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Archiv für Januar, 2018

Schlagworte+Brandsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Die «Asyldebatte» gestern und heute

Das Sonnenblumenhaus in RostockLichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerberinnen.

Quelle  :   Untergrundblättle

Patrick Gensing boell.de

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen „Asylanten“, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft „implodieren“ könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne

„für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land‘, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema „Ausländer und Migration“ einer Emnid-Umfrage zufolge für „besonders wichtig“. Weitere 23 Prozent meinten, es sei „wichtig“, das „Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen“. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die „Asyldebatte“ der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich SU-Chef Strauss zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heisst es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Grössenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den „unkontrollierten Zustrom“

„Unverantwortlich“, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

„Selten“, kommentierte damals die „Stuttgarter Zeitung“, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“. (Franz-Josef Strauss im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals: „Keine Frage, dass deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten“, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: „Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner „ganz rationalen Betrachtung“ jetzt erst richtig los. „Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.“ Man stelle sich vor, „die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln“. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie ausserparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 „12 bis 14 Prozent“ erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauss seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, „als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen“.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stösst die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Strasse verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Strasse zu beugen habe.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :       Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerber/innen. / Anne Roth (CC BY 2.0 cropped)

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Oskar, der Linke Wüterich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Lafontaine wütet gegen die eigenen Genossen

Lafontaine Die Linke.jpg

Wie viele Eskapaden können sich zwei Vorgartenzwerge aus Silwingen in einer Partei erlauben, bevor eine Schiedskommission angerufen wird um die Basis von Wagentaine zu befreien? Es sind schon viele Mitglieder vom Hof gejagt worden, wo ihnen sogar das Recht auf Pressefreiheit abgesprochen wurden. Mag es daran liegen das Lafontaine glaubt einmal einen aus seiner Sicht hohen Posten in einem kleinen Ländchen innegehabt zu haben? Um später, als ihn die SPD Basis am dringendsten brauchte, schmählich davon zu laufen?

Alles hatte seine Partei bis dato für ihn gebracht. Bis Gerhard Schröder kam. An den daraus entstandenen Folgen seiner Flucht knabbert die schaffende Bevölkerung bis heute. Eine Sammelbewegung will er mit seiner Frau gründen? Er als Flüchtling? Wer sollte sich denn von den Beiden einspannen lassen – zum ziehen eines Wagen ohne Räder ? Mit zwei Kutschern auf dem Bock von denen der Eine nach Links und die Andere nach Rechts, zur AfD abbiegen will. Zwei ProtagonistInnen bei denen die Meinungen schneller wechseln als ihre Unterwäsche?

Wie gut, dass es auch noch MitgliederInnen gibt welche sich nicht von diesen Potemkinschen Fassaden blenden lassen, welche nur dank Schminke und Lack aufgepeppt wurden. Ein Modepüppchen in Talkshows bei Maischberger oder Will, der Gala oder Neuen Revue, sowie einen Kasper aus der „Heute Show“ des saarländischen Landtag. Welch eine Arroganz und Überheblichkeit von Zweien, welche politisch immer die Wege vorgeben möchten, aber nicht erklären wie es nach erreichen des Ziel dann weitergehen soll. Leere Versprechungen haben Gesellschaften von Anfang der Zeit gehört – aus Religion so wie auch Politik, Die Fragezeichen sind aber nur mehr und die Gesichter vor Enttäuschung immer länger geworden.n DL- Rede.- IE

Autor Redakteur

Seit Herbst kämpfen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung. Seine Kritiker kanzelt der Saarländer als „Trottel“ ab.

Den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, traf die volle Breitseite des früheren Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine. „Überheblich“ würde Hoff auf Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder herabblicken, die von den linken Parteien zur AfD abgewandert seien, schrieb der Saarländer auf Facebook. Die Thesen von Hoff, der lange einer der Wortführer des Reformerlagers in der Linkspartei war, kanzelte Lafontaine ab als „reaktionären neoliberalen Mist“, wie ihn auch ein Funktionär des Bundesverbandes der Deutschen Industrie „absondern könnte“.

Lafontaine warnte: „Die Linke muss achtgeben, dass sie nicht wie andere Parteien des ,linken Lagers‘ vor lauter postmodernem Geschwätz ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Auge verliert und auch noch die Seiten wechselt.“

Es war die Reaktion auf mehrere Texte, in denen Hoff klar auf Distanz gegangen war zu Lafontaine, der seit November mit Verve wirbt für eine „linke Sammlungsbewegung“, eine neue „Volkspartei“. Das alles Seit an Seit mit seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, Chefin der Linken-Bundestagsfraktion.

Unter der Überschrift „Lafontaines Irrtümer“ hatte Hoff, einer der der wichtigsten Vertrauten von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, im „Freitag“ den Sammlungsbewegungs-Vorstoß kritisiert. Er wandte sich auch gegen den Versuch von Lafontaine und Wagenknecht, eine rigidere Flüchtlingspolitik durchzusetzen – abweichend von der Programmatik der Partei.

Gemeinsam mit Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner veröffentlichte Hoff in der „taz“ einen Gastbeitrag. Der Linke und der Grüne warfen Lafontaine und Wagenknecht vor, eine Sammlungsbewegung „von oben“ herbeireden zu wollen. Aus dem Vorstoß spreche „Parteienverachtung“. Zur Begründung schrieben Hoff und Kellner: „Der Idee zugrunde liegt die irrige Annahme, alle Parteien – inzwischen offensichtlich auch die Linke – seien ,neoliberaler Einheitsbrei'“.

Ramelow: Gefährliches Gerede

Auch Ramelow sprach von einem „gefährlichen Gerede von einer ,Sammlungsbewegung'“. Sie könne letztlich nach deutschem Wahlrecht „nur als Partei agieren, um gemeinsame Liste aufstellen und dann erst an Wahlen teilnehmen zu können“. Warnend fügte Ramelow, Mitte der Nullerjahre Architekt des Zusammenschlusses von PDS und WASG zur Linkspartei, hinzu: „Dabei würde unsere Partei Die Linke zerstört werden.“

Quelle    :     Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte auf DL

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen   :

Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

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Make up mit Caren Miosga

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  

Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt „große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

Falls Sie der Tagesschau ein Buch zur Bildung senden wollten
Der Paprossa-Verlag nimmt auch Sammebestellungen entgegen:
Für die MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :    Caren Miosga mit Ingo Zamperoni

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AKP Reise in die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Eine Almancı auf Staatsbesuch

 Datei:Jacaranda Izmir 20110708 c.jpg

Von Ebru Tasdemir aus Izmir, Antalya und Berlin

Die AKP lädt zur Pressereise nach Izmir und Antalya. „taz gazete“-Redakteurin Ebru Taşdemir war dabei – und wurde überrascht.

Das Flugzeug nach Izmir ist bis auf den letzten Platz besetzt, mehrheitlich Deutschtürkinnen und Deutschtürken, so wie ich. Im Anflug sehe ich aus dem Fenster die ägäische Küste und muss weinen. Das Verhältnis zur Heimat meiner Eltern ist schwierig geworden in den vergangenen Jahren. Ich habe die Türkei gemieden und hänge gleichzeitig an ihr. Meine Sitznachbarin reicht mir mitfühlend ein Taschentuch, und es schwingt neben der Vorfreude auf Izmir, der Stadt, in der ich etliche Sommer am Meer verbrachte, doch so etwas wie Angst mit.

Vor den Kabinen der Passkontrolle reihe ich mich ein. Zwei Beamte in Zivil sprechen mehrere junge Männer in der Warteschlange an. „Name, warum bist du hier, wen besuchst du?“, herrscht ein älterer Zivilpolizist im Karohemd den jungen Mann, Typ Student, hinter mir an. Der atmet hörbar aus. „Hör auf, Faxen zu machen und komm mit“, ist das Letzte, was ich höre, während ich meinen Personalausweis auf den Tresen lege. Der grimmig guckende Beamte ist unerwartet höflich, als er mir meinen deutschen Ausweis wieder übergibt. Erste Hürde geschafft, denke ich. Später erfahre ich: Wir sind registriert. Der Beamte weiß, warum ich hier bin.

Wenn ich sonst in die Türkei fliege, besuche ich meine Eltern, meine Familie, mache ein bisschen Urlaub, typische Almancı eben. Jetzt reise ich ein als Journalistin, auf Einladung einer PR-Agentur der AKP. Ein seltsames Gefühl, schließlich ist die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich für Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, für Repressionen und Menschenrechtsverletzungen. Die türkische Militäroffensive in Syrien hat noch nicht begonnen, die Reise fällt in die kurze Zeit der Annäherung der türkischen Regierung an Europa. Was erwartet mich in den nächsten Tagen?

„Zwar taz, aber objektiv“

Der Anruf erreicht mich kurz vor Weihnachten auf dem Handy. Der Herr spricht meinen Namen einwandfrei aus, redet aber weiter auf Deutsch. Er würde mich gern bei einer Pressereise in die Türkei dabei haben. Anfang Januar für fünf Tage nach Izmir und Antalya, Journalisten von anderen deutschen Medien hätten bereits zugesagt. Ich sei „zwar taz, aber objektiv“, begründet er die Einladung. Ich stutze, dann muss ich lachen. Er lacht mit und erzählt von einem Artikel, den ich 2016 als Freie für Zeit Online von einer Großkundgebung der AKP in Köln geschrieben und dort nur die Unterstützer Erdoğans zitiert habe.

Für diesen Artikel erntete ich damals Häme, Kritik und ja, auch Hass – aber aus der linken Ecke. Ich hätte die Erdoğan-Fans verharmlost, ich sei eine AKP-Schlampe, und noch viel Schlimmeres hörte und las ich anschließend. Anscheinend waren die Gräben mittlerweile so tief, dass einige Leser eine Reportage aus den Gefilden der Erdoğan-Unterstützer, die diese nicht gleich als dumm und verblendet brandmarkte, nicht aushielten.

Für den Herren am Telefon war diese Reportage offenbar eine ausreichende Referenz für meine Tätigkeit. Interessant, denn wenn man mich googelt, erscheint sehr schnell, dass ich bei der auf Türkisch und Deutsch erscheinenden Solidaritätsplattform der taz, also taz.gazete, als Redakteurin arbeite. Ich betreue die Texte von Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei, deren Arbeit durch die Notstandsdekrete unter dem Ausnahmezustand erschwert wurden, die kaum noch Möglichkeiten finden, im Land mit unabhängigem Journalismus ihr Brot zu verdienen.

Schnelle Entscheidung

Ispat, in deren Namen er mich einlädt, ist das anscheinend gleich. Die Agentur für Investitionsförderung wurde 2006 vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan gegründet und ist direkt dem Amt des Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt. Heute betreut sie unter anderem deutsche Investoren beim Einstieg in den türkischen Markt. Eine Vielzahl von Beratern arbeitet daran, „Investitionen zu fördern, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Türkei notwendig sind“, so steht es auf der Webseite. Dabei halfen in der Vergangenheit auch Politiker aus Deutschland kräftig mit: zum Beispiel Rezzo Schlauch von den Grünen und Ole von Beust, einst Bürgermeister von Hamburg.

Meine Entscheidung fällt in dem Moment, in dem ich auflege. Natürlich fliege ich, es geht nur noch darum, alle anderen um mich herum zu überzeugen.

Meine Kinder finden die Einladung cool und spannend. Kollegen, denen ich von der Reise erzähle, vermuten eine Falle, um mich ins Land zu locken, mit anschließender medienwirksamer Verhaftung. Klar, denke ich, und offeriere Ideen für #FreeEbru-Kampagnen, eher sarkastisch gemeint als witzig. Die Türkei, so wird klar, gleicht in der Fantasie der Kollegen einem riesigen Kerker, der Menschen verschlingt und nicht mehr ausspuckt.

Land meiner Kindheitserinnerungen

Datei:İzmirrr.jpg

Für mich ist die Türkei viel mehr, das Land meiner Familie und guten Freunde, das Land meiner Kindheitserinnerungen und der ersten verschämten Jugendliebe. Meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter, sie zogen vor 20 Jahren zurück an die türkische Küste. Aber seit der Inhaftierung von Deniz Yücel kann auch ich nicht mehr freimütig dort hinfahren. Länger als sechs Wochen war ich nie da. Meine Eltern sind oft besorgt. „Schreib ordentlich“, rät mir meine Mutter am Telefon, was so viel heißt wie: Schreib nichts Politisches, nichts Kritisches, zensiere dich selbst.

Ihre Angst, dass ich aufgrund meiner Artikel über die Türkei irgendwann nicht mehr ins Land einreisen kann, ist die begründet? Aber wie sehr kann ich das Land kennen, wenn ich es nur von Berlin aus betrachte? Ich will vor Ort Eindrücke sammeln und sehen, wie sich der Staat gibt, welche Erzählungen die Politiker für uns bereithalten, und wer die Menschen sind, die die Regierung und die AKP repräsentieren – als Protégé der türkischen Wirtschaftsförderung scheint mir das unverhofft möglich.

Es ist warm, als wir in der Türkei ankommen, frühlingshaft. Die Tage sind gefüllt mit Besuchen bei deutschen und deutschstämmigen Firmen – von Krone, einem Fahrzeugwerkhersteller in Izmir, bis hin zu Alya Yatçılık, einer Produktionsstätte von Luxusjachten in Antalya. Anzugträger aus den Managementebenen reden zu uns. Nur wenige Frauen. Sie sagen wenig bis gar nichts in den Gesprächen. Ungewöhnlich erscheint die Frage nach Gewerkschaften, in denen die Mitarbeiter organisiert sind. Die Firmenmanager verneinen meist lächelnd.

Sie gehen lieber auf die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr ein, man spürt die Anspannung. Das Verhältnis der beiden Länder wurde zuletzt wieder etwas besser, alle hoffen, dass das so bleibt. Niemand hier überlegt ernsthaft, sich aus dem türkischen Markt zurückzuziehen. Die Wachstumsrate der Türkei stieg im vergangenen Jahr um 11 Prozent, doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Branchen, die dafür verantwortlich sind: der Bausektor, der Dienstleistungssektor, die Industrie. Und trotzdem: Die Inflationsrate des Landes ist mit knapp 13 Prozent auf dem schlimmsten Stand seit 14 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt laut Statistischem Amt der Türkei bei 10,3 Prozent, und das sind nur die offiziellen Zahlen.

„Hier ist das Paradies“

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —

Beschreibung
Deutsch: Frachtschiff Jacaranda vor Izmir (Türkei), 8. Juli 2011
English: Cargo ship Jacaranda at Izmir (Turkey), 8 july 2011
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber HG32

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Unten     —  

Beschreibung
English: Collage of İzmir
Datum
Quelle
Urheber see above

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DL – Tagesticker 31.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wird er nicht der deutschen Miss piggy immer ähnlicher ?

Redepremiere

1.) Trump beschwört „amerikanischen Augenblick“ – und lobt sich selbst

Donald Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation mit einem Appell an das Volk und an Politiker eröffnet. In seiner 80-minütigen Ansprache rief der US-Präsident die Menschen zur Einigkeit auf. „Die Lage der Nation ist stark, weil unser Volk stark ist“, sagte Trump und beschwor einen „neuen amerikanischen Augenblick“.

Welt

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Im Treten auf die Schwächsten sind sich die politischen Wegelagerer und Raubritter als erstes einig! Bleibt alleine die Hoffnung auf ein Nein der SPD Mitglieder!

Neues Gesetz

2.) Union und SPD einigen sich bei Flüc htlings-Familiennachzug

Union und SPD haben sich auf einen Gesetzesvorschlag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Status geeinigt. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD wollen die geltende Regelung, die eine Aussetzung des Nachzugs für nahe Verwandte vorsieht, bis zum 31. Juli verlängern. Der gemeinsame Antrag von Union und SPD liegt dem SPIEGEL vor.

Spiegel-online

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Ich habe es immer geahnt, ihr Grinsen ist nicht das einer Frau!

Medica-Mondiale-Chefin zur Außenpolitik

3.) „Frieden gibt es nur mit Frauen“

taz: Frau Hauser, Sie sagen, es braucht eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik. Werden Kriege besser, wenn Frauen sie führen?

Monika Hauser: Nein, natürlich nicht. Wir verstehen unter feministischer Außen- und Sicherheitspolitik eine Politik, die zum Ziel hat, Frieden und globale Gerechtigkeit zu verwirklichen, also alles andere als Kriege. Das schließt Geschlechtergerechtigkeit mit ein.

TAZ

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Und wer bezahlt in Zukunft das Gnadenbrot für politische Drecksäcke ?
Das Jobcenter mit Hartz4 ?

Konsequenzen für Klaus Meiser

4.) Kramp-Karrenbauer stoppt Ämterhäufung

Die Diskussion um eine Ämterhäufung im Saar-Landtag zieht erste Konsequenzen nach sich. Der wegen seiner zahlreichen Funktionen in die Kritik geratene Parlamentspräsident Klaus Meiser (CDU) wird auf einige seiner Mandate verzichten. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern  an. Er wird sich demnach aus solchen Gremien zurückziehen, die nicht im Zusammenhang mit seinen Funktionen als Landtagspräsident und als Präsident des Landessportverbandes (LSVS) stehen.

Saarbrücker-Zeitung

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Sie hätten die Idioten der Politik als Versuchsaffen nutzen sollen, dann wäre alles in den Lobbyfamilien geblieben. Das Gehirn ist bei PolitikerInnen noch nie Teil des Körpers gewesen.

Diesellabor

5.) Zum Affen gemacht

Die Empörung über den Affenversuch im Diesellabor brodelt und schwillt an. Die niedlichen Tiere – stundenlang Auspuffgasen ausgesetzt, und damit sie dabei ruhig bleiben, hat man ihnen den Fernseher eingeschaltet und Zeichentrickfilme gezeigt. Man hat den Tieren mutwillig geschadet, sie mit billigsten Mitteln gefügig gemacht und zu ihrem Nachteil manipuliert. Gedient hat dies nicht etwa irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen, es füllte lediglich die Augenwischertrickkiste der PR-Branche. Das rührt an etwas. Da zeigt sich der Mensch, wie der nicht sein will: gnadenlos und unanständig dem Schwächeren gegenüber. Demjenigen, der Fairness und Gerechtigkeit nicht einklagen oder erkämpfen kann, dem er sie entweder gewährt oder – wie in diesem Fall – nicht.

Der Tagesspiegel

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Dieser dumme CDU/CSU Trick wird auch nur von Politikern der SPD verstanden! Gelder welche im Familiennachzug bei den Flüchtlingen eingespart werden, sollen bei Pflegekräften re-investiert werden? Wofür zahlt dann jeder Bürger in eine Pflegeversicherung ein ?

Union und SPD

6.) Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Hier soll auch zügig für mehr Personal gesorgt werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit. Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Mehr Sonne für IG Metaller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Ohne Muße keine Freiheit

File:35-h.gif

Von Rudolf Walther

Die IG Metall hat mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine längst fällige Diskussion über Arbeits- und Lebenszeit im Neoliberalismus angestoßen.

Im derzeitigen konformistischen liberal-neoliberalen Politklima wird Tarifrunden der Charakter von Ritualen zugeschrieben und Gewerkschaften der Charme von Dinosauriern und Reliquien. Derlei Kurzschlüsse aber straft die IG Metall mit ihrer jüngsten Tarifforderung als dem Ressentiment geschuldeten Bieder- und Stumpfsinn ab.

Gestützt auf die glänzende Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn. Das ist traditionelle Gewerkschaftspolitik. Aber eine zweite Forderung ist von ganz anderem Kaliber und weist weit über traditionelle Politik hinaus.

Eine Umfrage, an der sich über 600.000 Metallarbeiter beteiligten, ergab, dass 57 Prozent der Befragten länger arbeiten (müssen) als die 35 Stunden, die der geltende Tarifvertrag vorsieht. Und 82 Prozent wünschen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende, und die Führung der IG Metall lesen dieses eindeutige Votum mit Recht als „Wunsch nach mehr Selbstbestimmung“ bei der Arbeitszeit, um diese dem „Leben“ anzupassen.

Jörg Hofmann im Gespräch.jpg

Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten, die Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach zwei Jahren sollen die Beschäftigten den Anspruch haben, wieder Vollzeit arbeiten zu können. Dieselbe Regelung soll auch für Schichtarbeitende und Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Jobs gelten. Für Beschäftigte mit Kindern unter 14 Jahren soll es monatliche Ausgleichszahlungen von 200 Euro geben, für Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr für den Minderverdienst.

Noch vor Beginn der Verhandlungen warnte die FAZ am 27. Oktober 2017 die IG Metall vor dem Schritt auf „gefährliches Terrain“ und erinnerte an die Kosten des zwanzig Jahre dauernden Kampfes zur Durchsetzung der 35-Stundenwoche und den 2003 nach sechs Wochen abgebrochenen Streik, um diese Wochenarbeitszeitverkürzung auch im Osten des Landes zu erkämpfen, wo bis heute 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Die „Freiheit“ der Unternehmen, die Arbeitszeit nach Auftrags- und Konjunkturlage – in bestimmtem Rahmen – flexibel zu handhaben, ist eine heilige Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Zeitsouveränität“ des „freien“ Lohnarbeiters ein rotes Tuch für den Marktradikalismus: „Es passt nicht zu den Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit, immer weniger zu arbeiten, aber womöglich noch immer besser leben und mehr Wohlstand erreichen, ja sogar erzwingen zu wollen. (…) Es stünde uns viel besser an, einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob das deutsche Volk nicht bereit sein sollte, anstatt die 45-Stunden-Woche noch zu unterschreiten, wieder eine Stunde mehr zu arbeiten.“ Dies predigte der „Vater des Wirtschaftswunders“ und damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard am 13. Januar 1953.

Luitwin Mallmann, Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes in NRW, meint 65 Jahre später immer noch, „Arbeitszeitverkürzungen“ bedrohten die „weltweit anerkannte Lieferverlässlichkeit“ der deutschen Industrie. Hinter so kapitaler Logik und durchsichtigen Interessen müssen elementare Vorstellungen von Autonomie und Freiheit des Individuums, wie sie zur Zeit der Aufklärung formuliert wurden und mittlerweile verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantiert sind, natürlich zurücktreten.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IG Metall aus der Tarifauseinandersetzung um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Logo wurde vom Frankfurter Grafiker Wilhelm Zimmermann geschaffen.

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Unten    ––  Jörg Hofmann im Gespräch mit Beschäftigten bei FORD in Köln, Mai 2015

 

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Rivalen, Partner, Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Wenn sich China und die USA nicht vertragen,
wird es gefährlich

File:Peng Liyuan, Xi Jingping, Donald Trump and Melania Trump at the entrance of Mar-a-Lago, April 2017.jpg

von David Shambaugh

Keine andere internationale Beziehung ist für die globale Entwicklung so wichtig wie die zwischen den USA und der Volksrepublik China. So sehen es jedenfalls sowohl Regierungsvertreter als auch unabhängige Experten in beiden Ländern. Doch die beiden weltpolitischen Giganten sind vielfach ineinander verstrickt: strategisch und diplomatisch ebenso wie wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell, aber auch im akademischen Bereich, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Problemfeldern.

Die USA und China sind sowohl global als auch regional, das heißt im Asien-Pazifik-Raum, die herrschenden Mächte. Sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt; sie haben die höchsten Verteidigungsbudgets und die größten Kriegsflotten; sie liegen beim Energieverbrauch und bei den Ölimporten ebenso an der Spitze wie beim Ausstoß von Treibhausgasen; dasselbe gilt für die Anzahl der Doktortitel und Patentanträge.

Auf der internationalen Bühne sind die beiden heute also die einzigen wahrhaft globalen Akteure. China ist der größte Exporteur und die USA sind der größte Importeur. Inzwischen sind sie auch der jeweils zweitgrößte Handelspartner des anderen, mit einem Volumen von knapp 660 Milliarden Dollar jährlich. Zudem ist China der größte ausländische Kreditgeber der USA, während gleichzeitig auch die chinesischen Investitionen in den USA rasant zunehmen: Sie haben 2016 fast die 20-Milliarden-Dollar-Grenze erreicht und dabei 120 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Tag für Tag reisen 9000 Menschen zwischen beiden Ländern hin und her. An den Universitäten der USA sind knapp 400 000 chinesische Studenten eingeschrieben, während rund 20 000 US-Amerikaner in China studieren. Ein ganzes Netz von Partnerschaften – davon 38 zwischen chinesischen Provinzen und US-Bundesstaaten und 169 zwischen Partnerstädten –, schafft Verbindungen auf lokaler und regionaler Ebene und sorgt für regen Austausch. In China lernen 300 Millionen Menschen Englisch, und an die 200 000 US-Amerikaner lernen Chinesisch.

Die USA und China sind also auf vielfache Art fest verbunden. Zugleich sind sie die beiden Staaten, die den größten Einfluss auf die internationalen Beziehungen haben. Deshalb ist es so wichtig, die Komplexität und inneren Dynamiken zu verstehen, die dieses Verhältnis prägen. Hinzu kommt, dass die Bestandteile dieses Verhältnisses instabil sind und sich in den letzten Jahren sehr verändert haben. Verstärkt werden die Ungewissheiten neuerdings durch die Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit von US-Präsident Trump.

Trotz der engen Bande und aller möglichen Kooperationsbemühungen nimmt freilich auch die Konkurrenz zwischen den beiden ständig zu. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“, die Präsident Trump am 18. Dezember 2017 vorgestellt hat (siehe Kasten auf Seite 14), wird China – neben Russland – als „revisio­nistische Macht“ bezeichnet und zu einem „strategischen Konkurrenten“ erklärt.1

In Anbetracht der wachsenden Spannungen und der enormen Konkurrenz, die das Verhältnis zwischen den beiden Supermächten in den letzten Jahren geprägt haben, wäre es schon als Erfolg zu betrachten, wenn diese Dynamik nicht in offene Feindschaft mündet. Das Verhältnis könnte sich in der Tat deutlich verschlechtern, was allerdings nicht im Interesse der Beteiligten wäre.

Insgesamt bietet sich also ein Zugleich von Kooperation und Konkurrenz, wobei die beiden Großmächte außerdem verdammt sind zu einer – wenn irgend möglich – friedlichen Koexistenz. Ihre Beziehung ähnelt einer strapazierten Ehe, bei der eine Scheidung oder Trennung ausgeschlossen ist. Schließlich müssen die beiden Partner wirtschaftlich wie diplomatisch miteinander im Geschäft bleiben. Die gesamte Asien-Pazifik-Region – ja, die ganze Welt – ist auf ein friedliches und stabiles Verhältnis zwischen den USA und China angewiesen.

Am vordringlichsten ist im Moment, dass sie eine praktische Zusammenarbeit bei den großen internationalen Problemen zustande bringen, als da wären: Nordkorea, Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Konflikt im Südchinesischen Meer, globale Regeln fürs Internet und Kampf gegen die Cyberkriminalität. Diese – und ein paar andere globale – Probleme werden Washington und Peking nur gemeinsam lösen können, wobei zweitrangig ist, ob sie am selben Strang ziehen oder auf separaten, aber parallelen Gleisen agieren.

Unter George W. Bush und Barack Obama unternahm die US-Regierung große Anstrengungen, um die Chinesen zu mehr Mitwirkung an der „global governance“ zu bewegen.2 Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht, weil man in Peking von der Globalisierung profitieren wollte, ohne sich für die Weiterentwicklung der internationalen Gemeinschaft einzusetzen.

