DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 6th, 2017

Schluss mit der Querfront!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Warum sich die Partei so schwertut mit Sektierern und wie sie handeln sollte

File:Halina beim Protestcamp Kotti & Co.jpg

Ein Gastbeitrag von

Linkenpolitiker ätzen gegen einen Linken, der sich gegen Verschwörungstheoretiker aussprach.

Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche „Zensur“. Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.
Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von „installierten Politikern“, von „Darstellern“, die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: „Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour.“

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. „Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten.“ Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle     :

Description 20.7.2012 Halina Wawzyniak, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin hält nach der Übergabe einer Spende für die Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in Berlin Nachtwache zusammen mit Mitgliedern der „Basisorganisation DER LINKEN van Dannen“ Die Mieterinitiative hat seit Wochen eine Hütte errichtet und protestiert gegen die Mieterhöhung ihrer Wohnungen und im Allgemeinen nachdem die Subventionierung durch den Senat in Berlin ausgelaufen ist.

(20. Juli 2012) Berlin-Kreuzberg Kottbusser Tor: Halina unterstützte zusammen mit Mitgliedern der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg das Anwohner-Protestcamp Kotti & Co mit einer Nachtschicht und der Übergabe einer Spende in Höhe von 330 Euro.

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Source Flickr: Halina beim Protestcamp Kotti & Co
Author Halina Wawzyniak
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Schulz – SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Aus Alt mach Neu

2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-18.png

von Michael Schneider

Auf ihrem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember wird die SPD einen neuen Parteivorsitzenden wählen, und wenn nicht alles täuscht, wird der neue auch der alte sein – schlicht mangels tauglicher Alternative. Denn eines steht fest: Längst ist aus dem einstigen Hoffnungsträger eine Hypothek geworden. Nachdem Martin Schulz mit 20,5 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis der SPD eingefahren hat, ist er heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Der entscheidende Grund dafür besteht darin, dass er – und mit ihm die gesamte Parteispitze – offenbar nie richtig begriffen hat, worin die Ursache seines anfänglichen Erfolgs bestand. Dass Schulz zu Beginn des Jahres diese Begeisterung auslösen konnte, basierte entscheidend darauf, dass es erstmals seit 2005 ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat gewagt hatte, am Allerheiligsten der Schröderschen Reformpolitik zu kratzen, den Hartz-IV-Gesetzen. Welch ein Aufatmen ging durch die Partei – und auch durch viele Nichtwähler, die sich längst enttäuscht von der SPD abgewandt hatten –, als Schulz versprach, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, die ständige Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse zu stoppen und die soziale Gerechtigkeit, das Ur- und Kernthema der Sozialdemokratie, in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu rücken.

Dass bis heute gut 20 000 vor allem jüngere Neumitglieder für die SPD zu Buche stehen, ist ganz primär darauf zurückzuführen. Doch fatalerweise ist Martin Schulz diesem Ansatz nicht treu geblieben. Zwar wurde sein Wahlprogramm auf dem Dortmunder Sonderparteitag im Juni einstimmig angenommen, doch so vernünftig viele Forderungen auch waren – von der steuerlichen Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen über die Solidarrente gegen das zunehmende Absinken der Altersbezüge bis hin zu den dringend gebotenen Investitionen in Bildung und Infrastruktur –, ein wirklich mobilisierendes Programm oder gar Projekt war dies beileibe nicht. Denn an die längst überfällige (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer, ob der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich, traute sich der Kanzlerkandidat ebenso wenig heran wie an eine deutlich höhere Besteuerung der großen Erbschaften.

Dabei hätte Martin Schulz durchaus einen offensiven Wahlkampf gegen die „Weiter so!“-Kanzlerin und Chef-Anästhesistin im Kanzleramt führen können – mit der Kernforderung nach Bekämpfung der Armut durch Besteuerung jenes Reichtums, der nicht durch eigene Arbeit verdient ist, sondern durch Spekulationsgewinne oder die Verschiebung nach Panama oder in andere Paradiese erzockt wird. Was aber tat Schulz stattdessen? Er suchte den Schulterschluss just mit dem Vollstrecker der Harz-IV-Reformen, mit Altkanzler Gerhard Schröder, der auf dem Sonderparteitag als „Ehrengast“ und „Festredner“ auftreten durfte.

