DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 13th, 2017

Die Neuen Linken in M.P.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Ärger um neue Linken-Doppelspitze in MV

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Wenke Brüdgam Mecklenburg P

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eigentlich wollten sie die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schlagkräftiger und durchsetzungsstärker machen. Jetzt aber – nur drei Wochen nach ihrer Wahl – droht dem neuen Vorsitzenden-Duo Torsten Koplin und Wenke Brüdgam intern jede Menge Streit. Anlass sind erste Entscheidungen, die bei einigen in der Partei nicht gut ankommen.

Landesgeschäftsführer Kulke soll ersetzt werden

Denn der bisherige Landesgeschäftsführer Kevin Kulke muss nach dem Willen des Spitzen-Duos Anfang Februar gehen. Nach nur acht Monaten schicken die beiden den gebürtigen Baden-Württemberger Politikwissenschaftler in die Wüste. Der 29-Jährige soll ersetzt werden durch das Rostocker Bürgerschaftsmitglied Sandro Smolka. Mit ihm könne man besser zusammenarbeiten, erklärte das Führungsduo auf Anfrage. Die Entscheidung für Smolka fiel bei der konstituierenden Landesvorstandssitzung am vergangenen Wochenende in Güstrow mit 8 zu 7 Stimmen jedoch denkbar knapp aus.

„Einsame Entscheidung“ gegen Kulke

Intern ist von einer „einsamen Entscheidung“ des Führungsduos die Rede. Denn die große Mehrheit der hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer hatte sich in der vergangenen Woche noch für Kulke ausgesprochen Sein designierter Nachfolger Smolka ist in der Partei offenbar nicht allzu wohl gelitten. Der Parteitag in Neubrandenburg ließ ihn vor drei Wochen bei der Wahl zum Landesvorstand klar durchfallen. Smolka ist 2016 in die Schlagzeilen geraten, als er bei einer Demonstration gegen die AfD ein Plakat mit der Aufschrift „Besorgte Bürger entsorgen“ hielt.

Kritik vom Ex-Landeschef Bockhahn

Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

Kritik an der Personalentscheidung kommt vom Ex-Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn. Der Rostocker Sozialsenator fragt auf Twitter, was daran sozial und solidarisch sei, jemand zu entlassen, der sich „voll reingekniet“ habe. Künftig, meint Bockhahn, sollte der Landesgeschäftsführer direkt vom Parteitag gewählt werden. Auch der Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Horst Krumpen, äußerte sich in einer internen E-Mail ähnlich und sieht das Selbstverständnis der Partei infrage gestellt. „Was sagt eine so schnelle intransparente Entscheidung über unser soziales Miteinander aus?“

Führungs-Duo verteidigt Personalie

In einem Mitgliederbrief verteidigen Brüdgam und Koplin dagegen die Entscheidung gegen Kulke und für Smolka. Dem Beschluss sei eine emotionale und intensive Debatte vorausgegangen. „Doch Angst vor möglicher Kritik darf nicht Motor des Handelns werden“, befinden die beiden Vorsitzenden. Der Basis empfehlen sie, stillzuhalten. Brüdgam und Koplin sprechen von Mehrheitsentscheidungen, die zu tragen seien und sie „bitten ausdrücklich darum, gemeinsam und respektvoll im Miteinander mit dieser Entscheidung umzugehen“.

Brüdgams Gehalt sorgt für Grummeln

Trotz des Stillhalte-Appells gibt es in der Partei Gegrummel auch in einer anderen Sache. Das Gehalt der neuen Vorsitzenden Brüdgam stößt etlichen sauer auf. Die 33-Jährige reduziert ihre Beschäftigung beim Landesfrauenrat und soll als Ausgleich eine 23-Stunden-Stelle in der Partei bekommen – für ihre Arbeit als Landesvorsitzende. Es soll um einen Brutto-Verdienst von rund 2.500 bis 2.900 Euro gehen. Brüdgam erhält mit der Entgeltstufe 7 die zweithöchste Lohngruppe, auf die sich die Linke laut Tarifvertrag geeinigt hat.

Brüdgam verteidigt Vergütung

Bockhahn äußerte auf Twitter Kritik am Gehalt. Der neuen Vorsitzenden solle offenbar eine „Stelle spendiert“ werden. Kritik kommt auch von anderen Landesvorstandsmitgliedern, die sich aber öffentlich nicht äußern wollen. Brüdgam sagte, der Vorsitz einer Volkspartei lasse sich nicht in einem Nebenjob erledigen. Laut Satzung hat sie ein Recht auf eine Vergütung. Anders als ihre Vorgänger ist Brüdgam nicht durch ein Landtags- oder Bundestagsmandat finanziell abgesichert. In der Linke werden regelmäßig jedoch auch die schwachen Finanzen wegen sinkender Mitgliederzahlen beklagt – das führte in der Vergangenheit zur Schließung von Parteibüros. Am kommenden Freitag beschäftigt sich der Landesausschuss der Linken mit den jüngsten Entscheidungen. Das Kontrollgremium könnte Beschwerde gegen den Beschluss des Landesvorstands anmelden.

Quelle     :      NDR – Nachrichten

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Grafikquellen    :

Oben  —      https://de-de.facebook.com/LinkeMV/   –   Wikimedia+Commons

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Unten   —

Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Saarländischer Schmarrn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Neue linke Sammlungsbewegung

Wenn eine Gemeinschaft nur noch zum frönen der eigenen Interessen benötigt wird, sehen wir solche Ergebnisse. Persönliche Eitelkeiten verlaufen Grenzenlos durch alle Parteien.

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Von Thies Gleiss.

Die Partei DIE LINKE hat bei den letzten Bundestagswahlen eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen; im letzten Jahr sind 8000 neue Mitglieder eingetreten und haben die Mitgliederzahl auf 63.000 erhöht; in aktuellen Umfragen liegt die Partei bei zehn Prozent – und doch tun eine Reihe von linken Spitzenleuten so, als ob die LINKE in einer Krise stecken würde und zu den WahlverliererInnen zählt. Insbesondere das Ehepaar aus dem Saarland, Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und Ex-Parteivorsitzender Oskar Lafontaine lassen keine Gelegenheit aus, der aktuellen Parteiführung mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger Fehler und Versagen vorzuwerfen.

Der einzige inhaltliche Vorwurf lautet, die LINKE hätte in der Flüchtlingsfrage genau wie alle anderen Parteien, außer der AfD, die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht genügend ernst genommen. Ein Staat, so Oskar Lafontaine, könne ebenso wie eine Einzelperson nur begrenzt Hilfe für Geflüchtete leisten.

Diese Positionierung in der Frage von Flucht und Migration stößt bei einem großen Teil der Mitgliedschaft – durchaus von bisher sehr unterschiedlichen politischen Strömungen – auf harsche Kritik. Zurecht. Es würde nicht nur eine Verletzung des Grundsatzprogramms der LINKEN bedeuten. Wenn politische Positionen überholt sind, können und sollten sie geändert werden. Die Forderungen aus dem Erfurter Programm der LINKEN nach Solidarität mit den Geflüchteten, offenen Grenzen und Bleiberecht  sind allerdings alles andere als überholt. Deshalb würde eine Änderung in der Geflüchtetenpolitik in der Praxis eine Konfrontation mit tausenden AktivistInnen in der Solidaritätsbewegung bedeuten, von denen sich viele in der LINKEN organisieren oder sich an ihr orientieren und  – schlimmer noch  – der Ausrufung eines Konkurrenzkampfes der Unterschichten gleichkommen, bei denen die Opfer des realen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, die aus armen Ländern in die reichen Länder drängen, zu unerwünschten TäterInnen erklärt werden, die hier leider keinen Platz haben. Jede und jeder weiß, dass eine solche Politik schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden, Abschiebung und Separierung der MigrantInnen nach ökonomischer Nützlichkeit durchzuführen ist.

Eine andere inhaltliche Begründung, warum die LINKE in der Krise sein soll, wird nicht vorgetragen. Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon  in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA  – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen  – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt  der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit den proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann.  Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft, keine Alternative – wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.