Xi und Trump müssen reden

File:Beijing China Forbidden-City-01.jpg

Das wurde mit dem Machtantritt von Xi Jinping im November 2012 anders. Es ist sein Verdienst, dass China seine internationale Rolle seither aktiver wahrnimmt und sich global mehr engagiert: im Kampf gegen den Klimawandel, in der Weltwirtschaftsordnung, in der Energiesicherheit, im Kampf gegen Piraterie, im Atomabkommen mit Iran. Gleichzeitig verabschieden sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 die USA mehr und mehr von ihrer globalen Führungsrolle.

So wichtig die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit in Sachen Global Governance auch sein mag, ein Allheilmittel für das gestörte Verhältnis zwischen Peking und Washington ist sie nicht. Da die Gründe für die Probleme sehr real und tiefgreifend sind, wäre es schon ein diplomatischer Erfolg, wenn sie sich nicht auf weitere Felder ausbreiten.

Spürbare Fortschritte gab es beispielsweise im Januar 2013 beim Gipfeltreffen von Barack Obama und Xi Jinping, als man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen die Industriespionage per Internet einigen konnte. Ein weiteres Beispiel sind vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, um ungewollte Zusammenstöße zu Wasser und in der Luft zu verhindern, die zu einer militärischen Eskalation führen könnten.

In derart heiklen Bereichen sind intensive diplomatische Verhandlungen unerlässlich. Und manchmal müssen auch die beiden Präsidenten im persönlichen Gespräch zu einer Einigung finden. Schon das ist Grund genug für regelmäßige Treffen der beiden Staatsoberhäupter. Dass schwerwiegende Streitpunkte auf höchster Ebene direkt und offen diskutiert werden, ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Es hilft, dass sich die Differenzen nicht verfestigen oder gar multiplizieren.

Insofern ist es eine gute Nachricht, dass Donald Trump die feindselige und konfrontative Rhetorik, mit der er im Wahlkampf gegen China gewettert hat, inzwischen aufgegeben hat und auf Xi Jinping zugegangen ist. Beide Präsidenten haben einander erfolgreiche Staatsbesuche abgestattet: Trump hat Xi Anfang April 2017 auf sein Luxusdomizil in Mar-a-Lago in Florida eingeladen, und im November hat sich Xi mit einem großen Empfang samt Kaiserpalast und Peking-Oper revanchiert.

Quelle     :     Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Description President Donald Trump and First Lady Melania Trump pose for a photo with Chinese President Xi Jingping and his wife, Mrs. Peng Liyuan, Thursday, April 6, 2017, at the entrance of Mar-a-Lago in Palm Beach, FL (Official White Photo by D. Myles Cullen). Melania Trump stepped out in a red, wide-strap Valentino midi dress with daisy appliqués[1]
Date
Source Foreign Leader Visits
Author The White House from Washington, DC

Licensing

PD-icon.svg This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

File:Bernie Sanders 2016 logo.svg

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Von

Linke Sammelbewegung – Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Die Mitteilung der Linken war ungewöhnlich lang: vier Seiten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, darin 15 Forderungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ein Grundsatzpapier, unterzeichnet von den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und von Jean-Luc Mélenchon.

Mélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung „Neues Deutschland“ von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: „Quatsch.“

Fraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.

Immer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung „La France insoumise“. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?

Mélenchon ist nicht der einzige ausländische Politiker, den sich Wagenknecht und Lafontaine zum Vorbild nehmen. Der frühere Parteichef nannte zuletzt auch den britischen Labour-Anführer Jeremy Corbyn. Und dann wäre da noch Bernie Sanders, dessen Name in der Debatte immer wieder fällt – einen Politiker seines Typs hatte sich Wagenknecht zumindest schon mal an die Spitze der SPD gewünscht. Einer der genannten sieht sich selbst durchaus als Vorbild: „Drei alte, weiße Männer“, sagte Mélenchon kürzlich, „ich, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA – wir haben die Jugend erreicht“.

Aber können die „drei alten, weißen Männer“ wirklich Idole für die deutsche Linke sein?

Quelle     :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Kleine Leute und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie

Autor: Angelika Kettelhack

Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos

„Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit diesem Wutschrei in das Mikrofon einer Radioreporterin ist eigentlich der Inhalt des Spielfilms schon auf den Nenner gebracht. Sein Regisseur Martin McDonagh, ein Brite mit irischen Wurzeln, der 1970 in London geboren wurde, galt schon, als er noch fürs Theater arbeitete, als Gratwanderer zwischen Komödiantik und Grausamkeit. Das Drehbuch, für seinen Film schrieb McDonagh schon lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump. Seit den Filmfestspielen in Venedig im letzten Sommer macht dieser Film mit dem etwas sperrigen Titel von sich Reden. Jetzt gerade hat er vier „Golden GLOBES“ gewonnen und gilt nun auch als „Oscar“-Favorit für die Kategorie „Bester Film“. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ergreift Partei für eine einfache aber starke Frau aus der Arbeiterschicht, also aus dem Milieu der „Kleinen Leute“, die noch die Kraft hat, sich gegen die Ungerechtigkeit der Herrschenden zu wehren.

Von Anfang an wollte McDonagh für seine Dreharbeiten die Schauspielerin Frances McDormand gewinnen, die vielen Filmliebhabern als Oscar-Preisträgerin für ihre Rolle in „Fargo“, in dem sie eine schwangere, für Gerechtigkeit kämpfende Polizeikommissarin spielt, auch nach 20 Jahren noch in guter Erinnerung ist. Er war fest davon überzeugt, dass sie unbedingt die Hauptrolle der empörten Mildred Hayes spielen müsse, die sich mit ihrer respektlosen Kodderschnauze gegen das Schweigen und die demütigende Herablassung der staatlichen Stellen wehrt. Im Film hat sie die ausgefallene Idee drei große, fast verfallene Werbetafeln, die an der Ausfahrtstrasse von Ebbing stehen, zu mieten und wieder herrichten zu lassen. Mit kurzen provokanten Sprüchen formuliert sie dort ihre Anklage in riesigen Lettern: „Raped while dying“ (Beim Sterben vergewaltigt), „Still no arrests? (Immer noch keine Verhaftungen?) oder „How come, Chief Willoughby? (Wie kommt‘s, Chief Willoughby?)

Gemeint ist der allseits beliebte aber sterbenskranke Polizeichef, den Woody Harrelson mit großer Langmütigkeit spielt. Daher sind die Bewohner von Ebbing in Missouri –– einer fiktiven aber wohl typischen Provinzstadt im Mittleren Westen von Nordamerika –– sich nicht einig ob sie sich auf die Seite des gutmütigen Polizeichefs schlagen oder aber zu der wütenden und zornigen Mutter halten sollen, die immer noch mit Recht eine Reaktion auf die kaltblütige Ermordung ihrer Tochter erwartet. Als gute Bürgerin der Kleinstadt hat Mildred Hayes sich abgesichert, was an deftigen öffentlichen Beschimpfungen noch so gerade geduldet wird: „Was darf man laut Gesetz auf ein Billbord schreiben und was nicht? Ich nehme an, man darf nichts Verleumderisches, so Wörter wie kotzen oder ficken schreiben. Stimmt das?“ Der begriffsstutzige Beamte meint, dass alles ginge außer „Arsch“.

Privat gesteht Frances McDormand: “Ich bin ein Riesenfan von John Wayne. Er war mein Vorbild für Mildreds physische Präsenz.“ Schon lange –– zumindest seit „Fargo“ –– hat sie sich den Gang des Westernhelden antrainiert. Und als gnadenlose Kämpferin für Gerechtigkeit hat sie im Film meistens ein Tuch um den Kopf gebunden –– so wie Guerillakämpfer es tragen. „Ich nenne es Mildreds Radikalisierung“, erklärte Frances McDormand bei der Pressekonferenz während der Filmfestspiele von Venedig. Aus der Sicht des Regisseurs verkörpert die Schauspielerin das Amerika der working people: „Ich wollte so authentisch wie möglich eine starke Frau aus dem Arbeitermilieu zeigen, eine echte Person mit echten Gefühlen auf die Leinwand bringen.“ Das ist ihm mit Frances McDormand gelungen. Er zeigt sie nicht als Karikatur und auch nicht von oben herab, sondern als wütende, manchmal zur Verblüffung ihrer Mitbürger auch als um sich schlagende Heldin.

Dem Zuschauer wird die Entscheidung zwischen dem immer um Vermittlung bemühten Polizei-Präsidenten und der empörten und häufig genug auch um Fassung ringenden Mutter leichter fallen, da er seinen Frust über die Ignoranz und Dumpfbackigkeit der sonstigen Staatsdiener auf diese lenken kann, wie z. B. auf den übergriffigen Rassisten Jason Dixon (Sam Rockwell) –– Und das auch wenn er dabei zwischen Zorn, Empörung und entsetztem Lachen hin und her gerissen ist. Diesen Film mit dem etwas umständlichen Titel wird sich der Zuschauer merken als höchst kritischen, die bestehenden Verhältnisse anklagenden Film, aus dem er dennoch nicht bedrückt herauskommt.


Grafikquelle     :   Trump zeigt bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2015 in New York ein Dokument, das seine Loyalität zur Republikanischen Partei versicherte, nachdem er zuvor ein Antreten als Unabhängiger nicht ausgeschlossen hatte. Auf Schildern seiner Anhänger ist eines der Kampagnenmottos zu lesen: The Silent Majority Stands with Trump („Die schweigende Mehrheit steht zu Trump“)

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Kongress Tunix 1978

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Komm mit,  sprachn der Esel

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40 Jahre Tunix-Kongress in West-Berlin

Von Philipp Daum, Antje Lang-Lendorff und Johanna Roth

Spontis, Freaks, Theoriestars – der Tunix-Kongress war das Erweckungserlebnis der Alternativen in der Bundesrepublik.

An einem Abend im Dezember 1977 reicht es Stefan König. Zusammen mit Freunden sitzt er an einem langen Esstisch in einer Altbauwohnung in Berlin-Charlottenburg, sie essen, rauchen und reden. Die Berliner kennen sich vom Fußballspielen, aus Kneipen, von der Hochschule. Sie verstehen sich als „Spontis“: Zu jung für die 68er, zu undogmatisch für kommunistische Gruppen. Sie organisieren Uni-Streiks, gehen auf Demos. Aber sie haben bislang vor allem die Erfahrung gemacht zu scheitern. Denn die Auseinandersetzung zwischen Staat und RAF lässt keinen Raum für ihre Themen.

Der Deutsche Herbst liegt hinter ihnen. Die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, die Entführung der „Landshut“, die Suizide der RAF-Mitglieder in Stammheim. Die Bild-Zeitung schreibt im Oktober: „Wer jetzt noch nicht bereit ist, Unbequemlichkeiten seines Freiheitsspielraums freiwillig in Kauf zu nehmen, verliert seinen moralischen Anspruch.“

„Macht doch euren Dreck alleine“, sagen sich die Spontis an diesem Abend. „Wir verweigern uns, verlassen das Land.“ Wirklich auswandern wollen sie nicht, es geht ihnen um die Haltung: Sie wollen nicht weiter anlaufen gegen die Verhältnisse, sondern ihr eigenes Ding machen. Aber wie? König hat eine Idee. „Wir reisen zum Strand von Tunix!“

Stefan König, 22, lebt zu dieser Zeit in einer Kreuzberger Wohngemeinschaft. Er studiert Jura und Ethnologie und trägt gern eine regenbogenfarbene Latzhose. Ein paar Tage nach dem Treffen in Charlottenburg skizziert er zu Hause auf seinem Bett einen Aufruf.

„UNS LANGT’S JETZT HIER!

Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.

WIR HAUEN ALLE AB!

Datei:FU 76-77 (2.14).jpg

… zum Strand von Tunix.“

König tritt als Autor nicht in Erscheinung, man versteht sich als Kollektiv. Dieses lädt für Ende Januar nach Berlin. Der szenebekannte Buchvertrieb Maulwurf verbreitet den Aufruf. Bald liegt er bundesweit in Kneipenkollektiven und linken Buchläden aus. Die Leute werden aufgefordert, selbst Kopien zu erstellen und sie zu verteilen. König und seine Mitstreiter fahren Ende Dezember erst mal in den Urlaub. Was sie losgetreten haben, ahnen sie noch nicht. Der Aufruf erreicht Leute mit den unterschiedlichsten Motiven.

Eva Quistorp, 32, erfährt in ihrer 7er-WG in Berlin-Wilmersdorf von Tunix. Die WG hat den ID abonniert, den Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten. Quistorp arbeitet als Lehrerin an der Gesamtschule und engagiert sich in der Umweltbewegung. Gerade hat sie bei den ersten Sommercamps in Gorleben mitgemacht, wo ein Endlager für Atommüll entstehen soll. Sie trifft sich einmal in der Woche im Frauenzentrum, um über Feminismus und Ökologie zu sprechen.

Helmut Höge, 30, erreicht der Aufruf zu Tunix in der Wesermarsch. Ein paar Jahre früher hatte er die Nase voll vom Berliner Stadtleben, verkaufte seine Bücher und kaufte sich dafür ein Fohlen. Als es groß genug ist, Satteltaschen zu tragen, zieht Höge mit ihm durchs Land und arbeitet unterwegs auf Höfen. In der Wesermarsch bleibt er bei Dirk, einem Bauern mit SPD-Parteibuch. Dort erreicht ihn der Aufruf zu Tunix über eine Freundin. Er schreibt in sein Tagebuch: „Dorothé rief an, um mich noch einmal an das Tunix-Treffen zu erinnern, ‚weil ich ja auf dem Land von allen Informationsquellen abgetrennt bin.‘ ‚Das ist doch wohl Blödsinn‘, meinte Dirk dazu.“

Michael Jürgen Richter, 19, ist gerade mit der Schule fertiggeworden und in eine Kommune in Berlin-Schöneberg gezogen. Acht Leute, fünf Zimmer. Ein wilder Haufen. In die Tür zum Klo sägen sie ein Guckloch. Sie machen alles gemeinsam, gehen viel auf Demos. Im Drugstore, einem linken Jugendzen­trum, erfahren sie von Tunix. Dort hinzugehen ist natürlich Pflicht.

In Großburgwedel hört der Schüler Cord Riechelmann, 17, von Tunix. Er ist in den letzten Jahren durch ein paar K-Gruppen gegangen. Länger als drei Monate hat er es bei keiner ausgehalten. Riechelmann hat ein eher diffuses Interesse an Theorie und andere Probleme als den Übergang von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft. Von Tunix verspricht er sich etwas anderes – nicht diese 18-Stunden-Diskussionen darüber, mit welcher Gruppe man bei der 1.-Mai-Demo koalieren kann.

Während König und seine Freunde im Urlaub sind, reist eine Mitstreiterin nach Paris. Sie hat Kontakte zu Leuten um den Philosophen Michel Foucault. Der hat zwei Jahre zuvor seine Kritik am Gefängnissystem, „Überwachen und Strafen“, veröffentlicht und wird von deutschen Spontis begeistert gelesen. Die Franzosen um Foucault sind von dem Tunix-Aufruf elektrisiert.

Zurück in Berlin werden die Initiatoren des Kongresses von der Wirkung ihres Aufrufs überrascht. Wer alles kommen will, wissen sie nicht, wohl aber, dass es viele sein werden.

Ihnen bleiben wenige Wochen für die Vorbereitung. Es bildet sich ein „Koordinationsausschuss Tunix“. Flugblätter werden gedruckt und ein Plakat. Das Motiv: ein Regenbogen, der durch die Häuserschluchten bricht. Es gibt gute Nachrichten von der Technischen Universität: Sie stellt Räume zur Verfügung. Fehlen noch: Übernachtungsmöglichkeiten. Die Organisatoren hängen Zettel in linken Kneipen auf: Wer bietet wo wie viele Schlafplätze an?

Das Programm wächst von selbst. Immer mehr Initiativen melden sich, die ihre Projekte auf dem Kongress vorstellen wollen. König und seine Mitstreiter suchen Räume, verteilen die Veranstaltungen über das Wochenende.

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Der Koordinationsausschuss bittet im Westberliner Spontimagazin BUG-Infoum Spenden: „Der clevere Einfall des Koordinationsausschusses, Lotto zu spielen, ist bis auf einen Achtungserfolg (3 Richtige = 3,50 DM) gescheitert. 30.000 Chipse etwa wird oder hat alles bisher gekostet. Und das ist kein Pappenstiel: Deshalb, und vor allem weil TUNIX eine Geschichte von uns allen ist, spendet ein bißchen, wenn ihr könnt.“

Ende Januar ist es so weit: Die Teilnehmer reisen über die verschneiten Landstraßen aus Westdeutschland an. Ein Tankwart auf dem Weg fragt, was denn da eigentlich los sei in Berlin: Spielen da die Rolling Stones, oder was?

Cord Riechelmann will nach Berlin trampen. Auf dem Rasthof Lehrte steckt er seine langen schwarzen Haare in den Rollkragenpulli, das erhöht die Chancen. Ein evangelischer Pfarrer nimmt ihn mit. Der ist links, auf angenehme Weise, denn er macht keinen Gesinnungstest wie die K-Gruppen. Die fragen zum Beispiel: Wie stellst du dir den Übergang zur sozialistischen Gesellschaft vor? Und die richtige Antwort lautet ungefähr so: Reformistisch geht es nicht, durch individuellen Terror aber auch nicht.

Eva Quistorp und ihre Frauengruppe wollen, dass Tunix keine reine Männerveranstaltung wird. Und sie wollen die hässliche TU verschönern. Der Plan: Sie stellen ein Tipi auf. Und verpflegen die Leute mit Gemüse aus Gorleben. Quistorp fährt mit einer Citroën-Ente nach Niedersachsen. Befreundete Bauern schenken ihr einen großen Sack Kartoffeln, krumme Möhren, Steckrüben.

In der Wesermarsch arbeitet Helmut Höge an einem Flugblatt zu Tunix. In seinem „Zwischenruf“ warnt er davor, Tunix als bloße Metapher zu verstehen – warum nicht wirklich abhauen? Dirk, der Bauer, gibt ihm Geld für den Druck. Abends falten sie im Wohnzimmer 200 Blätter auf A4-Größe zusammen. Dann bricht auch er auf. Er lässt sein Pferd bei Dirk und nimmt den Zug nach Berlin.

Aus der Eisenacher Straße in Schöneberg kommt Michael Jürgen Richter mit ein paar Leuten aus seiner Kommune: Signe, Jörgi, Nico der Grieche, Manfred. Sie fahren einen orangefarbenen VW-Bus, es herrscht Partystimmung. Die benachbarte Kommune will auch mit. Sie kommen gerade aus dem KaDeWe und tragen Federboas um den Hals, die sie dort geklaut haben.

Freitag, 27. Januar

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    

Beschreibung Programm des TUNIX-Kongress vom 27.-29. Januar 1978 an der Technischen Universität (TU) Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Demonstration gegen Berufsverbote am 28.01.1977 in Berlin.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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3.)  von Oben    —

Beschreibung Bundesweiter Streik der Universitäten und Fachhochschulen 1976/77 in Westdeutschland und Berlin. Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele in der Technischen Universität Berlin (TU) am 11.01.1977.
Datum
Quelle http://www.weltgegend.de/ends/uni.html
Urheber W. Hermann (Fotostab am IfP – Institut für Publizistik FU Berlin)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DL – Tagesticker 30.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das totale Kontrollversagen der Politiker bestätigt sich mit jeden Tag mehr. Mit einen Kreuzchen bei Wahlen stimmt jeder für das eigene Todesurteil !

Abgasversuche

1.) „Ethik und Moral für den Profit geopfert“

Berlin / Der SPD-Politiker Klaus Barthel fordert angesichts der Abgastests mit Affen und Menschen, die Nähe der Wirtschaft zu wissenschaftlichen Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen eine breite Debatte über den zunehmenden Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Forschung und Lehre an Hochschulen. Das verträgliche Maß ist bei weitem überschritten. Das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels dem Handelsblatt.

Handelsblatt

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Auch Politiker haben sich in Parteien orgarnisiert

Spezialeinsatz in Erkrath

2.) Zoll startet Großrazzia gegen organisierte Kriminalität in NRW

Es ist kurz nach sechs Uhr, als die von langer Hand geplante Aktion von Zoll und Polizei gegen die organisierte Kriminalität in NRW beginnt. In Erkrath stürmen schwer bewaffnete Spezialkräfte Wohnungen und Geschäftsräume. Im Stadtteil Hochdahlen gehen die Beamten in ein Hochhaus, nehmen dort einen Mann und eine Frau vorläufig fest. 7,2 Kilometer davon entfernt durchsuchen Beamte ebenfalls in Erkrath Büroräume in einem mehrstöckigen Geschäftsgebäude.

RP-online

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Wer zeigt hier Eier, laut Oliver Kahn –  ! Merkel oder Schulz ?

Verhandlungen

3.) Familiennachzug und der Kampf um den Paragrafen

Berlin.  Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es geht um auseinandergerissene Familien, um die Schicksale von Kindern, Vätern, Müttern. Nach Ansicht der Union geht es aber auch um Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden – obwohl der Familiennachzug nur einen geringen Anteil der Zuwanderung ausmacht. Union und SPD beschlossen 2016 angesichts der hohen Asylzahlen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte – ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Bei den Sondierungen vereinbarten beide Seiten eine Lockerung: Künftig soll der Nachzug zu subsidiär Geschützten auf 1000 Menschen im Monat gedeckelt werden. Die SPD will aber zusätzlich noch eine Härtefallklausel erstreiten.

Frankfurter Neue Presse

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Was verursachte einen größeren Schaden an Leib und Leben? Das Rauchen oder die Dieselabgase? Vielleicht brauchten Politiker nur einen Vorwand um von den Dieselgasen abzulenken?

4.) Dicke Luft in Brüssel

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist heute bei der EU-Kommission vorgeladen. Der Grund: Die Luft in Deutschland ist immer noch zu schmutzig, in etlichen deutschen Städten werden die Grenzwerte für saubere Luft nicht eingehalten. Deshalb hat der EU-Umweltkommissar, der Malteser Karmenu Vella, die Umweltministerin nach Brüssel beordert. Dort soll Hendricks der Kommission darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Luft in den Städten sauber kriegen will – die EU-Kommission spricht von der „letzten Chance“. Sonst droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bisher will die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft ohne Dieselfahrverbote zu lösen. Darüber spricht Matthias Breitinger, Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE, im Nachrichtenpodcast. Und er erklärt, was deutsche Autobauer mit Tierversuchen bezwecken und welche Konsequenzen nun drohen könnten.

Zeit-online

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Sage mir mit wem du gehst – und ich sage dir wer du bist !

Austausch bei Behörden und Firmen

5.) Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

BERLIN taz | Der „Nationale Ak­tions­plan für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung, kurz „NAP“, hätte die Situation von Näherinnen in Bangladesch oder von kongolesischen Kinderarbeitern in Coltan-Minen nachhaltig verbessern können. Wenn nämlich der „NAP“ deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet hätte, die Menschenrechte überall auf der Welt und entlang ihrer Lieferketten zu achten. Nach zweijährigen Verhandlungen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft aber kam nicht mehr heraus als eine freiwillige Selbstverpflichtung – genau, wie sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände gefordert hatten.

TAZ

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Ein Pfiff aus der neuen Sammelbewegung ?

Skandal beim Landessportverband

6.) Linken-Chef Flackus fordert Neuwahlen beim LSVS

Die Linke im saarländischen Landtag hat sämtliche Präsidiumsmitglieder des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. Parteichef Jochen Flackus schlug gestern vor, die im September anstehende Neuwahl des Präsidiums vorzuziehen. „Auch im Interesse der vielen Aktiven in den Sportverbänden ist ein Neuanfang beim LSVS dringend erforderlich. Die Mitglieder des Präsidiums sollten diesem nicht im Wege stehen“, sagte Flackus gestern.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) So lief der VW-Abgastest

In einem dubiosen Test hat Volkswagen die Auswirkungen von Autoabgasen an Affen getestet. So wurden mehrere Menschenaffen Wohnungen in deutschen Innenstädten vermittelt.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Kolumne „Der Rote Faden“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Ich kenn das, ich komm aus Österreich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ich war mal wieder ein paar Tage in Deutschland unterwegs und habe eine Reihe deprimierter Leute getroffen. „Die Einschläge kommen näher“, sagte einer. Damit meinte er nicht nur, dass ihr Deutschen jetzt auch mit der AfD eine rechtsradikale Partei im Bundestag habt, sondern so das gesamtgesellschaftliche Klima.

Die Gereiztheit, die Hassposter. Die Gespräche im Bekanntenkreis. Dieses Grundgefühl, dass es eine abschüssige Bahn gibt, auf der sich alles bewegt – und nicht zum Besseren.

Merkeldämmerung

Die politische Gesamtkonstellation, mit einer Merkeldämmerung in der Union, einer gebeutelten SPD, die aber wohl beide wieder gemeinsam regieren müssen, da, wenngleich eine Groko schlecht ist, alles andere noch schlechter wäre.

Diesen Verdacht, der eigentlich eine Gewissheit ist, dass „das Schlimmste verhindern“ auf absehbare Zeit die einzige Aussicht ist, bis es halt dann dennoch kommt, „das Schlimmste“.

Diese gewisse Deprimiertheit frisst sich dann überall hinein. Muss man mir nicht sagen. Hallo, ich kenn das. Ich komm schließlich aus Österreich. Wir sind da bloß diesen einen Wimpernschlag weiter.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Wimpernschlag

Ich bin ja jetzt wieder Opposition, was gar nichts macht, weil da kenn ich mich aus. Als linker Autor bist du ohnehin immer Opposition. Ich hab auch so eine Art Oppositions-Gen. Es mag ja Leute geben, auch unter Linken, die sich als Regierende wohler fühlen. Als Autor musst du aber ohnehin immer Opposition sein, wenn du wahrhaftig bleiben willst, aber außerdem fühle ich mich auch als Person viel besser, wenn ich angreifen kann.

Und mit der Regierung, die wir jetzt haben, bin ich ja noch in viel eminenterer Weise Opposition, als ich das sonst bin. Dieser Rechts-Rechtsradikalen-Regierung gegenüber ist ja nur elementare Gegnerschaft angebracht, und das ist schon etwas anderes als diese Art „normalen“ Oppositionsgefühls, das man beispielsweise gegenüber der Helmut-Kohl-Regierung in den achtziger und neunziger Jahren hatte.

Es ist herrlich, sage ich Ihnen. Nach nur einem Monat im Amt hat sich diese Regierung praktisch schon zerlegt. Einen Monat ist es her, als Sebastian Kurz, damals noch mit dem Image des Strahlemanns ausgestattet, seinen Koalitionsvertrag mit der rechtsradikalen FPÖ schloss. Und praktisch vom ersten Tag an begann es, die Regierung zu schleudern.

Wahlbetrug

Quelle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Waldmensch II

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

ZweiterTeil

em

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

Zweiter Teil

Was bisher geschah: Einem Eremiten fällt ein wimmernder Mann vor die Füße. Der hat offenbar ein Problem mit dem Kapitalismus. Das empfindet der Eremit nicht als sonderlich spektakulär. Der Mann und der Eremit bleiben im Gespräch.“

„Sie sollten sich erheben“, sagte ich dem Mann, den ich auf Anfang Vierzig schätzte.