Kurzum: Der anfängliche Reformer entpuppte sich als Rohrkrepierer. Vielleicht aber waren die Hoffnungen auch von Anfang an illusionär – und vielleicht ist Martin Schulz deshalb auch weiterhin der richtige Übergangsvorsitzende zu einer hoffentlich eines Tages erneuerten SPD. Denn in der Tat, die Probleme liegen tiefer – in einer Partei, die mit der Agenda 2010, diesem trojanischen Pferd des Neoliberalismus, schon vor 15 Jahren weit vom Pfad der „sozialen Gerechtigkeit“ abgerückt ist, sich danach als Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU verdingte und so in zwei großen Koalitionen ihr politisches Profil weitgehend eingebüßt hat und die heute in Regierungsroutine schier erstarrt scheint.

Neoliberal auf sozialdemokratisch

Tatsächlich steht die SPD mit diesen Problemen im internationalen Vergleich keineswegs allein: Die Sozialistische Partei in Frankreich hat bei den Präsidentschaftswahlen einen so dramatischen Schwund erlebt, dass ihr Überleben fraglich ist. Das Wahlergebnis für die niederländische „Partei der Arbeit“ brach auf 7,5 Prozent ein, die tschechische Sozialdemokratie ist fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, und auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird jetzt wohl zähneknirschend mit ansehen müssen, wie die ÖVP und der blutjunge Wahlsieger und künftige Kanzler Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen bis neofaschistischen FPÖ eine Koalition eingehen wird – und all dies mitten in der EU.

Die europäischen Mitte-links-Parteien pflegen sich mit zwei Arten von Erklärungen für ihre fortlaufenden Niederlagen zufrieden zu geben: dass sie entweder zu lange in großen Koalitionen gesteckt haben oder dass sie zu langweiligen Technokraten geworden sind. Daher hätten die schillernden Populisten von rechts bis ganz links sie leicht ausstechen können. Aber auch hier liegt das Problem weit tiefer: Die europäischen Sozialdemokratien stecken deshalb in einer chronischen Krise, weil sie sich dem – seit mehr als dreißig Jahren dominierenden – neoliberalen bzw. marktradikalen Wirtschaftsmodell immer mehr angepasst haben – in der Hoffnung, es durch ihre politische Mitwirkung, durchs Mitregieren ein wenig weicher und sozialverträglicher gestalten zu können. Was für ein fataler Trugschluss! Zwar ist es dem herrschenden Kartell aus Politik, Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft und Medien gelungen, der arbeitenden Bevölkerung ein Dauerprogramm der sozialen Demontage – Lohn- und Rentenkürzung, Kürzung von Sozialleistungen und prekäre Arbeitsverhältnisse – als „notwendige Reformen“ zu verkaufen, damit „wir im globalen Wettbewerb bestehen können“, wie es so schön heißt. Doch registrieren immer mehr Menschen in Europa, junge wie alte, dass sie – trotz Arbeit – stetig ärmer werden, dass ihr Wohnraum kaum noch bezahlbar und die Zukunft ihrer Kinder höchst unsicher ist, derweil eine skrupellose Elite mit Finanz- und Immobiliengeschäften immer mehr Reichtum anhäuft. Tatsächlich wird die junge Generation von heute – die Sprösslinge aus reichen Familien ausgenommen – die erste sein, der es in fast allen Belangen, was Arbeit, Einkommen, Wohlstand und soziale Sicherheit betrifft, schlechter geht als ihren Eltern.

Was die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht, nähern wir uns längst wieder Zuständen, die denen des Ancien Régime ähneln. Der entfesselte Finanzkapitalismus hat zu einer Refeudalisierung der sozialen Verhältnisse geführt, an deren Spitze die neue Geldaristokratie steht. Der jüngsten Oxfam-Studie zufolge besitzen heute acht Multimilliardäre ebenso viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Im Vorjahr wurden dafür noch 62 Superreiche benötigt. In Deutschland sind es 36 Milliardäre, die zusammen so viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Bundesbürger zusammen, dem reichsten Prozent gehört hierzulande immerhin noch mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens.