Thies Gleiss, Köln, 07.12.2017

Dieser Artikel ist in der Sozialistischen Zeitung SoZ erschienen.

Quelle   :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Bericht von der A 20 in MP

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Das Loch in der Autobahn

BAB20 Trebeltalbrücke 2017-10-11-2.jpg

Von Anke Lübbert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

Hinweisschild AD Kreuz Uckermark.jpg

Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

„Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ – Hartmut Kolschewski, Bürgermeister von Lindholz

Quelle     :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —       Einsturz der Brücke

 

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DL – Tagesticker 13.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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In den USA gibt es scheinbar doch noch Unterschiede zwischen den Parteien?

Alabama

1.) Doug Jones verpasst Donald Trump eine herbe Niederlage

Es war ein Wahlkrimi, wie man ihn sich spannender kaum vorstellen kann. Über zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale in Alabama führte der Republikaner Roy Moore in den Auszählungen mit zum Teil  komfortablem Vorsprung. Dann aber, nachdem schon mehr als 80 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, kam der demokratische Herausforderer Doug Jones immer näher, bis er die Nase vorn hatte und knapp an Moore vorbeizog. Dann trauten sich die ersten Medien, aufgrund von Hochrechnungen Jones zum Sieger zu erklären.

Die Welt

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Doch zu viele Poo – faller auf der politischen Resterampe – Deutsche Bahn ? Es bleiben zu viele Haufen liegen wenn nicht jeder gewillt ist seinen eigenen zu entsoregen !

Berlin-München besonders betroffen

2. Milliardenkosten: Insider nennt Grund für die vielen ICE-Ausfälle – Bahn hält dagegen

In weniger als vier Stunden soll der ICE jetzt Passagiere von München nach Berlin bringen. Doch seit der Eröffnung am Sonntag fallen immer wieder Züge aus. Sowohl der Highspeed-ICE am Montag- als auch am Dienstagmorgen um 7.38 Uhr verließ die Hauptstadt nicht, die Deutsche Bahn zieht den Ärger der Fahrgäste mehr und mehr auf sich. Dabei hat der Konzern viel Geld investiert, um 110 ICEs probeweise aufzurüsten. Mit dem ETCS (European Train Control System) soll der Bahnverkehr digitalisiert werden, der bisher analog gesteuert wurde. Durch das neue System fahren die Züge fast automatisch und werden von Sensoren, die sich an den Gleisen befinden, beeinflusst. Es handelt sich hierbei um eine Art Fernsteuerung.

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Vor Bildung krimineller Banden wird gewarnt. Als wenn nicht die Eine von der Anderen schon heute genau wüsste was die Eine geben und die Andere verweigern möchte. Spielt ihnen das Lied vom Tod . wie in den bekannten Western.

Sondierung

3.) Die schwarz-schwarze Option in Berlin

Not macht erfinderisch. Es ist deshalb vielleicht kein Wunder, dass in der SPD-Führung in Berlin derzeit ziemlich viel Neues erfunden wird. Die Sozialdemokraten, die nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von der Union so überraschend in Regierungsverantwortung genommen werden sollen, haben nun sogar ein neues Regierungsmodell erdacht. KoKo – so nennt die SPD die neuste Idee eines dritten Weges zwischen der ungeliebten Neuauflage der Großen Koalition und einer instabilen Minderheitsregierung. Sie stammt eigentlich von dem Parteilinken Matthias Miersch, am Montagabend hat Schulz das Modell in der Fraktionssitzung erstmals erläutert. Und damit vor den heute startenden Gesprächen mit der Unionsspitze über eine mögliche Regierungsbeteiligung das Signal gesendet, dass es bis zur Großen Koalition noch ein weiter und keinesfalls vorgezeichneter Weg sein wird.

L.N.-Online

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 Darf nicht auch er, ein wenig Irrlichtern und sich auf die Suche nach einer neuen Heimstatt machen? Hier im Lande wird auch bald entsorgt. So werden sich bestimmt BegleiterInnen anbieten. Nie zuvor schien der Mond so schön auf „Wanne Eickel“.