Meiner Meinung nach hat es noch nie etwas gebracht, auf Knien herumzurutschen und um irgendwas zu flehen. Vielleicht war es so, dass man einem König, einem Sultan, einem Häuptling das Herz wärmte und ihn zur Gnade stimmte -, wir waren im 21. Jahrhundert (ungefähr; keine Ahnung, wenn wir die 300 Jahre abziehen, die angeblich gefälscht sind und quasi nicht stattgefunden haben, dann leben wir im 18. Jahrhundert; nach heutiger Geschichts-Erzählung noch weit vor der Großen Französischen Revolution und Napoleon) -, und ich fand, dass es eine der wenig-vielen Erkenntnisse der Menschheit ist: Der Mensch soll andere Menschen nicht demütigen, er soll sich nicht demütigen, er soll sich nicht demütigen lassen, er soll andere Menschen nicht gering schätzen, er soll sich nicht gering schätzen lassen von anderen Menschen. Na und so weiter. Das Humanismus-ABC rauf und runter. Das ist wie Nase-Laufen oder Schluck-Hicksen.

„Mein Name ist Dietmar“, sagte er leise.
„Ich habe keinen Namen“, sagte ich.
„Jeder Mensch hat einen Namen“, sagte er. War da eine Spur von Leben, von Widerstand, von Aufsässigkeit? Drang aus dem Häufchen Elend zu meinen Füßen ein Hauch Selbstbewusstsein zu mir hoch? Etwa Arroganz? Das gefiel mir.

„Sicher?“, fragte ich. Und falls ich einen Namen hatte (natürlich hatte ich einen, nur war er unwesentlich geworden, es gab niemanden, der nach mir rief, es gab niemanden, dem ich mich vorstellen und darstellen wollte): Dietmar hieß ich jedenfalls nicht und wollte ich auch nicht heißen.
„Warum wollen sie mir Ihren Namen nicht nennen?“, fragte er.

Ich zuckte mit den Schultern. War doch egal war, ob ich Hase hieß und von nichts wusste. Weil ich vor Jahren beschlossen hatte, ein Zoon apolitikon zu werden? Wer nicht mehr politisch denken und handeln möchte, der braucht auch keinen Namen. Er ist weder ein Absender noch ein Adressat. Oder heiße ich mit Vornamen Cicero, Platon, Sokrates und mit Nachnamen Rumpelstilzchen und ich tanze jeden Abend vor dem Zelt um mein Lagerfeuer und singe: „Ach, wie gut, dass ich nichts weiß! Was ich weiß, macht mich nicht heiß! Ich will nur mein Süppchen kochen! Meinetwegen nennt mich Jochen!“

„So demoliert bin ich nicht“, sagte jetzt der Mann, stand auf und schlug sich den grünen Moos- und Waldboden-Modder von den Hosen-Knien. Energisch, entschlossen, ja er kam mir geradezu aufrecht vor. „Ich weiß, dass ich ein Untertan bin. Ich weiß, dass ich eine Pfeife bin. Meine Frau verachtet mich, meine Vorgesetzten mobben mich. Mein Sohn geht auf jede Demonstration gegen den Staat und meint nicht mal mich, den Vater! Weil ich, der Vater, ihm keinen Widerstand wert bin! Aber über so viel Würde verfüge ich doch: Mich nicht im Wald von einem Mann arrogant behandeln zu lassen, von einem Mann, der aussieht, als bräuchte er eine Dusche und“, er hielt sich demonstrativ die Nase zu, „und Seife!“

Gut gebrüllt, wollte ich ihm sagen. Weiter so, wollte ich ihm empfehlen. Pumpe dich auf, plustere dich auf, werde wütend – und dann gehe zurück in den Kapitalismus und mache ihn fertig. Zack, Knie zwischen die Beine, Handkante gegen die Gurgel, zack, mit dem legendären Wischiwaschi-Griff einer asiatischen Kampfkunst, deren Namen ich vergessen habe, in die Augen oder in den Mund hinunter zur Lunge und raus damit! Dass er nicht mehr atmen kann, der Lumpenhund! Betrachte mich, den Eremiten, dem langsam die Zeh-Nägel in den Humus des Waldes wachsen, als deinen Feind! Trainiere an mir deine Wut, deine Aufsässigkeit, deine Lust am Widerstand! Ich bin dein Sandsack, prügle auf mich ein!

Mir fiel das altmodische Wort „Klassenfeind“ ein. Die Bezeichnung gibt es noch, den Corpus nicht mehr, heißt es. Ich erinnerte mich an die Zeit in meinem Leben, in der es Klassenfeinde gab (sagten meine Pädagogen und Propagandisten, bevor ich selber als Pädagoge und Propagandist anheuerte), ich erinnerte mich auch an die Zeit in meinem Leben, in der es Klassenfeinde nicht mehr gab (sagten Politiker, Soziologen und Journalisten, als ich nicht mehr dazu gehören wollte) -, und weil diese Zeiten hinter mir lagen und ich seit zehn Jahren in einem Waldstück über Bad Gerolstein lebte, sagte ich zu dem Mann: “Statt eines Namens kann ich ihnen ein Glas Mineralwasser anbieten. Ich habe auch ein Stück Rehfleisch dabei. Vom Rücken geschnitten, feiner Happen. Gestern überm Feuer gebraten.“ Bedachte ich es recht, war ich sehr entgegenkommend. Dafür, dass er mir zu verstehen gegeben hatte, dass ich stank und verdreckt aussah, war ich ein nobler Gastgeber.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :  em

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Der unschöne Tod der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Eintritt zum Ausstieg

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Die Kohlen werden nachgelegt

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden, tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. – Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stop aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

„Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

ULI GELLERMNANN
INTERVIEW
ZUR MACHT UM ACHT!
https://kenfm.de/ulrich-gellermann/

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Grafikquelle  :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der Gerichtshof ist zu prüde für „Fack ju Göthe“, Klonen ist wohl doch nicht so einfach und Özdemir könnte Kretschmanns Nachfolger werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unglaublich: Özdemir mit 52 Elder Statesman.

Und was wird besser in dieser?

Noch unglaublicher: Kretschmann belobigt Özdemir so, dass er sein Nachfolger werden könnte.

Der Filmtitel „Fack ju Göhte“ ist laut EU-Gericht zu vulgär, um ihn als Marke einzutragen. Geht’s noch prüder?

„Leck mich, Gerichtshof“ mögen die Produzenten denken, zumal sie für „Leck mich, Schiller“ 2015 bereits Markenschutz beim Deutschen Patentamt bekamen. Unberührt vom Markenschutz verfügen sie aber über den Titelschutz, das heißt: Brächte nun jemand Shampoo, Schnaps oder Lehrerkalender unter dem „Fack ju“-Titel auf den Markt, könnte man ihn halt über den Titelschutz belangen statt über den Markenschutz. Zudem kann in nächster Instanz der Europäische Gerichtshof das Urteil wieder kassieren – und eine weitere Welle von Meldungen ernten. Spätestens dann erstrahlt die goldene PR-Regel: Scheißegal, Hauptsache der Name ist richtig geschrieben.

22 Jahre nach Klonschaf Dolly haben chinesische Forscher Affen für Tierversuche geklont. Gleichzeitig sagen sie, Menschenklone seien theoretisch machbar, man sehe derzeit aber „keine Notwendigkeit“. Sehen Sie eine?

Zhong Zhong und Hua Hua – zusammen etwa „Chinesische Nation“ – sind die beiden Überlebenden von 300 künstlichen Embryonen. Die Dolly-Methode funktioniert also brutal schlecht bei Affen. Kann man auch lesen als: Die komplizierteren Menschenaffen oder Menschen eignen sich derzeit für diese Methode noch nicht. Noch. Eine besonders gerissene Begründung für den Versuch natternzüngelt: Erzeugte man mehr genetisch identische Affen, sparte man natürlich geborenen Makaken ihre traurigen Karrieren als Versuchstiere. Danach wäre amoralisch, wer gegen Klonwesen einträte. Da ich diesen Gedanken denken kann, rate ich davon ab, mich zu klonen.

Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet, Martin Schulz will wohl Minister werden. Unterdessen geht der „Zwergenaufstand“ der Jusos weiter: Sie rufen dazu auf, in die SPD einzutreten, um gegen die Groko abzustimmen. Ist die Zeit gekommen, sich ein rotes Parteibuch zuzulegen?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 29.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein totales Versagen der Regierungspolitik ! „Wir schaffen das“ – 12 Jahre Tiefschlaf. Aber die Teutschen sind schon lange Meister der Gase!

Stickstoffdioxid-Experiment :

1.) Autolobby testete Abgase offenbar auch an Menschen

Der wegen Versuchen an Affen in die Kritik geratene Auto-Forschungsverband hat einem Zeitungsbericht zufolge auch einen umstrittenen Versuch mit Menschen finanziert. Die „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) habe ein Experiment gefördert, bei dem sich Probanden dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt hätten, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Autoabgase gelten als wichtigste Quelle für das Gas. Bei der 2016 veröffentlichten Studie hätten an einem Institut des Uniklinikums Aachen 25 junge, gesunde Personen über mehrere Stunden das Gas in unterschiedlichen Konzentrationen eingeatmet und seien anschließend untersucht worden. Nach Einschätzung der EUGT habe die Studie ergeben, dass keine Wirkung festgestellt werden konnte, hieß es weiter. Zur EUGT hatten sich Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch zusammengeschlossen. Die Vereinigung wurde im Sommer 2017 aufgelöst. Sie war zuletzt wegen eines Abgas-Experiments mit Affen in den Vereinigten Staaten in die Kritik geraten.

FAZ

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Neid der Regierung die Gelder erst über die Lobbyisten und nicht dirkt zu bekommen?

2.) Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Bild“ laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen. Ähnlich äußerte sich CDU-Sozialexperte Matthias Zimmer: Die Boni für Minus-Banker seien eine eigenwillige Interpretation des Grundsatzes, dass sich Leistung lohnen solle. Durch derartige Praktiken könne die Legitimität einer Wirtschaftsordnung gefährdet werden. SPD-Chef Martin Schulz sagte, derzeit würden Bankfilialen geschlossen und Jobs gestrichen. Wenn in einer derartigen Situation Boni ausgeschüttet würden, verliere ein Unternehmen nicht nur an Ansehen. Es schade insgesamt der Solidargemeinschaft, die von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit lebe.

Finanzen.net

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Das tragen von falschen Fahnen ist bei Demos im demokratischen Musterland nicht erlaubt.  Und warum eigentlich sollte der Krieg beendet werden ? Fragt die Putzfrau der EU: –  „Dann kämen ja die ganzen Flüchtlinge als Kneipen (Wirtschafts) – Flüchtlinge wieder !“ Und das auch noch außerhalb der närrischen Zeit. „Wir Christen wollen keine Flüchtlinge.“

Aufgelöste Kurden-Demo in Köln

3.) 20.000 gegen Erdoğan

KÖLN taz | Linkspartei-Chefin Katja Kipping steht in Sichtweite des Köln Doms neben einem riesigen Wasserwerfer. Mehr als 20.000 Menschen protestieren am Samstag am Rhein gegen den türkischen Militäreinsatz im kurdischen Nordsyrien – doch die Polizei hat ihre Demonstration angehalten und dann aufgelöst. Vor dutzenden JournalistInnen macht Kipping deshalb ihrem Ärger Luft: „Ein Kniefall vor Erdoğan“ sei das Kundgebungsverbot. Der autoritäre türkische Staatschef führe gegen die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Afrin einen „Vernichtungs-Angriffskrieg“, donnert die Parteivorsitzende. Eine Verurteilung der Invasion durch die Bundesregierung sei überfällig – ebenso wie der Rückzug deutscher Soldaten aus „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato, mit deren Informationen die türkische Militärführung ihren Vormarsch plane.

TAZ

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Zwei Gruftis und meine zahnlose Urgroßmutter schwingen erneut ihre Zepter?

Regierungsbildung

4.) Wo sind die jungen Gesichter für die große Koalition?

Das fängt ja gut an. Die Koalitionsverhandlungen werden von Worten begleitet, die man am liebsten nicht gehört hätte. Weil sie entweder hohl klingen oder wie eine Drohung. Wenn also die Bundeskanzlerin sagt, sie wolle einen Aufbruch für Deutschland – was heißt das denn? Doch wohl, dass es all die Jahre, ihre Jahre, keinen gegeben hat. Das sehen selbst Teile der CDU so. Angela Merkel hat sich die Partei untertan gemacht? Sie hatte sich nur ergeben, mangels Alternative. Die gibt es zwar immer noch nicht, aber in der CDU wächst die schlechte Laune darüber. Und der Wunsch, wieder kenntlicher zu sein – vereinzelt gibt es sogar den Mut, das offen zu sagen. Nicht bloß die Sachsen-CDU wartet auf die Zeit nach Merkel.

Der Tagesspiegel

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Ein vor der Wahl erkorener Chef könnte auch als Wirtschaftsmigrant bezeichnet werden?

Bundespräsident

5.) Steinmeier mahnt Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung von Fluchtgründen angemahnt. Er sprach sich dafür aus, zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits zu unterscheiden. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Spiegel-online

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Macht Putin ernst mit Demokratie ?

 Russland

6.) Kremlkritiker Nawalny wieder freigelassen

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass. „Man hat mich freigelassen“, teilte der 41-jährige Nawalny über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern der Kundgebungen für ihren „mutigen Einsatz“ für ihre Rechte.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Interview zum Gomringer-Gedicht: Jetzt spricht die Wand!

Zensur, Barbarei, Faschismus, Sexismus, Gender, Ficken: Heiß wie zehn nackte „Titten“ geht es her in der DEBATTE um das Skandalgedicht „Avenidas“ von Gedichte-Fuchs Eugen Gomringer. Doch warum hat eigentlich noch niemand mit derjenigen gesprochen, die am direktesten von all der Zeichenklauberei betroffen ist, am meisten zu leiden hat – mit der WAND selbst?

TITANIC: Wand an der Alice-Salomon-Hochschule! Die Leute, die hinter Ihnen studieren, wollen eine totalitäre Gender-Gestapo einrichten, uns allen den Sex verbieten und unschuldigen tattrigen Fick-Opas die einzige Möglichkeit nehmen, in dieser Gesellschaft überhaupt noch zu Wort zu kommen – indem sie ihre Gedanken in Gedichtform auf Wände wie Sie bringen lassen. Wie stehen Sie dazu?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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A. Ypsilanti – ausgeschert

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Eine Begegnung mit Andrea Ypsilanti

Autor Peter Unfried

Sie personifiziert das unmöglich Scheinende – eine modernisierte Sozialdemokratie.

Bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums 2007 hatte Hermann Scheer unter allgemeinem Desinteresse schnell mal wieder die globale Energie- und Gerechtigkeitswende unter sozialdemokratischer Flagge rausgehauen. Normalerweise wurde das ignoriert. Doch dieses Mal nahm ihn die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beiseite: „Sag mal, Hermann, geht das auch regional?“

Er schmunzelte. „Geht nicht“ gab’s nicht bei Scheer.

„Selbstverständlich“, brummte der Mann, den die ganze Welt Solarpapst nannte.

„Dann mach mal“, sagte Ypsilanti.

Scheer ist lange tot. Ypsilanti ist in ihrem letzten Jahr als Landtagsabgeordnete. Und an diesem Samstag ist es genau zehn Jahre her, dass sie und er mit einem sozialökologischen Politikangebot einen furiosen Wahlerfolg erzielten, der dann in einem unfassbaren Desaster endete. Vier SPDler verweigerten Rotrotgrün die Gefolgschaft. Die „Soziale Moderne“ der hessischen SPD 2008 muss man als letzten Erneuerungsversuch der deutschen Sozialdemokratie verstehen.

Ypsilanti, 60, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, wie man in ihrem soeben erschienenen Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ (Westend) lesen kann. An einem Tag in dieser Woche kommt sie in ihr Stammcafé in der Nähe der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil. Großer Schal, schöner Mensch, null Show. Man würde gern etwas von ihr verstehen. Was hat sie mit ihrer Erfahrung gemacht?

Ypsilanti war die Verkörperung einer politischen Alternative zur CDU, in diesem Fall zum Ministerpräsidenten Roland Koch. Sie war aber auch die Alternative zum anderen Flügel der Hessen-SPD und vor allem zur herrschenden Kaste der Bundes-SPD, den Steinmeiers, Steinbrücks, Strucks in der damals tatsächlich noch Großen Koalition. Wenn man sieht, wie Schulz, Nahles und Stegner ihre „Ich sag Ihnen ganz ehrlich“-Positionen turbowechseln, wirkt es fast schon skurril, dass man Ypsilanti den „Wortbruch“ des Jahrhunderts anhängte, weil sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl ausgeschlossen hatte und sich dann aber angesichts des komplizierten Wahl­ergebnisses für eine Ablösung Kochs von ihr tolerieren lassen wollte. Die Deutungshoheit war so enorm, dass auch der überwiegende Teil der Linksliberalen sich einreden ließ, Ypsilantis Regierungsversuch sei das größte politische Vergehen der SPD seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

Ypsilantis Buch gibt keine verwertbaren Aufschlüsse, was 2008 mit ihr persönlich gemacht hat. Das Gespräch auch nicht. Es ist, als sei sie in ihrer eigenen Geschichtsschreibung unsichtbar. Auf keinen Fall will sie, dass jemand sagen könnte, sie sei doch nur verbittert. Es hat bis letztes Jahr gedauert, um sich überhaupt zu dem Buch durchzuringen. Scheer hatte damals sofort gesagt: „Du musst das aufschreiben.“ Nach seinem Tod im Herbst 2010 konnte sie es nicht mehr.

Man könnte aus ihrem Buch rauslesen, dass sie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für eine Opportunistin hält, die auf dem linken Ticket nach oben ritt. Sie ist kein Fan von Schröder, Clement, Steinbrück, okay. Es ist aber alles andere als eine „Abrechnung“, wie es in der handelsüblichen journalistischen Verkaufe heißt. Die Fragen lauten: Warum ist die europäische Sozialdemokratie in der Lage, in der sie ist? Und was kann man anders machen?

Vom Ich und vom Wir

Ypsilanti wird von manchen Grünen ja zur hoffnungslosen Arbeiterlinken gerechnet. Der Niedergang der Sozialdemokratie wird auch nach dem bekannten Muster erklärt: Blair, Schröder, Schröder-Blair, Hartz IV, Agenda. Das sozialdemokratische Bestreben, Wachstum zu erhalten in sich globalisierender Wirtschaft, um weiter verteilen zu können, mündet in eine Kapitulation gegenüber „dem Neoliberalismus“, der bei ihr als Subjekt agiert. Dadurch kommt es zur Spaltung der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa. Die Frage, warum Deutschland im Vergleich zu allen anderen Europäern sehr gut dasteht, wird vernachlässigt. Ypsilanti ist eindeutig mehr bei Corbijn als bei Macron, beim Namen Bernie Sanders geht wirklich ein Lächeln über ihr Gesicht.

Dennoch greift es zu kurz, sie als Alt­sozialistin zu verstehen oder wegen ihres Schwärmens für Camus’ „mediterranen Sozialismus“ als naive Utopistin.

Ihre soziale Moderne basiert neben der Umverteilung und der von Sozialdemokraten meist notorisch ignorierten ökologischen Wende auf revolutionären Politikinstrumenten: etwa radikale Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Letzterem winken gerade auch Spitzengrüne mit Ausnahme von Robert Habeck müde ab. Klassische Verteilungslinke bezeichnen es neuerdings als neoliberales Teufelszeug. Ypsilanti sagt, sie sehe die Gefahr einer „Stillegungs­prämie“ auch, aber vor allem sieht sie die Chance beim Übergang von der Industriegesellschaft zur digitalen darin, das ökonomische und kulturelle Band neu zu knüpfen, das eine Gesellschaft zusammenhält.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben     —     Andrea Ypsilanti (2008)

 

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Die Wahl, Perspektiven ..

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

.. und ein Machtkampf in der LINKEN

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wir haben die Gelder für Nadel und Zwirn – nur das ist der Grund warum stehen wir hier.

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht

Gespräch mit Sabine Leidig
Gesendet von: Nobby <nobbytob@yahoo.de>

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen. Sie ist aktive Gewerkschafterin, hat beim DGB gearbeitet, sowie anschließend als Geschäftsführerin von Attac, bis sie 2009 in den Bundestag gewählt wurde. Dort war sie in der letzten Legislaturperiode verkehrspolitische Sprecherin. Seit Mai 2016 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Das Gespräch führte Violetta Bock.

Welche Lehren ziehst du aus dem Wahlergebnis?

Ich habe die Wahl kommentiert unter der Überschrift «Ein Lächeln unter Tränen». Wir haben insbesondere im Westen ein gutes Wahlergebnis erzielt und in den Städten, aber auch auf dem Land, vor allem unter jungen Leuten zugelegt, am meisten dort, wo DIE LINKE aktiv und aktivistisch in Erscheinung tritt. Interessant auch, dass wir bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern bei 14 Prozent liegen und damit deutlich über dem 11-Prozent-Durchschnitt unter Gewerkschaftsmitgliedern – das liegt sicher an der schönen Kampagne im Pflegebereich, die seit über einam Jahr läuft.

Das Wahlergebnis im Osten sieht anders aus, ist allerdings nicht komplett unerwartet. Die Mitgliedschaft dort ist deutlich älter, aber auch dort kommen in den Städten vor allem junge Mitglieder dazu. Nach meiner Interpretation muss im Osten die Linke aktivistischer werden – ein Veränderungsprozess, der hier noch viel notwendiger ist als im Westen. Ansonsten zeigt das Ergebnis im ganzen eine ziemlich dramatische Entwicklung, nämlich dass die gesellschaftliche Linke im Grunde in der Defensive gelandet ist. Was wir in der vergangenen Legislatur noch als rechnerische Option hatten mit einer Mehrheit links von der CDU, das ist jetzt weg, vor allem durch den dramatischen Verlust der SPD, der sich in eine europaweite Tendenz einreiht.

Wie würdest du den Wahlkampf bewerten?

Da standen klar die Themen im Mittelpunkt, die für die soziale Lage der meisten Menschen wirklich relevant sind: Arbeit und soziale Absicherung. Dann hatten wir ein antirassistisches Plakat und eines für Frieden. Aber, und das muss man auch klar sagen, wir haben im Wahlkampf keine utopische Dimension über die jetzigen kapitalistischen oder auch neoliberalen Verhältnisse hinaus angedeutet und keine Perspektive für sozialökologischen Umbau.

Man kann sagen, der Wahlkampf ist nicht der Ort dafür, ich denke, das war auch ok. Aber das steht an, dass wir uns in der Partei auch darüber Gedanken machen. Weil es eben nicht ausreicht, in den bestehenden Produktionsverhältnissen bessere Bedingungen zu schaffen, sondern weil es auch um die Frage geht, wie man andere Produktionsverhältnisse denkt.

Ich finde, ein interessanter Anstoß dazu ist das Papier von Bernd Riexinger und Klaus Ernst zum neuen Normalarbeitsverhältnis: Da geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten, sondern auch darum, dass die Beschäftigten selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten, und dass sie Einfluss darauf haben, was der Inhalt der Arbeit ist. Auch bei linken Gewerkschaftern gibt es dazu zumindest Diskussionsbedarf, weil in den Apparaten diese Themen kaum noch vorkommen.

Welche Perspektiven siehst du für eine wirksame Oppositionspolitik, auch in Hinblick auf die SPD?

Wir werden mit einer Jamaika-Regierungskoalition von der größten Oppositionspartei im Bundestag zur kleinsten werden – nach SPD und AfD. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir darüberhinaus als Linke vor allem die Aufgabe haben, mit außerparlamentarischen Akteuren, die im weitesten Sinne für eine emanzipatorische Veränderung kämpfen, mehr zu kooperieren. Auch da liegen nicht überall die Konzepte auf der Hand, es gibt Beratungsbedarf und wir können uns als Partner noch nützlicher machen. Neben Beratung, Konsultation, Theorieentwicklung für gesellschaftliche Veränderungen geht es dabei um konkrete Projekte und gemeinsame Praxis.

Auf beiden Feldern finde ich es sinnvoll, auch Sozialdemokraten einzuladen und solche, die «grün ticken» und sozialökologischen Umbau wollen. Das heißt für mich nicht, dass es eine förmliche Zusammenarbeit mit der SPD gibt, also eine gemeinsame Oppositionsarbeit – das halte ich für unwahrscheinlich.

Es sind im Zuge des Wahlkampfs viele Menschen in DIE LINKE eingetreten. Wie kannst du dir vorstellen, sie mitzunehmen, damit sie eben nicht nur Rädchen in einer Wahlkampfmaschine sind?

Wir haben in diesem Jahr 2000 neue Mitglieder gewonnen. Im Wahlkampf wendet sich die Partei viel stärker nach außen und das soll weitergehen. Auch deshalb finde ich wichtig, dass es Kampagnen gibt, wie «Das muss drin sein». Außerdem brauchen wir gute Bildungsangebote und interessante Diskussionen. Das Mitnehmen der Neuen muss natürlich vor allem in den Kreisverbänden passieren. Und wir brauchen ein Augenmerk auf die unterschiedliche Sozialstruktur. Viele junge Mitglieder haben akademische Ausbildung, während in den Anfangszeiten der LINKEN mehr Mitglieder Arbeiter oder Erwerbslose waren.

Die Herausforderung ist, dass die verschiedenen Milieus nicht auseinandertreiben, sondern zusammenkommen. Wie können wir die gebildeten Leuten in einen produktiven Kontakt bringen mit solchen, die als abgehängt bezeichnet werden, die wenig Hoffnung haben oder auch gar nicht mehr wählen gehen? Da gibt es die Idee mit den Haustürbesuchen: also wir gehen dorthin, wir fragen die Leute, wie es ihnen geht und was konkrete Probleme sind. Und wir wollen gemeinsam aktiv werden, um die Situation zu verbessern. Das sehe ich als zentralen Punkt, dass wir hier Beispiele mit Ausstrahlungskraft schaffen.

Du bist jetzt Beauftragte für soziale Bewegungen im Fraktionsvorstand. Was kann man sich darunter vorstellen?

Diese Funktion wurde neu eingerichtet. Die Kontaktstelle für soziale Bewegungen gibt es schon länger mit zwei Stellen: Corinna Genschel für die klassischen sozialen Bewegungen wie etwa Blockupy, G20, Ende Gelände, und Karen Balke, die Gewerkschaftskontakte pflegt. Dazu gibt es einen freiwilligen Koordinierungskreis der Abgeordneten, denen das eine Herzensangelegenheit ist und die gemeinsam überlegen, wo wir Schwerpunkte setzen. Das läuft zusätzlich zu den Kontakten, die die Abgeordneten etwa zu Mieterinitiativen usw. pflegen.

In die neue Bundestagsfraktion haben wir eine ganze Reihe Abgeordnete aus dem Westen bekommen, die ein bewegungs- und gewerkschaftsverbundenes Politikverständnis haben. Mit der Position der Beauftragten für die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen wurde eine Stelle geschaffen, die das ausdrückt und auch nach außen kommuniziert. Über die Arbeit, die wir bisher schon gemacht haben, hinaus möchte ich, dass es innerhalb der fachlichen Arbeitskreise der Fraktion eine stärkere Verzahnung mit außerparlamentarischer Arbeit gibt, so dass wir diese besondere Kompetenz der Linksfraktion ausbauen. Als Fraktion haben wir ja auch Ressourcen, über deren Einsatz wir uns neu verständigen müssen.

Was ist deine Haltung zum Machtkampf in der Fraktion und in der Partei?

