DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 2nd, 2017

Nicht das 1 % der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

File:Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University (27850433145).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

Nicht ein Prozent der Superreichen ist es, das die Regeln macht, sondern die obere Mittelschicht.

Wer reich ist, sollte das auch zugeben, vor allem sich selbst gegenüber. Von einem Prozent der Superreichen zu sprechen in der Annahme, alle anderen gehörten zu «den 99 Prozent» sei gefährlich und falsch. Das schreibt der britische Ökonom und Autor Richard Reeves in der «New York Times» und vergleicht dazu zwei Systeme – das britische und das der USA.

Nicht die Superreichen seien an der wachsenden Ungleichheit schuld, sondern die obere Mittelschicht. Durch Gesetze und Regeln, die in Grossbritannien teilweise längst abgeschafft sind, sorge ein Fünftel der US-Bevölkerung dafür, dass sie ihre Privilegien behalte oder ausbauen könne. Im Unterschied zur britischen Upper Class sei das den Reichen in den USA aber nicht einmal bewusst, schreibt Reeves.

Die Schere zwischen arm und reich weitet sich auf der ganzen Welt. Das weiss man spätestens, seit der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty 2014 das Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» veröffentlichte, in dem er feststellte, dass Einkommen aus Kapitalvermögen sehr viel schneller zunehmen als die aus Arbeit. Und erst recht, seit eine Oxfam-Studie 2015 vorrechnete, dass acht Superreiche inzwischen mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Beide Studien wurden inzwischen kritisiert. Mit der sozialen Mobilität sieht es aber weltweit sehr viel schlechter aus, als es in Gesellschaften sein sollte, in denen theoretisch Chancengleichheit herrscht.

Das Märchen von der Leistungsgesellschaft

Reeves gräbt dazu den Begriff der sozialen Klasse aus. Klassen – das gibt es nicht in den USA, dachte er lange Zeit. Es würde dem amerikanischen Mythos von der sozialen Aufwärtsmobilität, der Geschichte vom Self-Made-Man, ja auch drastisch widersprechen. Er habe sich geirrt, schreibt er heute.

Der Öknom erinnert sich, wie seine Mutter, die aus der britischen Arbeiterklasse stammt, sich bemühte, ihre und seine seine Aussprache zu verbessern. Dass man es mit einem «Working-Class-Accent» in Karrieredingen schwer hat, versteht sich in Grossbritannien von selbst. Dabei kommt Reeves keineswegs aus einer «Arbeitergegend». Die Stadt, in der er aufwuchs, habe dennoch zu 60 Prozent für den Brexit gestimmt, führt er als Beweis ihrer Bodenständigkeit an. Seit der letzten Parlamentswahl habe Petersborough den ersten Labour-Abgeordneten seit 16 Jahren.

Das Klassensystem, das keines sein will

Labour, Tory – diese Unterscheidungen gibt es in den USA nicht. Parteien und politische Einstellungen ja, aber Klassengesellschaft sei eine Kuriosität, die man sich in britischen TV-Serien wie «Downtown Abbey» ansehe, hat Reeves beobachtet. Dabei seien Klassen in den USA genauso fest etabliert wie in Europa, stellt er fest, besonders nach oben hin.

Während das Klassensystem fest zur britischen Gesellschaft gehört, halten reiche US-Amerikaner am Mythos der Leistungsgesellschaft fest. So können sie ihre Erfolge auf die eigenen Fähigkeiten und Anstrengungen zurückführen, statt auf ein ungerechtes soziales System.

Kein britischer Premier könne es sich politisch leisten, seine Kinder auf eine Privatschule zu schicken, führt Reeves als Beispiel an, nicht einmal David Cameron, der selbst das Elite-Internat Eton besucht hat. Im Gegensatz dazu hätten selbst sehr liberal denkende US-Politiker nicht das geringste schlechte Gewissen dabei, jedes Jahr zehntausende Dollar Schulgeld zu bezahlen.

Es gibt keine Armutsfalle, sondern eine Insel des Wohlstands

Wer sich in den USA in der oberen Mittelklasse bewegt, verfügt über ein durchschnittliches Haushaltsjahreseinkommen von 200‘000 Dollar. Und er hat in den vergangenen Jahrzehnten wahrscheinlich einiges dazugewonnen. Im obersten Fünftel der Einkommensskala sind die Einkommen vor Steuern seit 1979 um ein Drittel mehr gestiegen als bei den anderen 80 Prozent der US-Bevölkerung.