Gewiss haben viele Menschen in den unteren Lohngruppen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, den die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen große Widerstände der Union durchgesetzt hat. Und in der Tat ist die offizielle Arbeitslosenquote heute so niedrig wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig haben sich jedoch die prekären Arbeitsverhältnisse und die schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeit dramatisch ausgeweitet.

»Frühkapitalismus im neuen Kleid«

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Grafikquelle    :   Schulz Blome, Augstein

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Migration und die AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

DAS RECHT AUF MIGRATION, EINWANDERUNGSGESETZ UND SONSTIGE AKTUELLE PROBLEME DER „LINKEN“

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Die LINKE diskutiert wieder einmal über MigrantInnen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und ArbeiterInnenklasse sind diese Menschen KonkurrentInen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von ProduktionsmittelbesitzerInnen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, dieses gemeinsame Interesse zu vernebeln.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus funktioniert und in denen genügend ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Unterklassen existiert. In Zeiten, in denen das kapitalistische Funktionieren Aussetzer hat – zum Beispiel durch den Druck von Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – muss solche Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und teilweise grausame Randerscheinungen mit sich führen:

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese wortgleichen Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden sollte, was nicht repariert werden kann.

Die LINKE sollte sich deshalb ausschließlich darum kümmern, wie diese Fehlentwicklungen und  Erosionen des Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt verstärkt werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das immer in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze MigrantInnen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann.

Die LINKE sollte sich noch weniger an einem Nicht-Einwanderungsgesetz beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch zu entscheiden, wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant“ ist, der oder die leider nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist kurzfristig nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik kann sich nur darauf beschränken, erstens aufzuklären, was ist und wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist; zweitens eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus zu organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm zu fordern; drittens alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische Einheitsfront gegen das Kapital einzubeziehen; uns schließlich viertens eine internationale politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

1.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen BerufsanfängerIn und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die ArbeiterInnenbewegung und die Linke schon immer für eine weitest gehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren immer die rechten Kräfte in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber EinwandererInnen zu unterlaufen versucht haben.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existiert, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen.

2.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

3.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also auch die bewusste Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein winziger Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; nicht die Abwerbung, sondern die ökonomische Verdrängung und Anziehung von Fachkräften; und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) führen zu einer permanenten ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch ist eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

4.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung von Reich nach Arm. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen hat.

5.

Es gibt heute 65 Millionen Flüchtlinge. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Die Ursachen sind nicht: Dunkle Haut und schwarze Haare, Religion, nicht-deutscher Pass, Alter, Geschlecht oder Dienstalter. Die Ursachen sind also allesamt mit Name und Adresse zu benennen: Nicht Staatsversagen, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung.

Die Flüchtlingsbewegung ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen.

6.

Wenn von diesen 65 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB – in einer Stunde klarer Ideen – hat 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

7.

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und Wahlkämpfe mit der Angst gemacht. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen ausführlich und genau über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung.

Quelle       :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben    —    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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2.) von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die gebrannten Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande

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Aus Oslo Christina Schmidt

Sie wurden zu den Schweinen gesperrt und in Irrenhäusern gehalten: Kinder norwegischer Mütter und deutscher Soldaten. Eine Entschuldigung haben sie nie erhalten. Jetzt sterben die letzten von ihnen.

In den Unterlagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählt Gerd Synnøve Andersen zu Gruppe eins, so wie sechs andere. Es gibt auch noch eine Gruppe zwei und drei, sie betrifft Menschen, die nicht ganz so furchtbar drangsaliert worden sind wie die Einser. Die hat man als Kinder zu Schweinen in den Stall gesperrt. Sie wurden von Lehrern, Nachbarn und Psychologen Abschaum genannt. Sie sind geschlagen und zum Beispiel mit einem Bügeleisen verbrannt worden. Manche von ihnen wuchsen in Irrenanstalten auf, und das nicht etwa, weil sie eine Behandlung benötigt hätten.

Gerd Synnøve Andersen und die anderen in der Gerichtsakte Genannten ist gemein, dass ihre Mütter Norwegerinnen waren, die Väter aber Deutsche. Und Besatzer. Sie sind Kinder des Zweiten Weltkrieges.