Ein Teil des Konflikts, der öffentlich zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden dasteht, besteht auch innerhalb der Fraktion und der Partei. Im Kern geht es um das Parteiverständnis. Welche Art von Partei und Fraktion wollen wir sein? Wollen wir in der Gesellschaft verankert und möglichst an vielen Stellen wirksam sein, oder sind wir aufs Parlament und auf Persönlichkeiten ausgerichtet? Ich bin da sehr entschieden, Team Sahra ist für mich keine Option und das alte SED-Parteimodell auch nicht. Ich will eine pluralistische Mitgiederpartei und eine Fraktion, die das unterstützt. Die Orientierung an der «Leitfigur» Sahra Wagenknecht darf man nicht unterschätzen. Es gibt sie nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei; wir müssen uns mit dieser politischen Kultur auseinandersetzen, die mir viel zu nah an der Personalisierung à la SPD ist.

In der Bundestagsfraktion haben wir nicht nur Sahra mit ihrem treuen Flügel, wir haben auch Dietmar Bartsch mit dem «Reformerlager». Die Crux ist, dass  sie sich zusammengeschlossen haben. Da wird alles abgesprochen, machttaktisch austariert, und wer nicht nötig ist für die Machtbalance, spielt da keine Rolle – in der alten Fraktion ein Drittel der Abgeordneten.

Und weil die Kritik daran wächst, hat Sahra erneut ein Ultimatum gestellt:?Entweder der Fraktionsvorstand sieht so aus, wie wir ihn wollen, oder ich stehe nicht als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung. Das hat gezogen und geht jetzt weiter. Die Frage, wie wir mehr Unterstützung von Erwerbslosen oder Arbeitenden gewinnen können, wird von Sahra medienöffentlich mit Kritik an unserer Haltung in der Flüchtlingspolitik beantwortet – ohne Diskussion.

Auf der anderen Seite wird die Frage, ob die LINKE im Osten deshalb an Rückhalt verliert, weil sie weitgehend als Teil des politischen Establishments erscheint, gar nicht diskutiert.

Jetzt gibt es ein Thesenpapier der Fraktionsvorsitzenden, das veröffentlicht wurde, bevor in der Fraktion überhaupt dazu beraten wurde. Und da steht z.B. die umstrittene Formulierung, dass wir die Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden wollen (im Wahlprogramm ist explizit von Auslandseinsätzen die Rede) – das ist Bartsch. Auf der anderen Seite wird die Verschärfung sozialer Probleme mit verfehlter Flüchtlingspolitik begründet, ohne antirassistische Grundhaltung – das ist eigentlich ein No-Go im «Reformerlager».

Der Deal, der sich da abzeichnet, ist: Wir geben bei den Auslandseinsätzen nach und ihr in der Flüchtlingsfrage. Das ist eine Katastrophe, denn beides will die Partei nicht. Das zeigt paradigmatisch, worum die Auseinandersetzung geht. Deshalb ist es falsch, den Konflikt als einen Kampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht darzustellen.

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Grafikquelle    :

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Europa ist verrückt

Autor Uri Avnery

GEORG SOROS, der amerikanische Multi-Milliardär, verursacht Benjamin Netanjahu eine Menge Probleme.

In diesem besonderen Augenblick braucht Netanjahu keine Probleme. Eine riesige Korruptions-Affäre, die deutsche Unterseeboote betrifft, kriecht langsam und unaufhaltsam auf ihn zu.

Soros ist ein ungarischer Jude, ein Holocaust-Überlebender. Die ungarische, regierende Partei hat sein Gesicht in ganz Budapest mit einem Text übermalt, der kaum seine antisemitische Absicht verbirgt. Soros Sünde ist seine Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen in seiner früheren Heimat. Er macht dasselbe in Israel, wenn auch in viel kleinerem Maßstab. Netanjahu mag ihn auch deshalb nicht.

Dies hat eine sehr schwierige Situation geschaffen. Netanjahu war dabei, Budapest zu besuchen, um seinen ungarischen Kollegen Victor Orban, zu treffen, der verdächtigt wird, ein sanfter Antisemit zu sein. Netanjahu betrachtet ihn als Seelenverwandten vom Rechten-Flügel.

Die ungarische jüdische Gemeinde regte sich auf.. Sie verlangte, dass Netanjahu seinen Besuch absagt, bis die Soros-Plakate entfernt worden sind. Schließlich waren die meisten – aber nicht alle – Plakate tatsächlich abgenommen worden, und Netanjahu traf sich mit Orban. Aber die ganze Episode zeigte, dass die Interessen des Staates Israels und die Interessen der jüdischen Gemeinden in aller Welt nicht automatisch identisch sind, wie Zionisten uns gerne glauben machen würden.

ES GAB vor dem ungarischen Treffen noch einen anderen Vorfall. Ein paar Tage vorher hatte Orban bei einer öffentlichen Veranstaltung Admiral Miklos Horthy, den Führer des ungarischen Staates während des 2. Weltkrieges gelobt, als Ungarn mit Nazi- Deutschland zusammenarbeitete wie ganz Ost-Europa (abgesehen von Polen, das besetzt war).

Wie konnte Orban Horthy am Vorabend von Netanjahus Besuch loben?

Tatsächlich ist Horthys Rolle noch heiß umstritten. Ein selbst erklärter Antisemit und als eine rätselhafte Person gelang es ihm, was keinem anderen europäischen Führer gelang: er rettete viele hundert Tausende von Juden, indem er Hitler nicht gehorchte und ihn betrog.

Einer von ihnen war eine Tante von mir, die einen ungarischen Juden in Berlin heiratete und von den Nazis nach Ungarn deportiert wurde, wo sie überlebte und schließlich Palästina erreichte. Ein anderer war „Tommy“ Lapid, der als Kind im Ghetto von Budapest überlebte, der später eine berühmte Persönlichkeit in Israel wurde. Sein Sohn Yair ist jetzt Politiker, der sich darum bemüht, Netanjahu zu verdrängen. Er würde wahrscheinlich nicht existieren, wenn Horthy nicht so abwegig gehandelt hätte.

ICH KANN mich nicht zurückhalten, hier zu unterbrechen und einen historischen Scherz zu erzählen.

Nach Pearl Harbor (April 1941) erklärte Hitler und seine ganze Bande von Kollaborateuren den USA den Krieg. Der ungarische Botschafter in Washington war auch angewiesen, dem Außenminister Cordell Hull eine Kriegserklärung einzureichen, der sich entschloss, ihn zum Narren zu halten.

„Ungarn, Ungarn – seid ihr eine Republik?“ fragte er.

„Nein, wir sind ein Königreich.“

„Wirklich? Wer ist denn euer König?“

„Wir haben keinen König, nur einen Regenten, Admiral Horthy.“

„Ein Admiral? Also habt ihr eine große Flotte?“

„Wir haben keine Flotte, da wir keine Meeresküste haben“. (Horthy wurde während des 1. Weltkrieges Admiral, als Ungarn ein Teil des österreichisch-ungarischen Reiches war, das tatsächlich eine kleine Flotte hatte.)

„Seltsam. Ein Königreich ohne König und einen Admiral ohne Flotte. Warum erklärt ihr uns den Krieg? Hasst ihr uns?“

„Nein, wir hassen Rumänien.“ „Warum erklärt ihr dann nicht Rumänien den Krieg?“

„Unmöglich! Sie sind unsere Verbündeten!“

ENTSCHULDIGT BITTE, dass ich mich unterbrochen habe. Zurück zu Netanjahu.

Gerade jetzt tut die Netanjahu-Regierung zwei Dinge, die viele Juden in aller Welt wütend macht – und besonders in den US.

Das eine betrifft die Westmauer (vorher die Klagemauer genannt) in Jerusalem. Es ist die heiligste Stätte für das Judentum.

Da ich ein frommer Atheist bin, gibt es für mich keine heiligen Stätten. Umso mehr, da die Westmauer kein Teil des jüdischen Tempels war, der von König Herodes vor 2000 Jahren wieder aufgebaut wurde, sondern nur eine Stützmauer des großen künstlichen Hügels, auf dem der Tempel stand.

Das letzte Mal war ich 1946 dort. Die imponierende Mauer war von einer schmalen Gasse flankiert, die die Mauer noch höher erscheinen ließ. Nach dem 1967er-Krieg wurde das ganze arabische angrenzende Viertel abgerissen, um einem großen Platz Raum zu schaffen. Die Mauer wurde den Ultra-Orthodoxen übergeben, damit sie dafür ihre Stimme in der Knesset geben. An der Mauer wurden Männer und Frauen natürlich getrennt.

Als der Feminismus bedeutsamer wurde, wurde dies problematisch. Zuletzt wurde ein Kompromiss gefunden: ein kleiner Teil der Mauer wurde für „gemischte“ Gebete bestimmt, für Gebete für Männer und Frauen und auch für „Reformierte“ und „Konservative“ Juden, die es in Israel kaum gibt, aber die die Mehrheit unter den amerikanischen Juden bilden.

Unter orthodoxem Druck wünscht Netanjahu jetzt, dass dieser Kompromiss aufgehoben wird, was unter den amerikanischen Juden große Aufregung verursacht.

Als ob dies nicht genug wäre, wünscht Netanjahu auch die Anerkennung der Konversion zu „Reform-“ und „Konservativen“ Judentum abzuschaffen, um so den Orthodoxen exklusive Rechte bei der Konversion in Israel zu geben.

Da es in Israel keine Trennung zwischen Staat und Religion gibt, genügt ein einfaches Gesetz. Tatsächlich werden israelische Institutionen immer religiöser – so sehr, dass ein neues hebräisches Wort „Hadata“ (grob übersetzt „Religionsierung“) erfunden werden musste.

Die „Reform“–und „Konservativen“ jüdischen Institutionen in den US kümmern sich nicht um die Besatzung, und nicht um die brutale Unterdrückung der Palästinenser und um das tägliche Töten. Sie unterstützen die israelische Regierung durch dick und dünn. Sie kümmern sich jedoch sehr um die Westmauer und über Konversionen. Wie Ivanka Trump konvertieren Nicht-Juden oft, um Juden zu heiraten. Dies ist also ein wichtiges Geschäft.

DIES ALLES erscheint wie ein inhärenter Widerspruch und er ist es auch.

Israel wird offiziell und rechtlich als ein „Jüdischer und demokratischer Staat“ definiert. Ein neues Gesetz wird erlassen, in dem das „demokratisch“ aus der Formel gestrichen wird und Israel nur als einen „Jüdischen Staat“ lässt. Er wird von vielen als das Hauptquartier des jüdischen Volkes angesehen. Netanjahu hat oft erklärt, dass er sich als der Führer und Verteidiger aller Juden in der Welt ansieht.

Wenn es so ist, wie kann es da einen Konflikt zwischen den Interessen der Juden irgendwo und dem Staat Israel geben?

Dies gibt es und hat es von Anfang an gegeben. Theodor Herzl, der Gründer des Zionismus und ein ungarischer Jude, hatte Diskussionen mit den antisemitischen Führern des zaristischen Russland und woanders, indem er versprach, ihnen zu helfen, ihre Juden los zu werden und sie nach Palästina zu lenken. Dieses gemeinsame Interesse schuf in verschiedenen Zeiten viele eigenartige Verbindungen.

Antisemiten bevorzugten immer die Zionisten wie z.B. Adolf Eichmann, der in seinen Erinnerungen im israelischen Gefängnis schrieb, dass er die Zionisten als das „wertvolle Element“ des jüdischen Volkes ansah usw.

Abraham Stern, Yair genannt, ein Untergrundführer im britischen Mandat Palästina, der sich von der Irgun abspaltete und eine neue Gruppe gründete, (die von den Briten die „Stern-Bande“ genannt wurde). Ihr Hauptvorschlag war, mit Nazi-Deutschland gegen die Briten zusammenzuarbeiten, nach dem Prinzip, dass „der Feind meines Feindes mein Freund ist“. Er sandte Leute an deutsche Botschaften, wurde aber von Hitler ignoriert. Schließlich wurde er von den Briten erschossen.

In den ersten Jahren Israels, als David Ben-Gurion das erste Mal die US als Ministerpräsident von Israel besuchte, wurde er von seinen Beratern ermahnt, die Immigration nicht im Gespräch vorzubringen, um die US-Juden nicht zu irritieren, deren Geld man verzweifelt benötigte. Ben-Gurion brachte zwar Einwände vor, tat dann aber, was sie sagten.

Zu der Zeit schrieb ein Freund von mir ein humorvolles Stück über eine Gemeinschaft enorm reicher Juden in einem entfernten Teil Afrikas, denen alle Diamant-Minen ihres Landes gehörten. Als Israel Geld benötigte, um für das Brot des nächsten Monats Mehl zu kaufen, wurde der begabteste zionistische Propagandist dorthin geschickt. Da er um die verzweifelte Situation seines Landes wusste, hielt der Mann die leidenschaftlichste Rede seines Lebens. Am Ende blieb kein Auge in der Zuhörerschaft trocken.

Am nächsten Tag erhielt der Redner eine Botschaft: wir waren so bewegt, dass wir uns entschieden haben, all unsern Besitz den Eingeborenen zu vermachen und als Pioniere nach Israel zu kommen.

DAS OFFIZIELLE Ziel des Zionismus ist, alle Juden der Welt nach Israel zu bringen.

Herzl selbst glaubte, dass dies tatsächlich geschehen würde, und in einem Absatz schrieb er, wenn einmal die meisten Juden in den jüdischen Staat gekommen sein werden, würde man nur sie Juden nennen. Alle Juden, die nicht kommen wollen, würden nicht mehr Juden genannt – sie sind dann nur Deutsche, Amerikaner und so fort.

Wunderbar, aber falls dies geschieht, wer wird dann Donald Trump und seine Nachfolger zwingen, bei der UN- bei Israel-kritischen Entscheidungen ein Veto einzulegen? Wer wird übrig sein, gegen die Bewegungen – wie BDS –zu kämpfen, die einen Boykott Israels predigen?

Nun, das Leben ist voller Widersprüche. So sind wir eben.

NETANJAHUs UNGARISCHE Abenteuer waren mit der Soros und Horthy-Affäre noch nicht vorüber. Weit davon entfernt.

Während er in Budapest war, nahm er an einem geschlossenen Treffen mit den Führern Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik teil. Irgendein dummer Kerl vergaß den Lautsprecher zur journalistischen Seite auszustellen. So konnten sie etwa 20 Minuten die geheime Rede Netanjahus hören.

Seinen osteuropäischen Seelenverwandten, alle extreme halb-demokratische vom Rechten Flügel, schütte er sein Herz aus: die liberalen westeuropäischen Regierungen sind „verrückt“ , wenn sie in Bezug auf Menschenrechte Bedingungen an ihre Hilfe für Israel knüpfen.

Sie begehen Selbstmord, wenn sie Massen von Muslimen ins Land lassen. Sie realisieren nicht, dass Israel ihr letzter Grenzwall gegen diese muslimische Invasion ist.

In der Bibel der Zionisten, „Der Judenstaat“ schrieb Theodor Herzl: „Für Europa würden wir dort (in Palästina) ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“

Diese Zeilen wurden vor 121 Jahren geschrieben, auf der Höhe der Kolonialzeit. Sie heute zu wiederholen, ist – um Netanjahus eigenes Wort zu benützen „verrückt“.

Im Kampf Netanjahus und Orbans gegen Soros um Menschenrechte, wird Soros gewinnen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Eine Frage – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Konflikt unauflöslich

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Gerechtigkeit verlangt Öffentlichkeit. Das ist aber gerade bei Sexualstraftaten ein Problem – für alle Beteiligten. Wie der Fall des Regisseurs Dieter Wedel zeigt.

So viel Sicherheit und Selbstgerechtigkeit, moralisch und juristisch. Allüberall. Dabei weisen die Anschuldigungen, der Regisseur Dieter Wedel habe Sexualstraftaten begangen, doch vor allem auf eines hin: dass das Rechtssystem nicht allen Beteiligten gerecht werden kann. Und dass es tragische, nicht auflösbare Konflikte gibt.

Der Fall ist traurig, egal, wer die Wahrheit sagt und wer nicht. Leben wurden zerstört. Wenn die Vorwürfe gegen Wedel stimmen, dann sind mehreren Frauen traumatisierende Verletzungen zugefügt worden. Von einem Mann, der jetzt nach einem Herzanfall im Krankenhaus liegt und beruflich nie mehr auf die Beine kommen wird.

Wenn die Vorwürfe stimmen? Ist die Frage überhaupt erlaubt? Ja. Sie ist geboten. Es ist wahr, dass Frauen allzu oft erniedrigt und der Lüge bezichtigt wurden, wenn sie sich öffentlich gegen sexualisierte Gewalt zur Wehr setzten. Wahr ist auch, dass eine Anzeige wegen Vergewaltigung etwas anderes ist als eine Anzeige wegen Autodiebstahls. Niemand hat das Recht, Frauen einen Vorwurf daraus zu machen, wenn sie lange brauchen, um ein sehr persönliches Erlebnis staatlich ahnden lassen zu wollen.

Das bedeutet aber nicht, dass Frauen blind geglaubt werden muss. Oder dass jede Unterstellung der Lüge sexistisch wäre, weil Frauen unfähig wären, sich zu gemeinsamen Falschaussagen zu verabreden.

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass die Frauen lügen, die Wedel jetzt beschuldigen. Mir scheinen die Vorwürfe plausibel zu sein.

Aber ich bin keine Richterin und meine persönlichen Gefühle waren bisher nicht der Maßstab für Rechtsprechung. Das fand und finde ich erfreulich.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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DL – Tagesticker 28.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wurde der eiserne General aussortiert? Oder haben die zur Zeit Nicht regierenden aus Furcht vor der linken Konkurrenz aus dem Saarland gekuscht? Die Zwei verkappten LandesfürstenInnen sollen sich den Gerüchten nach zum nächsten Dschungelcamp angemeldet haben. Einmal unter Gleichgesinnten zu leben, so als Traumpaar in freier Natur, Gespräche führen von Gala Autisten zu Revue Analphabetinnen !

Weniger Rückführungen als 2016

1.) Regierung verpasst Abschiebeziel

Mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zahl der Abschiebungen 2017 erhöhen. An dem selbstgesteckten Ziel scheitert er: Die Zahl der Rückführungen geht zurück. Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung ist die Zahl der Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt seien 5,6 Prozent weniger Abschiebeanordnungen ausgeführt worden als 2016, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. In Jahresverlauf seien 23.966 Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer gebracht worden – 1409 weniger als im Vorjahr.

n-tv

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Was die Deutschen so alles nicht in Europa verhindern können, ist schon Erstaunlich. Oder passt sich Polen nur den „Deutschen Werten“ des IMI an ?

Verbot von „polnisches KZ“

2.) Israel kritisiert polnisches Gesetz zu NS-Todeslagern

In Israel ist heftige Kritik an einer verschärften polnischen Strafvorschrift zu NS-Todeslagern laut geworden. Die Regelung sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn die historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs benutzt wird.

Spiegel-online

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Kolumne Wir retten die Welt

3.) Alles besser als früher? Hmm…

Es ist gerade leicht, depressiv zu werden. Draußen ist es entweder schwarz oder grau, die AfD leitet den Rechts(haha)ausschuss des Bundestags, überall herrscht Krieg, und Deutschland verpasst jede Woche ein neues Klimaschutzziel. Als Gegengift empfiehlt sich ein Text von Nicholas Krystof in der New York Times. Der Kollege ist gut informiert, und trotzdem – oder deshalb – war 2017 für ihn „das beste Jahr in der Geschichte der Menschheit“. Denn nie gab es so wenig Armut auf der Welt, schreibt er: Jeden Tag sinkt die Zahl der Menschen, die mit 2 Dollar am Tag auskommen müssen, um 217.000, jeden Tag haben 300.000 Arme mehr Zugang zu sauberem Trinkwasser, können 325.000 Haushalte sich einen Stromanschluss leisten.

TAZ

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So erklärt sich doch auch das Verhalten der Polizei, beim G 20 Gipfel der Narren in Hamburg oder auf anderen „demokratischen“ Veranstaltungen ? Menschen werden von selbsternannten Obrigkeiten nur noch als Mücken gesehen?

4.) Mücken meiden Menschen, die nach ihnen schlagen

Nach Mücken schlagen scheint sich zu lohnen – selbst wann man die Plagegeister verfehlt. Moskitos merken sich einer Studie zufolge, wenn sich ihre potenziellen Opfer wehren. Wie US-Forscher in der Fachzeitschrift „Current Biology“ berichten, verbinden die Tiere dabei den Duft eines Menschen mit unangenehmen Erfahrungen. Beim nächsten Rundflug meiden die Insekten den Geruchsträger dann möglichst. Mücken stechen ihre Opfer nicht wahllos, sondern ziehen bestimmte Menschen vor. Was einen Menschen für Mücken besonders attraktiv macht, können die aber Forscher nicht sagen. dpa

Saarbrücker-Zeitung

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Alkoholkontrolle in Köln? Und dieses kurz vor Karneval ? Wird eine Merkel Fahne auch bald verboten ?

Verbotene Öcalan-Fahnen:

5.) Polizei stoppt Kurden-Demo in Köln

Köln (dpa) – Die Kölner Polizei hat eine kurdische Großdemonstration mit einem Protestzug am Samstag nach knapp fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20 000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.

Zeit-online

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War der denn schon Hier zu Besuch ? Wen sonst könnte er belästigt haben?

Politik

6.) USA Finanzchef der Republikaner tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

Wynn verzichtet auf seinen Posten, nachdem das Wall Street Journal am Freitag von Belästigungsvorwürfen gegen den 76-jährigen Milliardär berichtet hatte. Dutzende Frauen hatten dem Kasino-Unternehmer dem Bericht zufolge vorgeworfen, sie über Jahre hinweg sexuell belästigt oder zu sexuellen Handlungen in seiner Bürosuite in Las Vegas gezwungen zu haben. Demnach soll sich Wynn vor Frauen entblößt und sie genötigt haben, ihn sexuell zu befriedigen. Er selbst weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück. In einer Erklärung schreibt er zu seinem Rücktritt aus dem Gremium: „Die Arbeit, die wir vollbringen, um Amerika zu einem besseren Ort zu machen, ist zu wichtig, um durch eine derartige Ablenkung beeinträchtig zu werden. Ich danke dem Präsidenten, dass er mir die Gelegenheit gab, ihm zu dienen und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Jugendlicher beinahe in eigener Spucke ertrunken,
weil Bus zu spät kam

Magdeburg (Archiv) – Zu einer lebensbedrohlichen Situation ist es gestern in Magdeburg gekommen. Dort ertrank ein 15-jähriger Jugendlicher beinahe in seiner eigenen Spucke, als er an einer abgelegenen Haltestelle im Stadtteil Neu Olvenstedt auf einen verspäteten Bus wartete. Erst in letzter Sekunde konnte er durch einen aufmerksamen Passanten gerettet werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Diskurs statt Gefolgschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Gastkommentar Linke Sammlung

Kommentar von Benjamin Hoff und Michael Kellner

Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.

Vergangenen Sonntag entschied die SPD sich mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dieses Wochenende wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Im Vorfeld beider Parteitage wurde viel über den Sinn von Strömungen und Flügeln diskutiert. Und in der Linkspartei rufen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gleich dazu auf, eine neue Sammlungsbewegung zu gründen. Eine Zwischenbilanz.

Es ist derzeit en vogue, auf die SPD einzuprügeln. Doch das ist wohlfeil. Aus dem erneut miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 zog die Partei die nachvollziehbare Schlussfolgerung, in die Opposition zu gehen. Eine Mehrheit ohne die Union war nicht erreichbar, in Umfragen sprachen sich deutliche Mehrheiten für ein Jamaika-Bündnis aus.

Die Grünen haben ernsthaft versucht, Jamaika zu ermöglichen, auch um österreichische Verhältnisse zu vermeiden. Dort hat eine dauerhafte Große Koalition zu einem Bündnis von Konservativen mit Rechtsextremen geführt. Aber Christian Lindner hat für sich und seine FDP die Gestaltungsverantwortung für einen flotten Spruch weggeworfen.

CDU und CSU wiederum verweigern sich einer Minderheitsregierung. Stattdessen setzt die Union auf den dritten Aufguss einer zunehmend kleiner werdenden „Großen Koalition“, die in der Vergangenheit zu herben Verlusten bei den beteiligten Parteien geführt hat.

Flügel als wichtige Repräsentanten verschiedener Milieus

Dass es in der SPD rumort, ist nachvollziehbar, geht es doch um den Fortbestand der ältesten Partei in Deutschland. Und damit auch um die Perspektive von Mitte-links. Die Perspektive einer Gestaltungsoption aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Thüringen und Berlin sind dafür Modelle.

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Wer sieht, wie ernst- und schmerzhaft in der SPD gerungen wird, sieht den Wert innerparteilicher Pluralität. Es ist ein Widerspruch, zu kritisieren, dass Parteien immer stromlinienförmiger würden. Und im selben Atemzug Parteien, die innerparteilich um die beste Lösung ringen, Politikfähigkeit abzusprechen. Halten wir fest: Flügel binden Menschen mit unterschiedlichen Positionen ein. Sie sind die direkteren Repräsentanten der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Milieus und Interessen.

Sie befeuern und strukturieren Debatten und schärfen inhaltliche Ausein­andersetzungen. Genau das ist die Aufgabe von Parteien, die politische Willensbildung zu organisieren. Dabei verlieren wir nicht den Blick für kritische Entwicklungen. Flügel neigen dazu, zur Personalrekrutierung zu verkümmern und Konflikte durch taktisch motivierte Formelkompromisse zu ersticken. Sie vergessen gern, dass sie selbst nur einen Teil der Partei abbilden. Bloße Flügelarithmetik reicht also nicht, doch ohne Strömungen wären Parteien ärmer.

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

Eine ausführliche Betrachtung :

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben   —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte     —     Benjamin-Immanuel Hoff, 2017

Dieses Bild wurde von Olaf Kosinsky unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 veröffentlicht

Unten    —    Michael Kellner Grüne

Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF / Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

 

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Volkspartei AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

SPD auf Weg in GroKo

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Eine Kolumne von

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Kadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen führen lässt, als sei man ein toter Körper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.

Aber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.

Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.

Man muss sich einmal die Reden der beiden SPD-Protagonisten anhören! Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Parteichef Martin Schulz haben, ohne es überhaupt zu merken, die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD entlarvt.

Ach, Andrea

Nahles wird in vielen Kommentaren für ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: „Andrea, du hast gekämpft wie eine Löwin.“ In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebrüllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.

Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.

Offenbar hat die SPD die Große Koalition inzwischen schon in ihren Genen. Es ist so traurig. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, würden die Bürger der SPD „den Vogel zeigen“, sagte Nahles. Oskar Lafontaine schrieb dazu nachher: „Sie vergisst: Die Wähler zeigen der neoliberal gewendeten SPD seit 20 Jahren den Vogel.“

Sterben lernen

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg
  • Erstellt: 19. März 2017

 

 

 

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Der Waldmensch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Ich hörte davon, erst neulich wieder, 

File:Waldmenschen Skulpturenpfad (Freiburg) 5132.jpg

als ein Mann durch den Wald stolperte und immerzu rief: „Ich will nicht mehr! Ich kann nicht mehr! Ich kann nicht mehr! Ich will nicht mehr!“

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

Erster Teil

Als ich auf den Weg trat, ich wollte ihm helfen, zuckte er zusammen, krümmte sich, fiel auf die Knie und bat um Nachsicht. Er wimmerte etwas, es klang wie: Ich habe es nicht gewollt, ich habe immer nur getan, was verlangt wurde, ich habe es nicht verdient, untergebuttert zu werden. Ich verstand nicht genau, was er klagstöhnend schrillte, ungefähr das war es.

Ich bat ihn, er möge sich beruhigen. Tief im Walde, wo wir uns befanden, drohe ihm nicht Gefahr und nicht Leid. Nur er und ich, umgeben von Milliarden Ameisen, Pilzen, Mücken, Bäumen, Rehen etc. pp., die nichts Böses wollten oder nur etwas wollten, was wir ohnehin nicht verstanden, existierten auf der Welt.