Reeves zitiert dazu Gary Solon, einen der führenden Experten für soziale Mobilität: «Statt einer Armutsfalle gibt es eher eine Affinität am andere Ende – eine Art ‚Wohlstands-Falle‘, wenn Sie so wollen». Die Nachkommen der Reichen bleiben meist in derselben Schicht, sie steigen maximal in das nächste Fünftel auf der Vermögensskala ab. Das obere Fünftel sei eine Schicht, die sich selbst reproduziert.

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

Geld steht dabei zuerst gar nicht im Mittelpunkt. Die gehobene Mittelklasse gestaltet die Gesetzgebung zu Wohnort und Bildung und grenzt sich damit ab. Das fängt damit an, dass man am selben Ort wohnt – die Zonenaufteilung, wie sie in den USA ausgeprägt ist, begünstigt die Bildung von homogenen Vierteln. Das Resultat seien «Gated Communites» für Reiche, nur ohne Zaun, legt Reeves dar. Die Kinder besuchen nahegelegene Schulen, wo sie unter sich bleiben. Gute Schulen wiederum machen die Gegend attraktiv und steigern den Wert von Häusern und Grundstücken.

Wenn es ans Versteuern geht, profitiert die obere Mittelklasse weiter. Die Hypothekenzahlungen für die teuren Häuser in den besseren Vierteln lassen sich von der Steuer absetzen – jeder Versuch, dieses Privileg in den USA abzuschaffen, ist bisher gescheitert.

Wer für die Ausbildung der Kinder spart, ist ebenfalls besser gestellt. Dank eines Gesetzes von 2001, dem «529 College Savings Plan», sind die Gewinne aus solchen Anlagen steuerfrei. Die meisten Staaten erlauben es ausserdem, Erspartes bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer abzuziehen. In einem Land, in dem viele Studenten nach dem Studium jahrelang Kredite abzahlen müssen, ein unbestreitbarer Vorteil. Davon profitieren natürlich nur diejenigen, die auch etwas zurücklegen können.

Alle politischen Versuche, das System zu ändern, sind bisher gescheitert

Dieses System aus Vorteilen bei Wohnung, Bildung und Vermögensaufbau verstärkt sich selbst. Politische Vorstösse, die diese Ungleichbehandlung abschaffen wollen, sei es durch Änderung der Einzonungsvorschriften, Durchmischung von Schülern in Bildungseinrichtungen oder Steuerreformen, treffen auf den erbitterten Widerstand der oberen Mittelklasse.

Die Rhetorik «wir sind die 99 Prozent» sei faktisch ein Selbstbedienungs-Argument, dass es Menschen mit einem gesunden sechsstelligen Einkommen erlaube, sich im selben Boot mit durchschnittlichen US-Amerikanern zu fühlen und den Superreichen die Schuld an der wachsenden Ungleichheit zu geben.

«Gebt endlich zu, dass ihr reich seid»

Im Ende gebe er der britischen Klassengesellschaft den Vorzug, schreibt Reeves. Da bestehe wenigstens Hoffnung. Die britische Oberschicht hätte zumindest den Anstand, sich schuldig zu fühlen, wenn sie sich auf Kosten aller anderen bereichere.

Die Reichen der USA glaubten weiterhin fest an Leistungsgesellschaft, Glück und eigenes Können: «Diejenigen, die die obere Mittelklasse ausmachen, wollen nicht nur ihre Privilegien behalten. Sie denken, sie verdienen sie», schreibt er. Ein erster Schritt wäre es, diese Privilegien auch zu erkennen. «Gebt endlich zu, dass ihr reich seid», fordert er sie auf.

Red. / Infosperber

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund einer Publikation der «New York Times» erstellt.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :     Die Elite-Universität Stanford in Palo Alto, Kalifornien.

This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.
Source Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University
Author U.S. Department of State from United States

Abgelegt unter International, Medien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Nicht mehr moderierbar

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Es braut sich etwas zusammen in der CDU

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erste Versuche einer Demontage Angela Merkels haben begonnen

Von Wolfgang Michal

Die Union ist offenbar fein raus. Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, die eigenen Versäumnisse wegzulächeln. „Ich kann nicht erkennen“, sagte die CDU-Vorsitzende angesichts des Verlustes von 8,6 Prozentpunkten trocken, „was wir jetzt anders machen müssten.“ Mit dieser Bemerkung stellte sie klar, dass die „schonungslose Analyse“ des schlechtesten CDU-Wahlergebnisses seit 1949 nicht stattfinden würde.

Acht Wochen nach der Wahl gilt vielmehr der spöttische Satz von Jens Spahn, dass in diesem Land nur noch eine Partei den Mut besitzt, wirklich regieren zu wollen – die CDU. Die anderen würden zaudern, opponieren oder sich trotzig verweigern. Der Spott des CDU-Vizes verdeckt freilich die Tatsache, dass man sein Bonmot auch ganz anders lesen kann: Dass in diesem Land keine Partei mehr freiwillig dazu bereit ist, mit Merkel zu regieren. Und dieser Umstand ist für die Union weitaus gefährlicher, als es in der flapsigen Bemerkung zum Ausdruck kommt.

Spahn im Busch

Denn die, die nicht mehr mit Merkel regieren wollen, sitzen zuallererst in der Union. Seit dem Wahldesaster vom 24. September fordern sie den Wechsel an der Spitze, manche ungehobelt wie die Düsseldorfer Junge Union oder der „Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der CDU“, manche eher hintenrum wie der Wirtschaftsrat der CDU, die meisten hasenfüßig und verklemmt wie jene Hoffnungsträger in der Partei, die sich zwar gern als „junge Wilde“ titulieren lassen, aber jeden Machtkampf auf offener Bühne scheuen. Das Schicksal Christian Lindners, der über Nacht vom genialen Strategen zum Quertreiber und Politclown hinuntergeschrieben wurde, hat ihnen gezeigt, dass ein echter Putsch gegen Merkel derzeit nicht ratsam ist. Die Angst vor dem eigenen Karriere-Aus lähmt ihre Tatkraft.

Schon die „Viererbande“ um Heiner Geißler und Lothar Späth, die 1989 Helmut Kohl wegputschen wollte, scheiterte an der eigenen Unentschlossenheit. Der Respekt vor Kohl war zu groß. Vera Lengsfeld, die rechte Flügelfrau der Ost-CDU, schimpft denn auch über die feigen „CDU-Rebellen“ Jens Spahn und Julia Klöckner, die sich nach dem Scheitern von Jamaika erst mal in die Büsche geschlagen hätten. Dort warten sie nun auf günstigere Gelegenheiten.

Und die könnten bald kommen. Die CDU, schreibt Alexander Marguier vom konservativen Zeitgeist-Magazin Cicero, steuere „auf die schwerste Krise seit der Spendenaffäre zu“, und die angeschlagene SPD werde diese Krise auslösen. Denn die Sozialdemokraten würden sich das von der Union „erpresste“ Bündnis „teuer bezahlen lassen“. Das sei „weiten Teilen der CDU“ bewusst und verstärke noch die innerparteiliche Frustration. „Angela Merkel ist zu einer Gefahr für die eigene Partei geworden.“

Quelle     :      Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle      :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

Licensing

Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of his or her rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

 

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Papst + die Querfront

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Antifaschismus ist Rechts, Konzern-Medien sind links

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Entschuldigen Sie – wie war noch Ihr Name ? Ich heisse Schulz, – Schulz aus Würselen !

——————————————————————————————————————————

Autor: U. Gellermann

Rationalgallerie

Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist. Frau Schramm ist jene saubere Berliner Hausfrau, die seit mehr als 30 Jahren rechte Graffiti einfach wegputzt. „Und doch gibt es ein Problem“, hat der „Tagesspiegel“ jetzt entdeckt: „Denn die Ikone des Kampfes gegen rechts hat sich seit einiger Zeit mit Leuten eingelassen“, die angeblich zum „Querfront-Milieu“ gehören.

Der „Tagesspiegel“ – das ist die Zeitung, die sich voll und ganz hinter den Irak-Krieg gestellt hatte. Und die in ihrem Kampf für den Bush-Krieg Intellektuelle, die sich gegen den Krieg wandten, als „feige“ beschimpfte. Der Tagesspiegel –  das ist ein Blatt, das zum Holtzbrink-Konzern gehört. Der Gründer dieses Konzerns, Georg von Holtzbrinck, hatte seine 1933 begonnene NSDAP-Mitgliedschaft nach dem Krieg kaum beendet, da wechselte er zum ehrbaren „Deutschen Bücherbund“, verdiente sich dumm und dämlich und setzte später den Georg von Holtzbrinck Preis für Wirtschaftspublizistik“ in die Welt. In dessen Jury sitzen Profiteure wie Paul Achleitner von der Allianz Versicherung oder Dieter Rampl von der HypoVereinsbank. Das rechte Konzern-Blatt spielt also nun den linken Tugendwächter und benutzt dabei den Begriff der Querfront als wohlfeile Waffe.

Die Zeitung stützt sich bei ihrer Diffamierung auf einen obskuren Blogger namens матрёшка (Matroshka), der auf den 41 Seiten einer angeblichen Dokumentation „Friedens-Nazis“ mit der Linken Petra Pau und der „Stopp Ramstein Kampagne“ verrührt. Um dann rund um Irmela Mensah-Schramm eine „typische Mimikry-Strategie“ zu behaupten, „wie man es sonst nur von Rechten und Neurechten kennt“. матрёшка schreibt in jenem raunenden Ton, wie man ihn sonst nur von „Verschwörungstheoretikern“ kennt und seine Behauptungen sind natürlich nicht belegt. Das hindert den „Tagesspiegel“ nicht, bei dieser trüben Quelle abzuschreiben und auch noch einen anonymen „kundigen journalistischen Beobachter der Szene“ zu zitieren: „Mensah-Schramms Verhältnis zur Szene sei so eng, „dass es schon fast an ein Stockholm-Syndrom erinnert“. So geht Kampagnen-Jornalismus: Gestern noch auf der Barrikade mit Senator Lederer gegen Ken Jebsen, heute wird der Frau Schramm aber die Antifa-Maske vom Gesicht gerissen.

Wann ist der Papst dran? Denn jedermann weiß, dass der Mann für die Armen ist, also links. Zugleich steht er der reichen katholischen Kirche vor, also ist er auch rechts. So kann Franziskus nur die Querfront in sich und an sich sein. Die genialen Schnüffler in den deutschen Medien werden das wahrscheinlich bei den nächsten Friedens-Texten des Papstes riechen und umgehend publizieren.


Grafikquelle     :

Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Religionen | Keine Kommentare »

In der Systemkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Kolumne Macht

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Faus

So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Das mag daran liegen, dass sie schwach sind wie nie. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

Für die CDU traut sich nur der Geschäftsführer – wie heißt der noch mal? – vor die Presse. Für die SPD erklärt deren Vorsitzender Martin Schulz, man habe viel Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung. Toller Start für Sondierungsgespräche. Sind die Traditionsparteien eigentlich bei Trost? So vergrault man selbst die treueste Gefolgschaft.

Überraschend ist die Entwicklung nicht. Immerhin waren die vermeintlich Starken nie zuvor vergleichbar schwach. Die CDU-Bundeskanzlerin muss sich von einem CSU-Minister auf der Nase herumtanzen lassen, weil ihr die Kraft fehlt, ihn zu feuern. Der CSU-Ministerpräsident kann nur noch um einen möglichst gesichtswahrenden Rückzug kämpfen. Und dann gibt es einen SPD-Vorsitzenden, der – ja. Dann gibt es auch den noch.

Es ist an der Zeit, nach aller berechtigten Kritik einmal ohne jede Ironie eine Lanze für die Sozial­demokraten und für Martin Schulz zu brechen. Die traditionsreichste deutsche Partei hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie zur Solidarität fähig ist. Manchmal zu spät. Manchmal bei der falschen Gelegenheit, Stichwort: Kriegskredite. Und dennoch. Im politischen Geschäft, in dem Intrigen und Gemeinheiten zum Alltag gehören, ist Anstand – und nichts anderes ist Solidarität – ein knappes Gut.

Welche andere Partei fällt Ihnen ein, die bereit ist, sich um den Preis von Nachteilen solidarisch zu zeigen? Die CSU? Die Grünen? Die CDU? Die AfD? Die Linke? Lachen Sie jetzt nicht.

Seit dem Wahlkampf-Tagebuch von Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen weiß die Öffentlichkeit, dass Martin Schulz im Wahlkampf allein gelassen wurde. Spätestens seither wissen es übrigens auch führende Kräfte in der SPD. Und sie wissen, wie solidarisch der Spitzenkandidat sich verhalten hat. Jetzt haben sie ein schlechtes Gewissen. Zu Recht.

Quelle     :    TAZ      >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Bundestag, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 02.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Großalarm für Teutsche Alarmmisten – Weihnachten und Sylvester stehen an.

1.) Böller im Paket von Potsdam, aber kein Zünder gefunden

Am Weihnachtsmarkt von Potsdam ist ein gefährliches Paket mit Hunderten kleinen Nägeln und einem sogenannten Polenböller entdeckt worden. Bombenentschärfer machten den Fund unschädlich. Es deute aber einiges darauf hin, dass das Paket nicht explosionsfähig war, weil kein Zünder gefunden worden sei, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend. Ein Lieferdienst hatte das Paket in einer Apotheke in unmittelbarer Nähe der Buden abgegeben.

Die Welt

************************************************************

Große Koalition

2.) „Kein grünes Licht für Verhandlungen“

SPD-Chef Martin Schulz dementiert Meldungen über bevorstehende Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. Er will sich alle Optionen offen halten – und beklagt Indiskretionen seitens der Union.

Handelsblatt

************************************************************

Auf jede Toilette gehört ein Deckel – Deutsches Wertegut !

Angela Merkel und Horst Seehofer

3.) Macht. Immer. Weiter.

Angela Merkel und Horst Seehofer könnten unterschiedlicher kaum sein. Doch eines eint beide: Sie lassen nicht los von ihrer Macht. Das wirkt erbarmungswürdig. Wahre Größe entsteht durch Verzicht, wie es ein anderer Spitzenpolitiker vorgemacht hat

Cicero

************************************************************

Kreisreform in Thüringen

4.) Rot-Rot-Grün stoppt zentrales Projekt

Thüringen verzichtet auf wesentliche Teile der geplanten Gebietsreform. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am späten Donnerstagabend nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Damit ist die Neugliederung der bislang 17 Kreise in dem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern vorerst auf Eis gelegt.

TAZ

************************************************************

Als Ausgang des Streit wird Eine der Saarländischen Wechselbälge“Sahra Wagenknecht“ gesehen, welche auf den besten Weg ist, die Partei zu rerreißen !

Streit in der Linken

5.) Sagel liegt mit Partei und Zdebel über Kreuz

Der Haussegen bei Münsters Linken hängt schon länger schief – und jetzt beharken sich Ratsfraktion und Partei erneut. Im parteiinternen Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik fordert Ratsfraktionschef Rüdiger Sagel vom münsterischen Bundestagskandidaten Hubertus Zdebel und der örtlichen Parteispitze eine klare Positionierung. Linke-Kreissprecherin Katharina Geuking zeigte sich über Sagels Vorstoß „verwundert“. Sie warf ihm unsolidarisches Verhalten vor „zwecks Aufhebens um seine Person“ und verwies in der Sache auf das Parteiprogramm. Das fordere „offene Grenzen für alle“. Dagegen meint Sagel: „Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Münster jetzt öffentlich Klarheit schafft.“ Er hadert insbesondere mit dem Kurs von Sahra Wagenknecht, die die Linke-Fraktion im Bundestag führt. Sie trägt laut Sagel die Schuld an „einem tiefen Riss in der Linken“, da Wagenknecht für Abschiebungen und eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten sei. Man werde aber unglaubwürdig, wenn die Ratsfraktion in Münster gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in der Stadt kämpfe und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende gleichzeitig von der Einhaltung von Kapazitätsgrenzen rede.

Westfälische-Nachrichten

************************************************************

Ist es nich vollkommen gleichgültig welch ein Narr (Närrin) das Volk von Oben dirigiert?
„Noch nie ging es der Wirtschaft so gut wie heute – so lautet Merkels Credo“ – und das alles ohnen Regierung – seit 12 Jahren!.

Neuauflage der Groko? :

6.) Die dünnhäutige SPD

Die schwarz-rote Runde bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre wohl nicht zustande gekommen, wenn es nicht ernsthafte Bestrebungen in der Union und auch in der SPD gäbe, zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine große Koalition zu bilden – oder zumindest darüber zu verhandeln. Ebenso klar war, dass Martin Schulz anschließend beteuern würde, dass nichts entschieden sei und sich die SPD „alle Optionen“ offenhalten werde. Dass er empört die Union wegen einer „Falschmeldung“ zurechtwies, in der behauptet wurde, die SPD habe im Schloss Bellevue „grünes Licht“ für Sondierungen gegeben, gehört zu den Berliner Kindereien dieser Tage.

FAZ

************************************************************

7.) Maßvoll genießen

Den Haag läßt Glyphosat zu.

Titanic

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »