„Wir lösen unsere Konflikte nicht über Parteiausschlüsse“

Der „Neue“ der politischen Eiertänzer

Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf beim Tagesspiegel-Interview mit Matthias Meisner – Redakteur

Wolf sagt: „Es gibt wieder Turbulenzen bei uns.“ Ein Gespräch über Migration, Antisemitismus und Sahra Wagenknecht

Herr Wolf, sind Sie erleichtert, wenn Union und SPD jetzt im Bund eine Wiederauflage der großen Koalition zimmern?

Nein, von Erleichterung kann keine Rede sein. Als erstes müssen wir abwarten, ob diese Koalition überhaupt zu Stande kommt. Die Widersprüche sind sehr groß. Die SPD muss, um auf dem Parteitag eine Mehrheit zu bekommen, versuchen, möglichst viel durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird von den Unternehmerverbänden und dem Wirtschaftsflügel dagegengehalten werden. So wie die SPD aufgestellt ist, habe ich große Skepsis, dass das Ergebnis für die Masse der Lohnabhängigen und die prekär Beschäftigten gut sein wird.

Die Frage ist doch, ob die Linke Neuwahlen jetzt nicht fürchten muss. Ihre Partei ist gerade alles andere als gut aufgestellt, die Funktionäre streiten sich seit Wochen wie die Kesselflicker. Können Sie das als Bundesgeschäftsführer einfangen?

Es gibt gegenwärtig wieder Turbulenzen bei uns. Aber das gilt nicht für die Masse der Mitgliedschaft. Die macht eine gute Arbeit vor Ort, ist aktiv. Wir haben in diesem Jahr 8000 neue Mitglieder gewonnen. Es muss darum gehen, die Diskussionen inhaltlich in einem strukturierten Verfahren zu klären, durch online-Diskussionen, Regionalkonferenzen, Fachtagungen vor unserem Bundesparteitag im Juni in Leipzig: beispielsweise die Frage Flucht und Migration, das Problem, dass wir im Osten im ländlichen Raum Wählerinnen und Wähler verloren haben. Mein Interesse ist, diese Debatte von der personellen Ebene zu entfernen, und auf eine sachlich-inhaltliche zu heben. So wird sich die Partei dann auch inhaltlich weiterentwickeln.

Sie sprechen vom Streit über inhaltliche Fragen. Dennoch: Es gibt ein tief sitzendes Misstrauen zwischen einzelnen Akteuren, etwa der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Sind Sie nun Schlichter oder Schiedsrichter?

Ich sehe mich nicht als Schiedsrichter. Meine Rolle ist, die Diskussionen mit zu organisieren, und zwar mit der gesamten Partei. Diese Diskussionen müssen wir auch öffnen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren. Wenn es über das Thema Flucht, Migration und Einwanderung geht, müssen wir uns auch beraten und mit Organisationen wie Pro Asyl, Migrantenverbänden et cetera diskutieren. Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sind Sie für die sogenannte Arbeitsmigration, also Zuwanderung von Fachkräften über das politische Asyl hinaus?

Diese Möglichkeit gibt es ja prinzipiell schon – wenn auch sehr eingeschränkt. Ich bin dafür, dass es außerhalb des Asyls legale Zugangswege gibt. Wir haben Menschen, die Klimaflüchtlinge sind, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, und ihre Zahl wird zunehmen. Das Problem werden wir nicht mit Abschottung lösen und auch nicht mit schmutzigen Deals mit Ländern wie Libyen oder der Türkei. Mir gefällt hier der Vorschlag von Gesine Schwan. Sie will, dass die Kommunen in Europa, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aus europäischen Fonds gefördert werden. Diese Städte sollen so etwas tun können nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Infrastruktur ihrer Städte. Das heißt, dass Migration nicht mehr nur als Belastung gesehen wird, sondern auch als Chance.

Wer Sahra Wagenknecht zuhört, bekommt das Gefühl, sie setzt eher auf Abschottung.

Ich glaube nicht, dass es auf einem Parteitag eine Mehrheit für eine solche Position gibt. Aber ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten, einmal ihre Position konkret formulieren, wie diese Begrenzung konkret aussehen soll.

Haben Sie einen direkten Zugang zu Sahra Wagenknecht?

Ja, selbstverständlich. Ich hatte, nachdem ich das Amt des Bundesgeschäftsführers kommissarisch übernommen habe, relativ schnell ein Gespräch mit ihr und ihrem Ko-Chef Dietmar Bartsch.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, profilieren sich mehr und mehr als Anwälte derjenigen, die Ängste vor Flüchtlingen haben. Was entgegnen Sie?

Diese Ängste existieren, sie werden auch von mir und von anderen in der Partei nicht geleugnet. Die Frage ist: Was ist die Antwort darauf? Die Antwort kann nicht Abschottung und der Versuch, den deutschen Arbeitsmarkt vor Migration zu schützen, sein. Die Antwort muss sein, den Ursachen der Ängste nachzugehen: zum Beispiel, dass in vielen Gemeinden seit langem der Busverkehr eingestellt wurde, dass die Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass für die abgehängten Regionen nichts getan wurde, dass sie allein gelassen wurden. Das führt zu einer Stimmung nach dem Motto: Seit langem hat man sich nicht mehr um uns gekümmert und jetzt kommen die Flüchtlinge und für die wird etwas getan.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl besonders viel im Osten verloren, auch bei Arbeitern und Arbeitslosen, aber in den urbanen Milieus zugelegt. Wie gehen Sie damit um?

Quelle    :   Der Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Description	Harald Wolf
Date	18 June 2011, 00:00:21
Source	Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author	Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 29 July 2011, 13:08 by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten  —   Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung

Erklärung des Sprecherrates des Bundesarbeitskreises (BAK)

Gerechter Frieden im Nahen Osten in der Partei Die Linke

Mit großem Entsetzen hat unser BAK die Entscheidung von Donald Trump zur Verlegung des US-Botschaftssitzes von Tel Aviv nach Jerusalem zur Kenntnis genommen. Diese einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA stellt eine flagrante Verletzung des Völkerrechts dar, namentlich der UN-Sicherheitsratsresolution 478 (1980). Offensichtlich soll damit der schon lange zuvor von Israel begangene Völkerrechtsbruch nachträglich legitimiert werden. Gemäß betreffender Resolution ist Israel aufgefordert, sein im Juli 1980 in der Knesset verabschiedetes Gesetz, auf dessen Grundlage Jerusalem willkürlich zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt erklärt worden ist, sowie alle seine legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen, die Charakter und Status der Stadt Jerusalem ändern sollen, zu widerrufen. Bereits der UN-Teilungsplan aus dem Jahre 1947 hatte für Jerusalem den Status eines „corpus separatum“, eines gesonderten Gebietes, vorgesehen. Folgerichtig hat bislang keiner der rund 160 Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, Jerusalem als dessen Hauptstadt anerkannt. Nun vermeint Trump, mit seiner Provokation des radikalen Bruchs einen „lange überfälligen Schritt zum Voranbringen des Friedenprozesses und zur Herbeiführung eines dauerhaften Agreements“ im ungelösten Israel-Palästina-Konflikts eingeleitet zu haben. Jedoch in völliger Mißachtung der bestehenden Konfliktlagen und daraus resultierender neuer Eskalationsstufen.

Statt eine den legitimen Interessen beider Konfliktseiten Rechnung tragende Lösung zu befördern, trägt die US-Regierung mit ihrer Jerusalem-Entscheidung vielmehr dazu bei, die Gräben zwischen ihnen erheblich zu vertiefen und das ohnehin hohe Konfliktpotential zusätzlich anzuheizen.