Trumps Weltraumpläne

4.) Man muss aufblicken

Donald J. Trump ist ehrlicher als John F. Kennedy. Zumindest, wenn es um den Zweck von Weltallprogrammen geht. Kennedy hielt in Houston 1962 seine berühmte Rede, auf der er verkündete, die USA würden bis Ende des Jahrzehnts einen Mann auf den Mond setzen. „Ich sage, das Weltall kann erforscht und beherrscht werden, ohne die Flammen des Krieges zu nähren“, sagte Kennedy. Wir kommen in Frieden.  Donald Trump verkündete seine Mondpläne 55 Jahre später, am Montagnachmittag US-Zeit, ähnlich schicksalsschwülstig wie einst Kennedy, nur knapper. „Stellen Sie sich noch einmal die Möglichkeiten vor, die auf uns in diesen großen, schönen Sternen warten, wenn wir es nur wagen, große Träume zu haben“, sagte er. Um dann zu ergänzen, dass Weltalltechnologie viele Anwendungen habe. Natürlich auch militärische. Kennedy hatte es wesentlich besser drauf, diesen Fakt wegzuvisionieren.

TAZ

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Vielleicht wird dem staunenden Zuschauern jetzt, im letzten Akt der Burleske „Nieten in Nadelstreifen“, die wahren Gesichter gezeigt ?

Neuer Bundestag

5.) Der Ton wird rauer

Abstimmungen über Bundeswehreinsätze, Gesetzesvorlagen, Aktuelle Stunde zu Europa – der Bundestag hat am Dienstag Normalität im Ausnahmezustand geprobt. Einzelne Vorlagen waren noch vor der Bundestagswahl von der alten, jetzt geschäftsführend regierenden großen Koalition beschlossen worden, andere kommen aus den Parlamentsfraktionen, zu denen nun nicht nur wieder die FDP gehört, sondern erstmals auch die AfD. Der Umgang mit den Rechtspopulisten ist für die meisten Abgeordneten aus den anderen Parteien noch gewöhnungsbedürftig. Abgestimmt wurde unter anderem über fünf Einsätze der Bundeswehr, darunter die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie der Anti-IS-Einsatz in Syrien. Sie waren nach der ersten Lesung im November in den neu gebildeten Hauptausschuss verwiesen worden, der bis auf Weiteres die Fachausschüsse ersetzt. Alle Mandate wurden nun zunächst nur für drei Monate verlängert, um möglichen verteidigungspolitischen Beschlüssen einer neuen Bundesregierung nicht vorzugreifen. Zwei weitere Mandate stehen am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments.

Der Tagesspiegel

Total normal : Wenn Esel alleine zusammenn arbeiten sollen!

Brexit-Ärger

6.) London provoziert, Brüssel keilt zurück

Der Frieden hielt zwei Tage. Am vergangenen Freitag hatten die EU und die britische Regierung endlich eine Einigung über die drei zentralen Fragen des Brexit erreicht – die Rechte der Bürger, die irische Grenze und die finanziellen Verpflichtungen Londons. Am Freitag soll der Durchbruch besiegelt werden: Die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Staaten sollen „ausreichende Fortschritte“ in Phase eins der Verhandlungen feststellen – und Phase zwei einläuten, in der es um die künftigen Beziehungen geht.

Spiegel-Online

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7.) ’s gibt so viele Salafisten

In Deutschland gibt es so viele Salafisten wie nie zuvor. Man könne durchaus von einem Allzeithoch sprechen, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Zum Glück sei aber auch die Anzahl der Hooligans gestiegen, die sich darum kümmerten, so Maaßen weiter. „Das wissen wir von unseren V-Männern, die den Jungs bei dieser Drecksarbeit zur Seite stehen, Ahu! Ahu! Ahu!“ Dadurch hätten die Sicherheitsbehörden den Rücken frei, um sich der eigentlichen Problemen hierzulande anzunehmen: Linksradikale und Fahrradrambos.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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