Das Mädchen Gerd, über das in den Akten steht, dass sie wieder und wieder mit brühend heißem Wasser übergossen wurde, um sie reinzuwaschen, ist heute eine alte Frau. Ihre Haare hat sie zu grauen Stoppeln rasiert, ungenau, seit Jahren schon, als hätte sie sich dafür entschieden, das Frausein sein zu lassen. Glitzernde Pailletten auf dem gelben Oberteil. Graue Jogginghose. Als sich Andersen in den weißen Kastenwagen hievt, küsst Bjørn Lengfelder sie auf die Stirn. Er tritt aufs Gaspedal, entfernt sich von den grauen Blocks in Sarpsborg an der Peripherie des Osloer Vorstadtsaumes. Heute soll Gerd einen schönen Tag haben.

Andersen und Lengfelder wirken wie Freunde, sind es aber nicht. Er ist 76 Jahre alt und sie 73. Manchmal bringt er sie zum Lachen. Sie klingt dann, als hätte sie einen dreckigen Witz gehört. Andersen und Lengfelder kennen sich überhaupt nur wegen ihrer Väter und weil sie in einem Land aufgewachsen sind, dass Kinder wie sie verachtete. Sie sind Teil des nationalisozialistischen Lebensborn-Programms, einem Verein der Nazis. Heinrich Himmlers Projekt, um die arischen Rasse zu verbreiten. Zwischen 8.000 und 10.000 Lebensbornkinder sollen insgesamt in Norwegen geboren worden sein.

Einige hundert von ihnen haben sich vor langer Zeit in einem Verein zusammengeschlossen. Weil sie eine Entschuldigung erwarten, von denjenigen, die sie als Kinder eingeschlossen, geschlagen, missbraucht haben: Lehrern, Ärzten, Eltern, Nachbarn. Und vom norwegischen Staat. Doch der ließ sich Zeit, als wartete man ab, dass sich das Problem von alleine erledigt.

Wird es ja auch bald. Die Kinder der Deutschen werden alt. Und deshalb immer weniger.

In Deutschland hieß Lebensborn: Ledige Frauen, die Kinder von SS-Männern erwarteten, wurden anonyme Geburten angeboten, ihre Kinder in Adoptionsfamilien vermittelt Kinder aus eroberten Gebieten wurden verschleppt. In Norwegen gingen die Nazis weniger strategisch vor. Einer der ersten Fälle wurde im Sommer 1940 bekannt – eine Norwegerin, schwanger von einem Soldaten. Die Wehrmacht musste sich damit befassen, um eventuelle Vaterschaftsklagen abzuwenden. Da erkannten die Deutschen die Gelegenheit: „Rassereine“ nordische Frauen und ihre Kinder sollten in das deutsche Volk integriert werden. Also begannen die Deutschen in Norwegen Geburtsheime einzurichten und Unterhalt zu zahlten, wenn die Väter an der Front waren.

Die Besatzung Norwegens dauert vom Frühjahr 1940 bis zum Zusammenbruch des Nazi- Reichs fünf Jahre später an. Hunderttausende Wehrmachtsoldaten waren in diesem Zeitraum im besetzten Norwegen stationiert, um die See- und Landgrenzen gegen die Kriegsgegner abzusichern. An manchen Orten lebten die Deutschen so lange, dass sie in Privathäusern einquartiert wurden und ein ziviles Leben genossen.

Nach dem Krieg versuchten die Norweger, die Zeit der Besatzung aufzuarbeiten, diejenigen zu finden, die ihr Land verraten hatten. In offiziellen Strafgerichtsprozessen – und auf der Straße. Frauen berichteten von Übergriffen, bei denen ihnen Männer die Haare schoren, ausrissen. Sie verloren ihre Arbeit. Vor allem in den ersten Wochen nach Kriegsende wurden sie verhaftet und interniert, weil sie sich mit deutschen Männern eingelassen hatten.

Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört

Bundesarchiv Bild 101I-091-0175-30, Norwegen, Soldat mit Kindern.jpg

Der Staat bemühte sich zu klären, wer für die Kinder der deutschen Soldaten zuständig ist: Norwegen oder der Trümmerhaufen des Deutschen Reichs? Eine eigens eingerichtete Kommission kam zu dem Schluss: Norwegen. Trotzdem verloren manche Kinder die norwegische Staatsbürgerschaft, zeitweise wurde erwogen, sie nach Deutschland abzuschieben, dann verhandelt, sie allesamt nach Australien zu verschiffen. Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört, das sagten Ärzte, Psychologen, Journalisten öffentlich – und genauso.

Bjørn Lengfelder und Gerd Andersen sind in der Altstadt Fredriksstads angekommen. Es ist ein Sonnabend, Händler haben Stände mit Trödel vor den Häusern aufgebaut, die aussehen wie Kulissen eines Heimatfilms. Gerd Andersen läuft wie zusammengesackt und so langsam, als müsste sie es sich abringen, überhaupt vorwärts zu gehen. Nur einmal bleibt sie vor einer Puppe stehen. Ein altmodisches Modell in einem Rüschenkleid. Ob sie ihr gefällt? „Hm“, brummt sie fragend und antwortend zugleich und geht dann weiter. Lengfelder begrüßt Passanten, umarmt Bekannte. Den kennt er aus dem Eisenbahnmuseum, sagt er, den anderen von Konzertabenden, die sie gemeinsam veranstalten. Und dann sind da auch noch seine Buchprojekte, die Malerei, der Spielfilm und der syrische Vermieter, deren Familie er bei Behördengängen hilft. Bjørn Lengfelder hat in seinem Leben an 33 Orten gelebt.

Gerd Andersen sagt über ihr Leben: Womit habe ich das verdient? Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande.

Bjørn Lengfelder sagt: Ich bin ein Kind der Liebe.

Ein Foto, darauf ein junger Mann, blondes gescheiteltes Haar und kurze Uniformhosen, aufgenommen wahrscheinlich 1945 in Italien. „In Erinnerung an deinen Freddi“ steht darunter geschrieben. Bjørn Lengfelders Vater hatte es nach Norwegen geschickt, an die Familie seiner Liebe – Lengfelders Mutter. Er hat ihr einen Verlobungsring geschenkt. Sie hat ihm versprochen, nach dem Krieg nach Deutschland zu kommen.

Dann kommt Bjørn Lengfelder zur Welt. Seine Mutter heiratet einen anderen Mann, einen Norweger, der das Kind des Deutschen nicht um sich haben will. Eines Tages liest die Mutter eine Anzeige in der Zeitung: Junge gesucht, schreibt da ein Bauernpaar. Der kleine Bjørn ist da drei Jahre alt und wird aufs Land geschickt. Er hat Glück, sie sind gut zu ihm, sie wollen ihn sogar adoptieren, aber seine Mutter lehnt ab. Später muss er zu einer anderen Familie ziehen, dann in ein Heim, zurück aufs Land, manchmal lebt er bei seiner Mutter. Bjørn Lengfelder hat eine Nachricht von ihr aufbewahrt, handgeschrieben auf einem Notizzettel, aus den 1970er-Jahren: „Sage nicht, wer dein Vater ist.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —-    Die Leiterin in der Reichsfrauenführung Hauptabteilung Reichsmütterdienst, Frau Lienhardt, visits the first Lebensborn mother and birthcare home in Norway; Hurdal Verk in September 1941 just a few weeks after its opening. This was the first Lebensborn home established outside Germany. The National Archives of Norway, Abteilung Lebensborn, box 108, Photographs from a Lebensborn home, Hurdal Verk. Image from Flickr album „Krigsbarn (Lebensborn)“ by Riksarkivet (National Archives of Norway). Photos from Lebensborn birth houses in Nazi German occupied Norway during World War II.

 

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DL – Tagesticker 06.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Sieg der Oligarchen über die Kapitalisten mit Dank an den Deutschen Führer ?  ?

Olympische Winterspiele:

1.) Ein kleiner russischer Sieg

Die Sache mit dem Trainingsanzug reicht aus, um zu verstehen, wie in der Sportwelt bestraft wird. Die russischen Athleten, die in Pyeongchang antreten dürfen, werden zwar weder ihre Hymne hören noch ihre Fahne sehen. Aber immerhin wird „Olympischer Athlet aus Russland“ auf ihrer Klamotte stehen. Das ist, selbst in diesem sporthistorischen Moment der Niederlage, noch ein kleiner russischer Sieg.

Zeit-Online

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Sitzen etwa nicht auf beiden Seiten die gleichen Staats anmaßenden Figuren und versuchen der Bevölkerung etwas vor zu kaspern ?

Flüchtlingsrat wehrt sich –

2.) „Helfen Afghanen nicht beim Untertauchen“

Am Mittwoch sollen wieder ausreisepflichtige Afghanen nach Kabul abgeschoben werden. Doch auch dieses Mal werden viele der vorgesehenen 50 Plätze frei bleiben. Das war auch bei den bisher sieben Sammelflügen seit letztem Dezember der Fall, weshalb das bayerische Innenministerium in einem Bericht der WELT AM SONNTAG zuletzt schwere Vorwürfe gegen den Flüchtlingsrat erhob.

Die Welt

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Da haben sich zwei Staatsträger (Parteien) in etwas hinein geklüngelt. So fällt es ihnen mit jeden Tag schwerer dem Volk eine glaubwürdige Wahrheit zu verkaufen. Beide sind in der glücklichen Lage einer komplett versagenden Opposition gegen über zu stehen.

News-Blog Umfrage:

3.) Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt GroKo ab

Soll sich die SPD noch einmal in eine Große Koalition trauen? Die Mehrheit der SPD-Wähler lehnt dies ab. Laut Ergebnis des SPON-Wahltrends, den das Umfrageinstitut Civey wöchentlich für Spiegel Online erhebt, sprechen sich 56 Prozent für eine Minderheitsregierung aus. Nur 28 Prozent der befragten SPD-Wähler würden eine erneute GroKo unter der Führung von Angela Merkel befürworten. Den Wählern der CDU/CSU hingegen käme eine Große Koalition mehrheitlich entgegen. 61,6 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen.

Augsburger-Allgemeine

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Ein schwarzer Block – bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Kommentar bundesweite G20-Razzien

4.) Polizisten, die im Dunkeln tappen

Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.

TAZ

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DL sagt danke für die Aktion und schlägt als Festredner das Silwinger Luxuspärchen der Linken vor. Oder würden dann die Mitwirkenden lieber vor Scham im Boden versinken?

Flüchtlinge

5.) Kerzen für Todesopfer auf dem Mittelmeer

Mit 3000 Kerzen will das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saar“ an die 3000 Menschen erinnern, die in diesem Jahr als Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben sind. Das Bündnis lädt am Sonntag, 10. Dezember, um 16.30 Uhr auf den Tbilisser Platz in Saarbrücken ein. Dort möchte „Bunt statt Braun Saar“ ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und Solidarität setzen. Die Veranstalter rufen dazu auf, die Menschenrechte gegen den umgreifenden Rechtspopulismus zu verteidigen. Unter dem  Motto: „Refugees still Welcome!“

Saarbrücker-Zeitung

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Steueroasen und die EU

6.) Eine schwarze Liste mit weißen Flecken

Am Ende landeten 17 von ursprünglich 92 Kandidaten auf der schwarzen Liste derjenigen Staaten und Steuern erhebenden Gebietskörperschaften, die nicht mit der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung kooperieren. Auf der Liste stehen Namen, die einschlägig bekannt sind als Komplizen der Steuerhinterzieher, wie etwa Panama, wo viele Briefkastenfirmen ansässig sind. Es gibt Länder wie Tunesien, Namibia und die Mongolei, die bislang allenfalls Insidern als Steueroasen bekannt sein dürften. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von exotisch gelegenen und in ihrer Größe überschaubaren Inseln und Regionen wie etwa Barbados, Amerikanisch Samoa, Grenada oder die Marshall Inseln, die auf der schwarzen Liste auftauchen.

Der Tagesspiegel

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7.) Neue Ausreise-Prämie für Asylsuchende macht Schule

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber mit einer zusätzlichen Prämie von bis zu 3000 Euro zur freiwilligen Ausreise bewegen. Außerdem bietet der Bund zur Bewältigung gegenwärtiger Probleme folgende politischen Lösungen an:

  • Arbeitslose bekommen 2500 Euro, wenn sie sich auf den Mars schießen lassen
  • Wohnungssuchende sollen mit einer Prämie von 1000 Euro dazu ermuntert werden, fortan im Wald zu leben

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

 

 

 

 

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