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Archiv für Dezember 14th, 2017

Netzneutralität der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

Von

Quelle  :   Netzpolitik ORG

Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend.

Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

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Schwerkraft-Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Zur Beharrlichkeit des Verehrers dieser Gesellschaft

File:Bettlerin Obdachlose (12269192996).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von 25karat.net

Es ist oftmals ganz schön frustrierend. Die Gesellschaft, in der wir leben, produziert haufenweise augenscheinliche Absurditäten: Menschen hungern, während Lebensmittel weggekippt werden.

Menschen müssen unter Brücken schlafen, während Häuser leer stehen. Menschen werden in die Lohnarbeit gezwungen, während Maschinen diese zusehends überflüssig machen. Menschen müssen mit einer Schale Reis pro Tag überleben, während Katzen mit «DeliCatesse mit Lachs und Meeresfrüchten» gefüttert werden. Die Liste aller Brutalitäten ist schier endlos und niederschmetternd. Kämen morgen Aliens auf unseren Planeten, sie würden sofort erkennen, dass hier was grundsätzlich schiefläuft. Doch jene, die hier leben, scheinen sich an die Widersprüche gewöhnt zu haben. Mehr noch: Sie klammern sich oftmals gerade dann besonders verbissen an diese Welt, wenn man auf deren elenden Zustand hinweist.

Die Strategie der RealistInnen

Egal wie beschissen der Zustand der Welt und egal wie gut die Argumente dagegen: Den sogenannten RealistInnen fallen immer neue Strategien ein, um nicht einsehen zu müssen, dass etwas grundsätzlich im Argen liegt. Da hüpfen sie von einem Thema zum nächsten und würgen jede Klärung ab. Da wird man selbst wegen des Alters oder der unterstellten Naivität lächerlich gemacht. Da wird die vermeintliche Natur des Menschen ins Feld geführt. Da wird auf Nordkorea verwiesen. Und da wird rhetorisch gefragt, was man denn eigentlich wolle, wo doch eine andere Gesellschaft überhaupt nicht möglich sei. Alles geht durcheinander, nichts wird geklärt und doch glauben sie sich im Recht. Weil halt alles so ist, wie es ist. Die RealistInnen werden dadurch bestätigt, dass sich das Elend fortspinnt und aus den Menschen Feinde macht, was ihnen wiederum Beweis dafür ist, dass die Menschen naturgemäss egoistisch und feindselig sind.

Dabei wäre es doch erst mal recht augenscheinlich, dass vieles so banal wie falsch ist: Es liegt nicht in der Natur, dass es BesitzerInnen von Maschinen gibt, die andere beschäftigen, um möglichst viel Geld zu scheffeln. Es ist kein unabänderliches Schicksal, dass einige kaum überleben können, während andere die dritte Luxusjacht kaufen. Es ist absurd zu glauben, dass der Mensch von Natur aus Handel treiben und Geld anhäufen würde, wo doch die Geschichte der Menschheit zu grossen Teilen ganz anders verlaufen ist. Niemand bei Verstand will nordkoreanische Verhältnisse in der Schweiz installieren, die Argumente zielen in eine ganz andere Richtung. Sie zielen darauf, dass mit den heutigen Möglichkeiten und dem Wissen eine Gesellschaft realisierbar wäre, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben könnten. Die Vernunft ist doch auf der Seite derer, die auf diese Banalitäten hinweisen. Warum bloss bleiben die Argumente häufig so kraftlos? Woher kommt die beharrliche Uneinsichtigkeit?