Der Mann, ich sah hinab auf seine Halbglatze, noch immer lag er auf Knien, fingerte in seiner Hose nach irgendetwas. Als er es herauszog, es war ein so genanntes Smartphon, und darauf fingerte – und feststellte, dass es keinen Empfang gab, warf er es ins Gebüsch und sich selber wimmernd hinterher.

Mir kann es im Grunde gleich sein, ob jemand sich zufällig oder absichtlich im Wald verirrt. Ob er Spass daran hat, sich zwischen Pfifferlingen, modernden Wurzeln und wilden Himbeeren wehzutun. Ob er vor einer Insolvenz oder aus einer Ehe geflüchtet ist. Ob er jemanden totgefahren oder im Lotto gewonnen hat und über das eine oder andere oder etwas ganz Anderes wahnsinnig geworden ist. (Obwohl, dachte ich, zwischen einem Totfahrer und einem Lotto-Gewinner – da müsste ich mich zwischen Hilfe und Anzeige entscheiden?)

Da richtete er sich auf, und sein Blick stach nach mir. Mit dolchklarer Stimme sprach er: „Der Kapitalismus ist der letzte Scheiss!“ Mir war das nicht ganz neu. Diese Erkenntnis hätte mich nicht in einen Wald getrieben, um mich wehklagend ins Moos zu werfen. Entweder lebt man in dem Scheiss oder man versucht, sich ihm zu entziehen. Man könnte ihn auch bekämpfen, ohne oder mit Gewalt, das schien mir seit Jahren eine unwichtige Entscheidung zu sein. Man musste es nur wollen. Man musste nur entweder zu einem Pflasterstein oder zu einem Pamphlet greifen. Und am besten, man organisierte sich und hatte eine Idee vom kollektiven Post-Kapitalismus.

Aber das waren Gedanken aus der Zeit, in der ich noch im Zentrum der Scheisse lebte; sie schossen in mir kurz auf wie Pilze nach dem warmen August-Regen. „Der Kapitalismus ist nicht der letzte Scheiss“, sagte ich dem Mann. Ich hatte das Gefühl, er brauchte Widerspruch. Klare Kante. Es gibt so viele Menschen, die sich nach deutlichen, brutalen Ansagen sehnen. „Er ist ein Scheiss, der sich immer wieder erneuert. Oder so gesagt: Ein wohl duftender Haufen Kacke, der immer und immer wieder aus dem Arsch des Kapitals plumpst. Kapiert?“

Meine Idee war es, dem vor Jahren auszuweichen. Also die Scheisse nicht auf meinen Kopf klatschen zu lassen und – ihn aus meinem Kopf herauszukriegen. Ich war dieser Gefühle, all dieser Gefühle, Neid, Habgier, Mordlust, Eifersucht überdrüssig. Ich wusste, dass ich davon nie frei sein würde. Aber ich wusste auch, dass ich nicht sterben wollte, ohne versucht zu haben, frei davon zu sein. Und ich ging mit meinem Zelt in den Wald, wohl wissend, dass in Deutschland derlei Aufenthalt verboten ist. Entdeckt hat mich bis heute niemand. Also?

(Zweiter Teil folgt)

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Interview M. – Friedmann

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

„Sie sind genauso gemeint, auch wenn Sie kein Jude sind“

Michel Friedman und Luc Jochimsen.jpg

Interview Ulrich Gutmair

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman. Ein Gespräch zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.

taz am wochenende: Herr Friedman, die Familien Ihrer Mutter und Ihres Vaters sind in Auschwitz ermordet worden. Ist für Sie der 27. Januar ein besonderer Tag?

Michel Friedman: Das ist eine schwere Frage. Die Trauer über die Ermordung meiner ganzen Familie mit Ausnahme meiner Mutter, meines Vaters und meiner Großmutter seligen Angedenkens ist unendlich und begleitet mich ständig. Ich bin auf einem Friedhof geboren. Meine Eltern und meine Großmutter waren lebenslang in ihrer Seele verletzt. Trauer war eines der prägnantesten Gefühle in ihrem Leben. Aber genauso groß war ihr Unverständnis darüber, wie es möglich ist, dass Menschen andere Menschen umbringen, weil sie anders scheinen. Wie es möglich ist, daraus sogar eine „moral-politische“ Notwendigkeit zu fabulieren. Meine Mutter hat mir immer gesagt: „Ich habe den Hass und die Gleichgültigkeit in Reinkultur erlebt. Ich kann dir, mein Kind, nur raten, nie zu hassen. Denn der Hass begleitet den Hassenden 24 Stunden lang.“ Für mich ist der 27. Januar daher kein besonderer Tag, mich mit dem Thema des Judenhasses und der sehr konkreten Konsequenzen, die er auf mein Leben hatte, auseinanderzusetzen.

Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis mus ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Wie sollte dieses Gedenken konkret ausgestaltet werden?

Bevor man zur Therapie kommt, muss man die Diagnose formulieren. Nicht einmal ein Prozent der unmittelbaren Täter und Täterinnen, nämlich all jener, die in Konzentrationslagern gearbeitet haben, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In den Auschwitzprozessen in den Sechzigern wurde formuliert, dass diejenigen, die nur mittelbar in Verantwortung stehen, nicht rechtlich belangt werden können. Das wurde erst vor Kurzem in der Rechtsprechung geändert. Zum ersten Mal ist ein über neunzigjähriger Deutscher, der damals für Fragen der „Buchhaltung“ verantwortlich war, wegen der Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Juden verurteilt worden. Zugleich waren Millionen von Deutschen nach 1945 wieder als Polizisten, Verwaltungsbeamte, Politiker, Wirtschaftsführer an führenden Positionen. Lehrer haben wieder Kinder erzogen. Wie viele haben ihre Naziüberzeugungen wirklich abgelegt?

Ohne Gerechtigkeit und ohne Selbstbefragung kann es kein Gedenken geben?

Der Endpunkt der Gewalt, Auschwitz, wurde nach 1945 von den meisten Deutschen verurteilt, aber über die Anfangspunkte der Gewalt wurde weiterhin nicht gesprochen. Denn da waren es doch fast alle Deutsche, die dabei waren. Bei der Pogromnacht in Berlin, Frankfurt oder München. In Städten und Dörfern brannten Religionshäuser, und niemand reagierte. Es war eine millionenhafte Verstrickung, als die Juden abgeholt wurden und durch die Finanzämter Zwangsvollstreckungen ihres Mobiliars stattfanden. Was bedeutet das denn, wenn mein Nachbar für wenig Geld meine Teppiche, mein Besteck, meine Möbel kauft? Glaubt dieser Nachbar, ich komme je wieder?

Es wird viel darüber gesprochen, dass es schwierig werde, diese Erfahrungen zu vermitteln, weil es 73 Jahre nach Kriegsende immer weniger Überlebende gibt.

Ich wurde über Jahrzehnte von Schuldirektoren angerufen, die sagten: „Wir wollen mit den Kindern reden, aber wir brauchen Zeitzeugen, es gibt so wenige Überlebende.“ Ich habe dann gesagt: „Sie irren sich, es gibt Millionen Überlebende. Fragen Sie Ihren Vater oder Ihren Großvater.“ Das Gedenken ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft gewesen. Die Täter und deren Kinder mussten sich die Frage stellen: Wie konnten wir so werden? Und sie mussten symbolisch zum Ausdruck bringen: Wir lernen. In Wirklichkeit verschonten sich die Tätergeneration und ihre Kinder aber weitgehend. Sie stritten eben nicht genügend zu Hause. Ralph Giordano nannte das die „zweite Schuld“. Die Enkel der Nazigeneration sind jetzt ebenfalls erwachsen. Es gibt viele engagierte Menschen, auch in der jüngeren Generation, die sich mit ihren Familiengeschichten auf der Täterseite auseinandersetzen. Aber dennoch ist in der Mehrheit im Alltag zu wenig geschehen, als dass in der Erinnerungskultur ein zuverlässiges Fundament entstanden wäre.

Quelle    :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Michel Friedman and Luc Jochimsen

 

 

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DL – Tagesticker 27.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es gibt wohl keine politischen Verläßlichkeiten mehr in diesem „Land“. Es wäre gut für die Gesellschaft – würden sich alle Parteien auflösen. Dann könnten  die  Gewählten frei nach ihren Meinungen entscheiden. Ergebnis : Dauerhafte Minderheitsregierungen welche arbeiten müssten, für die Demokratie!

Grüne

1.) Der Weg für Robert Habeck ist frei

Ein Aufbruch soll es werden, am liebsten gleich der Beginn einer neuen Ära, und ein Hoffnungsträger ist auch schon gefunden. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag in Hannover den Weg für Robert Habeck an die Parteispitze freigemacht. 77 Prozent der Delegierten stimmten für eine Änderung der grünen Parteisatzung. Künftig können Grüne, die aus einem Regierungsamt an die Parteispitze wechseln, bis zu acht Monate lang beide Ämter innehaben. Bisher war das nicht möglich. Die Wahl von Robert Habeck zum Parteichef am Samstag gilt damit als sicher.

Sueddeutsche-Zeitung

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Halleluja – Als ein Gleicher unter Gleichen – Merkel war auch dort – only shihthol countries  togetgher

Brav und blass:

2.) Unternehmer Trump auf Geschäftsreise in Davos

Wie hat Donald Trump geschimpft, über die elitären Zirkel, die sich alljährlich in Davos zum Weltwirtschaftsforum treffen. Alles Jünger der Globalisierung, die sich auf Kosten des amerikanischen Arbeiters die Taschen füllten, wetterte er von Wahlkampfbühnen herab.

Zeit-online

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Wehe wem Gewalt gegeben – von der Leyens wilde Truppe – Verteidiger schalten auf Angriff!

Kusshand bis Vergewaltigung

3.) 80 Prozent mehr Anzeigen wegen Sexualstraftaten in der Bundeswehr 

Im Jahr 2017 wurden in der Bundeswehr nach einem Medien-Bericht 234 Sexualstraftaten gemeldet, darunter 14 Fälle von Vergewaltigung. Das Verteidigungsministerium hat für den enormen Anstieg gleich mehrere Erklärungen.

Welt

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Ja, ja, die Dummheit der selbsternannten PolitikerInnen ist kaum zu überbieten! – Aber wir sollten sie fliegen lassen, dann wären wir die Dämlichkeiten vielleicht los.

Kolumne Geht’s noch?

4.) Mit Dorothee Bär zum Mars

Dorothee Bär hat am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“ etwas, nun ja, Bemerkenswertes gesagt: „Ich hoffe sehr, dass wir im Rahmen der Digitalisierung einen großen Wurf hinbekommen. Ich möchte, dass wir eher planen, mal wieder zum Mond zu fliegen oder zum Mars oder zur Venus, und nicht uns im Klein-Klein der Zuständigkeiten der Bundesländer verlieren.“ (Minute 3:49) An welchen anderen CSU-Politiker erinnert einen noch dieses vollkommen zusammenhanglose Gelaber? Ach ja. „Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München, mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen …“ und so weiter.

TAZ

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Das hiesse also „Ich lasse mich selber vorspannen ?“ Es nannte sich doch schon immer der Esel zuerst !

Ortsvorsteherin will auch Kühe für den Nahverkehr einspannen

5.) Esel-Taxi im Arche-Dorf

Bundesweites Echo findet der Vorstoß von Susanne Murer. Die Mörsbacher Ortsvorsteherin, die ein „Arche-Dorf“ mit einem „Esel-Taxi“ in dem Zweibrücker Stadtteil gründen möchte, hat nicht nur auf Facebook in ein Wespennest gestochen. Auch das Internet-Portal „t-online“ berichtete über die Pläne für ein „Esel-Taxi“. Innerhalb weniger Stunden kommentierten 140 Menschen aus der gesamten Republik das Vorhaben – viele ätzend und voller Ironie, einige hingegen begrüßten den ungewöhnlichen Vorstoß.

Saarbrücker-Zeitung

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Vielleicht zu spät bemerkt, einen Mann gewählt zu haben ?

Auswertung zur Bundestagswahl 2017

6.) Frauen verließen Angela Merkel

Georg Thiel hatte am Freitag etwas mitzuteilen, was es sonst so nicht gibt.  Der Bundeswahlleiter gab zwar nur Zahlen bekannt, aber sie sind einzigartig. Nur in Deutschland, berichtete Thiel, gibt es eine repräsentative Wahlstatistik, die auf einer Stichprobe von 2,2 Millionen Wählern in 2250 Stimmbezirken und 500 Briefwahlbezirken beruht. Weshalb die Deutschen ein bisschen besser als andere wissen, wer wo welche Partei gewählt hat – nach Geschlecht und Alter, so weit es das Wahlgeheimnis zulässt. Denn eine solche auf tatsächlichen Wahlentscheidungen beruhende Erhebung ist natürlich genauer als eine, die nur auf Umfragen basiert. Die Wahlzettel der Ausgewählten wurden dafür im Wahllokal mit einem Aufdruck ausgegeben: Mann, Frau, Altersgruppe. Rückschlüsse auf einzelne Wähler lässt das nicht zu.

Der Tagesspiegel

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7.) Hut von Mann hat drei Ecken

„Mein Hut, der hat drei Ecken“, mit diesen Worten weist ein Mann in Köln derzeit andere Passanten – gerne auch ungefragt – auf seine unkonventionelle Kopfbedeckung hin. „Drei Ecken hat mein Hut“, bekräftigt er, während er die Ecken zur Verdeutlichung mit dem Finger antippt. Einige Passanten wechseln verstört die Straßenseite, während andere neugierig stehenbleiben und dem Mann zuhören.

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Idol als Frontenwechsler

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Gregor Gysi, Papst Franziskus und Donald Trump sitzen im Vorzimmer des Himmelssaales und warten auf ihre Anhörung.

File:KAS-Politischer Gegner, Gregor Gysi und Lothar Bisky-Bild-38604-3.jpg

Autor : Stefan Weinert / Ravensburg

Zuerst Gregor.

Der stürzt nach fünf Minuten aus dem Himmelssaal und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

Dann Franziskus.

Nach zehn Minuten geht die Tür des Himmelssaales auf, der Papst kommt heraus und sagt: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Dann Donald Trump.

Fünf Minuten vergehen, zehn Minuten vergehen, eine viertel Stunde vergeht, aber nichts geschieht. Doch dann, nach einer halben Stunde, wird die Himmelssaaltür aufgerissen und Jesus stürzt heraus und ruft: „Ich muss noch mal zurück auf die Erde, was richtig stellen.“

In der Tat scheint es so, dass der Jesus zu Zeiten des Römischen Reiches ein völlig anderer war, als der in den
englischen, amerikanischen und europäischen Imperien. Damals war er nichts anderes, als der Anwalt der Abgehängten, Verstoßenen, Aussätzigen, Gefangenen, Fremden, Geflüchteten, Vereinsamten und sogar der Prostituierten, die er ganz klar als Opfer der Männerwelt sah, wie es heute nicht anders ist. Er war die Lobby derer, die heute keine mehr haben. Er war entschiedener Gegner derer, die heute seinen Namen als Parteien, Kirchen, Organisationen und Privatmenschen vor sich hertragen. Wir müssen nur genau hinschauen, um das zu erkennen. Wir sollten die Bibel eben nichtals weihrauchgeschwängerte Schwarte und „postkommunionistisches“ Relikt, sondern als „Tagebuch eines Revoluzzers“ lesen und verstehen. Ich rede hier vom Neuen Testament, und dort wiederum von den vier Evangelien.

Natürlich hat sich der historische Jesus nicht verändert und schon gar nicht so, wie es uns heute erscheint und auch gefällt. Während Jesus der Zimmermann wollte, dass wir seine Interessen und die seiner „Mandanten“ vertreten, benutzen und missbrauchen wir durch die Jahrhunderte bis dato Jesus für unsere ureigensten Interessen. Schließlich kann man mit der Bibel alles vertreten und untermauern: den Pazifismus („Selig sind die FRIEDFERTIGEN“), den Krieg mit seinen millionenfachen Morden („Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das SCHWERT“), und sogar seinen eigenen Egoismus und Narzissmus („Liebe deinen Nächsten, wie DICH SELBST“). Ja, es geht soweit, dass bestimmte „christliche“ Kreise und ebensolche Politiker und Politikerinnen, die von Jesus explizit geforderte Anwaltschaft für Fremde und Flüchtlinge mit einer völlig abstrusen und abenteuerlichen Bibelauslegung nicht nur in Frage stellen, sondern kategorisch ablehnen und in aller Welt mit ihrer „Botschaft des fünften Evangeliums“ mehr und mehr „im Christentum verwurzelte“ Menschen erreichen.

Nein, Jesus hat die Fronten nie gewechselt. Wir – Du und ich – haben ihn vielmehr (vermeintlich) auf unsere Seite gezogen und sind im Grunde nichts anderes als ein verblendeter Saulus, der meinte, er stünde auf Gottes Seite und dieser auf der Seinigen, bis Gott ihn vor Damaskus auf den Boden der Tatsachen, der Fakten, der Realität wirft und fragt: „Saulus, Saulus, warum verfolgst du MICH?“ Also Vorsicht vor Leuten, die felsenfest behaupten, sie würden Gott und/oder Christus verteidigen, im Namen Gottes bzw. Christi reden und in seinem Namen (= in seinem Sinne) handeln. Und das bitte gilt nicht nur für Christen, sondern auch für Muslime und Juden und alle anderen, die sich ansonsten auf einen Gott berufen und dabei nicht Halt machen vor Ausbeutung, Intrigen, Lügen, Hass, Ablehnung, Feuer, Sprengstoff, Vergewaltigung und dem „Heiligen Schwert des Krieges“.

Würden wir die Geschichte vom Vorzimmer des Himmelssaales „weiterspinnen“ und Jesus käme in unseren Tagen tatsächlich zurück auf die Erde, um „etwas richtig zu stellen“, dann würde er es in der Tat tun. Allerdings konträr zu dem, was Donald Trump und alle „Herrschenden“ aus Wirtschaft, Politik, Medien, Sport, Vergnügen und Unterhaltung sich vorstellen würden.

Ich sehe ihn mit seiner „Peitsche“, wie er Gottesdienste stört und die Gebet- und Gesangbücher von den Bänken schleudert,
ich sehe ihn an der Frankfurter Börse, wo er lautstark jede Zinspolitik und Spekulation mit fremden Geld verdammt,
ich sehe ihn auf der Reeperbahn, wo er sich mit den Huren und den Zuhältern unterhält, sie umarmt und mit ihnen ein „Astra“ trinkt,
ich sehe ihn – als nicht geladenen Gast -auf politischen Parteitagen, wo er den noblen Damen und Herren auf dem Podest sein „ihr Schlangenbrut und Otterngezücht“ entgegen schleudert,
ich höre ihn das „Wort zum Sonntag“ (mit Perücke und falschem Bart) sprechen, was dem Programmdirektor seinen Posten kostet,
ich sehe ihn als Spieler des „FC St. Pauli“ als Verteidiger auf dem Rasen mit der „Gage“ in Höhe eines Hartz IV Satzes und
ich sehe ihn auf dem Bahnhof von Passau oder München, wo der den Fremden und ihrem Glauben an einen fremden Gott – und vor allem deren Kindern – reicht und sagt, was sie ersehnen und vermissen.

Tja, wenn und würde. Doch dieser vermeintliche Konjunktiv ist – wenn wir (wieder einmal) ganz genau hinschauen und hinhören – eigentlich Fakt und Realität. Wir sehen es bloß nicht, wir wollen es auch gar nicht sehen; wir hören es bloß nicht und wollen es auch gar nicht hören. Vielmehr sind es für uns Spinner, linksgrün Versiffte, Querköpfe, Träumer und Utopisten und Visionäre, die nicht ernst zu nehmen sind und unsere heile und erfolgreiche „brummende“ Gesellschaft nur zerstören wollen.

Deshalb müssen sie ans Kreuz. Wussten Sie, lieber Leser und Leserin, das Jesus seit dem Jahre 33 unserer Zeitrechnung – also seit nun fast tatsächlich genau 2000 Jahren – täglich und stündlich (!) erneut gekreuzigt wurde und wird. Dies jedoch nicht in den Heiligen Messen der Kirchen weltweit, sondern vor unseren Augen in unserer Stadt.

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Oben     —    Karikatur von Gysi und Bisky als Märchenonkel aus dem Märchen vom „Sterntaler“

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Unten   —

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Trump pfeift auf Verträge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump accepts nomination.jpg

Von Olivier Zajec

US-Präsident Trump hat in seinem ersten Jahr einen außenpolitischen Fehler nach dem anderen gemacht und die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht geschwächt. Doch das Lavieren hat Tradition, auch seine Vorgänger schwankten zwischen Nationalismus, Militarismus und moralischem Sendungsbewusstsein.

Fast genau ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schrieb die Kolumnistin Michelle Goldberg in der New York Times über das „Jubiläum des Weltuntergangs“. Trumps Präsidentschaft sei ein Albtraum und das Undenkbare Alltag geworden.1

Goldbergs Angriff war nicht die einzige wütende Litanei von Vertretern des Ostküsten-Establishments an die Adres­se Trumps. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen traditioneller Elite und gegenwärtiger Regierung haben die US-Innenpolitik zum Schauplatz eines permanenten Kulturkampfs gemacht. Hasserfüllte Konservative, Populisten oder Progressive ersparen einander keinen noch so hässlichen Tiefschlag.

Die internationalen Partner und Konkurrenten der USA verfolgen das Geschehen aus der Ferne mit Schrecken. Ist die Entfesselung sämtlicher Dämonen nun aber allein Trumps Schuld? Das wäre wohl zu viel der Ehre für den exzentrischen Milliardär. Der Verfall der US-amerikanischen Debattenkultur geht in Wahrheit schon auf die Zeit vor seiner Präsidentschaft zurück. Und Donald Trump selbst ist keineswegs der Urheber dieser extremen Polarisierung, er ist lediglich ihr sichtbarstes Produkt.

Der große Bruch, den der listige, entscheidungsschwache, brutale, starrköpfige, unberechenbare und selbstbezogene Trumpismus markiert, betrifft folglich gar nicht so sehr die US-Innenpolitik. Viel weiter reichende Konsequenzen wird er für die internationalen Beziehungen haben. Bislang herrschte in der US-Außenpolitik ein relativer Konsens über Prinzipien, Werte und Grundorientierungen.

Zbigniew Brzezinski, Exberater von Präsident Carter, fasste diesen Konsens einmal in der Formel zusammen, die USA seien ein von Interessen geleiteter, aber wohlwollender Souverän. Da sie eine weltweite Militärpräsenz unterhielten, hätten sie Anspruch auf ein höheres Maß an Sicherheit als alle anderen Länder. Die Erfolgsaussichten für ihre Vorhaben würden allerdings steigen, wenn der Rest der Welt anerkennt, dass die US-Strategie die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen anstrebt.2

Ein US-Präsident, der auf Verträge pfeift

Donald Trump aber sieht die Welt als ein Chaos und „den Menschen als das bösartigste aller Tiere“.3 Aus seiner Sicht erscheint der im Mai 2017 verstorbene Brzezinski als überschätztes Orakel einer vergangenen Ära. Wird die Neue Weltordnung deshalb keine Ordnung einer Neuen Welt mehr sein? Trump selbst dürfte das wohl nicht stören, solange bestimmte Versprechen an seine Wählerschaft erfüllt werden: zum Beispiel, dass die USA ihren Konkurrenten militärisch weit überlegen sind und dass das Land bei künftigen bilateralen Handelsverträgen der klare Gewinner ist.

Trump glaubt nicht, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften den US-Interessen dienlich sein können. Aus dem bereits ausgehandelten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) haben sich die USA noch vor dessen Inkrafttreten per Trump-Dekret zurückgezogen. Trump höhlt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko aus und sät Zweifel am Freihandelsvertrag mit Südkorea. Auch den Nutzen der Nato stellte er infrage, indem er den europäischen Vertragspartnern und insbesondere Deutschland vorwarf, sie seien Trittbrettfahrer.

Im Gewitter dieser systematischen Infragestellung scheint das Fundament der Großstrategie ins Wanken zu geraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Arrangement der Großmächte hervorgegangen war – jedenfalls auf den ersten Blick. Und die US-Diplomaten müssen den Umwälzungen tatenlos zusehen: Zwei Drittel der Posten im Außenministerium sind nach wie vor unbesetzt. Trump hatte sie für „vollkommen überflüssig“ erklärt.4

Auf diese Geringschätzung reagierten die Außenpolitikexperten mit tiefer Verachtung: Der Präsident habe keine Vision, keine Leitidee, keine Strategie, erklärten sie. So gesehen hat Trump hier doch einmal die ihm oft abgesprochene Fähigkeit bewiesen, Menschen zu einen – allerdings gegen ihn.

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Interessanterweise zählen zu den Trump-Verächtern sowohl die liberalen Institutionalisten der Demokratischen Partei wie die Erben der republikanischen Neocons unter Bush junior. David Ignatius etwa unkte in der Washington Post, das Problem mit Trumps außenpolitischen Vorhaben sei, dass er „wahrscheinlich gar keine hat“.5 Diese Formulierung wirft die entscheidende Frage auf: Will Trump die US-Diplomatie auf einen rein egoistischen Kurs bringen, der mit der moralischen Mission der USA nichts mehr zu tun hat? Oder stümpert er einfach ohne Kompass und Karte und allein auf seinen Instinkt vertrauend vor sich hin?

Ein Hauptproblem jeder politischen Analyse ist derzeit allerdings, dass viele Kommentatoren eine langfristige Kontinuität der US-Außenpolitik unterstellen, die nun durch die Regierung Trump gefährdet werde. So klagte beispielsweise Robert Zoellick, ehemals Weltbankpräsident und US-Vizeaußenminister: „Trumps Außenpolitik bedeutet den Bruch mit der außenpolitischen Linie, die US-Präsidenten seit Harry Truman verfolgt haben.“ Denn Trumps Vorgänger seien stets so klug gewesen, das US-Interesse und den Multilateralismus als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen.6

Diese Behauptung ist wahr und falsch zugleich. Analytisch muss man zwischen der Ebene der Ideologie (oder Vision) und der praktischen Politik unterscheiden. In praktisch-politischer Hinsicht ist das Gerede von der parteiübergreifenden Stabilität der US-Außenpolitik ein Mythos. Trumps Präsidentschaft ist vielmehr ein weiterer kurzer Ausschlag in den taktischen Schwenks zwischen Maximalismus und Rückzug, die die US-Diplomatie schon seit Langem vollführt.

Dwight D. Eisenhower beendete eine frühe aktivistische Phase der US-Außenpolitik in den ersten Jahren des Kalten Kriegs. John F. Kennedy knüpfte dann 1961 vergleichsweise unbedacht wieder an den außenpolitischen Aktivismus an. Die Präsidentschaft Richard Nixons stand ab 1969 im Zeichen eines ebenso zögerlichen wie widersprüchlichen Rückzugs. Gegenüber China betrieb Nixon Entspannungspolitik (siehe David Shambaughs Artikel auf Seite 16 f.), in Südamerika aber trommelte er zum Kreuzzug gegen den Kommunismus.

Ronald Reagan bezeichnete sich selbst als Maximalisten und verurteilte die angebliche außenpolitische Zurückhaltung seiner Vorgängerregierung unter Jimmy Carter. Und Barack Obama schließlich, dem „nation-building at home“ wichtiger war als „regime change“ in anderen Ländern, brach mit dem maximalistischen Aktivismus von Clinton und Bush – zwei Präsidenten, die sich in ihrer Außenpolitik weniger unterschieden, als oft behauptet wird.

Neben dieser taktischen Pendelbewegung gilt es jedoch auch die Ebene der großen Strategie beziehungsweise der außenpolitischen Vision zu erkennen. Schließlich haben immer wieder Visionäre die US-Diplomatie geprägt. Es gab Moralisten wie Thomas Jefferson (Präsident von 1801 bis 1809) oder Jimmy Carter (1977 bis 1981), für die Amerika als „City upon a hill“ in der Tradition der puritanischen Gründerväter ein strahlendes Beispiel für den Rest der Welt sein sollte.

Zeitweise regierten auch Isolationis­ten wie Warren Harding (1921 bis 1923) oder John Quincy Adams (1797 bis 1801), der sich weigerte, „in der Ferne nach Monstern zu suchen“. Es gab Gleichgewichtstheoretiker wie Richard Nixon (1969 bis 1974) und Im­pe­ria­lis­ten wie Theodore Roosevelt (1901 bis 1909). Und Internationalisten wie den messianischen Woodrow Wilson (1913 bis 1921) oder den pragmatischen Barack Obama (2009 bis 2017).

Der Politologe Walter Russell Mead unterscheidet vier Schulen der US-Außenpolitik. Die Hamiltonians, benannt nach dem ersten US-Finanzminister (1789–1795) Alexander Hamilton, stehen für Realismus und heute insbesondere für das Bekenntnis zum freien Welthandel. Den Jeffersonians, nach Präsident Thomas Jefferson, geht es vor allem um Demokratie und Grundrechte in Amerika – Engagements im Ausland wollen sie auf die Fälle beschränken, in denen keine andere Möglichkeit besteht, die US-Interessen zu wahren.

Jackson und Wilson

Die Wilsonians wiederum verstehen Außenpolitik in Anlehnung an Präsident Woodrow Wilson als moralisch begründet – sie wollen Demokratie und Frieden in der Welt fördern. Und für die nach Präsident Andrew Jackson (1829–1837) benannten Jacksonians stehen Nationalismus und Militarismus im Vordergrund.7

Donald Trumps Ideen werden heute meist der Schule der Jacksonians zugerechnet. Dies sei der Schlüssel, um seine innen- wie außenpolitische Praxis zu verstehen, heißt es. Kurz nach seinem Amtsantritt ließ er jedenfalls ein Jackson-Porträt im Oval Office aufhängen. Und zwei Monate später pilgerte er zum historischen Anwesen des 7. US-Präsidenten nach Nashville, Tennessee.

Über Trumps Verehrung für Jackson haben sich viele Leute aufgeregt. Sie sehen in Andrew Jackson einen Sklavenhalter und den Schuldigen für den „Pfad der Tränen“, die Vertreibung von Native Americans aus dem Südosten der USA im Jahr 1831, bei der mehrere tausend Menschen starben. Für Trump hingegen ist Andrew Jackson ein Volksheld, Vorreiter im Kampf gegen das korrupte politische Ostküsten-Establishment und Verteidiger der Mittelschicht, die Amerika „groß“ gemacht habe.

Doch der Bezug auf Andrew Jackson ist keine hinreichende Erklärung für den Trumpismus. Denn der Jacksonismus ist eher Politik als Philosophie, eher Praxis als Vision. Und ob Donald Trump nun ein Jacksonianer ist oder nicht – hinter der Maske seiner ungehobelten Rohheit setzt der 45. US-Präsident den bekannten außenpolitischen Kurs eines Amerikas fort, das keine Freunde kennt, sondern nur Partner.

Wenn die Trump-Präsidentschaft in den internationalen Beziehungen überhaupt einen Bruch bedeutet, so weniger in Politikstil oder -praxis (Wahl von Freunden und Feinden, Einflussnahme in den internationalen Organisationen etc.) als vielmehr auf der Ebene der Visionen. Trump will Demokratie nicht exportieren. In der Washington Post klagte Anne Applebaum über „Trumps finsteres Versprechen der Rückkehr in eine mythische Vergangenheit“.8 Anders gesagt: Trump übt ketzerischen Verrat an der liberalen Ordnung des Westens.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Diese Einschätzung teilen zahlreiche Kommentatoren, beispielsweise David Frum, ehemals Redenschreiber von George W. Bush, oder auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer bezeichnete Trump als „existenzielle Gefahr“ für ein transatlantisch orientiertes Europa.

Der Leitartikler Charles Krauthammer, ein Neocon, brachte die Vorwürfe auf den Punkt: „Präsident Truman prägte die Vision einer freien Welt mit offenem Handel und einem Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit. Alle unsere Präsidenten haben diese Idee geteilt – bis heute.“9 So gesehen ist Trump der Gegenpol zum US-amerikanischen Exzeptionalismus. Und womöglich der Zerstörer des vor mehr als 200 Jahren begründeten moralischen Projekts einer – laut Jefferson – „universalen Nation, die universal gültige Ziele verfolgt“.

Doch auch auf der Ebene der Vision sollte man differenzieren. Es stimmt, der derzeitige US-Präsident verrät US-Ideale. Aber welche? In ihrer jetzigen Form des liberalen Interventionismus waren diese Ideale immer nur ein Teil von Amerikas außenpolitischem Paradigma. Von der Präsidentschaft George Washingtons (1789 bis 1797) bis zu der von William McKinley (1897 bis 1901) existierte nämlich ein erster, ganz anderer außenpolitischer Konsens. In seinem Mittelpunkt stand die Idee des Isolationismus: Die USA sollten sich darauf beschränken, den nordamerikanischen Kontinent zu beherrschen, durch Handel Profit zu erwirtschaften und keinerlei Bündnisverpflichtungen einzugehen.

Erst als die USA im späten 19. Jahrhundert zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt aufstiegen, münzten sie ihren ökonomischen Wohlstand in politischen Einfluss um und verstanden sich nun auch politisch als globaler Akteur. Den Beginn dieser Entwicklung markiert der Spanisch-Amerikanische Krieg in der Karibik im Jahr 1898.

Damals entstand ein neuer Konsens der US-Außenpolitik, der eine nationalistische und eine moralische Seite hat. Für die nationale steht die Präsidentschaft Theodore Roosevelts, für die moralische die von Woodrow Wilson.

Quelle    :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

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2.) von Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Einmarsch in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Sicherheitsrat schont Türkei

File:Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Andreas Zumach / Infosperber

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen. Gab es vor der türkischen Offensive Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend ohne Ergebnis über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Die Kämpfe insbesondere um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels der Schaffung einer 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» südlich der syrisch-türkischen Grenze, fortgesetzt. «Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin», sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen hinter verschlossenen Türen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. Nach Informationen von Sitzungsteilnehmern plädierte unter den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung, erhielt dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Grossbritannien. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil.

Ruf nach Zurückhaltung

Die Militäraktion sei «natürlich Teil der Diskussion gewesen», erklärte der französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss an die Beratungen. «Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt.»

Bereits vor der türkischen Militäroperation war geplant gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat einen Bericht des UN-Nothilfekoordinators Mark Lowcock über die humanitäre Lage in Syrien anhören würde. Auf Antrag Frankreichs wurden die türkische Invasion in Afrin sowie die Offensive syrischer Regierungstruppen in der an der Grenze zur Türkei gelegenen Provinz Idlib und in Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt.

Delattre verwies auf die «tragische humanitäre Situation, verursacht durch die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten» vor allem in Idlib und Ost-Ghuta. Die Lage in Afrin sei nur ein Aspekt «der Situation in Syrien». «Oberste Priorität» müsse weiterhin der Kampf gegen den Terrorismus und vor allem gegen den IS haben.

Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG.

Gab es Absprachen?

Diese Erklärung des französischen UN-Botschafters, die Zurückhaltung Russlands, Chinas und Grossbritanniens an der Sitzung des Sicherheitsrates sowie die Abwesenheit der USA erweckten bei Beobachtern den Verdacht, dass es vor Beginn der türkischen Militäroperation eine Absprache gegeben hat zumindest zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau, an der möglicherweise auch Washington beteiligt war: Russland signalisiert der Türkei freie Hand für die Militäroperation gegen die syrischen Kurdenmilizen. Im Gegenzug gibt Ankara seinen Widerstand auf gegen die von Russland unterstütze Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die bislang von Ankara unterstützten islamistischen Rebellen in der Provinz Idlib.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, äusserte indirekt den Verdacht, dass auch die Regierung von Kanzlerin Merkel Ankara im Vorfeld grünes Licht signalisiert hat für die Militäroperation, zumindest für den Einsatz deutscher Leopard-Panzer bei dieser Operation. Gegenüber der «Heilbronner Stimme» erklärte Lambsdorff: «Ich stelle mir die Frage, ob sich der türkische Aussenminister Çavuşoğlu bei seinem Besuch in Goslar bei Aussenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat. Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Çavuşoğlu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei, und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt.» Lambsdorff betonte, die «Invasion der Türkei» sei «völkerrechtlich durch nichts legitimiert». Es gebe «kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten».

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Unten  —   Die «Operation Olivenzweig» zielt auf die kurdische YPG. Rot: Einfallsroute des türkischen Militärs (Bodentruppen und Artillerie). Blau: Angriffsroute der türkischen Luftwaffe (F-16 Kampfjets). 1. Luftwaffenstützpunkt, Eskişehir, 3. Luftwaffenstützpunkt, Konya, 7. Luftwaffenstützpunkt, Malatya, 8. Luftwaffenstützpunkt, Diyarbakır. / Pivox (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

 

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27.1.- Holocaustgedenktag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Im Wald der namenlosen Toten

Trascianiec memorial complex (Minsk) 28.jpg

Aus Minsk Simone Brunner

Maly Trostinec bei Minsk war der größte NS-Vernichtungsort auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion. Doch um ein angemessenes Erinnern wird bis heute gerungen.

Auf der Lichtung im Wald, dort, wo sich drei ­schmale Schotterwege kreuzen, ist es still. Die Sonne blitzt durch die Baumkronen, die Vögel zwitschern, die Blätter rauschen. Es ist ein prächtiger, wolkenloser Tag. Yael Kurzbauer wirft ihre langen Haare zurück, legt die Geige an den Hals und streicht mit dem Bogen über die Saiten. Ein Windstoß fährt in ihr Kleid aus schwarzem Tüll, zerrt an den Blättern im Notenständer und wirbelt Staub auf den schmalen Wegen auf, die wie Rinnsale immer tiefer hin­einführen in den Wald, in ein grünes Meer aus Bäumen. Sie spielt ein Stück des jüdischen Komponisten Ernest Bloch, das er nach dem Tod seiner Mutter geschrieben hat. Es heißt „Nigun“, hebräisch für „Melodie“.

Eine kleine Gruppe hat sich zu einer intimen Trauerfeier im Wald zusammengefunden. Später, als die Geige verstummt ist, werden sie sich von ihren Angehörigen erzählen. Oder das, was sie über sie noch wissen. Wie Irving aus den USA, der von seiner Großmutter erzählt. Oder Richard aus Wien, der seine Großcousins verloren hat. Oder eben auch Yael aus Amsterdam, die über ihre Urgroßmutter spricht. „Wir hoffen, dass Amerika wundervoll ist und dass wir uns wiedersehen werden, wenn der Krieg vorbei ist!“, liest sie aus einem Brief vor. Doch Yael Kurzbauers Urgroßmutter und ihre vier Kinder kamen nicht mehr dazu, ihre Verwandten zu besuchen. Sie wurden hier, im Wald der Blagowschtschina, als Opfer der Schoah ermordet.

Blagowschtschina heißt der Wald am Stadtrand von Minsk, der Hauptstadt von Belarus (Weißrussland). Der „gesegnete Ort“, wörtlich übersetzt. Es gibt wohl kaum einen Namen, der weniger passt als dieser. Mehr als 10.000 österreichische Juden haben die Nationalsozialisten hier im Zweiten Weltkrieg ermordet, so viele wie an keinem anderen einzelnen Ort des Holocaust. Insgesamt wurden hier zwischen 1941 und 1944 rund 40.000 bis 60.000 Menschen getötet. Die Menschen wurden bei ihrer Ankunft erschossen oder in einem Gaswagen erstickt und in Gruben geworfen. Es war das größte Vernichtungslager auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion. Ein Ort, von dem niemand zurückkam.

Dass die 22-jährige Yael Kurzbauer heute hier steht, ist eine lange Geschichte von Trauer, Schmerz und Schweigen. Als ihr Großvater, 1914 in eine polnischstämmige jüdische Familie in Wien geboren, beim Anschluss 1938 vor den Nazis floh, rettete er damit sein Leben. Doch in der US-Autobauerstadt Cleveland, wo er als Arzt arbeitete und schließlich seine restlichen 76 Lebensjahre verbringen sollte, packte er nur die guten Erinnerungen aus. Er richtete sich ein „wienerisches Zuhause“ ein, mit Mohnkuchen und Franz Schubert, der ständig im Hintergrund gespielt wurde, wie sich Kurzbauers Mutter erinnert. Über den Nationalsozialismus hat er nie wieder gesprochen. Seine Mutter und Halbgeschwister blieben in Wien zurück und wurden im Holocaust ermordet. Fast so, als hätte er die schmerzhaften Erinnerungen versiegelt und weggesperrt wie die Briefe seiner Mutter, verräumt in einem alten Kasten.

Erst nach seinem Tod hat es seine Enkelin gewagt, die Tür zur Vergangenheit wieder aufzustoßen. Wie in einer Blackbox hat Kurzbauer, die mittlerweile in Amsterdam lebt, im Kasten nach ihrer europäischen Herkunft gesucht. Dort fand sie Dokumente, Pässe, Briefe. Eine Korrespondenz, die zeigte, wie sehr der Großvater noch versuchte, seine Familie in die USA zu bringen – und damit zu retten. Vergebens. Irgendwann brach der Briefverkehr mit seiner Mutter Sofie, Kurzbauers Urgroßmutter, und ihren Kindern Ruth, Joseph, Erich und Sonia, Kurzbauers Großtanten und Großonkel, ab. Ihre Namen hat Yael Kurzbauer in der zentralen Datenbank der Namen der Holocaustopfer von Jad Vaschem gefunden. Sie wurden am 2. Juni 1942 von Wien nach Maly Trostinec deportiert. Doch als Kurzbauer Maly Trostinec in die Suchmaske im Internet tippte, spuckte der Computer nicht viele Ergebnisse aus. Ein mickriger Eintrag im englischsprachigen Wikipedia. Sowjetische Landkarten, Nazi-Propaganda und Schwarzweißfotografien aus dem Zweiten Weltkrieg. Kein Museum oder keine Gedenkstätte wie in den ehemaligen Lagern von Auschwitz oder Buchenwald, deren Namen als Symbole des Entsetzens um die Welt gingen. Sondern nur Wälder und Wiesen, dort, wo schon die Plattenbauten der Stadt herannahen.

Maly Trastsianets memorial summer 3.jpg

Kaum ein NS-Vernichtungsort war so effizient darin, die Erinnerung an das Grauen jener Tage zu tilgen. Keine Gaskammern, keine in Beton gegossenen Zeugen eines industriellen Mordens, wie etwa im Konzentrationslager von Auschwitz. Sondern nur ein Bahngleis, ein Schotterweg und eine schwer einsehbare Lichtung im Wald. Die meisten, die in den Zügen ankamen, wurden sofort nach ihrer Ankunft erschossen oder in einem mobilen Gaswagen erstickt. Ein Bahngleis, eine Waldlichtung, ein Schuss, eine Grube. Dadurch, dass die Täter in Maly Trostinec so primitiv, aber zugleich so effizient gemordet haben, haben sie fast alle ihre Spuren verwischt. So gab es kaum Opfer, die vom Lager erzählen konnten, weil es schlichtweg niemand überlebte. Als hätte man am Ende selbst die Verbrechen einfach in eine Grube geworfen, zugeschüttet und versiegelt.

Kein Stein, kein Schild

Bei ihrer Recherche ist Yael Kurzbauer auf den österreichischen Verein IM-MER gestoßen, der jedes Jahr Gedenkreisen nach Maly Trostinec organisiert. Und weil heute dort kein Stein, kein Schild und kein Grab an ihre Urgroßmutter erinnert, beschloss Kurzbauer, selbst vor Ort ihrer zu gedenken. In den wenigen Quellen hat Kurzbauer grauenhafte Dinge über das Lager bei Minsk gelesen. Wenn den Nazis die Munition für die Erschießungen ausging, sollen sie die Menschen einfach lebend in die Grube geworfen haben. Je näher die Abreise rückte, desto quälender wurden ihre Fragen. Möchte ich wirklich wissen, wie sie starben?

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen   

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Oben    —      Trascianec (or Maly Trascianec or Maly Trostenets) memorial complex in Minsk, Belarus. Older memorial

 

 

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DL – Tagesticker 26.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Läuft dieses Teutschland einmal mehr mit Scheuklappen durch die Welt? Was macht denn Merkel anders als Trump! Kauft  Sie sich nicht bei Erdogan und den afrikanischen Staaten mit Milliarden an Euro ein, sich so die Flüchtlinge vom Leib zu halten, um Ihre Wiederwahl nicht zu gefährden ? Ich höre Sie immer zu  plärren: „Dann ist das nicht mehr mein Land“. Es ist nie das Land einer dummen Tussie gewesen.

Im Gegenzug für „Dreamer“-Einbürgerungen Trump will

1.) 25 Milliarden Dollar ​für Grenzmauer

Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an – und fordert im Gegenzug 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer! Das Weiße Haus stellte am Donnerstag einen Plan vor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will. Demnach können die sogenannten Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Bild

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Ein Normaler unter allen vergreisten Anwesenden ?

Rede in Davos

2.) George Soros geißelt Facebook, Google – und die CSU

In einem seiner berühmten Davos-Auftritte knöpfte sich der Investor in einer überraschend ausführlichen Rede die Social-Media-Giganten vor. Sie bedrohten das unabhängige Denken. Er erklärte auch, was er vom deutschen Parteiensystem hält.  Gorge Soros ist nicht nur als Meisterspekulant bekannt, der mit seinen Wetten Milliarden verdient hat. Der milliardenschwere Investor hat sich auch dem Wohl der Welt verschrieben. Regelmäßig warnt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit drastischen Worten vor den politischen Gefahren, die Zukunft und die Freiheit der Menschheit gefährden.

Welt

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Ja, ja Pofallas Spielzeug. Wenn sich die Bäume im Wind wiegen, bleibt die Bahn stehen. So viel Dummheit wird nur in der Politik gelehrt?

Umstrittenes Bahnbauprojekt Stuttgart 21

3.) Noch teurer und noch später fertig

BERLIN dpa | Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte noch später fertig werden als zuletzt geplant und am Ende 8,2 Milliarden Euro kosten. Entsprechende Informationen von Spiegel Online wurden am Donnerstag im Umfeld des Aufsichtsrats bestätigt. Demnach könnte der Vorstand dem Gremium am Freitag vorschlagen, den Bahnhof erst 2025 zu eröffnen. Ursprünglich war 2021 geplant gewesen. Erst im November war bekannt geworden, dass die Kosten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof und seine Anschlussstrecken um 1,2 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro steigen.

TAZ

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Dann setzen sich die Narren die Masken auf und zeigen so ihre wahren Gesichter.

Groko-Verhandlungen

4.) An Fastnacht soll alles vorbei sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte schon mal vorausschauend einen Termin ab. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wollte sie an diesem Freitagvormittag die Zwei-Euro-Gedenkmünzen „Berlin“ und „100. Geburtstag Helmut Schmidt“ vorstellen. Doch daraus wird nun nichts. Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen lassen grüßen.

Saarbrücker-Zeitung

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Neue Versager aufs Tablett. Nachfolger von Schröder, Münte  und Scholz – was soll’s.

SPD debattiert Rolle des Parteichefs

5.) Soll Martin Schulz ins Kabinett?

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union debattiert die SPD weiter über die Autorität ihres Parteichefs Martin Schulz. Am Rande eines Vorbereitungstreffens zeigte sich die Partei am Donnerstag uneinig darüber, ob Schulz auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition verzichten soll.

Der Tagesspiegel

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Die ganz private Olympiade im Bundestag. Wie zu vergangenen Zeiten. „Heil dir du Siegerkranz, nimm was du kriegen kannst“. Politik, sichtbar am Leib und im Leben.

Bundestag

6.) Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn

Im neu gewählten Bundestag gehen mindestens 41 der 709 Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Das geht aus einer Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch.de hervor. Die höchsten Nebeneinkünfte hat demnach der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach, der als Inhaber der MIBEG-Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn von mehr als 250.000 Euro angegeben hat. Über die Auswertung hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Spiegel-onjline

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7.) Erster Fußgänger-Kreisverkehr eröffnet

Ein neues Pilotprojekt in Frankfurt könnte schon bald zum deutschlandweiten Vorzeigemodell werden: In der stark frequentierten Fußgängerzone zwischen Konstablerwache und Hauptwache wurde heute der erste Kreisverkehr für Fußgänger eröffnet. Die Stadt rechnet damit, dass Kollisionen zwischen Fußgängern dadurch um bis zu 80 Prozent verringert werden können. Auch Staus sollen so vermieden werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Lafontaines „neue“ Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Sammlungsbewegung ohne Sammlung und Bewegung

Lafontaine Die Linke.jpg

Es geht lustig zu im Zirkus der Linken, obwohl wir große Unterschiede ausmachen. Die alten Clowns im Zirkus machen Platz für Jüngere wenn ihre Witze vom Publikum nicht mehr angenommen werden. In der Linken müssen die Mitglieder erst weglaufen bevor die Protagonisten bemerken nicht mehr erwünscht zu sein. Auf Dauer wird dieser Umstand die Partei zerstören, so das der Schreiber vermutet das genau dieses die Absicht ist.

Er muss doch unter einen sehr großen Minderwertigkeitskomplex leiden dieser selbst ernannte ehemalige „Spitzen“- Politiker welcher immer dann, wenn das Interesse in seine Person nachlässt, davon läuft, oder zur Gründung einer neuen Sammelbewegung aufruft. Prominente werden gesucht, da sein eigener Name, sowie der seiner Frau nicht als Werbeikonen ausreichen? Und wer genau sollte sich hinter Versagern versammeln, welche noch nicht einmal im kleinen Saarland die Fähigkeit einer nachhaltigen Führungsqualität unter Beweis gestellt haben?

Wie bereits im Eingang vermerkt, wer sieht denn in Sahra mehr als einen weiblichen Clown, welcher im TV gerne auf Grunde ihrer leichten Pflege gesehen wird? Eine Kultfigur mit akzeptablen Äußeren welche ohne Schnappatmung mehre einstudierte Sätze Fehlerfrei hinunter rasselt. Träte sie als Störfaktor in Erscheinung, welche die Standpunkte ihrer Partei entsprechend vorträgt, ließe das Interesse schlagartig nach. Red. DL – IE

Publiziert von jpsb

Alle Jahre wieder, wenn es um Oskar Lafontaine etwas stiller wird, treibt der Machtegozentriker von der Saar sein Spiel mit der Partei, bei der er gerade angedockt hat.

Mal schmeißt er hin, mal heiratet er, mal ruft er zur Gründung einer neuen Partei auf. Und just in dem Moment in dem die politische Linke der Republik eine historische Niederlage eingefahren hat (SPD und Linke zusammen unter 30 Prozent bei der letzten Bundestagswahl) beschäftigt sich Lafontaine medienträchtig mit der Gründung einer neuen Partei. Nun hat er genau dies vor zehn Jahren bereits schon einmal getan. Gleichwohl, und da ist sich Lafontaine sicher, muss diese Partei neu bewertet werden, weil sie den eigenen Versprechungen die Republik „linker zu machen“ nicht genügt hätte. Seinen eigenen Beitrag zu diesem Versagen benennt er dabei freilich nicht.

Spöttelnd möchte man ohnehin anmerken, dass sich die Republik mit der Partei Die Linke eine ziemlich „linke Sache“ gönnt. Aber diese sprachliche Zuspitzung wird nur demjenigen ein Lächeln entlocken, der mehr Zeit als nötig die revolutionäre Nestwärme der selbsternannten Erben von Rosa Luxemburg „genossen“ hat.

Bedenklich ist dann doch eher, dass Lafontaines Vorstoß wirklich noch eine ernsthafte Reaktion beim linksinteressierten Journalismus hervorruft. Der zentralen Niederlage der gesellschaftlichen und theoretischen Linken in den letzten dreißig Jahren mit einer Parteineugründung entgegenzuwirken vernachlässigt eine saubere Analyse, warum Linke aller ideologischen Schulen bei dem Versuch gescheitert sind, nach dem Epochebruch von 1989 der Durchökonomisierung von Politik, Staat und Gesellschaft, eine wirkungsmächtige Idee von Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Entschleunigung entgegenzusetzen. Schlimmer noch: Die kulturelle Verwahrlosung, die der Entideologisierung gesellschaftlicher Prozesse im Zuge des Sieges der Neoliberalismus folgte, reichte tief bis in die politischen Strukturen der Linken selbst. Ichfixierte Kleinbürger wie Lafontaine und Wagenknecht sind Produkte dieses Sieges der bürgerlichen Ideologie in den Strukturen der Linken selbst.

Quelle       :     Potemkin-Zeitschrift        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Lafontaine (Die Linke), Munich

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Schwarz und britisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

The History of Black People in Britain

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Von Sadiah Qureshi

Als die US-Historikerin Gretchen Gerzina Anfang der 1990er Jahre in einer Londoner Buchhandlung Peter Fryers „Staying Power: The History of Black People in Britain“ suchte, sagte ihr der Buchhändler, den sie um Hilfe bat: „Madam, vor 1945 gab es keine Schwarzen in England.“ Der britisch-nigerianische Historiker David Olusoga hingegen weist nach, dass es in Großbritannien seit mehr als 2000 Jahren Menschen gibt, die als Schwarze eingestuft wurden.

Schon im dritten Jahrhundert gehörten Soldaten aus Nordafrika zur römischen Besatzungsarmee auf den Britischen Inseln: In Aballava am westlichen Ende des Hadrianswalls unweit des Solway Firth waren „aurelianische Mohren“ stationiert. Und im vierten Jahrhundert lebten offenbar in York etliche Menschen nordafrikanischer Herkunft wie die „Ivory Bangle Lady“, die mit Armreifen aus Whitby-Gagat und Elfenbein in einem Steinsarkophag bestattet worden war. Kürzlich erst identifizierte man ein fast vollständig erhaltenes Skelett, das in einer Kiste mit dem Etikett „Beachy Head“ im Eastbourner Museum gefunden wurde, als das einer Frau aus Subsahara-Afrika. Sie hat zwischen 125 und 245 n. Chr. gelebt und ist die erste bekannte schwarze Britin.

Im 16. Jahrhundert lebten mehr als 300 Schwarze auf der Insel. Viele kamen von iberischen Sklavenhändlerschiffen, die auf dem Weg zum amerikanischen Kontinent von englischen oder schottischen Freibeutern gekapert worden waren. Meist arbeiteten sie als Diener in London oder in Hafenstädten an der englischen Südküste. Einer von ihnen, John Blanke, wurde sogar Trompeter am englischen Hof. Er spielte sowohl 1509 beim Begräbnis Heinrichs II. als auch bei der Krönung Heinrichs VIII. 1512 heiratete Blanke, vermutlich eine weiße Engländerin. Er ist der erste schwarze Brite, von dem wir ein Konterfei haben, weil er in der Turnierrolle von Westminster aus dem Jahr 1511 abgebildet ist – auf den zahlreichen anderen Darstellungen des Hofs von Heinrich VIII. fehlt er bezeichnenderweise.

