dennoch politisch pluralen, Mitgliederpartei mit aktivistischen Strukturen und einer breiten Verankerung in sozialen Bewegungen ist alternativlos.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Empfang für Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Feierliches bei der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

Eingabe

Idlib-Anschlag

https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-anschlag-105.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“

Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als „Rebellen“ und „Aufständische“,
Zitat auszugsweise: 

„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (…),“

Offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.

Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:

„In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra.“ (Sputniknews vom 7.1.18)

Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein. 

Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

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3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

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DL – Tagesticker 17.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Selbiger hat bestimmt sein ’shithole“ außer acht  gelassen !

1.) Leibarzt stellt Trump Top-Attest aus

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig in überragender Verfassung. Trump habe bei seiner Untersuchung am Freitag vergangener Woche darauf bestanden, auch seine geistigen Fähigkeiten testen zu lassen, sagte Doktor Ronny Jackson in Washington. «Ich habe keinerlei Bedenken, was seine geistigen Fähigkeiten anbelangt,» so Jackson. Gleiches gelte für die neurologischen Funktionen.

Welt

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Ein Kurz – Schluss Besuch beim CDU – Wendehals ?

Österreichs Kanzler bei Merkel

2.) Kurz sucht Anschluss

Österreich gehört zu Europa. Weil das offensichtlich nicht so selbstverständlich ist, wie es klingt, arbeitet die neue österreichische Regierung daran, ein „klares Zeichen der proeuropäischen Ausrichtung“ zu setzen. Deshalb hat Sebastian Kurz, 31, seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler vergangene Woche nach Paris unternommen. Und deshalb trifft er am Mittwoch in Berlin seine Amtskollegin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Am Abend ist er im ARD-Studio bei Sandra Maischberger zu Gast, und am Donnerstagvormittag tauscht er sich noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Spiegel-Online

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So ist das Leben – auf jeden Arsch gehört der passende Kopf

Bilaterale Beziehungen:

3.) Deutschland und Türkei wollen wieder reden

Die deutsch-türkischen Konsultationen sollen laut einem Zeitungsbericht wieder aufgenommen werden. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet die Welt, dass sich Vertreter des Innenministeriums und ranghohe türkische Beamte am heutigen Mittwoch zu gemeinsamen Beratungen treffen wollten. Dabei solle es auch um den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehen.

Zeit-Online

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Die Angst der CDU von der AfD gefressen zu werden?

Weniger Flüchtlinge

4.) Deutlich weniger Asylanträge im Saarland

Auch bundesweit sank die Zahl der Asylanträge massiv – auf rund 223 000. 2016 waren noch mehr als 745 000 Anträge beim Bundesamt eingegangen. Darunter waren auch Folgeanträge und verzögerte Verfahren aus den Vorjahren. Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge ging 2017 auf gut 186 000 zurück. Das waren fast 100 000 weniger als im Jahr 2016, wie der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. 2015 waren rund 890 000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Saarbrücker-Zeitung

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Bettina Gaus über die aktuellen Asylzahlen

5.) Ende der Humanität

Die Politik der Abschottung funktioniert. Nichts anderes beweist die dramatisch gesunkene Zahl der Asylanträge im letzten Jahr. Die Entwicklung lässt sich ja nicht darauf zurückführen, dass die Welt plötzlich friedlicher geworden wäre oder weniger Menschen auf Rettung aus Todesgefahr hofften. Vor diesem Hintergrund lassen sich bisherige Ergebnisse der Sondierungen für die Bildung einer Großen Koalition zum Thema Migration nur als obszön bezeichnen. Bis zu höchstens 1.000 Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Aufenthaltsstatus sollen künftig monatlich im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen. Eintausend! Das bedeutet eine Person pro – etwa – 82.500 Deutsche. Anders ausgedrückt: Eine Stadt wie Tübingen muss den Zuzug eines weiteren Mannes, einer Frau oder eines Kindes pro Monat verkraften.

TAZ

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Nach dem Gipfelversagen musste nun die klare Kante für die Spitze gezeigt werden.

6.) Hamburger SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen

Die Hamburger SPD hat sich für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ausgesprochen. In einem Beschluss empfiehlt der Landesvorstand „einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU“. Das teilte Pressesprecher Lars Balcke nach einer Sitzung des Landesvorstands mit. Die Hamburger SPD stellt 15 der insgesamt 600 Delegierten des Sonderparteitags in Bonn. Der soll an diesem Sonntag entscheiden. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der zugleich stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, hatte sich bereits früh auf die Seite der Befürworter von Koalitionsverhandlungen gestellt.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Jetzt neu! Das TITANIC-Troll-Abo

Sie sind mal wieder GENERVT? Von einem dämlichen MINISTER, einem ALTEN Nazi-Verwandten, einem JUNGEN Nazi-Bekannten, einem KLERIKALFASCHISTEN oder einem besorgten