Mit der US-Entscheidung wird den Palästinensern nun erneut vor Augen geführt, dass die USA als alleiniger Vermittler im Israel-Palästina-Konflikt wegen ihrer einseitigen Positionsnahme zugunsten des Staates Israel vollends untauglich sind. Es handelt sich um eine Demütigung der Palästinenser. Die Entscheidung kann als ein Gewaltakt bezeichnet werden, durch den gewalttätige Kräfte gestärkt werden. Eine Beendigung der Okkupation und eine Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser sind unter US-Vermittlung nicht zu erwarten.. Premier Benjamin Netanjahu wie andere Mitglieder seines Kabinetts sehen mit ihr Israels „historische und nationale Identität anerkannt“, verbunden mit dem Aufruf an alle anderen Staaten in der Welt, dem Beispiel von Trump zu folgen. Sie vermeinen wohl, damit nun alle bisherigen Völkerrechtsbrüche, angefangen von der widerrechtlichen Aneignung von Territorium durch Krieg (UN-Sicherheitsratsresolution 242 aus dem Jahre 1967) bis hin zur Missachtung des Siedlungsverbots (UN-Sicherheitsratsresolution 2334 von 2016) rechtfertigen zu können. Auch lässt sie sich ihrerseits als „grünes Licht“ für alle damit einhergehenden anti-palästinensischen Aktivitäten interpretieren. Wie beispielsweise die systematische Fortsetzung der Siedlungspolitik, einschließlich der Enteignung palästinensischen Privatlandes und die Zerstörung von Wohnstätten die völkerrechtswidrige Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem.

Wenn seitens Deutschlands wie der EU diese Entscheidung von Trump missbilligt wird, so ist dies zwar grundsätzlich zu begrüßen. Tatsache bleibt jedoch, dass sie über die Jahrzehnte das Bekenntnis zur Zwei-Staaten. Lösung wie eine Monstranz vor sich her getragen haben, ohne sich je dafür wirklich spürbar zu engagieren. Mehr oder weniger stillschweigend haben sie es hingenommen, dass israelische Regierungen zielstrebig die Topografie Jerusalems verändern und weitere völkerrechtswidrige „facts on the ground“ schaffen. Ohne diese jahrzehntelange Stillhaltetaktik des Westens wäre der Staat Israel niemals in der Lage gewesen, sein kolonialistisches Siedlungsprogramm umzusetzen und so einen tragfähigen Friedensschluss mit den Palästinensern territorial wie politisch zu unterminieren. Hätte er es sich niemals leisten können, einschlägige völkerrechtliche Festlegungen fortwährend zu verletzen. Nicht umsonst hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete Mahmud Abbas auf der UN-Vollversammlung im September 2017 vor dem Kollaps der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt und an deren Stelle eine Ein-Staat-Lösung ins Spiel gebracht. Deutschland und andere EU-Staaten haben diese völkerrechtswidrige Politik durch großzügige politische und militärische Unterstützung sogar unterstützt.

Wir protestieren als internationalistischer Arbeitskreis der Partei DIE LINKE. gegen diese Entscheidung der US-Regierung und unterstützen alle Israelis und alle Palästinenser, die dagegen opponieren.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

1. Von Israel zu fordern, endlich dem Völkerrecht entsprechend zu handeln und die Besatzung zu beenden – von Westbank. Gaza, Ostjerusalem und den Golanhöhen

2. Die Entscheidung der US-Regierung zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen

3. Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben

4. Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun

5. Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

Quelle    :      AKL

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Friedensnobelpreis für Michael Saakaschwili
Wie Doktor Gniffke mal wieder die Pointe vermasselte

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ahhh!“ stöhnte Doktor Gniffke auf, Herr über ARD-aktuell und die Tagesschau, als er Silvia Stöbers jüngsten Beitrag zur Ukraine gesehen hatte, in dem Michael Saakaschwili, der georgische Ex-Präsident und zeitweilige Poroschenko-Berater eine kurze Rolle spielte.

„Ahhh, Frau Stöber, dieser Satz von Ihnen ‚Einst war Michael Saakaschwili bekannt als Reformer seiner Heimat Georgien‘, dieser Satz hat orgiastische Dimensionen! Der geht ab wie eine Rakete, der sollte in Marmor gemeißelt werden. Sie hätten natürlich sagen müssen, dass Saakaschwili einen Krieg mit Russland angezettelt und verloren hat. Weiter hätten Sie sagen können, dass er sich von einem Think-Tank hat beraten und instrumentalisieren lassen, der von der ehemaligen US Außenministerin Madeleine Albright geführt wurde. Denkbar wäre auch gewesen, dass Sie die Massenproteste erwähnt hätten, die ihn aus dem Amt trieben und dass ihm als Antwort darauf nur der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas einfiel. Auch, dass er einem Haftbefehl zuvorkam, als er in die USA emigrierte. Aber nichts davon haben Sie gesagt! Das nenne ich ein Muster an Zero-News. Sie könnten mich jederzeit ablösen, Sie machen meinen Job fast besser als ich.“

Aus dem Dunkel des Senderaums meldete sich eine anonyme Stimme: „Das kann doch praktisch jeder.“ Peinliche Stille breitete sich im Studio der Tagesschau aus. Niemand wagte ein Wort. Das sollte zum Dauerzustand werden. Vor allem immer dann, wenn eigentlich echte Nachrichten aus der Ukraine fällig gewesen wären. Und doch gab es da ein Kichern im Hintergrund, das sich zu einem Prusten steigerte: „Ausgerechnet von den US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain wurde Saakaschwili für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das wäre doch eine Hammer-Nachricht gewesen.“ Doch das laute Stöhnen des Chefs der Tagesschau übertönte auch diese Pointe: „Ahhh, Frau Stöber, Zero-News sind das Größte.“

Programmbeschwerde
Unvollständiges und Verfälschtes über die Ukraine
 
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23151.html
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-saakaschwili-101.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wer halbwegs über die Entwicklungen in der Ukraine informiert sein will, schöpft bei ARD-aktuell aus einer trocken gefallenen Quelle. Wenn daraus wider Erwarten doch einmal spärliche Informationen fließen, sind sie weitgehend unverwertbar. In den Tagesschau-Sendungen am 11. Und 12. Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge. Die Tagesschau nannte außerdem Saakaschwili den „führenden Oppositionspolitiker des Landes“, ohne auch nur eine Andeutung darüber zu machen, wie es nur möglich ist, dass ein Staatenloser, aufgrund eines georgischen Haftbefehls Gesuchter, in eine solche Position gelangen konnte – und wer die Unterstützer dieses Herrn sind, wer ihn finanziert. Diverse Internet-Publikationen berichten, er sei der Protegé mächtiger US-Kreise, darunter der Multimilliardär und Währungsspekulant Soros; die seien unzufrieden mit der desaströsen Politik des ukrainischen Putschpräsidenten Poroschenko und betrieben einen erneuten Umsturz in Kiew.
Über Poroschenkos konfligente Politik informiert ARD-aktuell ohnehin nicht mehr, diese Figur ist im geschönten Bild der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, mit Anstand nicht mehr unterzubringen. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend. Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Ungarn blockiert aus Verärgerung das NATO-Botschafter-Treffen. Dass Poroschenko immer wieder versucht, die Minsker Abkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Donbass und mit Russland zu torpedieren, wird von der Tagesschau bereits gewohnheitsmäßig unterschlagen.

Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-blockiert-Ausbau-der-Zusammenarbeit-zwischen-NATO-und-Ukraine-3914972.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
https://www.ksta.de/politik/nato-ungarn-aergert-sich-ueber-die-ukraine-29260994
https://deutsch.rt.com/europa/61910-europarat-ukrainisches-sprachengesetz-problematisch/
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Kampf-fuer-die-nationale-Einheit-3888482.html
 
Peinlich, dass die Faktenfinderspezialisten  „Dr. Gniffke and friends ihren Text“  selbst mit Fake-News frisieren: 
„Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein…“
Das ist falsch. Richtig ist: S. hatte  2012 die Wahl verloren und im Frühjahr 2013 ermittelte bereits die georgische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dr. Gniffke unterdrückt die Information, dass der Ex-Präsident 2013 bereits in die USA geflüchtet war…Zu schweigen davon, dass Saakaschwili mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis für die USA wieder entzogen wurde.  Diese Fehler belegen, dass die Bezeichnung  „Qualitätsjournalismus“ für die Gniffkes und Marmors mittlerweile ein kabaretttauglicher Sarkasmus ist. 

Laut NDR-Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, „umfassend“ zu informieren, sachlich, der Völkerverständigung dienlich und dazu beitragend, dass Bürger und Bürgerinnen sich „ein selbständiges Urteil“ bilden können.  Mit der hier vorgeführten, auf Boulevardstil getrimmten und  desinformativen Minimalberichterstattung wurde der Programmauftrag wieder einmal nicht erfüllt, die Programmrichtlinien wurden verfehlt.
 
Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :  Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   Ziko – Eigenes Werk

Die Razzia am 28. August 2017

Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Im Reservistenverband halten sich Männer und Frauen bereit, um im Ernstfall das Land zu verteidigen. Aber was ist, wenn sie eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem es beschützt werden muss?

Es dämmert bereits, als Horst S. an einem kalten Herbstabend auf den Parkplatz des Bundeskriminalamts in Berlin einbiegt. Er parkt seinen schwarzen Volkswagen, steigt aus, holt eine Jacke aus dem Kofferraum. Unter seinem Nummernschild steht ein Zitat der Band Rammstein: „Manche führen, manche folgen“. S. geht mit forschen Schritten auf das Wachhäuschen zu. Er will die Sache endlich erledigen. „Guten Tag“, sagt er zum Pförtner. „Ich bin hier, um meine Asservate abzuholen.“

Horst S. lebt in Krakow am See, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Er wohnt dort in einem roten Backsteinhaus, mit seiner Frau und einem Kater. Sechs Wochen vor diesem Herbstabend hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in dem Haus eine Razzia durchgeführt. Sie hatten Beweise gesucht – dafür, dass Horst S. mehr weiß, als er zugibt, über eine Gruppe, die schwere Anschläge geplant haben soll. Auf linke Projekte, Politiker, Aktivisten.

An dem Herbstabend in Berlin bringt ein BKA-Mitarbeiter ein Paket. Darin liegen zwei Festplatten, zwei USB-Sticks, ein Laptop. „Basierend auf den Absprachen mit Ihnen“, sagt er.

„Na ja“, antwortet S. „Absprachen.“

„Den Karton dürfen Sie gern behalten“, sagt der BKA-Mann. Dann kann Horst S. mit seinen Sachen gehen.

Horst S. gilt in den Ermittlungen nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den der Generalbundesanwalt am 28. August bekannt macht. An diesem Tag schickt er bewaffnete BKA-Einheiten nach Mecklenburg-Vorpommern, die Wohn- und Geschäftsräume von sechs Personen durchsuchen. Sie setzen Blendgranaten und Sprengstoffspürhunde ein.

Die Ermittler finden bei einem Anwalt mehrere Ordner mit Personendaten von mehr als 5.000 Menschen. Darunter über hundert Namen, Adressen und Fotos von Politikern, überwiegend aus dem linken Spektrum.

Der Vorwurf: In Chatgruppen sollen sich Männer darüber ausgetauscht haben, dass der Krisenfall eine Chance berge – dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker gefangen nehmen oder gleich töten. Im Juristendeutsch: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Beschuldigten sind ein Rechtsanwalt und ein Kriminalpolizist. Zu dem Netzwerk zählen zudem ein Malermeister, ein weiterer Polizist, ein Versicherungsvertreter und der Kommandant einer Reservisten-Kompanie. Das ist Horst S. Bei den Ermittlungen gelten diese Vier als Zeugen.

Die sechs Männer in Mecklenburg verbindet eine Idee. Es kann Krisen geben, denken sie, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Schwere Stürme oder Stromausfälle. Oder Invasionen. Dafür trainieren sie. Man nennt solche Menschen Prepper. Abgeleitet ist der Begriff vom Englischen to be prepared, auf Deutsch: bereit sein. Anfang Dezember haben die Innenminister der Länder und des Bundes entschieden: Sie wollen mehr über Prepper wissen. Ist das eine Szene? Gibt es in ihr Radikalisierungstendenzen, vielleicht sogar Extremisten? Ähnlich wie bei den Reichsbürgern? Die Verfassungsschutzämter sollen nachforschen.

Nur: Wenn solche Prepper gefährlich sind – warum ist dann auch vier Monate nach der großen Razzia in Mecklenburg bisher niemand festgenommen worden? Dahinter steht eine schwierige Frage: Wann wird jemand von einem gesetzestreuen Bürger mit einem etwas größeren Konservendosenvorrat zu einem gefährlichen Rechtsextremen mit Umsturzplänen?

Viele, um die es in dieser Recherche geht, wollen nicht sprechen. Andere haben Angst zu erzählen, was sie wissen. Deshalb finden wir Dokumente, die heimlich unter Tische fallen gelassen werden, und führen Gespräche, aus denen wir nicht zitieren dürfen. Wir sprechen mit Experten im Bundestag, Nachrichtendiensten, Ermittlern. Wir lernen Prepper kennen und eine Gruppe von Menschen, die den Staat nicht nur kritisiert, sondern ihm zutiefst misstraut. Was fünf der sechs Männer in der Chatgruppe verbindet: Sie sind Mitglieder im Reservistenverband, einer Gemeinschaft ehemaliger Soldaten.

Zum Beispiel Jan Hendrik H. Er ist der Rechtsanwalt, bei dem die Listen mit den Namen gefunden wurden. Er soll darüber fantasiert haben, Menschen zu töten, die ihm politisch nicht genehm sind. Er ist Beschuldigter.

Die Annäherung an Jan Hendrik H. beginnt im Bahnhofsviertel in Rostock. Hier reihen sich Villen in Rosé und Gelb aneinander. Arztpraxen,Versicherungsbüros und Kanzleien von Notaren und Anwälten residieren hier. Wenn H. aus dem Fenster seines Büros in einem Plattenbauhochhaus schaut, kann er die Villen sehen. Für die taz ist H. nicht zu sprechen. Auch nach mehrfachen telefonischen, schriftlichen und persönlichen Anfragen nicht.

Also treffen wir Personen, die ihn kennen. Freunde, Geschäftspartner, Menschen, mit denen er auf den Schießstand ging oder Politik machte. Sie erzählen Bruchstücke aus H.s Biografie. Zusammen ergeben sie die Geschichte einer Radikalisierung.

Geboren wird er 1971 in Eisenach, er macht eine Lehre auf dem Bau. Nach der Wende folgt das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, dann ein Jurastudium. 2009 tritt H. in die FDP ein, wird Landtagskandidat, 2014 dann Abgeordneter in der Rostocker Bürgerschaft, schließlich Vizevorsitzender der Fraktion, die den Oberbürgermeister stellt.

Eine Politikerin der Linkspartei nennt ihn stringent, streng im Haushalten, einer, der nicht mitkam, wenn andere noch ein Bier trinken gingen.

Treffen in der Garage

Was viele über H. erzählen: Er ist einer, der gern Gäste einlädt – in seine Garage, die er umgebaut hat zu einem Ort zum Diskutieren. In dieser Garage trifft er auch einige der Männer, bei denen der Generalbundesanwalt ebenfalls die Wohnungen durchsuchen lässt. Nach der Razzia geht H. in die Offensive. Er ruft die Vorsitzenden der Fraktionen an, schreibt Briefe, bestreitet, dass es je eine „wie auch immer geartete Todesliste“ gegeben habe.

Diejenigen, die H. kennen, beschreiben, wie er sich nach und nach verändert hat. Immer häufiger streitet er sich mit seiner Partei. Er nennt sich Sympathisant der Pegida-Forderungen, schreibt von einer „gesinnungseinheitlichen“ Berichterstattung, die nur neurechte Medien durchbrächen. Als er dann noch in der Flüchtlingspolitik mit einem AfD-Politiker zusammenarbeiten will, berät der FDP-Kreisverband Rostock über ein Ausschlussverfahren. Dem kommt H. zuvor. Anfang 2016 tritt er aus der Partei aus.

Er beginnt, sich für Schießsport zu interessieren, wird Sportschütze und Jäger, legt sich ein halbautomatisches Gewehr und einen alten Karabiner zu. Bekannte, die ihn in seiner Garage besuchen, bekommen sie vorgeführt.

Es ist die Zeit einer großen Verunsicherung: Die Finanzkrise hat bei vielen den Glauben an die freien Märkte erschüttert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz aktualisiert seine Katastrophenhinweise, an der EU-Ostgrenze demonstrieren Panzer die Stärke der Nato. Dazu die rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015.

Zu dieser Zeit gründet ein SEK-Beamter aus Westmecklenburg eine Chatgruppe für Prepper, in der über einen Messengerdienst namens Telegram verschlüsselt kommuniziert werden kann. Er gibt ihr den Namen „Nordkreuz“. Das Erkennungssymbol der Gruppe ist die Wirmer-Flagge; einst ein Symbol des Widerstands gegen Hitler, heute auf Pegida-Demonstrationen genutzt. Auch Rechtsanwalt H. tritt dieser Gruppe bei. Und er wird Mitglied im Reservistenverband. Wenn eines Tages die Katastrophe kommt, dann ist die Bundeswehr da oder auch nicht. Die Chatgruppe aber – das ist Heimatschutz konkret.

Den anderen Reservisten erzählt H., einer von wenigen hundert Kampfschwimmern der NVA gewesen zu sein, einer Eliteeinheit. Ein Sprecher des Ehemaligenvereins der Kampfschwimmer sagt, sie hätten den Namen Jan Hendrik H. noch nie gehört.

Über H. finden sich auch Kommentare in Chatprotokollen eines ehemaligen AfD-Politikers. Dieser ist Landtagsabgeordneter in Schwerin, hat die Partei aber verlassen, nachdem taz und NDR über Chatnachrichten berichtet hatten, in denen er sich die Exekution Linker ausmalte und darüber fantasierte, einen Menschen zu essen.

Über H. steht in eben jenen Chats des Landtagsabgeordneten: „Er hasst die Linken und hat einen gut gefüllten Waffenschrank.“ H. soll von „einer Menge Leute“ gesprochen haben, „die, wenn es wirklich auf eine Art rote Diktatur hinauslaufen sollte, zu allem entschlossen sind“.

Welche Rolle spielt der Reservistenverband bei der Herausbildung des Mecklenburger Netzwerks? Formal ist der Verband kaum etwas anderes als ein Handballklub, ein eingetragener Verein eben. Von der Bundeswehr ist er formal getrennt, aber der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekommt etwa auf dem Gelände der Kaserne in Schwerin zwei Büros und einen Raum für den Kopierer bereitgestellt. Und er darf auf den Truppenplätzen üben. Er soll auch helfen, die Reservistenkompanien zu bestücken.

Im Zuge der Bundeswehrreform von 2011 hatte sich das Verteidigungsministerium an eine alte Idee erinnert: Es hat Kompanien aus Reservisten eingerichtet, die das schrumpfende Heer im Ernstfall unterstützen sollen. Früher trugen solche Einsatztruppen den pathetischen Namen Heimatschutzbataillon, heute heißen sie sperrig „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie“, kurz RSU. Sie sollen helfen, wenn Dämme brechen oder Hochwasser droht. Und sie sollen bereit sein, wenn ein Feind angreift.

Quelle    :    TAZ       >>>>>    weiterlesen

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Oben   —    Goldberg (2017)

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das BVG zeigt den politischen Dilettanten wie sauber gearbeitet werden kann ? Verwunderlich wenn die Gesellschaft den nur noch Abzockenden die kalte Schulter zeigt und nicht nach Wunsch wählt?

NC und Wartezeit nicht gerecht

1.) Verfassungsgericht kippt Zulassung zum Medizinstudium

Wie von den meisten Experten erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die aktuelle Regelung verstößt nach dem Urteil gegen das Grundrecht auf „gleicher Teilhabe am staatlichen Studienangebot“, das sich aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit in Artikel 12 und dem allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ergibt. Daher verlangen die Richter in ihrer am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung zahlreiche Änderungen – sowohl bei der Vergabe nach der Abiturnote, bei der Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit als auch für das Verfahren bei der Zulassung durch die Hochschulen selbst.

Handelsblatt

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Kommentar Zugang zu Medizinstudium

2.) Hausärzte statt Dr. House

Die Begeisterung über das Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist verdächtig einhellig ausgefallen. Bundesärztekammer, Medizinstudierende, Wissenschaftsministerinnen – alle begrüßen die richterliche Entscheidung. Sie läuft darauf hinaus, dass die Zulassungsverfahren zum Medizinstudium etwas verändert werden müssen und die Studienplatzvergabe ein bisschen transparenter und vergleichbarer laufen soll. Ob das am Ende bedeutet, dass auch Menschen mit einem 2,5er-Abi eine reelle Chance haben, Medizin zu studieren, und die angehende Ärzteschaft, die zu 70 Prozent aus Kindern von Akademikermüttern und/oder -vätern besteht, sozial weniger elitär zusammengesetzt ist, weiß natürlich noch niemand.

TAZ

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Nachtgedanken (Heinrich Heine) : Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Die Jahre kommen und vergehn! Seit ich die Mutti nicht gesehn, Zwölf Jahre sind schon hingegangen; Es wächst mein Sehnen und Verlangen. Weiter >>>>>

Anschlag am Breitscheidplatz

3.) „Tag der Trauer, Tag des Willens“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Fehler in der Sicherheitspolitik und beim Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen eingestanden. „Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag des Willens, das, was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen“, sagte sie am Dienstag am Rande der Gedenkveranstaltung vor der Gedächtniskirche.

Der Tasgesspiegel

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Die Weihnachtsbescherung steht kurz bevor : Alle Jahre wieder heisst es dann: Fetten Gänse die Hintern zu schmieren !

CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD

4.) Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß Armin Laschet, wie wichtig die klassischen Industriebranchen sind – aber bundespolitisch fehlt ihnen aus Sicht des CDU-Vizechefs die Lobby. „Wir brauchen im Bund eine Politik, die auch den energieintensiven Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland bietet“, sagte Laschet dem SPIEGEL.

Spiegel-Online

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Was Minister nicht besorgen, Gesellschaft wird das Hirn dir  borgen. Lese Heiner Geißler gestern! Ach wär ich Dusel doch im Dorf ( bei der Bundeswehr) geblieben.

G-20-Gipfel

5.) Die G-20-Ermittler hilfssheriffisieren die Öffentlichkeit

Es gibt Sätze, die einem in der Hitze des Gefechts so herausrutschen. Darin machen sich Empörung, Gift und Galle Luft. „Alle in einen Sack stecken und dann draufhauen; es trifft immer den Richtigen“: Das ist so ein Satz. Rechtsstaatlich ist er natürlich nicht. Juristen, zu deren Gaben es gehören muss, ohne Zorn und Eifer abzuwägen und zu urteilen, nennen solch üble Pauschalisierungen in ihrer leidenschaftslosen Sprache „unverhältnismäßig“. Umso bitterer ist es, dass die Ermittlungsbehörden in Hamburg bei der Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten dem üblen Motto vom Sack folgen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie können politische Zwerge über eine GROKO beraten ?

6.) Merkel, Schulz und Seehofer beraten wieder über mögliche Große Koalition