200 Jahre später bestand die schwarze Bevölkerung Großbritan­niens hauptsächlich aus Seeleuten, Straßenhändlern, Dienern und Sklaven. Während Zeitgenossen ihre Zahl auf 3000 bis 4000 schätzten, gehen Historiker von etwa 10 000 bis 15 000 aus. Die meisten wohnten weiterhin in London – und waren männlich, da im atlantischen Sklavenhandel Männer bevorzugt wurden. In Nelsons Flotte dienten 18 in Afrika und 123 in Westindien geborene Seeleute. In Zeitungsanzeigen wurden Sklaven zum Verkauf angeboten oder entlaufene Sklaven gesucht. Von Letzteren hatten manche Glück und fanden Arbeit, andere gerieten ins Elend und mussten immer damit rechnen, eingefangen und auf die Plantagen der Neuen Welt deportiert zu werden.

Es gab aber auch andere Lebensläufe, wie die der beiden ehemaligen Sklaven Ottobah Cugoano und Olaudah Equiano, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten und erfolgreiche Bücher über ihre Erfahrungen schrieben. Ihren gesellschaftlichen Aufstieg verdankten sie dem seltenen Umstand, dass sie hochgebildet und frei waren.

Viele schwarze Männer heirateten weiße Engländerinnen, trotz der Hetze gegen diese gemischten Ehen. Die Kinder aus diesen Ehen heirateten ihrerseits auch oft Weiße, assimilierten sich, und ein paar Generationen später verstanden sich die meisten als weiß. Das erklärt zumindest teilweise die geringere Sichtbarkeit von Schwarzen in Großbritannien im 19. Jahrhundert und warum so mancher heutige Brite von seiner schwarzen Herkunft nichts weiß.

1807 wurde der britische Sklavenhandel verboten. Vom Besitz von Sklaven profitierten einige Briten aber noch, bis die Sklaverei in der Karibik, auf Mauritius und am südafrikanischen Kap 1833 abgeschafft wurde. Die Freigelassenen erhielten keinerlei Entschädigung, während den rund 46 000 Sklavenhaltern „für den Verlust ihres rechtmäßigen Eigentums“ insgesamt 20 Millionen Pfund gezahlt wurden, in heutigem Geld circa 17 Milliarden.

John Gladstone, der Vater des Premierministers, bekam die größte Summe: 105 769 Pfund für den Verlust von 2508 Sklaven. Wer wissen möchte, ob die eigenen Vorfahren auch einen Anteil ergattert haben, kann das bei „Legacies of British Slave-Ownership“ mit einem Mausklick herausfinden. Diese Onlinedatenbank des University College London stützt sich auf die neuesten Forschungen, die immer wieder die These bestätigen, dass der durch die Sklaverei generierte Reichtum wesentlich zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert und damit zur Umgestaltung der britischen Kultur und Gesellschaft beigetragen hat.

Im viktorianischen Zeitalter waren schwarze Menschen kein unüblicher Anblick in London. Gelegentlich wurden sie von Fremden angehalten und nach ihrer Geschichte gefragt. In Theatern, Museen, auf Ausstellungen und überhaupt bei den internationalen Schauen, die auf die Weltausstellung von 1851 folgten, führten afrikanische Männer, Frauen und Kinder vorgeblich authentische Lieder, Tänze und Zeremonien vor. Viele Zuschauer betrachteten die Darsteller, die sie für „unzivilisiert“ hielten, mit einer Mischung aus Abscheu und Faszination; andere waren überrascht von deren geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Kritiker verurteilten die Veranstaltungen als legale Sklaverei – wodurch sich die schaulustigen Massen jedoch nicht abhalten ließen.

In „Savage South Africa“ im Earl’s Court Theatre spielten 1899 mehr als 200 Afrikaner Szenen aus den Matabelekriegen 1893 und 1896 nach. Die Ankunft der Schauspieler im Hafen von Southampton sowie eine Schlachtszene sind in Filmen festgehalten, die zu den ersten gehören, auf denen Schwarze zu sehen sind. Der berühmteste Darsteller, Peter Lobengula, angeblich der Sohn König Lobengulas von Matabeleland (heute ein Teil Simbabwes), erregte durch seine Heirat mit einer Weißen namens Kitty Jewell große Aufmerksamkeit. Die Minstrel Shows, die das stereotype Bild des naiven, immerzu singenden, fröhlichen Schwarzen zeichneten, tourten durch Großbritannien und schufen ein Genre, das sogar noch britischen Fernsehzuschauern bis 1978 als leichte Unterhaltung geboten wurde.

Am 12. August 1914 feuerte der ghanaische Obergefreite Alhaji Grunshi der britischen West African Frontier Force in Togo den ersten Schuss des Ersten Weltkriegs ab. Viele tausend afrikanische und westindische Männer kämpften wie er aufseiten der Alliierten.2 Als deren Verluste immer größer wurden, wurde der Beitrag der Kolonien immer wichtiger. Major Darnley Stuart-Stephens rief nach einer „schwarzen Millionenarmee“ und fand die Unterstützung Churchills, der das Urteil künftiger Historiker fürchtete, „Großbritannien sei zu einem unfertigen Frieden gezwungen worden, weil es Afrika vergessen“ hätte.

Im weiteren Kriegsverlauf wurden schwarze Freiwillige in die zwölf Bataillone des Britisch-Westindien-Regiments aufgenommen, das bis zum Schluss 397 Offiziere und 15 204 Soldaten hatte. 1916 wurden das dritte und vierte Bataillon nach Frankreich entsandt und vor allem für die Logistik eingesetzt; andere Bataillone kämpften in Afrika. Als aber am 19. Juli 1919 zum Gedenken an das Kriegsende 15 000 Soldaten durch London paradierten, durften die westindischen und schwarzen afrikanischen Kriegsteilnehmer – alles Freiwillige, nicht Mobilisierte wie viele der weißen britischen Soldaten –nicht mitmarschieren. Damals lebten ungefähr 20 000 Schwarze in Großbritannien, oft in Hafenstädten. Einige waren gerade erst angekommen, andere die Nachkommen schwarzer Briten.

1944 war ein Jahr, in dem sich wegen der 150 000 afroamerikanischen GIs besonders viele Schwarze in Großbritannien aufhielten. Die weißen US-Soldaten taten sich schwer damit, dass die Briten die Rassentrennung nicht sehr ernst nahmen. In Bristol brachte eine Gastwirtin weiße US-Amerikaner gegen sich auf, weil sie Afroamerikaner von gleich zu gleich behandelte. „Ihr Geld ist genauso gut wie eures“, konterte sie, als ein weißer GI sich beschwerte. „Und wir finden es einfach netter mit ihnen als mit euch.“ Vielleicht spricht das für die Toleranz der weißen Briten – aber die tadellosen Manieren der Afroamerikaner, die ihnen so gefielen, waren oft Teil einer Überlebensstrategie.

Im Juni 1948 brachte die „Empire Windrush“ 492 Westinder aus Kingston auf Jamaika nach Tilbury in Essex. Viele der Passagiere, britische Staatsbürger mit britischen Pässen, hatten im Zweiten Weltkrieg gedient und kamen nach Großbritannien, weil sie Arbeit suchten. Die Zahl dieser Migranten blieb relativ konstant bei 1000 bis 2000 im Jahr, bis die USA 1952 die Immigration aus Westindien rigoros begrenzten. Zwischen 1953 und 1959 kamen dann insgesamt 159 000 Migranten nach Großbritannien und 1960/61 weitere 194 000. Viele fanden Arbeit in der Industrie, den Streitkräften und im Gesundheitswesen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Einwanderungsgesetze restriktiver und die Grenzen undurchlässiger geworden. Angesichts der Ankunft tausender Juden, die vor den Pogromen im zaristischen Russland flüchteten, regelte Großbritannien die Zuwanderung erstmals im Jahr 1905 durch ein Ausländergesetz.

Der British Nationality and Status of Aliens Act legte 1914 dann genauer fest, wer erwünscht war und wer nicht. Von nun an galt der Status eines „von Geburt britischen Staatsbürgers“ für all jene, die „innerhalb der Dominions Seiner Majestät“ zur Welt gekommen und „Ihm zur Treue verpflichtet“ waren, sowie für Personen, die zwar außerhalb der Dominions geboren waren, deren Väter aber zum Zeitpunkt der Geburt britische Untertanen waren.

Damit war Großbritannien im Prinzip offen für alle Bewohner des Empire. Das waren nach offiziellen Angaben 354 Millionen im Jahr 1901 und zehn Jahre später 383 Millionen. Nachdem Dominions wie Kanada ihre eigene Staatsbürgerschaft eingeführt hatten, machte der British Nationality Act von 1948 alle, die als britische Staatsangehörige galten, zu Bürgern des Commonwealth und der Kolonien mit dem Recht, nach Großbritannien einzureisen und sich dort niederzulassen. Hauptzweck war, weißen Bürgern Freizügigkeit zwischen Großbritannien und den „alten Dominions“ Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika zu gewähren. Die Hoffnungen, dass viele Siedler ins „Mutterland“ zurückkehren würden, erfüllten sich allerdings nicht.

Bald stellte sich nämlich heraus, dass vor allem Migranten von den Westindischen Inseln und aus Südasien ihr Einwanderungsrecht in Anspruch nahmen. Ihre Ankunft löste Verwunderung und Angst aus, während weiße europäische Immigranten willkommen geheißen wurden, weil Arbeitskräftemangel herrschte. Aus Furcht vor möglichen Spannungen durch den Zustrom „farbiger Arbeiter“ erwog Premierminister Winston Churchill 1954 ein Gesetz, das die Ausweisung britischer Staatsangehörige aus Übersee erleichtern würde, sofern diese wegen schwerer Straftaten verurteilt oder abhängig von staatlichen Leistungen waren. 1955 erklärte er dem Kabinett, „Haltet England weiß“ sei ein guter Slogan.

Zur selben Zeit beschrieb der Soziologe Anthony H. Richmond drei Einstellungen der Briten gegenüber Schwarzen: extrem vorurteilsbeladen, leicht vorurteilsbeladen und tolerant. Die meisten Menschen hielten, so sein Fazit, andere für vorurteilsbeladener als sich selbst und schrieben diskriminierendes, auf Vorurteilen beruhendes Verhalten dem Bedürfnis zu, Rücksicht auf die Meinung anderer zu nehmen.3 Diese seltsame weiße Rücksichtnahme führte dazu, dass die Verantwortung geleugnet wurde und der Rassismus fortbestehen konnte – da mochten noch so sehr beteuert werden, dass Einwanderung kein Problem für sie sei. Viele Politiker verlangten Gesetze zur Handhabung des „Rassenproblems“ und redeten davon, dass Großbritannien „überschwemmt“ werde.

Der Commonwealth Immigrants Act von 1962 verpflichtete Bürger des Commonwealth, die keinen vom Vereinigten Königreich ausgestellten Pass besaßen, eine unbefristete Arbeitserlaubnis zu beantragen, aber die gab es nur nach bestimmten Quoten. Bis dahin hatte ein britischer Pass, ob von der Regierung im Mutterland oder in einer Kolonie ausgestellt, ausgereicht. Die neuen Regeln diskriminierten implizit auf rassischer Grundlage. Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes schoss 1961 die Zahl der Einwanderer noch einmal in die Höhe.

1968 wurden die Einschränkungen noch einmal verschärft. Nun mussten auch Migranten, deren Eltern oder Großeltern nicht in Großbritannien geboren oder keine britischen Staatsangehörigen waren, eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese „Großvaterklausel“ stellte die weiße Blutsverwandtschaft über die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte. Mit dem Einwanderungsgesetz von 1971 wurde generell nur noch befristet eine Arbeitserlaubnis erteilt und das automatische Recht von Commonwealth-Bürgern, im Vereinigten Königreich zu leben, ganz aufgehoben.

Politiker behaupten oft, es sei nicht per se rassistisch, Einwanderung für ein Problem zu halten. Mag sein. Doch schon ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Einwanderungsgesetze, mit denen die Freiheiten der Commonwealth-Bürger aus der Karibik, Afrika und Südasien mehr und mehr eingeschränkt wurden, in Reak­tion auf rassistische Ängste und Vorbehalte entstanden, die so alt sind wie die Einwanderung selbst.

Die Lebensberichte und Erinnerungen von Migranten sind gezeichnet von Enttäuschung und Frustration: Wohnung und Arbeit zu finden war oft schwierig. Immerhin verbot 1965 der Race Relations Act jede Diskriminierung „aufgrund von Hautfarbe, Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft“ und stellte die Anstiftung zu Rassenhass unter Strafe. Ab 1968 durften niemandem aufgrund seiner Rasse oder Hautfarbe Wohnung und Arbeit verwehrt werden.

Gesetze gegen Einwanderung, Gesetze gegen Diskriminierung

Quelle     :       Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

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p

Artist
Title Lord Clive meeting with Mir Jafar after the Battle of Plassey
NPG title: Robert Clive and Mir Jafar after the Battle of Plassey, 1757 wikidata:Q28047685
Date circa 1760
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 1,003 mm (39.49 in). Width: 1,270 mm (50 in).
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Amazon Fresh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Die Schlacht um die Supermarktkunden

File:Amazon Fresh Truck.jpg

von Daniel Leisegang

Auch wenn sich der Einzelhandel mit dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft zufrieden zeigt, befindet er sich doch in einer existentiellen Krise: Zwar stiegen die Nettoumsätze 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um gut drei Prozent. Zugleich aber schätzt der Handelsverband Deutschland, dass zwischen 2015 und 2020 bundesweit rund 50 000 Läden schließen müssen – und damit rund zehn Prozent aller bestehenden Geschäfte.

Verantwortlich dafür ist die erdrückende Konkurrenz aus dem Netz. Mehr als zwei Drittel der deutschen Verbraucher bestellen regelmäßig Produkte im Internet – rund um die Uhr und dank Smartphone längst auch von unterwegs. Rund 90 Prozent davon sind Amazon-Kunden, von denen wiederum etwas weniger als die Hälfte dessen Premiummitgliedschaft Prime nutzen. Sie gehören somit zur Stammkundschaft des Konzerns.

Amazon ist seit 1998 – und damit seit 20 Jahren – auf dem deutschen Markt vertreten. Seitdem arbeitet der Konzern beständig daran, zum „Allesverkäufer“ zu werden. Der jüngste Schritt auf dem Weg dahin erfolgte im Mai 2017, als der Dienst Amazon Fresh hierzulande an den Start ging. Nun kann man bei Amazon nicht nur Bücher, Elektroartikel und Babywindeln, sondern auch Milch, Gemüse und backfrisches Brot bestellen. Geliefert wird vorerst allerdings nur in ausgewählte Städte wie Berlin, Potsdam, Hamburg und München.

Amazon hofft, dem Lebensmittelhandel im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Die Konkurrenz hingegen befürchtet vor allem, dass der Konzern, wie zuvor im Buchhandel, einen gewaltigen Umbruch in der gesamten Branche einleitet. Derzeit ist das Lebensmittelgewerbe noch eine der letzten „stationären“ Bastionen: Weniger als zwei Prozent des gesamten Branchenumsatzes entfielen 2016 auf das Onlinegeschäft. Allerdings wünscht sich derzeit knapp die Hälfte der Verbraucher laut einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung mehr Entlastung beim Lebensmitteleinkauf. Sie hoffen, auf diese Weise mehr frei verfügbare Zeit zu gewinnen, die bei vielen Erwerbstätigen zur knappen Ressource geworden ist – unter anderem infolge eines erhöhten Lebenstempos, einer zunehmenden Arbeitszeitverdichtung und der daraus resultierenden ungleichen Work-Life-Balance. Auch aus diesem Grund zählt der Lebensmittelhandel gegenwärtig zu den wachstumsstärksten Bereichen im E-Commerce: 2017 haben sich die Umsätze um schätzungsweise 20 Prozent erhöht.

Dass der Lebensmittelhandel dennoch ein digitaler Spätzünder ist, hat vor allem logistische Gründe: Anders als Bücher müssen leicht verderbliche Waren wie Milch- und Fleischprodukte mit größter Sorgfalt gelagert, kommissioniert und zugestellt werden; zu keiner Zeit darf die Kühlkette unterbrochen werden. Dazu braucht es eine ausgefeilte Logistik – von der Lagerhalle bis zum Endkunden. Über die dafür notwendigen Erfahrungen verfügt Amazon inzwischen zweifelsohne. In den USA startete Amazon Fresh bereits 2007; der Dienst ist dort in gut einem Dutzend Städten verfügbar. Auf den Markteintritt Amazons hat sich der hiesige Lebensmittelhandel daher auch mit eigenen Angeboten vorbereitet. Dennoch zeigte sich der damalige Rewe-Chef Alain Caparros nicht allzu optimistisch, dass dies ausreicht: Er befürchtete, dass Amazon nicht nur Staub aufwirbelt, sondern „einen Sturm entfacht“. Derlei Sorgen sind durchaus berechtigt: Schließlich hat Amazon in den nunmehr 23 Jahren seines Bestehens mehr als einmal bewiesen, dass es über die Beharrlichkeit und das Kapital verfügt, um selbst etablierte Industriezweige in die Knie zu zwingen.

Genau das droht nun der Lebensmittelbranche. Derzeit dominieren vier mächtige Unternehmensgruppen den hiesigen Markt: die Edeka-, die Rewe-, die Schwarz- und die Aldi-Gruppe. Sie alle ringen um die Vorherrschaft im heftig umkämpften Lebensmittelhandel – mit wechselnden Spitzenpositionen. So bevorzugten es die Deutschen lange Zeit „hoch gestapelt und billig“ und kauften daher vor allem bei Discountern wie Aldi oder Lidl ein. Deren Umsatz nahm jedoch seit 2008 kontinuierlich ab: Die Verbraucher begannen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben als in den Jahren zuvor; Marken- und Bioprodukte stehen heute weitaus häufiger auf den Einkaufszetteln als noch vor gut zehn Jahren. Infolgedessen stieg etwa Rewes Umsatz im Jahr 2016 um 5,6 Prozent, der von Aldi Süd hingegen legte gerade einmal um 0,2 Prozent zu. Allerdings hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten wieder gewendet. Der Grund dafür sind unter anderem die massiven Investitionen der Discounterketten: Aldi Nord und Süd modernisieren derzeit für insgesamt neun Mrd. Euro ihre rund 4200 deutschen Filialen. In den umgebauten Geschäften dominiert nun warme Holz optik, es gibt mehr Markenartikel, breitere Gänge und sogar Kundentoiletten. Bei den Verbrauchern kommt das offenbar gut an: 2017 wuchs Aldis Umsatz um rund sieben Prozent.

Hohe Investitionen und rote Zahlen

Im Digitalgeschäft halten sich die Discounter derweil auffällig zurück. Hier haben die Supermärkte mit ihren Angeboten die Nase vorn. So ist Rewe seit mehr als fünf Jahren auf dem Online-Markt vertreten. Zwar erwirtschaftete die Kette hier 2016 rund 100 Mio. Euro, Gewinne erzielte sie dabei jedoch nicht. Denn die Kosten sind zu hoch: Die Bestellungen müssen zusammengestellt, verpackt und unter Einhaltung der Kühlkette pünktlich ausgeliefert werden. Schwarze Zahlen erwartet der derzeitige Rewe-Chef, Lionel Souque, daher auch für die kommenden Jahre nicht. Das Online-Angebot sieht er vielmehr als wichtigen Service, den die Kunden schlichtweg erwarteten.

Rewe ist zwar der umsatzstärkste, aber bei weitem nicht der einzige Anbieter, der im Netz ein Vollsortiment, also ein lückenloses Angebot von 15 000 bis 20 000 Produkten, anbietet. Darüber hinaus gibt es AllyouneedFresh, myTime.de, Getnow.de und etliche andere. Die Online-Preise der jeweiligen Anbieter entsprechen zumeist jenen in den Filialen der Unternehmen. Hinzu kommen jedoch Liefer- bzw. Versandgebühren in Höhe von drei bis fünf Euro; erst ab einer bestimmten Kaufsumme – die je nach Anbieter variiert – ist die Zustellung kostenfrei. Nur Rewe und Getnow.de stellen die Lebensmittel auf Wunsch noch am gleichen Tag zu; alle anderen liefern sie innerhalb von ein bis zwei Tagen.

Gegen einen geringen Aufpreis können sich die Kunden somit die Fahrt zum Supermarkt, das Anstehen an der Kasse sowie das Schleppen der Einkäufe – kurzum: viel Zeit und Mühe – sparen. Dennoch liegen Lebensmittel insgesamt nur selten im digitalen Warenkorb: Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer hat noch nie online Lebensmittel gekauft. Gleichzeitig können sich rund 40 Prozent der Supermarktbesucher vorstellen, dies zu tun.

Dass derzeit die Skepsis noch überwiegt, hat vor allem drei Gründe: Erstens können die Kunden Frischeprodukte im Netz nicht selbstständig auswählen; die Qualität von Obst und Gemüse ist somit vor dem Kauf nicht überprüfbar. Zweitens hegen viele Kunden Zweifel daran, dass die Anbieter durchgehend die Kühlkette einhalten. Und drittens empfinden viele von ihnen die Versandkosten als zu hoch – insbesondere dann, wenn keine terminierte Zustellung erfolgt. Der Gang in den Supermarkt erscheint den meisten Konsumenten daher offenbar noch immer als die bessere Alternative.

Insbesondere auf jene skeptischen Kunden hat es Amazon nun abgesehen. Punkten will der Konzern bei diesen mit effizienter Logistik und einer extrem breiten Produktpalette: „Wir wissen, dass keiner verhungern wird, wenn Amazon keine Lebensmittel liefert“, räumt Ralf Kleber, Chef von Amazon Deutschland ein. „Die Menschen haben bereits feste Einkaufsquellen. Also müssen wir es schaffen, es ihnen bequemer zu machen als andere.“

Die Chancen, dass diese Strategie aufgeht, stehen nicht schlecht. Amazon legt traditionell viel Wert auf Service, weshalb der Konzern bei seinen Kunden ein überdurchschnittlich hohes Vertrauen genießt. Außerdem bietet Amazon Fresh mehr als 85 000 Produkte an – also etwa sieben Mal so viel wie ein herkömmlicher Supermarkt, und mindestens vier Mal so viel wie die Online-Konkurrenz. Die breite Produktpalette erreicht Amazon, weil es unter anderem mit der Drogeriekette Rossmann sowie lokalen Feinkostgeschäften, Bäckereien, Fleischereien und Kaffeeröstern kooperiert.

»Omnichannel«: Amazons strategische Kehrtwende

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Description Amazon Fresh Truck
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Source Amazon Fresh Truck?
Author Jeff Sandquist

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Der Zauberberg von Davos

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Weltwirtschaftsforum in Davos

File:Davos Congress Centre.jpg

Auf, auf zum Treffen der Kapitalen Größen-Wahnsinnigen dieser Welt. 

Von Hannes Koch

Merkel war am Mittwoch da. Trump kommt Donnerstag. Polizei ist überall. Was ist das eigentlich für ein Ort, dieses Davos?

Die Lok des kleinen roten Zugs pfeift. Durch den verschneiten Wald schleppt sie fünf Waggons den Berg hinauf. Enge Kurve, Tunnel, dann Kehre in die andere Richtung. Links fällt der Hang steil ab. Die Räthische Bahn zuckelt vorbei an einem kleinen Holzhaus, zwei Meter Schnee auf dem Dach. „Cavadürli“ steht auf dem verwitterten Schild der alten Bahnstation.

Aussteigen auf dem Pass. 1.600 Meter Höhe. Der Rollkoffer hinterlässt tiefe Spuren im Schnee. Das Haus am Wald: „Grüezi“, sagt die Vermieterin mit weißen Haaren. Von der Veranda überblickt man das Tal von Davos. Im Mondlicht schillern zu beiden Seiten die Gipfel. Es ist kalt, klar, bläulichdunkel und sehr ruhig. Man ist den Sternen nah.

„Sehen Sie dort oben. Da steht die Schatzalp.“ Oberhalb der Baumgrenze rechts am Hang funkeln abendliche Lichter. Dieses Luxushotel hat vielleicht Thomas Mann als Inspiration für das Sanatorium Berghof in seinem Roman „Der Zauberberg“ gedient. In dem Buch von 1924 reist der Kaufmannssohn Hans Castorp nach Davos, um einen Verwandten zu besuchen. Er will drei Wochen bleiben. Schließlich verweilt er sieben Jahre. Ein Zauber hat in befallen, der die schnelle Rückkehr in seine reale Welt verhindert.

Klaus Schwab, der Zauberer von Davos

Klaus Schwab glaubt an den Zauber von Davos, aber an einen etwas anderen. Vor 48 Jahren hat er diesen Ort für die Wirtschafts- und Politikelite entdeckt. Der kahlköpfige 79-Jährige ist ein freundlicher Mensch, der Interesse an seinem Gegenüber hat. Wenn man ihn in seiner Firmenzentrale im Bauhaus-Stil am Ufer des Genfer Sees besucht, die vereinbarte Gesprächszeit abgelaufen ist und, sagen wir, der Botschafter von Saudi-Arabien anruft, entschuldigt Schwab sich vielmals. Gerne hätte er noch länger diskutiert, sagt er. Er meint es auch so.

Schwab hat eine Idee: Die Menschheit kommt voran, wenn man miteinander redet. „Verpflichtet die Welt zu verbessern“ lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums (WEF), das Schwab gegründet hat und noch immer führt. Der alljährliche Kongress im Schnee von Davos dauert vier Tage. Angeblich sehen zumindest manche Teilnehmer die Welt ein bisschen neu, wenn sie sich in dieser Zeit mit Dutzenden Leuten unterhalten, die andere Sichtweisen auf die Dinge pflegen. Manche bleiben danach noch ein paar Tage länger als nötig – andere zumindest mental, weil die Gespräche, die sie führten, in ihnen nachwirken.

File:Waldfriedhof Davos, Einzelgraeber 01 10.jpg

Auch für die Altersschwächsten, welche es nicht mehr zurück in die Heimat schaffen, ist bestens gesorgt.

Donald Trump wird nicht mit dem kleinen roten Zug durch die verschneite Landschaft fahren, sondern am Flughafen Zürich in seinen blauen Marine-Hubschrauber steigen, der extra aus den USA herangeschafft wurde. Seit Tagen landen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe in Zürich. Sie bringen gepanzerte Fahrzeuge und Limousinen, mit denen der US-Präsident am Donnerstag und Freitag dieser Woche durch das Bergstädtchen schaukeln soll. Den Inhalt der Fahrzeuge dürfen Schweizer Zoll und Polizei nicht inspizieren, heißt es. Insgesamt soll die Karawane des Präsidenten bis zu 2.000 Diplomaten, Helfer und Sicherheitsleute umfassen. Als Bill Clinton im Jahr 2000 als vorläufig letzter US-Präsident dem WEF seine Aufwartung machte, brachte er etwa 1.500 Angestellte mit.

Drahtzäune, Scheinwerfer, Sicherheitskräfte

Einen Eindruck des Sicherheitsaufwands, der in diesem Jahr auch, aber nicht nur wegen Trump betrieben wird, bekommt man am Ortseingang. Dort hat die Schweizer Armee auf einer Wiese den improvisierten Hubschrauber-Landeplatz eingerichtet. Umzäunt wird das Areal von einer doppelten, zwei Meter hohen Sperre aus Drahtgeflecht. Alle paar Meter stehen Scheinwerfer und Kameras. In einem Tower aus Containern werden Lotsen den Flugbetrieb überwachen. Soldaten mit Sturmgewehren sichern die Anlage.