Die Schwerkraft der Verhältnisse

Wir sind alle gezwungen, in dieser Welt zu leben und uns entsprechend ihren Vorgaben zu verhalten. Alleine können wir uns nicht der Lohnarbeit, den Steuern oder der Schule entziehen. Wir sind also davon abhängig, dass wir Geld verdienen, um dieses für mehr oder weniger nützliche Dinge ausgeben zu können. Damit das klappt, sind wir auf ein Unternehmen angewiesen, das uns einstellt. Ebenso auf einen Sozialstaat, der uns im Notfall einige Überreste des Reichtums zuteilt. Den FirmenbesitzerInnen und dem Staat müssen wir im Gegenzug unsere Arbeitskraft und einen Teil unseres erarbeiteten Geldes abgeben. Das scheint für uns, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen und sozialisiert sind, naturgegeben zu sein. Aus diesem Teufelskreis können wir nur kollektiv ausbrechen; nämlich indem wir das Bestehende einreissen, damit auf den Trümmern eine neue Welt entstehen kann. Dieses Projekt ist zurzeit aber nicht gerade weit fortgeschritten. Es scheint im Gegenteil, als wäre der Kapitalismus unumstösslich.

Unsere Kritik an dieser Gesellschaft bleibt also vorerst eine, die wir nicht praktisch umsetzen können. Denn auch wenn wir aus unserer Kritik Konsequenzen zu ziehen versuchen, steht einer befreiten Gesellschaft vieles entgegen. Das bestehende System ist sehr beharrlich und aus der eigenen Erfahrung kennen wir auch nichts Anderes. Darum ist es für die allermeisten Menschen schlicht eine emotionale Unmöglichkeit, sich gegen das Ganze zu positionieren. Es wäre ein zu eklatanter Widerspruch zum alltäglichen Leben und zu ihrer eigenen Erfahrung. Sie identifizieren sich stattdessen mit der Gesellschaft und ihrem Staat. Sie schmiegen sich auch gedanklich ganz an die bestehenden Normen an. Und sie bilden eine entsprechende Persönlichkeit aus. Sie reagieren oftmals ignorant oder gar aggressiv auf Menschen, die diese Gesellschaft in Frage stellen. Denn damit stellt man nicht einfach nur ein abstraktes System in Frage, sondern zugleich die Lebensperspektive jener, die es sich in dieser Gesellschaft eingerichtet und ihre Ellbogen ausgefahren haben.

Wenn Menschen in der Diskussion also auf schlüssige Argumente gegen das herrschende Schlamassel mit Abwehr reagieren, dann hat das ganz wesentlich damit zu tun. Das ist aber noch nicht alles.

Anpassung und Gewalt

Das ständige Sich-Anpassen, das Funktionieren und das Integrieren führen auch dazu, dass man gewisse Neigungen und Bedürfnisse unterdrücken muss. Man schafft sich einen Panzer. Man verhärtet sich. Faul sein? Sich den Zwängen entziehen? Nicht funktionieren? Geniessen ohne Leistung? Ich doch nicht! Die unterdrückten Bedürfnisse glaubt man dann in jenen zu entdecken, die nicht mitmachen wollen oder dürfen: Der faule Flüchtling, der lüsterne junge Mann aus Afrika, die gefühlsduselige Frau; oder eben die Kommunistin, die sich allem entziehen will und kein produktives Mitglied der Gesellschaft ist.

Nicht nur rassistische und sexistische Vorurteile, sondern auch die Wut auf jene, die es anders machen wollen, speisen sich aus dem Zwang nach Anpassung. Für viele werden diese Menschen persönliche Feinde. Diese Verhältnisse erfordern das geradezu, weil sie beständige Abstriche bei den eigenen Bedürfnissen erzwingen. Weil sie den Einzelnen den kapitalistischen Zwängen unterwerfen und ihn gegen alle anderen in knallharte Konkurrenz setzen. Solidarität und Kritik sind Momente, die man bewusst dagegen stark machen muss.

Es gibt ganze Heerscharen von Professionellen, die dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt: PolitikerInnen, PsychologInnen, JournalistInnen, LehrerInnen, PolizistInnen, Stars und ExpertInnen aller Arten. Die Liste ist fast so lang wie die Widersprüche, die diese Gesellschaft produziert. In Schule, Medien, Politik und Werbung werden Werte und Vorstellungen dieser Gesellschaft zementiert und uns mundgerecht immer und immer wieder präsentiert. Das wird aber nur wirksam, weil damit an das oben beschriebene angepasste Bewusstsein angedockt werden kann. Man wird zur eilfertigen Arbeitskraft, zur begierigen KonsumentIn und zur loyalen StaatsbürgerIn erzogen; und ist das dann auch gern.

Es gibt genügend Leute, die ein weit reichendes Interesse an der Aufrechterhaltung des ganzen Irrsinns haben, weil sie auf die eine oder andere Weise davon profitieren. Es hat wenig Sinn, mit diesen über das Problem Kapitalismus zu reden. Bei vielen anderen kann und soll man es durchaus versuchen, die Panzer sind nicht immer ganz kugelsicher. Die Verhärtung hat sich oftmals noch nicht ganz gegen Begehren und Träume durchgesetzt – und diese sind potentiell auf unserer Seite.

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Kipping, Dehm und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

„Ja, vereint im Dagegen“

File:Dieter-bohlen-o-sole-mio-cala-ratjada.jpg

Es sind doch nur einige Buchstaben aus der Reihe getanzt. Ergebnis: der Eine kann von seinem Trallafitti sehr gut leben und macht das, was er kann. Der Andere glaubt er mache eine gute Politik, dabei bemerkt er nicht einmal sich mit dummen Sprüchen

außerhalb der Gesellschaft zu stellen.

Linke Politik in Dur und Moll

Das Interview führten Stefan Reinecke und Anna Lehmann

Linken-Chefin Katja Kipping erläutert, was hinter dem Streit ihrer Partei über Einwanderung steckt, warum sie keine Angst vor einem Sturz hat und wofür sie Diether Dehm schätzt.

taz: Frau Kipping, Sie sind seit über fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Was braucht man für Eigenschaften, um so lange an der Spitze zu bleiben?

Katja Kipping: Man muss Überzeugungstäterin sein, eine gute Intuition haben, und es ist hilfreich, Teamspielerin zu sein.

Sind Sie eine gute Parteichefin?

Ja, ich denke, wir machen in der Parteispitze einen guten Job und haben die Linke weiter vorangebracht.

Sie sollen 2018 wieder antreten. Zusammen mit Bernd Riexinger?

Ja, wir wollen beide wieder kandidieren.

Es gibt Bestrebungen in Ihrer Partei, Sie und Riexinger zu stürzen. Wie groß ist die Gefahr, dass Sie beide im Sommer abgewählt werden?

Ich bin da gänzlich unerschrocken. Wenn es alternative Kandidaturen gibt, gehört das zu einer demokratischen Partei dazu. Aber ich bin mit unserer Bilanz zufrieden und deswegen zuversichtlich für das Modell, für das wir stehen: eine demokratische Linke, eine Partei in Bewegung, die in der linken Geschichte verankert ist und die Zukunftsfragen in Angriff nimmt. Ich werbe für eine verbindende Partei, die Modernisierungsoptimisten wie -skeptiker gleichermaßen anspricht und sich dem konservativen Zeitgeist entgegenstemmt.

Oskar Lafontaine sieht das anders.

Wir sind eine freie Linke mit freier Meinung, und es gehört zu einer pluralistischen Partei, dass nicht alle von allen gleichermaßen überzeugt sein müssen

Herr Lafontaine hat nach der Bundestagswahl gepostet, dass Sie und Bernd Riexinger bei den Wählern nicht ankommen, sich aber trotzdem nie mit der Spitzenkandidatur der beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden hätten. Sägt Lafontaine an Ihrem Stuhl?

Das müssen Sie ihn selber fragen. Ich streite für eine aktive linke Mitgliederpartei.

Herr Lafontaine nicht?

Ich beschreibe meine Position. Ich empfehle allen, seine Facebook-Einträge zu lesen und zu sehen, welche Kommentare er da unwidersprochen stehen lässt. Da erklärt sich vieles selbst, wie ich finde. Es gibt offensichtlich in der Linken eine gewisse Sehnsucht nach einem autoritären Führungsstil. Ich glaube aber, dass man in Zeiten der Digitalisierung nicht mit den Herrschaftsmethoden des Fordismus Politik machen kann. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nicht nur applaudieren und Flyer verteilen, sondern vielmehr selbstständige Akteure sind.

Die Angriffe auf Sie nehmen zu. In einem Text im Neuen Deutschland werden Sie als naiv und neoliberal bezeichnet, in Kommentaren auf Face­book als noch Schlimmeres. Prallt das an Ihnen ab?

Das hängt von der Tagesform ab. Mich ärgert aber diese Politik der Verunklarung, wenn ich beleidigt werde oder wenn mir die persönliche Integrität abgesprochen wird, anstatt den Konflikt in der Sache zu führen.

Sie wollen diese Angriffe nicht parieren?

Ich werde mich nicht an einer verbalen Eskalationsspirale der Beschimpfungen beteiligen. Da bleibe ich gelassen, aber ich werde leidenschaftlich, wenn es um den Charakter der Linken als Bastion der Flüchtlingssolidarität geht. Es geht gar nicht um meine Person. Es geht um einen inhaltlichen Streit. Und ich werbe dafür, dass wir gleichermaßen sowohl erste Adresse für jene sind, die im Kapitalismus strukturell benachteiligt werden, aber eben auch für all jene, auf die das nicht zutrifft, für die aber trotzdem Weltoffenheit und Solidarität wie selbstverständlich zu ihrem Lebensentwurf gehören. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis aller Freiheit. Diese Gewissheit unterscheidet uns Linke von allen anderen Parteien, und ich finde, es ist unsere Aufgabe, das immer wieder zusammenzubringen.

Sie diskutieren in der Linken gerade über ein Einwanderungskonzept. Im Wahlkampf hat die Linke offene Grenzen für alle gefordert – und mit dieser wolkigen Forderung auch viele Wähler an die AfD verloren. Sehen Sie ein, dass das ein Fehler war?

Quelle  :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Rote Socke mit Schuss

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Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Grafikquelle   :

Description
Deutsch: Dieter Bohlen in Cala Ratjada, Juni 2013
Date
Source Own work
Author Niesner Horst

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DL – Tagesticker 14.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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SPD denkt über die Merkel Schnäppchen nach! Ein gutes Zeichen – die Nachschröder Generation denkt wieder !

1.) Union zu Sondierungen bereit – SPD entscheidet am Freitag

Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten „ein offenes und vertrauensvolles Gespräch“ geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen.

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Was wäre wenn? – und Beer vielleicht sogar recht hätte ? Das Volk hätte einen ehtlichen Politiker mehr ! Vielleicht zwei ?

„Was tragen Sie denn dazu bei?

2.) „Nicola Beer nennt VW-Chef „Diesel-Judas“

VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller daraufhin als „Diesel-Judas“. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe warf Müller vor, auf Kosten von Dieselfahrern und Händlern die Seiten zu wechseln.

ntv

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Ich verstehe die Aufregung nicht. War es je anders im politischen Selbstbedienungsladen ? Alle sind sich mit Trump einig – „Me first“

Neue Diäten

3.) Die stille Gehaltserhöhung für Abgeordnete

Schon während der Jamaika-Sondierungen hatte es dazu immer neue Wasserstände gegeben. Am Ende taxierte Finanzminister Altmaier den Spielraum auf 45 Milliarden Euro – über die gesamte Wahlperiode gerechnet. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt nun zu dem Schluss, es seien noch mehr: nämlich 52 Milliarden Euro. Damit sei der Haushaltsspielraum bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden müssten.

Handelsblatt

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Alternativen zu Stuttgart 21

4.) Der Ausstieg wäre billiger

BERLIN taz | Angesichts der jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21), mit denen sich am Mittwoch auch der Aufsichtsrat der Bahn beschäftigte, drängen Kritiker erneut auf einen Abbruch der Arbeiten. Neue Argumente dafür liefert ihnen ein Gut­achten, das sie beim renommierten Verkehrsberatungsbüro Vier­egg-Rössler in Auftrag gegeben haben. Demnach wäre ein Ausstieg aus S21 auch jetzt noch weitaus günstiger als der Weiterbau. Die Bahn hatte kürzlich eingeräumt, dass die Kosten für S21 auf 7,6 Milliarden Euro steigen und sich die Fertigstellung auf das Jahr 2024 verzögern würden. Ursprünglich sollte der neue unterirdische Durchgangsbahnhof, der den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen soll, inklusive der notwendigen Neubaustrecken 4,5 Milliarden Euro kosten.

TAZ

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Warum nicht gleich „Die Säufer“ – Wäre für die Gesellschaft noch einprägsamer.

„Die Blauen“

5.) Markenstreit um Frauke Petrys neue Partei

Manche Namen bleiben im Gedächtnis, andere nicht. Als AfD-Gründer Bernd Lucke eine neue Partei gründete, wählte er mit „Alfa“ ein recht einprägsames Akronym. Doch weil es bereits einen anderen Verein gab, der sich so nannte, musste Lucke Alfa schließlich umbenennen in „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) – und der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit war perfekt.  Einige in der AfD hoffen nun wohl, dass Ex-Parteichefin Frauke Petry das gleiche Schicksal ereilt. Ihr neues politisches Projekt ist das Bürgerforum „Blaue Wende“, ihre neue politische Heimat „Die blaue Partei“. Weil man in der AfD die blaue Farbe jedoch für sich beansprucht, meldete die Partei über einen Anwalt beim Patentamt vorsichtshalber gleich eine ganze Reihe von Marken an: „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“. Zusätzlich hat ein sächsisches AfD-Mitglied „Die blaue Partei“ als Marke angemeldet, Frauke Petry allerdings ebenfalls.

Tagesspiegel

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Querfront

6.) Antisemitismus ist eine deutsche Tradition

Es gibt keinen Antisemitismus in Deutschland. Es gibt brennende israelische Fahnen vor der US-amerikanischen Botschaft. Es gibt Straftaten, deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden als antisemitisch bezeichnen – 1366 im Jahr 2015, davon 35 Gewalttaten gegen Juden. Es gibt Demonstrationen in deutschen Städten, auf denen Palästinenser und sogenannte linke „Israelkritiker“ mit „Sieg Heil“-Rufen und der Parole „Juden ins Gas“ durch die Straßen ziehen. Aber Antisemitismus gibt es in Deutschland nicht. Denn eine Beleidigung, ein Faustschlag, ein Verbrechen, denen Juden zum Opfer fallen, weil sie Juden sind, ist deshalb noch keine antisemitische Tat. Warum?

FR

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7.) Geschmacksache: Glyphosat – delikater als sein Ruf?

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat also im Alleingang die Zulassung des Monsanto-Produkts Glyphosat um fünf weitere Jahre verlängert und damit den Unmut einer sich in Sachen Ernährung souverän wähnenden Bevölkerung auf sich gezogen. Doch ist die oftmals als „Herbizid“ oder „Unkrautvernichtungsmittel“ geschmähte Chemikalie wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Die Filialen der Rewe Group bieten ein breites Sortiment an glyphosatschwangeren Lebensmitteln. Vom Apfel bis zur Zucchini wurden alle dort feilgebotenen Obst- und Gemüsesorten während ihrer Wachstumsphase mehrfach ausgiebig mit dem umstrittenen Stoff geduscht.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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