Nicht nur der US-Präsident verpasst die romantische Bahnfahrt, auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Argentiniens Staatschef Mauricio Macri. Ebenso wie die Vorstände von Google, Facebook und anderen transnationalen Konzernen.

Hinter dem Flugplatz führt die mit Drahtgittern abgesperrte Straße hoch an den bewaldeten Berghang zum Hotel Intercontinental. Das sieht aus wie ein riesiges, auf der Seite liegendes goldenes Ei. Der Eingang unter dem ausladenden Betonvordach ist gesperrt. Man muss rechts herum zur extra errichteten Sicherheitsschleuse mit Flughafen-Scannern. In der Lobby haben Militärpolizisten in grünen Overalls einige Mühe, ihre nervösen Sprengstoff-Suchhunde zu bändigen. Den einheimischen Kräften, so erklärt die Schweizer Einsatzleitung, obliege die Oberhoheit. Das US-Militär dürfe keine eigenen Scharfschützen einsetzen.

File:Davos - WEF Helicopter Airfield (5400896516).jpg

Hier trifft sich die ganze Schlechtigkeit dieses Globus und schirmt sich demenstrecht ab.

Auskunft gibt hier keiner. Freilich deutet der Aufwand, der gerade mit diesem Hotel betrieben wird, darauf hin, dass Trump im Intercontinental Station machen könnte. Abgesandte des Secret Service, der den Präsidenten bewacht, sollen in den vergangenen Tagen diverse Etagen inspiziert und gesichert haben.

Dauerstau auf den Straßen und Schneemassen

In den Tagen des WEF ist der Ausnahmezustand für die Bürger Normalzustand. Um mehrere Hotels, beispielsweise das Steigenberger Belvedere und den Seehof, gibt es große Sicherheitszonen, die nur betreten darf, wer sich mittels eines Ausweises, des sogenannten WEF-Batch, als registrierter Teilnehmer ausweist. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, durch die verbliebenen quält sich eine nicht endende Kolonne aus schwarzen Mercedes, BMWs und Audis, dazwischen die Shuttle-Busse des Forums, die den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung stehen. Es herrscht Dauerstau, der schon mehrere Kilometer vor der Stadt beginnt.

Verschärft wird dieser gerade durch außergewöhnlich starken Schneefall. Das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut am Ort sagt, so etwas habe es zum letzten Mal 1999 gegeben. Die offizielle Schneehöhe beträgt 1,75 Meter. An den Straßen stehen Schneewände, über die man nicht mehr hinwegblicken kann. Parkplätze sind durch weiße Berge blockiert, die Lkws aus dem Stadtzentrum abtransportieren. Auf den engen, vereisten, oft steilen Gehwegen rutschen die Forumsgäste mit ihren Büroschuhen ständig aus. Viele haben die Mahnung, stabile Treter mitzubringen, ignoriert. Jetzt verteilt das WEF Spikessohlen, die man sich unter die Schuhe schnallen kann. Selbst die so zuverlässige Schweizer Bahn stellte Anfang der Woche den Verkehr hinauf nach Davos vorübergehend ein.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Hier treffen sich zum Gipfel und fassen sich am Zipfel – Die Greisin und Schröder-Clan.

Die Vermieterin mit den weißen Haaren kutschiert für das Rote Kreuz Patienten zu Arztpraxen und Kliniken. Für diese Woche hat sie alle Fahrten abgesagt, die nicht unbedingt nötig sind. Morgen jedoch gibt es eine Tour, die sich nicht aufschieben lässt – zum Krankenhaus quer durch die Stadt. „Das kann eine Stunde dauern“, sagt sie. Für die Gäste aus Deutschland spricht sie Hochdeutsch, sonst einen Graubündener Dialekt, bei dem man die Bedeutung der Sätze nur erraten kann.

Dörfliche Enge und vereiste Gipfel

Gerade die dörfliche Enge macht Davos aber auch so attraktiv. Einige der Hotels liegen gleich am Talende der Skipisten: Nach der letzten Abfahrt die Bindungen aufklappen, Ski auf die Schulter, fünf Minuten Fußweg ins Apartment, dann ins Spa. Wer mit Skizug und Seilbahn ganz hinauf zum Weißfluhjoch in 2.700 Meter Höhe fährt, genießt einen Rundumblick über felsige, vereiste Gipfel. Bis in die Ferne reiht sich Bergspitze an Bergspitze, dazwischen tiefe Schluchten und Täler – eine harte, unwirtliche Landschaft in Weiß, Grau und Blau. Auf der anderen, südöstlichen Seite stehen die runden Gipfel des Riner- und Jakobshorns. Über den Flüela-Pass auf fast 2.400 Meter führt die Straße durch eine baumlose, karge Gegend, in der riesige Felsbrocken herumliegen, zur nahen österreichischen Grenze – wenn der Pass nicht wie jetzt wegen des Schnees gesperrt ist. Etwas weiter im Süden, über ein paar Bergketten hinweg, liegt das Tal des Engadins, dahinter schon Italien.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —

Description DAVOS/SWITZERLAND, 17JAN11 – Aerial Photo of Davos, the biggest tourism metropolis of the Swiss alps, captured before the opening of the Annual Meeting 2011 of the World Economic Forum in Davos, Switzerland, January 17, 2011.
Date
Source Flickr: Davos Congress Centre – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Author World Economic Forum
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by MadGeographer. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
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2.)  von Oben   —   

Description
English:
Single graves at the woodland cemetery Davos-Frauenkirch; Graubünden, Switzerland. In the background the entrance area, designed by Erwin Friedrich Baumann.
Deutsch:
Einzelgräber auf dem Waldfriedhof Davos-Frauenkirch; Graubünden, Schweiz. Im Hintergrund der von Erwin Friedrich Baumann gestaltete Eingangsbereich.
Date
Source Own work
Author Хрюwa
w:en:Creative Commons
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3.) von Oben     —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Description Surrounded by a double security fence in the «Stilli» area at Davos Dorf. From here, the VIP’s of the World Economic Forum fly in and out. Switzerland, Jan 27, 2011.
Date
Source Davos – WEF Helicopter Airfield
Author Kecko from Northeast corner, Switzerland

This image was originally posted to Flickr by Kecko at https://www.flickr.com/photos/70981241@N00/5400896516. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten   —    Relief “Ludwigs Erbe” von Peter Lenk, nahe dem Zollhaus und der Touristen Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechtshändiger Teil des Triptychons (dreiteiliges Altarbild), von Links nach Rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodman-Ludwigshafen – Ludwigshafen – Hafenstraße – Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

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DL – Tagesticker 25.01.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Weil sie vom Gesetzgeber vor das Verwaltungsgericht gezogen wurden. Der Arsch (Verwaltung) hat seinen Kopf entdeckt. Hier hätte man einfacher die Regierung verklagt !

Klage gescheitert

1.) Warum hat die Umwelthilfe den Diesel-Prozess verloren?

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert. Der Umweltverband wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17).

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Das ist aber eine Überraschung. Die Lobbyabteilung der Arbeiter zeigt den Staatslobbyisten ihre wahre Größe. Da warten Viele seit über 20 Jahren drauf.

Verhandlungen abgebrochen

2.) Metall-Tarifkonflikt droht zu eskalieren

Nach dem ergebnislosen Abbruch der vierten Tarifverhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber neu sortieren. Die IG Metall will die Situation am Donnerstag bewerten, am Freitag soll der Vorstand über das weitere Vorgehen entscheiden. Auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall wird sich mit dem Dachverband Gesamtmetall und den anderen Mitgliedsverbänden austauschen. Am späten Mittwochabend hatten die Tarifparteien die vierte Verhandlungsrunde in Böblingen überraschend ohne Ergebnis abgebrochen.

Handelsblatt

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Hurra sie lebt noch. Beim Senioren Treffen der Gehirntoten in Davos findet sie ihre Stimme wieder! Was hat sie nur in den letzten 12 Jahren gemacht? Wie sagte Gabriel in Dresden ? „Zack, zack hier spicht das Pack“! Oder so ähnlich.

World Economic Forum

3.) Merkel warnt in Davos vor Abschottung und neuem Nationalismus

Vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft aus aller Welt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Davos vor einem Rückfall in Nationalismus und Protektionismus gewarnt. Es müsse verhindert werden, „dass sich die Fehler des 20. Jahrhundert wiederholen“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch bei ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in dem schweizerischen Skiort. Nachdrücklich wandte sich Merkel gegen „nationale Egoismen“ sowie „Populismus“ und rief dazu auf, sich für multilaterale Lösungen und eine enge Zusammenarbeit in Europa und der Welt einzusetzen.

Tagesspiegel

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Deutsche Rüstungsexporte

4.) Ausgeweitet statt eingeschränkt

BERLIN taz | Es ist eine hübsche Formulierung: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein“, heißt es in dem Sondierungspapier von Union und SPD, das die Grundlage für ihre in Kürze beginnenden Koalitionsverhandlungen ist. Der kleine Haken: Bevor etwas weiter eingeschränkt werden kann, muss es überhaupt erst einmal zumindest etwas eingeschränkt worden sein. Doch davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Unter Schwarz-Rot sind die deutschen Rüstungsexporte in der vergangenen Legislaturperiode in Rekordhöhen gestiegen. Und das lukrative Geschäft mit dem Tod geht auch seit der Bundestagswahl munter weiter. Das belegen die Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion.

TAZ

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Weg mit den alten Schluffen wie Münte, Scholz und dem atmenden Deckel – den Zaster zählenden Kreis

Jusos gegen GroKo

5.) Die SPD braucht dieses Jugendbeben

Die Stimmung im Land war euphorisch. Junge Leute trugen T-Shirts mit dem Namen des Parteivorsitzenden im Stil des „Superman“-Logos. Auf den Jutebeuteln der Großstädter prangte das Motto des Wahlprogramms. Beim größten Musikfestival des Landes grölten die Besucher ausgelassen den Namen des Parteivorsitzenden nach der Melodie von „Seven Nation Army“.

Spiegel-online

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G20

6.) 600 Verdächtige ermittelt

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bisher 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3 bestätigten die Beamten. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs oder Körperverletzung ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der Ermittlungsverfahren auf etwa 3000 gestiegen, sagte ein Polizeisprecher. Bei der seit einem Monat laufenden Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Verdächtigen wurden mehr als 20 Gesuchte identifiziert.

FR

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7.) Pro & Kontra SPD-Beitritt

Die Jusos rufen derzeit GroKo-Gegner zum Eintritt in die SPD auf, die beim geplanten Mitgliederentscheid gegen ein erneutes Bündnis stimmen sollen. Sie haben davon gehört, sind sich aber noch unsicher? TITANIC wägt Pro und Kontra ab:

Pro

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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SPD, schaut auf Südkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Südkoreas Präsident Moon Jaein.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Nach der Koalition ist vor der Koalition. Doch will die SPD nicht zur Splitterpartei verkommen, muss sie sich runderneuern. Sie könnte sich dabei von der Politik in Südkorea inspirieren lassen.

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen für eine neue grosse Koalititon zugestimmt. Die Partei-Vorderen meinen, sie könnten die SPD auch in der Regierungsverantwortung erneuern. Wie eine erneuerte SPD mit Inhalt gefüllt werden kann, beweist Südkorea. Das ostasiatische Land hat unter seinem neuen Präsidenten Moon Jae-in einen ambitionierten Fünfjahresplan in die Wege geleitet. Darunter fallen mutige sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, von denen bereits einige Punkte umgesetzt wurden.

Eine Wirtschaft, die gemeinsamen Wohlstand fördert

Ein wichtiger Bestandteil des südkoreanischen Wirtschaftsprogramms ist das Ziel, über die nächsten fünf Jahre 810.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Und Südkorea meint es ernst. Bereits kurz nach der Wahl hatte Moon ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um die Anzahl der öffentlich Beschäftigen zu erhöhen, das Sozialsystem auszubauen, Start-Ups finanziell zu unterstützen und Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu subventionieren. Einen Monat später hat er sich vom Parlament ein Zusatzbudget für diese Politik genehmigen lassen. Für 2018 beabsichtigt Moon ein Budget in Rekordhöhe. Ein deutliches Zeichen, dass er den ambitionierten Fünfjahresplan mit aller Macht umsetzen will.

Südkoreas Fünfjahresplan ist eine fulminante Absage an den neoliberalen Dreiklang aus Lohnsenkungen, schlankem Staat und dem Primat des Marktes.

Das für Deutschland vorbildhafte an dieser Facette des Fünfjahresplans ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit staatlicher Investitionen – vor allem dann, wenn aus dem Privatsektor keine wirtschaftlichen Impulse und Investitionen mehr kommen. Denn dieses Bewusstsein ist in Deutschland und der SPD nicht vorhanden. Hierzulande herrscht die Schwarze Null. Und das, obwohl es an Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt.

Ganz anders Südkorea. Junge Arbeitslose sollen mit Finanzhilfen unterstützt und sozial Schwache von der Zahlung von Handygebühren befreit werden. Die Annahme dahinter: Es bringt wenig, die Prekarisierten allein zu lassen. Ganz grundsätzlich trotzt Südkorea mit diesen Massnahmen dem neoliberalen Bild des „faulen Arbeitslosen“, der mit Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müsse.

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Moons „neues Korea“ soll niemanden zurücklassen und „Verantwortung für jeden Einzelnen“ übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hat Südkorea den Mindestlohn um 16% erhöht. Zudem will Moon die Arbeitslosenversicherung und das soziale Netz insgesamt durch weitere Leistungen ausbauen. Die Grundrente soll schrittweise erhöht und zudem ein Kindergeld eingeführt werden.

Südkoreas staatlicher Eingriff ist schon deshalb richtig, weil der Markt eben nicht immer die besten Ergebnisse liefert. Erkundigen könnte sich die SPD bei Pflegekräften, Paketboten oder Lagerarbeitern in Deutschland.

Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. Südkorea will jährlich 170.000 staatlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Deutschland ist die Anzahl der Sozialwohnungen von 1990 bis 2013 um gut 1,6 Millionen zurückgegangen.

Gleichmässige Entwicklung aller Regionen

Südkorea plant Wachstumscluster, innovative Städte und Industrieparks in strukturschwachen Regionen zu fördern. Südkoreas Weg scheint in neoliberalen Zeiten geradezu revolutionär. Doch er ist erfolgversprechend, weil ein auf Lohnsenkungen basierender Wettbewerb nicht zukunftsweisend ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Südkoreas Präsident Moon Jae-in. / Mimacds at Korean Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Offenbarungseid der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Weitere vier Jahre Politik fürs Kapital

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder GroKo

Hier zeigen wir erneut als Deppen, was nicht das Volk – wir aber gerne hätten

AKL

Von Sascha Staničić

Das Votum des SPD-Bundesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition war knapp. In den Tagen zuvor und auf dem Parteitag selbst konnte man den Eindruck bekommen, die SPD sei eine lebendige Partei mit einer einflussreichen innerparteilichen Opposition und einem aufrührerischen Jugendverband. Generalsekretär Klingbeil zeigte sich nach dem Parteitag stolz auf die inhaltlich geführte Debatte. Dabei waren BefürworterInnen wie GegnerInnen einer GroKo nicht von grundlegenden inhaltlichen Differenzen, sondern von Angst angetrieben.

Die einen hatten Angst davor, dass die Partei nach weiteren vier Jahren als Juniorpartnerin in einer Merkel-geführten Bundesregierung noch weiter in der Wählergunst abstürzen wird. Die anderen hatten Angst, dass der Gang in die Opposition von eben diesen WählerInnen nicht verstanden würde und der Stimmanteil für die Sozialdemokratie bei Neuwahlen weiter sinken würde.

Dann waren sich wieder alle irgendwie einig, dass man Fehler gemacht habe und es eine Erneuerung der Partei geben müsse. Scheinbar soll diese aber keine inhaltliche Erneuerung darstellen, denn Konzepte für einen grundlegenden Kurswechsel der ehemaligen Arbeiterpartei wurden nicht vorgetragen.

Das Dilemma der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf war, dass sie mit dem Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit sozusagen Wahlkampf gegen sich selbst gemacht hat – und ihr das niemand abkaufen konnte. Schließlich war sie fünfzehn der letzten neunzehn Jahre Teil der Bundesregierung und hätte für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Gegenteil war der Fall. Nun ist ihr Dilemma, dass der größte Erfolg ihrer Sondierungsverhandlungen die Rücknahme einer Regelung ist, die sie selbst mitzuverantworten hatte: die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht gerade ein großer Wurf.

Nichts quietscht

Im Zickzackkurs seit dem Wahlabend ist die SPD vom Nein zur Wiederauflage der Großen Koalition über die Einschätzung von Martin Schulz, das Ergebnis der Sondierungen sei „hervorragend“ beim „jetzt wird verhandelt bis es quietscht“ von Andrea Nahles gelandet. Dass es bei den Sondierungsgesprächen nicht gequietscht hat, kann da nur Menschen mit schwachem Kurzzeitgedächtnis nicht auffallen. Aber die scheint es in der SPD viele zu geben, denn sonst hätte Andrea Nahles mit ihrer Wutrede beim Parteitag nicht solche Jubelstürme ausgelöst. Dabei war gerade diese Rede ein Offenbarungseid für die SPD-Spitze, denn die Fraktionsvorsitzende hat auf den Punkt gebracht, was sozialdemokratische Politik im Vergleich zu CDU/CSU ausmacht: Bürgerversicherung und Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit- mehr nicht. Und da man als 20,5-Prozent-Partei nicht hundert Prozent des eigenen Programms durchsetzen könne, dürfe daran nun eine Regierungsbildung nicht scheitern, denn abgesehen davon habe man ja den Großteil des Wahlprogramms durchgesetzt. Und selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bescheinigte den SPD-SondiererInnen, dass sie viel rausgeholt haben.

In dieser SPD gibt es keine relevante Kraft, die noch bereit wäre für sozialdemokratische Reformpolitik im ursprünglichen Sinne des Wortes zu kämpfen. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus in der derzeitigen neoliberal geprägten Niedergangsperiode (in der er sich trotz Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen in der Bundesrepublik befindet) keine größeren und dauerhaften Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung leisten kann und die SPD diesem Kapitalismus so verpflichtet ist, wie der Papst dem Vatikan. Deshalb wird sich nichts grundlegendes ändern an Niedriglöhnen, Arbeitshetze, Hartz IV-Schikanen, Altersarmut, Zwei-Klassen-Medizin, explodierende Mieten, Verfehlen der Klimaziele, staatlichem Rassismus und Rüstungspolitik.

Nichts ändert sich

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD schreibt deshalb vor allem eine Fortsetzung der Politik im Interesse des Kapitals fort. Die darin versprochenen Verbesserungen (Erhöhung des Kindergelds, Wiedereinführung der Parität bei der Finanzierung der GKV, Bafög-Erhöhung, Überprüfung des so genannten Schonvermögens für ALG II-BezieherInnen etc.) sind minimal, zum Teil waren sie schon in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden und beinhalten kein dem Mindestlohn vergleichbares Projekt (ganz abgesehen davon, dass es alles andere als sicher ist, dass alle diese Vorhaben auch umgesetzt werden). Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten flexibilisiert und die Höchstarbeitszeit raufgesetzt werden. Ganz zu schweigen von der faktischen Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, den Restriktionen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem (so genanntem subsidiären) Status und dem weiteren Ausbau von Rüstung und staatlichem Repressionsapparat.

Viel wichtiger ist, was sich alles nicht ändert: keine Steuererhöhungen für die Superreichen, keine Rücknahme von Privatisierungen, keine schnellere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, kein Ende von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werksverträgen. Für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen kann die Bildung einer Großen Koalition nur als Aufforderung verstanden werden, den Druck auf der Straße und in den Betrieben für soziale Verbesserungen zu verstärken. Umso skandalöser ist es vor dem Hintergrund, dass der DGB-Vorsitzende Hoffmann und ver.di-Chef Bsirske sich für die Bildung der GroKo ausgesprochen hat.

Dass ein solcher Druck Wirkung zeigen kann, zeigt das Sondierungsergebnis an einer Stelle aber auch: nachdem, ausgehend von den Streiks der Beschäftigten an der Berliner Charité, eine bundesweite Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus entstanden ist, müssen CDU, CSU und SPD hier versprechen, die Personalsituation in allen Krankenhausbereichen zu verbessern. Auch hier bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen, aber die Worte sind Ergebnis des Drucks der Beschäftigten und nicht des SPD-Verhandlungsgeschicks.

Ob es jedoch zur Großen Koalition kommen wird, ist zwar mit dem SPD-Parteitagsvotum wahrscheinlich geworden, aber alles andere als sicher. Denn der Parteitag hat die SPD-Spitze auch aufgefordert in Sachen Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse, kürzeren Wartezeiten für KassenpatientInnen und Ausweitung der Härtefallregelungen beim Familiennachzug aus den Koalitionsverhandlungen noch mehr rauszuholen, als im Sondierungspapier erreicht wurde. Hier wurde zwar aus den Reihen der CDU schon ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, aber ob das reichen wird, um die SPD-Basis zu überzeugen, die in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben wird, ist zumindest nicht gesichert. Denn unter den Mitgliedern ist die Angst vor den endlosen Niedergang der Partei als Merkels Bettvorleger womöglich größer als die staatspolitische Verantwortung.

Sascha Staničić ist Bundesparteitags-Delegierter für die AKL und Bundessprecher der SAV. 

Dieser Beitrag ist zuerst auf www.sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle:   Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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Die Mafia und Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Das Böse in der Nachbarschaft

Von Sandro Mattioli

Der jüngste Polizeieinsatz gegen die Mafia war spektakulär und hat gezeigt, wie massiv sie hierzulande vertreten ist. Gerade in Baden-Württemberg. Dennoch hält sie kaum jemand für wirklich gefährlich. Warum eigentlich? Fünf Thesen unseres Experten.

1. Das Böse ist anderswo, aber nicht in unserer Nachbarschaft.

Sicher hätten sich die Sportler des TV Häslach in Walddorfhäslach im Jahr 2015 nicht träumen lassen, dass der neue Wirt des Vereinsheims ein Mafioso ist. Genauso verhält es sich bei einem anderen Gastronomen im Raum Stuttgart, der eine Zeit lang sogar einen Link zu einer Art Hymne der ‚Ndrangheta auf seiner Seite hatte. Auch Angela Merkel, die gewiss jeder Nähe zur Mafia unverdächtig ist, hat in Mitteldeutschland ein Lieblingsrestaurant, vor dem sie der Staatsschutz bereits gewarnt hat, dort doch besser nicht zu speisen.

Auch ich persönlich befinde mich in einer schwierigen Situation: Ich mag italienisches Essen sehr gerne. Zugleich lese ich in geheimen Ermittlungsunterlagen, dass der jetzt verhaftete Mario Lavorato „146 Restaurants hat“. Jener Mario also, der sich angeblich gut mit Günther Oettinger verstand. Gerne hätte ich eine Liste mit diesen Lokalen, die gibt es aber nicht. Auf der anderen Seite bin ich Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein, Danke!“ in Berlin, der vor zehn Jahren entstanden ist, und zwar aus einer Gruppe von knapp 50 italienischen Gastwirten, die sich von den italienischen Mafia-Organisationen distanzieren wollten. Wir leisten Aufklärungsarbeit, recherchieren, veröffentlichen einen monatlichen Newsletter, und Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, Mittel dafür zu bekommen – weil eben alle denken, die Mafia ist ein Problem, das sie nichts angeht.

Mit dem Hintergrundwissen, was ich habe, sehe ich allerdings viele Vorgänge und erfahre viele Details, die mich sorgenvoll stimmen. Leider kann man aus rechtlichen Gründen über vieles nicht sprechen und schreiben. Das deutsche Recht stellt nämlich unter Strafe, Menschen als Mafia-Verdächtige zu bezeichnen – das wäre eine Diffamierung. Zugleich ist es nach deutschem Recht irrelevant, ob jemand der Mafia angehört oder nicht. Dies bedeutet, dass eine Verdachtsberichterstattung über die Mafia de facto nicht möglich ist. Dabei sind es in anderen Feldern oft Verdachtsberichterstattungen, die Ermittlungen auslösen.

Sie sehen, die Katze beißt sich in den Schwanz: Wenn nicht berichtet wird, ist die Mafia tatsächlich anderswo. Wenigstens weiß man jetzt, dank der Staatsanwaltschaft in Catanzaro, dass sie auch in Walddorfhäslach, im Rems-Murr-Kreis, im Ortenaukreis und im Landkreis Reutlingen ist. Zusammen mit vorhergehenden Festnahmen und Ermittlungen (Hechingen, Ludwigsburg, Metzingen, Pforzheim, Singen, Baden-Baden, Rastatt, Rielasingen-Worblingen, Tübingen, Stuttgart, Konstanz, Waiblingen, Backnang …) können wir sagen, dass sie in Baden-Württemberg quasi flächendeckend vertreten ist.

2. Das Böse ist anders als wir, im Umkehrschluss: Wir müssen es doch irgendwie erkennen können.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liest man nach jeder Festnahmewelle Berichte in den Lokalteilen der Zeitungen über die Mafia, und immer werden darin Nachbarn (Arbeitskollegen, Parteikollegen, Vereinsfreunde etc.) zitiert, die sagen, sie hätten sich nie vorstellen können, dass XY ein Mitglied der Mafia ist. Die Clans haben gelernt, dass absolute Unauffälligkeit am besten für sie und ihre Geschäfte ist. Sprich, für den Otto Normalverbraucher ist es quasi unmöglich, eine Mafia-Zugehörigkeit zu erkennen. Ich selbst habe ehemals hochrangige Mafiosi kennengelernt, die Kronzeugen geworden sind. Es waren zuvorkommende, nette, angenehme Menschen. Zum Teil wussten nicht einmal ihre engsten Verwandten, mit wem sie es zu tun haben.

Anders verhält es sich bei Personen, die für Mafiosi wichtig sind – seien es Unternehmer, die ihnen bei ihren Geschäften behilflich sein können, Menschen aus der Politik, zu denen der Kontakt von den Clans immer gesucht wird, oder auch Abnehmer von Kokain. Diese Leute haben durchaus die Möglichkeit zu durchschauen, mit wem sie es zu tun haben. Das Problem ist: Ist es den Mafiosi erstmal gelungen, eine „Freundschaft“ aufzubauen, interessiert die Betroffenen der Hintergrund ihres „Italieners“ nicht mehr. Und manche lassen sich auch gerne zu einer Reise nach Italien einladen.

3. Wir kennen das Böse aus Filmen, und es ist ganz anders als unsere Umwelt.

Die Mafia profitiert wesentlich davon, dass wir quasi festzementierte Vorstellungen von ihr haben. Die Paten-Filmreihe ist zwar schon lange her, aber sie wirkt immer noch nach: Männer im schwarzen Anzug, die Sonnenbrille, Pistole, feste Rangordnung, strenge Riten … Diese Sicht war damals schon undifferenziert, denn sie ließ die anderen Mafia-Organisationen (Camorra, ‚Ndrangheta, Sacra Corona Unita) außen vor und rückte die sizilianische Cosa Nostra in den Mittelpunkt. Vor allem aber hat sich die heutige Mafia davon schon lange gelöst. Zum Teil setzt sie auf Projektteams, die einen Plan umsetzen und sich dann wieder auflösen. Es gibt zudem Topmafiosi, die die Rituale der Clans wie die Taufe und Versammlungen für Kokolores halten. Die Clans befinden sich in einem steten Wandel, das macht sie so stark.

Quelle      :     KONTEXT- Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía