DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember, 2017

Zum Jahreswechsel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

DL wünscht allen
SchreiberInnen, LeserInnen und KommentatorInnen

einen Guten Rutsch und ein Frohes Neues Jahr 2018.

DL – Redaktion IE

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Grafikquelle    :Peonien mit Farbwechsel (Bratislava)

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

Angeblich soll es in Afghanistan sichere Gebiete geben.

Von Emran Feroz

Wo genau, sagen die Verantwortlichen nicht dazu, dennoch wird wieder abgeschoben. Die Zahl der zivilen Opfer erreicht derweil Höchststände, in Gesprächen fürchten betroffene Geflüchtete um ihr Leben.

Farhad wirkt nervös. Es ist ihm sichtlich unangenehm, über das, was ihm zurzeit widerfährt, zu sprechen. Kein Wunder, denn der 24-jährige Afghane, der gegenwärtig irgendwo in der Nähe von Frankfurt lebt, hat vor einigen Wochen einen negativen Asylbescheid erhalten. Ihm droht die Abschiebung.

Zwei Jahre lebte Farhad in einem Flüchtlingsheim in Frankfurt. 2014 floh er aus der afghanischen Provinz Uruzgan im Süden Afghanistans. Bereits zum damaligen Zeitpunkt eskalierte dort die Lage. Zahlreiche Distrikte Uruzgans werden von den militanten Taliban kontrolliert. Mehrmals gelang es den Aufständischen in den vergangenen Jahren beinahe, auch die Provinzhauptstadt, Tarin Kot, zu erobern. Farhads Heimatdorf in Uruzgan liegt abgeschieden – und von Sicherheit fehlt weiterhin jede Spur. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich regelmäßig. Hinzu kommen Luftangriffe der NATO sowie Spezialeinsätze des US-Militärs. Zivile Opfer gehören zum Alltag.

In diesen Alltag will Farhad auf keinen Fall zurückkehren. Deswegen ist er mittlerweile untergetaucht. Seit einiger Zeit versteckt sich der junge Afghane bei verschiedenen Freunden und Bekannten. Die Angst, mitten in der Nacht von der Polizei geweckt zu werden, lässt ihm keine Ruhe. „Ich habe von vielen Geflüchteten gehört, die von den Beamten ohne Vorankündigung abgeholt wurden. Kurz darauf befanden sie sich im Flieger nach Kabul. Der Gedanke daran hat mich verrückt gemacht. Ich konnte kaum mehr schlafen und hatte Angst“, berichtet er. Für ihn war es demnach der nächste logische Schritt, das Heim zu verlassen – zumindest vorübergehend.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Wir bieten Politiker mit ihren Familien und Waffenerzeuger und nehmen dafür Zivilisten

„Ich hoffe weiterhin, dass sich die Lage ändert und die deutsche Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ein für alle Mal stoppt. Geflüchtete aus Syrien oder aus dem Irak haben doch auch keine Abschiebungen zu befürchten. Warum dann Afghanen?“, fragt Farhad.

Wenn Stahl und Beton wichtiger sind als Menschenleben

Vor zwei Wochen erst fanden zwei Sammelabschiebungen statt. Vom Frankfurter Flughafen wurden 49 Geflüchtete nach Afghanistan zurückgebracht. Unter ihnen sollen auch ein „Gefährder“ sowie einige Straftäter gewesen sein, aber auch „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ will Bundesinnenminister Thomas de Maizière konsequent abschieben. Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen weiterhin mit dem Argument, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Lebensumstände zumutbar seien.

Quelle    :    KONTEXT-Wochenzeitung     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

  • GFDL 1.2Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Bleiberecht-fuer-alle.jpg
  • Hochgeladen: 12. Oktober 2007

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Unten     —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

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Die neue Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

ALS ICH jung war, gab es einen Scherz: „Es gibt keinen Zweiten wie du – Gott sei Dank.“

Der Scherz gilt jetzt Donald Trump. Er ist einzigartig. Das ist tatsächlich gut.

Aber ist er wirklich einzigartig? Ist er ohne Parallele als weltweites Phänomen oder wenigstens in der westlichen Welt?

Als Charakter ist Trump wirklich einmalig. Es ist äußerst schwierig, sich vorzustellen, dass in irgendeinem anderen westlichen Land jemand wie er als sein oberster Führer gewählt wird. Aber abgesehen von seiner besonderen Persönlichkeit ist Trump einzigartig?

VOR DEN US-Wahlen passierte etwas in Britannien: die Brexit-Wahl.

Das britische Volk, eines der vernünftigsten auf der Erde, stimmte demokratisch zu, die Europäische Union zu verlassen.

Das war keine vernünftige Entscheidung. Um ehrlich zu sein, es war idiotisch.

Die Europäische Union ist eine der größten Erfindungen der Menschheit. Nach vielen Jahrhunderten interner Kriegsführungen, einschließlich der beiden Weltkriege mit unzähligen Millionen von Verlusten herrscht schließlich und endlich ein vernünftiger Geist vor. Europa wurde eins. Zunächst wirtschaftlich, dann langsam geistig und politisch.

England und später Britannien war in viele dieser Kriege verwickelt. Als große Seemacht und weltweites Empire profitierte es von diesen. Seine traditionelle Politik war, Konflikte anzustiften und die Schwächeren gegen die Stärkeren zu unterstützen.

Diese Zeiten sind vergangen. Das Empire (einschließlich Palästina) ist nur noch Erinnerung. Britannien ist jetzt eine mittelrangige Macht wie Deutschland und Frankreich. Es kann nicht für sich alleine stehen. Aber es entschied sich dafür.

Warum, um Gottes willen? Keiner weiß das sicher. Wahrscheinlich war es eine vorübergehende Stimmung. Ein Anfall von Groll. Eine Sehnsucht nach den guten alten Zeiten, als Britannien die Wellen beherrschte und Jerusalem in Englands grünem und wohltuenden Land baute. (Es gibt nicht viel Grünes und Angenehmes um das wirkliche Jerusalem.)

Viele scheinen zu glauben, dass wenn es eine zweite Runde gegeben hätte, dann würden die Briten umgekehrt sein. Aber die Briten glauben nicht an zweite Runden.

IRGENDWIE WURDE die Brexit-Wahl als ein scharfer Ruck nach rechts betrachtet. Und kurz danach gab es die amerikanische Wahl für Trump.

Trump ist ein Rechter. Ein sehr rechter Rechter. Zwischen ihm und der rechten Wand gibt es nichts, außer vielleicht seinem Vitze (in beiden Bedeutungen des Wortes: vice bedeutet im Englischen auch Laster) )

Zusammengefasst: die britischen und amerikanischen Wahlen schienen darauf hinzuweisen, dass es eine weltweite Welle von rechten Siegen gibt. In vielen Ländern lassen Rechte und komplette Faschisten siegesgewiss ihre Muskeln spielen. Marine Le Pen spürte den nahen Sieg, und ihre Äquivalenten in vielen Ländern von Holland bis Ungarn hofften dasselbe.

Die Geschichte hat solch politische Wellen vorher gekannt. Da war die Welle, die von Benito Mussolini nach dem 1. Weltkrieg begann, der das alte römische Bündel (Fascus) nahm und dies in einen internationalen Terminus verwandelte. Nach dem 2. Weltkrieg gab es die kommunistische Welle, die den halben Globus übernahm, von Berlin bis Shanghai.

Und jetzt war es die große Welle des rechten Flügels, die dabei ist, die Welt zu überschwemmen.

Und dann geschah etwas völlig Anderes.

NICHTS SCHEINT so stabil zu sein wie das politische System Frankreichs mit seinen alten etablierten Parteien, die von einer Klasse alter erfahrener Partei-Bonzen geführt wird.

Und da – wer hätte das gedacht – erscheint ein Nobody, ein praktisch unbekannter Nicht-Politiker, der mit der Hand das ganze Schachbrett sauberwischt. Sozialisten, Faschisten und jeder dazwischen wird hinweggefegt.

Der neue Mann heißt Emmanuel Macron (Emmanuel ist ein guter hebräischer Name und bedeutet „Gott mit uns“). Er ist für einen Präsidenten sehr jung (39), sehr gut aussehend, sehr unerfahren, abgesehen von einer kurzen Arbeitsperiode als Wirtschaftsminister. Er ist auch ein zuverlässiger Unterstützer der Europäischen Union.

Schrullige Parteifunktionäre beschwichtigen sich selbst: Es wird nicht lange dauern. Aber dann kamen die französischen Parlamentswahlen und die Flut wurde zum Tsunami. Ein Ergebnis fast ohne Präzedenz: schon in der ersten Runde gewann Macrons neue Partei eine erstaunliche Mehrheit, die sicher in der zweiten Runde wachsen wird.

JEDER MUSS noch einmal denken. Macron war offensichtlich das ganze Gegenteil der neuen Rechten Welle. Nicht nur was die europäische Einheit betraf, sondern was auch fast alles andere betraf. Ein Mann des Zentrums; er ist eher links als rechts. Eine bescheidene Person – verglichen mit dem amerikanischen Trump. Ein Fortschrittlicher, verglichen mit der britischen May.

Ah, Theresa May

Was ist in sie gefahren? Nach der Brexit-Wahl mit einer angenehmen Mehrheit an die Macht gekommen, war sie unruhig. Scheinbar wollte sie beweisen, dass sie selbst eine noch größere Mehrheit erlangen könnte. So etwas geschieht bei Politikern. Also rief sie neue Wahlen aus.

Selbst ich Ärmster mit meiner begrenzten Erfahrung hätte ihr sagen können, dass dies ein Fehler war. Aus einem Grund: die Leute mögen keine unzeitigen Wahlen. Es ist wie ein Fluch der Götter. Man ruft, man verliert.

May verlor ihre Mehrheit. Kein klarer Koalitionspartner war in Sicht. Also ist sie gezwungen, die Unmöglichsten vom rechten Flügel zu umwerben: die nordirischen Protestanten, mit denen verglichen Trump fortschrittlich ist: keine Rechte für Lesben, keine Abtreibungen, nichts. Arme May.

Wer war der große Sieger? Der Unwahrscheinlichste der unwahrscheinlichen Personen: Jeremy Corbyn (Noch einer mit einem guten hebräischen Vornamen. Jeremias war ein großer biblischer Prophet).

Corbyn ist ein so unwahrscheinlicher Beinah-Gewinner wie man ihn sich kaum vorstellen kann. Ultra-Links, ultra-alles. Viele Mitglieder seiner eigenen Partei verachten ihn. Aber er gewann fast alle Wahlen. Auf jeden Fall machte er es für Theresa May unmöglich, wirksam zu herrschen.

Corbyns Errungenschaft erinnert wieder daran, dass etwas sehr Ähnliches in der Demokratischen Partei bei den US-Wahlen geschah. Während sich in der Partei der Kandidatin Hillary Clinton Antipathie breit machte, erregte ein unwahrscheinlich alternativer Kandidat eine Welle der Bewunderung und Begeisterung: Bernie Sanders.

Nicht der aussichtsreichste Kandidat: 78 Jahre alt, 10 Jahre lang Senator. Doch wurde er wie ein halb so alter Neuankömmling gefeiert. Wenn er der Kandidat seiner Partei gewesen wäre, gäbe es wenig Zweifel, dass er heut der Präsident sein würde. (Selbst die arme Hillary erhielt eine Mehrheit der allgemeinen Stimmen)

HABEN ALL diese Siege und Beinah-Siege etwas gemeinsam? Erheben sie sich zu einer „Welle“?

Auf den ersten Blick nein. Weder gewann die Linke(Trump, Brexit) noch die Rechte (Macron,Corbyn, Sanders)

Gibt es also nichts Gemeinsames?

Oh ja, das gibt es. Es ist die Rebellion gegen das Establishment.

All diese Leute, die gewannen oder beinahe gewannen, hatten dies gemeinsam: sie zertrümmerten die etablierten Parteien. Trump gewann gegen die Republikaner, Sanders gegen die Demokraten, Corbyn gegen Labour, Macron gegen alle. Die Brexit-Wahl war vor allem gegen das ganze britische Establishment.Ist das also die neue Welle? Schluss mit dem Establishment, ganz gleich, wo es ist.

UND IN Israel?

Wir sind noch nicht da. Wir sind immer die letzten. Die letzte National-Bewegung in Europa. Der letzte Staat. Die letzte Kolonialmacht. Aber wir kommen immer ans Ende.

Halb Israel, fast die ganze Linke und das Zentrum sind klinisch tot. Die Labor-Partei, die 40 Jahre lang fast ganz allein die Macht hielt, ist eine traurige Ruine. Der rechte Flügel – -in vier konkurrierende Parteien gespalten – versucht in allen Lebensbereichen uns eine fast faschistische Agenda aufzuzwingen. Ich hoffe nur, dass etwas vor ihrem Enderfolg geschieht.

Wir brauchen einen prinzipientreuen Führer wie Corbyn oder Sanders. Eine junge und idealistische Person wie Macron. Jemanden, der all die bestehenden Besatzungs-Ära-Parteien zerdrückt und von Anfang an beginnt und Macrons Slogan annimmt: Vorwärts, Israel!

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

Baby-Orbán und seine schlimmen Finger

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Von Robert Misik

Im Wienerischen gibt es das schöne Wort „restfett“, wenn von der Betrunkenheit („Fettn“) des Vortages auch nach dem Ausnüchterungsschlaf noch ein gewisser Pegel übrig geblieben ist. In dem Sinn bin ich vielleicht ein wenig „resthegelianisch“, weil bei mir vom teleologischen Fortschrittsglauben, dass nämlich die Menschheit auf einem aufsteigenden Ast wandere, zumindest ein habitueller Optimismus noch übrig geblieben ist. Eine Jammersuse, die deprimiert im Eck sitzt, bin ich nicht. Pessimismus ist mir fremd.

Diese gewisse Fröhlichkeit, in der Realität, die bunt und grau zugleich ist, in der das Widersprüchliche gleichzeitig und nebeneinander existiert, primär das Positive zu sehen und sich vom Negativen nicht übermannen zu lassen, ist in diesem Jahr oder den vergangenen 14 Monaten auf eine harte Probe gestellt

worden. Sie muss aber verteidigt werden, und sei es mit Autosuggestion, die ja auch nichts anderes als eine Selbstverteidigung ist, denn der Negativismus macht die Luft nicht besser, er hat keine Kraft, er frisst sich auch in die Seele hinein.

Vor einem Jahr trat Donald Trump in den USA an, und schnell konnte man hören, dass es doch nicht so schlimm kommen werde, man ihn doch arbeiten lassen solle. Das Unerhörte wurde rhetorisch normalisiert. Diese Normalisierung ist der mentale Modus der Opportunisten, die nicht opponieren, sondern sich arrangieren wollen. Auch er kolonisiert langsam das Herz und dann das Hirn.

In Österreich haben wir jetzt eine Rechts-ultrarechts-Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, unserem Baby-Orbán, der seine Partei stramm nach rechts geführt hat. Er regiert mit der rechtsradikalen FPÖ, der er auch noch wichtige Ministerien überließ. Als Innenminister amtiert ab jetzt ein Rechtsradikaler, der selbst in seiner Partei eher zu den schlimmen bösen Fingern zählt. In die Ministerkabinette ziehen Betreiber von Hassseiten im Internet ein, und nicht wenige haben eine Vergangenheit in Österreichs früherer Neonazitruppe, der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition. Weil uns der Humor nicht ausgeht, scherzen wir schon, diese Vapo hat nun endgültig ausgespielt, weil sie ja nunmehr weder außerparlamentarisch noch Opposition ist. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler auch noch für Beamte und Sport zuständig (was für eine schöne Gegenstrebigkeit, sind doch Beamte gewissermaßen das Gegenteil von Sport), aber die Zuständigkeit passt schon, denn zumindest mit Wehrsportübungen kennt er sich aus.

Quelle     :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :    Robert Misik (Journalist und Schriftsteller), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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DL – Tagesticker 31.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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„Alle Jahre wieder“, das gleiche Gesülze. Ich,ich, wir, wir! Schwachsinn.

Neujahrsansprache

1.) „Die Welt wartet nicht auf uns“

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Regierungschef in Deutschland eine Neujahrsansprache halten muss, ohne eine richtige Regierung zu haben. Genau wie Angela Merkel heute war Helmut Kohl zum Jahreswechsel 1990/1991 nur geschäftsführend im Amt. Allerdings waren die Bedingungen vor 17 Jahren erheblich einfacher als heute. Kohl hatte die Bundestagswahl haushoch gewonnen, sein Gegner Oskar Lafontaine hatte sich verspekuliert mit einem Wahlkampf, der soziale Gerechtigkeit und die Kosten der Deutschen Einheit in den Mittelpunkt gerückt hatte. Weil die Wahl Anfang Dezember stattgefunden hatte, gelang es nicht ganz, die Koalitionsverhandlungen bis zur Weihnachtspause abzuschließen. Am 17. Januar schließlich wurde Kohl im Bundestag gewählt.

Zeit-Online

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Ein Spiegelbild von Merkel ! USA – Germany First. Möchte er Demonstranten schützen, würde er sich zwischen die Lager stellen ! Aber so sind sie – die sich selbst PolitikerInnen nennenden. Alle das gleiche Pack.

Proteste gegen Regierung :

2,) Trump stellt sich hinter Demonstranten in Iran

Amerikas Präsident Donald Trump hat die iranische Führung angesichts der regierungskritischen Proteste vor ihrem Untergang gewarnt. „Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird“, twitterte Trump. „Die Welt schaut hin!“ Neben dem amerikanischen Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

FAZ

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Der Rest von Helmut Kohl seine blühenden Landschaften. Das Gras wächst nach, aber immer wieder kommt eine dumme Kuh frist es wieder ab.

Landgrabbing im Osten

3.) Der Bauer pflügt, der Investor erntet

Zum Beispiel Bernd Schmidt-Ankum. Der Agrarökonom kommt aus Ankum bei Osnabrück, aber er hat auch zwei große Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland gekauft, etwa die Agrargenossenschaft „Planetal“ im brandenburgischen ­Golzow. Doch da trifft man den Investor selten an. „Er ist immer nur ein paar Tage in der Woche bei uns“, sagt die Dame am Telefon. Ihre Kollegin in Schmidt-Ankums Firma in Sachsen-Anhalt kann auch nur mitteilen: „Der ist immer einmal in der Woche hier, aber wann, das kann ich Ihnen auch nicht sagen.“ Man solle doch in Ankum anrufen. Schmidt-Ankum ist eben kein Bauer, der fast immer auf seiner Scholle ist. Er ist ein überregional aktiver Investor.

TAZ

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Oh – Diktatoren, wie gut, wir haben damit nichts gemeinsam ! Gleichwohl auf dem Standbild des Videos sehen wir eine Person welche mir in den Uringelben Jäckchen bekannt vorkommt!

4.) „Tod den Diktatoren“ – Proteste im Iran dauern an

Angesichts heftiger regierungskritischer Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten hat US-Präsident Donald Trump die Führung des Landes aufgefordert, die Rechte des Volkes zu respektieren. „Die Welt schaut hin“, twitterte Trump in der Nacht zu Sonnabend. Das iranische Innenministerium ermahnte die Iraner hingegen, nicht an solchen Protesten teilzunehmen. „Diese Versammlungen sind illegal“, sagte Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli. Sonst könnte es „problematische Konsequenzen“ geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Das iranische Regime versucht die Proteste als Widerstand gegen wirtschaftliche Missstände abzutun, dabei sind die Demonstrationen in den Metropolen des Iran eindeutig gegen das Mullahregime gerichtet: „Tod den Diktatoren“ halt es durch die Straßen.

Hannoversche-Allgemeine

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Vielleicht wollen sie doch eher alle das Gleiche. Wie heisst es so schön: „Würden Wahlen etwas ändern können – wären sie lange abgeschafft“.

5.) Die CSU will Panzer erwerben,
die SPD Wohnungen bauen

Union und SPD streiten schon vor dem Start der Sondierungen im Januar darüber, wofür eine große Koalition Geld ausgeben soll. Auslöser ist eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für die Winterklausur, in der sie sich für „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ aussprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse auch der Wehretat erhöht werden. Nimmt man das 2014 vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Orientierung, wie das die CSU tut, dann geht es um zusätzliche Ausgaben in beträchtlicher Milliardenhöhe. Geld, das die SPD lieber an anderer Stelle ausgeben würde. „Es wird in den Sondierungsgesprächen darum gehen, wo wir die Prioritäten setzen“, betonte SPD-Vize Natascha Kohnen als Reaktion auf den CSU-Vorstoß: „Wenn man 30 Milliarden zusätzlich ins Militär steckt, fehlt das beim Wohnungsbau, bei Verkehrsprojekten, bei Bildung und Digitalisierung. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht mehr Panzer.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Mittelmeer

6.) „Sea-Watch“ kündigt Rettungseinsätze an

Die Mitglieder des Vereins „Sea-Watch“ haben am Samstag eine gemischte Bilanz ihrer Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer gezogen. „Sea-Watch“ sei mitlerweile an der Rettung von rund 35.000 Menschen auf See beteiligt gewesen, teilte der Berliner Verein mit. Die Einsätze seien jedoch schwieriger geworden, weil sich die EU bei der Rettung von Flüchtlingen „weiter aus der Verantwortung“ ziehe und sie der libyschen Küstenwache überlasse, die immer wieder in Rettungseinsätze eingreife.

FR

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Zum Jahreswechsel : Spitze !

7.) Urban Priol :  Tilt 2017

Youtube

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Beziehungen Israel-Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Diamanten, Drohnen, Diplomatie

File:2011-06-22 12-01-14 South Africa - Morningside.jpg

von Alhadji Bouba Nouhou

Geschichte der israelisch-afrikanischen Beziehungen

Am 28. November besuchte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die kenianische Hauptstadt Nairobi. Neben dem gerade wiedergewählten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyat­ta traf er mit elf weiteren afrikanischen Staatschefs zusammen und verkündete außerdem die Eröffnung einer israelischen Botschaft in der ruan­di­schen Hauptstadt Kigali.

Bereits Ende 2016 hatte Netanjahu eine Werbetour durch Afrika unternommen. Damals sah man ihn beim vertrauten Händeschütteln mit Togos Präsidenten Faure Gnassingbé oder entspannt lächelnd neben Ruandas Staatschef Paul Kagame. Das Ziel dieser Reise in Länder südlich der Sahara wurde schon an ihrem Motto deutlich: „Israel ist zurück in Afrika. Afrika kehrt nach Israel zurück.“

Als Höhepunkt der neuen Afrika-Initiative Tel Avivs war für Ende Oktober ein großer Gipfel im togoischen Lomé geplant, zu dem alle afrikanischen Staatschefs außer die der Maghrebstaaten eingeladen werden sollten. Schwerpunktthemen sollten unter anderem die Zusammenarbeit bei Großprojekten sowie auf den Gebieten Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Sicherheit sein.

Doch dann mehrten sich im Laufe dieses Jahres die Spannungen. Der Senegal, der Niger und Nigeria kritisierten, dass Netanjahu im Juni 2017 beim 51. Gipfeltreffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Liberias Hauptstadt Monrovia als Gast mit am Tisch saß. Marokko, das bei dem Treffen seine Rückkehr in die Ecowas zelebrieren wollte, sagte seine Teilnahme in letzter Minute ab. Rabat wollte den Eindruck einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel vermeiden. Die beiden Länder haben ihre diplomatischen Beziehungen im Jahr 2000 abgebrochen.

Das waren natürlich schlechte Vorzeichen für den Israel-Afrika-Gipfel. Über den Sommer erklärten immer mehr westafrikanische Staaten, dass sie an dem Treffen im Oktober nicht teilnehmen würden. Die Absage Südafrikas Anfang September bedeutete dann das endgültige Aus für Netanjahus Initiative. Der Israel-Afrika-Gipfel musste abgesagt werden – auch weil Demonstrationen gegen Togos Präsidenten das Gastgeberland völlig lahmgelegt hatten.

Geplatztes Gipfeltreffen in Lomé

Das Verhältnis zwischen Israel und Afrika war schon immer von einem Hin und Her zwischen Zurückhaltung und vorsichtiger Annäherung geprägt. Als die UNO am 29. November 1947 das britische Mandatsgebiet Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber teilte, standen die meisten der heutigen afrikanischen Länder noch unter Kolonialherrschaft. Liberia und Äthiopien – die einzigen unabhängigen afrikanischen Staaten damals – stimmten in der UNO unterschiedlich zum Teilungsplan ab: Liberia war dafür, Äthio­pien enthielt sich.

Nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49 und den – verglichen mit dem UN-Teilungsplan für die Araber nachteiligen – Waffenstillstandsverträgen vom Februar 1949 zwischen Israel und seinen Nachbarn Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien kam es vermehrt zu Zwischenfällen entlang der Demarkationslinien, insbesondere an der israelisch-ägyptischen Grenze. Israel wurde von der Konferenz der blockfreien Staaten im indonesischen Bandung 1955 ausgeschlossen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser durfte hingegen teilnehmen.

Die Suezkrise 1956 verschärfte die Spannungen zwischen Kairo und Tel Aviv noch einmal erheblich. Israel hatte in Abstimmung mit den am Suezkanal intervenierenden Franzosen und Briten die Halbinsel Sinai von Ägypten erobert. Der jüdische Staat wandte sich nun Subsahara-Afrika zu, wobei auf eine angeblich bestehende Leidensgemeinschaft verwiesen wurde. In den frühen 1960er Jahren besuchten die Oberhäupter verschiedener afrikanischer Staaten israelische Kibbuzim.

Seine strategischen Interessen verlor Israel niemals aus dem Blick. So zeigte beispielsweise die Eröffnung eines ersten Konsulats in Äthiopien 1956, welche Bedeutung der Golf von Aden für Israel hat. Da Israel mit dem Golf von Akaba sowohl zum Roten Meer als auch zum Indischen Ozean Zugang hat, wollte die Regierung in Tel Aviv das Land als Brücke zu den entwickelten Ländern etablieren und sich als Vorbild in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Militär, Geheimdienste und so weiter präsentieren.

Der junge Staat Israel unterstützte beispielsweise die Gründung von landwirtschaftlichen Betrieben in Nigeria. Und er half mehreren afrikanischen Ländern (dem Senegal, Madagaskar, Kenia, dem damaligen Obervolta, Mali, dem damaligen Dahomey, Kamerun, der Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria, Tansania, Guinea) dabei, Jugendorganisationen für die Arbeit in der Landwirtschaft nach dem Vorbild der israelischen „kämpfenden Pionierjugend“ (Nachal) aufzubauen.

1958 unternahm die damalige Außenministerin Golda Meir eine Reise durch Afrika, das zu einem wichtigen Faktor in der israelischen Diplomatie geworden war. Die spätere Premierministerin (Meir übernahm das Amt 1969) schrieb in ihrer Autobiografie: „Als wir nach Afrika gegangen sind, taten wir das denn nicht, um uns Stimmen in der UNO zu sichern? Ja, natürlich war das eines unserer Motive, und zwar ein sehr ehrenhaftes.“1 Daneben spielte für das Verhältnis zwischen Israel und den afrikanischen Staaten immer auch die Ökonomie eine wichtige Rolle. Mit Äthiopien, Uganda, Zaire, Kenia, Ruanda, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik schloss das Land schon damals Kooperationsabkommen.

Doch nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 brach Guinea, ein treuer Verbündeter Ägyptens, die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv ab. Die Spannungen verschärften sich weiter, als nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 fast alle afrikanischen Staaten (außer Malawi, Botswana, Swasiland, Lesotho und Südafrika) die Beziehungen zu Israel ebenfalls abbrachen.

Mit dem weißen Südafrika gegen den ANC

Die Arabische Liga trieb die Isolierung Israels voran, auch indem sie Druck auf die muslimischen Staaten Afrikas ausübte. Umgekehrt trug Israel zur Feindseligkeit der afrikanischen Staaten vor allem dadurch bei, dass Tel Aviv enge Beziehungen zum Apartheidstaat Südafrika unterhielt – schließlich waren Israel und Südafrika ihrem Selbstverständnis nach prowestlich und Vorkämpfer gegen den Kommunismus.

Israel importierte trotz des internationalen Embargos gegen das Apartheidregime Diamanten aus Südafrika. Auch militärisch arbeiteten die beiden Staaten eng zusammen. So unterstützte Israel Pretorias Kampf gegen den African National Congress (ANC) sowie gegen die revolutionären Bewegungen in Angola, Mosambik und Namibia.

Trotz des 1978 im US-amerikanischen Camp David unterzeichneten Friedensvertrags mit Ägypten gelang es Israel nicht, sein Ansehen auf dem afrikanischen Kontinent wieder aufzubessern. Der israelische Abzug vom Sinai im April 1982 nahm den Gegnern des jüdischen Staates zwar einen wichtigen Angriffspunkt. Für die Regierungen des afrikanischen Kontinents behielt jedoch die palästinensische Frage, die als nationaler Befreiungskampf gedeutet wurde, hohe Priorität. In der UN-Vollversammlung, in der die PLO seit 1974 einen Beobachterstatus hatte, stimmten die afrikanischen Länder fast immer im Sinne der Palästinenser. So sprachen sie ihnen beispielsweise 1975 das Recht auf Selbstbestimmung zu und stimmten im selben Jahr auch für die Resolution 3379, die den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnete (die Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen).

Danach prägten vor allem zwei Entwicklungen die Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Israel: Das israelisch-palästinensische Oslo-Abkommen von 1993 führte dazu, dass nach und nach rund 40 Staaten des subsaharischen Afrika den Staat Israel anerkannten. Heute hat Israel Botschaften in 12 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent.2 Und mit dem Ende der Apartheid und dem Wahlsieg des ANC 1994 wurde Südafrika vom Verbündeten Israels zu einem Vorkämpfer für die Sache der Palästinenser.

So verurteilten die afrikanischen und arabischen Staaten auf der dritten UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban 2001 Israels Politik in den besetzten Gebieten. Und 2002 verlor Israel seinen Beobachterstatus bei der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), den es seit 1993 innegehabt hatte.

Quell   :    Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —

Description Flag of South Africa.svg South Africa, view from the top of Moses Mabhida Stadion
Date
Source Own work: Hansueli Krapf (User Simisa (talk · contribs))
Author Hansueli Krapf

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Unten   —  dr Maurice Yaméogo mit dr Golda Meir, 1961

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Eine falsche Alternative:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Ein paar Überlegungen zur ‚Zukunftsfähigkeit‘ der ‚Linken‘

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Quelle: scharf – links

Von systemcrash

Eine falsche Alternative: Orientierung auf das ‚urbane Milieu‘ oder illusionäre Rückkehr zum bürgerlich-keynesianischen Sozial- und Nationalstaat. 

In letzter Zeit häufen sich die Berichte und Artikel über ‚innerlinke‘ Grabenkämpfe. Wobei ich unter ‚Linke‘ ganz bewusst nicht nur die Partei gleichen Namens verstehe.

Die Debatte um Ken Jebsen hat eigentlich, unabhängig von den inhaltlichen Fragen, mehr den erbärmlichen Zustand dieser Linken selbst offenbart, als dass sie irgendwelche Klärungsprozesse vorangetrieben hätte.

Im Kern scheint es mir bei den Grabenkämpfen um die Fragen zu gehen, die mit Globalisierung, Klassen- und Identitätspolitik zusammenhängen. Da dies ein recht weites Feld ist, beanspruche ich mit meinen Artikel nicht mehr als eine Sichtung der eigenen Orientierung und (wenn es sehr gut läuft) einen Anstoss zu einer Debatte zu geben.

Was bedeutet eigentlich ‚links‘? 

Da ich hier keine langweilige Geschichte der linken Fraktionierungen schreiben will (das würde nur die hinterletzten Sektologen interessieren), versuche ich mich mal an einer ‚Minimaldefinition‘ zu reiben, die ich in einem Artikel im FREITAG gefunden habe:

Die kürzeste Definition stammt wohl von Karl Marx. Es gehe darum, wie der junge Marx in seinem wahrscheinlich meistzitierten Halbsatz schreibt, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Anders gesagt: Die Koordinaten linker Politik sind Gleichheit und Freiheit. Gleichheit im engeren ökonomischen Sinne als gleiche Teilhabe aller am Reichtum einer Gesellschaft, Freiheit im Sinne der freien Entfaltung, und beide gedacht als sich wechselseitig bedingend.“

In dieser Abstraktheit würde ich dies sogar als brauchbare Arbeitsdefinition anerkennen. Aber wie heisst es so schön: die Wahrheit ist konkret und der Teufel steckt im Detail. Und diese ‚Volksweisheiten‘ bestätigen sich auch bei dieser ‚Definition‘ von ‚links‘.

Selbst ohne tiefer in die Problematik einzusteigen sollte doch schon alleine auffallen, dass die Begriffe ‚Gleichheit‘ und ‚Freiheit‘ Kampfparolen der bürgerlichen Revolutionen sind. Auch wenn die Arbeiterbewegung sich mit einem gewissen Recht auf die Tradition der bürgerlichen Emanzipation berufen konnte (und auch noch kann), so bedeutet dies doch noch lange nicht, dass die verwendeten Begriffe auch die selben Inhalte haben (können).

Gleichheit ist die juristisch-abstrakte Gleichheit aller Warenbesitzer (und sei es der ‚Besitz‘ an der eigenen Arbeitskraft. Wobei hier der Begriff ‚Besitz‘ allerdings unscharf wird und mehr metaphorisch verwendet ist).

Freiheit ist die Freiheit, mit seinen Waren tun und lassen zu können, was man will. Im Kern reduziert sie sich also auf Handels- und Vertragsfreiheit.

Das Alles sind keine Kleinigkeiten, sondern im Gegenteil grossartige Errungenschaften der menschlichen Evolution zum Fortschritt. Nur, mit einer de facto ‚Freiheit und Gleichheit‘ hat dies nun aber rein gar nichts zu tun. Bestenfalls könnte man sagen, wenn man einen gewissen Hang zu geschichtsphilosophischen Betrachtungen hat, dass die bürgerliche Emanzipation eine Voraussetzung für die proletarische (und damit menschliche) darstellt. Aber selbst dies ist unter linken schon lange kein Konsens (mehr).

Aus marxistischer Sicht müsste man also sagen, dass Freiheit und Gleichheit sich nur dann verwirklichen können, wenn es zu einem geschichtlichen ‚Bruch‘ [1]mit der der Gesamtheit der bürgerlichen Verkehrsverhältnisse kommt (dieser Begriff ist ein bissl weitgehender als der engere — tendenziell ökonomistische — Begriff der Produktionsweise).

Notwendige Fraktionierungen

Aber genau an dieser Stelle wird auch klar, dass es keine ‚Einheit‘ der ‚Gesamtlinken‘ geben kann (und wird). Denn sowohl der ‚Bruch mit dem bürgerlichen Staat‘ als auch die ‚Kollektivwirtschaft‘ sind keine allgemein-linken Konsenspositionen; sondern — ganz im Gegenteil! — Positionen von kleinen, marginalen Minderheitsströmungen.

Die Dreiteilung der linken in ‚Reformisten‘, ‚Gradualisten‘ und ‚Revolutionäre‘ (auch wenn sie im Einzelfall zu grob sein mag) hat also weiterhin ihre volle Berechtigung.

Aber selbst wenn es darum ginge, nur innerhalb der selbsternannten ‚Revolutionäre‘ zu einer programmatischen Annäherung zu gelangen, stände man schon von Herkules-Aufgaben.

Probleme einer ‚revolutionären‘ Strategiebestimmung im ‚postmodernen‘ Kapitalismus

Im Unterschied zum Frühkapitalismus und Fordismus bedeutet die ’soziale Frage‘ in der ‚Postmoderne‘ nicht mehr allein die ‚Verteilungsgerechtigkeit‘ [innerhalb von sozialen Klassen], sondern hat sich aufgespalten in eine Diversität von Interessenkonflikten, die sich nicht notwendig aufeinander zu bewegen.

Im oben ziterten FREITAG-artikel heisst es weiter:

Wer diesen Minimalkonsens [der Bezug auf Freiheit und Gerechtigkeit, anm. systemcrash] anerkennt, kann linke Politik nicht mehr in „ökonomische“ und „kulturelle“ Fragen teilen. Sind nicht Obdachlose und prekär Beschäftigte im neoliberalen Produktionswahn wie Schwule und Lesben in einer homophoben Atmosphäre wie Frauen im Patriarchat wie Eingewanderte in einer strukturell rassistischen Gesellschaft – wenn auch jeweils spezifisch – alle verlassen und verachtet?

Obwohl der Hinweis darauf, dass die Trennung von ‚Ökonomie‘ und ‚Kultur‘ ungerechtfertigt ist,  richtig ist, liegen die Dinge dann doch nicht ganz so einfach; insbesondere dann, wenn man daraus eine tragfähige ‚politische Handlungslinie‘ herausdestillieren will.

Beim ‚Prekariat‘ könnte man sich noch realativ einfach darauf einigen, dass auch dieses unter dem Oberbegriff der ‚Klassenpolitik‘ gefasst werden könnte. Obwohl es auch da schnell zu der Einsicht kömmen würde, dass Prekariat und ‚Kernbelegschaften‘ nicht unbedingt die gleichen Interessen haben müssen. Und dass die Politik der DGB-Gewerkschaften in irgendeiner Weise für Prekäre interessant wäre, kann man auch nicht gerade behaupten. Im Prinzip ist also mit dem Begriff ‚Klassenpolitik‘ alleine noch nichts gewonnen.

Und was die Probleme und Interessen von ’Schwulen und Lesben‘ mit ‚Klassenpolitik‘ zu tun haben sollen – ehrlich, da fällt mir wirklich keine Antwort zu ein. Ausser in dem ganz abstrakten Sinne, dass linke gegen jegliche Form von ‚Unterdrückung‘ aufbegehren sollen (Lenin bezeichnete dies als die Funktion eines Volkstribuns).

Und last but not least das ‚Patriarchat‘. Auch wenn sicher viele Frauen auch gleichzeitig Arbeitskraftverkäufer sind, so lässt sich die ‚Frauenfrage‘ (ein antiquierter marxistischer Begriff) nicht aus dem Kapitalverhältnis und der Klassenfrage ableiten und schon gar nicht darauf reduzieren. Überhaupt scheint es mir äusserst fraglich zu sein, die ‚Frauenfrage‘ auf einer rein‚politischen‘ Ebene angehen zu wollen. Vielmehr würde sie es erforderlich machen, die Trennung von ‚privat‘ und ‚gesellschaftlich‘ selbst zur Disposition zu stellen (ohne damit notwendige Abgrenzungsmassnahmen auszuschliessen).

Ist Klassenpolitik eine Form von Identitätspolitik? 

Eine schwierige Frage! Die Traditionslinke sagt Ja, die Pomo [postmoderne]- linke sagt Nein und die kritische linke haucht ein entschiedenes Jein heraus. Aber irgendwie kann mich nichts davon richtig überzeugen.

Gehen wir zurück zum Urschleim. In der bürgerlichen Gesellschaft gibt es zwei wesentliche Arten der ökonomischen Reproduktion: man kann ein Besitzer von Produktionsmitteln sein oder man verkauft seine Arbeitskraft. Die Produktionsmittelbesitzer bezeichnet man als Bürgertum (dass auch alle Staatsangehörigen als ‚Bürger‘ bezeichnet werden, ist sprach- und ideologiekritisch ziemlich interessant) und die Verkäufer der Arbeitskraft sind die Arbeiter. Nach Marx ist das wesentliche Kennzeichen der Arbeiter, dass sie ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Das heisst, sie können sich zwar bis zu einem gewissen Grad aussuchen, wem sie ihre Arbeitskraft verkaufen ‚wollen‘, aber nicht, dass sie sie verkaufen ‚wollen‘.

Diese von Marx (leicht zynisch) als „doppelte Freiheit“ (frei von Produktionsmitteln, frei, seine Arbeitskraft zu verkaufen) bezeichnete ‚Freiheit‘ bedeutet also im Kern nichts anderes, dass man, um zu überleben, sich zwar einen Kapitalisten (oder eine Kapitalgesellschaft) aussuchen kann, aber dem Kapitalverhältnis als solchem kann man nicht entrinnen.

Zwar ist der Kapitalist auch den Zwängen der kapitalistischen Konkurrenz ausgesetzt, aber letztlich profitiert er (im wahrsten Sinne) von dieser Situation und kann sich daher mit ihr identifizieren. Der Arbeiter hingegen befindet sich in einer Zwangslage und muss dementsprechend dem konkreten Inhalt seiner [Lohn]Arbeit (die ja immerhin einen erheblichen Teil seines Lebensausdrucks darstellt) gegenüber eine gewisse Gleichgültigkeit entwickeln (Entfremdung). Schliesslich kann er ja schon morgen arbeitslos sein und er braucht ja ’nur‘ den Lohn, um existieren zu können. Was der Kapitalist mit seinen Arbeitsprodukten anstellt, kann ihm egal sein. (Hier deutet sich bereits an, dass der ‚Arbeiterstandpunkt‘ auch eine gewisse Borniertheit impliziert, da er den ökonomischen Gesamtzusammenhag ausser Acht lässt).

Man sieht schon aus dieser Beschreibung, dass die soziale Lage des Arbeiters eigentlich wenig Grund bietet, auf irgendwas ’stolz‘ zu sein, da das (Arbeits)Leben mehr oder weniger was Erzwungenes (was man sich nicht selbst ausgesucht hat) ist und man sich daher kaum damit identifizieren kann. Zwar hat sich in handwerklichen Gewerbebereichen ein gewisser Produktionsstolz erhalten, aber in den ganzen Sektoren der Vollautomatisierung und im Dienstleistungsbereich wird im Prinzip Dienst nach Vorschrift (so möglich!) geschoben und das einzige Ziel des Tages ist der heiss ersehnte Feierabend (warum heisst der wohl FEIERabend?). – Bis am nächsten Tag die gleiche Scheisse wieder von vorn beginnt.

Man kann sich vorstellen, dass so ein Arbeitsleben tagaus-tagein auch Auswirkungen auf die Psyche hat. Eine Abstumpfung ist dabei eine notwendige Selbstschutzmassnahme, wenn man nicht völlig vor die Hunde gehen will.

Tatsächlich hat die frühe Arbeiterbewegung auch versucht, den Arbeitern einen gewissen Ausgleich zu dieser Fabrikdiszplinierung zu verschaffen. Mit Bildung, Sport und Kultur sollte den Arbeitern ein weiterer Horizont verschafft werden. Dies war auch durchaus notwendig, um auch in den ökonomischen Kämpfen bestehen zu können. Die frühe Arbeiterbewegung hatte also durchaus verstanden, dass es nicht nur um Brot und Butter geht, sondern auch um Bildung, Kultur und Geist.

Aber in dem Augenblick, wo sich der Arbeiter über sein ‚Arbeiter-sein‘ hinaushebt, handelt er nicht mehr als ‚Arbeiter‘, sondern als Intellektueller [2]. Also auch hier bleibt nicht viel Raum für ‚proletarische‘ Identität. (der Reformismus und insbesondere die Gewerkschaften sind da der Gegenpol, da sie versucht haben und versuchen, der Arbeiterschaft quasi einen ‚legitimen‘ Platz innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft zu verschaffen. Das Ergebnis war und ist die Politik der ’Sozialpartnerschaft‘, des [fragilen] Klassenkompromisses. – ja, in letzter Instanz beruht sogar die faschistische ‚Volksgemeinschaft‘ auf dieser Denkfigur).

Letztlich geht es also in der Arbeiterbewgung nicht um eine Kultivierung einer proletarischen Identität (oder gar einer eigenständigen ‚proletarischen‘ Kultur), sondern um die (Selbst)Aufhebung ihrer Existenz als Klasse.

Aber dies ist ein recht abstrakter Standpunkt. Menschen brauchen ‚Dinge‘, mit denen sie sich identifizieren können, auf die sie stolz sein können; für die es sich zu leben lohnt. Menschen nur auf eine strahlende Zukunft zu vertrösten und im Grunde die eigene Gegenwart eigentlich unerträglich zu finden ist ein Zustand, den man nicht lange aufrechterhalten kann. Daher war und ist die Basis der revolutionären Strömungen immer ein Bildungs-Kleinbürgertum, während die Arbeiter selbst eher dem Reformismus (und zum teil dem Gradualismus) zuneigen. In Krisensituationen können sie auch leicht und in gewissen Schichten zu rechtspopulistischen und faschistischen Tendenzen hingezogen werden.

Kleiner Exkurs über Globalisierung, Nationalstaat und Migration

in einem anderen FREITAG-artikel über den Trost des Nationalismus heisst es:

Auf der anderen Seite entsteht ebenfalls eine Klasse, ein „transnationales Unten“. Hier finden sich Geringverdiener aus unterschiedlichen Weltregionen, gering- und dequalifizierte einheimische Arbeitnehmer und Migranten aus Zweitwelt- und Drittweltstaaten als modernes transnationales Dienstleistungsproletariat wieder. Für die einheimischen Arbeitnehmer entstehen daraus gravierende Nachteile, weil ihre Löhne an die niedrigeren internationalen Maßstäbe angeglichen werden. Für sie existiert die „soziale Rolltreppe“ in die Mittelschicht nun nicht mehr, da sie als Arbeitnehmer innerhalb eines transnationalen Wirtschaftsraums faktisch nicht mehr unter dem Dach ihrer heimischen Volkswirtschaft angesiedelt sind, selbst wenn sie als Staatsbürger über alle politischen Rechte verfügen. Die Herausbildung des transnationalen Unten wird durch zwei komplementäre Prozesse vorangetrieben: durch die Verlagerung von Unternehmen in sogenannte Niedriglohnländer und durch Arbeitsmigranten aus ärmeren Ländern, welche die gleiche Arbeit günstiger anbieten. Die polnische Altenpflegerin, der Wachschützer aus Sri Lanka und die Haushaltshilfe aus Mexiko machen den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz.“

Lassen wir mal dahingestellt, ob diese Analyse so im Detail auch stimmt, so kann man sich aber sicherlich so weit darauf einlassen, dass die wachsende ‚rechtspopulistische‘ Stimmung nicht nur als ‚irrational‘ angesehen werden kann. (auch der Wagenknecht/Lafontaine-Flügel der PDL argumentiert auf dieser Schiene).

Wir Politiker saufen Sekt und fressen Kaviar – Wofür auch der Niedriglöhner zahlt !

Und tatsächlich muss man auch sagen, dass, solange eine ’sozialistische Transformation‘ Lichtjahre von realen Möglichkeiten entfernt liegt, die nationalen Arbeiterklassen (denn die nationalstaatliche Bindung wird ja nicht vollends von der Globalisierung aufgehoben) nicht unbedingt ein interesse daran haben, „offene Grenzen“ zu fordern. Dies ist dann wirklich eher eine ’neoliberale‘ Forderung, die von Teilen des linksintellektuellen, urbanen Milieus [3] übernommen wird und auch gut zu ihrem ‚postmodernen‚ lifestyle passt. Aber mit der (Lebens)Wirklichkeit der Lohnabhängigen hat dies wahrlich weniger zu tun. Und so führt diese Politik des ‚linksintellektuellen Neoliberalismus‘ sogar dazu, dem Rechtpopulismus Aufwind zu verschaffen.

Auf der anderen Seite wäre es aber grundfalsch, am Nationalismus von ‚links‘ anknüpfen zu wollen (wie dies in diversen Querfrontorganen diskutiert wird). Der Internationalismus muss weiter ein unabdingbares linkes Essential sein. Aber dies darf nicht dazu führen, ökonomische und politische Zwänge und Kräfteverhältnisse zu leugnen (daran ist nichts ‚revolutionäres‘, eher was infantiles). Die Forderung nach „offenen Grenzen“ wirkt eher als ‚linksradikales‘ Eigentor.

Leider ist man als linker Internationalist heutzutage nicht mehrheitsfähig. Ob man es jemals sein wird, ist nicht absehbar. Aber wenn es nicht mal gelingt, sich auf eine Handvoll als wesentlich erkannter Punkte zu verständigen, dann muss man es klar aussprechen: die ‚radikale linke‘ ist nicht zukunftsfähig.

Resume

Wer von der Revolution nicht sprechen will, sollte von Antikapitalismus und wahrer Gerechtigkeit besser schweigen.

Zum Weiterlesen:

Etatismus der Linkspartei (TREND online)

SPD: Reparaturbetrieb des Neoliberalismus (Süddeutsche)

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei (Heise)

Der Trost des Nationalismus (FREITAG)

[1] Was genau unter ‚Bruch‘ zu verstehen ist, scheint mir nicht eindeutig zu sein. Zum einen gehört sicher die ‚Zerbrechung‘ des bürgerliches Staates dazu und seine Ersetzung durch Räte-Strukturen. Aber das ist als Definition zu wenig. Es muss auch ein ‚kulturrevolutionärer‘ Prozess einsetzen (neben der ‚Kollektivierung‘ der Produktionsmittel), der zu einer Überwindung des Wertgesetzes als solchem führt. Dies ist ein viel komplexerer Prozess als formaljuristische Änderungen von Eigentumsformen, dessen Rahmenbedingungen nicht einmal ansatzweise diskutiert werden. Im übrigen sei zum Begriff ‚Kollektivierung‘ noch angemerkt, dass dieser auch eine reale Verfügungsgewalt und Aneignung (einschliesslich im kulturell-intellektuellen Sinne) beinhalten muss.

[2] Lenin schreibt in WAS TUN:

Dies heißt selbstverständlich nicht, daß die Arbeiter an dieser Ausarbeitung [der sozialistischen Theorie, anm. systemcrash] nicht teilnehmen. Aber sie nahmen daran nicht als Arbeiter teil, sondern als Theoretiker des Sozialismus, als die Proudhon und Weitling, mit anderen Worten, sie nehmen nur dann und soweit daran teil, als es ihnen in höherem oder geringerem Maße gelingt, sich das Wissen ihres Zeitalters anzueignen und dieses Wissen zu bereichern. Damit aber den Arbeitern dieses häufiger gelinge, ist es notwendig, alles zu tun, um das Niveau der Bewußtheit der Arbeiter im allgemeinen zu haben; ist es notwendig, daß die Arbeiter sich nicht in dem künstlich eingeengten Rahmen einer „Literatur für Arbeiter„ abschließen, sondern daß sie es immer mehr lernen, sich die allgemeine Literatur zu eigen zu machen. Es wäre sogar richtiger, anstatt „sich nicht abschließen“ zu sagen: nicht abgeschlossen werden, dann die Arbeiter selbst lesen alles und wollen alles lesen, auch das, was für die Intelligenz geschrieben wird, und nur einige (schlechte) Intellektuelle glauben, „für Arbeiter“ genüge es, wann man ihnen von den Zuständen in der Fabrik erzählt und langst bekannte Dinge wiederkäut.

[3] in einem artikel im CICERO (19.10.2017) über den Konflikt zwischen Kipping und Wagenknecht heisst es:

In dem Brief an die Fraktion schrieb Wagenknecht, derzeit lese sie besonders in der parteinahen Tageszeitung Neues Deutschland „fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die mich ‚halb-rechter‘, ‚AfD-naher‘ oder gar ‚rassistischer‘ und ‚nationalsozialer‘ Positionen bezichtigen. (..) Wenn jeder, der die Position ‚offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.“ Wenige Stunden nach der Fraktionsklausur keilte Kipping im ARD-Morgenmagazin zurück. Wagenknecht habe sich „unsouverän“ verhalten. Außerdem habe sich die Partei in einem „demokratischen Prozess“ darauf verständigt, nicht nur das Recht auf Asyl (das auch Wagenknecht nicht in Frage stellt), sondern auch die „Bewegungsfreiheit“ für alle Menschen zu verteidigen. Sie erwarte daher auch von der Fraktionsvorsitzenden, dies mitzutragen.“

Aber „Bewegungsfreiheit“ zu fordern, ohne dies an die Aufhebung der ‚ökonomischen Ungleichheit‘ zu knüpfen ist tatsächlich purer ’Neoliberalismus‘. Auch wenn dieser mit ein paar reformistischen Positionsrosinen ‚versüsst‘ werden soll. Aber insgesamt scheint dieses Konzept bei der PDL nur noch schwer durchzuhalten zu sein. Die wachsenden innerparteilichen Konflikte zeugen davon. Dabei geht es um viel mehr als nur um bestimmte Personen und ihre ‚Köpfe‘. Es geht um die (Wieder)Gewinnung einer Strategie, die das Beiwort ‚revolutionär‘ auch wirklich verdient.

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Oben   —   Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Unten   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Tatsachen statt Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Kolumne Macht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Besser kann man sich wohl kaum ausdrücken, als Bettina Gaus in Ihren Kommentar. So sollt dieser Artikel denn auch als Antwort für den gestriegen Kommentotor reichen, welcher Hier unter den Namen Hofner in einer ähnlichen Version hereinkam. DL-Red. – IE

Autorin Bettina Gaus

Eine Regierung, die ihre Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos. Das gilt natürlich auch bei der Flüchtlingspolitik.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.

Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Das alles halte ich auch für falsch, aber ich vermute mal: An all das hat Herr M. nicht gedacht.

Er schreibt: „Die Menschen spüren, im Osten sensibler als im Westen, dass bei einem Andauern der illegalen Massenzuwanderung ihre Kinder und Enkel einmal schlechter leben werden als sie selbst.“ Wenn ein Bürger eines der reichsten, stabilsten Länder der Welt das für einen hinreichenden Grund hält, um die Schotten dicht zu machen, dann zeigt er damit, was er ist: ein wahrer Menschenfreund. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Ansicht von Herrn M. auf Tatsachen und nicht lediglich auf ein vages „Spüren“ gegründet wäre. „Andauern der illegalen Massenzuwanderung“? Findet nicht statt.

Was ja aber Herrn M. und viele andere Leute nicht daran hindert, unbeirrt das Gegenteil zu glauben. Das ist ihr gutes Recht. Sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich eine andere Meinung im historischen Urteil als richtig oder als falsch erweisen wird. Es spielt keine Rolle, ob eine Ansicht „Lichtjahre“ von einer Mehrheitsmeinung entfernt ist. Es hat auch Zeiten gegeben, in denen die Sklaverei, die Prügelstrafe und die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen für richtig gehalten wurde. Heute ist das anders. Früher war vielleicht mehr Lametta, aber trotzdem nicht alles besser.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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DL – Tagesticker 30.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Gegen UN-Sanktionen:

1.) Russische Schiffe sollen Nordkorea mit Treibstoff versorgt haben

Russische Tanker sollen in den vergangenen Monaten mindestens dreimal Nordkorea mit Treibstoff versorgt haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf westeuropäische Sicherheitskreise. Den Informationen nach haben die Schiffe auf hoher See ihre Ladung an nordkoreanische Tanker übergeben. Der Verkauf von Öl oder Ölprodukten aus Russland verstoße allerdings gegen UN-Sanktionen, hieß es weiter.

Die Zeit-Online

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Das dürfte wohl nicht besonders schwerfallen ? Aus den Sport kenne wir die Position des Keisläufers! Sind unsere politisch Verantwortlichen etwas anderes? Personen welche ziellos im Kreis laufen und nur versuchen den Gegenüber zu irritieren?

Bericht der New York Times

2.) Trump soll Kanzleramt mit Fragen irritiert haben

„Wilbur, wir werden ein bilaterales Handelsabkommen mit Europa aushandeln!“ Dieser Satz, den US-Präsident Donald Trump gegenüber seinem Handelsminister Wilbur Ross geäußert haben soll, sagt eigentlich schon alles. Anwesend außer Trump und Ross: diverse Berater, eine Delegation aus Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem merkwürdigen Satz vorausgegangen war ein Dialog zwischen Trump und Merkel, in dem der US-Präsident ein deutsch-amerikanisches Handelsabkommen vorgeschlagen hatte. Merkels Antwort: Ein solches Abkommen könne Trump nicht mit Deutschland allein aushandeln, sondern nur mit der EU, zu der noch 27 andere Länder gehörten. Trumps Rückfrage, „also das könnte bilateral sein“, soll die Kanzlerin mit einem Nicken beantwortet haben. Es folgte die spontane Ankündigung eines Handelsabkommens zwischen den USA und „Europa“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Oho – will er Merkel in den Kohlenkeller schicken? Oder soll sie blau gefärbte Eier suchen?

Seehofer:

3.) Regierungsbildung bis «allerspätestens» Ostern

München/Berlin (dpa) – Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. «Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt», sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. «Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.»

Die Welt

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Hat er vielleicht Angst angesteckt zu werden ? Die Hintertür zum „Weißen Haus“ soll ja bei ihm seit seinen Amtantriitt, immer weit offen stehen!

Presidential Advisory Council on HIV/AIDS

4.) Trump feuert komplettes Beratungsgremium zu HIV

Die US-Regierung sorgt auch zum Jahreswechsel mit einer erneuten überraschenden Entscheidung für Verunsicherung und Frust unter Aktivisten: Wie mehrere US-Medien melden, hat das Weiße Haus dem kompletten Stab des Presidential Advisory Council on HIV/AIDS (PACHA) gekündigt. Zehn Mitglieder des 16-köpfigen Beratungsgremiums enthielten demnach ihre Kündigung per Post. Im Sommer waren bereits sechs Mitglieder aus Protest gegen die Regierung aus dem Team zurückgetreten und bislang nicht ersetzt worden. Eine nähere Begründung für die Rauswürfe aus dem 1995 unter US-Präsident Bill Clinton gegründeten Gremium gab es zunächst nicht.

Queer

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Richtig, da gehören Fachleute hin, und keine verdummenden, politischen Experten, nur weil diese das richtige Parteibuch haben!

Psychiater über minderjährige Flüchtlinge

5.) „Es fehlt die richtige Behandlung“

Basel Allozy: Als Minderjährige sind sie Schutzbefohlene und brauchen Betreuung, nicht nur durch formale Vormünder, sondern als richtigen Ersatz für die Eltern, also Pädagogen und professionelle Betreuer, die rund um die Uhr ansprechbar sind. Oder auch in Form von Pflegefamilien.

TAZ

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U-Bahn schleift Kinderwagen in Essen mit –

6.) Das sagt die Ruhrbahn nach Auswertung von Videos zu dem Schock-Unfall

Essen. Ein Junge (2) hatte am Freitagmittag bei einem Unfall am Bahnsteig der Haltestelle Altenessen-Mitte einen gehörigen Schutzengel. Wie durch ein Wunder blieb das Kind unverletzt, obwohl es mitsamt Kinderwagen von einer U-Bahn meterweit mitgeschleift wurde.

WAZ

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 Gerichtsurteil:

7.) Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen

Karlsruhe, Berlin (dpo) – Der Winter ist da – neben Sommer, Herbst und Frühling die für die Deutsche Bahn wohl unbequemste Jahreszeit. Aufgrund von ständigen Verspätungen und Ausfällen hat nun der Bundesgerichtshof den Winterfahrplan als Glücksspiel eingestuft – weshalb der Konzern jetzt in allen Bundesländern Lizenzen nach dem Lotterie-Staatsvertrag beantragen muss. Bis dahin darf die Bahn auch keine Fahrpläne mehr öffentlich aushängen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

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Unsere Arbeitstiere-Bienen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Die Ausbeutung der Bienen

File:Biene auf Apfelbluete 57.jpg

von Raúl Guillén

Noch vor Frühlingsbeginn fliegen an den ersten sonnigen Tagen des Jahres die Westlichen Honigbienen (Apis mellifera) aus. Im Gegensatz zu anderen staatenbildenden oder solitär lebenden Bienen wird diese Art, die ursprünglich in Europa, im Nahen Osten und in Afrika beheimatet ist, weltweit als Nutztier gezüchtet.

Wenn sie wegen der Kälte noch dicht zusammengedrängt in einer Wintertraube im Inneren des Bienenstocks hängen und sich von ihren Vorräten ernähren, stattet der Imker seinen Honigbienen den ersten Besuch ab. Oft findet er dann aber nur noch ein Massengrab vor. „Als ich angefangen habe, gab es im Winter 5 Prozent Verlust. Heute sind es 30 Prozent!“, erzählt Bernard Tiron, der seit mehr als 35 Jahren im Tal von Valgaudemar (Département Hautes-Alpes) eine Imkerei hat.

Seit den 1980er Jahren hat das Bienensterben in den meisten gemäßigten Klimazonen von Europa über Japan bis Süd- und Nordamerika rasant zugenommen. In Kanada sei die Sterberate aktuell außergewöhnlich hoch, schreibt der Umweltjournalist Jean-­Pierre Rogal in seinem neuesten Buch, und wenn es bei den 25 Prozent bleibt, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe.

Aus heutiger Sicht würde er sich nicht mehr für die Imkerei entscheiden, meint Tiron und zählt dann all die Schwierigkeiten auf, die seit seinen Anfängen aufgetreten sind: „Es gibt kaum noch Blumen auf den Wiesen, weil die vor der Blüte gemäht werden, um zwei Heuernten einfahren zu können und die Kühe mit mehr Grünzeug zu versorgen, damit sie möglichst viel Milch geben. Auch die Hecken verschwinden.“ Etwas stimme nicht mehr auf den Feldern, auf denen die Bienen Nahrung sammeln. „Die Raps- und Sonnenblumenarten, die heutzutage angebaut werden, geben weniger Nektar“, hat der erfahrene Imker festgestellt.

„Früher hat der Lavendel drei bis vier Wochen geblüht, heute nur noch acht Tage. Die Blütenernte begann früher und die Felder wurden nicht alle in so kurzer Zeit abgeerntet. Sie wurden mit Sicheln von Hand geschnitten, so blieb den Bienen genug Zeit, Pollen und Nektar zu sammeln und sich aus dem Staub zu machen, bevor die Landarbeiter kamen. Jetzt saugen Maschinen die Blüten ein und die Sammelbienen gleich mit!“

Laut Tiron haben sich auch die Bienen selbst verändert: „Die Bienenstaaten sind bevölkerungsärmer und die Königinnen gehen schneller ein. Früher hatte ich Bienenstöcke, die drei oder vier Jahre lang mit derselben Königin produzierten. Wenn sie heute zwei Jahre überlebt, ist das schon ein Wunder.“

Die Ursachen für diese Verluste sind vielfältig, und sie hängen alle mit dem gestiegenen kommerziellen Druck zusammen, der die Ökosysteme immer mehr belastet. Ein Phänomen ist etwa die globale Verbreitung der Varroa-Milbe, die inzwischen die meisten Bienenvölker befallen hat.

Varroamilben vermehren sich in den Brutwaben und ernähren sich von der Hämolymphe erwachsener Bienen. Dieser Parasit, der ursprünglich nur in einer asiatischen Bienenart vorkam, hat sich in den 1950er Jahren auf die europäischen Honigbienen übertragen, als diese in Ostasien eingeführt wurden. Seitdem hat sich die Milbe dank der weltweiten Warenströme rasant ausgebreitet. In den letzten Jahren ist ein weiterer Bienenfeind dazugekommen: Die Asiatische Hornisse kam auf dem gleichen Weg, und sie bereitet den Imkern schon jetzt große Probleme. Hinzu kommen die Auswirkungen der Schädlingsbekämpfungsmittel.

Dass Nikotinkonsum das Krebsrisiko für Menschen erhöht, musste in jahrzehntelangen wissenschaftlichen Studien bewiesen werden – schließlich ging es um die Interessen mächtiger Tabakkonzerne. Die Neonikotinoide sind hochwirksame, synthetisch

hergestellte, nikotinartige Substanzen, die in der Landwirtschaft zur Insektenvernichtung dienen. Inzwischen gibt es allerdings mehrere Untersuchungen über die Schädlichkeit dieser weit verbreiteten Pestizide. Eine jüngere Studie zeigt, dass sie die Sterblichkeitsrate bei Wildbienen verdreifachen2 , und eine andere konnte einen Zusammenhang nachweisen zwischen dem Aussterben von Honigbienenvölkern und der verkürzten Lebensdauer der Drohnenspermien.

Seit den 1960er Jahren ist die Zahl der Bienenstöcke in den USA um die Hälfte und in Europa um ein Drittel zurückgegangen. In den vergangenen zehn Jahren blieben die Bestände zwar stabil – 1,6 Millionen in Europa und 2,5 Millionen in den USA –, aber es gibt immer weniger Imker. Die verbliebenen Imkereien haben wiederum mehr Bienenstöcke und dementsprechend höhere Ausgaben.

Heute sind die Imker mehr mit der Erneuerung ihrer Bestände beschäftigt als mit der Honigproduktion selbst, das heißt, sie müssen häufig neue Schwärme bei spezialisierten Züchtern kaufen. In Europa ist Ita­lien mittlerweile ein wichtiger Bienenschwarmproduzent, während sich die kanadischen Imker den Nachschub aus Neuseeland einfliegen lassen (2015 waren es 35 Tonnen). Außerdem müssen die Imker auch selbst neue Königinnen züchten oder, wenn ihre eigenen Bienenstöcke schwächeln, bei professionellen Züchtern einkaufen.

Außer in sehr entlegenen Regionen gehört die Bienenzucht schon lange nicht mehr zur Sammelwirtschaft, sondern ist Teil eines Prozesses zur Ausbeutung und Umgestaltung der natürlichen Umwelt. Der österreichische Verhaltensforscher Karl von Frisch, der in den 1920er Jahren die Tanzsprache der Bienen untersucht hat, stellte schon damals fest, dass die Imker so viel Honig aus den Waben kratzen, dass der Rest als Nahrungsvorrat für den Winter nicht reicht: „Sie füttern dafür jedem Volk im Herbst drei bis fünf Kilogramm Zucker in Form von Zuckerwasser in den Stock ein. Das ist für den Imker vorteilhaft, weil Honig wertvoller ist als Zucker.“

Tödliche Nebenwirkungen der Agrarindustrie

Quelle      :      Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Honigbiene auf einer Apfelblüte
Date
Source Own work
Author Waugsberg

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Zur „Querfront“- Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Jenseits von Ken Jebsen

Ken Jebsen bei der Kölner Karlspreisverleihung 2014.

Quelle  :   Untergrundblättle

Fatty McDirty / lcm

Sie ist wieder da. Die „Querfront“-Debatte, ein periodisch wiederkehrendes Phänomen, in dem sich zumeist vor allem eines zeigt: Die permanente ideologische Krise weiter Teile der deutschen Linken.

Dieses Mal entzündete sie sich an dem Clickbait-Youtuber Ken Jebsen. Zu dessen Weltbild hat kürzlich die junge Welt alles Nennenswerte zusammengefasst, Recherchen zu seiner politischen Strategie, seinen Verbindungen in rechte Milieus, seiner Arbeitsweise existieren zuhauf. Man könnte also meinen, es sei alles gesagt. Aber nein, eine kleine Provinzposse, die Verleihung eines unwichtigen Preises in einem Berliner Kino, reichte, um das Thema erneut viral zu machen. Dutzende Zeitungen, auflagenstarke wie klitzeklitzekleine, greifen das Ding auf. Es wird getan, als entschiede sich an der Frage „Wie stehst du denn zu Ken?“ die Zukunft der gesamten Linken.

Wem nützt das? In erster Linie Ken. Denn Ken Jebsens Produkt ist Ken Jebsen. Und ein solches Produkt vermarktet sich über den kalkulierten Tabubruch und die Möglichkeit, sich permanent als Opfer diverser Verschwörungen darzustellen. Jebsens mediale Existenz ist die eines Clickbaits. Er muss, soll das Konzept aufgehen, dauernd als Underdog gehandelt werden, am besten von „Systempresse“ und alternativen Konkurrenzmedien gleichzeitig. Denn der Beweis seiner subversiven Macht liegt in der geschlossenen Front, die sich gegen ihn stellt. Das Konzept ist kein Alleinstellungsmerkmal Jebsens, er ist nur der, der es am erfolgreichsten anwendet. Politclown Jürgen Elsässer spielt in der selben Liga. Und irgendwo weit abgeschlagen hinter seinen Genrekollegen rollt sich Erdogan-Cheerleader Martin Lejeune von Streifenwagen zu Streifenwagen in der Hoffnung, man möge ihm die Aufmerksamkeit schenken, die ihn aus seinem bemitleidenswerten Dasein emporhebt.

Die von der Weltverschwörung gegen sie geplagten Aufklärer leben vom Skandal. Und jener Teil der Linken, deren bevorzugter Gestus der der Empörung ist, schenkt ihnen selbigen hin und wieder – im Verein mit den um Soap-Opera-Themen bemühten Medien.

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

Ein wirksames Mittel gegen die Querfront ist das nicht. Noch weniger da, wo die Gegner der Querfront sich ihrerseits mit antilinken Kräften von Springer bis SPD- und Grünen-Funktionärsriege gemein machen. Denn KenFM (und ähnlich gelagerte rechte Projekte) knüpfen an in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Formen des Unbehagens an: Das Gefühl, von den Institutionen der bürgerlichen Demokratie nicht repräsentiert zu sein; das Gefühl, in dieser Gesellschaft zu den Verlierern zu gehören; und die Skepsis gegen die hiesige Medienlandschaft.

All diese Stimmungslagen sind zunächst einmal nicht verwunderlich. Dass das Gefühl entsteht, die bürgerliche Demokratie sei nicht die bestmögliche Form politische Willensbildung zu organisieren, hat seinen Grund darin, dass die bürgerliche Demokratie nicht die bestmögliche Form politischer Willensbildung ist. Den etablierten Medien ihre Selbstinszenierung als „objektive“, „neutrale“ Chronisten der Wirklichkeit nicht abzunehmen, ist ebenfalls keine Haltung, die Linke verdammen sollten. Und die begrifflich völlig unscharfe Wendung gegen das „Establishment“, gegen die „Elite“, ist eigentlich ein ausgezeichnter Anknüpfungspunkt für linke Politik. Was tun nun diverse „alternative“ Rinks-lechts-Demagogen?

Sie greifen diese Stimmungen auf und geben auf die Fragen der Menschen regressive Antworten. Was sollte die Linke tun? Die in der Bevölkerung vorhandene Unzufriedenheit aufgreifen und progressive Antworten auf sie geben. Das geht, wenn man in lokalen Kämpfen verankert ist und mit seinen Kolleg*innen und Nachbar*innen als Kolleg*in und Nachbar*in reden kann. Das geht, wenn man von den eigenen Positionen so überzeugt ist, dass man nicht fürchtet, sie zu verlieren, wenn man mit Leuten redet, die andere Positionen haben. Und das geht, wenn man die Angst vor „Vereinfachung“ und „Populismus“ ablegt und verstehen lernt, dass das Agieren in einer Gesellschaft sich von dem in einem Uni-Seminar unterscheidet.

Der Tod jeder Querfront ist eine starke, klassenkämpferische Linke, die zugleich in der Lage ist, identitätspolitische Fragen in ihr Paradigma zu integrieren. Und die dann noch in der Lage ist, ihre Positionen in einer Sprache und Ästhetik zu formulieren, die anschlussfähig über die Schicht der Postdoktoranden und Designstudent*innen hinaus ist. Der Aufbau einer solchen Linken beginnt jenseits von Jebsen. Wenn er nicht gelingt, hilft auch die permanente Empörung nicht gegen das Erstarken regressiver Positionen von AfD bis KenFM.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —    Bild: Ken Jebsen bei der Kölner Karlspreisverleihung 2014. / opposition24.de (CC BY 2.0 cropped – filtered)

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Unten   —

Azus den Wahlkampf im Jahr 2017 im Saarland ist leider kein Foto im Angebot !

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Kolumbiens Scheinfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Um Frieden zu erreichen, wird die Länge des Krieges benötigt

Mexicanos del bombardeo de Angostura.jpg

Autor Knut Henkel

In Kolumbien herrscht Waffenruhe mit der Guerilla. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau. Opfer sind Indigene. Rafael Enrique Perdomo Pancho wehrt sich.

Hernán Castellanos deutet über das Tal unterhalb der kleinen Kaffeefarm von Luisa Angela Patina. „Dort drüben, die kleine Ansammlung von Baracken und Zelten, das ist das von der Regierung eingerichtete Campamento Caldono, wo die Guerilleros der Farc auf ihre Programme zur Reintegration warten“, erklärt der kleine, stämmige Mann. Castellanos ist Agrarexperte der Genossenschaft Cencoic, die vom Regionalen Indigenen Rat des Cauca (Cric) mit dem Auftrag gegründet wurde, Produkte aus den indigenen Resguardos, den Schutzgebieten, zu vermarkten. Kaffee, Honig, Waldfrüchte und ein paar andere Produkte gehören dazu. In der Region rund um Caldono dominieren die Kaffeesträucher. Bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages vor gut einem Jahr galt die Region als Hoheitsgebiet der Farc, der mittlerweile demobilisierten größten Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Hier baut Luisa Angela Patina gemeinsam mit ihrem Mann die aromatischen Bohnen an. Sie kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als nachts immer einmal wieder Schüsse zu hören waren: „Wir haben dann in unseren Betten gelegen und gehofft, dass es aufhört“, erinnert sich die 31 Jahre alte Kaffeebäuerin. Vor allem in den Nächten griff die Farc damals Polizeiwachen an und lieferte sich Gefechte mit der Armee. Die Region um Caldono gehörte quasi zum Hoheitsgebiet der Guerilla.

„Das ist Geschichte“, hofft Luisa Angela Patina, die optimistisch in die Zukunft blickt. Mit ihrem Mann hat sie gerade ein neues Haus gebaut. Neben den Kaffeebohnen verkauft sie auch Schnittblumen in der nahegelegenen Kleinstadt Caldono. Aber die Gerüchte, dass sich da unten im Tal, im Campamento, immer weniger ehemalige Kämpfer der Farc aufhalten, weil die Regierung die Reintegrationsprogramme nicht rechtzeitig hat anlaufen lassen, machen ihr doch Sorgen. „Was machen die Guerilleros, wenn sie die Lager verlassen? Ich habe Angst, dass sich hier in der Region Banden bilden, die rauben und die Leute erpressen“, sagt sie und blickt unsicher zu Hernán Castellanos rüber.

Der berät die Kaffeebauern der Region. Doch auch Castellanos weiß diesmal nicht weiter, blickt etwas unsicher über das malerische Tal, welches von kleinen Höfen und winzigen Kaffeeparzellen gesäumt ist, und schweigt. Kaum jemand der indigenen Bauern in der Region hat mehr als ein Hektar Land zur Verfügung. Bei Luisa Angela Patina ist es etwas mehr als ein halber Hektar. „3.000 Kaffeepflanzen habe ich ungefähr und mein Mann in etwa gleich viel. Gemeinsam kommen wir über die Runden und sind froh, dass wir über die Cencoic faire Preise für den Kaffee und gute Beratung erhalten“, so die selbstbewusste Frau, die unabhängig von ihrem Mann Kaffee anbauen will. Dafür hat sie von ihrem Vater gelernt. Er ist ins rund 100 Kilometer entfernte Cali gezogen, weil es in und um Caldono kein Land mehr gibt, und verwaltet nun dort eine Farm.

Ein Hektar Ackerland kostet mit Glück 7, eher 10 Millionen Peso Colombiano. Umgerechnet sind das 2.000 bis 2.800 Euro. Das kann sich in Caldono kaum jemand leisten, denn in der von indigenen Resguardos geprägten Region leben vorwiegend Angehörige der Nasa, der größten indigenen Ethnie der Region. Die engagiert sich gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen im Cric, dem Regionalen Indigenen Rat des Cauca, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen und die Regierung an ihre alten Zusagen zu erinnern. Dazu gehört die Übergabe von einigen Tausend Hektar Land.

Datei:FruitColors.jpg

„Die Landfrage ist nicht nur für uns essenziell, sondern für das ganze Land“, meint Rafael Enrique Perdomo Pancho, eines von neun Mitgliedern des Obersten Rates des Cric. Erst im November hatte der mit einer Minga, der Mobilisierung von mehr als 10.000 indigenen Bauern, die Nationalregierung an den Verhandlungstisch gezwungen und auf Erfüllung der Verträge gedrängt. „Mehr als 1.300 Verträge wurden nicht eingehalten. Wir haben nun durchgesetzt, dass unsere Forderungen Gesetzeskraft erhalten und deren Implementierung von einer Kommission begleitet wird“, erklärt Perdomo Pancho zuversichtlich.

Die Indigenen wollen endlich ihr Land zurückerhalten

Dieses Gesetz trägt die Nummer 1811 und wurde am 7. November unterschrieben. Für den Cric geht es dabei auch um die Übergabe von rund 48.000 Hektar Land, die die Regierung dem Cric zugesagt hatte. Dieses Land wird dringend benötigt, denn das Gros der Flächen im Cauca befindet sich in der Hand weniger Familien. Der Cric wurde 1971 auch gegründet, um die Ansprüche auf Flächen, die einst gewaltsam enteignet worden waren, endlich durchzusetzen. Das ist in Kolumbien alles andere als einfach, wie die magere Bilanz der staatlichen Büros für Landrückgabe zeigen. Die Zahl der Prozesse, bei denen die ursprünglichen Besitzer ihre Farm tatsächlich zurückerhielten, ist überschaubar. „Ein Grund, weshalb wir mit der Minga auf mehr Investitionen im sozialen Bereich und die Erfüllung alter Verträge gepocht haben“, erklärt der 39-jährige Cric-Vertreter Perdomo Pancho.

Quelle    :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Victimas Mexicanas del bombardeo de Angostura, tras la operacion Fenix de las Fuerzas Militares de Colombia en territorio ecuatoriano contra un campamento de las FARC.

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Unten    — 

Frutos del cafeto (Coffea arabica) madurando
  • Red Catucaí Coffee, a variety of COFFEA ARABICA – maturation in different stage – Matipó City – Minas Gerais State – Brazil
  • This photo was taken in May-2005 by Fernando Rebelo

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DL – Tagesticker 29.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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So ist Politik nun einmal!  Die Deutschen Barden würden genau so Handeln, wenn große Kasse gemacht werden könnte. Die BürgerInnen sollten die Scheuklappen abnehmen.

Angeblich Umgehung der UN-Sanktionen

1.) Trump wirft China Öl-Handel mit Nordkorea vor

Im Kurznachrichtendienst Twitter schriebt Donald Trump außerdem: „Sehr enttäuscht, dass China erlaubt, dass Öl nach Nordkorea gelangt.“ Wenn dies so weitergehe, werde es „niemals eine freundliche Lösung für das Nordkorea-Problem“ geben. Trump drohte nicht direkt mit einer Militäraktion zur Beilegung der Krise. Doch in den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederholt angekündigt, dass Nordkorea und seine Führung „vollkommen zerstört“ würden, sollte es zum Krieg kommen.

RP.ONLINE

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2.) Italiens Präsident Mattarella löst Parlament auf

In Italien hat Staatspräsident Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Regierungskreisen zufolge steht der Urnengang am 4. März an. Ministerpräsident Gentiloni sagte, Italien sollte sich auf Instabilität vorbereiten, müsse aber keine Angst davor haben. Er werde solange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt sei.

Südtirol NEWS

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Vielleicht lesen wir Morgen schon : Lothar Matthäus übernimmt die CDU. Hat nicht die katholische Kirche schon lange eine Seelenverwandtschaft festgestellt? Der Loddar spielte so gut und die Andere hüpfte auf der Tribüne im Takt. Es wurden doch extra Hüpfburgen aufgestellt.

3.) George Weah gewinnt Stichwahl in Liberia

Monrovia (dpa) – Der frühere Weltfußballer George Weah wird nach vorläufigen Ergebnissen der neue Präsident von Liberia. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt setzte sich der 51-Jährige nach Auszählung fast aller Stimmen mit 61,5 Prozent gegen den bisherigen Vizepräsidenten Joseph Boakai durch. Dieser kam auf 38,5 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. In 11 der 15 Bezirke des westafrikanischen Landes sind nach diesen Angaben alle Stimmen ausgezählt, in 4 Bezirken zu etwa 90 Prozent. Am Freitag soll das endgültige Ergebnis verkündet werden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Kommission bei 56 Prozent.

Die Welt

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Da hat BILD sicher lange suchen müssen zwei Hinterbänklerinnen aufzutreiben. Sahra bekam wohl nicht schnell genug beide Arme hoch und die Geschäftsführer dieser stellvertretenden Ersatzregierung wollten sich zukünftige  Geschäfte nicht zerreden?

Kuwait Airways will keine Israelis an Bord

4.) Deutsche Politiker reagieren auf Skandal-Urteil

Endlich reagiert auch die Politik auf das Skandal-Urteil um die Airline Kuwait Airways! Mehrere Politiker fordern parteiübergreifend Konsequenzen aus dem Richterspruch des Frankfurter Landgerichtes. Die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften soll künftig unterbunden werden.

BILD

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Hochmut kommt vor den Fall – sagen wir doch. Kein Zahn im Mund – und statt Prozente nur Promille im Rücken, aber La-Paloma pfeifen im Keller? Würde doch mehr gearbeitet statt geredet! Politische Bilanz – Fälscher.

5.) Bartsch beansprucht „linke Oppositionsführerschaft“

Im Fall einer neuen großen Koalition beansprucht die Linke im Bundestag die Rolle der „linken Oppositionsführerschaft“. Das sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der in Berlin. Mit FDP und AfD werde es dann zwei Oppositionsparteien von rechts geben – und mit Linken und Grünen zwei von links. „Wir sind dann im Bundestag die soziale Opposition, die linke Opposition.“ Bartsch mahnte: „Wir dürfen die AfD nicht zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik machen.“ Das werde schon viel zu viel gemacht. Bezugspunkt werde die neue Regierung.

Saarbrücker-Zeitung

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Bams – Nicht jeder kanns. Wir sehen nur ein Beispiel des Versagens Deutscher Behörden. Wo Nieten sitzen wird nir selten ein  großes Los gezogen. Jobcenter, Schulen, Kindergärten, Polizei oder Bundeswehr, wer wundert sich, wenn Bürger verzweifenlt  verrückt reagieren?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

6.) Schwere Vorwürfe gegen Leitung des Asyl-Bundesamts

Ganz zum Schluss ruft Tanja Biesen ihren Kollegen zu: „Passen Sie auf sich auf!“ Der Ratschlag beendet eine Rede, wie man sie in einer deutschen Behörde nur sehr selten hört, wenn überhaupt. Biesen ist die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sie hat Einblick in interne Abläufe und Kontakt zu vielen Mitarbeitern. Auf einer Personalversammlung des Bamf hat Biesen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR die Amtsleitung heftig attackiert. Ihre Vorwürfe reichen von Arbeitsüberlastung bis hin zu mangelnder Unterstützung für Opfer sexueller Belästigung.

Sueddeutsche-Zeitung

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Rücksichtslos:

7.) Mehrheit der Frauen klappt Klobrille nach Benutzung nicht wieder hoch

München (dpo) – Das ist aber gar nicht nett, Ladies! Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control klappen 87 Prozent der Frauen die Klobrille nach Benutzung nicht wieder hoch. Hinter dieser schlechten Angewohnheit steckt oft Vergesslichkeit, Faulheit oder schlicht Rücksichtslosigkeit. Bei Männern sieht die Quote deutlich besser aus

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Abschiebe – Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von welcome2 wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (hauptamtliche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigentlich keinen spannenderen Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, internetaffine Leute jeden Tag mindestens eine neue mehrsprachige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politische AktivistInnen – zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklatschen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des administrativen und gesellschaftlichen Rassismus kritisiert hatten, war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen vor lauter zivilgesellschaftlichen Solidarität mit denen, die ihre gefährliche und anstrengende Reise mehr oder weniger glücklich überstanden hatten.

Es war eine euphorische Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommunalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erhebliche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keineswegs der „rechtlose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken heraufbeschwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seinerzeit natürlich nicht mitgemeint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster – wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktionierten, den Geflüchteten einen großartigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokratischen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusammenbringen; diejenigen, die in andere Länder weiterreisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jeweiligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiterfahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapituliert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persönlichen Daten der Neuankömmlinge festzustellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbeitete bei einem kirchlichen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durchsetzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbstverständlich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berichtete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durchzudrängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließlich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten allerdings erging es den KollegInnen, die versuchen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordinieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermittelt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötzlich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennengelernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhinderte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste eingetragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undradikalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finanziell oft gutgestellten bürgerlichen „EhrenamtlerInnen“ kritisiert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass ohne das ernsthafte und kontinuierliche Engagement von vielen großartigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unangenehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträglich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitgelaufen ist und die nicht wenige dieser entsetzlichen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennengelernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbrochen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvollziehen. Zumal unklar war, wie lange die untragbare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kritisiert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politischer Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politischen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser untergebracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffentlich regeln lassen. Die Grenzen waren glücklicherweise noch immer durchlässig und die staatliche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder hergestellt.

Für mich war dieser staatliche Kontrollverlust ein täglicher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbeitete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbeiteten, die „rechtlose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermöglichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu realisieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprügelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbekannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwischen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festgehalten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbetreuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrikanische und afghanische Leute, die irgendwo dazwischen hingen, und die „unwürdigen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politische Trennung nicht mit. Die beiden albanischen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaublich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren everybodies darling, spielten mit den afghanischen Kindern und versuchten ihrerseits, den gehörlosen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurücklassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit herauszulocken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen rechtlichen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verabschiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheide sie inzwischen – wie bei fast allen –  als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschließend entweder zur freiwilligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen beginnenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politischen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich auch noch um legislative Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausgelastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem täglichen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokratischen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancherorts noch das Drama des verunmöglichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politische Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entledigte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politischen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren getrieben; auch die politischen Begriffe verschoben sich. Die innereuropäischen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechtswidrigen) Rückschiebungen an der deutsch-österreichischen Grenze und Flüchtlinge, die noch außerhalb Europas waren, hießen plötzlich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verunsichert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexistischen Übergriffen betroffenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffentlich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zunehmend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesellschaftliche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetzgeberischen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ – oder aber sie griffen zeitverzögert –  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwischen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwischen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigentlich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umverteilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu erreichen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freundlichen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließlich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheblich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgendeines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu erreichen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestempelten Geflüchteten etwas erreichen zu können, konnte ich als mitfühlende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichtslose Fälle zu investieren.

Es gab –  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unterstützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zuallererst junge, gebildete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbekommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeichnend. Für den vorherrschenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezifischen historischen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitgehend unwidersprochene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäische Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließlich in Abschottung, sondern in innereuropäischer „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offensichtlich gescheitert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahrelang sehr entgegengekommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrollierte“ europäische Flüchtlingsaufnahme aussprachen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besiegelte das Ende der zeitweiligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpolitisch durchsetzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrikanischen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäischen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspektivisch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verlagert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den „dirty deals“ mit Diktatoren und per internationalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigentlich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völkerrechtswidrigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayrischen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzessive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließlich staute sich die Migration im griechisch-mazedonischen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durchgelassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausgehandelt und dadurch ihre politische Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwickelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denjenigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unterwegs an irgendwelchen Grenzen und Kontrollen hängenblieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reichlich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsichtige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnelleren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleunigten schriftlichen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigentliches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzugreifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausgehend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolgreich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließlich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhinderte Familiennachzug  in der öffentlichen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortgesetzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhaltenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereitzustellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufgenommen.

Es scheint, dass spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmählich leerstehenden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlängerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankommende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortgesetzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharrlich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbessert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran scheitern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzugefügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afghanischen, ghanaischen, pakistanischen, nigerianischen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finanzielle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festgesetzt: Es gibt weiter selbstorganisierte, oft von freiwilligen und verrenteten LehrerInnen angebotene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumindest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommunizieren und sich zurechtzufinden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grundlegende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufgelaufene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgearbeitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäftigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrierendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervierenden Telefonaten zumeist ohne greifbare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahmsweise unmöglich und daher eine Wartezeit von anderthalb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleunigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechtskräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumindest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine intensive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinterherkamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ – auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juristisch wie politisch himmelschreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inländische Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtlicher Experten – einschließlich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschließend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine alleinstehende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfältigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ vorangehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwischen Deutsch beigebracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschiedenen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsächlich wieder verstärkt aufgenommenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigentlich niemand davor sicher ist, Opfer einer politischen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwischen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinreichend sicher“ deklariert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU federführend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bisherigen Form nicht funktioniere, so wird inzwischen in Berlin und Brüssel mangels durchsetzbarer Alternativen an diesem nicht funktionierenden innereuropäischen Grenzregime geflickschustert und herumgebastelt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Diese waren wegen „systemischer Mängel“ seit 2011 ausgesetzt. Die systematischen Mängel sind heute gravierender als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offiziellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäische Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Auf die Suche nach „sicheren Abschiebeländern“, Kostümiert in Schusssichere Weste und Stahlhelm auf den Fresskopf! Teutsche Zukunft? Einst kam er selber als Flüchtling nach hier!

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktionieren kann, ist eigentlich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnenklar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durchlässigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globalisierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökonomischer Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globalisiert sich und fällt zugleich auseinander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden internationalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durchgesetzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsächlich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaunlich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitgehend nur von denen weitergeführt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verallgemeinert haben müsste. Dass das Erleben von massenhafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft – zu einem gemeinsamen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemeinsamen Interesse, diese Probleme zu thematisieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaftliche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivilgesellschaftlicher Ebene, und auf der Ebene der politischen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das systematische Nicht-Thematisieren der tatsächlichen Flucht-Ursachen ist wahrscheinlich die frappierendste Erfahrung dieser letzten anderthalb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittlerweile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrikanischer Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungsvoll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäischen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glücklicherweise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antirassistische, internationalistische Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtriebige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thematisieren, und „freedom of movement“ und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigentlich für eine europäische Linke selbstverständlich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokussiert sich die Debatte in der antirassistischen Linken allerdings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befriedigende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politischen Arbeit erlebe, ist, dass zunehmend auch die zunächst ganz unpolitisch daherkommenden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politisiert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grundlegende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an nationaler Borniertheit und an einer Welt, die so eingerichtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politischen Entscheidungen, die Menschen auseinanderreißen, die inzwischen Freundschaften aufgebaut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, namentlich bei denen aus Afghanistan, mittlerweile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumindest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszurichten. Es war nicht leicht, ihnen das auszureden. Schließlich liegt, allen ungeheuerlichen Entscheidungen zum Trotz, die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politischen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politische Artikulation transformiert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwischen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahinterstehenden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumindest für die afghanischen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organisierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolgreich, zumindest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zunehmende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (resettlement) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf nationaler und noch mehr auf europäischer Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommunaler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwischen gefestigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstandene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent potentiellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwischen konsolidierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsächlich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert, sie unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet. Ein jüngst erschienenes Buch über diese zivilgesellschaftlichen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleichermaßen ausgesetzt sind unter teils sehr unkomfortablen, gefährlichen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassistisch-wohlstandschauvinistischen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und marginalisierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich beteiligen und in die Auseinandersetzungen einmischen, die so oder so stattfinden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfestigtenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzuschätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voranzutreiben – auch mit radikalen Positionen.

 Dieser Beitrag wurde veröffentlicht im Sommer 2017 auf

https://w2wtal.noblogs.org/
Quelle :   scharf-Links

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Grafikquellen     :

Oben    —  

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Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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2. von Oben    —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —    Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Asozial im feinen Zwirn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Wann sorgt die Politik endlich für Gerechtigkeit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Hungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden – wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Unser Autor fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt.

Vom Paradies auf Erden träumten einst Karl Marx und Genossen. Das gab ein böses Erwachen. Heute sind ganz andere Paradiesvögel unterwegs. Sie verstecken ihre goldenen Eier in Steuer-Oasen rund um den Globus. Lange Jahre saßen sie ziemlich sicher im Nest. Bis investigative Journalisten Witterung aufnahmen und in aller Stille, zum Teil unter Lebensgefahr, Daten und Fakten in den Panama-Papers gebündelt hatten. Oh, welch klingende Namen! Nun ist ein neues Konglomerat aufgeflogen. Auch die Paradise-Papers verraten dieselbe Handschrift: Briefkasten-Firmen, abenteuerliche Finanz-Konstrukte, von ganzen Anwalts- und Beraterindustrien kunstvoll zurecht gezimmert, um Abgaben und Steuern zu vermeiden. Steuervermeidung, Steuergestaltung – was für hübsche und arglose Wortschöpfungen. Ob grade noch legal oder schon illegal: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Gesellschaft und Gemeinwohl wird vorenthalten, was ihnen gebührt. Ob am Ende der Staatsanwalt ermittelt, ist eigentlich schnuppe.

Steuerhinterziehung ist Teil der kapitalistischen Logik. Steuern kosten Geld und schmälern den Profit. Das geht gar nicht! Gleichzeitig aber kann man mit Steuerbetrug dem Staat, dem lästigen Störenfried, eins auswischen. Der kommt einem mit seinen Regulativen ständig in die Quere. Also heißt es, ihn auszuhungern. Wenn eine Regierung die Wirtschaft in die Pflicht nehmen will, um Wohlstand für alle zu organisieren, ist das anmaßend! Den Staat betrügerisch hinters Licht zu führen, ist die eine Masche, allerdings etwas plump und riskant. Die andere ist raffinierter, nämlich die Sachwalter in den Ministerien mit Lobbyisten zu umgarnen, sie freundlich zu stimmen und ihnen Einblick zu gewähren ins gelobte Land eigener Vorteile, wenn sie wenigstens ihre Ermessensspielräume ausschöpfen und ein wenig entgegenkommen. Das hatte anno dunnemal schon der Prophet Jesaja durchschaut: „Deine Fürsten sind Kumpane der Diebe geworden.“

Besonders perfide sind die Akteure, die ohne rot zu werden und Steuern zu zahlen, die Vorteile eines intakten Staatswesens in vollen Zügen genießen. Kitas und Schulen für die lieben Kleinen, Universitäten, eine solide Infrastruktur, ausgebaute Verkehrswege, Rechtssicherheit, Bildung und Kultur. Alles aber fremdfinanziert.

Steueroasen müssen trockengelegt werden

Die Asozialen von heute kommen im feinen Zwirn daher. Wahrhaftig arm sind in der Bibel all jene, die ihr Vermögen für sich behalten. „Die Reichen sollen ihren Reichtum gerne mit anderen teilen. So schaffen sie sich ein sicheres Fundament, um das wirkliche Leben zu gewinnen“, schreibt Paulus.

Gewiss: Manche der Vermögenden tun dies sogar und gehen stiften. So lindern sie Not, fördern kulturelle, soziale oder ökologische Projekte. Dabei bestimmen die Stifter freilich selbst die Richtung, statt diese der demokratischen Willensbildung zu überlassen. Aber wenigstens schlägt in denen noch so was Ähnliches wie ein soziales Gewissen. Um die andere Gruppe ist es in den vergangenen Jahren etwas still geworden: Jener Club vermögender Millionäre, die immer wieder fordern, sie doch endlich stärker zu besteuern.

Nun ist die Politik am Zug. Sie kann nicht weiterhin mit zweierlei Maß messen. Immer wieder begegnen mir Arbeitslose, die einen geringen Mehrverdienst nicht angegeben hatten. Sie werden wie Kriminelle vorgeführt, zu Schadenersatz verdonnert und darüber hinaus auch noch sanktioniert. Natürlich ist auch die Erschleichung von Sozialleistungen Missbrauch. Aber der steht in keinem Verhältnis zur Steuerhinterziehung. Offensichtlich wird die Steuerfahndung an der kurzen Leine geführt. Sie sei auch permanent unterbesetzt, hört man, und bekäme kein zusätzliches Personal. Aus Kostengründen? Lächerlich, denn Steuerfahnder amortisieren sich in kürzester Zeit!

Quelle    :    KONTEXT – WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten    —    Abendmahl‘ von Arno Funke

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ARD fast gegen A-Bomben

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Tagesschau beinahe gegen Atombomben
Doktor Gniffke in einer Redaktions-Konferenz

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Liebe Kollegen, hatte ich angeordnet die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN)“ in der Tagesschau zu unterstützen? Nein. Aber sie lassen eine Nachricht über den „Sacharow-Preis“ zu. Wissen Sie denn nicht, dass Dmitri Iwanowitsch Sacharow, nach dem dieser Preis bekannt wurde, ein sowjetischer Physiker war, der sich energisch gegen Atomwaffen ausgesprochen hat? Und für ausgerechnet den machen wir dann Werbung, während einer unserer FREUNDE, der US-Präsident, laut über eine neue Nukleardoktrin nachdenkt: Atomwaffen sollen in der Militärstrategie der USA wieder eine größere Rolle spielen. Haben Sie den gar keine Ahnung?!“

Nach einem trotzigen Schweigen meldet sich ein Redakteur aus der dritten Reihe: „Keine Sorge, Chef. Wenn wir das mit Sacharow nicht wissen, dann weiß es auch sonst keiner. Also können wir ruhig irgendwas senden. Hört ja doch keiner hin. Und wer wirklich zusieht, ist auch nicht schlauer als wir. Dass er guckt ist ja schon der Beweis. Außerdem was soll´s? Trump kehrt doch nur zur Bush-Doktrin zurück. Und der war wirklich ein FREUND. Zumindest der von Frau Merkel. Und Frau Merkel wiederum ist nun wirklich unsere liebste FREUNDIN.“

Programmbeschwerde
Sacharow würde sich im Grabe umdrehen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23191.html
Tagesschau-Filmbericht von Sendeminute 00:13’:03“ bis 00:13’:23“

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
das Ergebnis unkritischer und distanzloser ARD-aktuell-Berichterstattung über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises ist ein wahrlich irreführender Filmtext von 20 Sekunden Länge:
„Das Europaparlament hat die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Er geht an die entmachtete Nationalversammlung und ihren Präsidenten Borges sowie an die politischen Häftlinge. Zur Begründung hieße es, man wolle den Mut derer auszeichnen, die gegen die Unterdrückung der Regierung Maduro kämpfen.“ 

Dieser Bericht ist nicht dafür zu kritisieren, dass er über die Preisvergabe und deren offizielle Begründung referiert. Vielmehr für das, was er weglässt  bzw. kritiklos weitergibt: Es entsteht daraus gegen Venezuela gerichtete transatlantische Propaganda. Er fehlen Zusammenhänge und Hintergründe, die laut Staatsvertrag zum „umfassenden“ und „sachlichen“ Berichten gehören, das dem Zuschauer  ein „selbständiges“ und angemessenes Urteil erlaubt. 
Sinn und Hintergrund der  Preisvergabe  erschließen sich nicht aus dem ARD-aktuell-Bericht.
Vgl.: https://amerika21.de/2017/12/191543/eu-parlament-sacharow-preis-venezuela: Geehrt von einer „politisierten“ Jury wurden Rechtsextremisten mit zweifelhafter und teilweise krimineller Vergangenheit.

Seit Beginn der sozialistisch orientierten Regierung Hugo Chavez versuchen die USA  den regime change in Venezuela, auch Attentatsversuche gegen den Präsidenten. Venezuela verfügt über die weltweit umfangreichsten verstaatlichten Ölreserven; das US-Interesse ist manifest. Zudem  missfielen die humanitären, z.T. kostenlosen Öllieferungen an notleidende Länder und an armutsgeplagte Bevölkerungen – u.a. lange Jahre an arme US-Bürger. Auch Venezuelas Solidarität  mit Cuba und den seinerzeit „linken“ Regierungen in Süd- und Mittelamerika. 

Der Preisverfall des Erdöls hat Venezuelas Staatshaushalt schwer belastet; Währungsspekulation und die von den USA verfügten Sanktionen bewirkten Kapitalflucht und Warenhortung. Die langjährige Embargo-Politik erreichte ihr Ziel: Versorgungsmängel und Inflation. Die Chavisten verloren knapp die parlamentarische Mehrheit. Das neue Parlament blockierte die Arbeit der gewählten Regierung Maduro. Die von den USA finanzierte „Opposition“ wurde gewalttätig (u.a. mithilfe von Paramilitärs aus Kolumbien). Mittlerweile ist nicht mehr zu bestreiten, dass die meisten der mehr als 100 Toten auf das Konto krimineller „Opponenten“  und ihrer Maidanisierung gehen. 
 
Präsident Maduro berief eine Verfassunggebende Versammlung ein, die konstitutionell für den Fall der parlamentarischen Selbstlähmung vorgesehen ist. Sie steht über dem Parlament und setzt sich aus parteiunabhängigen Delegierten aller Bevölkerungsschichten zusammen, nicht aus Karrierepolitikern und abgehobenen Parlamentariern. Mit Unterstützung der Verf. Versammlung regiert Maduro vollkommen legal. Ohne„Diktatur“ und gewaltsame „Unterdrückung“. Differenzierte Informationen über die Lage  sind u.a. im Internet-Portal „America21“ nachlesbar, die von tatsächlich landeskundigen, kritischen Beobachtern erstellt werden https://amerika21.de/geo/venezuela

Folgende verschwiegene bzw. unterschlagene Fakten erweisen den irreführenden Charakter der Tagesschau-Meldung:  
Der vom EU-Parlament geehrte „Oppositionsführer“ Julio Borges ist ein der in den USA trainierter Politiker. Er war bereits am Staatstreich von 2002 beteiligt. Er kandidierte u.a. gegen Maduro, zog diese Kandidatur aber zurück und rief  wiederholt  zum Umsturz auf. Er appellierte auch an das Militär, das sich aber an die Verfassung hält. Vorwürfe, er sei ein CIA-Agent, wies er zurück.

Die Regierung Maduro verfügt de facto und de iure längst wieder über eine überwältigende Mehrheit, wie sich bei den jüngsten Kommunalwahlen zeigte. Trotz des Wahlboykott-Aufrufs eines Teils der gespaltenen „Opposition“  haben über 9 Millionen der rund 20 Mio Wahlberechtigten gewählt und 308 der 335 Bürgermeisterämter für die chavistische Koalition gewonnen. Bei den Gouverneurswahlen fielen 19 der 23 Staaten an die Chavisten. Die Gouverneure – auch die der Opposition – sind mittlerweile von der Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Soviel zum Thema „Unterdrückung“ in Venezuela. Quelle u.a.: https://amerika21.de/2017/12/191677/regionalwahlen-venezuela-2017
Entgegen einem früheren Bericht der ARD-aktuell hat Maduro die boykottierenden Oppositionsparteien auch nicht von der kommenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die verfassunggebende Versammlung prüft lediglich, ob ein solcher Ausschluss sich daraus ergibt, dass die fraglichen Opposionsfraktionen systematisch die Gemeindewahlen hintertrieben und boykottiert haben. Denn damit blockieren sie den weiterhin bestehenden Parlamentarismus.
Wissenswertes über die Ereignisse in Venezula berichtet neben vielen anderen auch das Internet-Portal Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Mit-Militanten-fuer-Menschenrechte-3917883.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis unstreitig in US-konformer Absicht an die  sog. „Opposition“ in Venezuela vergeben und den Menschenrechten damit sicher nicht gedient. Bezweckt ist Umsturz um jeden Preis. Dort, wo die Ölressourcen noch nicht privatisiert sind. Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191916/venezuela-sacharow-preis-sturz-regierung
Die Preisträger haben auch prompt schon wieder zu „Aktionen“ aufgerufen, abermals sind Tote zu befürchten. Der Namensgeber des Preises, Sacharov,  ist allerdings nicht der Einzige, mit dessen Gedenken in dieser Weise Schindluder getrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die linke Sklerose

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

LINKS LIEGT HINTEN

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Kommentar von Harald Welzer

Was zum Teufel ist heute eigentlich noch „progressiv“? Die Linke jedenfalls nicht, findet Harald Welzer. Wir müssen wieder nach vorne denken.

Die Rechte verzeichnet im Augenblick bekanntlich starke Geländegewinne. Da ist es ungünstig, dass niemand so richtig weiß, was eine „Linke“ als politische Antagonistin heute eigentlich noch ist. Deshalb fällt die Reaktion auf die Renaissance der Rechten auch ganz unangemessen aus – nämlich in der Regel sozialpädagogisch.

Gerade so, als handele es sich bei der Absicht, den liberalen demokratischen Rechtsstaat zu zerstören, um eine Art irrtümlicher Trotzhaltung, der man mit viel Verständnis und gutem Zureden schon beikommen könne. Und dahinter steckt die ganz und gar irreale Vorstellung, selbst noch Teil einer hegemonialen Kultur zu sein, die vage als links, linksliberal, hilfsweise auch als progressiv bezeichnet wird, ohne dass noch jemand wüsste, was mit all dem eigentlich gemeint sein soll.

Machen wir es mal grundsätzlich: Ist man im 21. Jahrhundert noch links, wenn einen der okösoziale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht interessiert? Ist man links, wenn einen der gerade vor aller Augen ablaufende digitale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht interessiert? Ist man links, wenn man das historische Subjekt noch dort sucht, wo klassische Lohnarbeit verrichtet wird? Und ist man linksliberal, wenn einen die manifesten Angriffe auf die offene Gesellschaft nicht beunruhigen?

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Einfach nur progressiv ist aggressiv

Und was bitte soll „progressiv“ anderes sein als das Äquivalent zum gleichermaßen inhaltsleeren Begriff der „Innovation“? Ohne irgendeine Referenz auf etwas zu Erreichendes kann man wohl kaum sagen, ob jemand progressiv oder regressiv oder einfach nur aggressiv ist.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    Harald Welzer auf der See-Conference 2015 im Schlachthof Wiesbaden

Autor : Martin Kraft unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0

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Unten       —    Diese Abbildung einfacher Geometrie ist gemeinfrei („public domain“), weil sie ausschließlich Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Beschreibung
Deutsch: altes Rettungszeichen für den Notausgang
Datum
Quelle redraw of Rettungszeichen Notausgang links veraltet.gif
Urheber Eigenes Werk

 

 

 

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DL – Tagesticker 28.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hm – Will oder kann sie denn überhaupt einmal im Leben politisch arbeiten ? Bis zum heutigen Tag wurde doch nur geschleimt und damit ein Staat in die Gosse gezogen.

Angela Merkel im Jahr 2018

1.) Auf dem Rückzug

Ihr Ehemann ist bereits einen Schritt weiter: Joachim Sauer, 68, wurde im Oktober an der Berliner Humboldt-Universität emeritiert. Der „Berliner Zeitung“ erzählte der Professor für physikalische und theoretische Chemie kürzlich von seiner „idealen Situation“ im Ruhestand: Als „Senior Researcher“ habe er kaum mehr Verpflichtungen, könne aber weiterhin forschen und im Dienste der Wissenschaft reisen. Angela Merkel dagegen möchte noch nicht das sein, was in der Politik einem Senior Researcher entspräche, also eine „Elder Stateswoman“. Merkel, fünf Jahre jünger als ihr Ehemann, will es noch einmal wissen: Der Bundestag möge sie erneut zur Kanzlerin wählen. Das ist ihr Ziel.

Spiegel-Online

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Der nächste auf Jobsuche ? Sollte einmal bei Roberto anfragen. Der kann vielleicht noch Kofferträger brauchen ?

Familiennachzug:

2.) CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat die Union vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nach dem Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung Entgegenkommen. Zwar bekräftigte Herrmann „das klare Ziel“ der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.

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Die Linke. – So geht Zivilcourage ! Da wird nicht Lafogeknechtet um WählerInnen !

Schach-WM in Saudi-Arabien

3.) Kein Pokal für die Weltmeisterin

Es ist ein Dilemma: entweder nach Regeln spielen, die einem nicht gefallen, oder auf einen möglichen Sieg verzichten. Anna Musytschuk, amtierende Weltmeisterin im Schnell- und Blitzschach, hat sich für Letzteres entschieden. Sie wird ihre Titel nicht bei der Weltmeisterschaft in Saudi-Arabien verteidigen. Die 27-jährige Ukrainerin begründet ihre Entscheidung mit der Benachteiligung von Frauen in dem Land: Allen Teilnehmerinnen wurde bei ihrer Ankunft eine Abaya ausgehändigt – ein islamisches Überkleid.

TAZ

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Ein Hoch den politischen Randpfosten

Parteien in Deutschland

4.) Ein Trend zum Regionalen

Es gibt zwei Landtagswahlen im kommenden Jahr, und die eine in Bayern wird die andere in Hessen in den Schatten stellen. Das politische Jahr 2018 wird, beginnend im Januar, erheblich von der CSU mitbestimmt werden. Das wird sich bereits in den Koalitionsgesprächen mit der SPD zeigen. In München wird mehr als sonst die weiß-blaue Sicht dominieren. Deutschlands Regionalpartei Nummer eins kämpft auch mit ihrem neuen Helden Markus Söder um ihre Dominanz im Freistaat, und da hat das gesamtstaatliche Interesse zurückzustehen. Die 6,2-Prozent-Partei (das bundesweite CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl) trumpft in Berlin ohnehin vor allem dann auf, wenn es daheim nicht so läuft. Freilich ist das Regionale nicht mehr allein für die Christsozialen prägend. Das deutsche Parteiensystem ist seit Jahren in Bewegung, und ein Trend ist seine stärker werdende Regionalisierung – über das Maß hinaus, das in einem Bundesstaat mit langer föderaler Tradition als normale Ausdifferenzierung gesehen werden kann.

Der Tagesspiegel

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 Jobs die zu Kopf steigen: Melodie: „Machen wirs den Schwalben nach baun wir uns ein Nest“ .Machen wirs der Merkel nach – saufen nur noch Sekt. Fliegen hier und Düsen da, machens allen recht.

Nordrhein-Westfalen

5.) Armin Laschet regiert nur mit halber Kraft

Typisch Laschet! Mit dem Appell, seine CDU möge in den heraufziehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD „einen behutsamen Ausgleich“ suchen und nicht verbiestert den Nachzug von engsten Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge blockieren, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ein Zeichen gesetzt. Mitten in der gnadenbringenden Weihnachtszeit sandte er ein Signal der Mitmenschlichkeit aus. Laschet weiß, wie man sich während der nachrichtenarmen Festtage bundesweit ins Gespräch bringt. Und der Ton der Botschaft passte bestens zu ihm. „Maß und Mitte“ lautet das Motto dieses Konsenspolitikers.

Sueddeutsche-Zeitung

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Forsa-Umfrage

6.) SPD rutscht auf 19 Prozent ab

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Forsa für das RTL/n-tv-“Trendbarometer“ liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die Grünen halten sich bei zwölf Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn, die FDP auf acht Prozent.

FR

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7.) Wir werden sie nie vergessen! Diese Prominenten sind 2017 gestorben

Das Jahr 2017 ist beinahe um. Zeit, um noch einmal Revue passieren zu lassen, welche prominenten Persönlichkeiten in diesem Jahr verstorben sind. Wir werden sie alle vermissen!

Ryan Miller, 27 ✝

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Weihnachten 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Ein Blick über die Schulter, zurück auf das Jahr 2008

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Alles nur blendende Fassaden ?

Ich möchte heute einmal zurückblicken auf das Jahr 2008. Genauer gesagt, zu Weihnachten 2008 stellte ich das später folgende Gedicht online. In Diesem habe ich versucht die Probleme der damaligen Zeit anzusprechen. Ich stelle also ernsthaft die Frage: Was hat sich zum Guten verändert in diesen Land, in einen  Zeitraum von Neun Jahren?

Ist die Gesellschaft nicht noch weiter auseinandergegangen zwischen Arm und Reich? Sind die Schlangen an den Tafeln nicht länger geworden? Wuchs die Kriegsgefahr nicht? Natürlich werden die Hauptschuldigen immer schnell in den entsprechenden Regierungen gefunden, doch auch die Opposition sollte sich ernsthaft fragen lassen, was die dafür Gewählten die vergangenen Jahre an Leistungen vorweisen können. Da reicht es bei Weiten nicht aus, immer mit den Fingern auf den Anderen zu zeigen.

Als Ergebnis kann nur festgestellt werden, dass a) die falschen Personen gewählt, oder b) bei Wahlen nicht die richtigen Themen vorgebracht wurden. Haben sich zu viele auf Kosten der Wähler einen schönen Tag gemacht? Es reicht eben nicht aus, ab und an im Fernsehen die große Dame zu spielen und den Anwesenden zu zeigen wie gut sich auswendig gelernte Sätze beliebig nachplappern lassen. Ein ganz wenig sollte auch das Hirn benutzt werden. Auch durch das Vortragen von täglich neuer Forderungen lässt sich diese Welt, wie wir es sehen, nicht verändern. Da gehört hinter jeder Forderung auch ein entsprechender Vorschlag wie geforderte Ziele erreicht werden können. Überhaupt fehlt es an der notwendigen Kreativität und entsprechenden Ideen wie Zukunft von Links  gestaltet werden möchte.

Bei der hohen Anzahl zurückgelassener BürgerInnen und einer solch desolaten Regierung, -im Moment sogar Keine, müssten für eine Linke Partei bei entsprechender Personalbesetzung und Themenwahl wenigstens 30 Prozent in Wahlen erreicht werden. Nur wo keine Kümmerer, sondern stattdessen nur DummschwätzerInnen in einer Partei das Sagen haben, braucht sich niemand zu wundern wenn 10 Prozent als Sieg gefeiert werden. Reicht es doch aus, besetzte Posten zu verteidigen. Darüber sollten die sich selber so hoch handelnden Versager einmal nachdenken und zurücktreten. Dafür wird aber auch von der Basis Zivilcourage benötigt und der entsprechende Überblick erwartet. Falls sie den Kopf nicht nur zum Trinken benutzen können.   DL Red. – IE

Weihnachten 2008

File:Schöckingen Weihnachten 2010 (3).jpg

Weihnachten als Fest der Liebe,
wird von Christen so beschrieben.
Auch als Fest des Friedens,
wird es gern gepriesen.

Kinder die mit großen Augen,
auf den Weihnachtsmann vertrauen.
Wartend, voller Sehnsucht hoffend,
auf das was Werbung hat versprochen.

Millionen Kinder warten heute,
vergeblich auf’s Bescherungsläuten.
Denn Eltern, deren Taschen leer
können nichts verschenken mehr.

Als Sklaven bei den Seelenhändlern,
Ein-Euro-Jobs bei Städtisch-Ämtern.
Für gute Arbeit guten Lohn?
Hört sich an wie blanker Hohn.

Fern gesehen wird bei Lafern
macht uns Appetit aufs Tafeln.
Frierend in der langen Schlange,
warten auf die Suppenkanne.

Dankbar, dass vom Tisch der Reichen,
etwas fällt für unseres Gleichen.
Ablaufdaten gehen zu Ende,
Die sind edel, da die spenden.

Wer nennt die Namen der Vandalen,
die diesem Land die Zukunft stahlen.
Begonnen hat das schon vor Jahren,
als man ließ faule Früchte garen.

Ein in rot getünchter Egomane,
verlor ganz langsam seine Schale.
Doch als der schwarze Kern gesichtet,
der soziale Staat ward umgeschichtet.

So zog es ihn dann nach den Wahlen,
ins Riesenland der Oligarchen
um dort bei echten Demokraten
als Gasbaron erneut zu starten.

Als Angler saß an grünen Wassern,
der nächste von den Hartz-Verfassern.
Er fischte dort im trüben Schmutz,
und die Partei machte kein Verdruss.

Aus der Kultur der Steinewerfer,
war einst gestartet er als Friedenseiferer.
So sitzt er heute in den Staaten
als Lohnprofessor – nicht als Sklave.

Den Platz bekommen hat vor Orten,
Jemand aus dem hohen Norden.
Als Landpommeranze einst getadelt,
wird endlich wieder schwarz gefaselt.

Zum Wohle aller beziehen Stütze,
Banken, die für wenig nütze.
Da diese sich total verzockt,
wird gleiches wieder aufgebockt.

Russisch Roulette so hieß ihr Spiel,
nur kam die Kugel nicht ins Ziel
Was sind denn 500 Milliarden pur
für einen Banker Peanuts nur !

Der Kriege gibt es wieder viele,
in fernen Ländern liegen Ziele.
So können wir dort selbst studieren,
an Waffen – die wir produzieren.

Darum soll heute keiner sagen,
die Bildung liegt bei uns im Argen.
Doch Mütter, passt auf eure Söhne auf,
der Staat macht wieder Helden – und das zuhauf.

Nun liebe Bürger lasst uns denken,
wer wird uns denn in Zukunft lenken ?
Der gleiche, alte Kladeradatsch ?
Dann sind wir alle bald im Arsch.

2008 Ingo Engbert

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Fotoquelle :

Oben   --    Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Unten   — 

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Author Harke / Own work

 

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

„Die SPD hat den Löffel längst abgegeben“

Interview:  Der Vorsitzende Thomas Fischer verlässt den Bundesgerichtshof. Er beendete auch seine kontroverse Kolumne bei ZEIT Online. Rastlos und streitbar bleibt er

Jan C. Behmann

Dieser Text ist eine lange Version des Interviews „Noch kein Urteil“ aus der Ausgabe 27/2017

Die Hitze steht über Baden-Baden, als Thomas Fischer mich in seinem Arbeitsbereich neben seinem Wohnhaus an einem malerischen Hang mit Blick auf die Stadt empfängt. Eine Woche zuvor sagte Fischer unseren Termin spontan ab. Thomas Fischer war der erste Richter, der sich einen Vorsitz am Bundesgerichtshof mittels Konkurrentenstreitverfahren erkämpfte. Mit seiner rekordvedächtigen Kolumne bei ZEIT Online zettelte er nicht nur um Fragen des Sexualstrafrechts hitzige Diskussionen an. So episch und assoziativ in seinen Kolumnen, so fomuliert er auch im Interview – und schweift dennoch nie wirklich ab. Zwischendrin serviert Fischer selbst Kaffee und Kuchen.

der Freitag: In unserem Vorgespräch sagten Sie, Sie kämen grad vom Supermarkt. Haben Sie getauscht: BGHVorsitz gegen Haushaltsvorsitz?

Thomas Fischer: Ich bin seit jeher ein ständiger Besucher von Supermärkten und Lebensmittelgeschäften, kaufe gern ein, koche gern und bin auch sonst im Haushalt tätig.

Bei wem bestehen Sie darauf, Sie mit Prof. anzusprechen?

Ich bin ja kein echter Professor, sondern nur ein Honorarprofessor. Nicht nur deshalb bestehe ich darauf überhaupt nicht. Höchstens im Ausnahmefall bei solchen Menschen, die ihrerseits darauf bestehen, dass ich sie so nenne.

Zu welcher Tageszeit arbeiten Sie?

In der Regel beginne ich um sieben Uhr morgens und höre in den letzten Jahren nicht mehr nach 20 Uhr auf.

Was zeichnet Ihren Arbeitsraum aus?

Die Nähe zu meinem Garten und die gleichzeitige Nähe und Entfernung zu meiner Wohnung. Und der Umstand, dass ich mir ihn so eingerichtet habe, wie es für meine Arbeitsbedürfnisse am besten ist. Er gefällt mir.

Reagieren die Menschen in der Öffentlichkeit auf Sie und wenn ja, in welcher Distanzlosigkeit?

In keiner Distanzlosigkeit. Ich erlebe gelegentlich, dass mich Menschen in der Öffentlichkeit erkennen, und sich dann irgendwie äußern.

Mit oder ohne Rechtsfragen?

Regelmäßig ohne Rechtsfragen. Das Erkennen ist in der Regel sehr freundlich und beschränkt sich auf das Anfertigen von Selfies oder die Bitte um Autogramme. Ich habe da keine schlechten Erfahrungen.

Sie sind wahrscheinlich der einzige Richter, der Autogramme gibt.

Ich kann das nicht beurteilen. Ich tue es jedenfalls.

Haben Sie eine abstrakte oder auch konkrete Bedrohung durch Ihr öffentliches Tun erlebt?

Ja.

Wie sah die aus?

Sage ich nicht. (Überlegt) Sagen wir es so: Ich habe in einer gewissen Weise zu gewissen Themen eine Vielzahl von ekelhaften, beleidigenden oder auch bedrohlichen E-Mails gekriegt, und darunter waren auch solche, die unangenehm waren. Mehr gibt es darüber nicht zu sagen.

Wie wurden Sie Herr der E-Mail-Fluten?

Durch das Betätigen der Löschtaste.

Der Soziologe Heinz Bude spricht von Dienstleistungsproletariat, der Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier von der Abkopplung des untersten Gesellschaftsdrittels. Heutige Paketzusteller gehören durch Lohndumping, Akkordarbeit und Stückzahlvergütung dazu. Wie bewerten Sie ihren alten Beruf als Paketzusteller?

Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller haben sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verschlechtert. Diese Entwicklung hat schon in den 70er Jahren begonnen, zunächst bei den privaten Anbietern. Ich selbst war Arbeiter bei der damaligen Bundespost, viele Kollegen waren damals auch noch im Beamtenverhältnis tätig. Ich kann mich erinnern, dass ich etwa 1.100 DM netto verdient habe.

Die negativen Folgen der Agenda 2010 stehen in ihrer Blüte, sagen Sie. Wie beurteilen Sie Schröders Leistung als Sozialdemokrat?

Ich habe nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie insgesamt. Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.

Wird der einzelne zu einem unternehmerischen Selbst?

Naja, er bildet es sich es jedenfalls ein, oder es wird ihm eingeredet, oder es bleibt ihm nichts Anderes übrig.

Arbeiter zum Freiwild erklärt

Welches davon ist die beste Lösung – unter den schlechten?

Die letzte. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig. Das bedeutet, er hat die Chance, es anzunehmen oder nicht, es zu ändern oder nicht. Die Begrifflichkeit „Unternehmerisches Selbst“ ist ein reiner Euphemismus. Selbstverständlich wird nicht jeder Tagelöhner, weil man ihn zum Freiwild erklärt, zum Unternehmer, zur Ich-AG. Man kann zu jedem sagen: Du bist jetzt freischaffender Unternehmer, du hast keinerlei (Ab-)Sicherung mehr, keinerlei Garantien für dein Leben, und was morgen ist, weiß man heute nie. Das ist natürlich reine Ideologie. Die Welt besteht nicht aus einer unendlichen Vielzahl mächtiger Einzelunternehmern, sondern aus immer weniger mächtigen Unternehmen und immer mehr ohnmächtigen Einzelnen.

Warum haben Sie auch Soziologie studiert?

Weil es mich schon immer interessiert hat und ein extrem interessantes Fach ist. Es bietet Zugang zu Methoden, soziale Wirklichkeit objektiv zu erkennen und zu beurteilen.

Ein russisches Sprichwort sagt, eine Krawatte sei ein Reisepass für Arschlöcher. Die Krawatte haben Sie als Richter a.D. abgelegt, aber das Hemd ist oft bis oben hin zu: Ein Ausdruck Ihrer Reserviertheit?

Nein. Das ist Zufall.

Wenn Sie Ihr Radio einschalten, was hören wir?

Deutschlandfunk oder Deutschlandfunk Kultur.

Sie sprechen in einer Kolumne von BionadeRedaktionen, Giovanni di Lorenzo beschreibt 2014 seine Redaktion als zu homogen, bestehend aus zartfühlenden Wesen des rot-grünen Milieus. Sind Ihnen die Redaktionen zu weich?

Nein, mit weich und hart oder Bionade und Coca-Cola hat das nichts zu tun.

Warum schreiben Sie es dann?

Ich weiß gar nicht, dass ich das jemals geschrieben haben könnte, will es aber natürlich nicht ausschließen. Die Redaktionen sind nicht zu weich, sie sind entweder gut oder schlecht, kompetent oder inkompetent, selbstbeweihräuchernd oder selbsterfüllend oder offen. Es gibt qualitative Ansprüche in Redaktionen und Qualitätsmerkmale, und die sind von der Frage des Inhalts nicht wirklich abhängig.

Lesen Sie den Freitag?

Nein.

Welche Zeitungen lesen Sie dann?

Ich lese jeden Morgen die Süddeutsche Zeitung, sonntags die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und jede Woche die halbe ZEIT und sonst nichts Nicht-juristisches. Für den ganzen Text der ZEIT jede Woche fehlt einfach die Zeit.

Lesen Sie Print oder Digital?

Print. Ich lese außerdem noch ungefähr zwanzig Fachzeitschriften und einen Haufen anderes Zeug und sämtliche BGH-Entscheidungen. Aber das spielt hier keine Rolle.

Ist Siegmund Gottlieb, der vor kurzem pensionierte BR-Chefredakteur, ein komischer Kauz?

Nein, nein. Herrn Gottlieb habe ich zuletzt vor ein paar Monaten getroffen in Berlin. Ich habe ihn mal als „Gott des Heißluftföns“ oder als „schönste Fönfrisur seit Siegfried und Roy“ bezeichnet, aber solche Gags sind natürlich nichts Persönliches. Ich habe nichts gegen Herrn Gottlieb persönlich. Er ist ein meinungsstarker Mensch. Was mich immer etwas gestört hat war, dass er auch dann eine Meinung vortäuscht, wenn er gar keine hat.

Ist er somit meinungs- und/oder ahnungsstark?

Die Differenzierung will ich jetzt nicht so nachvollziehen. Er ist jetzt pensioniert, und damit soll´s dann auch gut sein. Er hat mich in einer Vielzahl von Fällen stark genervt.

Er konstatiert im Gespräch mit Gerhard Schröder, die Welt sei elf Jahre nach dessen Kanzlerschaft aus den Fugen geraten.

Das ist belanglos. Das sind nur Floskeln, die nichts bedeuten und nichts verursachen sollen.

Warum suggeriert man damit Menschen, es würde wirklich schlimmer werden?

Naja, das sind halt Stimmungen. Die Medienwelt, insbesondere diese Fernsehwelt, lebt in hohem Maße davon, Stimmungen zu simulieren und hieraus wieder Stimmungen zu generieren. Man muss nur zwei Tage hintereinander Nachrichtensendungen auf mehreren Kanälen verfolgen und vergleichen, dann weiß man, dass der Anteil an relevanten Informationen außerordentlich gering ist und eine unglaubliche Menge von Stimmungen und Zuständen durch Gestik, Darstellung, Wortwahl einfach nur simuliert wird. Dadurch entsteht eine Wirklichkeit eigener Art, die dann wiederum Reaktionen des Publikums erzeugt, auf die dann wieder geantwortet wird, als ob dadurch bewiesen sei, dass genau das erforderlich ist, was man vorher suggeriert hat. Das ist eine schreckliches Ping-Pong-Spiel, das aber von den Machern dieser Medien im hohen Maße durschaut und gerade deshalb gemacht wird.

Ahnungslose Talkgäste

Wieso enttarnen sich Talkgäste häufig als hilflos und ahnungslos?

Wir leben heute mit Wirklichkeiten, die sich immerfort ständig neu als extrem aktuell und ganz neu beweisen oder behaupten müssen. Inhaltlich hat das keinen Background und ist inkompetent. Der einzelne Talkshowgast hat mit der Medienwirklichkeit nichts zu tun. Er ist ein Objekt dieser Medienwirklichkeit, wird benutzt, vorgeführt – wie viele jede Woche.

Brauchen wir noch Talkrunden?

Das ist eine gute Frage! Die bloße Kritik an der medialen Darstellung der Wirklichkeit ist die eine Seite, die andere ist, dass man sich fragt, was die Alternative sein soll. Wir leben in einer Zeit, in der es mehrere Antworten darauf gibt. Es gibt z.B. die Antwort der sogenannten Populisten – ein sehr merkwürdiges Schimpfwort übrigens, dessen Berechtigung ich teilweise bestreite. In Form von AfD oder Pegida, die sagen, man muss nur die angeblich wahre Meinung des Volks, das Stammtischgerülpse und Geschrei nach vorne bringen, dann wird die Wahrheit sich enthüllen. Man müsse nur allen zu jeder Zeit gestatten, alles zu sagen. Das ist auch die Ideologie des Internets, in der behauptet wird, man brauche Eliten nicht mehr, wir brauchten keinen mehr, der die Wirklichkeit strukturiert, steuert und vordenkt, sondern wir sollten alles herausschwätzen, und aus dem Durchschnitt der allesamt gleichberechtigten Äußerungen entstehe die wahre Demokratie. Das stimmt, wie man immer mehr erkennt, vermutlich eher nicht. Auch da kommt es darauf an, qualitative Strukturen zu setzen und zu steuern. Wie das geschehen soll, ist eine sehr komplizierte Frage. Sie muss auf der einen Seite diese Mechanismen durchschauen und darf auf der anderen Seite sich nicht als Zensurbehörde, nicht als inhaltliche Qualitätssicherungsanstalt aufführen, wie es die Massenmedien der alten Kultur (Fernsehen, Rundfunk) vielfach getan haben.

Meine eigene Behörde ist Feindesland, sagt Fritz Bauer in „Der Staat gegen Fritz Bauer“: War das für Sie am Ende Ihrer BGH-Tätigkeit auch so?

Die Frage ist insoweit etwas schief, da es nur wenig Grund oder Anlass gibt, aus dem ich mich mit der Position von Fritz Bauer vergleichen sollte. Es unterstellt eine inhaltliche Stellung, an der ich mich nicht messen will.

Waren Sie zum Schluss unbeliebt im Senat oder der Cafeteria?

Das ist nun das andere Extrem: Unbeliebt sind viele, sowohl im Senat als auch in der Cafeteria. Und das sind weiß Gott nicht nur Menschen, die sich öffentlich äußern oder Kritik üben. Unbeliebtheit oder Beliebtheit ist keine Kategorie, in der man denken oder Interviews geben sollte.

Das warme Gefühl der Gemeinsamkeit

Mobbing macht krank.

Ja. Das ist aber letztlich eine sekundäre Frage. Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. Erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise „gelebt“, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals irgendetwas gefragt haben. Es reicht solchen Menschen aus, wenn jemand, der ihnen als „wichtig“ gilt, berichtet, jemand anderes habe gesagt, dass eine dritte Person nichts tauge. Da geht es nicht um die Sache, sondern nur um das warme Gefühl der Gemeinsamkeit.

Aber das ist ganz normal, oder sagen wir: erwartbar. Jeder, der in einer solchen hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, wird immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. Jede Kritik, die schmerzhaft ist, wird als persönliche Wichtigtuerei, jede Reaktion, die auf Ausgrenzung erfolgt, als schwächliches Beleidigtsein dargestellt: Wenn man sich nicht wehrt, ist man ein Schwächling oder überführt. Wenn man sich wehrt, ist man ein Rechthaber. Es geht aus Sicht der Mehrheit in einer solchen Krise angeblich niemals um die Sache. Sondern die Organisation versucht immer, die Diskussion um die Sache zu vermeiden und auf die Person zu konzentrieren. Diese Person ist ein Außenseiter, ein Wichtigtuer, ein Nestbeschmutzer. Selbst wenn es so wäre, würde das ja an der Sachkritik gar nichts ändern. All das ist ja tausendmal analysiert und beschrieben worden. Beim BGH gibt es wahrscheinlich mehr Menschen mit Großem Latinum und Geigenunterricht als in der Durchschnittsbevölkerung, aber keinesfalls mehr souveräne Menschen, eigenständige Charaktere oder mutige Geister.

Man kann das eine Weile mehr oder weniger gut aushalten, je nach persönlicher Konstitution. Das spielt aber letzten Endes keine Rolle. Es geht mir insoweit auch keineswegs darum, dass ich Recht und andere Unrecht haben sollen. Dass jede Person über Schwächen und Fehler verfügt, ist klar. Es geht nicht um die Gegenüberstellung von strahlenden Helden und einem dunklen Reich des Schattens und der Bedrückung. Es geht um substantielle, inhaltliche, möglicherweise schmerzhafte Kritik an einer verfestigten Struktur, die so auf ihr pures Funktionieren konzentriert ist wie beispielsweise der BGH in Strafsachen. Darauf wird immer mit einem Maximum an Repression, Ausgrenzung oder Zurückweisung reagiert. Das Problem solcher Strukturen ist ja gerade, dass nicht die Sache diskutiert wird, sondern die angebliche Unerhörtheit, sie als fragwürdig und diskussionsbedürftig darzustellen. Das ist ein Risiko, das man einkalkulieren muss und das ich bewusst auf mich genommen habe.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist meine anhaltende Kritik an der durch pure Überlastung und Konfliktscheu verursachten Entscheidungskultur des so genannten „Vier-Augen-Prinzips“, was ja nur eine absurde Verniedlichung des Vorgangs ist, dass die Mehrheit derjenigen, die über die Rechtsmäßigkeit eines Urteilstextes entscheiden, diesen Text in 90 Prozent der Fälle gar nicht liest – einfach weil man sonst die Arbeit nicht schafft und es deshalb für legitim hält. Wenn man das öffentlich und nicht nur wie üblich beim Kaffeetrinken tut, wird man von Wichtigheimern und Kollegialitäts-Feierern im Innern und von ahnungslosen Verlautbarungs-Journalisten als „umstrittener Außenseiter“ dargestellt.

Sie konnten im Gericht nicht so gut arbeiten. Sagt das mehr über Sie oder das Gericht aus?

Weder noch. Das ist einfach nur eine Frage des Vergleichs gerichtlicher Arbeitszimmer zu meinem häuslichen Arbeitszimmer. Mit „im Gericht arbeiten“ ist nur die räumliche und sachliche Umgebung gemeint.

Warum ist auf Ihrer Website Ihre Position als Vorsitz des 2. Strafsenats mit zwei Quellenangaben hinterlegt?

Die Quellen beziehen sich auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die auf das relativ öffentlichkeitswirksame erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am BGH verweisen.

Was andere nun nachmachen.

Ob Nachmachen oder nicht: Jeder Bürger in unserem Staat – Richter sind ja auch ihrerseits Bürger und Grundrechtsträger – hat das Recht, sich gegen Entscheidungen der Obrigkeit zu wehren, die er oder sie für rechtswidrig hält. Wenn jemand den Eindruck hat, bei Beförderungen oder Ausschreibungen aus rein persönlichen Gründen benachteiligt, übervorteilt oder rechtswidrig behandelt und zurückgesetzt zu werden, muss er die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Ob man das ständig in Anspruch nimmt, wie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, ist Geschmackssache. Dass man meinte und durchzusetzen versuchte, beim BGH, dem obersten Gerichtshof der Bundesrepublik, dürfe das aus kosmetischen Gründen nicht sein, weil dadurch das so genannte „Ansehen des Gerichts“ leiden könne, war natürlich eine alberne Vorstellung. Bei allen anderen obersten Bundesgerichten sind Konkurrentenstreitigkeiten übrigens seit vielen Jahren durchgeführt worden. Dafür sind die Verwaltungsgerichte ja da. Ich habe mich gegen zwei offenkundig rechtwidrige, willkürliche Beurteilungen gewehrt und habe in beiden Verfahren gewonnen. Damit ist die Sache dann auch erledigt. Erstaunlicherweise hat das offenbar einen Bann gebrochen, so dass andere Kollegen von diesem selbstverständlichen Recht nun auch Gebrauch machen.

Was ist die Person Fischer ohne die Funktion?

Das ist eine letztlich komplizierte Frage. Was ist die Funktion des Interviewers, ohne dass er Journalist ist? Was ist die Funktion von Beckenbauer, ohne dass er Fußballer ist? Ich weiß es nicht. Das sind doch zwei verschiedene Dinge, die sich in einer Weise ergänzen, die nur schwer voneinander zu trennen ist.

Das Innehaben von Macht fällt weg, wenn die Funktion endet. Wenn die Person sich darauf beschränken würde, Macht zu haben, dann wäre das traurig. Viele Menschen erleben das subjektiv, die ihre Macht verlieren und nur noch aus dem Off reden können: Politiker, Anwälte, Chefredakteure, Unternehmensvorstände. Wer sich damit noch nicht beschäftigt hat, kann einem leidtun. Es gibt Menschen, die darunter sehr leiden und nicht wissen, was sie tun sollen. Letztlich ist das eine sehr alberne Sichtweise auf sich selbst und die Welt. Denn die Dinge und Bedeutungen sind vergänglich, und Privilegien hängen mit der Funktion zusammen, das ist klar. Man muss sich rechtzeitig damit beschäftigen.

Man kann andererseits nicht von sich selbst abstrahieren: Ich bin der, der ich bin, aber ich bin dies auch ohne alles, was ich in der Welt bin. Das geht nicht. Das wäre eine sehr starke und ein bisschen lächerliche Vereinfachung. Man muss mit beidem gleichzeitig zurechtkommen und eine Verbindung schaffen zwischen der substantiellen Persönlichkeit und den Erfahrungen, also mit dem, was man in der Außenwelt erreicht, angestrebt, erreicht und auch nicht erreicht hat, wie man kritisiert wurde. Das ist eine Aufgabe, die sich jedem Menschen stellt.

Für ungeeignet erklärt

Quelle    :    Der Freitag      >>>>>        weiterlsen

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Grafikiquelle     :      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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„Die ganze Geschichte“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Yanis Varoufakis
Ein Blick in den tiefen Staat der Europäischen Union

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Rationalgalerie

Autor: Christina Papadimitriou und Marc Britz

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Buchtitel: Die ganze Geschichte
Buchautor: Yanis Varoufakis:
Verlag: Antje Kunstmann GmbH

Im Gegensatz zum ehemaligen niederländischen Vorsitzenden der EURO-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Yanis Varoufakis nie unrechtmäßig akademische Titel geführt. Er hat auch nie, wie der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, größere Summen Bestechungsgeld der Waffenindustrie veruntreut. Varoufakis wurde vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 auf den Posten des Finanzministers der griechischen Regierung aus der politischen und finanziellen Unabhängigkeit einer erfolgreichen internationalen akademischen Laufbahn berufen. Er hat also auch, anders als der immer noch amtierende und von jedem Fachwissen befreite, griechische Regierungschef Alexis Zipras, keinen Hintergrund im Parteienklüngel der SYRIZA. Varoufakis’ Englisch ist elegant, er doziert eloquent und er vermag es seine politischen Gegner auf fachlicher Ebene sachlich durchaus hart anzugehen, ohne diese dabei persönlich oder gar rassistisch herabwürdigen zu müssen. Eigenschaften, die Schäuble oder Dijsselbloem für sich gewiss nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen können. All das darf bei einer Besprechung seines neuesten Buches mit dem deutschen Titel „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.“ nicht vergessen werden: Es ist Varoufakis durchaus abzunehmen, dass er aus intellektueller Überzeugung und mit echter moralischer Indignation schreibt. Was er schreibt hat Konsistenz, denn Varoufakis hat den politischen Standpunkt, den er in diesem Buch einnimmt, schon seit dem Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 in seinem Blog und anderen Veröffentlichungen konsequent vertreten und weiterentwickelt. Mehrere seiner früheren Voraussagen haben sich dann sehr zum Leidwesen der Beteiligten bewahrheitet.

Varoufakis’ Standpunkt, seine Amtshandhabung und die gemachten Vorschläge zur Beilegung der Krise sind die eine Sache. Eine andere Sache sind aber zunächst einmal die politischen Verhältnisse, die er laut Text in den europäischen Institutionen vorfinden musste. Varoufakis beschreibt nämlich detailliert was hinter den geschlossenen Türen jener staatlichen und überstaatlichen Einrichtungen stattfand, die an der von der SYRIZA-ANEL Regierung angestrebten Wiederverhandlung des griechischen Schuldenprogramms beteiligt waren. Der Wert allein dieser Aufzeichnungen kann eigentlich nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn nun liegt ein Beweisstück eines hochrangigen Insiders vor, der jene undemokratischen Prozesse innerhalb der EU schwarz auf weiß fasst, über die kritische Beobachter der EU bisher zu spekulieren gezwungen waren. Erpressung, Lüge, Medienmanipulation, Versuche der Machthaber unangenehme Verhandlungspartner durch genehmere, willigere auszutauschen und die generelle Unterwerfung der Europäischen Kommission unter illegale und demokratisch nicht legitimierte Kräfte sind demnach an der Tagesordnung im Getriebe der EU. Varoufakis beschreibt anschaulich die Strategien mit denen jegliche Versuche konstruktive Gespräche aufzunehmen systematisch sabotiert wurden um die Macht des Stärkeren aufrecht zu erhalten.

So ist es stellenweise atemberaubend zu lesen, wie Frau Merkel und ihr Dr. Schäuble die normalerweise als kleiner Schwachpunkt der EU heruntergespielte institutionelle Intransparenz geradezu meisterhaft dazu nutzten, um ihre Gegner zur Unterwerfung zu zwingen. Da können Vorschläge endlos zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben werden um sie unwirksam zu machen, da können Entscheidungen endlos aufgeschoben werden um dem Gegner zu schaden, und da können demokratisch gewählte Gesprächspartner von inoffiziellen Funktionären wie Luft behandelt werden, allein nur weil es keinerlei Vorschriften für die Abläufe der Verhandlungen gibt. Die Kernaussage des Buches ist deswegen auch, dass die europäische Demokratie in jenem Moment starb, als die EURO-Gruppe die Macht an sich nahm, um den EU- Mitgliedsstaaten die eigene ökonomische Politik zu diktieren, ohne in Wirklichkeit selbst auch nur eine Spur von föderativer, demokratischer Souveränität zu besitzen. Selbst wenn man Varoufakis sonst keine Glaubwürdigkeit zubilligen will, kann man zwei einfache Fakten zum demokratischen Status der EU – die er an einem eindrücklichen Beispiel offenlegt – nicht weiter ignorieren: Als der Präsident der EURO-Gruppe ein Kommuniqué ohne Erlaubnis Griechenlands veröffentlichte und eine Neuversammlung der Gruppe ohne Einladung Griechenlands anberaumte, liess Varoufakis beim Sekretariat der EURO-Gruppe anfragen, ob dieses Vorgehen überhaupt regelkonform sei. Die Antwort war, dass die EURO-Gruppe eine informelle Versammlung der Finanzminister der Eurozone sei, und dass es deswegen keinerlei geschriebene Gesetze gäbe, an welche die Handlungen des Präsidenten gebunden wären. Es ist demnach einfacher Fakt, dass die EURO-Gruppe keinerlei legale Basis in den von ihr beschlossenen EU-Verträgen hat, und dass dieses Gremium trotzdem die wichtigsten Entscheidungen in der EU fällt. Dazu kommt ein weiterer einfacher Fakt: Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, nennt Varoufakis’ Bericht fiktional ohne dies beweisen zu können: Es gibt nämlich auch keine offiziellen Aufzeichnungen der Gespräche in der EURO-Gruppe. Zur Illegalität gesellt sich so die Intransparenz. Alleine diese beiden einfachen Fakten sollten eigentlich alle wirklich demokratischen Kräfte Europas in der Wut über diese nicht hinnehmbaren Zustände vereinigen. Wenigstens aber haben die Befürworter der EU und ihrer Institutionen nun ein Problem mit ihrer Legitimation: Sie können zum Beispiel Indien nicht länger mangelnde Sozialstaatlichkeit und schlechte Arbeitsbedingungen vorhalten und gleichzeitig einer Politik applaudieren, welche diese in Teilen der EU einführen will. Und sie können zum Beispiel China keinen Mangel an Demokratie vorwerfen, während sie die Rolle einer illegitimen Vereinigung wie der EURO- Gruppe akzeptieren. Dies klar offengelegt zu haben, ist ein großer Verdienst.

Kommen wir zum Schluss zur Sache der Beilegung der Krise. Das Buch endet natürlich mit Varoufakis’ Vorschlag wie die Situation zu lösen sein könnte. Er glaubt dass es nötig sei, Landesgrenzen und politische Lager zu überbrücken, um aufzuhalten was er einen Abstieg Europas in eine postmoderne Version der 30er Jahre nennt. Zu diesem Zweck hat er DIEM25 gegründet. Das Ziel der Organisation ist nichts weniger als die Demokratisierung jener Institutionen die Varoufakis in so untragbaren Zuständen gefunden hat. Dabei ist er zugegebenermassen selbst nicht sonderlich optimistisch was den Erfolg dieses Anliegens betrifft. Varoufakis’ Pessimismus in dieser Hinsicht ist gerechtfertigt. Denn dank diesem Buch wird auch klar dass die Wahl seiner Verbündeten innerhalb der eigenen Partei ein Hauptgrund für Varoufakis’ Misserfolg in den Brüsseler Verhandlungen war. Das Establishment verhielt sich ja schließlich genau so wie man es erwarten würde; es ist keinen Zentimeter gewichen. Wenn man sich nur vor Augen führt, dass es innerhalb der SYRIZA zwei konkurrierende Teams für die Verhandlungen in Brüssel gab – eines für die tatsächlichen Verhandlungen und eines um die „radikale“ Parteibasis ruhig zu stellen – wird schnell klar, dass das Scheitern letzten Endes an der Uneinigkeit in den eigenen Reihen lag. Es ist tragisch, dass ausgerechnet diese „radikalen“ Kräfte aus der SYRIZA heute mehr denn je zur Durchführung jenes unmenschlichen Programms beitragen von dem sie einmal sagten dass sie es abschaffen würden. Allerdings deutet die Wahl der Verbündeten für Diem25 in Deutschland leider nicht darauf hin, dass Yanis Varoufakis von seinen bisherigen Fehlern in dieser Hinsicht lernen konnte.

Letzten Endes sind Varoufakis’ Vorschläge ohnehin an eine Öffentlichkeit adressiert, die, wie er selbst, nach wie vor an die repräsentative Demokratie auf der Ebene einer Europäischen Union glaubt. Aber selbst wenn man daran nicht mehr glauben will, ist das Buch immer noch als außerordentlich scharf geratenes Röntgenbild des jetzigen Zustands der EU brauchbar.


Grafikquelle   :

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Español: Yanis Varoufakis en una entrevista a El Desperttador el 20 de febrero de 2016 en Madrid.
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Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
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Ein Jahr – Die-Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Das Jahr 2017 ist fast rum. Wir haben da aber noch ein paar Fragen zur Lage der Nation und der Welt und überhaupt – und die kann uns natürlich nur einer beantworten.

taz: Sigmar Gabriel gibt im Januar den SPD-Vorsitz an Martin Schulz ab. Es folgen: Schulz-Hype, Schulz-Zug, Umfragehoch, Wahl zum Vorsitzenden mit 100 Prozent. Und dann: Die SPD verliert erst moderat im Saarland, schlimmer in Schleswig-Holstein und katastrophal in Nordrhein-Westfalen. Die Bundestagswahl wird ein Desaster. Woran lag ’s?

Friedrich Küppersbusch: Alle elf Sekunden verläuft sich ein Sozi in Merkel. Schulz startete kantig und von Agenda und Groko scheinbar unvorbelastet. Das genügte, die SPD an ihre wilde Jugend zu erinnern. Nach der Saar-Wahl warf sie die Option R2G weg, ab da fehlte der Zaubertrank „eigene Mehrheit“. Direkte Angriffe auf Merkel ließ er sich bis zum Wahlabend wegberaten, als er sie „Ideenstaubsauger“ zieh und endlich das machtvolle „Wir werden Würselen“-Gefühl noch mal wehen ließ. So torkelte die SPD einmal mehr ohne Machtvorschlag, mit einem unklaren Kandidaten und ohne gesellschaftlichen Gegenentwurf durch den Wahlkampf – Ideenstaubsaugervertreter, darf ich Ihnen mal die Auslegeware im Kanzleramt sondieren?

Im Februar gibt das britische Unterhaus Theresa May den Auftrag, mit der EU über den Brexit zu verhandeln. Drei Monate später verliert May die absolute Mehrheit, die Brexit-Verhandlungen kommen nur zäh in Gang. Wird das noch was?

Chaotische Verhandlung, die Zufallsmehrheit für den Brexit und inzwischen Sorgen über wirtschaftliche Verluste: Könnte man Labours Catweazle Jeremy Corbyn mit Macron oder Trudeau klonen, wäre das erstens ein sexy Linkspopulist und zweitens der Mann der Stunde. Die Kunst dürfte sein, die Wut auf „die da oben“ von der EU wegzulenken auf – irgendetwas anderes Böses. Kapitalismus, Globalisierung, irgendeine Schnapsidee halt. Vielleicht gelingt es den Eurokraten, den Brexit so ekelhaft zu gestalten, dass sich ein neuer Claim ergibt: „Rache an der EU – wir bleiben drin!“ Zu wünschen wär’s.

Im März sterben fünf Menschen in London bei einem Terrorangriff in der Nähe des Parlaments und auf der Westminster Bridge. Es folgen Anschläge in Stockholm, St. Petersburg, London, Paris, Manchester, Brüssel, Barcelona, New York, Las Vegas, Ägypten. Haben wir uns an den Terror gewöhnt – oder haben wir uns an ihn zu gewöhnen?

Gemeinsamer Nenner der blutigen Revue ist Verrohung – weit eher als ein eindeutiger ideologischer Gegner. In dieser Summe erweist sich Terror als stumpfe Waffe: Was wer wem damit sagen wollte, nebelt diffus über den Blutlachen. Wie jeder andere Psychopath hat der Terrorist Anspruch darauf, ordentlich Realität vor den Kopf geknallt zu bekommen. Der Terror sollte sich nicht an uns gewöhnen.

Der türkische Präsident Erdoğan lässt im April das Volk über eine Änderung der Verfassung abstimmen, die es ihm erlaubt, den Staat in ein Präsidialsystem umzubauen. Er bekommt dafür eine knappe Mehrheit. Derweil sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Anklage im Knast. Wie weiter mit dem Land?

Deutschlands Haltung zur werdenden Diktatür reicht von Merkels Vollverschleierung aller Absichten bis zu Gabriels Attacken gegen den Antitürk. Noch näher liegt allerdings, die türkischstämmigen Deutschen hier zu unterstützen und ihren Gemeinschaften zu geben, was der Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit verhieß: „Heimat liegt in der Zukunft.“ Erdoğan zupft am Jojo der Menschenrechte. Wenn es mal einen gut deutschnationalen politischen Ansatz gibt, dann: Das tun wir nicht.

In Frankreich siegt Emmanuel Macron und wird mit 39 Jahren jüngster Präsident Frankreichs. Ist, vom Glamour abgesehen, auch was Politisches von ihm übrig geblieben?

Allez les bleus! Der europäische Laster hat ein Rad ab, Großbritannien, und das deutsche eiert unregiert. Macron tritt gegen die zersplitterte Gewerkschaftsmacht Frankreichs an, das beurteilt sich kaum nach deutschem Brauch der Einheitsgewerkschaft. Wichtiger: seine Vorschläge zu Finanzen und europäischem Haushalt. Einfacher: Wenn der Staat den Markt beherbergt, ist es keine kommunistische Idee, den Staat näherungsweise so groß zu machen, wie der Markt längst ist. Was der Markt alleine hinkriegt, kann man sich nicht zuletzt in den Wahlergebnissen der Rechtspopulisten anschauen: Ungerechtigkeit. Heikel die deutsche Position dazu: Macrons Vorschläge zu Europa bleiben unbeantwortet, weil man nur geschäftsführend ist. Während seine „europäische Armee“ bereits unterstützt wird – da darf Geschäftsführung kein Hindernis sein.

Im Rekordtempo peitscht die Bundesregierung im Juni die Ehe für alle durch. Merkel macht die Frage quasi über Nacht zur „Gewissensentscheidung“, und schwupp, vier Tage später votiert eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ehe von Schwulen und Lesben. Dabei war Merkels Kehrtwende offenbar reine Wahlkampftaktik. Schlimm?

Merkels Banner: Wer nicht Teil der Lösung ist, ist Teil des Problems. So gesehen fragt sich, ob sie je anders als geschäftsführend regiert hat, die Mehrheit im Blick und schneller als jeder Hase: Fly like an Igel. Die stramme Zustimmung zur Ehe für alle war tragische Pointe unter einer Legislatur, in der Rot-Rot-Grün vier Jahre die Mehrheit hatte. Willy Brandt wünschte sich mal den Satz: „Man hat sich bemüht“, als Nachruf; hier hieße er: „Man hätte sich bemühen können.“

Die Staatschefs verhandeln beim G20-Gipfel im Juli mit großen Worten, aber mäßigem Erfolg, während in Hamburg Barrikaden brennen und Geschäfte geplündert werden. Welche dieser beiden Strategien hält die Globalisierung effektiver in Schach?

Für die Ausschreitungen hat sich Olaf Scholz entschuldigt. Für G20 steht Ähnliches noch aus.

 

Quelle    :       TAZ     >>>>>>         weiterlsen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 27.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Es lohnt nicht, sich Gedanken darüber zu machen, wer dieses Land nicht regieren kann. Wir werden es erleben, dass eine Putzfrau/man Aufsichtsratschef bei Daimler wird. Man sollte besser die Gesellschaft fragen wieviele denn wissen, wer Merkel ist.

1.) Jeder zweite Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels

Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Laut einer Umfrage wollen nur 36 Prozent sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Dagegen wünscht sich nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

Die Welt

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Ist das der Rest vom made in Germany – oder schon das Fressen einer Made in Deutschland ?

Schnellfahrstrecke Berlin-München

2.) Zwei Drittel der Züge auf neuer ICE-Strecke unpünktlich

Fast zwei Drittel aller Züge auf der am 10. Dezember eröffneten Neubaustrecke zwischen München und Berlin sind unpünktlich. Das geht nach Angaben der „Bild“-Zeitung aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor. Zwischen dem 10. und 18. Dezember kamen demnach nur 94 Züge planmäßig am Zielort an, 195 Züge verspäteten sich um mehr als eine Minute, davon 125 um mehr als sechs Minuten.

Spiegel-Online

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Hm – Vielleicht wollte sie den kleinen Jesus nur auf die linke Seite betten ?

Vorfall auf dem Petersplatz in Rom

3.) Femen-Aktivistin klettert in Krippe

Kurz vor der Verkündung der Weihnachtsbotschaft durch Papst Franziskus hat im Vatikan eine Femen-Aktivistin für Aufsehen gesorgt. Die 25-jährige Ukrainerin entblößte am Montag an der Weihnachtskrippe auf dem Petersplatz ihren Oberkörper, rief auf Englisch „Gott ist eine Frau“ und riss die Jesusfigur aus der Krippe, wie die italienische Polizei mitteilte. Sie wurde zusammen mit einer anderen Frau aus der Ukraine festgenommen, wie die italienische Polizei am Montagabend mitteilte.

TAZ

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Insolvenz von Air Berlin

4.) Niedergang vor laufender Kamera

Die Insolvenz von Air Berlin ist eine der spektakulärsten deutschen Firmenpleiten. Selten wurde eine Insolvenz so intensiv öffentlich ausgebreitet. Weitere Kapitel der illustren Geschichte sind bereits vorgezeichnet.

Handelsblatt

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NRW-SPD will keine große Koalition

5.) ohne sozialen Fortschritt

Elf Tage vor dem Start der offiziellen Sondierungsgespräche von Union und SPD hat sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, skeptisch zu den Chancen einer erneuten großen Koalition im Bund geäußert. „Uns fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen“, sagte der Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Deshalb gebe es in der NRW-SPD ausgeprägte Vorbehalte gegenüber einer weiteren Koalition mit den Unionsparteien.

Der Tagesspiegel

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Im Zusammenhang zu  5.) mit höherer Aussagekraft ! Mit dem meisten Geld von den Arbeitern  – oder den Unternehmen ? (Lobbyisten)

die nachricht

6.) CDU und FDP bei Spendern beliebt, SPD am reichsten

Das Neue Im Wahljahr 2017 haben CDU und FDP auffallend viele Großspenden bekommen. Dazu zählen alle Geldgeschenke ab 50.000 Euro, die dem Bundestag sofort angezeigt werden müssen. Die CDU strich knapp 2,9 Millionen Euro ein, der FDP-Schatzmeister konnte sich über 1,9 Millionen Euro freuen. Zu den Großspendern gehören Arbeitgeberverbände, Immobilienfirmen und die BMW-Familien Quandt und Klatten. Im Wahljahr 2013 hatte die CDU nur 1,5 Millionen bekommen und die damals im Niedergang befindliche FDP 800.000 Euro. Die Grünen erhielten im ablaufenden Jahr insgesamt 370.000 Euro von drei Privatpersonen – vor vier Jahren waren es nur 60.000 Euro. Die CSU ging jetzt leer aus, die SPD blieb stabil mit 350.000 Euro.

TAZ

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Hat die Polizie unseren Imi in Wien frei laufen lassen ?

FPÖ lobt Einsatz

7.) Wegen Burka-Verbot – Polizei beendet Krippenspiel in Wien

Das wird die neue nationalkonservative Regierung in Österreich freuen: Das in der Alpenrepublik geltende Burka-Verbot wird immer konsequenter durchgesetzt. So unterbrachen Beamte der Wiener Polizei jetzt ein vorweihnachtliches Krippenspiel im katholischen Kindergarten St. Leopold und führten eine Gruppe von verhüllten Übeltätern ab. Entsetzte Bürger hatten die Ordnungshüter per Notruf verständigt, weil in der Aufführung wiederholt gegen das österreichische Vermummungsverbot verstoßen worden war. So trug eine Darstellerin, die sich als Schwangere ausgab, eine nikabartige Verschleierung, während bei anderen Akteuren vor lauter Vollbart oder römischer Soldatenmaske das Gesicht nicht vollständig vom Kinn bis zum Haaransatz zu sehen war.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Wie weiter gegen Rechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Der Erfolg der AfD und die Strategien der Linken

Linke Strategien erschöpfen sich in den Silwinger Vorzeigelinken

von Georg Spoo

„Nie wieder“ war gestern: Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober, auf den Tag einen Monat nach der Wahl, ist die radikale Rechte nun auch im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – und das sofort mit einem gewaltigen Block aus 94 AfD-Abgeordneten, darunter nur zehn Frauen. Damit hat die rechtspopulistische bis rechtsradikale Bewegung nun auch in Deutschland ihren endgültigen parlamentarischen Durchbruch geschafft.

Im Unterschied zu den USA, Großbritannien und Frankreich gab es im Zuge der letzten Bundestagswahl aber keinen vergleichbaren Aufbruch der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken. Angesichts dieser politischen Asymmetrie muss die deutsche Linke ihre eigene Position wie die der AfD in der politischen Gesamtsituation ohne Illusionen und Selbsttäuschungen analysieren, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können.

Dabei lassen sich insbesondere vier zentrale Grundfragen erkennen, die je nach politischer Richtung verschieden akzentuiert und beantwortet werden. Erstens die Frage der politischen Einordnung der AfD, sprich: Wird die rechte Gefahr über- oder unterschätzt? Zweitens die Frage der Identifikation des eigentlichen politischen Gegners, zugespitzt formuliert: Neoliberalismus oder Faschismus? Drittens die Frage nach den Ursachen des Wahlerfolgs der AfD: Waren dafür eher wirtschaftliche oder kulturelle Gründe verantwortlich? Und schließlich viertens die Frage nach den linken Gegenstrategien: Sollten diese eher utopisch-langfristigen oder realpolitisch-kurzfristigen Charakters sein?

Erste Frage: Wird die Gefahr durch die AfD über- oder unterschätzt?

Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die teilweise der Neuen Rechten zugehört und teilweise offen und gefestigt rechtsradikal ist. Manche ihrer Bundestagsabgeordneten pflegen Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und äußerten sich in der Vergangenheit offen rechtsradikal. Bereits jetzt hat die Partei ein Vokabular etabliert, das Worte wie „Schuldkult“, „Umvolkung“, „Mischvölker“, „Volkskörper“ und „völkisch“ enthält. In der Gedankenwelt einiger AfD-Abgeordneter wird das deutsche Volk seit 1945 durch fremdgesteuerte Marionetten oder den „Kulturmarxismus“ der 68er beherrscht. Konsequenterweise werden immer wieder positive Bezüge auf Elemente des Nationalsozialismus hergestellt. Die Institutionen der Demokratie werden hingegen in Aussagen, aber auch im konkreten Umgang verächtlich und lächerlich gemacht. Das Personal der AfD hegt Ausbürgerungs-, Gewalt- und Strafphantasien gegen den politischen Gegner und gegen Medienvertreter im Namen eines homogen und ethnisch verstandenen Volkes.

Und dennoch wird die AfD politisch nicht sauber eingeordnet, wenn man sie – gewiss aus einem nachvollziehbaren Entsetzen und dem verständlichen Wunsch, „den Anfängen zu wehren“ – als „neue Nazis“ oder gar als „neue NSDAP“ im Bundestag bezeichnet. Der zeitgenössische Rechtsradikalismus kann nur dann angemessen verstanden und bekämpft werden, wenn er nicht ausschließlich auf den historischen Faschismus und Nationalsozialismus bezogen wird. Waschechte Neonazis, die sich uneingeschränkt und offen auf alle Dimensionen des Nationalsozialismus und insbesondere die industrielle Massenvernichtung beziehen, treten bislang in der AfD nicht oder zumindest nicht offen als solche auf. Allerdings darf man auch nicht naiv dem Versteckspiel von Nazi-affinen Parteimitgliedern auf den Leim gehen. Denn gerade das „beredte Schweigen“ und das Spiel mit Andeutungen sind typisch auch für harte Neonazis, die sich nur selten offen präsentieren.

Umgekehrt wird die AfD durch ihre Unterscheidung vom historischen Nationalsozialismus manchmal auf eine seltsame Weise banalisiert und dadurch letztlich verharmlost: Rassismus habe es im Bundestag auf die eine oder andere Weise schließlich schon immer gegeben und sei zudem kein spezifisches Parteien-, sondern ein gesellschaftliches Problem.

So richtig es einerseits ist, dass die AfD keine historisch nationalsozialistische Ideologie vertritt, so sehr unterscheidet sie sich andererseits doch auch in qualitativer Hinsicht von einem latenten Alltagsrassismus oder von einem verdruckst offenen Rassismus, der bisweilen im rechten CDU-Lager artikuliert wird. Ein Konservativer, der sich rassistisch äußert, ist noch kein veritabler Rechtsradikaler, und ein diffuser und latenter Rassismus unterscheidet sich qualitativ von einem bewusst formulierten und verdichteten rechtsradikalen Weltbild.

Ein weiteres Argument gegen die Sonderstellung der AfD stützt sich auf faktische Parallelen oder Überschneidungen zwischen dem Programm der AfD und der Programmatik oder Politik anderer Parteien. So wird etwa völlig zu Recht auf die teilweise barbarische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU hingewiesen, die mit der Türkei einen autokratischen Türsteher engagiert haben, derartige Kooperationen mit den Regimen im Niger und im Tschad fortsetzen und die ein verbrecherisches Regime in Libyen unterstützen, das wohl die schlimmsten Menschenlager in der nordwestlichen Hemisphäre unterhält.[1] Weite Teile der von der AfD geforderten „Festung Europa“ sind also schon längst von den bürgerlichen Parteien der großen Koalition miterrichtet worden. Allerdings ist das größtenteils nicht aufgrund harter ideologischer Überzeugung passiert. Die Parteien, die de facto eine AfD-nahe Flüchtlingspolitik verfolgen, stehen de jure für humanistische Ideale ein, anhand derer man sie immerhin – anders als die AfD – messen und auch kritisieren kann.[2] Auch wird immer wieder auf Nähen zwischen dem Neoliberalismus der AfD und dem der FDP hingewiesen, um die Sonderstellung der AfD zu relativieren. Tatsächlich vertritt die AfD ein größtenteils stramm neoliberales Programm, das beispielsweise in sozialpolitischer Hinsicht die Situation von Rentnern und Arbeitslosen unter anderem durch Leistungsprivatisierungen verschlechtern würde oder die Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer vorsieht. Allerdings sind demgegenüber die sozial- und arbeitspolitischen Zumutungen für Menschen, die eine Arbeit haben, etwas abgeschwächt: So sieht die AfD etwa einen Mindestlohn vor (ohne sich jedoch auf die Höhe festzulegen) und tritt für eine Befristung der Leiharbeit (wenn auch nicht für ihre Abschaffung) ein. Trotz der Nähe zum radikalen Wirtschaftsliberalismus der FDP finden sich bei der AfD somit auch Ansätze zu einem neofaschistischen Sozialchauvinismus, der die „produktiven“ Mitglieder der Gesellschaft privilegiert, die „unproduktiven“ (wie Rentner, Arbeitslose und Flüchtlinge) aber radikal deklassiert.

Manchmal stößt man auch auf die Behauptung, dass die FDP sogar gefährlicher sei als die AfD, weil der Neoliberalismus der FDP die Grundlage für den Rechtsextremismus bereite. Doch auch hierbei handelt es sich um einen theoretischen Kurzschluss, die Entstehungsbedingungen eines Phänomens normativ mit diesem Phänomen selbst zu verbinden. Diese Behauptung muss aber vertieft diskutiert werden, denn sie bildet die Grundlage für die zweite zentrale Frage, nämlich die nach dem eigentlichen politischen Gegner.

Zweite Frage: Wer ist der eigentliche politische Gegner?

Unabhängig von der Überzeugungskraft dieser hier verkürzt dargestellten Analyse sind die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihr gezogen werden, problematisch. Denn durch die politisch-strategische Äquidistanz zur AfD und den übrigen Parteien verneint sie das, was jede linke Politik mit dem gegenwärtigen politischen System und auch mit den „etablierten“ politischen Parteien verbindet und mit ihnen von der AfD unterscheidet, nämlich an erster Stelle politischen Pluralismus (der politische Gegnerschaften, aber keine Feindschaften einschließt), ein nicht-instrumentelles und kommunikationsorientiertes Verhältnis zum politischen Diskurs (das heißt, mit dem Gegner wird politisch unter Einhaltung ethisch-rationaler Mindeststandards gestritten), ein liberales Medienverständnis und insgesamt ein nicht-instrumentelles, inklusives Politik-, Demokratie- und Rechtsverständnis, weiterhin ein liberales Nationalitätsverständnis (Nationalität als juristischer, nicht als ethnischer Begriff), schließlich ein nicht-revisionistisches Geschichtsverständnis – und all das basierend auf der Idee der Unantastbarkeit und Universalität der Menschenwürde. All diese Ideen werden von der AfD offen oder verdeckt infrage gestellt und bekämpft. Insofern besteht ein gravierender Unterschied zwischen der AfD und dem politischen System, das sie bekämpft.

Analytisch lassen sich aber auf tieferer Ebene auch gewisse strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der neoliberalen Politik des politischen Zentrums und der Politik der AfD erkennen. Beide verfolgen nämlich das, was sich als „Logik autoritärer Entpolitisierung“ bezeichnen lässt, die hier nur in zweierlei Hinsicht skizziert sei.

Erstens ist in „ideologischer“ Hinsicht die vulgär-plebiszitäre Politik der AfD strukturell mit einer wirtschaftsliberalen Antipolitik verbunden: So wie bei dieser ein vorpolitischer Markt im Zentrum steht, ist es bei der AfD ein unmittelbarer, vorpolitischer, und damit letztlich antipolitischer Volksbegriff. Beide verneinen gesellschaftliche Differenzen und Konflikte, die wiederum nicht auf mündige Weise politisch ausgetragen, sondern einer vorpolitischen Instanz unterworfen werden, die selbst nicht Gegenstand politischer Aushandlungen sein soll.

Zweitens verstärkt und artikuliert die autoritäre Politik der AfD in „praktisch-politischer“ Hinsicht eine allgemeine autoritäre Wende: In der „marktkonformen“ und depolitisierten Demokratie wird der Staat teilweise durch eine Herrschaft der Exekutive und der technokratischen Verwaltung überformt: Die gesellschaftlichen Folgen eines neoliberal reduzierten Staates und eines entgrenzten und verwilderten Marktes werden autoritativ verkürzt durch polizeiliche Politiken innerer und äußerer Sicherheit bearbeitet.

Auf verwandte Weise werden auf rechter und rechtsradikaler Seite die Steuerungs- und Kontrollfunktionen des Staates gegenüber dem Markt psychisch und ideologisch durch autoritäre Sicherheits- und Ausgrenzungsbedürfnisse gegenüber als „fremd“ definierten Personen substituiert. Der Grund solcher Ressentiments, nämlich die Transformation des demokratischen Rechts- und Sozialstaates in einen autoritären Sicherheitsstaat, wird auf diese Weise bejaht und verstärkt. Die antipolitischen und autoritären Revolten gegen das politische Zentrum sind also paradoxerweise Ausdruck einer grundsätzlichen Tendenz zur autoritären Entpolitisierung, die sich in diesem Zentrum selbst vollzieht und darin angelegt ist.

Die These einer strukturellen Verwandtschaft zwischen AfD und politischem Zentrum besagt nun aber nicht, dass die AfD inhaltlich mit diesem Zentrum in irgendeiner Weise übereinstimmen würde, etwa so, dass sie bestimmte Motive nur konsequent zu Ende denken oder bestimmte Tendenzen bloß radikalisieren würde. Die fundamentale Opposition der AfD gegen das politische System ist von dieser ernst gemeint.

Einerseits verstärkt und wiederholt die AfD also grundsätzliche Tendenzen der Gesellschaft; andererseits werden diese Tendenzen anders besetzt und somit fundamental gegen die Gesellschaft gelenkt. In diesem Sinne lässt sich das Aufbegehren der AfD als konformistische Rebellion verstehen. Sehr schematisch formuliert affirmiert die AfD Dimensionen einer schlechten Wirklichkeit und wendet sie gegen die Ideale der Gesellschaft, anstatt umgekehrt, was das Verfahren einer immanenten linken Kritik wäre, die Ideale der Gesellschaft gegen ihre verfehlte Wirklichkeit zu wenden.

Dritte Frage: Wirtschaft oder Kultur, wo liegt die Ursache des AfD-Erfolgs?

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Trumps schenkt sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Der hässliche Amerikaner auf dem Gabentisch

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Das haben viele Nationen gemeinsam. Die Fahnen sind größer als der Kopf welcher regieren sollte.

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Hat sie ihren Baseball-Schläger auf den Tisch geknallt? Oder ihre Knarre gezogen? Oder nur die 7. US-Flotte über ihr Handy geordert? Denn dieser Satz von Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley „Der Präsident hat mich beauftragt, ihm die Länder zu nennen, die gegen uns stimmen. Wir werden uns jedes einzelne Votum in dieser Sache merken“ stammt natürlich aus dem Arsenal der räuberischen Erpressung. Dieser Satz bedrohte kurz vor Weihnachten jene mehr als 180 Staaten der UN-Vollversammlung, die dem Gang-Boss der USA in seiner Jerusalem-ist-die-Haupstadt-Israels-Forderung nicht zu Willen waren. Die Haley sieht gar nicht so hässlich aus, kann aber weder über die hässlichen Handlungen der USA noch über das sonderbare Äußere von Donald Trump hinwegtäuschen: Der hässliche Amerikaner trumpft wieder auf. Jener „Ugly American“, der seit seinem politischen und literarischen Debüt rund um den Vietnamkrieg das Synonym für amerikanische Außenpolitik ist: Immer von einer militärischen Drohung begleitet, immer brutal, immer erpresserisch.

Mister Amerika-First, der Mann, der schon mehr als einen internationalen Porzellan-Laden zertrampelt hat, schob der Klarheit wegen hinterher: „Sie nehmen Hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns“, schimpfte Trump über die UN-Staaten. Das werde aufhören. „Lass sie nur gegen uns stimmen, wir werden viel sparen. Ist uns egal.“ Wer gehofft hatte, dass Trump nur die Finanz-Bazooka rausholen würde, sah sich kurze Zeit später getäuscht: Nur kurz nach dem Tritt in die Magengrube der UN-Mitglieder verkündete das US-Außenministerium, die Ukraine mit „erweiterten Verteidigungskapazitäten“ auszustatten. Im Jargon des Militärisch-Industriellen Komplexes wird natürlich jede aggressive Drohung als „Verteidigung“ ausgegeben. Aber nur wirklich Blöde fallen auf diesen alten Trick noch rein. Die einzig wesentliche Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Ukrainer unterschiedlicher Sprachen heißt Petro Poroschenko. Den aktuellen Präsidenten der Nach-Maidan-Ukraine werden selbst die USA kaum mit den Panzerabwehrraketen wegräumen wollen, die in der angekündigten US-Lieferung enthalten sind. – Wahrscheinlich werden die Waffen zur Zeit mit kleinen Tannenzweigen geschmückt.

Wer nach den jüngsten US-Drohungen – die nicht nur in der UN sondern auch und gerade im Verhältnis zu Russland den Weihnachtsfrieden gefährden – auf die Web-Seiten des deutschen Außenministeriums oder des Kanzleramtes geht, kann mal wieder feststellen, dass die Ämter nicht wissen, wo die Weihnachtsglocken hängen. Der Außenminister erklärt: „Deutschland steht zu seinem Versprechen, Afghanistan auch in Zukunft zu unterstützen“. Na klar, Gabriel war zum üblichen Weihnachtsbesuch im deutschen Feldlager in Masar-e-Sharif, hat Lametta abgeworfen und den stummen Weihnachtsmann gespielt: Kein Wort darüber, wieviel Jahrzehnte die deutsche Armee noch den Knecht Ruprecht der US-Außenpolitik in Afghanistan spielen will. Immerhin kann man auf der Site des Merkel-Amtes die Nachricht über einen Anruf der Kanzlerin bei Putin lesen: Er solle doch seine Militärberater in das „Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC), zurückkehren lassen. Das JCCC ist jene Einrichtung, in der die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Deeskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine ständig scheitert, weil die Kiewer Regierung nicht mit den Separatisten reden will. – Weder aus den Kanzleramt noch aus dem Außenministerium ein Wort zur Verschärfung der internationalen Lage durch die USA. Als ob die ewigen Weihnachtsferien ausgebrochen wären und der „Friede auf Erden“ nicht ein haltloses Versprechen sei, solange die USA einseitig die Regeln des Krippenspiels bestimmen.

Wer sich die Zeit nehmen möchte, deutsche Medien-Reaktionen auf die hässlichen Weihnachtsbotschaften zu prüfen, der wird von SPIEGEL Online über die „Rheinische Post“ bis zur BILD-Zeitung die süßliche Nachricht über das nordamerikanische Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando (NORAD) bemerken, das pünktlich zum Fest den Weihnachtsmann sucht. Die tapferen Soldaten des Zentrums betreiben das Projekt, „NORAD verfolgt Santa“ (NORAD tracks Santa). Sie orten angeblich seit 62 Jahren Santa Claus im Weltraum und finden ihn später an den Gabentischen amerikanischer Kinder. Und genau so lange wird diese süßlich-falsche Weihnachtsmelodie in den deutschen Medien nachgespielt. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit bis der hässliche Amerikaner den Weihnachtsmann trifft. Wahrscheinlich mitten zwischen die Augen. Und wenn NORAD ihn nicht erwischt, dann wird ihn General Robert B. Neller sicher erledigen. Der US-General war gerade bei einem Truppenbesuch in Norwegen und hat den Streitkräften des Marinekorps der Vereinigten Staaten dringend zugerufen, sie sollen sich auf einen „verdammt großen Kampf“ („bigass fight“) vorbereiten. „Ich hoffe, dass ich falsch liege. Aber es wird Krieg geben. Vergesst nicht, warum ihr hier seid“, bellte der oberste General der Marinestreitkräfte in Norwegen die 300 Soldaten bei einem Truppenbesuch an. So ist der große Arsch der USA doch immer bereit andere Völker zu bescheißen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Description Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

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Date
Source Donald Trump
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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Zukunft des Zirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Salto mortale

Von Dominik Baur

Die Abgesänge auf den Zirkus häufen sich, viele große Namen sind verschwunden. Dafür boomen heute die Weihnachtszirkusse. Eine Liebeserklärung.

Beginnen wir diese Geschichte dort, wo sie fast immer beginnen, die Geschichten vom Zirkus: in der Kindheit. Fünfziger Jahre, Wilhelmsburg, ein Arbeiterstädtchen in Niederösterreich. Hier wächst Bernhard Paul auf. Eines Nachts kommt ein Zirkus in die Stadt: der große Rebernigg. Hunderte bunte Zirkuswagen überschwemmen den Ort. Weil der Zirkusplatz zu klein ist, stehen sie in jeder Gasse. „Du wachst auf, gehst raus und denkst dir: Was ist denn da los? Boah!“ Es sind zwei, drei Tage, an denen Wilhelmsburg farbig wird. Als hätte Willy Brandt mal eben auf einen Knopf gedrückt.

Paul verbringt jede freie Minute auf dem Zirkusplatz. Exotik, Erotik, Artistik – und natürlich die Clowns! Der Junge ist infiziert, hat sich die schönste und hartnäckigste aller Kinderkrankheiten eingefangen. Natürlich will er am letzten Tag mit dem Zirkus durchbrennen. Wer will das nicht damals? Er kommt bis zur Ortsausfahrt. Dort zieht ihn der Vater aus dem Wagen.

Die sprichwörtliche Lücke, die etwas hinterlässt – beim Zirkus ist sie sichtbar. Der leere Zirkusplatz, wo tags zuvor noch die Pferde ihre Kreise zogen, die Clowns ihre Sketche darboten, die Feuerspucker Feuer spuckten. Alles weg. Wo gestern noch Farbe war, herrscht wieder grauer Alltag.

Anderntags geht der verhinderte Ausreißer zum Zirkusplatz. Am Boden zeichnet sich nur noch ein Kreis aus Sägemehl ab. „Ich bin da gesessen und hatte das Gefühl, meine Familie hat mich verlassen. Dann habe ich im Sägemehl noch ein paar Pailletten gefunden, die habe ich heute noch.“

Es war ziemlich genau zu dieser Zeit, als im Spiegel ein Artikel über den Ruin des Zirkus erschien. Darin hieß es: „So teuer die Erinnerungen an das kindliche Staunen über die Manegenwunder dem Herzen des heutigen Großstädters sein mögen, niemand sieht daran vorbei, dass ein Asphalt-Mensch auf den traditionellen Fez mit Tschingdarassa, Trommelwirbel und ,Allez-hopp‘ so wenig anspringt wie ein Sack feuchtes Sägemehl.“ Und 1970 erzählte der Schriftsteller Wolfdietrich Schnurre: „Vor zwei Jahren ging ich wieder in den Zirkus. Ich wollte wissen, ob er schon tot ist oder nicht.“ Schließlich sei er „heute schon ein vollkommener Anachronismus“. Die Sitte, seinen Tod anzukündigen, gehört zum Zirkus wie Pferde und Popcorn, sie ist so alt wie die ersten Filmprojektoren. Mindestens.

So ganz grundlos waren die Prophezeiungen ja nie. Sind sie auch heute nicht. Viele Großzirkusse sind in den vergangenen Jahrzehnten zugrunde gegangen. Williams, Althoff, Hagenbeck, Busch-Roland et cetera. Auch viele der großen Namen auf internationaler Bühne von Benneweis in Dänemark bis Mora Orfei in Italien sind von der Bildfläche verschwunden. „The Greatest Show on Earth“ nannte sich der Ringling Bros. and Barnum & Bailey Circus in den USA. Im Mai gab er in einem Vorort von New York seine letzte Vorstellung.

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Es sind die fehlenden Plätze in den Städten, die immer höheren Transportkosten, die Bürokratie und der Lärmschutz, die es für den Zirkus heute so schwer machen. Vor allem aber ist es die unglaubliche Konkurrenz, die Fernsehen, Internet und großstädtisches Nachtleben bieten.

Früher, da hatte der Zirkus noch einen ganz anderen Stellenwert, Namen wie den des Jongleurs Enrico Rastelli, des Dompteurs Kapitän Schneider oder des Clowns Grock kannte jeder. Der Zirkus brachte Stars hervor wie sonst nur das Kino. Und selbst dort war der Zirkus allgegenwärtig. Chaplin verneigte sich vor dem fahrenden Volk genauso wie Fellini.

Und heute? Da weckt das Wort Zirkus bei vielen Menschen nur noch Assoziationen irgendwo zwischen Tierquälerei, Kindergeburtstag und Horrorclowns. Und doch: Die Weihnachtszirkusse boomen, einige Spartenzirkusse ebenso. Und im neuen Jahr feiert er seinen 250. Geburtstag, der Zirkus. Tschingderassa.

Vielleicht liegt es an Menschen wie Bernhard Paul. Welche, die sich das kindliche Staunen nicht haben austreiben lassen. Die den Zirkus der Vergangenheit lieben und den der Zukunft gestalten wollen. 1974 beschloss Paul, alles hinzuschmeißen – um Zirkusdirektor zu werden. Er war damals ein erfolgreicher Art Director in Wien, arbeitete zuletzt in einer Werbeagentur, als die große Sinnfrage auf ihn herniedersauste. Konnte das schon alles gewesen sein? Es konnte nicht. Die Liebe zum Zirkus hatte Paul ohnehin nie verloren – obwohl sie in seinem Umfeld auf wenig Verständnis stieß. So meinte der Künstler Manfred Deix, guter Freund aus Studientagen, nur: „Wos hast’n mit deinem Zirkus, bist du deppert?“ Man muss dazu wissen: Damals war der Zirkus gerade auf einem seiner Tiefpunkte angelangt. Dann machen wir es halt besser, sagte sich Paul und gründete – kurzzeitig mit André Heller an seiner Seite – den Circus Roncalli. „Wer nicht verrückt ist, ist nicht normal“, sagt Paul.

Bernhard Paul sitzt in seinem Wohnwagen, Salonwagen wäre wohl das passendere Wort. Draußen fährt die Münchner Trambahn vorbei. Heinz Rühmann, Gert Fröbe, Andy Warhol, Musiker, Schriftsteller, Bundespräsidenten – mit allen ist er hier schon an diesem Tisch gesessen. Paul trägt sein übliches Outfit: dünne Lederjacke, Schal, nur die Brillengläser sind nicht mehr ganz so groß wie früher. 70 ist er jetzt. „Ich habe mir gedacht: So wie damals beim Rebernigg, so will ich es auch“, erzählt er. Und so begann er, wo immer es sie noch gab, alte Zirkuswagen aufzukaufen und zu restaurieren. Zur Würstelbude wurde der über 100 Jahre alte Raubtierwagen von Carl Krone, dem Begründer des Circus Krone.

Die Gitterstäbe, durch die gefüttert wurde, waren noch dieselben, nur die Richtung hatte sich geändert. Und der rote Mohair-Samt, mit dem die Logenstühle bezogen sind, kommt von dem Hersteller, der auch das Wiener Burgtheater beliefert. Hier ist nichts dem Zufall überlassen, alles durchgestylt bis hin zum Mülleimer. „Perfektionisten sind arme Schweine“, lautet einer von Pauls Lieblingssätzen. Er muss es wissen, er ist einer von ihnen.

Roncalli Zirkuswagen1.jpg

Roncalli – allein der Name! Klingt nach Rastelli und Houdini. Duftet nach Sägemehl und Bratwurst. Dass es auch der bürgerliche Name des zirkusaffinen Papsts Johannes XXIII. war, der Heller und Paul bei der Namensgebung inspirierte – eine nette Randnotiz. Und dann die Vorstellung: Von Anfang an hatte Roncalli Nummern im Programm, an die sich andere nie getraut hätten. Elvira Lühr etwa. Ganz hohe Schule, was sie mit ihrem Pferd vollführte. Doch die Frau war bereits gute 70 Jahre alt. Eine Rentnerin in der Manege? Die Zirkuswelt schüttelte den Kopf, das Publikum applaudierte.

Oder David Shiner: Paul hat den Amerikaner in Knickerbockers vor dem Centre Pompidou aufgegabelt. Clown? Straßenkünstler! Beim Pariser Festival „Zirkus von morgen“ hätten sie ihn fast disqualifiziert. Paul engagierte ihn – und wenig später schrieb Shiner mit seiner Melange aus Improvisation, Pantomime und Publikumsbeteiligung mit an der Roncalli-Erfolgsgeschichte. Lange stand auch Paul selbst als Dummer August in der Manege, nannte sich Zippo.

Statt einer Aneinanderreihung von Nummern bot Roncalli eine Gesamtinszenierung. Die Musik natürlich live. Und immer ein bisschen mehr Theater als Leistungsschau. Ein Salto mehr oder weniger, wen kümmerte es? Den Superlativen der Spitzenartistik, derer sich die Großzirkusse der Siebziger rühmten, setzte Roncalli die „größte Poesie des Universums“ entgegen.

Draußen laufen die letzten Vorbereitungen für die Abendvorstellung. Vor dem Eingang stehen Hunderte Menschen Schlange. Dann der große Moment. Die Kapelle spielt auf, der Einlass beginnt. Die Künstler begrüßen die Besucher, reichen Bonbons, werfen Konfetti. Auch zwei komische, mannshohe Vögel sind da. Das Popcorn wird frisch zubereitet. Die Musiker spielen „Here Comes the Sun“, die beiden Vögel tanzen.

Das Spiel kann beginnen. Da ist das Schleuderbrett-Trio Csàszàr, man kennt es schon aus den Neunzigern, als der Spitzenjongleur Ty Tojo noch gar nicht geboren war. Karl Trunk präsentiert die Größten und Kleinsten der Pferdewelt. Und Paolo Casanovo ist Roncalli in Reinform, wenn er etwa auf einem Hochrad in die Manege einfährt und einem Roboterhund ein Herz schenkt, dazu der Soundtrack von „Die fabelhafte Welt der Amélie“. Der große Star aber ist Beatboxer Robert Wicke. Wieder so ein Straßenkünstler. Am Ende hat er das Publikum so weit, dass es im Chor Brahms’ Wiegenlied anstimmt: „Morgen früh, wenn Gott will …“

Was also macht diese Faszination des Zirkus aus, lässt Buben durchbrennen und veranlasst eine Oma in Wien am Tag nach der Vorstellung mit der Tram zum Zirkus zu fahren, nach dem Direktor zu fragen und ihm einen selbstgebackenen Guglhupf zu überreichen: „Herr Roncalli, ich wollt’ Ihnen eine Freude machen. Es war so schön.“ Ja, was?

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Es geht um das Wesentliche

„Der große Reiz ist das Miteinander“, sagt Stefan Langmeyer. „Da arbeiten verschiedene Natio­nen zusammen und es funktioniert.“ Vor Langmeyer liegen zwei Aktenordner, daneben hängt an einem Ständer ein Wimpel mit dem Logo der Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland e. V. „Wir sind nicht diese Vereinsmeier“, sagt er. Der 44-jährige Krankenpfleger ist seit 2014 im Präsidium der Gesellschaft. Vor 62 Jahren wurde die Gesellschaft der Circusfreunde gegründet, 2.000 Mitglieder hat sie. Einmal im Monat trifft sich Langmeyer mit Gleichgesinnten im Hinterzimmer des Rumpler, einer Gaststätte im Münchner Glockenbachviertel. Die Tapete ist grün, das Essen gutbürgerlich. Zu fünft sind sie heute.

„Zirkus ist etwas, was jeder versteht“, sagt Langmeyer. „Vom Kind bis zu den Großeltern, vom Akademiker bis zum Hilfsarbeiter.“ Warum der Zirkus nicht mehr zeitgemäß sein soll, versteht er nicht. „Das kann ich auch über die Oper sagen.“ Langmeyer hat ein paar Raritäten aus seiner Sammlung mitgebracht, das wertvollste Stück: ein Programmheft von Barnum & Bailey auf der Deutschland-Tournee 1900. 20 Heller hat es damals gekostet. Und dann sagt er noch: „Zirkus ist ein Live-Erlebnis für alle Sinne. Man sieht’s, man hört’s, man riecht’s.“

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In der Tat erfasst uns der Zirkus ohne Umwege und – so paradox die zirzensische Metapher klingen mag – ohne Netz und doppelten Boden. Ernst Bloch nennt ihn „die einzige ehrliche, bis auf den Grund ehrliche Darbietung, die die Kunst kennt“, Ernest Hemingway „den einzigen Ort der Welt, wo man mit geöffneten Augen träumen kann“, und Walter Benjamin findet: „Im Zirkus muss ja selbst dem Borniertesten aufgehen, um wie viel näher am Wesentlichen, wenn man will, am Wunder gewisse physische Leistungen stehen als die Phänomene der Innerlichkeit.“

Das Ehrliche, das Wesentliche, genau darum geht es. Im Zirkus treffen wir auf Grenzgänger, die uns Zuschauer mitnehmen, im besten Fall mitreißen, während sie bis zum Äußersten gehen. So gewähren sie uns einen kurzen, wenn auch ungefährlichen Blick in den Abgrund.

Und dann hat der Zirkus natürlich immer auch mit früher zu tun, mit den Erinnerungen, die man hat oder auch nur zu haben vermeint. Er befriedigt die Nostalgie, dieses Bedürfnis, in einem unbeobachteten Moment wider besseres Wissen einmal dem Gefühl nachhängen zu dürfen, dass früher halt doch alles besser gewesen sei.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben     —     Circus roncalli

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DL – Tagesticker 26.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Eklat bei „Cumhuriyet“-Prozess

1.) Auch ihr werdet eines Tages vor Gericht stehen“

Nach der fünften Anhörung ist der umstrittene Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ am Montag vertagt worden. Vier der Angeklagten bleiben weiter in Haft, die nächste Anhörung findet am 9. März statt. Die Anhörung war zuvor nach einem Eklat vorübergehend unterbrochen worden. Richter Abdurrahman Orkun Dag ließ den Angeklagten Ahmet Sik aus dem Saal bringen, nachdem dieser von einem politischen Verfahren und einem „diktatorischen Regime“ gesprochen hatte. Unterstützer Siks riefen daraufhin: „Auch ihr werdet alle eines Tages vor Gericht gestellt werden.“

Spiegel-Online

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Viele werden trotz Schaden nicht klug. Jeder Cent in Lebensversicherungen dienen den Spekulanten nur dazu, die Finanzblase  weiter aufzufüllen.

Versicherungen

2.) Tausende Kunden beschweren sich

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurden bis Ende September rund 5.700 Fälle bearbeitet. Für Ärger sorgten aus Sicht der Kunden insbesondere Verzögerungen bei der Bearbeitung des Falls oder die Höhe der Versicherungsleistung. Am häufigsten gab es Konflikte mit Lebensversicherungen, KfZ- und Krankenversicherungen. Beim Ombudsmann für Versicherungen gingen rund 20.000 Beschwerden ein.

Deutschlandfunk

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Politiker sind noch nie Teil der Zivilisation gewesen, sondern auch in der Geschichte nur Teil des Untergang. Kriege, Landbestzungen, Ausbeutung durch selbstverliebte Großkotze bleiben als sichbare Ergebnisse unter dem Strich.

Berliner Attentat

3.) Die falschen Toten

Wenn es stimmt, dass sich am Umgang mit ihren Toten der Stand einer Zivilisation bemisst, dann ist es um die unsere schlecht bestellt. Wir haben zu trauern verlernt. Gewiss, an öffentlichen Tränen herrscht kein Mangel, die Trennung vom Partner wird ebenso laut schluchzend betrauert wie der Abstieg des Lieblingsklubs oder die ungerechte Entlassung. Die gemeinschaftliche Trauer um Todesfälle jedoch wird tabuisiert. Weil es unser aller Toten waren, sollen es niemandes Tote gewesen sein. Ihrer soll nicht gedacht werden, denn wir alle waren gemeint: Diesem traurigen Verdrängungsrefrain gehorcht das ausbleibende Gedenken an die Opfer vom Berliner Breitscheidplatz.

Cicero

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Meldepflichtige Parteispenden in 2017

4.) CDU und FDP bekommen das Meiste

CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. Die FDP bekam damit nach einer Auswertung des Vereins Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro an Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien.

TAZ

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Auch die Kramp – Karrebauer stiefelt nun dem CDU Spahn-Ferkel hinterdrein? Nur immer schön drauf auf die Wehrlosensten wie Kinder in den Schulen oder Flüchtlinge. Es lebe die Spaltung der Gesellschft – sie lebe hoch. Aber Merkels Platz ist auch sooo verlockend für alle Hohlköpfe.

„Alle Möglichkeiten ausschöpfen“

5. Kramp-Karrenbauer für härteren Umgang mit Flüchtlingen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte, dass das Alter von minderjährigen Flüchtlingen verbindlich festgestellt wird. Zudem soll wesentlich härter mit Asylbewerbern umgegangen werden, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte sie der „Welt“.

Spiegel-Online

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Immer alles schön angepasst und unter Putz ! Wie hieß es schon Früher: “ Kacke am Stock – kann auch eine schöne Blume sein“.

Häufigster Gast im TV

6.) Sahra Wagenknecht ist ​die Königin der Talk-Shows

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihren Titel als deutsche Talkshow-Königin verteidigt, teil sich den Spitzenplatz mit Ursula von der Leyen (CDU). Niemand war häufiger zu Gast in TV-Gesprächsrunden als die beiden Politikerinnen.

BILD

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Die Wahrheit

7.) Der wahre Messias

Als es sich begab, dass bald nach Jesu Christi Geburt ein andächtiges Raunen durch die drei Weisen aus dem Morgenland ging, als nicht nur alle Engel und Hirten fromme Gesänge anstimmten, sondern auch alle Schafe, Kamele, Hirtenhunde und Stallkatzen mitsummten, als der große Weihnachtsstern, der doch all diese guten Menschen und Tiere erst zu dem freudigen Ereignis geführt hatte, so hell leuchtete, wie er nur konnte, und schützend und glänzend über dem alten Stall hing, als endlich der kräftige und heilsversprechende Schrei des niedlichen gelockten Neugeborenen aus der Krippe drang und Maria Christus und Josef Christus in Tränen des Glücks ausbrachen, als dann die gütige und fürsorgliche Mutter zuletzt den Säugling Jesus aus dem Stroh hob, um das Kind all den Huldigenden zu zeigen – da warfen sich der Ochse und der Esel einen Blick zu. Einen Blick der nicht mehr und nicht weniger besagte als: „Au weiha!“

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 


 

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Jingle bells, jingle bells

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Jingle bells

File:Friedensglocke 6.jpg

Die Friedensglocke in Dessau

Text: Ingrid Vogel

Danke der freundlichen Empfehlung von scharf – links

 

Jingle bells, jingle bells – läuten laut Alarm,

denn der Graben wächst rasant – zwischen Reich und Arm.

Jingle bells, jingle bells – mahnen weit und breit.

Viele leiden Not und Harm – grad in der Weihnachtszeit.

Die Mauern reißt nieder. Asyl ist Menschenrecht.

Der Mensch, der ist dein Bruder. Der Mensch ist nicht dein Knecht.

Der Mensch braucht keine Waffen, stattdessen Milch und Reis.

Natur, die woll’n wir schützen – vom Urwald bis zum Eis.

Kommt, macht mit! Kommt, macht mit! Kämpft für eine Welt,

für Fairness und Gerechtigkeit – wo kein Hunger quält.

Kommt, macht mit! Kommt, macht mit! Es ist noch nicht zu spät

für eine Welt, wo Liebe zählt und Solidarität.

Der Traum von einer Welt, so ganz ohne „Atom“!

Die Bomben werden abgeschafft, weil sie den Mensch bedroh’n.

Der Traum von einer Welt, so ganz ohne „Atom“!

Mit Wasser, Wind und Sonnenkraft erzeugen wir den Strom.

Kommt, macht mit! Für Cattenom, Tihange und auch Doel,

gemeinsam nur erreichen wir die Abschaltung ganz schnell.

Kommt, macht mit! Kommt macht mit! Kämpft für das Klimaziel!

Denn gemeinsam sind wir stark, und wir erreichen viel.

Der Traum von einer Welt, wo nur der Mensch was zählt,

wo Krieg und Hass vergessen sind, und keinem etwas fehlt!

Der Traum von einer Welt, von Gier und Hass befreit,

wo jeder solidarisch fühlt – mit andern Menschen teilt.

Dann feiern wir das Fest der Heiterkeit,

Kinderlachen und Gesang begleiten uns dabei.

Jingle bells, jingle bells – sind ein Neubeginn,

und das Weihnachtsfest hat dann endlich seinen Sinn.

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Grafikquelle    :

Description Description: Friedensglocke Dessau Inschriften: Keine Gewalt Ich läute für Frieden und Freiheit + Ohne Freiheit kein Frieden + Ohne Frieden keine Freiheit Source: selbsterstellt Date: 3. Oktober 2006 Author: Thomas Guffler Other versions of this file: –
Date  (according to Exif data)
Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Author No machine-readable author provided. Guffi assumed (based on copyright claims).
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

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Pipeline Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert

Wir sind lumpenreine Demokraten !

Von

Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.

Ein alter Bekannter möchte die neue Wirtschaftsministerin sprechen. An diesem Abend im Februar hat Brigitte Zypries gerade eine Rede beim Bundesverband Erneuerbare Energien gehalten. Nun fährt sie noch einmal ins Ministerium zurück, das sie noch keine drei Wochen leitet. Altkanzler Gerhard Schröder will mit ihr über die Pipeline Nord Stream 2 reden, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Anders als andere Lobbyisten hat Schröder wenige Tage nach der ersten Anfrage einen Termin bei der Ministerin bekommen. Die beiden kennen sich lange, Zypries war Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett.

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe der Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Wirtschaftsministerium beantragt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens musste Schröder gefragt werden, ob er mit der Herausgabe der Dokumente einverstanden ist. Der Altkanzler hat offenbar Nein gesagt: Im Drittbeteiligungsverfahren sei „keine Einwilligung in die Offenlegung der Informationen erteilt“ worden, heißt es. Dennoch gab das Ministerium die Dokumente heraus.

Schröder bringt den Gazprom-Chef ins Ministerium mit

Zu dem Gespräch mit der Ministerin hat Schröder einen Gast mitgebracht. Er kommt aus dem Ausland, ein Dolmetscher sitzt mit am Tisch. Der Name ist in den Dokumenten geschwärzt. Um ein weiteres zeitraubendes Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden, stimmte der Tagesspiegel einer Schwärzung zu. Dennoch lässt sich nachvollziehen, wem der Altkanzler als Türöffner diente: Der unbekannte Gast ist der Chef des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Am nächsten Morgen verkündet Gazprom, es habe ein „Arbeitstreffen“ von Miller und Zypries in Berlin gegeben. Schröder bleibt unerwähnt.

Bei Zypries’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war Miller ein gefragter Gesprächspartner. Schon im Juli 2015 reist der Gazprom-Chef nach Berlin – zu einem „Arbeitstreffen“ mit Gabriel über Nord Stream 2. Erst eine Woche später wird das Unternehmen im Schweizer Steuerparadies Zug ins Handelsregister eingetragen. Am 4. September 2015 unterzeichnen Gazprom sowie die Firmen BASF, Eon, OMV und Shell in Wladiwostok eine Aktionärsvereinbarung. Am selben Tag wird bekannt, Gazprom und BASF hätten sich „überraschend“ verständigt, ein wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegtes Geschäft zum Tausch von Assets doch zu vollziehen. Die BASF-Tochter Wintershall erhält weitere Anteile an der Erdgasförderung in Sibirien, Gazprom bekommt mehr Zugang zum Gashandels- und Speichergeschäft in Deutschland. Ebenfalls am 4. September besiegeln die österreichische OMV und Gazprom ein ähnliches Tauschgeschäft.

In Moskau gibt Gabriel eine Art Versprechen ab

Etwa einen Monat nach der Unterzeichnung in Wladiwostok macht sich Gazprom-Chef Miller erneut auf den Weg nach Berlin, wieder hat er ein „Arbeitstreffen“ mit Gabriel. Drei Wochen später fliegt der Wirtschaftsminister nach Russland. Dort schlägt er vor, die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das sei seine „persönliche Meinung“, fügt der Vizekanzler hinzu. Vor allem aber gibt er in Moskau eine Art Versprechen ab. Er sagt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, darauf hinzuarbeiten, dass Nord Stream 2 in der Verantwortung deutscher Behörden bleibe. „Wenn wir das tun können, werden die Möglichkeiten für eine Einmischung von außen begrenzt sein“, heißt es in einer Mitschrift des Kremls. Gemeint sind die Vorbehalte in der Europäischen Union. Am folgenden Tag besucht Gabriel die Gazprom-Zentrale in Moskau und spricht wieder mit Miller über die Pipeline. Es ist ihr zweites „Arbeitstreffen“ in nur einem Monat. Und es bleibt nicht das letzte Zwiegespräch: Miller kommt im Mai 2016 wieder nach Berlin.

File:Karikaturengalerie Gerhard Schroeder.jpg

Karikatur des Genossen aller Bosse

Am 3. Juni 2016 ist Gabriel gerade im Auto unterwegs zu einem Termin in Köln, als er einen offiziellen Anruf von seinem alten Freund Schröder erhält. Das Gespräch ist auf Wunsch des Altkanzlers zustande gekommen, es geht um Nord Stream 2. Dabei hat Schröder zu diesem Zeitpunkt offiziell noch keine Funktion in dem Unternehmen. Erst Ende Juli wird er im Handelsregister des Kantons Zug als Verwaltungsratspräsident eingetragen. In jenem Sommer gibt es eine ungeahnte Hürde für das Projekt: Nach kartellrechtlichen Einwänden in Polen müssen sich die fünf Firmen Uniper, BASF, Shell, OMV und Engie als Anteilseigner zurückziehen. Damit ist Gazprom bis heute alleiniger Eigentümer von Nord Stream 2.

Neuer Posten Schröders wird zunächst nicht öffentlich

Quelle    :       Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Schröder with then President of Russia Vladimir Putin in Moscow on 9 May 2005

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Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Als den Volksparteien das Volk davonrannte

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

Volksverarschern läuft man davon, oder jagt sie vom Acker. Verarsche geht auch ohne politische Dummschwätzer!

Von Hannah Beitzer, Berlin

33 Prozent für die CDU, 20,5 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl: Warum stimmen immer weniger Menschen für die Volksparteien?

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Heute aber ist die Regierungsbildung schwierig, die Vertreter der großen Parteien sind verunsichert. Warum will das Volk sie nicht mehr, die doch für sich in Anspruch nehmen, es über Schichten, Milieus und Generationen hinweg zu vertreten? Und was bedeutet das für die Zukunft der Volksparteien? Erklärungen und einige Ideen, wie sie überleben können.

1. Die Gesellschaft zersplittert

Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert – und die Volksparteien finden darauf keine Antwort. Das ist eine These, die den Stimmverlust erklären soll. Die alten großen Stammwähler-Milieus, von denen aus die Volksparteien sich zuweilen weit Richtung Mitte streckten, verloren gegen Ende des 20. Jahrhunderts an Bedeutung: Bei der SPD etwa die eng mit den Gewerkschaften verbundene Arbeiterschaft, bei der Union die mit der Kirche verbundenen Christen. Stattdessen differenzierte sich die Gesellschaft aus, eine breite akademisch geprägte Mittelschicht entstand, die sich eher dem Individualismus als der Massenbewegung verschrieb.

Der Soziologe Andreas Reckwitz etwa spricht von einer „Gesellschaft der Singularitäten“. Während früher das Streben der Menschen auf einen möglichst ähnlichen Lebensstandard und Stil ausgerichtet gewesen sei, gehe es heute darum, möglichst einzigartig zu sein. „Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern scheint häufig nur noch Mittelmaß“, sagt er im Gespräch mit der Zeit. „Mitte war einst etwas Positives, Allumfassendes, heute wird sie eher mit dem Durchschnittlichen assoziiert.“

Im Parteiensystem begann die Ausdifferenzierung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts: Erst entstanden die Grünen aus der stärker werdenden Umweltbewegung. In den Nullerjahren des neuen Jahrtausends schließlich formiert sich in Westdeutschland die WASG als Reaktion auf die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder – die dann mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Deren Status als Volkspartei im Osten gefährdet nun ausgerechnet die rechtspopulistische AfD, die 2017 auch als Hauptgrund für die starken Verluste der Union galt. Aus dem Zweieinhalb-Parteiensystem der Nachkriegs-Bundesrepublik ist ein Sechs-Parteien-System geworden, in dem bunte Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden.

2. Engagement verändert sich

Diese Änderungen zeigen sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch in den Mitgliederzahlen der Volksparteien. Engagement, so beobachten es Politik- und Sozialwissenschaftler seit Jahren, findet immer seltener dauerhaft in den großen, alten Institutionen statt. Sondern themenbezogen, spontaner – lieber die schlagkräftige lokale Bürgerinitiative als die schwerfällige Partei.

Wie sehen die Zahlen aus? Die SPD hatte zu ihren Hochzeiten eine Million Mitglieder. Inzwischen sind es jüngsten Zahlen zufolge nur noch etwa 440 000. Die CDU hat heute knapp 430 000 Mitglieder, seit 1990 hat sie etwa 45 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CSU etwa 142 000 Mitglieder, seit 1990 ist das ein Minus von mehr als 23,5 Prozent. Ähnlich, teilweise noch schlimmer, sieht es übrigens bei den anderen Parteien aus. Lediglich die Grünen, die eng mit diversen Bürgerbewegungen verwoben sind, haben heute mehr Mitglieder als 1990.

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Immer wieder gibt es für die großen Parteien auch Grund zur Hoffnung: Die SPD gewann Anfang 2017 mehr Mitglieder hinzu als gewöhnlich. Während der kurzen, aber intensiven Euphoriephase nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten traten vom „Schulz-Effekt“ Angesteckte der alten Tante bei. Und selbst nach seiner Wahlniederlage verkündete SPD-Parteichef Schulz eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Neueintritten.

Ähnliche Effekte kennen auch die anderen Parteien: verlorene oder gewonnene Wahlen, plötzlich alles dominierende Themen, Ereignisse wie Mitgliederbefragungen oder die Besetzung neuer Themen. Doch jede kleine Schwankung gleich zur Trendwende zu erklären, davor warnen Experten. Dafür ist der Trend Richtung abwärts bei den meisten Parteien zu langanhaltend.

3. Die sind doch eh alle gleich!

Quelle       :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Achtung : Auf Seite 2  anschließend weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —    Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz‘ SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

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Unten    —    Die Lizenz als Alibi zur Verdummung : „Die Haben uns doch gewählt“ !

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Weihnachten ist so dämlich wie der Mensch selbst

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Das Fest der gemischten Gefühle

Von Ingo Arzt

Wer die Feiertage hasst, hasst den Mensch an sich. Aber genau dieses Gefühl ist auch schön. Eine Dialektik mit Lametta.

Die Weihnachtsgeschichte ist grausam. Da werden zu Beginn Babys abgemurkst, während der Engel des Herrn mit den Hirten palavert. Unerträglich zynisch, diese Geschichte.

Aber das ist ja nicht neu. Es gibt nichts Neues zu Weihnachten. Es ist das Fest des ewigen Konsums und der ewigen Konsumkritik. Alles ist ritualisiert. Wer sich entziehen will, muss nackt spazieren gehen, nicht im Kalten, sondern auf dem Mars. Die Römer haben Jesus gekreuzigt, weil er ein pazifistischer Traumtänzer war. Heute wäre er nicht Gottessohn, sondern Ökofeminist.

Wenn Sie dazu mehr wissen wollen, hören Sie halt zu Heiligabend Klaus Kinskis „Jesus Christus Erlöser“ in voller Länge auf YouTube und vergessen Sie nicht, dass Kinskis Tochter sagt, er habe sie missbraucht. Weihnachten ist die Geschichte vom Menschen als Gott als Mensch als Gott als Mensch als Gott als – Mensch als Schwein.

Niemand in den sozialen Netzwerken fragt sich, warum wir zu Weihnachten keine Tintenfische oder Delfine essen. Konsequent wäre es. Tintenfische haben ein göttliches Bewusstsein, weil sie sich vorstellen können, ein Stein zu sein. Delfine wiederum kennen die Weltformel. Beide sind sie höhere Lebewesen. Was für eine kraftvolle Metapher wäre es, übermenschliche Delfine und Tintenfische zu essen, statt der lediglich mit menschlicher Empfindsamkeit gestraften Gänse, Schweine oder Rinder. Die Tradition, sie zu essen, ist ihr Pech. Alle Lebewesen außer dem Menschen wissen, dass Menschen eine Naturgewalt sind. Wer Naturgewalten ausgesetzt ist, der hat Pech. Die Weihnachtsgans hat deshalb aus Sicht der Weihnachtsgänse Pech. Jesus war Veganer. Daran glaube ich und esse Gans.

Wer im Fernsehen zu Weihnachten zwei Werbeunterbrechungen überlebt hat, weiß, dass sich die Menschheit selbst vernichten wird. Kein Grund zur Beunruhigung. Man kann sich als demente, aber immerhin vernetzte Zivilisation voll des Genusses und der Lust in eine Horde Smileys verwandeln. Und dann explodieren. Auch das ist Weihnachten.

Die perfekte Ausbeutung der Ressource Emotion

Jetzt mal Hand aufs Herz: Es tut wirklich niemandem weh, sich einmal im Jahr gegenseitig liebevoll Zeug in die Hand zu drücken, mit dem man insgesamt ein paar hundert Cheopspyramiden füllen könnte. Wollen wir uns jedes Mal in die Augen gucken und empört was von neoliberaler Kulturindustrie plappern? Herrgott, tun Sie es, wenn es Sie zu Weihnachten glücklich macht. Ich guck lieber den neuen Teil von „Star Wars“.

Mama, kommen Katzen in den Himmel ? Nein, mein Kind, Katzen haben keine Seele. Mama, wo kriegen Sie dann aber die Saiten für die Harfen her ?

Alles nur Industrie, alles nur gekaufter Mythos, gekaufte Stimmung, vorproduzierte Fabrikgefühle, in Form gegossen von unterbezahlten Wanderarbeitern in Indonesien oder China – pfff. Weihnachten ist wie ein emotionales Naturgesetz: Es bringt bei jeder Durchführung des Experiments die gleichen Reaktionen hervor, Abstinenz und Abscheu sind zwei davon.

Jeder dödlige Algorithmus kann Ihnen anhand Ihres Facebookprofils vorhersagen, ob Sie zu Weihnachten Holzspielzeug oder Plastikklötze kaufen. Sie sind ein berechenbares Engelchen. Empören Sie sich nicht über die anderen, empören Sie sich nicht über sich, empören Sie sich mal überhaupt nicht. Für die einen ist Weihnachten Heimat, für die anderen Gehirnwäsche. Für mich ist Gehirnwäsche Heimat und Heimat Gehirnwäsche. Nehmen Sie das ernst.

Quelle    :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —  

Description Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.
Date circa 2002
Source Own work
Author Gaspirtz

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Unten      —     Mollie. „Auntie, don’t cats go to heaven?“   / Übersetzung in rot
Auntie. „No, my dear. Didn’t you hear the Vicar say at the Children’s Service that animals hadn’t souls and therefore could not go to heaven?“
Mollie. „Where do they get the strings for the harps, then?“


Harp – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16628

The Project Gutenberg EBook of Punch, or the London Charivari, Vol. 159, August 4th, 1920, by Various

http://www.gutenberg.org/etext/16628

Cartoon by F. H. Townsend (1868–1920)

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This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

 

 

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DL – Tagesticker 25.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Religionen müssten sich von dem politischen Pack stärker distanzieren, dann bekämen sie sicher wieder mehr Zulauf.

Christmette im Petersdom

1.) Papst ruft zu Mitgefühl für Geflüchtete auf

Papst Franziskus hat bei der Christmette an Heiligabend dazu aufgerufen, Verfolgte und Vertriebene mit offenen Armen aufzunehmen. „Hinter den Schritten von Maria und Josef verbergen sich viele Schritte“, sagte er. „Wir sehen die Spuren ganzer Familien, die auch heute gezwungen sind, von zu Hause wegzugehen.“ Der Pontifex sprach an Heiligabend bei der Messe vor Tausenden Gläubigen im Petersdom in Rom. „Wir sehen die Spuren von Millionen Menschen, die nicht freiwillig gehen, sondern gezwungen sind, sich von ihren Lieben zu trennen, weil sie aus ihrem Land vertrieben werden.“

Spiegel-Online

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„Hoffe, dass ich mich irre“:

2.) US-General stimmt Soldaten auf „nahenden Krieg“ ein

Den 300 Marines erklärte Neller: „Alleine durch eure Anwesenheit hier führt ihr einen Kampf – einen informationellen und einen politischen Kampf.“ Die 300 Soldaten der US-Marineinfanterie sollen in Norwegen Operationen der Nato unterstützen und im kalten Klima trainieren. Der General bekräftigte, die Marines sollen stets darauf vorbereitet sein, ihre Mission zu ändern. Im Fokus stünden vor allem der Pazifik und Russland. Noch deutlicher wurde demnach Sergeant Major Ronald Green, als er den Soldaten sagte: „Sie beobachten euch, so wie ihr sie beobachtet. Wir haben hier 300 Marines, aber es können über Nacht auch 3000 werden.“ Ein Sprecher des Generals verteidigte die Rede gegenüber der „Washington Post„. Es sei darum gegangen, Soldaten zu inspirieren.

Focus

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Die Idioten der Macht !

Kolumne Geht’s Noch

3.) Die Polizei sagt, bleibt zu Hause!

Gute Öffentlichkeitsarbeit könnte man das nennen, was die Polizei in den letzten Tagen veranstaltet hat. Dreistes Einspannen der Medienvertreter*innen trifft es allerdings besser. Zumindest im Fall der G20-Öffentlichkeitsfahndung: Die Hamburger Polizei hatte Journalist*innen erst aufgefordert, den Beamten ihr Bildmaterial zukommen zu lassen – und sie dann gebeten, bei der Fahndung zu helfen. Einige haben das willfährig getan. Sie haben Fotos von 104 Leuten veröffentlicht, die während des G20-Gipfels demonstriert haben.

Medienvertreter*innen, die gehorsam ausführen, was die Polizei sich wünscht, und alle Fotografierten zu Verdächtigen machen und alle Verdächtigen zu Schwerverbrechern, handeln verantwortungslos. Denn die Polizei weiß sehr gut, dass massenhaft Zuschauer*innen bei allen Demos rund um das Treffen waren. Manche haben randaliert, das stimmt, aber andere sicher nicht.

TAZ

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Im Winter werden die Blätter gewechselt. Das beruht auf Gegenseitigkeit ! So ist das zwischen Rinks und Lechts

Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg

4.) Zwei Grüne wechseln zur Linkspartei

Die Fraktionsvorsitzenden der Lichtenberger Grünen, Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf, sind mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schrumpft damit auf nur noch drei Verordnete. Die Abtrünnigen wollen zunächst als parteilose Bezirksverordnete weitermachen und ihr BVV-Mandat behalten. Die Grünen jedoch fordern die Rückgabe der Mandate. „Die Ankündigung der beiden, ihr Mandat mitzunehmen, sehen wir als Missachtung des Wählerwillens“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Tagesspiegel

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Nahost

5.) Mädchen gegen Soldat

Eine Aufnahme, zwei Welten, zwei Sichtweisen: Das Video eines palästinensischen Mädchens, das zwei israelische Soldaten provoziert, schubst, sogar ins Gesicht schlägt, verbreitete sich rasant im Netz. „Das müssen Sie sich anschauen: Das ist es, was israelische Soldaten durchmachen müssen“, schrieb die Organisation Israel Project dazu, die als Erste die Aufnahmen am vergangenen Montag ins Netz gestellt hatte, und: „Sie werden das nie in den Nachrichten sehen.“ Binnen drei Stunden wurde das Video 170 000 Mal aufgerufen, inzwischen hat es mehrere Millionen Menschen erreicht. Es verbreitet sich viral über die sozialen Netzwerke.

Sueddeutsche-Zeitung

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„Dümmer geht es Nümmer“, Herr Präsident ! Wer sägt schon an den Ast – auf dem er sitzt ?

Weihnachtsansprache

Steinmeier wirbt um Vertrauen in die Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Weihnachten dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Politik nicht zu verlieren. Auch angesichts der langen Dauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung gelte: „Wir können Vertrauen haben“, sagte Steinmeier nach dem vorab verbreiteten Text in seiner Weihnachtsansprache.

FR

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7.) Trump verwehrt fliegendem Mann mit roter Mütze die Einreise

Es wurde ja viel diskutiert über das Einreiseverbot, das Donald Trump nach mehreren Anläufen im Dezember endlich durchbringen konnte. Jetzt hat es sich offenbar zum ersten Mal bewährt: Die US-Behörden verhinderten erfolgreich die Einreise eines höchst suspekten Fremdlings, der sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember unerlaubt Zugang zu amerikanischen Schornsteinen verschaffen wollte.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Linkspartei biedert sich an

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Von: DKP Bottrop

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit.

„Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.

Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet:

„Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“

Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben.

Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat.

Der Verweis auf Berlin lässt Schlimmes erahnen.

Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor zugestimmt.

Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten.

Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf.

Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten.

Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.

Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop

Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr

im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

Nachstehend ein Auszug aus den Kommentaren auf Facebook zu dem Artikel:

Günter Blocks Die Frage ist doch nur, wer ist konsequenter:
– DIE LINKE. Bottrop bietet der SPD eine EINHEITSFRONT an, wenn sie denn bereit wäre, endlich wieder sozialdemokratisch zu werden.
– Die DKP Bottrop ist mit FDP sowie Haus & Grund in ein VOLKSFRONTbündnis eingetreten: ohne Vorbedingungen: Denn Haus & Grund trägt zwar den Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer B mit, besteht aber auf weitere Kürzungen im ohnehin kaputt gekürzten städtischen Haushalt.

Wer vertritt hier die sozialere Linie???

Edith Bartelmus-Scholich Lieber Günter, in Sachen Grundsteuer bin ich ganz bei Dir. Ich habe den GenossInnen der LINKEN in Krefeld auch geraten die Grundsteuererhöhung nicht zu dramatisieren. Betroffen sind zwar auch MieterInnen, aber das sind sehr kleine Beträge. Wenn eine Grundsteuererhöhung zur Verbesserung der Sozialleistungen verwendet wird, ist sie m.E. vertretbar. In der Frage eines Einheitsfrontangebots zu Minimalbedingungen an die SPD bin ich aber ganz anderer Meinung. Die SPD-Politik und und auch der Charakter der Partei sind nicht geeignet für ein solches Angebot. Angemessen ist m.E., dass DIE LINKE. in Aussicht stellt alle Vorschläge der SPD, die wirklich zu einer Verbesserung der Sozialleistungen etc. beitragen zu unterstützen. Weiter gehende Angebote an die SPD binden und ruinieren DIE LINKE. Die Rolle des kleinen Partners kann DIE LINKE. ganz beruhigt den GRÜNEN überlassen.

Günter Blocks Und wie kommentierst Du das Volksfrontbündnis der DKP mit FDP sowie Haus & Grund?

Nebenbei: Natürlich haben wir auch gefordert, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
Aber wir waren nicht bereit, mit FDP sowie Haus & Grund zu kuscheln – zumal die dabei explizit die Einhaltung des „Stärkungspakts“ gefordert hatten.

Wir haben es aber nicht nötig, der DKP in „scharf-links“ vor’s Schienbei zu treten.

Edith Bartelmus-Scholich  Gegen sogenannte Volksfrontbündnisse bin ich ohnehin, das ist Klassenzusammenarbeit, die zu nichts Gutem führt. Es gibt allerdings Ausnahmen: In Bewegungen gegen den Faschismus empfiehlt sich auch die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften (auf Basis eines vorher beschlossenen Konsens).

Quelle     :      übernommen      >>>>>     von scharf-links

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Grafikquelle     :        Günter Blocks DL – Foto privat – scan

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Interview mit Ex-Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

„Fairness war immer meine Richtschnur“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gerhard Schröder

Wo der Eine in der Flucht seine (Er) Lösung suchte, wurde der Andere in die Ferne gescheucht. Beide haben sich selbst also zu politschen Versagern abgestempelt. So glaubt der Eine sich heute an den Flüchtlingen schadlos halten zu können, wärend der Andere als Genosse der Bosse allen verbliebenen durch die Brust geschossenen  zeigt, wie ein vormals von idiotischen Wählern verliehener Posten zum privaten Vorteil in bare Münze verwandelt wird. In Einem sind sie wohl Beide gleich: Sie haben das was sie einmal waren, ihren Parteien zu verdanken, sonst äßen sie ihre Brote auch heute noch aus der Hand. DL – Red. IE.

Das Interview führte Michael Bröcker.

Düsseldorf. Der Klartext-Altkanzler spricht über Freund Putin, „Unsinns“-Ideen der SPD, Intimfeind Lafontaine und das Sonnendeck der Demokratie.

Auch ein Altkanzler stellt sich zu Weihnachten an den Herd. Dabei plant Gerhard Schröder am zweiten Feiertag mit den beiden Kindern ein recht schlichtes Menü: Bratkartoffeln mit Spiegelei, sagt der 73-Jährige im Interview. Weniger beschaulich geht der Russland-Fan mit den Genossen in Deutschland ins Gericht, also mit seiner SPD und den Linken, mit denen „kein Staat“ zu machen sei. Im Kern geht es um gute Arbeit. Nur wessen?

Was ist Ihr innerer Kompass im Leben?

SCHRÖDER Fairness. Fairness gegenüber Menschen, mit denen ich arbeite, aber auch Fairness gegenüber dem politischen Gegner. Fairness war immer meine Richtschnur.

 Das haben Sie nicht immer durchgehalten.

SCHRÖDER Nein, manchmal schafft man das in der Politik nicht, aber wenn ich jemanden verletzt habe, habe ich das nie absichtlich getan. Ich weiß ja, wie es ist, ausgegrenzt zu werden.

Weil Sie als kleiner Junge aus armen Verhältnissen von anderen Kindern gemieden wurden?

SCHRÖDER Wir haben erfahren, dass man mit Schmuddelkindern nicht spielt, ja. Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Ich hatte eine glückliche Kindheit. Meine Mutter hat uns liebevoll, aufopferungsvoll erzogen. Wir sind nie geschlagen worden. Wir hatten unsere Freiheiten. Wir mussten uns um uns selbst kümmern, wir durften das aber auch.

Sie hatten keinen Vater.

SCHRÖDER Nein. Ich habe ihn nicht gekannt, deswegen konnte ich ihn auch nicht vermissen. Den Respekt von anderen haben wir uns übrigens auf dem Fußballplatz geholt. Da war ich gut.

Sie rüttelten am Zaun der Herkunft und später am Zaun der Macht. Hat das eine mit dem anderen zu tun?

SCHRÖDER Ja, wahrscheinlich. Der Drang, es besser zu haben, nach vorne zu kommen, ist bei mir tief verankert. Ich wollte raus aus den beengten Verhältnissen. Was einen später antreibt, wenn man nach oben kommt, sind dann auch Verlustängste.

Das erklärt Ihren Auftritt 2005 im Fernsehen, als sie die Bundestagswahl verloren hatten.

SCHRÖDER Ach nein, ich wusste schon, dass ich nicht Bundeskanzler bleiben würde. Das war eine kleine Provokation.

Sie wollten nochmal den Rabauken geben?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gerhard Schröder

SCHRÖDER Na, ja, wir hatten als SPD im Wahlkampf grandios aufgeholt. Aber da saßen mir in der Berliner Runde diese beiden Journalisten so selbstherrlich gegenüber, das hat mich geärgert. Trotzdem: Fairness war mir immer wichtig. Otto Schily hat neulich in einer TV-Dokumentation von der ersten Kabinettssitzung 1998 berichtet. Da haben alle eine bedeutungsschwere Rede von mir erwartet, aber ich habe nur gesagt: Behandelt eure Fahrer und eure persönlichen Referenten gut. Ich habe oft bei Terminen den Wagen 50 Meter vorher anhalten lassen, und bin zu Fuß zur Veranstaltung gegangen. Mein Motto war: Wir fahren nicht vor, wir kommen an.

Dazu passten Ihre Brioni- und Zigarren-Auftritte aber nicht.

SCHRÖDER Ja, das stimmt. Wie gesagt, die Lust an der Provokation konnte ich nie ganz unterdrücken. Und Brioni macht doch tolle Anzüge. Einen habe ich sogar noch. Mit dem Rauchen habe ich aber aufgehört.

Wie? Keine Zigarre mehr bei den Skatrunden mit Otto Schily und Jürgen Großmann?

SCHRÖDER Nein, und ich weiß gar nicht, wann und warum ich aufgehört habe. Es ist einfach passiert.

Zurück zur Politik. Max Weber hat drei Kriterien für den idealen Politiker definiert: Leidenschaft, Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein. Was davon haben Sie am wenigsten?

SCHRÖDER (lacht) Ich ahne, worauf Sie hinauswollen. Wahrscheinlich Augenmaß. Manchmal bin ich über das Ziel hinausgeschossen.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>>      weiterlesen

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Oben     —  

Source Own work
Author Kevin Fuchs

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  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Über Grenzen „sea-watch“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Ruben Neugebauer
ist einer der wichtigsten Aktivisten der Bewegungsszene.

Aus Malta und Berlin Patricia Hecht

Mit der „Sea-Watch 3“ rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Er sagt, er sei glücklich. Doch auch er kann dem Druck auf Dauer kaum standhalten.

Ruben Neugebauer hat es eilig. Zusammen mit zwei Crewmitgliedern von Sea Watch e. V. läuft er das Rollfeld des Flughafens von Malta entlang, hin zu einem kleinen einmotorigen Propellerflugzeug, das vor den Hangars parkt. Es ist früh um sieben, für den maltesischen November ein warmer Tag. Die drei nehmen die Plane ab, die über der „Moonbird“ liegt, sie wollen schnell starten, weil noch für den Vormittag Gewitter vorhergesagt sind.

Sie ziehen Schwimmwesten über ihre orangen Pilotenanzüge und setzen Kopfhörer auf, über die sie den Funk hören und sich während des lauten Flugs verständigen können. Als Neugebauer den Motor der „Moonbird“ startet, zuckt ein Blitz über den Himmel. Das Gewitter zieht früher und heftiger auf als erwartet. Durch so eine Regenfront schafft es das Kleinflugzeug nicht hinaus aufs Meer. „Die Scheiße ist“, sagt Neugebauer und macht den Motor wieder aus, „in Libyen ist gutes Wetter.“

Von der libyschen Küste aus, von Sabrata oder al-Chums, etwa 360 Kilometer südlich auf der anderen Seite des Mittelmeers gelegen, haben in der Nacht deshalb viele Boote abgelegt. In Holz- und Schlauchbooten dürften sich Hunderte Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sea Watch, die NGO, für die Neugebauer fliegen will, rettet Flüchtende aus Seenot. Aber ob es heute noch möglich sein wird, mit der „Moonbird“ nach überfüllten oder lecken Booten Ausschau zu halten, ist unklar.

Neugebauer, 28, Dreitagebart, gebeugte Schultern, ist die umtriebigste Person, die es in der deutschsprachigen Bewegungsszene momentan gibt. Er hat Sea Watch mitgegründet und aufgebaut und ist Sprecher, Koordinator und Krisenmanager der NGO. Er betreut Kampagnen, fliegt und fährt zur See. Die Arbeit wird nicht leichter: Anfangs wurde Sea Watch gefeiert, inzwischen kämpft die Organisation um ihren Ruf.

Mit Sea Watch verbringt Neugebauer ehrenamtlich so viel Zeit wie andere mit einem Vollzeitjob. Um Geld zu verdienen, arbeitet er als Film- und Fotojournalist und recherchiert Kampag­nen für NGOs. „Ich hab ein Stress­leben“, sagt Neugebauer und lacht, weil er hinter fast allen Sätzen lacht, die er sagt. „Aber ich war noch nie in der Lage, mich für eine Sache zu entscheiden.“

Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, Ruben Neugebauer zu treffen. „Wir können unterwegs sprechen“, sagt er oft, freundlich und mit schwäbischem Akzent. Unterwegs, das heißt: im Auto, wenn er auf Malta vom Haus, das Sea Watch für die Crew gemietet hat, zum Schiff oder Flugzeug fährt; am Telefon im ICE, wenn er von Berlin nach Bonn fährt, wo KlimaaktivistInnen von Ende Gelände einen Tagebau besetzen wollen; oder auf dem Weg zum Flughafen Berlin-Tegel, bevor er wegen einer Recherche im Irak zwei Wochen kaum erreichbar sein wird.

Ruben Neugebauers Leben ist voller Projekte, die fast immer mit denselben Themen zu tun haben, Umwelt- und Menschenrechte, seit Schulzeiten. Er wächst in Reutlingen auf in einem friedensbewegten Haushalt, wird Klassensprecher und sitzt im Jugendgemeinderat. Als er 13 ist, wird ein Mädchen aus dem benachbarten Tübingen in das Kosovo abgeschoben. Er kennt die Jugendliche flüchtig, sie ist gerade zur Schülersprecherin gewählt worden. Obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wird sie von einem Tag auf den anderen ausgewiesen. „Aus der Schule raus und weg“, sagt Neugebauer. „Dass das jemand macht, war ein Schock für mich.“ Sein Vertrauen in den Staatsapparat wird nachhaltig erschüttert. Ein paar Jahre später besucht er sie und veröffentlicht ein Porträt von ihr in der Jungle World.

Irgendwo im Grenzbereich zwischen Ernst und Klamauk bewegen sich bald erste Provokationen gegenüber Gegnern, die größer sind als er. Noch als Schüler gründet er den „Polizeifanverein Knüppeldick“, der sich angesichts der damals diskutierten restriktiven Novellierung des Versammlungsgesetzes Hunderte Kleinstveranstaltungen vom Ordnungsamt genehmigen lässt – und der Verwaltung damit stapelweise Formulare beschert, die sie abarbeiten muss. Er schließt sich den AktivistInnen von Robin Wood an, die Kletter- und Blockadeaktionen für saubere Energie- und Umweltpolitik machen, an Atomkraftwerken oder auf Kränen. Nebenbei, sagt er, habe er angefangen, „unsere eigenen Aktionen zu fotografieren“.

Als der Grüne Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion eine Torte ins Gesicht bekommt, ist Neugebauer zufällig dort und drückt auf den Auslöser. Für das Geld, das er für das Foto bekommt, kauft er eine professionelle Ausrüstung. Mit FreundInnen gründet er ein Multimediakollektiv. Sie liefern Videos, Fotos und Texte für die taz, den Spiegel, den Guardian oder die ARD und berichten aus Syrien, dem Irak und von den Außengrenzen der EU. Während einer Recherche im türkischen Diyarbakır werden er und zwei Freunde verhaftet, der Vorwurf des Erdoğan-Regimes: Terrorismus und Spionage. Das Auswärtige Amt erreicht schnell ihre Frelassug.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Helden für ein Jahr

Auf Malta geht am Morgen ein Notruf ein. Neugebauer hat die „Moonbird“ gerade wieder geparkt, als eine NGO meldet, ein Boot habe das libysche al-Chums wohl früh um drei Uhr verlassen. Um die 60 Menschen sind an Bord, die Koordinaten bleiben vage. Klar ist: Das Gewitter wird von Norden direkt dorthin ziehen. „Wenn das Boot gegen Abend noch nicht gefunden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Leute sterben“, sagt Neugebauer.

Aber weil er das nicht ändern kann, weil die „Moonbird“ nicht fliegen kann, solange das Wetter so bleibt, und weil der Tod hier zum Alltag gehört, arbeitet er vorerst eben anderswo weiter. Freiwillige für die Aufklärungsflüge warten darauf, eingewiesen zu werden, die Notfallnummer für Einsätze funktioniert noch nicht, und schon in zwei Tagen soll das neue Schiff, die „Sea-Watch 3“, zum ersten Mal auf Mission fahren.Die Organisation hat sie erst vor zwei Monaten gekauft. 50 Meter lang und blau-weiß-rot gestrichen liegt das Schiff, eine Viertelstunde vom Flughafen entfernt, im Hafen von Valletta, wo es nach Salzwasser und Diesel riecht. Dass die „Sea-Watch 3“ direkt neben dem grauen Schiff der europäischen Grenzwache Frontex ankert, ist Zufall. Kontakt zwischen den Crews gibt es nicht.

Sea Watch arbeitet mit nur wenigen Festangestellten, zwischen 20 und 40 sind es kontinuierlich, deshalb braucht es einen großen Pool von Ehrenamtlichen: PilotInnen, die die „Moonbird“ fliegen, und ÄrztInnen, MechanikerInnen, SanitäterInnen und KöchInnen, die auf den zweiwöchigen Rettungsmissionen auf dem Schiff dabei sind.

Inzwischen regnet es in Strömen. Neugebauer steht telefonierend unter Deck auf dem neuen Schiff. Er trägt blaue Kopfhörer, das Handy steckt in der Hosentasche, so hat er die Hände frei. Neugebauer ist ständig unterwegs – aber wenn er mit jemandem spricht, egal wo oder mit wem, dann nimmt er sich Zeit. Er arbeitet mit einer ruhigen, stetigen Energie – was dazu führt, dass seine Tage lang und die Nächte oft nur fünf, sechs Stunden kurz sind. Er ist der Erste, der morgens die Fluggenehmigungen und Strömungsfilme des Mittelmeers checkt. Und der Letzte, der nachts am Tisch im Bauch des Schiffes sitzt und das Stück Pizza vergisst, das neben seinem Laptop liegt, weil ihm die Mails wichtiger sind. „Im Krisenmodus ist das okay“, sagt er. Das Problem ist nur, dass Sea Watch seit fast drei Jahren überhaupt nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   — Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

 

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DL – Tagesticker 24.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der ernannte Präsindent lässt warmen, sauren Regen auf unsere Häupter nieder. Vertrauen in einen Kriegführenden Polizeistaat, sprich, in eine Bananenrepublik ? Auch er hätte sich, wie alle PolitikerInnen einen kalten Winter redlich verdient !

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

1.) „Wir können Vertrauen haben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Weihnachten dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Politik nicht zu verlieren. Auch angesichts der langen Dauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung gelte: „Wir können Vertrauen haben“, sagte Steinmeier nach dem vorab verbreiteten Text in seiner ersten Weihnachtsansprache im höchsten Staatsamt.

Der Tagesspiegel

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Die Weinachtsansprache der Fam. Merkel kommt via BILD

Ich wollte nicht in den Knast

2.) Merkels Mann über seine Zeit in der DDR

Er gilt als „das Phantom“ an der Seite von Angela Merkel: Ehemann Joachim Sauer, ein renommierter Quantenchemiker, der keine öffentlichen Auftritte mag und nicht mit den Medien spricht. Nun hat er eine Ausnahme gemacht: In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ erzählt er ausführlich von seinem Leben in der DDR. Mit 25 Jahren war der gebürtige Brandenburger bereits Doktor der Chemie. Eine Forscherkarriere in der DDR – das ­habe bedeutet, Kompromisse zu machen, so Sauer. Trotzdem bekam er ­Ärger: „Ich bin ein offener Mensch, der anderen klar sagt, was er von manchen Dingen hält. Das gefiel nicht jedem.“

BILD

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Das Ende eines Facebook-Accounts

3.) Tschüss!

Liebe Freund*innen. Dieses Jahr mache ich mir ein besonders Weihnachtsgeschenk: Ich verlasse Facebook. Es liegt nicht an euch. Es liegt an Facebook. Und an mir. Ich habe etwas zu verbergen. Wäre dem nicht so, würde ich meine privaten Nachrichten in der taz-Tee-Lounge aufhängen und dem Polizeipräsidenten alles über mein Sexualleben erzählen. Mache ich aber nicht. Stattdessen gebe ich all diese Dinge seit mindestens zehn Jahren an Facebook.

TAZ

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Das wäre fast wie : –  Den Teufel mit Hilfe des Belzebub zu vetreiben. Ober : Lieber einen fetten Lachs auf den Teller, als eine unterernährte kleine Sardine ? Haben nicht genug Menschen beim Wahlgang, statt der Not, das Elend bei ihrer Entscheidung vorgezogen? 

Regierungsbildung

4. )Lindner würde regieren wollen – aber ohne Merkel

Am Donnerstag meldete sich FDP-Chef Christian Lindner nach längerer Zeit mal wieder zu Wort. Er könne sich einen Neuanlauf für eine Jamaikakoalition vorstellen. „Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017“, schrieb er auf Twitter. Jetzt präzisierte Lindner, was er mit „geänderter personeller Konstellation“ meint: Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) sagte Lindner, er wolle auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner in dem Interview.

Spiegel-Online

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5.) Wieso ein russischer Schüler im Bundestag einen Wehrmacht-Soldaten betrauerte

Es sagt viel aus über das Verhältnis zweier Staaten, wenn schon die unglückliche Formulierung eines Schülers zu einer Krise führen kann. Die Zutaten für den Skandal, den der Auftritt eines 16-jährigen Russen im Bundestag in seiner Heimat auslöst: viel gute Absicht, ein kleiner Fehler, etwas böse Absicht und ein Portion Feigheit. Das Ereignis, das so große Aufregung auslösen wird, verläuft würdevoll. Der 19. November ist ein Sonntag. Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude ist voll und festlich geschmückt. Abgeordnete in dunklen Anzügen, Offiziere haben ihre Ausgehuniformen gebügelt, ein Bläser-Ensemble spielt feierliche Weisen. Die ARD überträgt die Gedenkstunde zum Volkstrauertag live, alles scheint wie jedes Jahr zu sein.

Sueddeutsche-Zeitung

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Einer von Beiden behauptet sogar, eine offene Meinung zu vertreten.

Freundschaften

6.) Überraschende politische Traumpaare

Jens Spahn/Christian Lindner. Es gab diese Momente der parteiübergreifenden Innigkeit während der sonst ruppigen Jamaika-Verhandlungen: Andere rumpelten aneinander, Jens Spahn und Christian Lindner zeigten sich munter plaudernd als gutes Team. Beide sind Ende 30, beide aus NRW, beide inszenieren sich als Opposition zu Merkel. Der eine von außen, der andere aus ihrer eigenen Partei. Lindner ist schon Parteichef. Spahn hätte vermutlich nichts dagegen, es zu werden. Wie Spahn findet Lindner eine Minderheitsregierung eine charmante Idee, und dass diese Konstellation möglicherweise nicht von langer Dauer und damit Merkels politisches Ende sein könnte, dürfte beiden durchaus zupass kommen.

FR

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7.) Immer mehr Rentner können sich Busfahrkarte zur örtlichen Tafel nicht leisten

 Sozialverbände in Deutschland schlagen Alarm. Aufgrund der wachsenden Altersarmut können sich deutsche Rentner offenbar immer seltener die Busfahrkarte zu den örtlichen Tafeln oder Einrichtungen anderer Wohltätigkeitsorganisationen leisten, wo sie mit kostenlosem Essen versorgt werden, das sonst weggeworfen würde.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Frohe Festtage

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Ein Frohes Fest

wünscht DL allen Schreiber, Lesern und Kommentatores

möget Ihr uns treu bleiben !

Die  Redaktion

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Grafikquelle  :   Frohes Fest

OndrejkOwn work

Bratislava; New 2005;  FireWorks

  • Public Domain
  • File:Bratislava Fireworks.jpg
  • Created: 26 June 2005

 

 

 

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Aluhüte und Erleuchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Preisverleihung an Ken Jebsen

File:Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon (3).jpg

Von Sebastian Bähr und Phillip Blees

Im Berliner Kino Babylon fand eine umstrittene Preisverleihung ohne den Preisträger statt.

»Die strengen Taschenkontrollen könn’se ruhig machen, ist sicher besser so bei den ganzen Verrückten hier«, sagt der Mann um die 60, im Mantel und mit grauen Haaren. Er zeigt abschätzig auf die rund 50 Demonstranten vom »Bündnis gegen Querfront«, die am Donnerstagabend im strömenden Regen bei einer kleinen Kundgebung vor dem Berliner Kino Babylon stehen. Gemeinsam mit Dutzenden anderen reiht sich der ältere Mann in die Einlassschlange für die Veranstaltung ein, der Eingang wird von Polizeiwagen gesichert. Ein Mann hält draußen ein Schild mit der Aufschrift »Mielke – Merkel – Lederer« hoch.

Am Abend wollte der Blog »Neue Rheinische Zeitung« in dem vom Land Berlin subventionierten Kino am Rosa-Luxemburg-Platz eigentlich einen Journalistenpreis, den »Kölner Karlspreis«, an den umstrittenen Medienschaffenden Ken Jebsen übergeben. Nach einer Intervention des Berliner Kultursenators Klaus Lederer von der LINKEN sagte der Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossmann die Veranstaltung erst ab, ein Urteil vom Amtsgericht machte sie dann aber doch möglich.

Es entbrannte in der Linkspartei wie in der gesellschaftlichen Linken ein Streit. Es ging um Meinungsfreiheit, politische Bündnisse, die Grenzen einer emanzipatorischen Weltanschauung sowie um die – je nach Sichtweise – Angemessenheit oder Übertreibung von Antisemitismus-, Querfront-, und Verschwörungsideologie-Vorwürfen. Im Zentrum der Kritik stand Jebsen, der das Onlineportal »KenFM« betreibt, darüber hinaus auch die anderen angekündigten Redner.

Überraschend hatte Jebsen am Donnerstag beschlossen, der Preisverleihung fernzubleiben. Er wolle keinen Personenkult um sich aufbauen, hatte er in einer Tonaufnahme erklärt, die von Unterstützern vor dem Babylon abgespielt wurde. Von der Veranstaltung oder den Rednern distanzierte er sich nicht. Später hieß es, er sei gesundheitlich angeschlagen. Seine Unterstützer wollten ihm unabhängig von der Absage trotzdem die Ehre erweisen.

Einige der Gegendemonstranten vor dem Kino hatten sich derweil Hüte aus Aluminiumfolie aufgesetzt – ein bekanntes Symbol, um Verschwörungstheoretiker zu verspotten. Die LINKEN-Abgeordnete Anne Helm besuchte die Versammlung und sprach den Teilnehmern im Namen ihrer Fraktion Dank aus: »Wir stehen an eurer Seite!« Daniel Bache, Sprecher von »DIE LINKE.queer«, und Sarah Rambatz, Bundessprecherin der Linksjugend Solid, hatten sich zuvor ebenfalls öffentlich gegen Querfrontbestrebungen ausgesprochen.

Direkt nebenan, im Vorraum des Babylon-Kinos, konnte man nach Taschenkontrollen und dem Vorzeigen der Karten – die auch »Mainstream«-Journalisten bezahlen mussten – einen Blick auf die Infostände werfen. Broschüren vom »Deutschen Freidenker-Verband« klärten über »Siedlerkolonialismus und Apartheid in Palästina« auf; die Zeitung »Free 21« darüber, wie die US-amerikanische Denkfabrik »Rat für auswärtige Beziehungen« mit ihrer »Propaganda-Matrix« den »geostrategischen Informationsfluss kontrolliert«. Die Band »Bandbreite« präsentierte ihre CDs, darunter die Single »Zwangsimpfung« von 2009.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description Lothar Bisky, Luc Jochimsen
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Source Flickr: Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Adenauer und Böll

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der rechte und der linke Schuh der Demokratie

von Heribert Prantl

Vor 100 Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. 1917 wurde Adenauer dort auch Oberbürgermeister. Wie die zwei später zu Wegweisern der Bundesrepublik wurden.

Kurz vor Weihnachten ist ein besonderes Jubiläum: Vor einhundert Jahren, am 21. Dezember 1917, wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. Das Jahr 1917 war auch das Jahr, in dem Konrad Adenauer erstmals Kölner Oberbürgermeister geworden war. Bölls erstes Buch erschien dann 1949, also in dem Jahr, in dem der Bundestag Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählte. Adenauer und Böll: Ihre Lebenslinien berühren und verstricken sich.

Dieser Newsletter heute ist eine kleine Hommage an Heinrich Böll zum einhundertsten Geburtstag. Und ich mag darin auch ein bisschen nachdenken über Adenauer und Böll, die beiden so gegensätzlichen Figuren der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie waren Gegenspieler; und doch repräsentieren beide die frühere Bundesrepublik in komplementärer Weise.

Die Jagd nach Brot, Zigaretten und Liebe

Gehen wir mit Heinrich Böll durchs zertrümmerte Köln der frühen Jahre: Am 8. Mai 1945 kehrte der junge Soldat Hans Schnitzler heim in den Trümmerhaufen, der von der Stadt Köln übrig geblieben war. Die meisten Straßen waren nicht zu begehen. Schutt und Dreck türmten sich bis zu den ersten Stockwerken der ausgebrannten Häuser, über einigen Straßenzügen hing noch Qualm in großen dichten schweren Schwaden. Aus manchen Geröllhalden waren schon grüne Hügel geworden, auf denen Bäumchen wuchsen.

Böll begleitete Hans Schnitzler auf seinem Weg in die Keller der zerbombten Häuser, in Elendsquartiere, Notspitäler und in zerstörte Kirchen; er folgte ihm bei seiner animalischen Jagd nach Brot, nach Kohlen, nach einem Mantel, einem trockenen Bett, nach Zigaretten und Liebe.

Der Roman, den Böll daraus machte, war sein erster und heißt „Der Engel schwieg“. Wir lesen, wie Schnitzler die Stelle wiederfindet, an der das Mietshaus stand, in dem er gewohnt hatte: „Vielleicht war es die Zahl der Schritte, die von der Straßenkreuzung noch zu gehen waren, oder irgend etwas an der Anordnung der Baumstümpfe, die einmal eine hohe und schöne Allee gebildet hatten. Irgendetwas veranlasste ihn, plötzlich haltzumachen, nach links zu sehen, und da war es: Er erkannte den Rest des Treppenhauses, stieg über die Trümmer langsam dorthin; er war zu Hause.“

Wir werden sehr oft traurig sein

Zu Hause? Viele Heimkehrer hatten das Gefühl, dass es keine Heimat auf dieser Welt mehr gibt. Zu Hause – das waren Gestank, Schwarzmarkt, Hunger, Diebstahl, Faustrecht und Betrug. Das war in Köln so und in Hamburg, in Berlin, Hannover, Dresden, München und Kassel. Im Inneren der Menschen setzte sich die äußere Verwüstung fort; die Zukunft war ein bombentrichtergroßes Loch. Zu einer jungen Frau, die er in den Trümmern findet und die seine Gefährtin wird, sagt Hans Schnitzler den Satz: „Wir werden sehr oft traurig sein.“

Durch Bölls ganzes Werk zieht sich diese Traurigkeit, die sich manchmal zum heiligen Zorn steigert. Böll war zornig über Adenauer, über dessen restaurative Politik, über die Wiederbewaffnung; über die Springer-Presse und ihr Geifern gegen die Studentenbewegung der Achtundsechziger. Böll und viele andere Intellektuelle haben Gift und Galle gespuckt gegen Adenauer, der für sie Inbegriff einer miefigen, verlogenen und bigotten Nachkriegsgesellschaft war. Das war verständlich, das war so oft berechtigt. Adenauer titulierte die Gegner der Wiederbewaffnung öffentlich als „Dummköpfe ersten Ranges“ und als „Verräter“. Auch Böll gehörte, wie der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, zu diesen angeblichen Dummköpfen; später gehörte Böll – angeblich – zu den Sympathisanten der RAF, weil er – zu Recht – die Fahndungshysterie kritisierte. Die Politik war und ist immer wieder schnell fertig mit ihren Kritikern.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    Warnhinweis vor dem Dom 1945

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2.) von Oben  —  Die Kölner Innenstadt nach einem Luftangriff 1942

 

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Ein Kampf gegen Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der Kampf ums gute Leben

Sie wachen über Ihr persönliches „Gute Leben“ mit verstärkter Polizeipräsenz.

Von Ulrich Brand

Warum es keine Utopie sein muss, dass unsere Lebensweise 2018 solidarischer und nachhaltiger wird.

Wir leben in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite wissen wir ziemlich gut, dass sich in der Welt einiges ändern müsste. Unsicherheit und viele offene Kriege, soziale Spaltung und eine unzureichende Existenzsicherung für viele Menschen hierzulande, Verelendung und Tod in vielen Ländern des globalen Südens, ökologische Zerstörung heute und weitere in der Zukunft. Eine scheinbar kaum aufzuhaltende politische Rechtsentwicklung macht wütend oder lässt resignieren. Den taz-LeserInnen muss ich das alles gar nicht erläutern.

Auf der anderen Seite soll es dann doch irgendwie so bleiben, wie es ist. Es lebt sich für viele nicht schlecht unter Bedingungen der „imperialen Lebensweise“. Wir greifen in unserem Alltag recht selbstverständlich auf Produkte zurück, die unter naturzerstörenden und ausbeuterischen Bedingungen anderswo hergestellt wurden. Das geschieht meist unbewusst – beziehungsweise wollen es viele gar nicht so genau wissen. Es ist aber nicht nur das individuelle Handeln, das diese alles andere als solidarische oder nachhaltige Lebensweise am Laufen hält. Es sind auch machtvolle Produktionsstrukturen, die in der kapitalistischen Konkurrenz Handys, Autos und Nahrungsmittel produzieren, Profite und Wachstum generieren. Die imperiale Lebensweise steht für den zunehmenden Zugriff des Kapitalismus auf die Lebensverhältnisse, ist mit globaler wie nationaler Ausbeutung und Ungleichheit verbunden, verschärft Ressourcenkonflikte und zerstört die Umwelt.

Die imperiale Lebensweise, wie sie in Europa gelebt wird, ist statusorientiert und basiert auch auf sozialer Ungleichheit. Die Mittelschichten grenzen sich gegen die unteren Schichten bewusst ab, indem sie zeigen, dass sie sich aufgrund ihres hohen Einkommens etwa ein größeres Auto, viele Reisen und mehr Konsum anderer Güter und Dienstleistungen leisten können. Das führt dazu, dass Menschen mit weniger Geld umso mehr ausgeschlossen werden.

Was müsste sich 2018 ändern, damit wir eine Alternative haben zu der Ausformung des Kapitalismus, in der wir heute leben? Wie können wir in der nächsten Zeit die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen erzeugen, die die imperiale Lebensweise eindämmen und eine solidarische Produktions- und Lebensweise stärken?

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir 2018 gerne so vor: Irgendwann endet das ganze Geschwurbel um die Regierungsbildung damit, dass die SPD von den Medien und dem eigenen rechten Parteiflügel buchstäblich in die Große ­Koalition reingeprügelt wurde, eine „Groko“, die ja übrigens mit 53,4 Prozent der Stimmen und 399 von 709 Sitzen im Bundestag so groß gar nicht ist. Das Mantra lautet: Stabilität! Keine Experimente!

Immer mehr Menschen wird aber deutlich, dass es einer progressiven Alternative bedarf, um drängende Zukunftsfragen anzugehen: Umgang mit Einwanderung und angemessene Integrationspolitik statt Ausgrenzung, die Vermeidung kommender Krisen durch den weiterhin dominanten Finanzmarktkapitalismus. Es steht der sozialökologische Umbau der Wirtschaft an inklusive Rückbau der Automobilindustrie; gute Arbeit für alle statt Prekarisierung vieler; die umsichtige politische Gestaltung der Digitalisierung, statt dass sie von Konzernen vorangetrieben wird. Ein politisches Bündnis wird also notwendig, das nicht wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf die weitere Spaltung Europas setzt, sondern auf eine politisch und wirtschaftlich attraktive Union.

Das Unbehagen an der imperialen Lebensweise wird deutlicher. Angesichts der politischen Rechtsentwicklung der letzten Jahre aktiviert sich die Zivilgesellschaft noch stärker in Bereichen wie Armutsbekämpfung, Integration, Antirassismus, solidarische Ökonomie oder Umweltpolitik.

Parteipolitisch werden im Jahr 2018 wieder stärker rot-rot-grüne Optionen diskutiert. Neben parteipolitischen Annäherungen verschieben sich die gesellschaftlichen Debatten. Der Zusammenhang zwischen der Lebensweise hierzulande und den sozialökologischen Katastrophen andernorts, aber auch der immer unsinniger werdenden Fixierung auf Wachstum und Status wird nicht länger verleugnet. Die SUV-Monsterautos werden für immer mehr Menschen zum Symbol umweltpolitischer Ignoranz und albernen Statusdenkens der Eliten oder jener, die gern dazugehören wollen. Eltern organisieren sich gegen Feinstaubbelastung und Lärm, soziale Bewegungen demonstrieren für „autobefreite“ Städte, und Kinder erobern sich den jahrzehntelang zugeparkten öffentlichen Raum zurück.

Die Lügen der Manager und deren Besoffenheit an den hohen Profiten (vor allem an den Standorten außerhalb Deutschlands), die Engstirnigkeit der Anteilseigner erzeugen Unmut. Immer mehr wird im Lichte von Dieselskandal und Tricksereien von Autoindustrie und Staat deutlich, dass es hier gründlicher Veränderungen bedarf – die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen darf. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fahrradinfrastruktur wird aus der Gesellschaft heraus verlangt. Viele kommunale Regierungen machen mit. Damit werden die Städte nicht nur lebenswerter, sondern die Menschen mobiler und gesünder.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   W20-Konferenz in Berlin (26. April)

 

 

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DL – Tagesticker 23.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Könnte es nicht auch an den Leerern, dem Vaterland, oder einer Mutti der Nation liegen bei welcher das Wir zwar alles schafft, aber das Ich auf dem Allerwerteseten sitzen bleibt ? Die Gesellschaft lässt sich formen. Schuld haben wie immer – DIE  KLEINSTEN !

Antisemitismus in Berlin

1.) Mitschüler bedrohen jüdischen Gymnasiasten

In der Schulkantine diskutieren sie über den Nahostkonflikt, dann wird die Stimmung plötzlich aggressiv. Ein paar Schüler stellen sich um einen jüdischen Mitschüler. „Ihr seid Kindermörder“, „Euch sollte man die Köpfe abschneiden“ und „Wallah, Hitler war gut!“, rufen sie. Der Fall ereignete sich bereits am 13. Dezember an der Ernst-Reuter-Schule im Berliner Stadtteil Wedding. Die „Jüdische Allgemeine“ berichtete zuerst.

Spiegel-Online

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Die Drogen waren keine Bomben ! Hätte de Misere einen Beauftragten vor Ort gehabt, braucht der Platz wohl nicht geraümt zu werden.

Verdächtiger Gegenstand

2.) Bonner Weihnachtsmarkt evakuiert

Die Polizei hat am Freitagabend gegen 22 Uhr Teile des Bonner Weihnachtsmarkts evakuiert. Nach Angaben der Beamten wurde vor dem Hauptpostamt auf dem Münsterplatz um 21 Uhr ein verdächtiger Gegenstand gesichtet. Ein Zeuge berichtete zudem von einer Person vor der Post, die verdächtige Päckchen in einen Briefkasten eingeworfen haben soll.

General-Anzeiger

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Der „Beauftragte“ ersetzt den Experten und Beide ersetzen die Minister welche aber immer noch des Geld für die Dummheit kassieren, einen Expertenbeauftragten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Kolumne Liebeserklärung

3.) Der Beauftragte als Heilsbringer

Das hat der ehemalige Problembär Kurt Beck aber schön hingekriegt: Als offizieller Beauftragter für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz hat er dem Regierenden Bürgermeister von Berlin offenbar klargemacht, dass es womöglich nicht ganz formvollendet ist, Angehörigen von Terroropfern als erste offizielle Mitteilung eine Rechnung über die Obduktion ihrer Liebsten zuzuschicken. Derweil Innenminister Thomas de Maizière die eilige Beauftragung eines Beauftragten für Antisemitismus fordert, denn von allein kommen die Leute offenbar nicht darauf, dass es nicht in Ordnung ist, Juden zu beschimpfen oder anzugreifen – nicht einmal dann, wenn sie das Israelkritik nennen.

TAZ

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So dumm kann der Kim gar nicht sein! Das war die linke-rechte Querfront mit Dehm, Sahra und det Oskarle als  Besenreitende Geschenkverteiler zu Weihnachten.

Rakete über Kalifornien

4.) Aliens? Kim Jong-un? Das steckt hinter dem Ufo-Alarm in Los Angeles

Dieser Zwischenfall hat vielen Amerikanern einen gehörigen Schrecken eingejagt: In der Nacht von Freitag auf Samstag erhellte ein mysteriöses Flugobjekt den Nachthimmel über der Millionenmetropole Los Angeles. Das gleißende Licht und die gewaltige Rauchwolke des Flugobjekts waren im gesamten Südwesten der USA zu sehen.

Stern-online

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Ein Gericht gibt Teutschen Politikern Nachhilfeunterricht über die Rechlage in Europäischer Menschenrechtskonvention und UN-Flüchtlingskonvention. –  „Chapó“

 

Gerichtsurteil

5.) Flüchtling erzwingt Familiennachzug

Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios überraschend rechtskräftig geworden, weil das Auswärtige Amt eine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen hat. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt in seiner Entscheidung das Auswärtige Amt, einem inzwischen 16-jährigen Flüchtling aus Syrien umgehend den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war.

Der Tagesspiegel

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Wir zitieren erneut Heiner Geißler (CDU) : „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ ! Noch Fragen Regierung?

Öffentlichkeitsfahndung

6.) Die Methode Barbie

Hamburgs Senat ist zufrieden mit seiner Polizei, die seit Montag per Massenfahndung nach Landfriedensbrechern vom G-20-Gipfel sucht. Er findet es richtig, dass Bilder von mehr als 100 Personen in die Öffentlichkeit gekommen sind, damit Hinweise zu deren Ergreifung führen können. Neun Personen sind mittlerweile identifiziert, viele Hinweise sind eingegangen. Das zeigt, dass die Zufriedenheit berechtigt ist. Oder?

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Sicherheitsbehörden verhinderten Terroranschläge

Trotz einer beispiellosen Pleiten- (Amri), Pech- (Al-Bakr) und Pannenserie (NSU) haben deutsche Sicherheitsbehörden laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr bereits drei Terroranschläge vereitelt. TITANIC präsentiert exklusiv Auszüge der Videoprotokolle – zum Schießen!

… setzte das Ermittlerduo L. und H. alias D. und D. mit einer Bananenschale versehentlich einen vermeintlich unbescholtenen Konditor kurzzeitig außer Gefecht… war der Lieferwagen des Mannes bis zum Anschlag gefüllt mit tellerminengroßen Kalorienbomben (halal)… griff der Mann H. frontal mit einem gezielten Wurf ins Gesicht an… wurden im sich anschließenden Scharmützel etliche Unbeteiligte von Querschlägern getroffen… eine nicht mehr kontrollierbare Gruppendynamik des auf Rache sinnenden Mobs… wurden mit Hilfe einer Hundertschaft Zivilbevölkerung die rund 3000 Wurfobjekte restlos vernichtet… konnte der perfide geplante Volkstod (Diabetes) abgewendet werden… erlitten mehrere Personen lediglich einen Zuckerschock…

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die gärige Republik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

von Albrecht von Lucke

Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP. Von dieser starken rechten Flanke, zuzüglich der 6,2 Prozent für die CSU, wird eine Menge Druck auf das gesamte Parteienspektrum ausgehen. Fest steht damit bereits heute: Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen.

Vor allem die AfD hat die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt, und zwar nach rechts außen. Der AfD-Parteitag hat klargemacht, wo die Seele des „gärigen Haufens“ (Alexander Gauland) liegt – nämlich in rechter Fundamentalopposition. „Das ist nicht unsere Gesellschaft“, so die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, Kandidatin des rechts-nationalen „Flügels“, bei ihrer umjubelten Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Am Ende fehlte ihr nur eine Stimme; der gemäßigte Berliner Landeschef Georg Pazderski zog schließlich seine Kandidatur zugunsten von Alexander Gauland zurück. Der „Taktiker im Tweed“ ist nun noch mehr als bereits zuvor das strategische Zentrum, in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender.

Auch wenn der Rechtsaußen der Partei, Björn Höcke, also nicht selbst für den Parteivorstand kandidierte, wurde sein völkischer „Flügel“ im Ergebnis deutlich gestärkt. Mit dem neuen, ihm freundschaftlich verbundenen Duo an der Parteispitze, Jörg Meuthen und Gauland, ist sein Parteiausschluss wohl endgültig vom Tisch. Zugleich sind damit alle Vorstellungen, die AfD werde alsbald den Weg der Grünen gehen und als kleinerer Partner für Koalitionen zur Verfügung stehen, bis auf Weiteres obsolet. „Ich wünsche mir, dass die anderen bei uns um Koalitionsgespräche betteln“, lautete unter tosendem Beifall die Forderung von Sayn-Wittgenstein. Sprich: Ohne klare Dominanz wird die AfD nicht regieren. „Unsere Strategie ist es, in ganz Deutschland so stark zu werden, wie wir es in Sachsen schon sind. Wir wollen die Nummer eins werden“, so Beatrix von Storch bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Die FDP für den harten Staat

Die nächsten vier Jahre werden Aufschluss über die Frage geben müssen, ob die AfD-Wählerinnen und (mehrheitlich) Wähler genauso radikal denken wie ihre Delegierten und Funktionsträger. Laut Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben 60 Prozent die AfD aus Protest gewählt, weil sie von allen anderen Parteien enttäuscht waren.[1] Nun wird sich zeigen, ob sie auch rechte Fundamentalopposition akzeptieren. Denn nicht zuletzt um diese knapp 13 Prozent Wählerstimmen werden auch die anderen Parteien massiv konkurrieren. Der Kampf um die rechte Flanke ist eröffnet.

Immer eifrig mit dabei: die FDP. Nicht zuletzt mit ihrem rigorosen Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die Partei klargemacht, dass sie das neue Wählerpotential nicht der AfD überlassen will. Man muss nicht so weit gehen und in Christian Lindner bereits den deutschen Sebastian Kurz erkennen wollen – und in der FDP eine „Bewegung neuen Typs“ („Der Spiegel“) –, aber klar ist doch, dass die „Liberalen“ alter Couleur endgültig der Vergangenheit angehören. Der Wille der FDP, dezidierte Rechtsstaatspartei zu sein, demonstriert zugleich den Abschied von der liberalen Bürgerrechtspartei. Heute liegt die Betonung weniger auf Rechten als vielmehr auf einem starken Staat – allerdings nicht in sozialer, sondern in autoritärer Hinsicht. Denn law and order will die FDP zukünftig nicht der AfD überlassen.

Die neue Lindner-FDP schlägt zudem einen stark national-liberalen Kurs ein, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Bereits im Wahlkampf hatte Lindner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt. Nun darf man gespannt sein, ob es in dieser Sache zu einem ersten Zusammenwirken von FDP und AfD kommt.

Völkisch sozial – Söders CSU

Die Dritte im Bunde beim Kampf um die kulturelle Hegemonie auf der Rechten ist die CSU. Markus Söder, der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst und designierte bayerische Ministerpräsident, dürfte in den nächsten Wochen und Monaten mit einem klaren Rechtskurs aufwarten. „Die rechte Flanke schließen“ – diese von CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer ausgerufene Devise wird Söder mit Blick auf die Landtagswahl eher noch populistischer auslegen. Denn wenn es ihm nicht gelingt, die Stimmverluste der CSU wettzumachen, könnte er danach selbst schnell Geschichte sein.

„Franz Josef Strauß würde AfD wählen“: Mit dieser Position hatte ein AfD-naher Verein bei der Bundestagswahl erfolgreich geworben. Mit 12,4 Prozent erzielten die Rechtspopulisten in Bayern das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland. Strauß-Verehrer Markus Söder wird darauf eine deutliche Antwort geben. „AfD-Wähler würden Söder wählen“, wird seine Maxime sein. Auch programmatisch ist die CSU längst dafür gerüstet: „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“, ist ihr Zehn-Punkte-Plan überschrieben und das neue CSU-Parteiprogramm schlicht mit „Die Ordnung“ – gerichtet nicht zuletzt gegen das „Merkel-Chaos“ in Berlin und Brüssel. Schon lange bezeichnet Söder denn auch die „Festung Europa“ als anzustrebendes Ziel.[2]

Söders Dilemma: Jene Stimmen, die er durch einen autoritären Rechtsschwenk bei der AfD gewinnen könnte, droht er an SPD und Freie Wähler wieder zu verlieren. Deswegen spricht vieles dafür, dass er die nationalistisch-soziale Karte spielen wird: hart gegen Flüchtlinge, durch eine rigide (Anti-)Flüchtlingspolitik, und gleichzeitig weich zu den Einheimischen, um als klassische Kümmererpartei die Stimmen der „kleinen Leute“ einzufangen. So würde er die AfD von rechts und links attackieren – mit deren ureigenen Mitteln einer tendenziell „völkischen Sozialpolitik“ (Liane Bednarz).

Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

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Aus Ratlosigkeit weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Mit Politik und Wirtschaft wird nichts besser

Mario Sixtus, rabich.de,

Quelle  :   Untergrundblättle

Lorenz Glatz – streifzuege.org

„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, ob das nun von Rosa Luxemburg, Kurt Tucholsky, Emma Goldman oder sonstwem stammt, so falsch ist der Spruch nicht, und in kritischen Kreisen ist er auch ganz geläufig.

Dass es dann aber wenig Sinn macht, Wahlen allzu grosse Bedeutung beizumessen und sich an ihnen selbst zu beteiligen, ist in den letzten Jahren dort eher wieder ein no go geworden. Überhaupt seit die Welt Trump statt Clinton bekommen hat. An die Wurzeln gehende Gesellschaftskritik scheint etwas zu sein, was auch für viele kritische Menschen im Getöse der Wahlkämpfe und der politischen Auseinandersetzungen nicht formulierbar und praktikabel ist. Vielmehr erfasst sie das Gefühl: Es soll wenigstens gerade so bleiben, wie es ist. Und wenn es schon bergab geht, dann bitte ein wenig langsamer! Nach einer Perspektive klingt das nicht gerade.

Aber ja, dass wir hierzulande „immerhin“ den grünen Marktwirtschaftsprofessor Van der Bellen statt dem Rechtsaussen Hofer in der Hofburg sitzen haben, ist doch ein Erfolg gerade linker Mobilisierung. Dass in Paris statt Le Pen jetzt der wirtschaftsliberale Macron als „Präsident der Reichen“ Arbeitsrecht und Steuern reformiert, auch. In Tschechien will der Wahlsieger und Milliardär Babiš das Land wie seinen Betrieb regieren, nachdem die Kommunisten die Hälfte, die Sozialdemokraten fast zwei Drittel ihrer Stimmen verloren haben. In Deutschland ist der schwarzroten Koalition jeder fünfte Wähler davongelaufen und dafür die AfD gleich als drittstärkste Partei neu ins Parlament gesprungen. In Österreich schliesslich war der rote Kern gegen die (neu)türkis-blauen Kurz & Strache auch nicht mehr zu retten, obwohl von den zu den Urnen eilenden Linken dafür die Grünen geopfert, ja sogar aus dem Parlament geworfen wurden. Der Katzenjammer ob alledem ist allenthalben gross. Das Schimpfen auf die „depperten Wähler“ und das Warten auf die nächsten Wahlen verdeckt die Ratlosigkeit auch nicht mehr wirklich. Hier ein paar Betrachtungen dazu.

1.

Die Parteienlandschaft teilt sich nicht bloss in Links, Mitte, Rechts, sondern sie bewegt sich als Ganzes seit Jahrzehnten nach rechts. Die Bedeutung des Worts „Reform“ ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel. – War es bis in die 70iger Jahre noch die Ankündigung von mehr Geld, Freizeit, individueller Freiheit usw., so weiss eins nunmehr schon bei der Erwähnung des Wortes, dass es um Einsparung, Kürzung, Privatisierung, Intensivierung von Arbeit, Überwachung und ähnliche Notwendigkeiten der Systemlogik und des staatlichen Zugriffs geht. In Österreich war die Sozialdemokratie in 61 von 72 Jahren seit dem letzten Weltkrieg in der Regierung und hat den Grossteil dieser Massnahmen entweder selbst gesetzt oder mitgetragen. Und in Deutschland war es die Partei Bebels und Liebknechts, deren „Hartz 4“-Arbeitsgesetze mit Entrechtung und Zwangsmassnahmen den grössten Billiglohn-Sektor Europas geschaffen haben, der die „deutsche Wirtschaft“ bis jetzt noch am Welken der anderen florieren lässt. Und wenn tatsächlich wie in Griechenland ein „Block der radikalen Linken“ an die Regierung kommen konnte und den Kapitalismus einmal „anders“ verwalten wollte, dann haben diese nach ihrem Wahlsieg binnen ein paar Wochen nachgelernt. Das kleinere Übel wächst von Wahl zu Wahl.

2.

Die Rechtsdrift aller Parteien hat mit dem Zustand von Politik und Wirtschaft zu tun. Für den Staat und seine Parteien ist der Kapitalismus alternativlos. Sie sind zwei Seiten einer Münze. Wer sich auf die eine einlässt, hat auch die andere. Auch keine revolutionäre Partei ist dieser Logik entgangen. Der moderne Staat erzwingt, verwaltet, ordnet und schützt die Grundlagen der Wirtschaftsweise, d.h. die Arbeitskraft und das Kapital sowie den Zugang zur Verwertung der Ressourcen dieser Erde. Und die kapitalistische Wirtschaft erhält den Staat mit Steuern auf Lohn, Profit und Konsum und bei Bedarf das politische Personal mit Extragaben. Das Duo setzt sich leichtfüssig und Zugeständnissen ans arbeitende Volk nicht abgeneigt über jeden auch grundsätzlichen Widerstand hinweg, solange der Kapitalismus (mit welchen Folgen für Mensch und sonstige Natur auch immer) rentabel produzieren, d.h. investiertes Geld durch Arbeit und Produktverkauf vermehren kann. Und solange der Staat dafür mit Politik, Diplomatie und ihrer Fortsetzung mit den Mitteln der Gewalt dafür im Inneren und nach aussen geeignete Bedingungen herstellen kann. Beide Voraussetzungen schwinden seit Jahrzehnten dahin. Und die Rettung, die steht immer „rechts“, beim selben, aber schärfer. Da mag eins wählen, was er/sie will.

3.

Seit dem Ende des Nachkriegsbooms stockt das Wachstum, schmilzt die Vermehrung des Gelds durch Vermarktung, d.h. der Lebenszweck von Marktwirtschaft, unlösbar verschärft durch den Umstand, dass die neue technische Revolution der Mikroelektronik mehr Arbeit einspart, als sie neue Plackerei erschafft. Der Kapitalismus muss also von natürlichen und menschlichen „Schlacken“ gereinigt werden, um noch irgendwie seinem Zweck zu entsprechen: Globalisierung und Liberalisierung von Arbeit und Produktion, Handel und Finanzmärkten – die ganze Welt muss „verwirtschaftet“, der Mensch möglichst restlos ein homo oeconomicus werden, dessen Leben in Arbeit und Konsum aufgeht.

Die „guten alten Zeiten“ der florierenden Kapitalverwertung kehren trotzdem nicht und nicht wieder. Betriebsgewinne werden daher oft nicht mehr in die Produktion investiert, sondern „sicherheitshalber“ in „krisensicheren“ Realien geparkt oder zwecks höherer Renditen spekulativ in Aktien und „in Veranlagungen, denen nichts Reales gegenübersteht“, investiert. Das Tagesgeschäft hängt inzwischen am Tropf der Staatsverschuldung zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungen, Investitionen, Staatsaufträgen und an den Käufen von Anleihen und Aktien durch die Notenbanken mit aus dem Nichts geschöpftem Geld. Dieses deficit spending bleibt jedoch – anders als noch in den Fünfzigern und Sechzigern – eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann.

Nach 40 Jahren Neoliberalismus hat die entfesselte Konkurrenz weltweit die Einkommensschere aufgerissen, Millionenmassen überflüssig gemacht und verarmen lassen. Selbst auf der einstigen „Insel der Seligen“ haben laut Rechnungshof die noch verwertbaren ArbeiterInnen in 15 Jahren real mehr als ein Siebtel ihres Lohns verloren, im Wirtschaftswunderland wiederum ist z.B. in Dortmund jeder 7. Mensch auf „Hartz 4“ angewiesen (RuhrNachrichten 18.11.17), aber die acht reichsten Menschen der Welt haben so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit zusammen (Oxfam laut Spiegel online 16.1.17). Am Weltmarkt gescheitert zerbrechen Staaten, toben Bürgerkriege, herrschen Warlords, werden Genozide verübt und zig Millionen Menschen vertrieben. Und der im Süden begonnene Niedergang frisst sich nordwärts weiter. Wer in dieser Welt mehr oder weniger unter die Räder kommt und trotzdem bzw. gerade deshalb über Staat und Wirtschaft als Lebensform nicht hinaussieht und -will, dem bleibt wenig anderes als die Gefolgschaft der schreienden, buntscheckigen, liberal strahlenden oder wüst hetzenden, ziemlich irren oder wie Sternschnuppen verglühenden „neuen Staatsmänner“. Und sei es nur, um voll Wut deren Vorgänger „abzustrafen“ und angesichts der eigenen sinkenden Löhne diejenigen auf Hungerdiät zu setzen, die noch schlechter dran sind.

4.

Die unendliche Verwertung (und Vermüllung) der Natur durch den Lebenszweck Arbeit scheitert inzwischen aber auch an der Begrenztheit und am empfindlichen Zusammenhang der Ressourcen der Erde. Z.B. gibt es in den Meeren schon sechsmal mehr Plastik als Plankton und in absehbarer Zeit mehr Plastikmüll als Fisch (Wiener Zeitung 12.9.17). Auf dem Festland werden allein in der EU täglich 275 ha Land versiegelt (People4Soil), in Österreich würde es in 200 Jahren bei diesem Tempo keinen Meter Ackerland mehr geben (IHS). Und der CO2 -Gehalt der Luft steigt auch nach der x-ten Klimakonferenz. Alle ökologischen Übel vermehren sich unvermeidlich weiter, wenn „hart“ und „ehrlich“ gearbeitet wird, die Wirtschaft floriert, der Konsum zunimmt und der Staat auf Ordnung schaut.

Die Biosphäre des Planeten reagiert auf die Ausbeutung und Verwüstung durch den auf Arbeit und Konsum getuneten Menschen mit Artensterben und Klimawandel, was weite Teile der Kontinente für Menschen und viele andere Tiere unbewohnbar machen wird. Aber wirksame Gegenmassnahmen vermindern unweigerlich das laufende Geschäft, machen Leute arbeitslos und kosten vor allem Wählerstimmen. In dieser Kombination ein Greuel für Politik und Wirtschaft. Das Ökologischste, das Ökonomie und Politik für möglich halten, ist grüne Marktwirtschaft: Geschäft mit „Öko“, „Bio“ und „Regional“ (selbstverständlich mit gehöriger Rücksicht auf Auto-, Atom-, Öl- und Kohlekonzerne). Aber wenn sich das Geschäft rentieren soll, muss der Konsum weiter wachsen und mit ihm Verschwendung und Verwüstung. Um die menschliche Zivilisation auszulöschen, braucht es keinen Meteor oder Kometen, es reicht die Marktwirtschaft, ob demokratisch oder autoritär.

5.

Aber was kann eins da noch tun für eine lebbare und lebenswerte Welt für unsereinen und die anderen Tiere? Jenseits der vergeblichen Hoffnung auf Staat und Wirtschaft und jenseits der Vorstellung, wir könnten aus dem Stoff der alten Lebensweise eine neue formen. Das geht im Guten nicht und nicht im Schlechten, mit Reform nicht, nicht mit Revolution. Jeder Umbau stünde auf dem erodierten Fundament des Alten, und noch jeder Umsturz brachte neue Herrschaft, weil das der Inhalt von Gewalt ist.

Es muss wohl ein Abwickeln sein, ein Auflösen, Abtragen von Strukturen jedweder Herrschaft, nicht nur der Wertverwertung, auch des Rassismus, des Sexismus und was sonst in uns herangewachsen ist an Denken, Fühlen, Praxis der Selbstunterwerfung und der Unterdrückung der jeweils anderen. Der Hobbsche Wolf, der Patriarch, die Sklavin, es sind nicht bloss aufgezwungene, es sind in Resignation entfaltete und aus- und umgestaltete Gewohnheiten seit Jahrtausenden.

Zugleich aber würde die Lust des freien Tätigseins wachsen, der Freude an einander, des Sorgens für einander und die Mitwelt. Nicht in der Logik des Nutzens und des Tauschs, sondern indem ich für die mir gegenüber und nebenan sorge und ebenso dann für jedes Wesen – Mensch, anderes Tier, die ganze Welt – auch für mich. Wenn wir so zu einander stünden, brauchten wir für ein gutes Leben nur einen Bruchteil der Surrogate des „Konsums“. Solange wir eine Ahnung von alledem noch haben, von der Praxis grundlegender Verbundenheit aller Wesen, von Verlässlichkeit, Freundschaft, Liebe, haben wir die Möglichkeit, Herrschaft hinter uns zu lassen. Solch animistisch angehauchte Ahnungen und Stimuli können in der Seele auftauchen, wenn wir uns einen Fussbreit raus stellen aus den Zumutungen der heute herrschenden Lebensweise.

Zurück auf den so genannten Boden der Realität! In Lateinamerika sind die Peripherien der grossen Städte voll von Menschen, die der Kapitalismus als unverwertbar ausgespien hat und der Staat folgerichtig vor allem als Sicherheitsproblem wahrnimmt. Es sind zu einem grossen Teil Indigenas, die noch Erfahrung haben mit nicht-kapitalistischer, gemeinschaftlicher Lebensweise. Wenn wir unsere metropolitane Ansicht der Verhältnisse zu „dekolonisieren“ bereit sind, zeigt sich uns dort nicht einfach perspektivloser „Überlebenskampf“, sondern es erscheinen vielfältige, asymmetrische Kämpfe um Ressourcen der Subsistenz, Praktiken kooperativen Zusammenlebens in frei gebildeten „Familien“ und Vierteln, in Selbstorganisation und in Distanz zu Staat und Politik. Sie bilden heute „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi), formieren stellenweise sogar grosse Verbände der Versorgung vom Gesundheitswesen über Lebensmittel bis zur Bestattung in für unsereinen kaum vorstellbaren Kooperativen ohne Hierarchien und Leitung (Cecosesola). Ihre Ordnung und Lebensweise folgt in vielem nicht mehr der Logik, den Vorstellungen und Gefühlen von Herrschaft und Verwertung. Die geistige und materielle Dominanz des Kapitalismus wird dort brüchig.

Für Europa freilich sieht Zibechi keine Hoffnung auf ein anderes Leben. Tatsächlich ist hier ja der Durchgriff der „Biopolitik“ des Sicherheits- und Sozialstaats ungebrochen, ja er wird angesichts der politischen und sozialen Verwerfungen von einer Mehrheit in seiner miesesten Form der Diskriminierung, Schikanierung und Ausbeutung „der anderen“, der Minderleister, der Migranten, der „Ausländer“ und überhaupt aller Armen dieser Welt gewünscht, ja zum Teil stürmisch verlangt, während Menschen, die diese Brutalitäten von Herzen verabscheuen, oft genau den Verfall dieses (in seinen „Gaben“ schon reichlich dezimierten und in seinen Kontrollen immer schärfer repressiven) Sozialstaats beklagen und nach seiner „Rettung“ rufen.

Die Regel des last in first out stimmt wohl für den Kapitalismus auch. Sie bedeutet aber nicht, dass es nicht auch im „Herzen der Bestie“, in den Hochburgen der mittlerweile meist fiktiven Wertverwertung, Menschen gibt, die den Daseinsinhalt Arbeit und Konsum, die Jagd nach Geld und Status satt haben, sich für dieses fake von Leben nicht mehr kaputt machen wollen. Sie suchen an den Haarrissen des Monoliths nach Gleichgesinnten. Mit allen Illusionen und Verkennungen und hoffentlich einer Menge Frustrationstoleranz. Was da als „Solidarische Ökonomie“ (z.B. www.ochsenherz.at/wofuer-steht-solidarische-landwirtschaft/) umgeht in Europa, mag so ein Hoffnungsschimmer sein, zumindest einer werden. Er kann reichen für die oben angedeutete Fantasie. Und dafür, die Möglichkeit eines anderen, besseren Lebens auch hier wach zu halten. Und auch die Parole: Seien wir realistisch! Versuchen wir das Unmögliche!

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Die Linke Saar in Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Linke schließt Malstatter Parteichef aus

Im Saarland stürzte die Friedenstaube erneut ab

  22.12.2017 | 08:20 Uhr

Die Linke im Saarland hat den Vorsitzenden des Ortsverbandes Malstatt, Thomas Schaumburger, ausgeschlossen. Schaumburger kündigte an, sich gegen den Ausschluss zu wehren.

Die Linken-Landesschiedskommission bestätigte dem SR einen Bericht der Saarbrücker Zeitung. Schaumburger erklärte selbst, er habe zwei Wochen nach dem Beschluss noch nichts Schriftliches vorliegen. Er kündigte gegenüber der Zeitung an, die Bundesschiedskommission und wenn nötig auch öffentliche Gerichte einzuschalten.

Schaumburger hatte vor der Bundestagswahl gemeinsam mit dem damaligen Landesschriftführer Loch versucht, die Linken-Landesliste mit Spitzenkandidat Lutze zu kippen. Sie warfen Lutze vor, die Listenaufstellung manipuliert zu haben. Wie Schaumburger war auch Loch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das Bundesschiedsgericht hob die Entscheidung der saarländischen Schiedskommission Ende Oktober allerdings auf.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.12.2017 berichtet.

Quelle:      SR 1

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Weihnachten in der Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Eine rheinische Weihnachtsgeschichte

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F038543-0006A, Bonn, VW-Käfer mit Weihnachtsbaum.jpg

Von René Hamann

Eie schönste Zeit des Jahres sind die Sommerferien. Da reist man meist auch; aber man reist eben nicht heimwärts, zurück in die Vergangenheit, sondern in ein eine Flugreise entferntes Paralleluniversum, in dem die Städte schöner sind und das Wetter immer gut und die Strände hellgelb und das Meerwasser türkis und nirgends ein Nadelbaum, schon mal gar nicht im Haus.

Meine Eltern sind geschieden, sie wohnen nur etwa zehn Kilometer von einander entfernt, aber in zwei unterschiedlichen Staaten. Sie haben eine Grenze zwischen sich gezogen. Praktischerweise war die Grenze schon vorher da; Mutter ist einfach von hüben nach drüben gezogen, ein Dorf weiter, von der deutschen auf die niederländische Seite. Mein Vater ist in Deutschland geblieben, praktischerweise. Wobei der Landstrich, in dem er wohnt, nennen wir ihn historisch korrekt das südliche Hamaland, auch einmal Holland gewesen ist – nach 1949, zu der Zeit, in der meine Mutter dort geboren und aufgewachsen ist. Im Zuge einer ausgleichenden Rückgliederung wurde der kleine Landstrich mit seinen 10.000 Bewohnern im Jahre 1963 über Nacht wieder deutsch – in der berühmt gewordenen „Butternacht“, als Lkws aus allen Teilen der Niederlande in den Ort fuhren, beladen mit zollpflichtigen Waren. Um Mitternacht wurden so auch die rollenden Butterberge deutsch, ohne dass Zoll erhoben werden konnte.

Butter im Sommer, Pfeffernüsse und Lebkuchen zur Weihnacht. Eine Kleinstadt, eigentlich ein Dorf, mit ausgestorbenen Einkaufsstraßen, in denen leuchtende Sterne hängen. Geschmückte Wohnzimmerfenster, Lichterketten in den Vorgärten, vor einem Reihenhaus ein aufgeblasener Schneemann aus Vollplastik. Eine Plastiktanne vor einer mobilen Pommesbude am Marktplatz.

In jedem Dorf steht eine Kirche, im Dorf meiner Eltern stehen drei. Zwei katholische (davon eine Stiftskirche), eine evangelische. Der mütterliche Zweig hat sich stets als sehr katholisch verstanden; mein Vater mit seinem gemischt rheinisch-hamburgerischen Arbeiterklassenhintergrund musste da wie ein Fremdkörper wirken. Aber via Karneval, Verein, Dorfkneipe findet man hier schnell Anschluss – und das Katholische wurde von den niederländischen Einwanderern, die inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, nach Kräften unterwandert.

File:Köln Weihnachten am Dom 3.JPG

Aber Weihnachten, da geht es in die Messe. Oder nicht?

Neulich fragte jemand, wann ich zuletzt aus freien Stücken eine Messe besucht habe. Antwort: Ich glaube, freiwillig noch nie. Doch, fiel mir dann ein, einmal, aus Recherchegründen: Es war derselbe triste Stumpfsinn wie in meiner Kindheit. Eine Abfolge von sitzen, knien, aufstehen; Litanei, Liturgie, natürliches Licht und lahmes Georgel. Das mag meditativ sein oder eben lust- und geisttötend. Dörflich und weltfremd.

Christmette, die Messe an Heiligabend: Konfliktproben zwischen Mutter und mir. Jedes Jahr habe ich aufs Neue probiert, der Herumsteherei ein Schnippchen zu schlagen und der Messe zu entgehen; was aber nur dazu führte – meine Mutter war selbst nicht die Organisierteste –, dass wir ganz hinten stehen mussten, weil wir wieder einmal zu spät gekommen waren. Mein Vater hingegen hatte es meistens geschafft und durfte zu Hause bleiben. Einer musste sich ja ums Essen kümmern.

„All the churches filled with losers

psycho or confused. I just want

to hold the divine

in mind. And forget

all of the beauties wasted“

Of Montreal, Gronlandic Edit

Als ich vor zwei Jahren heimgefahren war, hatte ich Heiligabend bei Muttern verbracht. Es war nett. Es gab ein kleines Festmahl, Rotwein, Gespräche. Geschenke, aber nicht zu viele. Später hat sie mich nach Hause gefahren. Also, von ihrem niederländischen Dorf über die Grenze ins deutsche. Ich stellte das Radio an, der Deutschlandfunk übertrug eine Christmette, live. Ich ließ den Sender stehen. Was soll’s, ist ja Weihnachten. Bis Mutter sagte: Such mal einen anderen Sender, ich kann mir das nicht anhören. Von der Kirche habe ich fürs Leben genug.

Die Kirche, die Nation.

Vater leitet eine Kettennachricht über Whatsapp weiter: „Hey, Angela Merkel!!! Hier in Deutschland haben wir Familien und Kinder, die nicht ausreichend zu essen haben. Alte Menschen, die schlecht behandelt werden (auch die, die im Krieg den Arsch hingehalten haben), Patienten, die nicht ausreichend behandelt werden. Menschen, die bis 67 arbeiten gehen sollen und junge Leute, die keine Arbeit haben. Aber wir geben Milliarden (!!!) für andere Länder aus, ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen. Wetten dass 99 % von Euch sich nicht trauen dies zu kopieren… ARMES DEUTSCHLAND !!!!!!!!!!!! Ich trau mich, wer noch!“ (Rechtschreibung, Kommasetzung wie im Original.)

Die handelsübliche Melancholie weißer Männer jenseits der 40, der 50, der 60, der 70. Jammernde, selbstmitleidige Wesen. Im Seniorenheim sitzen sie im Speiseraum, der durch frequentes Piepen der Kaffeemaschine durchgetaktet wird. Niemand redet. Alle sitzen schweigend am Tisch. Hat sich erledigt, das Reden. Am Ende wartet die Wortlosigkeit, wortlos geht es auf die Zielgerade, wortlos geht es ins Grab hinab. Don’t fear the Reaper. Der Nachbartisch, keine 5 Meter entfernt, scheint so weit wie die nächstliegende Insel, deren Umrisse man bei guten Wetter gerade noch ausmachen kann.

Ein loses Winken.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Deutsch: Ruhe am Heiligen Abend
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Author Friedhelm Dröge
Camera location 50° 56′ 23.68″ N, 6° 57′ 29.07″ E Kartographer map based on OpenStreetMap. View this and other nearby images on: OpenStreetMapGoogle Earth info

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DL – Tagesticker 22.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Im „Freistaat“ Bayern wird auch bald gewählt ! Da stellen die Seperatisten schon eine Traditionsregierung.

Katalonien

1.) Separatisten feiern Puigdemont

Auf der Wahlparty der Separatisten werden die Jubelschreie immer lauter. Je näher sich auf der Video-Leinwand die Prozentzahl der ausgezählten Stimmen der Richtung 100 bewegt, desto sicherer können sie sich hier fühlen. Hier, im Schifffahrtsmuseum von Barcelona, feiert am Donnerstagabend die Bürgerbewegung Assemblea Nacional Catalana, Katalanische Nationalversammlung (ANC). Es gibt Serrano-Schinken, Manchego-Käse und Cava, den katalanischn Schaumwein. Der Sieg über ihren erklärten Feind, die spanische Zentralregierung in Madrid, ist jetzt greifbar. Der Jubel ist besonders stark, wenn für die Volkspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy wieder paar Prozentpunkte weniger angezeigt werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Anerkennung als Israels Hauptstadt  

2.) UN-Vollversammlung verurteilt Trumps Jerusalem-Politik

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen und 35 enthielten sich. Sowohl die Palästinenser als auch Israel verbuchten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für sich. Die Resolution hat zwar symbolisches Gewicht, ist aber völkerrechtlich nicht bindend.

T.-Online

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Es gibt sie doch noch, die Weiblein und Männlein. Sie tragen ihre Ärsche nicht nur zum Kacken spazieren! Die Gesellschaft findet diese Typen mit Zivilcourage aber eher selten in der Politik geschweige denn Regierung ! Denn diese lehnen jede Tätigkeit ohne Bezahlzung ab.

Lothar König über sächsische Polizei

3.) „Es gibt jetzt den Stadtjugendfahrer“

taz: Herr König, warum durfte der wildeste Demo-Pfarrer Deutschlands auch im August 2016 bei den Jenaer Protesten gegen den Rudolf-Heß-Aufmarsch nicht fehlen?

Lothar König: Ich war eigentlich wie Freunde und Verwandte auch im Urlaub. Da stellte sich heraus, dass sich aus einer „Thügida“-Standdemonstration eine richtige Demo entwickeln würde. So bin ich schweren Herzens aus dem Urlaub zurückgekehrt, um die in Jena verbliebenen Gegendemonstranten zu unterstützen, unter anderem mit dem Lautsprecherwagen. Es kamen dann so viele Leute, dass die Nazis ihre geplante Route nicht laufen konnten.

TAZ

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Ich würde dieses Autohaus als Käufer boykottieren. Ob der Verkäufer wohl so blöde wäre diese Bananenrepublik im Kriegsfall zu verteidigen um so den politischen Brandstiftern die Gelegenheit zu geben sich in Sicherheit zu bringen !

Warstein

4. ) Autohaus lehnt syrischen Azubi-Bewerber ab – „Gehen Sie in Ihr Land zurück“

Der 26-jährige Salim F. ist aus Syrien geflohen. Vor knapp 2 Jahren kam er nach Deutschland. Er hat sich das Abitur und den Führerschein anerkennen lassen und die deutsche Sprache gelernt. Nun fehlt ihm nur noch ein Ausbildungsplatz.  Anfang Dezember stößt er auf die Anzeige eines  Autohauses in Warstein, Nordrhein-Westfalen, das nach Auszubildenden sucht. Er bewirbt sich auf die Stelle. Wie das MiGAZIN berichtet, lässt er seine Bewerbungsunterlagen sogar beim Arbeitsamt kontrollieren. „Super Bewerbung“, bescheinigt ihm die Beraterin – Anschreiben, Lebenslauf, Sprache, Form.

BR

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Fremdenfeindlichkeit

5.) 264 Angriffe auf Flüchtlingsheime, davon 251 von rechten Tätern

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleiben laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in Deutschland weiter ein Problem. Die Zahl solcher Straftaten sei aber im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurückgegangen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).

Die Welt

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Und so etwas im Ländchen der Silwinger Edellinken ? Bitte übernehmnen.

Gemeinschaftsschule Rastbachtal

6.) Frierende Schüler ohne Pausenbrot

„Das war kein Brandbrief“, betont Schulleiterin Ulrike Kleer im Gespräch mit der SZ. „Wir gehen alle gerne zur Arbeit, machen uns aber Sorgen. Dass das System funktioniert, ist dem unglaublichen Engagement der Kollegen zu verdanken. Doch jetzt ist ein Maximum erreicht.“ Das Bildungsministerium hat bereits versucht, die Situation an der Schule zu verbessern. „Das Ministerium für Bildung und Kultur nimmt als Schulaufsicht diese Hinweise immer sehr ernst“, betont das Ministerium gegenüber der SZ. Daran hat auch Schulleiterin Kleer keine Zweifel: „Mein Eindruck ist: Das Ministerium versteht unsere Sorge, aber es mangelt an Geld.“

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Herabfallendes Blatt streckt Heiko Herrlich zu Boden

Leverkusen (dpo) – Er traut sich kaum noch vor die Tür: Bereits zum dritten Mal heute ist Leverkusens Trainer Heiko Herrlich von einem herabfallenden Blatt zu Boden gestreckt worden. Zuletzt verlor Herrlich gegen 12 Uhr in Höhe des Leverkusener Weihnachtsmarktes das Gleichgewicht, als der Wind ein Blatt an seine Schulter wehte.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Fraport macht Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

So macht Kapitalismus Spass

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Fraport Griechenland

Alle internationalen Politiker profitieren ohne jegliches Risiko und ganz ohne Aufwand in den von ihnen beherrschten Systemen. Was einst den Adel auszeichnete steht heute für Politiker, über alle Parteien hinweg.

Quelle  :   Untergrundblättle

Ralf Dreis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Gewinne schon mit dem ersten „guten Tag“ verzeichnet die Bilanz der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport für die 14 profitablen, von ihr 2016 zum Schnäppchenpreis von knapp 1,2 Milliarden Euro erworbenen, griechischen Regionalflughäfen.

Die Wirtschaftsdaten des Konzerns weisen, laut einem Artikel der genossenschaftlichen Athener Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón vom 4.11.2017, für die ersten neun Monate des Jahres einen Umsatz von ca. 180 Millionen Euro für die erst im April 2017 übernommenen Flughäfen aus. In den ersten sechs Monaten seit der Privatisierung brachten die Flughäfen der Fraport einen Gewinn von 108 Millionen Euro, was ungefähr ein Achtel des Gesamtgewinns des Konzerns von 808 Millionen Euro darstellt.

Der Gesamtumsatz der von Fraport betriebenen Flughäfen wird sich laut Aussage von Fraport-Chef Stefan Schulte in diesem Jahr auf ca. 2,9 Milliarden Euro belaufen.

„Wut und intensive politische Fragestellungen rufen die Riesengewinne der Fraport hervor“, betont die Vereinigung der Luftfahrtsangestellten (OSYPA), die sich vehement gegen die Privatisierung der gewinnträchtigen Flughäfen gewehrt hatte. In ihrer Erklärung unterstreicht OSYPA, dass die Profite eingefahren wurden, „ohne dass Fraport mit der Aufwertung der Flughäfen auch nur begonnen hat“.

Der umstrittene Deal war Ende 2014 von der damaligen Néa Dimokratía-Pasok-Regierung eingefädelt und trotz gegenteiliger Ankündigungen von der jetzigen Syriza-Anel-Regierung 2016 unterschrieben worden. In dem Vertragswerk wird Fraport von den massgeblichen Steuerzahlungen in Griechenland befreit. Darüber hinaus verpflichtet sich der griechische Staat, den Konzern bei etwaigen Streiks und Arbeitskämpfen des Flughafenpersonals für entgangene Gewinne zu entschädigen. Bei zukünftigen tödlichen Arbeitsunfällen auf den Flughäfen sollen die Angehörigen der Getöteten nicht etwa von Fraport, sondern ebenfalls vom griechischen Staat entschädigt werden.

Schluss mit lustig – Polytechnikumsbesetzung 2017

Am 15. November 1973 besetzten aufständische Student*innen und Arbeiter*innen das Polytechnikum in Athen und riefen die Bevölkerung über einen Piratensender zum Widerstand gegen die Obristendiktatur auf. In der Nacht des 17. November stürmte die Armee mit Panzern das besetzte Universitätsgelände und ermordete viele Besetzer*innen. Im Sommer 1974 stürzte die Junta. Die seither stattfindenden jährlichen Gedenkfeierlichkeiten vom 15. bis 17. November sind bis heute politisch umkämpftes Terrain. Wir dokumentieren hier die Erklärung der anarchistischen Besetzer*innen von 2017:

Prostest der Bevölkerung von Patras über die Übernahme der Deutschen .

„Die Erinnerung betrachtet den Terror und die Heuchelei der Herrschenden mit Wut. Die Knochen der Toten ertragen es nicht unter Blumen begraben zu werden, die noch am selben Abend verfaulen. Sie warten auf die Umarmung neuer Aufständischer, die sie zu neuem Leben erwecken.

Heute, am 15. November 2017 haben wir das Polytechnikum besetzt um die Revolte, die an vielen Orten der Erde erneut heranwächst, auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gründe dafür finden sich an jedem einzelnen Punkt der uns durch Staat und Kapital aufgezwungenen Harmonie und ihres Friedens. (…) Es ist die Armut, die zur Regel wird, damit ihr Ausbeutungssystem weiterbestehen kann. Es ist die polizeiliche Besatzungsarmee und ihr chemischer Krieg, es sind ihre automatischen Waffen und ihre gepanzerten Jeeps. Es sind die Entführungen, ihr Terror und die Verhöre, die sie vorläufige Festnahmen nennen. Es sind die Knäste ihrer Bestrafungsmaschinerie (…). Es sind die Barrieren im öffentlichen Nahverkehr, die elektronische Kontrolle überall. Es ist das Exil der Flucht, die Verbannung der Sammellager, die Verbannung der Abschiebungen. Es sind die Folterungen, die gebrochenen Beine und Arme, es sind die Toten und die Kälte und die Krankheiten in den Polizeiwachen. Es sind die Folterungen der Fremdenpolizei in der Pétrou-Rálli-Strasse und im Hotspot Mória. Es ist die Treibjagd auf die gefangenen Kämpfer*innen, die Antiterrorgesetze, die Verurteilungen zu Jahrzehnten Knast, die politisch geförderte DNA-Alchimie (…).

Es ist die Mode, die empfiehlt unsere Körper nach den Massen der Konzerne auszurichten, es ist die Zwangsprostitution, die tägliche legalisierte Vergewaltigung und die Aburteilung von Gegengewalt zur Verteidigung.

Diese Besetzung, so wie jede Konfrontation mit dem Regime, zerrt den herrschenden Krieg ans Tageslicht. Sie versuchen mit allen Mitteln die gesellschaftliche Realität derjenigen zu verstecken, die vernichtet werden sollen weil sie sich wehren, die vernichtet werden sollen, weil schon ihre Existenz für illegal erklärt wird. Wir akzeptieren es nicht unsichtbar zu leben. Wir akzeptieren es nicht, unser Sein und unser Überleben zu verhandeln. Wir akzeptieren dieses bürgerliche Theater nicht, sind jedoch Teil des Krieges, den Staat und Kapital uns erklärt haben – mit unseren Grundsätzen, ohne Hegemon, in direkter Aktion.

Sie haben eine unter der glatten Oberfläche versteckte Hölle erschaffen, die wir nun ans Tageslicht befördern werden, damit endlich alle Stellung beziehen müssen. Schluss mit der bequemen Unentschlossenheit, Schluss mit dem Vertagen auf morgen. Wieviel Tod, wieviel Wegsperren braucht eine Gesellschaft, um sich ihr absolutes Scheitern in Bezug auf die Freiheit einzugestehen (…)?

Von historischer Bedeutung zur Vergegenwärtigung ist die Rolle der Linken (…).

In ihrem Glauben an den Staat als Werkzeug im Kampf, schlägt die Linke immer im allerletzten Moment, kurz vor dessen Zusammenbruch und der Zuspitzung des Kampfes, Brücken zum System.

Wenn sie es dann nach oben geschafft hat, das erwünschte Stück Macht errungen und ihr die Legalisierung angeboten ist, wird sie zu Fleisch und Blut des selben alten Regimes, das sie bisher bekämpft hatte. Sie bezeichnen den bürgerlichen Frieden als Errungenschaft dieses Kampfes. Setzen wir also keine falschen Hoffnungen in die linken Märchen.

Speziell beim Gedenken an den Polytechnikums-Aufstand hat die Linke auf dem Rücken der Toten ihre Festungen erbaut und die Revolte selbst viele Male den Kräften des Regimes ausgeliefert (…).

Immer dann, wenn der Zusammenstoss mit den Repressionskräften unausweichlich war, um verlorenen Boden gutzumachen, hat die Linke den Rückzug im Namen der fehlenden gesellschaftlichen Legitimität gewählt.

Erst recht die KKE, die in vielen Fällen brutale Gewalt gebrauchte, um Revolten niederzuschlagen. Die ganze bürgerliche Klassengesellschaft und speziell die rechtsradikalen Parteien haben ihr ihre Bewunderung und Dankbarkeit für diesen ausgezeichneten Dienst als Wächter des Regimes ausgedrückt.

Die KKE, die seit Jahrzehnten die Geschichte des Aufstands des Polytechnikums verschachert, glänzte während der Revolte im November 1973 mit Abwesenheit. Sie bezeichnete die Besetzer*innen des Polytechnikums als Provokateure, sogar noch die Toten, deren Tod sie seitdem ordinär versucht für sich zu monopolisieren. (…)

Die KKE, deren Leichenfledderei nicht einmal die Widerstandskämpfer in Frieden ruhen lässt, die sie selbst entwaffnete.

Aus all diesen Gründen haben wir uns entschlossen dem Verschachern des Aufstands ein Ende zu setzen und das Fest der Parteien unmöglich zu machen. Wir werden ein Verfahren verhindern, dass es Ministern, Ministerpräsidenten und anderen ermöglicht, abgeschirmt hinter den schwerbewaffneten Faschisten der griechischen Polizei, Gedenkkränze niederzulegen. Menschen einer Regierung, die, nachdem sie grosse Teile verschiedener Bewegungen methodisch aufgesaugt und entwaffnet hat, vergeblich versucht die Gemeinschaften der Revoltierenden zu zerschlagen.

Die Forderung bleibt die gleiche. Aufstand hier und jetzt. Nieder mit der Macht.“ (…)

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Politiker und Richter ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

Richter, die dem Gewissen Schweigen befahlen

Vergleichbar mit heute nicht unbedingt da sie nicht die Macht haben über Leben und Tod zu entscheiden. Aber alles hatte einen Anfang, welcher später nicht mehr Erklärbar . So Verlustieren sie sich in den Parteien um derer Mitglieder entsprechend zu selektieren, im Auftrag von ? Die menschliche Dummheit stirbt nicht, solange die Beteiligten immer wieder willige MitspielerInnen finden – in Bottrop, Gelsenkirchen oder auch Berlin. Manipulierer denen das Gehalt als Familienrichter oder Behördenmitarbeiter zu niedrig erscheint. Ruhe aber, werden sie nie finden. DL-Red. IE

Gastbeitrag von Christoph Safferling

Niemand hat das Recht, nur zu gehorchen. Auch Richter nicht. Vor 70 Jahren wurden Hitlers Blutjuristen zu relativ milden Strafen verurteilt.

Die Strafen waren mickrig. Und als die drei amerikanischen Richter des Militärgerichtshofs Nr. III an diesem Morgen herabblickten auf die 14 Angeklagten – da blickten Richter zu ihnen zurück, Berufskollegen.

Hitlers schlimmste Blutjuristen, die vor nun 70 Jahren in Nürnberg verurteilt wurden, durften darauf vertrauen, mit vergleichsweise milden Blicken gesehen zu werden. Es gab kein Todesurteil, nur vier Mal lebenslänglich, sechs zeitige Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren, vier Freisprüche. Und man sollte ergänzen: Keine zehn Jahre später waren alle Häftlinge wieder entlassen. Der Umgang des Militärtribunals mit dieser besonderen Gruppe von Angeklagten blieb vergleichsweise von Nachsicht geprägt. Dabei hatten diese Männer das nationalsozialistische Morden rechtstechnisch flankiert, legalisiert und damit vielfach dem Gewissen in Deutschland Schweigen befohlen.

Franz Schlegelberger zum Beispiel, der Staatssekretär im Reichsjustizministerium, der von 1941 an ein Jahr lang als kommissarischer Minister agierte, bevor er von Hitler reich beschenkt aus dem Dienst schied: Er war Karrierejurist, kein Ideologe; er verdankte seinen Aufstieg nicht den Nazis. Aber als sie an die Macht kamen, biederte er sich an. Schlegelberger goss die Diskriminierung von Juden und Polen in Paragrafen, in ein Gewand von Recht und Ordnung, und er weitete die Verhängung von Todesstrafen massiv aus. Schließlich ersann er mit aller rechtstechnischen Raffinesse einen Weg, auch die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“, also die Massenmorde an Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten, juristisch reinzuwaschen.

So unbefriedigend das Strafmaß für diese Männer auch blieb, an dem nasskalten Wintertag vor 70 Jahren wurde trotzdem Rechtsgeschichte geschrieben. In keinem anderen Strafverfahren stand die gesellschaftliche Rolle des Richters je so auf dem Prüfstand wie hier. Das Urteil, das in Nürnberg gesprochen wurde, rührte an Fragen, denen sich noch heute viele Juristen in vielen Ländern nur unzureichend stellen. Noch immer fällt es vielen Richtern leicht, sich hinter einer rein mechanischen, scheinbar unpolitischen juristischen Methodik zu verstecken und die Verantwortung für das Resultat der eigenen Entscheidungen zu leugnen. Man schreibe die Gesetze ja nicht selbst; man wende sie nur an. Als seien Richter nur Befehlsempfänger, nur Klempner an einer Maschine, die jemand anderes betreibt; nicht eigenständige Akteure mit Macht und dementsprechend auch Mitverantwortung.

Die Beschäftigung mit Justizunrecht sollte zur Pflicht für Jurastudenten werden

Die Sorge darüber treibt auch das Bundesjustizministerium um. Es möchte die Auseinandersetzung mit dem Justizunrecht des 20. Jahrhunderts, insbesondere der NS-Zeit, derzeit als Pflichtstoff in das Curriculum für Jurastudenten aufnehmen lassen, durch eine entsprechende Ergänzung des deutschen Richtergesetzes. Die Justizminister der Länder, Herren über die juristische Ausbildung, sträuben sich; sie wollen keine Einmischung des Bundes. Die Professoren sträuben sich auch; sie meinen, die Ausbildung sei schon perfekt, das kritische Bewusstsein unter dem Nachwuchs bedürfe keiner Schärfung.

Quelle      :       Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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A meeting of four Nazis who bore much of the responsibility for allowing the legal system of Germany to be taken over by Nazi ideology. Franz Schlegelberger is second from left. On the far left in this image is Roland Freisler. Otto Thierack is the second from the right, and Curt Rothenberger is on the far right.

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Kaeser droht-Görlitz weint

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

Fast eine Weihnachtsgeschichte

Schlesischer Christkindelmarkt Untermarkt Görlitz.JPG

Von Thomas Gerlach

Das Christfest naht, die Stadt strahlt. Wäre da nicht dieses unglaubliche Verdikt aus München: Siemens will sein Werk tief im Osten schließen.

GÖRLITZ taz | Fast hätte der Schlesische Christkindelmarkt von Görlitz beim großen Weihnachtsmarkttest von MDR Radio Sachsen wieder den Siegerkranz erhalten. Die Stadt hat viele andere Bilderbuchmärkte samt Dresdner Striezelmarkt übertrumpft. Nur Annaberg im Erzgebirge ist besser. Doch auch auf dem zweiten Platz ist der Christkindelmarkt inmitten der Gässchen und Renaissancebauten natürlich eine Zier.

Die Altstadt hat schon Filmgrößen angelockt wie Bill Murray und Kate Winslet. Wer nach Görlitz mit seinen 55.000 Einwohner kommt, und sei es nur für einen Tag, der ist dem Zauber der Stadt erlegen. Schade, dass es ausgerechnet Joe Kaeser nicht mehr schaffen wird. Wo er sich nun doch aufgerafft hat. So kurz vor dem Fest, um sich mit den Siemensianer auszusöhnen. Wenigstens ein bisschen.

„Der Herr Kaeser war nie in Görlitz“, hat Anneliese Karst noch vor ein paar Tagen gesagt und die Hände an ihrem Teeglas gewärmt. Im Café, etwas abseits vom Trubel, könnte man sich in Ruhe unterhalten. Draußen schaukeln Herrnhuter Sterne unruhig im Wind und weisen den Weg in die Altstadt. In der anderen Richtung, keine sieben Minuten Fußweg von hier, liegt das Siemens-Werk, wo 900 Beschäftigte einer gut bezahlten Arbeit nachgehen. Noch nachgehen, Siemens hat im November angekündigt, das Werk binnen fünf Jahren zu schließen.

Bei 372.000 Mitarbeitern, verstreut über so ziemlich jedes Land der Erde – was ist da eine Fabrik in der östlichsten Stadt Deutschlands, und sei diese noch so schön? Ein Klecks. Ein Klecks, der weg soll. Nein, nicht dass es im Café Kretschmer Kleckse auf den Vitrinen gäbe oder gar Fliegenschisse. Das Glas ist blitzblank poliert und darunter türmen sich Stollen zu einem zuckersüßen Gebirge, aus dem nur schwarzglänzende Rosinen lugen. „Mit dem Herrn Kaeser ist solche Politik reingekommen“, sinniert Karst und kann es nicht fassen. Will der sechzigjährige Manager aus München in Görlitz tatsächlich das Licht ausblasen?

Seine Vorgänger seien anders gewesen. Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld, Peter Löscher – jeder war einmal „Mr. Siemens“, jeder hat bei dem Werksgelände an der Lutherstraße vorbeigeschaut. Vor den Turbinen haben sie sich ablichten lassen. PR-Zirkus. Aber so etwas wie Wertschätzung war eben auch zu spüren. Nur Herr Kaeser ließ sich nicht blicken. Auch der im Jahr 21015 eingesetzte Werksleiter ist wohl nicht allzu häufig in Görlitz anzutreffen, wie Anneliese Karst vermutet. Und so wurde den Görlitzern die beabsichtigte Werksschließung per Videoschalte aus der Münchener Konzernzentrale durchgegeben, gerade so als hätten sie die Tuberkulose.

„Ich muss sagen, dass ist im Umgang mit den Menschen …“ Anneliese Karst bricht ab, überlegt: „Es gibt ja viele Probleme, der Osten hat bei Siemens keine Lobby und in der Bundesregierung auch nicht.“ Karst bleibt freundlich. Helles, blondes Haar, helle Stimme, die manchmal stockt, doch sie behält diesen herzlichen Klang. Karst beugt sich über den Tisch. „Es ging im Werk immer auf und ab.“ Ihre Hand beschreibt eine Welle. Entlassungen gab es schließlich auch schon früher. „Aber der Gedanke, dass es Siemens nicht mehr geben wird, den habe ich nie gehabt.“

Wenn man Anneliese Karst so zuhört, scheint es, als ob es Siemens zweimal gäbe: einmal das Joe-Kaeser-Siemens, in Divisionen zerlegt und auf Börsenkurs getrimmt, und einmal das Traditionsunternehmen Siemens mit selbstbewussten „Siemensianern“ als Rückgrat. „Ich war immer stolz darauf, bei Siemens zu arbeiten“, sagt Anneliese Karst. Sie ist jetzt siebzig Jahre alt, 46 davon hat sie im Turbinenwerk gearbeitet, hat die sozialistische Planwirtschaft erlebt und überwunden, hat den Einzug der Marktwirtschaft gestaltet, die für die Arbeiter des VEB Görlitzer Maschinenbaus, die von Siemens übernommen wurden, tatsächlich eine soziale wurde.

„Ich hab’ gesagt, wir sind adlig.“ Es klingt fast verschämt. Das Aristokratische lag nicht am Firmenchef Heinrich von Pierer, sondern am sicheren Job und am Tariflohn. Siemens – das war im hintersten Zipfel der alten DDR der Beweis, dass der Kapitalismus, diese „faulende Gesellschaftsordnung“, eben doch gezähmt werden kann zum Wohle des Menschen, jedenfalls in Traditionsunternehmen aus Deutschland. Anneliese Karst hat 1967 im Materiallager des VEB Görlitzer Maschinenbau begonnen. Als Siemens das Werk 1992 übernahm, baute sie die Logistikabteilung auf. Wenn ein 250-Tonnen-Trumm durch das Werkstor rollte, lag die Organisation in ihrer Hand.

Nachhilfeunterricht: Turbine ist nicht gleich Turbine

File:Siemens Turbinenwerk Görlitz Lutherstraße.JPG

Karst zückt ihr Handy, zeigt ein Foto. „Das ist eine Industriedampfturbine und keine Gasturbine.“ Dieses Detail ist ihr wichtig. Anders als Gasturbinen sind die kleineren Dampfturbinen nicht aus der Mode. Überall, wo in der Industrie Dampf anfällt, in Zucker- und Papierfabriken, in Meerwasser­entsalzungsanlagen, lässt sich der Dampf in Strom verwandeln. Und natürlich in Biomassekraftwerken und Solarthermieanlagen, so wie es die Energiewende verlangt. Diese aber bringen die Siemens-Oberen als Schließungsgrund vor, weil die Nachfrage nach Turbinen sinke. Bei Gasturbinen mag das stimmen, bei Dampfturbinen aus Görlitz nicht.

Es gab Jahre, da haben 45 Turbinen das Siemens-Tor passiert. Görlitz steigt zum Weltmarktführer auf und wird im Siemens-Kosmos zur „Lead Factory“ für Dampfturbinen. Görlitz ist nicht bloß Werkbank, sondern die Zentrale für diesen Bereich mit Forschung und Entwicklung – im Osten immer noch eine Rarität. „Es gab ein ganz anderes Verhältnis zu den Westdeutschen“ erinnert Karst. „Man war auf Augenhöhe.“ Mehr noch, die Kollegen im Westen haben über den Osten gestaunt und über seine Frauen. Etwa als sie merkten, dass Anneliese Karst, die drei Kinder großzog, eine ganze Abteilungen führt.

Die Schließung als Strafe für den AfD-Sieg in Görlitz?

Karst lacht, legt ein Zuckerstück auf den Löffel und versenkt ihn im Tee. Nein, sie schüttelt den Kopf, das Café Kretschmer hat nichts mit Michael Kretschmer zu tun, der aus Görlitz stammt und vergangene Woche zum sächsischen Ministerpräsidenten aufgestiegen ist. Dabei hatte Kretschmer erst im September sein Direktmandat an einen Malermeister verloren, der für die AfD kandidierte. Fast 33 Prozent hatten im Wahlkreis Görlitz für die AfD gestimmt. Kretschmer schien politisch abgemeldet. Jetzt soll der Mann mit dem Jungengesicht und den traurigen Augen nicht nur das Werk, sondern am besten ganz Görlitz retten mit seinem über 12 Prozent Arbeitslosen. Irgendwie.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Görlitz

Sollte die Entscheidung, Görlitz zu schließen, etwas mit der AfD zu tun haben? Anneliese Karst hält kurz inne. Sie kann diesen Gedanken, den sie da gerade ausspricht, selbst kaum fassen. „Die Siemensianer haben bestimmt nicht …“ Nein, das ist keine AfD-Klientel, ist sie sicher. „Und das AfD-Ergebnis in Bayern war ja auch nicht klein.“

Sie ist noch in Gedanken versunken, da steht plötzlich eine Frau vor ihr. „Entschuldigen Sie bitte, ich habe das am Nachbartisch mitbekommen, was Sie zu Siemens sagen.“ Eine Katastrophe sei das. Mehr als 6 Milliarden Euro Gewinn und dann das? Sie hat die Arme angriffslustig in die Himmelsrichtung gereckt, wo sie den Siemens-Vorstand vermutet. „Alles nur wegen des höheren Profits. Die haben doch einen Klaps!“ Für einen Augenblick wird es eng vor der Vitrine mit den Stollen und auch ein wenig ungemütlich. Anneliese Karst nickt still. Dann lädt die Dame zur ökumenischen Andacht für das Siemens-Werk ein und geht hinaus. Das Café Kretschmer – es ist zur Protestbühne geworden.

Jugendstil und Schlesisches Himmelreich

 

Quelle   :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Schlesischer Christkindelmarkt auf dem Untermarkt in Görlitz

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Unten   —    Görlitz, Peterskirche

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DL – Tagesticker 21.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Geplante Abstimmung

1.) Trump droht der UN-Vollversammlung wegen Jerusalem-Resolution

US-Präsident Donald Trump hat Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die USA stimmen. „Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns“, sagte Trump am Mittwoch. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. „Lasst sie gegen uns stimmen“, sagte er. „Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal.“ Die Vollversammlung soll sich am Donnerstag in einer vergleichsweise seltenen Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung der US-Regierung befassen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Resolutionen der Versammlung sind nicht bindend. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position.

Die Welt

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In den USA reicht der Münzwurf, während hier schon ein runder Tisch benötigt wird, einen Präsidenten auszukungeln. So einfach lässt sich einer naiven Bevölkerung die Demokratie verkaufen! Wer eine offene Demokratie will – muss bereit sein die Parteien abzuschaffen ! Auch in einer parlamentarischen Fäkalien-Grube treiben die größten Hohlköpfe immer nach oben.

Wahlkrimi in Virginia

2.) Gericht hebt Ein-Stimmen-Vorsprung wieder auf

Nach einer selten knappen Nachauszählung im US-Bundesstaat Virginia entscheidet nun ein Münzwurf darüber, wer im Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats künftig die Mehrheit hat. Drei Richter hoben am Mittwoch überraschend ein Ergebnis auf, das am Vortag die Demokratin Shelly Simonds mit einer einzigen Stimme Vorsprung vor dem republikanischen Amtsinhaber David Yancey gewertet hatte. Nach dem Richterspruch herrscht ein Patt von je 11.608 Stimmen. „Das Gericht hat entschieden: Es gibt keinen Gewinner der Wahl“, sagte Richter Bryant L. Sugg nach zweistündigen Beratungen mit seinen Kollegen. Laut Wahlregeln muss nun das Los entscheiden.

Spiegel-Online

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Österreich nun als Musterland? Hat sich hier jemals eine Opposition beschwert über politische Laien, welche von einer Regierung auf Ministerposten gehievt wurden, nur weil sie das richtige Parteibuch hatten ? Jeder Troll war recht, und waren die Flaschen dann  restlos entleert, wurden Lobbyposten in der Wirtschaft gefunden!

Österreichs neue Regierung

3.) Ohne Erfahrung eingestellt

„Das Nationalratspräsidium ist kein Rangierbahnhof für Leute, die kein Regierungsamt bekommen haben.“ Nikolaus Scherak von den liberalen Neos zeigte sich am Mittwoch ernsthaft verärgert. Noch bevor der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz am selben Tag das Programm seiner Rechtsregierung vor dem Nationalrat vorstellte, gab es Aufregung. Die Abgeordneten fühlen sich als Repräsentanten einer Staatsgewalt verhöhnt. Die 39-jährige Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger sei für gerade 39 Tage im zweithöchsten Amt des Staates „zwischengeparkt“ worden, sagen die Neos. Köstinger wurde Anfang November als erste Nationalratspräsidentin vereidigt – obwohl es ihr erster Tag im Parlament war und die Position üblicherweise erfahrenen Abgeordneten anvertraut wird. Nun ist sie Landwirtschaftsministerin. Auch Norbert Hofer von der FPÖ blieb nicht lange auf seinem Posten als dritter Präsident. Er wurde Infrastrukturminister.

TAZ

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Siehe auch Nr. 3 ! Auch HIER eine Schlacht, welche aufgrund verschiedener Parteizugehörigkeiten auf Kosten der Bürger ausgetragen wird ?

Vorwurf Gesetzesverstöße

4.) Stadtwerke-Machtkampf spitzt sich zu

Einer von ihnen ist am Freitagabend vermutlich seinen Job los. Noch sind Peter Edlinger und Andreas Winter beide Geschäftsführer der Saarbahn GmbH. Edlinger zusätzlich Geschäftsführer der Stadtwerke, also in der Hierarchie des Konzerns eine Etage höher als Winter. Edlinger hält Winter für „überfordert“. Das hat er dem Aufsichtsrat zusammen mit Stadtwerke-Vorstand Thomas Severin schriftlich gegeben und Winters Entlassung als Saarbahn-Chef verlangt. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Bauer, wiederum hält das Vertrauensverhältnis des Stadtrats zu Edlinger und Severin für so zerrüttet, dass er die beiden vor die Tür setzen möchte.

Saarbrücker-Zeitung

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Das ist doch schon in viele Versuchen gescheitert. Dazu fehlte es dann an der geistigen Reife. Der Kragen war wohl auch immer näher als das Hemd ? Ja, ja, die Spatzen  auf der Hand!!

DGB-Chef Hoffmann

5.) „Das Land aus der Regierung heraus umgestalten“

Herr Hoffmann, bis wann kommt Deutschland noch ohne eine neue, handlungsfähige Regierung aus?

Lange können wir nicht mehr warten. Das Zeitfenster ist nicht besonders groß: Auf europäischer Ebene gibt es für grundlegende Reformen nur noch bis Ende 2018 Möglichkeiten. Im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Daher wäre es gut, wenn Deutschland spätestens bis Ostern eine handlungsfähige Regierung hat.

Hannoversche-Allgemeine

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G20

6.) Gut vorbereitete Polizei-Zeugen

Die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen Tätern der G20-Ausschreitungen sorgt weiter für Streit. Längst beschäftigen aber auch Prozesse zu den Geschehnissen die Gerichte der Hansestadt. Jetzt erhebt der Verteidiger eines russischen Angeklagten schwere Vorwürfe: Polizisten sollen sich auf unerlaubte Weise auf ihre Zeugenaussagen vorbereitet haben. Während der Befragung der Beamten im Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht sei deutlich geworden, dass sie vorab Zugriff auf Protokolle ihrer eigenen Vernehmung als Zeugen hatten, bestätigte der Rechtsanwalt Alexander Kienzle der FR. Zuerst hatte die „taz“ über den Fall berichtet.

FR

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Danke, Merkel!

7.) GroKo-Angst – Deutsche saufen schon am Nachmittag

Nachmittag zusammenrotten, um ihren Kummer gemeinsam in schwarzrotem Fusel zu ertränken.

Das nun schon dreimonatige Warten auf eine neue Regierung zerrt offenbar immer stärker an den Nerven der Bundesbürger. Ertrugen schon viele Deutsche die Balkonbilder von den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition nur mit Alcopops und Crack, so scheinen inzwischen alle Dämme gebrochen. Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der großen Koalition (GroKo), das Experiment einer Kooperationskoalition (KoKo) oder gar der Versuch einer braunen Minderheitsregierung (SchoKo) lässt die Deutschen inzwischen derart verzweifeln, dass sie sich schon am Nachmittag zusammenrotten, um ihren Kummer gemeinsam in schwarzrotem Fusel zu ertränken.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Harald Wolf – Die Linke.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

„Wir lösen unsere Konflikte nicht über Parteiausschlüsse“

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Der „Neue“ der politischen Eiertänzer

Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf beim Tagesspiegel-Interview mit Redakteur

Wolf sagt: „Es gibt wieder Turbulenzen bei uns.“ Ein Gespräch über Migration, Antisemitismus und Sahra Wagenknecht

Herr Wolf, sind Sie erleichtert, wenn Union und SPD jetzt im Bund eine Wiederauflage der großen Koalition zimmern?

Nein, von Erleichterung kann keine Rede sein. Als erstes müssen wir abwarten, ob diese Koalition überhaupt zu Stande kommt. Die Widersprüche sind sehr groß. Die SPD muss, um auf dem Parteitag eine Mehrheit zu bekommen, versuchen, möglichst viel durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird von den Unternehmerverbänden und dem Wirtschaftsflügel dagegengehalten werden. So wie die SPD aufgestellt ist, habe ich große Skepsis, dass das Ergebnis für die Masse der Lohnabhängigen und die prekär Beschäftigten gut sein wird.

Die Frage ist doch, ob die Linke Neuwahlen jetzt nicht fürchten muss. Ihre Partei ist gerade alles andere als gut aufgestellt, die Funktionäre streiten sich seit Wochen wie die Kesselflicker. Können Sie das als Bundesgeschäftsführer einfangen?

Es gibt gegenwärtig wieder Turbulenzen bei uns. Aber das gilt nicht für die Masse der Mitgliedschaft. Die macht eine gute Arbeit vor Ort, ist aktiv. Wir haben in diesem Jahr 8000 neue Mitglieder gewonnen. Es muss darum gehen, die Diskussionen inhaltlich in einem strukturierten Verfahren zu klären, durch online-Diskussionen, Regionalkonferenzen, Fachtagungen vor unserem Bundesparteitag im Juni in Leipzig: beispielsweise die Frage Flucht und Migration, das Problem, dass wir im Osten im ländlichen Raum Wählerinnen und Wähler verloren haben. Mein Interesse ist, diese Debatte von der personellen Ebene zu entfernen, und auf eine sachlich-inhaltliche zu heben. So wird sich die Partei dann auch inhaltlich weiterentwickeln.

Sie sprechen vom Streit über inhaltliche Fragen. Dennoch: Es gibt ein tief sitzendes Misstrauen zwischen einzelnen Akteuren, etwa der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Sind Sie nun Schlichter oder Schiedsrichter?

Ich sehe mich nicht als Schiedsrichter. Meine Rolle ist, die Diskussionen mit zu organisieren, und zwar mit der gesamten Partei. Diese Diskussionen müssen wir auch öffnen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren. Wenn es über das Thema Flucht, Migration und Einwanderung geht, müssen wir uns auch beraten und mit Organisationen wie Pro Asyl, Migrantenverbänden et cetera diskutieren. Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sind Sie für die sogenannte Arbeitsmigration, also Zuwanderung von Fachkräften über das politische Asyl hinaus?

Diese Möglichkeit gibt es ja prinzipiell schon – wenn auch sehr eingeschränkt. Ich bin dafür, dass es außerhalb des Asyls legale Zugangswege gibt. Wir haben Menschen, die Klimaflüchtlinge sind, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, und ihre Zahl wird zunehmen. Das Problem werden wir nicht mit Abschottung lösen und auch nicht mit schmutzigen Deals mit Ländern wie Libyen oder der Türkei. Mir gefällt hier der Vorschlag von Gesine Schwan. Sie will, dass die Kommunen in Europa, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aus europäischen Fonds gefördert werden. Diese Städte sollen so etwas tun können nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Infrastruktur ihrer Städte. Das heißt, dass Migration nicht mehr nur als Belastung gesehen wird, sondern auch als Chance.

Wer Sahra Wagenknecht zuhört, bekommt das Gefühl, sie setzt eher auf Abschottung.

Ich glaube nicht, dass es auf einem Parteitag eine Mehrheit für eine solche Position gibt. Aber ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten, einmal ihre Position konkret formulieren, wie diese Begrenzung konkret aussehen soll.

Haben Sie einen direkten Zugang zu Sahra Wagenknecht?

Ja, selbstverständlich. Ich hatte, nachdem ich das Amt des Bundesgeschäftsführers kommissarisch übernommen habe, relativ schnell ein Gespräch mit ihr und ihrem Ko-Chef Dietmar Bartsch.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, profilieren sich mehr und mehr als Anwälte derjenigen, die Ängste vor Flüchtlingen haben. Was entgegnen Sie?

Diese Ängste existieren, sie werden auch von mir und von anderen in der Partei nicht geleugnet. Die Frage ist: Was ist die Antwort darauf? Die Antwort kann nicht Abschottung und der Versuch, den deutschen Arbeitsmarkt vor Migration zu schützen, sein. Die Antwort muss sein, den Ursachen der Ängste nachzugehen: zum Beispiel, dass in vielen Gemeinden seit langem der Busverkehr eingestellt wurde, dass die Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass für die abgehängten Regionen nichts getan wurde, dass sie allein gelassen wurden. Das führt zu einer Stimmung nach dem Motto: Seit langem hat man sich nicht mehr um uns gekümmert und jetzt kommen die Flüchtlinge und für die wird etwas getan.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl besonders viel im Osten verloren, auch bei Arbeitern und Arbeitslosen, aber in den urbanen Milieus zugelegt. Wie gehen Sie damit um?

Quelle    :   Der Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —

Description Harald Wolf
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Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Unten  —   Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Frieden im Nahen Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung

File:Jerusalem Dome of the rock BW 1.JPG

Erklärung des Sprecherrates des Bundesarbeitskreises (BAK)

Gerechter Frieden im Nahen Osten in der Partei Die Linke

Mit großem Entsetzen hat unser BAK die Entscheidung von Donald Trump zur Verlegung des US-Botschaftssitzes von Tel Aviv nach Jerusalem zur Kenntnis genommen. Diese einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA stellt eine flagrante Verletzung des Völkerrechts dar, namentlich der UN-Sicherheitsratsresolution 478 (1980). Offensichtlich soll damit der schon lange zuvor von Israel begangene Völkerrechtsbruch nachträglich legitimiert werden. Gemäß betreffender Resolution ist Israel aufgefordert, sein im Juli 1980 in der Knesset verabschiedetes Gesetz, auf dessen Grundlage Jerusalem willkürlich zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt erklärt worden ist, sowie alle seine legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen, die Charakter und Status der Stadt Jerusalem ändern sollen, zu widerrufen. Bereits der UN-Teilungsplan aus dem Jahre 1947 hatte für Jerusalem den Status eines „corpus separatum“, eines gesonderten Gebietes, vorgesehen. Folgerichtig hat bislang keiner der rund 160 Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, Jerusalem als dessen Hauptstadt anerkannt. Nun vermeint Trump, mit seiner Provokation des radikalen Bruchs einen „lange überfälligen Schritt zum Voranbringen des Friedenprozesses und zur Herbeiführung eines dauerhaften Agreements“ im ungelösten Israel-Palästina-Konflikts eingeleitet zu haben. Jedoch in völliger Mißachtung der bestehenden Konfliktlagen und daraus resultierender neuer Eskalationsstufen.

Statt eine den legitimen Interessen beider Konfliktseiten Rechnung tragende Lösung zu befördern, trägt die US-Regierung mit ihrer Jerusalem-Entscheidung vielmehr dazu bei, die Gräben zwischen ihnen erheblich zu vertiefen und das ohnehin hohe Konfliktpotential zusätzlich anzuheizen.

Mit der US-Entscheidung wird den Palästinensern nun erneut vor Augen geführt, dass die USA als alleiniger Vermittler im Israel-Palästina-Konflikt wegen ihrer einseitigen Positionsnahme zugunsten des Staates Israel vollends untauglich sind. Es handelt sich um eine Demütigung der Palästinenser. Die Entscheidung kann als ein Gewaltakt bezeichnet werden, durch den gewalttätige Kräfte gestärkt werden. Eine Beendigung der Okkupation und eine Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser sind unter US-Vermittlung nicht zu erwarten.. Premier Benjamin Netanjahu wie andere Mitglieder seines Kabinetts sehen mit ihr Israels „historische und nationale Identität anerkannt“, verbunden mit dem Aufruf an alle anderen Staaten in der Welt, dem Beispiel von Trump zu folgen. Sie vermeinen wohl, damit nun alle bisherigen Völkerrechtsbrüche, angefangen von der widerrechtlichen Aneignung von Territorium durch Krieg (UN-Sicherheitsratsresolution 242 aus dem Jahre 1967) bis hin zur Missachtung des Siedlungsverbots (UN-Sicherheitsratsresolution 2334 von 2016) rechtfertigen zu können. Auch lässt sie sich ihrerseits als „grünes Licht“ für alle damit einhergehenden anti-palästinensischen Aktivitäten interpretieren. Wie beispielsweise die systematische Fortsetzung der Siedlungspolitik, einschließlich der Enteignung palästinensischen Privatlandes und die Zerstörung von Wohnstätten die völkerrechtswidrige Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem.

Wenn seitens Deutschlands wie der EU diese Entscheidung von Trump missbilligt wird, so ist dies zwar grundsätzlich zu begrüßen. Tatsache bleibt jedoch, dass sie über die Jahrzehnte das Bekenntnis zur Zwei-Staaten. Lösung wie eine Monstranz vor sich her getragen haben, ohne sich je dafür wirklich spürbar zu engagieren. Mehr oder weniger stillschweigend haben sie es hingenommen, dass israelische Regierungen zielstrebig die Topografie Jerusalems verändern und weitere völkerrechtswidrige „facts on the ground“ schaffen. Ohne diese jahrzehntelange Stillhaltetaktik des Westens wäre der Staat Israel niemals in der Lage gewesen, sein kolonialistisches Siedlungsprogramm umzusetzen und so einen tragfähigen Friedensschluss mit den Palästinensern territorial wie politisch zu unterminieren. Hätte er es sich niemals leisten können, einschlägige völkerrechtliche Festlegungen fortwährend zu verletzen. Nicht umsonst hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete Mahmud Abbas auf der UN-Vollversammlung im September 2017 vor dem Kollaps der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt und an deren Stelle eine Ein-Staat-Lösung ins Spiel gebracht. Deutschland und andere EU-Staaten haben diese völkerrechtswidrige Politik durch großzügige politische und militärische Unterstützung sogar unterstützt.

Wir protestieren als internationalistischer Arbeitskreis der Partei DIE LINKE. gegen diese Entscheidung der US-Regierung und unterstützen alle Israelis und alle Palästinenser, die dagegen opponieren.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

1. Von Israel zu fordern, endlich dem Völkerrecht entsprechend zu handeln und die Besatzung zu beenden – von Westbank. Gaza, Ostjerusalem und den Golanhöhen

2. Die Entscheidung der US-Regierung zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen

3. Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben

4. Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun

5. Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

Quelle    :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Deutsch: Jerusalem, Felsendom, im Hintergrund die Grabeskirche
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Author Berthold Werner

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F.N.-preis für Saakaschwili

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Friedensnobelpreis für Michael Saakaschwili
Wie Doktor Gniffke mal wieder die Pointe vermasselte

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ahhh!“ stöhnte Doktor Gniffke auf, Herr über ARD-aktuell und die Tagesschau, als er Silvia Stöbers jüngsten Beitrag zur Ukraine gesehen hatte, in dem Michael Saakaschwili, der georgische Ex-Präsident und zeitweilige Poroschenko-Berater eine kurze Rolle spielte.

„Ahhh, Frau Stöber, dieser Satz von Ihnen ‚Einst war Michael Saakaschwili bekannt als Reformer seiner Heimat Georgien‘, dieser Satz hat orgiastische Dimensionen! Der geht ab wie eine Rakete, der sollte in Marmor gemeißelt werden. Sie hätten natürlich sagen müssen, dass Saakaschwili einen Krieg mit Russland angezettelt und verloren hat. Weiter hätten Sie sagen können, dass er sich von einem Think-Tank hat beraten und instrumentalisieren lassen, der von der ehemaligen US Außenministerin Madeleine Albright geführt wurde. Denkbar wäre auch gewesen, dass Sie die Massenproteste erwähnt hätten, die ihn aus dem Amt trieben und dass ihm als Antwort darauf nur der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas einfiel. Auch, dass er einem Haftbefehl zuvorkam, als er in die USA emigrierte. Aber nichts davon haben Sie gesagt! Das nenne ich ein Muster an Zero-News. Sie könnten mich jederzeit ablösen, Sie machen meinen Job fast besser als ich.“

Aus dem Dunkel des Senderaums meldete sich eine anonyme Stimme: „Das kann doch praktisch jeder.“ Peinliche Stille breitete sich im Studio der Tagesschau aus. Niemand wagte ein Wort. Das sollte zum Dauerzustand werden. Vor allem immer dann, wenn eigentlich echte Nachrichten aus der Ukraine fällig gewesen wären. Und doch gab es da ein Kichern im Hintergrund, das sich zu einem Prusten steigerte: „Ausgerechnet von den US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain wurde Saakaschwili für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das wäre doch eine Hammer-Nachricht gewesen.“ Doch das laute Stöhnen des Chefs der Tagesschau übertönte auch diese Pointe: „Ahhh, Frau Stöber, Zero-News sind das Größte.“

Programmbeschwerde
Unvollständiges und Verfälschtes über die Ukraine
 
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23151.html
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-saakaschwili-101.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wer halbwegs über die Entwicklungen in der Ukraine informiert sein will, schöpft bei ARD-aktuell aus einer trocken gefallenen Quelle. Wenn daraus wider Erwarten doch einmal spärliche Informationen fließen, sind sie weitgehend unverwertbar. In den Tagesschau-Sendungen am 11. Und 12. Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge. Die Tagesschau nannte außerdem Saakaschwili den „führenden Oppositionspolitiker des Landes“, ohne auch nur eine Andeutung darüber zu machen, wie es nur möglich ist, dass ein Staatenloser, aufgrund eines georgischen Haftbefehls Gesuchter, in eine solche Position gelangen konnte – und wer die Unterstützer dieses Herrn sind, wer ihn finanziert. Diverse Internet-Publikationen berichten, er sei der Protegé mächtiger US-Kreise, darunter der Multimilliardär und Währungsspekulant Soros; die seien unzufrieden mit der desaströsen Politik des ukrainischen Putschpräsidenten Poroschenko und betrieben einen erneuten Umsturz in Kiew.
Über Poroschenkos konfligente Politik informiert ARD-aktuell ohnehin nicht mehr, diese Figur ist im geschönten Bild der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, mit Anstand nicht mehr unterzubringen. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend. Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Ungarn blockiert aus Verärgerung das NATO-Botschafter-Treffen. Dass Poroschenko immer wieder versucht, die Minsker Abkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Donbass und mit Russland zu torpedieren, wird von der Tagesschau bereits gewohnheitsmäßig unterschlagen.

Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-blockiert-Ausbau-der-Zusammenarbeit-zwischen-NATO-und-Ukraine-3914972.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
https://www.ksta.de/politik/nato-ungarn-aergert-sich-ueber-die-ukraine-29260994
https://deutsch.rt.com/europa/61910-europarat-ukrainisches-sprachengesetz-problematisch/
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Kampf-fuer-die-nationale-Einheit-3888482.html
 
Peinlich, dass die Faktenfinderspezialisten  „Dr. Gniffke and friends ihren Text“  selbst mit Fake-News frisieren: 
„Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein…“
Das ist falsch. Richtig ist: S. hatte  2012 die Wahl verloren und im Frühjahr 2013 ermittelte bereits die georgische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dr. Gniffke unterdrückt die Information, dass der Ex-Präsident 2013 bereits in die USA geflüchtet war…Zu schweigen davon, dass Saakaschwili mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis für die USA wieder entzogen wurde.  Diese Fehler belegen, dass die Bezeichnung  „Qualitätsjournalismus“ für die Gniffkes und Marmors mittlerweile ein kabaretttauglicher Sarkasmus ist. 

Laut NDR-Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, „umfassend“ zu informieren, sachlich, der Völkerverständigung dienlich und dazu beitragend, dass Bürger und Bürgerinnen sich „ein selbständiges Urteil“ bilden können.  Mit der hier vorgeführten, auf Boulevardstil getrimmten und  desinformativen Minimalberichterstattung wurde der Programmauftrag wieder einmal nicht erfüllt, die Programmrichtlinien wurden verfehlt.
 
Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :  Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die Akte – Heimatschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Die Razzia am 28. August 2017

Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Im Reservistenverband halten sich Männer und Frauen bereit, um im Ernstfall das Land zu verteidigen. Aber was ist, wenn sie eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem es beschützt werden muss?

Es dämmert bereits, als Horst S. an einem kalten Herbstabend auf den Parkplatz des Bundeskriminalamts in Berlin einbiegt. Er parkt seinen schwarzen Volkswagen, steigt aus, holt eine Jacke aus dem Kofferraum. Unter seinem Nummernschild steht ein Zitat der Band Rammstein: „Manche führen, manche folgen“. S. geht mit forschen Schritten auf das Wachhäuschen zu. Er will die Sache endlich erledigen. „Guten Tag“, sagt er zum Pförtner. „Ich bin hier, um meine Asservate abzuholen.“

Horst S. lebt in Krakow am See, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Er wohnt dort in einem roten Backsteinhaus, mit seiner Frau und einem Kater. Sechs Wochen vor diesem Herbstabend hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in dem Haus eine Razzia durchgeführt. Sie hatten Beweise gesucht – dafür, dass Horst S. mehr weiß, als er zugibt, über eine Gruppe, die schwere Anschläge geplant haben soll. Auf linke Projekte, Politiker, Aktivisten.

An dem Herbstabend in Berlin bringt ein BKA-Mitarbeiter ein Paket. Darin liegen zwei Festplatten, zwei USB-Sticks, ein Laptop. „Basierend auf den Absprachen mit Ihnen“, sagt er.

„Na ja“, antwortet S. „Absprachen.“

„Den Karton dürfen Sie gern behalten“, sagt der BKA-Mann. Dann kann Horst S. mit seinen Sachen gehen.

Horst S. gilt in den Ermittlungen nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den der Generalbundesanwalt am 28. August bekannt macht. An diesem Tag schickt er bewaffnete BKA-Einheiten nach Mecklenburg-Vorpommern, die Wohn- und Geschäftsräume von sechs Personen durchsuchen. Sie setzen Blendgranaten und Sprengstoffspürhunde ein.

Die Ermittler finden bei einem Anwalt mehrere Ordner mit Personendaten von mehr als 5.000 Menschen. Darunter über hundert Namen, Adressen und Fotos von Politikern, überwiegend aus dem linken Spektrum.

Der Vorwurf: In Chatgruppen sollen sich Männer darüber ausgetauscht haben, dass der Krisenfall eine Chance berge – dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker gefangen nehmen oder gleich töten. Im Juristendeutsch: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Beschuldigten sind ein Rechtsanwalt und ein Kriminalpolizist. Zu dem Netzwerk zählen zudem ein Malermeister, ein weiterer Polizist, ein Versicherungsvertreter und der Kommandant einer Reservisten-Kompanie. Das ist Horst S. Bei den Ermittlungen gelten diese Vier als Zeugen.

Die sechs Männer in Mecklenburg verbindet eine Idee. Es kann Krisen geben, denken sie, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Schwere Stürme oder Stromausfälle. Oder Invasionen. Dafür trainieren sie. Man nennt solche Menschen Prepper. Abgeleitet ist der Begriff vom Englischen to be prepared, auf Deutsch: bereit sein. Anfang Dezember haben die Innenminister der Länder und des Bundes entschieden: Sie wollen mehr über Prepper wissen. Ist das eine Szene? Gibt es in ihr Radikalisierungstendenzen, vielleicht sogar Extremisten? Ähnlich wie bei den Reichsbürgern? Die Verfassungsschutzämter sollen nachforschen.

Nur: Wenn solche Prepper gefährlich sind – warum ist dann auch vier Monate nach der großen Razzia in Mecklenburg bisher niemand festgenommen worden? Dahinter steht eine schwierige Frage: Wann wird jemand von einem gesetzestreuen Bürger mit einem etwas größeren Konservendosenvorrat zu einem gefährlichen Rechtsextremen mit Umsturzplänen?

Viele, um die es in dieser Recherche geht, wollen nicht sprechen. Andere haben Angst zu erzählen, was sie wissen. Deshalb finden wir Dokumente, die heimlich unter Tische fallen gelassen werden, und führen Gespräche, aus denen wir nicht zitieren dürfen. Wir sprechen mit Experten im Bundestag, Nachrichtendiensten, Ermittlern. Wir lernen Prepper kennen und eine Gruppe von Menschen, die den Staat nicht nur kritisiert, sondern ihm zutiefst misstraut. Was fünf der sechs Männer in der Chatgruppe verbindet: Sie sind Mitglieder im Reservistenverband, einer Gemeinschaft ehemaliger Soldaten.

Zum Beispiel Jan Hendrik H. Er ist der Rechtsanwalt, bei dem die Listen mit den Namen gefunden wurden. Er soll darüber fantasiert haben, Menschen zu töten, die ihm politisch nicht genehm sind. Er ist Beschuldigter.

Die Annäherung an Jan Hendrik H. beginnt im Bahnhofsviertel in Rostock. Hier reihen sich Villen in Rosé und Gelb aneinander. Arztpraxen,Versicherungsbüros und Kanzleien von Notaren und Anwälten residieren hier. Wenn H. aus dem Fenster seines Büros in einem Plattenbauhochhaus schaut, kann er die Villen sehen. Für die taz ist H. nicht zu sprechen. Auch nach mehrfachen telefonischen, schriftlichen und persönlichen Anfragen nicht.

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Also treffen wir Personen, die ihn kennen. Freunde, Geschäftspartner, Menschen, mit denen er auf den Schießstand ging oder Politik machte. Sie erzählen Bruchstücke aus H.s Biografie. Zusammen ergeben sie die Geschichte einer Radikalisierung.

Geboren wird er 1971 in Eisenach, er macht eine Lehre auf dem Bau. Nach der Wende folgt das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, dann ein Jurastudium. 2009 tritt H. in die FDP ein, wird Landtagskandidat, 2014 dann Abgeordneter in der Rostocker Bürgerschaft, schließlich Vizevorsitzender der Fraktion, die den Oberbürgermeister stellt.

Eine Politikerin der Linkspartei nennt ihn stringent, streng im Haushalten, einer, der nicht mitkam, wenn andere noch ein Bier trinken gingen.

Treffen in der Garage

Was viele über H. erzählen: Er ist einer, der gern Gäste einlädt – in seine Garage, die er umgebaut hat zu einem Ort zum Diskutieren. In dieser Garage trifft er auch einige der Männer, bei denen der Generalbundesanwalt ebenfalls die Wohnungen durchsuchen lässt. Nach der Razzia geht H. in die Offensive. Er ruft die Vorsitzenden der Fraktionen an, schreibt Briefe, bestreitet, dass es je eine „wie auch immer geartete Todesliste“ gegeben habe.

Diejenigen, die H. kennen, beschreiben, wie er sich nach und nach verändert hat. Immer häufiger streitet er sich mit seiner Partei. Er nennt sich Sympathisant der Pegida-Forderungen, schreibt von einer „gesinnungseinheitlichen“ Berichterstattung, die nur neurechte Medien durchbrächen. Als er dann noch in der Flüchtlingspolitik mit einem AfD-Politiker zusammenarbeiten will, berät der FDP-Kreisverband Rostock über ein Ausschlussverfahren. Dem kommt H. zuvor. Anfang 2016 tritt er aus der Partei aus.

Er beginnt, sich für Schießsport zu interessieren, wird Sportschütze und Jäger, legt sich ein halbautomatisches Gewehr und einen alten Karabiner zu. Bekannte, die ihn in seiner Garage besuchen, bekommen sie vorgeführt.

Es ist die Zeit einer großen Verunsicherung: Die Finanzkrise hat bei vielen den Glauben an die freien Märkte erschüttert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz aktualisiert seine Katastrophenhinweise, an der EU-Ostgrenze demonstrieren Panzer die Stärke der Nato. Dazu die rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015.

Zu dieser Zeit gründet ein SEK-Beamter aus Westmecklenburg eine Chatgruppe für Prepper, in der über einen Messengerdienst namens Telegram verschlüsselt kommuniziert werden kann. Er gibt ihr den Namen „Nordkreuz“. Das Erkennungssymbol der Gruppe ist die Wirmer-Flagge; einst ein Symbol des Widerstands gegen Hitler, heute auf Pegida-Demonstrationen genutzt. Auch Rechtsanwalt H. tritt dieser Gruppe bei. Und er wird Mitglied im Reservistenverband. Wenn eines Tages die Katastrophe kommt, dann ist die Bundeswehr da oder auch nicht. Die Chatgruppe aber – das ist Heimatschutz konkret.

Den anderen Reservisten erzählt H., einer von wenigen hundert Kampfschwimmern der NVA gewesen zu sein, einer Eliteeinheit. Ein Sprecher des Ehemaligenvereins der Kampfschwimmer sagt, sie hätten den Namen Jan Hendrik H. noch nie gehört.

Über H. finden sich auch Kommentare in Chatprotokollen eines ehemaligen AfD-Politikers. Dieser ist Landtagsabgeordneter in Schwerin, hat die Partei aber verlassen, nachdem taz und NDR über Chatnachrichten berichtet hatten, in denen er sich die Exekution Linker ausmalte und darüber fantasierte, einen Menschen zu essen.

Über H. steht in eben jenen Chats des Landtagsabgeordneten: „Er hasst die Linken und hat einen gut gefüllten Waffenschrank.“ H. soll von „einer Menge Leute“ gesprochen haben, „die, wenn es wirklich auf eine Art rote Diktatur hinauslaufen sollte, zu allem entschlossen sind“.

Welche Rolle spielt der Reservistenverband bei der Herausbildung des Mecklenburger Netzwerks? Formal ist der Verband kaum etwas anderes als ein Handballklub, ein eingetragener Verein eben. Von der Bundeswehr ist er formal getrennt, aber der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekommt etwa auf dem Gelände der Kaserne in Schwerin zwei Büros und einen Raum für den Kopierer bereitgestellt. Und er darf auf den Truppenplätzen üben. Er soll auch helfen, die Reservistenkompanien zu bestücken.

Im Zuge der Bundeswehrreform von 2011 hatte sich das Verteidigungsministerium an eine alte Idee erinnert: Es hat Kompanien aus Reservisten eingerichtet, die das schrumpfende Heer im Ernstfall unterstützen sollen. Früher trugen solche Einsatztruppen den pathetischen Namen Heimatschutzbataillon, heute heißen sie sperrig „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie“, kurz RSU. Sie sollen helfen, wenn Dämme brechen oder Hochwasser droht. Und sie sollen bereit sein, wenn ein Feind angreift.

Quelle    :    TAZ       >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Goldberg (2017)

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DL – Tagesticker 20.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das BVG zeigt den politischen Dilettanten wie sauber gearbeitet werden kann ? Verwunderlich wenn die Gesellschaft den nur noch Abzockenden die kalte Schulter zeigt und nicht nach Wunsch wählt?

NC und Wartezeit nicht gerecht

1.) Verfassungsgericht kippt Zulassung zum Medizinstudium

Wie von den meisten Experten erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die aktuelle Regelung verstößt nach dem Urteil gegen das Grundrecht auf „gleicher Teilhabe am staatlichen Studienangebot“, das sich aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit in Artikel 12 und dem allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ergibt. Daher verlangen die Richter in ihrer am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung zahlreiche Änderungen – sowohl bei der Vergabe nach der Abiturnote, bei der Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit als auch für das Verfahren bei der Zulassung durch die Hochschulen selbst.

Handelsblatt

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Kommentar Zugang zu Medizinstudium

2.) Hausärzte statt Dr. House

Die Begeisterung über das Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist verdächtig einhellig ausgefallen. Bundesärztekammer, Medizinstudierende, Wissenschaftsministerinnen – alle begrüßen die richterliche Entscheidung. Sie läuft darauf hinaus, dass die Zulassungsverfahren zum Medizinstudium etwas verändert werden müssen und die Studienplatzvergabe ein bisschen transparenter und vergleichbarer laufen soll. Ob das am Ende bedeutet, dass auch Menschen mit einem 2,5er-Abi eine reelle Chance haben, Medizin zu studieren, und die angehende Ärzteschaft, die zu 70 Prozent aus Kindern von Akademikermüttern und/oder -vätern besteht, sozial weniger elitär zusammengesetzt ist, weiß natürlich noch niemand.

TAZ

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Nachtgedanken (Heinrich Heine) : Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Die Jahre kommen und vergehn! Seit ich die Mutti nicht gesehn, Zwölf Jahre sind schon hingegangen; Es wächst mein Sehnen und Verlangen. Weiter >>>>>

Anschlag am Breitscheidplatz

3.) „Tag der Trauer, Tag des Willens“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Fehler in der Sicherheitspolitik und beim Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen eingestanden. „Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag des Willens, das, was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen“, sagte sie am Dienstag am Rande der Gedenkveranstaltung vor der Gedächtniskirche.

Der Tasgesspiegel

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Die Weihnachtsbescherung steht kurz bevor : Alle Jahre wieder heisst es dann: Fetten Gänse die Hintern zu schmieren !

CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD

4.) Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß Armin Laschet, wie wichtig die klassischen Industriebranchen sind – aber bundespolitisch fehlt ihnen aus Sicht des CDU-Vizechefs die Lobby. „Wir brauchen im Bund eine Politik, die auch den energieintensiven Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland bietet“, sagte Laschet dem SPIEGEL.

Spiegel-Online

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Was Minister nicht besorgen, Gesellschaft wird das Hirn dir  borgen. Lese Heiner Geißler gestern! Ach wär ich Dusel doch im Dorf ( bei der Bundeswehr) geblieben.

G-20-Gipfel

5.) Die G-20-Ermittler hilfssheriffisieren die Öffentlichkeit

Es gibt Sätze, die einem in der Hitze des Gefechts so herausrutschen. Darin machen sich Empörung, Gift und Galle Luft. „Alle in einen Sack stecken und dann draufhauen; es trifft immer den Richtigen“: Das ist so ein Satz. Rechtsstaatlich ist er natürlich nicht. Juristen, zu deren Gaben es gehören muss, ohne Zorn und Eifer abzuwägen und zu urteilen, nennen solch üble Pauschalisierungen in ihrer leidenschaftslosen Sprache „unverhältnismäßig“. Umso bitterer ist es, dass die Ermittlungsbehörden in Hamburg bei der Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten dem üblen Motto vom Sack folgen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie können politische Zwerge über eine GROKO beraten ?

6.) Merkel, Schulz und Seehofer beraten wieder über mögliche Große Koalition

Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Mittwoch hat DGB-Chef Reiner Hoffmann zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen Großen Koalition aufgerufen. „Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds weiter. „Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen.“

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7.) Brexit – der aktuelle Stand

Die Verhandlungen über den Brexit haben einen entscheidenden Knackpunkt (shit point) erreicht. Nachdem in der ersten Phase monatelang zäh die genaue Zeit und der exakte Ort des Austritts (Freitag, 29. März 2019, 16:42 Uhr Ortszeit, London, Paddington-Station, „The Mad Bishop & Bear“, Praed Str., „zwanglos – Gruppen – Bier“ ausgehext worden war, wird das Vereinigte Königreich jetzt womöglich doch etwas später, bei hoffentlich schönem Wetter im Mai austreten. Das verkündete unlängst Theresa „May“. „Je später, desto besser. Dann erlebt die Queen das ganze Schlamassel hoffentlich nicht mehr“, so Stephan Müller (Name übersetzt) von „The Independent“.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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Radikal pragmatisch links

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Grundeinkommen und lokale Währung zusammendenken

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Jorinde Schulz – berlinergazette.de

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird längst nicht mehr nur in linken Kreisen diskutiert und eckt trotzdem in vielen Lagern noch an.

Nun gibt es einen Entwurf für das erste nachhaltige Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es kommt aus Schweden und manövriert zielsicher vorbei an Silicon-Valley-Utopien, liberalen Verklärungen und Ruhigstellungsstategien für die Überflussgesellschaft. Die Poltikwissenschaftlerin Jorinde Schulz und der Philosoph Kilian Jörg kommentieren:

Das Versprechen eines neuen Sozialvertrags geistert durch Europa. Spätestens seit der Krise von 2008, welche die ohnehin immensen sozialen Schieflagen noch intensiviert hat, ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen diversen Untergrunddiskursen entschlüpft.

Mit der Schweizer Volkabsabstimmung stieg es zum ersten Mal an die Oberfläche der Mainstreammedien auf und wird nun seit Neuestem von Wirtschaftsbossen wie Telekomchef Höttges und Tesla-Vorstand Musk befürwortet und gar von der EZB und dem Weissen Haus – noch unter Barack Obama – angedacht.

Ringsum verschiedene Argumente und Versprechen haben sich mannigfaltige Befürwortungsgruppen des BGEs herausgebildet, die sich – jenseits ihrer Differenzen – durch die Suche nach Antworten auf die wachsenden Probleme in postindustriellen Gesellschaften auszeichnen. Das existierende Modell des Sozialstaats, entworfen nach einem vom Industriekapitalismus geprägten Arbeitsbegriff und Maschinenpark, passt demnach nicht mehr zu einer Zeit, die durch eine zunehmende Technologisierung und Auslagerung produktiver Tätigkeiten charakterisiert ist.

In den Kredit- und Zinswirtschaften der gegenwärtigen westlichen Länder verwischen die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit. Ausserdem wird durch die Weiterentwicklung und Konzentration von Technologie angeblich immer weniger Arbeit nötig, so die schon seit spätestens Keynes bekannte Analyse. Hinzu kommt, dass im Industriezeitalter erkämpfte ArbeiterInnenrechte in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch Globalisierung und neoliberale Politiken der Prekarisierung und Flexibilisierung sukzessive unterwandert wurden.

Das BGE sei hierfür das gesuchte Update: In einer Zeit, in der die Automatisierung angeblich menschliche Arbeit immer weiter verdrängt, könne es die potenziell explosiven sozialen Folgen dieser Entwicklung abschwächen: „Es ist notwendig, um die strukturellen Veränderungen, die Automatisierung und Digitalisierung mit sich bringen, zu begleiten, Menschen weiterhin Teilhabe zu ermöglichen und bei steigender Erwerbsarbeitslosigkeit den sozialen Frieden zu wahren.“ argumentiert Meera Zeramba und führt gleich ein zweites grundlegendes Argument ins Feld: kreativer und innovativer ist die Arbeitsleistung, wenn sie ohne Existenzangst verrichtet wird, welche ohnehin eine Absurdität in unseren reichen Sozialstaaten sei.

Grundeinkommen als neuer Sozialvertrag

Auch wenn die These eines “neuen Sozialvertrags” zunächst überzeugend klingt, wirft sie einige Fragen auf. Kritische Stimmen fürchten, dass die von Digitalisierung und Outsourcing überflüssig gemachten Arbeitskräfte mit dem BGE bloss eine Art Ruhigstellungspille verabreicht bekommen sollen, damit sie die Ordnung des Kapitalismus nicht bedrohen.

Vielmehr würden sie dann die gewonnene Freizeit in die (gratis geleistete) Optimierung sozialer Plattformen und das erhaltene Sümmchen in den Konsum billigproduzierter Güter stecken, und so gegenwärtige soziale und ökologische Ausbeutungsstrukturen am Laufen zu halten.

Die im Silicon Valley gepredigte soziale Innovation entpuppt sich so als Bewahrerin ökonomischer Verhältnisse. Darunter liegt der Denkfehler, dass Maschinen die Fabriksarbeit abgeschafft hätten, wurde diese doch bloss aus den das BGE diskutierenden Ländern aufgrund zu hoher Lohnkosten ausgelagert. (Die verkündete bedingungslose Freiheit wäre tragischerweise das Parken am Abstellgleis von überflüssig gewordenen Menschen in postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen.)

Was stimmt nicht mit dem BGE?

Das Problem liegt nicht an der Idee an sich, sondern am naiven Technologieverständnis der meisten Befürwortenden. Obwohl es häufig stimmen mag, dass technologische Entwicklungen den Wegfall von Arbeitsplätzen mit sich führen, handelt es sich global betrachtet viel eher um Prozesse der Umstrukturierung von Arbeitsverhältnissen, wo Wegfall, Auslagerung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze miteinander verschränkt sind.

Ausserdem ist die Arbeitsplatzreduktion keine notwendige Folge technologischer Innovation. Dies anzunehmen verkennt, dass Technik und Technologie mitnichten naturgesetzhafte innere Mechanismen haben, die “automatisch” irgendwo hinführen und weiterhin, dass der Zugang zu Technologie global gesehen extrem ungleich verteilt ist, ja diese Ungleichheit selbst die Technologie überhaupt erst ermöglicht.

Die Rede von der Automatisierung entspricht einem naiven Technologieverständis, changierend zwischen den scheinbaren Gegensätzen von Angst und Verherrlichung, welches zumeist nach der Einführung von neuen Technologien auftritt – schon Platon lässt die Automatisierungsangst als Reaktion auf die neue Technologie Schrift (die Denk- und Erinnerungsfähigkeit wird gänzlich von den Maschinen übernommen) in seinem Dialog Phaidros auftreten.

Nur ein solches fetischistisches Verhältnis zur Technologie sieht einseitig den als beinahe magisch eingestuften Nutzen der Technik, ohne die sozio-ökologische Einbettung in ein bestimmtes soziales Gefüge zu reflektieren: Technologie ist kein neutrales Werkzeug, sondern basiert auf der gezielten Indienstnahme von globalen Ungleichheiten.

Der Vorschlag von Alf Hornborg

Auf diesen Umstand weist seit Jahrzehnten der schwedische Wirtschaftswissenschaftler und Ökologe Alf Hornborg hin. Nun haben seine langjährigen Forschungen ein politisches Modell hervorgebracht, das den bisher vielversprechendsten Vorschlag für ein BGE darstellt.

Die Grundidee besteht darin, das BGE nicht in einer schon existierenden Währung auszuzahlen, sondern zu diesem Zweck eine parallele Lokalwährung einzuführen, mit der man ausschliesslich innerhalb einer bestimmten Distanz hergestellte Produkte und Dienstleistungen erwerben kann. Diese Distanz kann variieren – je nach geographischer Lage und ihren jeweiligen klimatischen Bedingungen.

Das so verstandene Grundeinkommen würde als mit einer Förderung lokaler Produktion einhergehen. Es versucht die Probleme unserer gängigen Währungen, an denen sonst auch das BGE kranken würde, zu umgehen. Die Ungerechtigkeiten des heutigen Wirtschaftssystems, so Hornborg, haben nämlich vor allen Dingen etwas mit dem Design ihres allgemeinen Kommunikationsmediums zu tun: Geld.

„Geld“ als Grundproblem

In einer universell einsetzbaren Allzweckwährung (GPM – general purpose money), wie es Euro, Dollar und Co. sind, wird willens oder unwillens die Ausnutzung globaler Ungleichheiten ermutigt und immer weiter verstärkt. 500 Euro, der Preis eines Smartphones, lässt sich in reichen Ländern wie Deutschland innerhalb einer durchschnittlichen Arbeitswochen erwirtschaften, während eine chinesische DurschnittsarbeiterIn Monate dafür brauchen würde.

Durch ein allgemein austauschbares (äquivalentes) Geld führen diese Unterschiede zu einer massiven Konzentration von Ressourcen und technologisch komplexe Produkten in den reichen Ländern. Solange also global prinzipiell alles in alles umtauschbar ist, wird bei den herrschenden Ungleichheiten ein BGE – welches nur innerhalb der reichen Länder diskutiert wird – die auf selben Ungleichheiten basierende wirtschaftliche Ordnung zementieren. Das gängige Wirtschaftssystem beruht auf ungleicher Ausbeutung von Mensch wie Planet, welches durch ein scheinbar gleichwertiges Geld kaschiert wird.

Implementiert man eine wie von Hornborg vorgeschlagene komplementäre Währung, die lokal limitiert ist, setzt man eine Alternative ein, die diese ökonomische Rationalität nicht mehr als alternativlos gelten lässt. Das in dieser Währung ausgezahlte Grundeinkommen ginge einher mit der Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe und würde das Paradox bisheriger BGE-Vorschläge, solidarisch sein zu wollen und ökonomische Privilegien eigentlich noch zu verstärken, zumindest abschwächen.

Raus aus dem Theoriegarten

Es ist ausserdem vielfach effizienter als konventionelle Weisen, nachhaltige Produktion zu fördern, bei denen Institutionen wie die EU und Nationalstaaten Milliardensummen für Agrarförderung, Umweltschutz, Protektionismus etc. aufwenden, aber doch innerhalb eines Systems bleiben, dass die Probleme erst hervorbringt. Anstatt sich wie bisher mit immensen Subventionsaufwänden mühsam gegen den Strom zu stellen, schlägt Hornborgs Modell eine Änderung der Stromrichtung vor.

Elegant ist hierbei, dass man nicht auf allzugrosse Widerstände stossen würde, da der globale Freihandelsmarkt unangetastet bleibt, ihm aber eine andere, lokale, sozial und ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsform zur Seite gestellt wird. So ist Hornborgs Vorschlag eine interessantes Hybrid aus radikalem Umdenken und unaufgeregter Pragmatik: es braucht keinen – ohnehin problematischen – grossen Umsturz und visiert trotzdem (oder gerade deswegen) eine tatsächliche Veränderung an, die eine von vielen empfundene Auswegslosigkeit aufbricht.

Der im BGE angedachte neue Sozialvertrag kann nur zukunftsweisend sein, wenn ökologische Einsichten in die globalen Ausbeutungsstrukturen als Grundlage des Modell dienen. Alf Hornborg hat hierfür einen wegweisenden Vorschlag gebracht, dessen offenen und klärungsbedürftigen Punkte sich im politischen Diskurs weiterentwickeln könnten. Das BGE ist hiermit reif, aus dem Theoriegarten gepflückt zu werden und durch Parteiebenen gleichzeitig verwässert und konkretisiert zu werden.

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Description
Deutsch: Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
English: More than 2.000 people rallying for a Basic Income on the BGE-Demonstration on September 14, 2013 in Berlin
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Source Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France

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LINKE gegen LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Zoff um den Zensur-Senator

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Rationalgalerie

Autor: SIERA

Den Auftakt zum grausamen Spiel lieferte die Linkspartei-Funktionärin Halina Wawzyniak in der ZEIT vom 6. Dezember 2017: „Schluss mit der Querfront!“ forderte sie im Blatt des gehobenen Bürgertums. Denn Mitglieder der LINKEN hatten gewagt, sich gegen den Zensur-Senator Lederer zu wenden. Der wollte eine Preisverleihung für den Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon verbieten. Die LINKEN, die sich für die Preisverleihung und die Pressefreiheit einsetzten – Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm – wollte Frau Wawzyniak dringend geächtet wissen: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ Dort sollte „Dehm und Co. eine klare Absage“ erteilt werden. Denn da sei „noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen.“ Also man darf, meint Frau Wawzyniak, einen Staat, der seine Bürger nach Herkunft und Religion separiert, keinesfalls als das bezeichnen, was er ist. Das passt nicht in die Staatsräson, da folgt die Wawzyniak brav der Frau Merkel.

Die hässliche Kerbe des Antisemitismus, die dumme Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Rassismus, wurde von Frau Wawzyniak schon geschlagen, da musste die Frankfurter Rundschau nur noch nacharbeiten: Eine einstmals irgendwie linke Zeitung, die sich schon länger erfolgreich von diesem Odium befreit. Die verrührt in ihrer Ausgabe vom 13.12.2017 den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm mal eben mit „Sieg Heil-Rufen und der Parole Juden ins Gas“ und behauptet: „Israelkritik ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.“ Kein Beweis, kein Beleg. Die Methode ist seit der Kampagne gegen den Schriftsteller Günther Grass bekannt. Wer Israel kritisiert, ist Antisemit. Dass damit nicht nur ein Denkverbot ausgesprochen, sondern auch der wirkliche Antisemitismus unerträglich verkleinert wird, will den Israel-Fans einfach nicht auffallen.

Draußen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz standen am Tag der Preisverleihung für Ken Jebsen immerhin rund 450 Menschen vor der Bühne und hörten in strömendem Regen den Rednern der Veranstaltung gegen Zensur zu. Nur wenig weiter entfernt hatten sich 50 ebenfalls linke Gegendemonstranten formiert, die über ihre Lautsprecher laute Musik ertönen ließen. Die Polizei war zahlreich vertreten und trennte so die verfeindeten linken Gruppen. Die diversen Reden konnten also ungestört verfolgt werden – lediglich behindert von der schlechten Akustik und dem strömenden Regen.

Spannend wurde es, als die Demonstranten anschließend ins Kino Babylon gehen wollten. Dort nämlich gab es einen enormen Rückstau, weil die Ordner und die Security am Eingang zum Foyer nicht nur Taschenkontrollen durchführten, sondern sogar verlangten, dass Regenschirme abgegeben werden sollten. Da das vielen nicht einsichtig erschien, kam es zu hitzigen Diskussionen. Auf die Frage warum man seinen Schirm abgeben solle, wurde von einer Ordnerin/Kontrolleurin gesagt, dass ein Schirm als Waffe benutzt werden könnte! Das alles stets in höchst aggressivem Ton. Die engagierte Security tat leidenschaftslos und gründlich ihre Pflicht; im Gegensatz zu den beiden Ordnerinnen, die gallig und aufgeregt ihren Dienst versahen. Wie sich später herausstellte, ging es aber nicht nur um die Schirme, sondern auch um die Kameras und die Banner. Von einem Besucher wurde verlangt, sein Banner vor das Babylon zu legen. Als er sagte, dass es 200 Euro gekostet hätte und er es nicht irgendwo hinlegen wolle, wurde ihm geraten zu gehen. Auch die Kameras sollten abgegeben werden, da angeblich ein Fotoverbot existierte, von dem die Besucher nichts wußten und auch nicht der Veranstalter Andreas Neumann von der Neuen Rheinischen Zeitung, dem Stifter des Karls-Preises für Ken Jebsen. Auch die Vertreterin der RATIONALGALERIE wurde aufgefordert, ihre Kamera abzugeben. Als sie sich, mit dem Verweis auf das Presserecht, weigerte, erhielt sie vom Besitzer des Babylon gleich Hausverbot. Das Klingeln der Senats-Subventions-Ketten im Sklaven-Dienste der Zensur übertönte fast das Murren der Zuschauer.

Die Zeitung „Junge Welt“ konnte sich den Zoff unter Linken nicht entgehen lassen. Sie flankierte den Zensur-Akt des Senators mit einem langen, zähen Elaborat über Ken Jebsen. Die Mixtur aus alten Zitaten und falschen Zusammenhängen gipfelte zum Beispiel in diesem Agitations-Satz: „Der Unterschied zwischen Faschisten und Antifaschisten ist demzufolge also ein rein konstruierter“. Zwar ist selbst bei größter Mühe eine solche These aus den Texten von Jebsen nicht zu destillieren, aber der Autor des JW-Artikels ist gern großzügig mit seinen Interpretationen. Hatte doch Sebastian Carlens im März 2015, pünktlich zum damaligen Auftakt der Friedensaktionen, nicht nur die Querfront persönlich entdeckt sondern auch die „alte“ Friedensbewegung für tot erklärt und seinen Lesern geraten, lieber auf ein Angebot der „organisierten, revolutionären Linken“ zu warten. Auf dieses Sonderangebot warten manche JW-Leser immer noch. Sicherheitshalber hat die „Junge Welt“ diesen Text im Netz gelöscht.

Welch eine Mühe, um die ohnehin gespaltene Linke in Deutschland zu atomisieren. An der Reaktion der Herrschaftsmedien und ihrer Helfer ist die potentielle Gefahr einer geeinten linken, alternativen Bewegung für die Herrschaften zu ermessen. Aber keine Sorge, so lange um die Lupenreinheit der linken Bewegung mehr gerungen wird als um die Mobilisierung der Bevölkerung für ihre Interessen, bleiben die Verhältnisse wie sie sind.


Grafikquelle :

Beschreibung Frontaufnahme Eingangsbereich des Kino Babylons, während der 60. Berlinale. Vor dem roten Teppich die Filmschaffenden und die Hauptdarsteller von Neukölln Unlimited
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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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Endstation Agadez – Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht

File:Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Von Christian Jakob

Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

AGADEZ taz | Issak Abdou läuft über seinen Kasernenhof wie ein Gebrauchtwagenhändler beim Schlussverkauf. In langen Reihen stehen die weißen Toyotas auf dem Armeestützpunkt von Agadez am Südrand der Sahara. Die Hände auf dem Rücken schreitet Abdou hindurch, sein Adjudant dicht hinter ihm, die Kalaschnikow im Arm. „Der da: 7 Millionen Francs“, sagt Abdou und nickt in Richtung eines Pick-ups. „Der da: 10 Millionen.“

15.000 Euro sind das umgerechnet, doch zu verkaufen ist der Wagen nicht. Abdous Kasernenhof ist eine Asservatenkammer. Noch vor Kurzem war jedes dieser Autos unterwegs zwischen Agadez in Niger und Libyen. Nigerianer, Senegalesen, Kameruner oder Gambier auf der Ladefläche, 1.500 Kilometer, drei Tage Fahrt, wenn alles glatt lief. Jetzt verschwinden die auf den Fahrzeugen verbliebenen Besitztümer der einstigen Passagiere unter dem Wüstenstaub wie Relikte einer vergangenen Zivilisation: alte Schuhe, leere Tablettenpackungen, Wasserkanister mit Bärchenbildern für die Kinder. Und ein Koran. Ein Koran? Abdou klopft ihn ab und nimmt ihn an sich. Das Wort Gottes darf nicht im Schmutz liegen.

Nebel und Sand verschmelzen zu staubgrauem Dunst, für Saharaverhältnisse ist es kühl an diesem Vormittag. An der Seite steht ein Soldat im Unterhemd, er wäscht ein Panzerfahrzeug mit einem Wasserschlauch wie ein Tierpfleger einen schmutzigen Elefanten. Ein paar Soldaten bestücken ihren Spähwagen mit Munitionsketten, bevor sie zur Patrouillenfahrt durch die Wüste aufbrechen.

Pick-Ups als Zeugnisse der verbotenen Reise

Vor drei Jahren wurde Abdou Kommandant. Bald darauf beschloss das Parlament von Niger ein Gesetz mit der Nummer 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Seitdem muss Issak Abdou die Fahrer, die Menschen durch die Wüste bringen, verhaften lassen. Ihre Autos werden beschlagnahmt, 107 sind es mittlerweile. Fast genauso viele Fahrer sitzen in den Gefängnissen der Wüstenstädte Agadez und Bilma. Die meisten warten auf ihren Prozess. Bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen ihnen. „Früher war legal, was sie getan haben“, sagt Abdou. „Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als mit Drogen oder Waffen zu dealen.“

Die beschlagnahmten Pick-ups sind Zeugnisse der Strapazen, die die Menschen auf sich genommen haben, um näher an Europa heranzukommen. Die Ladefläche des Toyota Hillux Single Cab, Baureihe 7 – das Modell, das fast alle Schlepper hier benutzten – ist 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit, etwas größer als ein Bett. Je 25 Menschen sind darin durch die Wüste gefahren. Abdou hebt einen Knüppel auf, der im Sand liegt. Er steckt ihn zwischen seine Beine, geht etwas in die Knie und umklammert das Holz mit beiden Händen. „So haben die sich festgehalten. Sonst hält das kein Mensch aus“, sagt er.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Je näher die Migranten auf dem Weg nach Europa ihrem Ziel kommen, desto mafiöser, teurer und gefährlicher ist die Reise. Zu Beginn können sie für wenig Geld Busse besteigen, am Ende zahlen sie ein Vermögen für eine lebensgefährliche Bootsfahrt. Agadez ist eine Zäsur in diesem Kontinuum. Bis zu diesem Ort ist das Recht auf ihrer Seite. Jenseits davon gibt es nichts mehr, auf das sie sich verlassen könnten.

Ein schlaffes Seil über der Straße

Tourayet ist ein 100-Seelen-Dorf, einige Fahrstunden östlich von Agadez. Auf dem Weg wechseln sich Geröll, Sand und Buschland ab. Am einzigen Brunnen tränkt eine Gruppe Touareg ihre Kamele. Hin und wieder schälen sich die Konturen von Lkws aus dem staubigen Horizont. Sie schwanken im Schritttempo über die Piste, aberwitzig hoch beladen mit Hunderten Bündeln, billig erworbener Importfracht aus Libyen.

Am Ortseingang von Tourayet hängt ein Seil schlaff über der Straße, in ein paar Hütten bieten Händler Brennholz und gegrillte Ziege an. Tourayet ist einer der vielen Kontrollposten auf der Route durch die Sahara. Auf dieser gibt es hin und wieder Brunnen, kleine Siedlungen und etwas Verkehr. Unfälle bleiben so nicht unbemerkt.

Der Nationalgardist Hamdou steht neben seinem Jeep, kaut auf einem Stück Miswakholz herum und schaut zu, wie ein roter Lastwagen anrollt. Gut 30 Männer sitzen auf der Ladefläche. Sie tragen weite Gewänder, ihre Köpfe verschwinden in Turbans, die Gesichter sind nicht zu erkennen. Der Fahrer steigt aus, in der Hand eine blaue Mappe. Die Gendarmen blättern sie langsam durch, dann nehmen sie das Seil zur Seite und der Wagen fährt weiter.

„Das sind Nigrer. Die wollen zu einer Mine hier in der Nähe, Gold suchen“, sagt Hamdou. „Nigrer und Libyer. Sonst kommt hier keiner mehr durch.“

Denn das Seil, das die Gendarmen bewachen, ist heute die Barriere, die den halbwegs sicheren Weg durch die Wüste für viele verschließt. „Jeden Montag, wenn in Agadez die Konvois losfuhren, kamen hier 200 Autos durch“, sagt Hamdou. Nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben 2016 im Schnitt 6.300 Menschen pro Woche Agadez Richtung Libyen und Algerien verlassen. Jetzt trippelt nur ein einsamer Esel über das Geröll. Seine Beine sind zusammengebunden, sodass er nur kleine Schritte machen kann. „Heute kommt keiner mehr“, sagt Hamdou. „Die Fahrer kommen in den Knast.“

Auf Straßen in der Wüste lauert der Tod

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  

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DL – Tagesticker 19.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Thorsten Schäfer- Gümpel, seht nur hin – dort wo er dümpelt !

Thorsten Schäfer-Gümbel

1.) „Wer trug denn die Verantwortung?“

Herr Schäfer-Gümbel, mit Blick auf Sigmar Gabriels Gastbeitrag zur Zukunft der SPD im „Spiegel“ twitterten Sie am Wochenende: „Ich sage jetzt lieber nichts, sonst platzt mir der Kragen.“ Können wir inzwischen gefahrlos darüber sprechen?

Ja, die Gefahr ist gebannt (lacht). Aber im Ernst: Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben. Andere waren klug. Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat. Am Ende habe ich mich entschieden, den Text wegzulegen. Es ist ein Beitrag unter vielen zur Erneuerung der SPD. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Hannoversche-Allgemeine

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Zitat – Heiner Geißler (CDU) :  „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Auch in bin absolut gegen jegliche Gewalt. Aber vor jeder versagenden staatlichen Institution steht ein versagender Politiker  (Minister). Und sie stehendort  – Immer noch.
Räumt erst einmal vor der eigenen Tür auf !

Fahndung nach mutmaßlichen G20-Randalierern

2.) Letzte Hoffnung Öffentlichkeit

Verstörende Filmszenen waren am Montag im Hamburger Polizeipräsidium zu sehen: Bilder von Randalierern, die während des G20-Gipfels im Juli in der Hansestadt wüteten. Flaschen und Böller flogen da, Chaoten verwüsteten einen Supermarkt. Ein Vermummter schmetterte einen Stein auf den behelmten Kopf einer Beamtin, die zu Boden ging. Die Bilder illustrieren einen der größten Fahndungsaufrufe der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Mit Einzelfotos sucht die Polizei nach 104 mutmaßlichen G20-Tätern – und bittet öffentlich um Mithilfe. In allen Fällen gehe es um „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, sagte Oberstaatsanwalt Michael Elsner, um schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung oder schwere Körperverletzung.

 Spiegel-Online

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Noch ein Zitat: Michail Sergejewitsch Gorbatschow : “ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !“
Vielleicht ist ja auch das Kanzleramt eine versagende staatliche Institution ?

Spätes Zeichen:

3.) Merkel zeigt Terroropfern Mitgefühl

Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt. Und es sind Versprechen, an denen die Hinterbliebenen der Berliner Terror-Opfer die Kanzlerin messen werden. «Mir ist wichtig, dass ich heute noch einmal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen und mit den Verletzten fühlen, wie sehr wir auch Dinge verbessern wollen», sagt Angela Merkel, bevor sie Angehörige der Opfer im Kanzleramt empfängt – fast genau ein Jahr, nachdem der Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche raste. 12 Menschen wurden getötet, rund 70 verletzt.

Die Welt

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Auch in der Politik werden für gewöhnlich mehrere Jobs vergeben. Einmal als Volkstreter und zum zweiten als Lobbyist.

Kölner Institut der deutschen Wirtschaft

4.) Zahl der Nebenjobs verdoppelt

Die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenverdienst hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Heute verdienen sich rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Nebenjob ein Zubrot, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montag) vorliegt.

TAZ

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Wo bleibt die Kritik an die C – Parteien ?

Rüstungsexportbericht

5.) Kirchen kritisieren deutsche Waffengeschäfte

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben der großen Koalition ein „beschämendes“ Zeugnis für ihre Rüstungsexportpolitik ausgestellt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sei zwar zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode mit knapp vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zunächst deutlich zurückgegangen. Für die Jahre 2015 und 2016 seien dann jedoch mit knapp 7,9 beziehungsweise 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte der vergangenen 20 Jahre erreicht worden. Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die am Montag ihren jährlichen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2017 vorlegte, sprach von einer „fortgesetzt schlechten Regierungsführung“. Die GKKE wird gemeinsam von der katholischen und der evangelischen Kirche getragen. Der Rüstungsbericht des Gremiums hat Gewicht. Die Kritik der Kirchen trifft vor allem den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der zunächst das Amt des Wirtschaftsministers inne hatte und mit dem Versprechen angetreten war, Rüstungsexporte stark einzuschränken.

Der Tagesspiegel

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Glückwunsch an die Kriegsministerin. Sie hat den Weihnachtsfrieden gerettet und das Grundgesetz beim Wort genommen. “ Vom Deutschen Boden“ ……………… Vielleicht spricht man jetzt von mutwilliger Wehrkraftzersetzubng ?

6.) Zwangsurlaub für die Marine –
weil alle U-Boote der Bundeswehr kaputt sind

 Berlin.  Sturmgewehre, die schlecht treffen, löchrige Hubschraubern, fehlende Ersatzteile: Immer wieder fällt die Bundeswehr durch mangelhafte Ausstattung auf. Nun setzt sich die Pannenserie fort. Wie der „Stern“ berichtet, sei derzeit die komplette U-Boot-Flotte lahm gelegt. Keines der sechs U-Boote vom Typ 212A sei einsatzbereit, Reparaturen liefen nur schleppend. In diesem Monat soll nun eines von ihnen wieder fahrtüchtig werden – nach mehr als drei Jahren.

WAZ

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Nächster Ärger:

7.) Sächsischer Polizei-Panzer kann nur Richtung Osten fahren

Nach der medialen Aufregung um ein aufgesticktes Logo im neuen Anti-Terror-Panzer der sächsischen Polizei droht nun neuer Ärger: Offenbar kann das gepanzerte Fahrzeug nur nach Osten fahren. Eine erste Testfahrt musste kurz vor der polnischen Grenze abgebrochen werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Donald Trump will zum Mond fliegen. Air-Berlin-Tochter Niki bleibt am Boden. Vielleicht investiert die Lufthansa dafür bald in Ufos.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Pentagon soll jahrelang nach Ufos gesucht haben.

Was wird besser in dieser?

Ufos fanden Pentagon sofort und drehten fluchtartig ab.

Vier Tage bleiben noch zur Rettung der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki – dann laufen ihre Start-und-Lande-Rechte aus. Gründer Niki Lauda will einen Investor finden. Wird er schnell genug sein?

Die Frage, ob Niki Lauda schnell genug ist, begleitet seinen beruflichen Werdegang. Die Airline mit Jeanspflicht am Hintern des Bordpersonals wurde, so Lauda, hinterrücks von Lufthansa ausgebeint – zwei oder drei Flugzeuge hat sie noch. Den Spaß, Air Berlin und seine Kükengesellschaften genüsslich zerlegen zu können, hat die Bundesregierung kurz vor der Wahl mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit finanziert. Am Ende wird Lufthansa Niki aufgesogen haben oder liquidiert. Für den Steuerzahler gilt: Da während des Gemetzels jederzeit ­Turbulenzen auftreten können, bleiben Sie bitte auch während des Fluges auf den Schulden sitzen.

Im urkonservativen Alabama ist überraschend der Demokrat Doug Jones zum Senator gewählt geworden. Hoffnung auf ein Ende der Trump-Ära?

Okay, nehmen wir mal an: Es gäbe dort einen Republikaner, dem aktuell sexuelle Übergriffe gegen junge Mädchen vorgeworfen werden. Der als notorischer Grapscher Hausverbot im Supermarkt hatte. Der sein Amt als Richter wegen religiösen Eiferns bei Gericht verlor. Sich in Reden für den konservativen Führer Putin begeistert. Und zum Lob intakter Familienstrukturen die Zeit der Sklaverei hochleben lässt. Kurz – gegen so einen Designerirren hätte auch ein demokratischer Besenstil aufgestellt werden können. Und verloren. Vor einem Jahr. Dazwischen liegt #metoo und allgemein eine gewisse Ermüdung am Blöktainment der Ultrarechten.

Donald Trump will zum Mond und zum Mars. Sucht er nach Alternativplaneten, weil er das mit dem Klimawandel jetzt verstanden hat?

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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GroKo, KoKo, besser EU-Ko

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter

File:Sylvie Goulard.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Auslandsreisen, mehr Bundesverdienstkreuze. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.

Für die Zukunft oberhalb der Versorgung gibt es Hinweise: Nächst der Diäten-Erhöhung hat das Parlament im Eilverfahren eine Reihe von Auslands-Einsätze durchgewinkt. Die Bundesrepublik soll nach wie vor den künftigen Flüchtlingen schon in ihrer Heimat zeigen, wie das deutsche Wesen gesund macht. Mit Panzern und Granaten. Guter Rat für die deutsche Zukunft kommt auch aus Frankreich: Die französische Ex-Verteidigungsministerin, Sylvie Goulard, erwartet in der FAZ „die künftige Bundesregierung muss Europa gestalten“. Was bedeutet das auf gut imperialistisch? „Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazität ist kein Größenwahn“. Klar, die Bundeswehr soll der größenwahnsinnigen At-Kolonialmacht Frankreich helfen die goldenen Kastanien aus dem Feuer in Mali zu holen. Das hat Martin Schulz schon begriffen: Auf dem Parteitag der SPD hat er die Umwandlung der EU in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien in aus noch mehr Feuern holen. Denkt Schulz weit über Würselen hinaus? Oder ist er doch nur auf der Flucht aus der aktuellen Klemme: In der Großen Koalition schrumpft die SPD weiter auf die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit. Und das Modell einer „Kooperations-Koalition“ ist auch nur der Versuch sich vor jener Verantwortung zu drücken, die aus der Menge sozialdemokratischer Dienstwagen erwachsen würde. Also ab nach Brüssel in die EU-Kooperation der delegierten Verantwortung.

Dort trifft sich er sich dann mit Angela Merkel, die sicher weiß: „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ Auch Merkels Welt fand jüngst in Brüssel statt: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel feierten Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungs-Union. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Geradezu symbolisch ist eine „fliegende Klinik“, die den Anfang machen soll. Wenn auch die Bevölkerung nichts davon wissen soll und die Treppe nichts davon wissen will: Auslandseinsätze kosten nicht nur das Blut fremder Völker. Auch Deutsche bluten nach Volltreffern.

Doch die Anschaffung einer Klinik hat für die EU einen Symbolwert über die Kriegsprojekte hinaus. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, stellt Beschlüsse der EU frontal in Frage: „Jetziges EU-Asylsystem funktioniert überhaupt nicht“. Zustimmung erfährt er aus einer Reihe ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten, die sich die EU als Gold- nicht als Lasten-Esel vorgestellt hatten. Und im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Die Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde, strebt auseinander. Sie leidet an Auszehrung. Der Aufenthalt in einer Klinik wäre nur angemessen.

Doch Rettung naht: Innenminister de Maizière wünscht sich für die neue Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Da wird die SPD nicht nein sagen können. Der neue Beauftragte für ideologische Fragen wird sicher den Obdachlosen ins Warme helfen. Und den Arbeitslosen von Siemens neue Jobs beschaffen. Ganz sicher wird er nicht die Soldaten der Bundesmarine von der libanesischen Küste nach Hause holen, die dort seit 2006 Israel vor der Hisbollah schützen sollen. Schon die Forderung danach widerspricht sicher der Staatsräson. Doch vielleicht kann die fliegende Klinik der EU auch ideologische Krankheiten heilen. Eine Therapie blinder Israel-Treue wäre durchaus von Nöten.


Grafikquelle     :

Sylvie Goulard lors de la Convention européenne du MoDem, Maison de la Mutualité, le 8 février 2009.
Date
Source Own work
Author Legermi

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Antisemitismus – Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Parteivorstand stellt sich vor Dehm

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Von Anna Lehmann

Die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren, dass Diether Dehm Antisemitismus vorgeworfen wird. Warum eigentlich, fragt sich mancher.

Man könnte es als eine schlichte Formalie sehen: Der Parteivorstand der Linken stellt sich vor den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, dem in einem am Mittwoch erschienen Artikel in der Frankfurter Rundschau Antisemitismus vorgeworfen wurde. Antisemitismus? Geht gar nicht. Also schreibt die Pressestelle in Absprache mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem kommissarischen Bundesgeschäftsführer Harald Wolf am Tag darauf eine E-Mail an die Chefredaktion der FR und weist die konkreten Vorwürfe gegen „unser Parteimitglied Diether Dehm entschieden zurück.“

„Das hätten wir für jedes Parteimitglied getan“, erklärt der Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger gegenüber der taz. Der Artikel sei eine eindeutige Grenzüberschreitung gewesen. Dehm äußere sich zwar häufig nicht eindeutig, wenn es um Verbindungen zu rechten Bewegungen gehe. „Aber ihn in die Nähe von Holocaustleugnern zu rücken, geht gar nicht.“

Zwei Wochen zuvor hatte sich der Parteivorstand in einem maßgeblich von Kipping vorangetriebenen Beschluss mit einem anderen Parteimitglied, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, solidarisiert und sich „unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ abgegrenzt – auch so eine schlichte Formalie. Gemeint aber war damit unter anderem Diether Dehm, der eine Preisverleihung an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen verteidigt und Einlassungen von Leder als Zensur gebrandmarkt hatte. Der Kultursenator sah sich daraufhin einem Shitstorm ausgesetzt.

„Grotesk“, so die Reaktion Lederers per Twitter auf die Solidaritäts-E-Mail mit Dehm und an die Adresse von Kipping und Riexinger. „Diese E-Mail relativiert in keiner Weise den Beschluss des Vorstands und die Kritik an Leuten wie Jebsen“, meint Riexinger zur taz.

Solidarität sorgt für Kritik

Quelle    :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Kommentar von  Klaus Hillenbrandn -Linke und Antisemitismus

Es darf nicht sein, was sein könnte

Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sind eine Spezialität des Linken-MdB Diether Dehm. Verteidigen muss man ihn dafür sicher nicht.

Es existiert keine exakte, allseits anerkannte Definition dessen, was Antisemitismus ist. Noch weniger gibt es eine Übereinkunft darüber, welche Aussagen als nicht antisemitisch zu werten sind. In der Bundesrepublik aber sind sich alle Parteien – mit Ausnahme einiger Neonazis – in einem Punkt sehr schnell einig: Antisemiten, das sind immer die anderen. Diese anderen, das sind Rechtsradikale, jene, die den Holocaust leugnen.

Unglücklicherweise ist die Angelegenheit nicht so einfach. Diese Erfahrung muss gerade die Linkspartei machen, deren Vorstandsmitglied Diether Dehm dazu neigt, sehr einfache Antworten auf ziemlich komplizierte weltpolitische Fragen zu haben. Israel spielt bei Dehms sich wiederholenden Argumenten stets die Rolle des Schurken. Der Bundestagsabgeordnete Dehm sieht in der Politik dieses winzigen Landes mindestens eine Bedrohung für den Weltfrieden, wenn nicht der Galaxis. Bren

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Einige von über 9000 ARTIKEL  welche sich mit Diether Dehm auf DL befassen!

Linke-von lechts bis rinks

Ein Preis für Ken Jebsen

Kipping, Dehm und Linke

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Viele Mitglieder sind schon für Nichtigkeiten aus dieser Partei ausgeschlaossen worden!

Ein Beispiel

Das Ausschlussverfahren von Ingo Engbert

Eine Dokumentation
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Grafikquelle   :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

 

 

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DL – Tagesticker 18.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Sturm der Behörden im Wasserglas wird beruhigt ? Ist nicht vielleicht die Behörde gefährlicher als der Wind welcher um den Sturm gemacht wird ?

Sicherheitsbehörden

1.) Hälfte der islamistischen Gefährder nicht so gefährlich wie gedacht

Das Ergebnis ist für die Sicherheitsbehörden eine Überraschung: Mit einem neuen Analyse-System überprüften die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) die bisher als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten. Die Untersuchung ergab: Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten geht möglicherweise kein besonderes terroristisches Risiko aus.

Spiegel-Online

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Wir hören schon die Radio-Durchsagen : Achtung, Achtung, „nach 21/00 Uhr Abends wird zurückgeschossen“. Es lebe das Militär in der Polizei.

Sachsen

2.) Kontroverse um Panzerwagen für Polizei

Und um die Frage, ob in Logo und Schrifttype womöglich rechtsgerichtete Anklänge vermutet werden könnten. Zum Hintergrund: Der erste Panzerwagen vom Typ „Survivor R“ ist am Freitag übergeben worden, das Fahrzeug stammt vom Hersteller Rheinmetall. Zwei der Spezialfahrzeuge sollen künftig die Anti-Terror-Einsätze im Freistaat unterstützen. Auf Twitter sind nun Bilder aufgetaucht, die die Polster im Inneren des Panzerwagens zeigen sollen. Die Bestickung zeigt ein Wappen, dazu in einer Schrifttype, die an Frakturschrift erinnert, die Worte „Spezialeinsatzkommando Sachsen“. Andreas Raabe vom Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ twitterte: „Hübsches Logo! Fast wie früher … fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich sowas ausdenkt heutzutage im Freistaat #Sachsen? Und wer hat entschieden, dass so ein Logo da reinkommt?“

Deutschlandradio

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Des Deutschen Königskinder bekommen doch auch mehr Geld – „par ordre du mufti“.  Muftis hier – Muftis da, dort wo der Rubel rollt – singen alle Trallala.

Haushaltsprobleme in Saudi-Arabien

3.) Mehr Geld für die Königskinder

RiadSaudi-Arabiens Schicksal entscheidet sich an der Tankstelle. Das war einerseits schon immer so. Doch nun ist alles anders. Haben bisher schon die Ölpreise über die Staatseinnahmen der größten Tankstelle der Welt entschieden, so sind es jetzt die heimischen Tanken, die Geld in die Kassen des Königreichs spülen sollen: Am 1. Januar führt die größte arabische Volkswirtschaft erstmals eine Mehrwertsteuer ein – fünf Prozent mehr müssen dann auch auf Benzin gezahlt werden. Die 32,5 Millionen Saudis sollen so gegen die Flaute der Ölexporte antanken – ab Mitte des Jahres sogar die Frauen, die von da an erstmals im bisher erzkonservativen Königreich selbst Auto fahren dürfen.

Handelblatt

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Vorwürfe von Niki Lauda

4.) Lufthansa will Niki zerstören

Niki Lauda, Gründer der österreichischen Fluggesellschaft Niki, hat schwere Vorwürfe gegen die Lufthansa erhoben. „Lufthansa will Niki zerstören“, sagte er der Bild am Sonntag. Die deutsche Airline würde den Verkauf von Niki an einen neuen Investor blockieren, indem sie die Herausgabe der bereits übernommenen Niki-Flugzeuge verweigere. Lauda vermutet, dass Lufthansa sich auf diese Weise die begehrten Start- und Landerechte (die sogenannten Slots) von Niki sichern will. Denn wenn sich bis Ende der Woche kein neuer Investor findet, verfallen diese Rechte nach Angaben von Niki-Betriebsratschef Stefan Tankovits. Anschließend würden sie auf die verbliebenen Airlines an den jeweiligen Flughäfen aufgeteilt. „So erhält Lufthansa, was sie will“, sagte Lauda. „Und das gratis.“

TAZ

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Müsste die Frage nicht lauten : Wieviel von solchen Imis verträgt dieses Land?  Lese auch unter 1.)

Prognose des Innenministers

5.) Zahl neuer Flüchtlinge sinkt unter 200 000

Das Thema beherrscht seit Jahren die politische Debatte: Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland? Die Bundesregierung hat jetzt eine Prognose für 2017 vorgelegt. Auch im Saarland sinken die Zahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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Hilfe ! Ich kann nicht mehr !  Wir brauchen Verstärkung von der politischen Resterampe!

Bundespolitik

6.) De Maizière fordert Antisemitismus-Beauftragten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nach den israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes ausgesprochen. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen. „Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land“, so de Maizière.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das Foto über den Artikel – besser geht es nicht. Eben Merkel mäßig.

Insolvenz-Schock Verkehr gesichert –

7.) Bund will Beate Uhse die Stange halten

„Die Rettung von Beate Uhse ist alternativlos“, ließ die Kanzlerin durchblicken, „einem derart systemrelevanten Schweinkram-Unternehmen müssen wir genauso wie den Autokonzernen und den Finanzinstituten die Stange halten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und Manager zu befriedigen.“

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Der Riedlinger Teppich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Unter den Teppich gekehrt

Riedlingen - Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt.jpg

Von Roland Reck

In der Stadt Riedlingen gibt es eine dubiose Stiftung, gesponsert von einem Mann, der sich als rechtsradikaler Autor hervorgetan hat (wir berichteten). „Lassen Sie die Hände von dem Thema“, rät die Vize-Bürgermeisterin. Das tun wir nicht.

Für den Riedlinger Wolf Kalz ist Demokratie Teufelszeug und Demokraten sind Verbrecher. Sein zentraler Begriff ist „das Volk“, und zwar ganz im Sinne dessen, was in zwölf langen Jahren zu Krieg und Vernichtung geführt hat. Nachzulesen in seinem Buch „Das entfesselte Gute“, dritte Auflage Federsee-Verlag 2017. Mit rund 2000 so genannten Aphorismen verbreitet Kalz seine Weltsicht.

Wolf Kalz ist promovierter Historiker. Der Mann könnte als einzelner Wirrkopf ignoriert werden, aber es kommt hinzu, dass sein Geltungsbewusstsein ihn 2011 zum Stifter werden ließ für seinen Nachlass: Kunst und zunächst auch seine Bücher. Und dafür holte er die Stadt Riedlingen ins Boot, die ihm im Rathaus eine Dauerausstellung einrichtete. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass bis dahin niemand auch nur eine Zeile von Kalz gelesen hatte, obwohl seine Bücher ausdrücklich Bestandteil der Stiftung waren, spätestens vor einem Jahr musste allen, die es wissen wollten, klar sein, wes‘ Geistes Kind Kalz ist, denn seitdem kursierte eine Zitatensammlung. Eine Kostprobe:

Aphorismus 1858

„Alle Menschenrechtspraxis ist aggressiv, ist totalitär, ist imperialistisch und global.“

Aber nichts geschah, der Skandal wurde unter den Teppich gekehrt. Kalz‘ Bücher verschwanden still und heimlich aus der Vitrine, und der Bürgermeister handelte das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung ab. Und statt Fragen zu beantworten, droht er mit dem Rechtsanwalt. Doch erst das Ignorieren und Vertuschen des Offensichtlichen lässt Kalz den Spielraum, alle Demokraten zu verhöhnen. So viel war bereits im ersten Kontext-Artikel über Kalz nachzulesen, aber was geschah seitdem?

Bürgermeister Marcus Schafft schweigt weiterhin und droht dem Gemeinderat mit disziplinarischen Maßnahmen, sollten sich nicht alle an die Verschwiegenheit von nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen halten. Wie ernst der Bürgermeister es meint, bekommt Roland Uhl zu spüren.

Bürgermeister droht mit disziplinarischen Maßnahmen

Den grünen Gemeinderat bezichtigte Schafft, der Presse Infos aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Kalz-Stiftung gesteckt zu haben, und setzte sogleich den Vorwurf auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Zum Sachverhalt führte er aus: Rechtsanwalt Armin Schneider könne bezeugen, dass Uhl sich mit der Angelegenheit an die Redaktion des Anzeigenblatts „Südfinder“ gewandt und dabei auch Unterlagen übergeben habe. Deshalb, so die Beschlussvorlage, solle gegen Stadtrat Uhl ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro verhängt werden.

Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich nicht verhandelt, und Uhl bringt vor, dass der Bürgermeister als Stiftungsbeirat in der Sache eh befangen sei. Der Stadtrat hält es überdies für völlig „absurd“, dass ausgerechnet der Rechtsanwalt Armin Schneider vom Riedlinger Bürgermeister als „Zeuge“ benannt werde, da der Sohn des Ex-Landrats Peter Schneider selbst Vorstandsmitglied in der Kalz-Stiftung sei.

Quelle     :     KONREXT : WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Riedlingen – Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt

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Waffen aus dem Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Kalkül und Katastrophe im Jemen

von Laurent Bonnefoy

Die Intervention der saudisch geführten Koalition entwickelt sich zu einem Desaster. Riad hat durch seine Blockade des Nachbarlands eine humanitäre Krise heraufbeschworen. Trotzdem hält der Westen weiter zur Koalition – und leistet direkte militärische Unterstützung.

Seit September 2014 ist der Jemen in einen schrecklichen Konflikt verstrickt, der sowohl ein regionaler als auch ein Bürgerkrieg ist. Da die Großmächte sich kaum engagieren und die Medien nur spärlich berichten, sprechen einige Beobachter auch von einem „vergessenen“ oder „verborgenen“ Krieg. Dabei hat nicht einmal die unfassliche humanitäre Krise, die im Jemen herrscht, das Gewissen der Welt aufgerüttelt: trotz der größten jemals verzeichneten Choleraepidemie, mit 600 000 Verdachtsfällen seit März 2017, und trotz einer Hungersnot, von der 70 Prozent der 30 Millionen Einwohner betroffen sind.

Mehr als 10 000 Menschen sind bereits bis Januar 2017 umgekommen, wie die Vereinten Nationen ermittelt haben. Doch das Leid so vieler Menschen hat keineswegs dazu geführt, dass man auf die Kriegsparteien nennenswerten Druck ausgeübt hätte, damit die Kämpfe in diesem von regionalen Akteuren befeuerten Konflikt endlich aufhören.1

Auf der einen Seite steht eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die vorgibt, die Amtsgewalt des von den meisten Staaten anerkannten jemenitischen Präsidenten Hadi wiederherzustellen und den Einfluss Irans zurückzudrängen. Sie stützt sich auf lokale und salafistische Milizen, Separatisten aus dem Süden des Jemen und Anhänger von Hadi. Auf der anderen Seite kämpfte bis vor kurzem ein Bündnis aus Huthi-Rebellen und Anhängern des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Ende November sagte sich Ex-Präsident Saleh allerdings von den Huthi los und schloss sich der saudisch geführten Koalition an. Daraufhin wurde er von seinen ehemaligen Verbündeten am 4. Dezember getötet. Bereits in den Tagen davor hatte es in der Hauptstadt Sanaa heftige Kämpfe zwischen Salehs Anhängern und den Huthi-Milizen gegeben.

Mit Waffen aus dem Westen

Obwohl das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sein Erfolg mehr als fraglich ist, werden seine militärischen Aktionen von den USA, Großbritannien und Frankreich weiterhin logistisch und technisch unterstützt (unter anderem durch Luft- und Satellitenaufklärung, Militärberater und Tankflugzeuge). Motiviert ist die Komplizenschaft dieser westlichen Regierungen zweifellos vor allem durch lukrative Rüstungsgeschäfte.2

Dabei gingen diese Mächte so weit, dass sie sich sogar lange Zeit gegen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Rahmen der UNO gewehrt haben. Zum Beispiel blockierte der UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2015 unter dem Druck der Saudis einen Resolutionsentwurf der Niederlande, der die Entsendung unabhängiger Ermittler in den Jemen vorsah. In dieser Sache kam es erst im September 2017 zu einem von Frankreich vermittelten Kompromiss. Doch die Arbeitsfähigkeit der internationalen Expertenkommission bleibt beschränkt, schon weil ihr der Zugang zum Kampfgebiet erschwert ist.

Die juristische Rechtfertigung der saudischen Intervention ist ohnehin zweifelhaft: Als Abed Rabbo Mansur Hadi im März 2015 den Nachbarstaat Saudi-Arabien um ein Eingreifen im Jemen bat, war Hadis Mandat als Präsident formal bereits abgelaufen – es herrschte also ein verfassungsrechtliches Vakuum.

Das Eingreifen der Saudis ist lediglich indirekt durch die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats abgesegnet, die erst drei Wochen nach Beginn der Offensive des saudisch geführten Bündnisses verabschiedet wurde. Damit kann sich die Operation „Decisive Storm“ nur auf eine sehr eigenwillige Interpretation des Völkerrechts berufen.

File:Yemen location map Topographic.png

Dieses Wegsehen der Großmächte zeugt von einer tiefen Verachtung für die Menschen im Jemen, zugleich aber auch von der fatalen Weigerung, die Triebkräfte eines Konflikts zu verstehen, dessen Folgen weit über den Jemen hinausreichen. Ebenso paradox ist aber auch das Desinteresse der internationalen Öffentlichkeit an einem Konflikt, der offenbar nur als weiterer Krieg „niedriger Intensität“ in einer fernen Weltgegend gesehen wird.

Heute steht im Jemen so viel auf dem Spiel, dass die Welt diesen Konflikt unmöglich weiter ignorieren darf.

In früheren Zeiten war Arabia Felix, wie die Römer den südlichen Teil der Arabischen Halbinsel nannten, keineswegs immer ein vernachlässigtes Randgebiet. Die geografische Lage des Jemen am Kreuzpunkt von Handelswegen und strategischen Routen hat schon immer Begehrlichkeiten geweckt, weshalb man sie auch als „zu vorteilhaft“ bezeichnet hat.3 Das Land inspirierte die Fantasie im Orient wie im Okzident. Mal wurde er als Ursprungsland des Monotheismus gesehen, mal als Refugium arabischer und islamischer Authentizität.

Der französische Philosoph Voltaire nannte den Jemen, der seit dem 17. Jahrhundert zu den wichtigsten Kaffeeexporteuren gehörte, das „angenehmste Land der Erde“. Später nährte der Jemen die Orientträume von Arthur Rimbaud, André Malraux oder Paul ­Nizan, der entlang der jemenitischen Küste des Roten Meers nach Spuren der Königin Saba suchte. Der Hafen von Aden war seit 1839 ein Juwel des britischen Empires und entwickelte sich Mitte des 20. Jahrhunderts zum zweitgrößten maritimen Umschlagplatz der Welt. Diese Rolle als Zentrums der Handelsströme wirkte sich auch auf die Mobilität der Jemeniten aus, die sich am Horn von Afrika, in der Golfregion und in Südostasien niederließen und sogar in den walisischen Industrieregionen oder im Mittleren Westen der USA.

Der Verfall des Jemen vollzog sich schrittweise. Hauptursachen waren innere Konflikte, Korruption, der Kalte Krieg und eine Massenarmut, die vom Mangel an natürlichen Ressourcen herrührt. Auch die Ausweisung jemenitischer Arbeiter spielte eine Rolle: 1990 mussten etwa 800 000 Jemeniten Saudi-Arabien verlassen, weil das Königshaus den Jemen als Unterstützer Saddam Husseins im Golfkrieg sah.

Nach der Jahrtausendwende wurde der Jemen zu einer wichtigen Front im Kampf gegen al-Qaida. Das hatte aber mitnichten ein konkretes Engagement für das Land und seine Entwicklung zur Folge. Und der Einsatz von US-Drohnen gegen die dschihadistische Bedrohung erwies sich als kontraproduktiv, weil er den Dschihadisten in den Augen der von „Kollateralschäden“ betroffenen Bevölkerung noch Legitimität verlieh.

Der Einsatz unbemannter Flugkörper bezeugt im Grund nur das mangelnde Interesse an dem Land selbst. Mit anderen Worten: Interventionismus mangels besserer Ideen bedeutet Verzicht auf Politik. Der Jemen war für die USA nicht einmal zu der Zeit wichtig, als man in Washington den jemenitischen Al-Qaida-Ableger als den gefährlichsten der Welt bezeichnete.

Gezinkte Erfolgsmeldungen aus Riad

Quelle      :       Le Monde diplomatique      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —    Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12. Juni 2015 während der Operation Restoring Hope (Foto: 13. Juni 2015)

Source Own work

Author Dr Brains

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Die Kinder der Steine

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

UM GOTT Willen, sind die verrückt?

Autor Uri Avnery

Sie versammeln sich auf dem Marktplatz; die 15, 16 jährigen Jungen nehmen Steine und werfen sie auf unsere Soldaten, die bis zu den Zähnen bewaffnet sind. Die Soldaten schießen, manchmal über ihre Köpfe hinweg, manchmal direkt auf sie. Jeden Tag gibt es Verletzte, alle paar Tage auch Tote.

Wofür? Sie haben nicht die geringste Chance, die Politik der israelischen Besatzung zu verändern. Nur sehr selten treffen die Jungs einen Soldaten und verletzen ihn leicht.

Doch machen sie weiter. Warum?

EINER MEINER Freunde sandte mir von einem geachteten Palästinenser einen Artikel. Er beschreibt seine erste Demonstration vor vielen Jahren.

Die Art, wie er sie erzählt, beeindruckt mich: er war 15 Jahre alt, lebte in einem Dorf unter Besatzung und hasste israelische Soldaten. Mit einer Gruppe von gleichaltrigen Freunden ging er in die Mitte seines Dorfes, wo eine Reihe Soldaten auf sie wartete.

Jeder der Demonstranten hob einen Stein auf – in einem arabischen Dorf gibt es keinen Mangel an Steinen – und warf sie in Richtung auf die Soldaten. Die Steine flogen nicht weit genug und verursachten kein Unheil.

Aber – und hier wurde der erwachsene Mann ekstatisch – was für ein wunderbares Gefühl! Das erste Mal in seinem Leben fühlte der Junge, dass er zurückgeschlagen hat. Er ist nicht länger ein verachteter, hilfloser Palästinenser! Er hat die Würde seines Volkes aufrecht erhalten! Die alten Führer mögen unterwürfig sein! Er nicht, seine Freunde auch nicht!

Es war das erste Mal in seinem Leben, dass er stolz war, stolz, ein Palästinenser zu sein, stolz ein mutiges menschliches Wesen zu sein.

Was für ein wunderbares Gefühl! Für dieses Gefühl war er bereit, sein Leben zu riskieren, noch einmal und noch einmal, bereit ein Shaheed, ein Zeuge, ein Märtyrer zu werden.

Es gibt viele Tausende wie ihn.

ALS ICH diese Beschreibung las, wurde ich aufgeregt. Weil ich mich an etwas in meiner eigenen fernen Jugend erinnerte, als ich genau im selben Alter -nämlich 15 – war.

Es war im Mai 1939. Die britischen Herrscher Palästinas hatten gerade ein Weißes Papier veröffentlicht, das unserer zionistischen Vision einen Dämpfer versetzte. Der Weltkrieg kam näher und Großbritannien brauchte die Unterstützung der arabischen Welt.

Einige Monate früher hatte ich mich der Nationalen Militärorganisation (allgemein die Irgun genannt) angeschlossen, der militantesten Untergrund-Organisation, die sich dem Kampf gegen das britische Kolonialregime widmete. Der letzte Anstoß für mich war ein erschütterndes Ereignis: Es war das erste Mal, dass die Britten einen jüdischen „Terroristen“ aufgehängt hatten. Ich war dazu bestimmt, seinen Platz einzunehmen.

Am Abend erhielt ich eine Order: morgen Mittag werden wir eine Demonstration gegen das Weiße Papier beginnen. Warte in der Allenby-Straße in der Nähe vom Mugrabi-Kino.

Ich war schon lange vorher dort und wartete mit wachsender Aufregung. Genau mittags blies ein Horn. Ich rannte zusammen mit Hunderten anderer Irgun-Mitglieder zum Versammlungsort. Wir wiederholten Slogans, die jemand schrie, wir begannen die Straße entlang zu gehen, die damals Tel Aviv Hauptstraße war.

Auf halbem Weg stand die Große Synagoge mit ihrem äußeren Treppenaufgang. Jemand rannt nach oben und hielt von dort eine leidenschaftliche Rede, die mit dem biblischen Vers endete: „Falls ich dich vergesse, oh Jerusalem/ dann möge meine rechte Hand verdorren …“

Von dort marschierten wir zu unserem Zielort, dem Distrikt-Büro der britischen Verwaltung. Einige kühne Kerle rannten hinauf und brachen die Türen auf und begannen damit, Haufen von amtlichen Papieren herunterzuwerfen. Wir verbrannten sie auf der Straße.

Plötzlich erschienen britische Soldaten auf der Szene. Schüsse wurden abgefeuert, entweder über unsere Köpfe oder auf uns. Es war das erste Mal in meinem Leben, als auf mich geschossen wurde.

Wir rannten weg durch ein Loch im Schutzgeländer der Eisenbahn. Nach ein paar hundert Meter fanden wir uns wieder zusammen. Wir waren begeistert und überglücklich. Wir hatten jenen blutdurstigen Briten gezeigt, dass Juden zurück kämpfen können. Wir hatten unser Leben für unser Vaterlandriskiert. Wir hatten unser Volk stolz auf uns gemacht.

Das war vor 79 Jahren. Ich erinnere mich daran, als wäre es gestern gewesen. Und ich verstehe völlig die Begeisterung der palästinensischen Jungs, „die Kinder der Steine“, die heute ihr Leben riskieren, indem sie Steine bei sinnlosen Demonstrationen werfen.

UNSERE FÜHRER behandeln die Kinder der Steine mit Verachtung, so wie die britischen Behörden uns damals behandelten. Was können sie erreichen? Nichts. Unsere – und jetzt ihre – erbärmliche Demonstrationen waren/sind lächerlich.

Aber ein 15 jähriger Junge ist eine mächtige Kraft. Sein Stolz, zurück zu kämpfen, wächst mit den Jahren. Es ist eine Kraft, die nicht unterdrückt werden kann. Je mehr von ihnen getötet werden, umso stärker werden sie. Je härter die Hand des Unterdrückers wird, umso stärker wird die Entschlossenheit der Unterdrückten. Das ist ein Naturgesetz.

Im heutigen hebräischen Empire – vom Mittelmeer zum Jordanfluss – gibt es schon eine geringe palästinensische Mehrheit, etwa 8,2Millionen Araber gegenüber 7,8Millionen Juden. Diese Tatsache wird gewöhnlich in offiziellen Statistiken verheimlicht. Da die palästinensische Geburtsrate viel höher als die jüdische ist (mit Ausnahme der orthodoxen Juden) wird die arabische Mehrheit unaufhaltsam wachsen. Groß-Israel wird mehr und mehr ein Apartheidstaat.

Wie beantwortet Israels Rechte dies? Es gibt keine Antwort. Einige aus der Randzone träumen von einem Massen-Exodus der Araber wie der von 1948. Aber kein Volk macht denselben Fehler ein zweites Mal. Was immer geschieht, die Palästinenser hängen fest an ihrem Boden. Sie nennen diese Standhaftigkeit „Sumud“.

Ich habe in meinem Kopf ein Gedicht von einem unserer Nationaldichter von vor 1948: „Kein Volk zieht sich von den Bollwerken seines Lebens zurück“. Die Palästinenser sind wie alle andern Völker. Wie wir.

IN LETZTER ZEIT tauchte ein neuer politischer Brauch auf, besonders unter Arabern. Sie erklären, dass es nur eine einzige Wahl gibt: entweder Zwei Staaten oder Einen Staat. Wenn die israelische Führung, unterstützt vom Präsident Trump, die Zwei-Staaten-Lösung zurückweist, wird die Ein-Staaten-Lösung an seine Stelle treten. Juden und Araber werden in einem gemeinsamen Staat leben, vom Meer bis zum Fluss. Ende des zionistischen Traums.

Dies ist Unsinn. Falls einige arabische Politiker denken, dass diese Aussicht Israelis Angst macht, damit sie die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, irren sie sich sehr. Es stimmt, einige Israelis vom rechten Flügel reden über diese Möglichkeit, aber sie wissen, dass dies die Hölle sein würde.

Ein Staat? Wie würde die Armee aussehen? Wer würde sie kommandieren? Wer würden die Soldaten sein? Mit einer arabischen Mehrheit in der Knesset (die vermutlich ihren Namen in Majlis ändern wird), die eine tägliche Schlacht gegen die jüdischen Fraktionen kämpfen wird? Mit einem Lebensstandard der Juden, der weit höher ist als der der arabischen Bürger? Wer wird die Polizei kontrollieren? Zahllose Fragen ohne Antworten.

Die einfache Tatsache ist, dass es keine Wahl zwischen einer Zwei-Staaten- und einer Ein-Staaten-Lösung gibt, weil der eine Staat überhaupt keine Lösung ist, sondern ein Hirngespinst oder ein Alptraum.

Also gibt es keine Wahl? Natürlich gibt es sie. Es gibt sie.

Die Wahl liegt zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und keiner Lösung.

Ewiger Krieg.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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DDR-BRD eine Erklärung?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Wir waren keine Deutschen,wir waren DDR-Bürger

Das Interview führte  Andreas Fanizadeh

Ostdeutsche vermissen Ostdeutschland: Schriftsteller Eugen Ruge im Gespräch über Stalinismus, DDR, Verlusterfahrungen sowie die heutige Befindlichkeit im Osten.

taz am wochenende: Herr Ruge, 50 Tage zusammensitzen und dann nicht fähig sein, eine Regierung zu bilden, das hätte es in der DDR nicht gegeben, oder?

Eugen Ruge: Das hätte es nicht gegeben, natürlich nicht. Aber ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht einen Kommentar zur geplatzten Jamaika-Koalition.

Hätten Sie denn einen?

Also Willy Brandt hat ja immer gesagt, es soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Ich würde sagen, was nicht zusammengehört, muss auch nicht zusammenwachsen.

Welchen Ruf hatten die Liberal-Demokraten in der DDR?

Die aus dem Westen wie Genscher waren schon vor dem Mauerfall bekannte Figuren. Die Liberaldemokraten der DDR hatten als Blockpartei praktisch keine Bedeutung. Wurde man getriezt, wie mein Abteilungsleiter am Institut für Physik, und hatte keine Lust auf die Partei (die SED), dann trat man eben der LDPD bei. Und konnte sagen: Wieso, ich bin doch in einer Blockpartei, das ist doch damit erledigt. Ich selbst habe übrigens auf die beim Einstellungsgespräch gestellte Frage, ob ich mir vorstelle, in die Partei eintreten zu können, geantwortet, dass ich leider mit einigen Statuten der SED nicht einverstanden sei. Eingestellt wurde ich trotzdem.

Herr Ruge, Ihr Vater verbrachte 15 Jahre im Gulag und Verbannung in der Sowjetunion, bevor er 1956 „rehabilitiert“ und in die DDR ausreisen durfte, wie kam es dazu?

Mein Vater war insgesamt 25 Jahre in Russland, davon 15 Jahre in Arbeitslagern und Verbannung. Er ging freiwillig als junger Kommunist 1933 in die Sowjetunion. Er wurde dann 1941 nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion deportiert, zunächst nach Kasachstan. Er hat vier Jahre als Arbeitsarmist in gulagähnlichen Zuständen verbracht. Und dann noch elf zermürbende Jahre in der Verbannung. Der Krieg war aus, die DDR gegründet, und die ehemaligen Arbeitsarmisten hingen in der Verbannung fest.

Warum wurde er interniert?

Das gab es auch in Frankreich oder England, dass Deutsche, auch Antifaschisten, bei Kriegsbeginn in Lager kamen. Aber nicht unter so schrecklichen Bedingungen wie in der Sowjetunion. Während des Krieges haben in der Sowjetunion viele gehungert, nicht nur die Arbeitsarmisten, aber die besonders. Sich in Sibirien in einem Holzfällercamp wiederzufinden war sehr, sehr hart.

Ihr Vater erzählt davon in „Gelobtes Land. Meine Jahre in der Sowjetunion“. Zielten diese Lager auf den Tod der Insassen durch Arbeit?

Sklavenähnliche Zwangsarbeit, so würde ich es formulieren. Es war ein brutaler Umgang mit Ressourcen, Leben und menschlicher Arbeitskraft. Aber Ziel war nicht, die Leute wie in den deutschen Vernichtungslagern umzubringen. Eine dramatisch hohe Zahl von Menschen ist in den sowjetischen Arbeitslagern in den Kriegsjahren zugrunde gegangen. Es waren unglaublich schwierige Bedingungen, es gab kaum zu essen, 500, 600 Gramm Brot bei Norm­erfüllung, von da an abwärts.

Ihr Vater, Wolfgang Ruge, starb im Dezember 2006. Er wurde nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion ein anerkannter Historiker der DDR. Trotz der traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus ging er 1956 nicht in den Westen, warum nicht?

1956, zwei Jahre nach Stalins Tod und Chruschtschows berühmter Rede zur Entstalinisierung, konnte man zu der Überzeugung gelangen, dass nun die Zeit des demokratischen Sozialismus anbricht. Darauf hoffte mein Vater. Er war und blieb ja Kommunist. Im Gegensatz zu vielen anderen hielt er den Stalinismus immer schon für verbrecherisch. Von der Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus hat er sich aber erst nach und nach verabschiedet.

Auf einer Veranstaltung zum 100. Geburtstags Ihres Vaters in der Berlin-Brandenburgischen Akademie haben Sie jetzt von der sozialistischen List ­gesprochen, die es brauchte, um im System der DDR als Historiker abweichende Meinungen in den Diskurs einzuschmuggeln. Was meinten Sie damit?

Ich glaube, ich sprach von „parteitaktischer Schlauheit“. Dazu eine Anekdote, die ich für glaubwürdig halte: Ernst Engelbert, der zeitweise der Chef meines Vaters war, schrieb Kurt Hager, dem Chefideologen der SED, eine Passage in eine seiner Grundsatzreden. Er beriet sich mit meinem Vater dar­über. Mein Vater sagte zu Engelbert: Schreib doch einfach rein, dass Biografien bürgerlicher Personen für die DDR-Wissenschaft von Bedeutung sind. Engelbert, der selbst vorhatte, eine große Bismarck-Biografie zu schreiben, tat das. Und mein Vater hielt dann seinem Verlag die Hager-Rede vor die Nase, um sein Interesse für bürgerliche Politiker zu rechtfertigen. Er schrieb dann über Stresemann, Erzberger oder Hindenburg. Der Kampf um Themen und ideologische Grenzen wurde in der DDR nicht offen ausgetragen, sondern auf indirekte Weise. Das meint „parteitaktische Schlauheit“.

Ihr Vater war dennoch kein Oppositioneller, wie würden Sie sein Verhältnis zum Staatssozialismus der DDR charakterisieren?

Ein unfreiwillig sich Anpassender. Er hat innerhalb des Rahmens versucht, Terrain zu erobern, aber er hat keine Revolution angezettelt. Sein Maß an erlittener Repression war nach der Sowjetunion voll. Das muss man auch verstehen. Er hatte keine Lust, das wiedergewonnene Leben aufzugeben.

Aber hätte er nicht freier im Westen forschen können?

Ob ein Westinstitut den Absolventen der Uni Swerdlowsk genommen hätte? Aber vor allem blieb er antikapitalistisch eingestellt. Die große kommunistische Erzählung lebte für ihn weiter. Und dann gab es auch ganz praktische Gründe: Wie hätte er in den Westen kommen sollen? Was ist mit der Familie? Was hätte man mit der zurückgelassenen Großmutter in Sibirien machen sollen? Meine russische Mutter hätte keine Gelegenheit mehr gehabt, sie zu besuchen. Dass er diese Überlegungen in seinem Buch beschreibt, bedeutet aber, dass der Gedanke da war.

Ihre Mutter Taja, eine Sowjetbürgerin, hatte gegen die deutsche Nazi-Armee gekämpft. Sie selbst wurden in der Verbannung 1954 im russischen Soswa geboren. Wie war das für Sie als Kind ab 1956 in der DDR?

Während die Fotos aus Russland ein vergleichsweise wildes, struppiges Kind zeigen, erscheine ich in Deutschland sehr ordentlich gekämmt und angezogen. So erinnere ich auch die Atmosphäre. Ich glaube, ich habe meine russische Oma vermisst. Ansonsten war die Ankunft hier problemlos. Ich war stolz auf meine teils russische Herkunft und hab im Defa-Kindergarten in Babelsberg sogar damit angegeben.

Ihre Großmutter blieb in Soswa. War es möglich, dort weiter hinzureisen?

Ich fuhr insgesamt dreimal zu Besuch mit meiner Mutter dorthin. Mein Vater durfte als DDR-Bürger nicht in die Sperrzone um Swerdlowsk, heute Jekaterinburg. Hinter dem Ural. Da konnte man nicht so einfach hinfahren. Er wollte aber auch nicht. Meine Mutter war Russin, und ich, als Kind, durfte auch mitfahren.

Aufgrund Ihrer Herkunft hatten Sie also keine negativen Erlebnisse in der Kindheit in der DDR?

Nee, im Gegensatz zu Natascha Wodin, die in ihrem Buch eine bedrohliche Feindseligkeit gegen das russische Kind im Westen beschreibt, gab es diese Erfahrung bei mir im Osten nicht. Natürlich war die Freundschaft zur Sowjetunion in der DDR auch Staatsdoktrin, da war es schwierig, etwas gegen Russen zu sagen. Es gab latente Russenfeindlichkeit in der DDR, aber ich erinnere mich auch an echte Russophilie bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten.

War in der privaten Umgebung die Geschichte bekannt, dass Ihr Vater den Stalinismus nur knapp überlebte?

Mein Vater hat zu Hause offen mit mir, Freunden oder Bekannten darüber geredet. Auch mit Künstlern und Intellektuellen. Einmal besuchte uns Christa Wolf und ließ sich von meinem Vater und seiner Lagerzeit erzählen.

Wann war das?

Das muss in den 70er Jahren gewesen sein. Mein Vater informierte in dieser Weise durchaus. Die DDR war ein kleines Land und der Kreis der Künstler und Intellektuellen nicht so groß. Mein Vater hat über seine Lagererlebnisse sehr distanziert berichtet, in fast anekdotischer Form. Er ließ das nicht an sich heran. In seinem Buch ist das später anders: Da findet er eine Sprache, die Leere, Not und Verzweiflung beschreibt.

An einer Stelle Ihres preisgekrönten Romans „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ – einer fiktiven Erzählung, die vor dem Hintergrund Ihrer Familiengeschichte von der DDR handelt – sagt der Vater zum Sohn: „Aber wenn deine Begeisterung für diese Beatmusik dazu führt, dass du Gammler werden willst, dann muss ich dir sagen, dass deine Lehrer recht haben, wenn sie so was verbieten.“ Sie selbst haben dann 1988 die DDR Richtung Westen verlassen, warum?

Witzig ist, dass es diesen Generationenkonflikt und den Begriff des Gammlers so auch im Westen gab. Etwas früher, gar keine Frage, im Westen war alles etwas früher, aber die Konflikte gab’s dort auch. In der Spätphase der DDR hörte man jede Menge Beatmusik, auch Westbeatmusik. Ich habe selbst in einer Band gespielt, und wir mussten uns formal immer an das Verhältnis 60 zu 40 halten und lange Listen ausfüllen, wo die gespielten Lieder drinstehen mussten, wegen der Gema – bei uns hieß das: Awa.

Was meint 60 zu 40?

Na, 60 Prozent DDR-Titel zu 40 Prozent Westtitel. Aber wir haben natürlich zu 100 Prozent Westtitel gespielt. Überall und immer wurde nur Westmusik gespielt, auch wenn auf den Zetteln etwas anderes stand.

Wie hieß Ihre Band?

Oh, peinlich. Es durfte ja kein Name sein, der typisch westlich klang, Anglizismen waren ganz schlecht angesehen. Deswegen suchte man so Worte, die dazwischen lagen wie: Testband, Computerband. Also die eine hieß Test-, die andere später Computerband. Beatmusik gab es in der DDR genug, deswegen bin ich also nicht abgehauen.

Quelle    :   TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquelle     :    Eugen Ruge 2014 in Saint Emilion, Frankreich

 

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DL – Tagesticker 17.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Achtung ihr Terroristen: Ihr müsst in euren Job erst umkommen, bevor ihr von dilettantisch arbeitenden deutschen Behörden ernst genommen werdet. Chef des Ganzen – Ein politischer „Regierungs-Zirkus“ in der jeder auf Artist spielt  – obwohl er regelmäßig vom Seil fällt.

Kontakt zur Aba-Walaa-Zelle

1.) Ermittler überwachten Amri seit 2015

Spätestens seit November 2015 ließ die Bundesanwaltschaft demnach den Tunesier vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durch einen V-Mann der Polizei, der sich „Murat“ nannte und als „VP01“ in den Akten auftaucht, gezielt überwachen. Dies sei Teil verdeckter Ermittlungen gegen die mutmaßliche IS-Terrorzelle des Hildesheimer Predigers Abdullah Abdullah gewesen, alias „Abu Walaa“.

ntv

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Das scheinen die politiscchen Hanseln in Berlin noch nicht bemerkt zu haben ?

Ministerpräsident Weil zu Sondierungen

2.) „Ohne die SPD geht nichts“

„Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. „Mancher, vor allem in der CSU, sitzt noch immer auf einem hohen Ross.“ Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Spiegel-Online

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Und gefunden wurde Donald Trump, der schnatternde Enterich

Pentagon bestätigt

3.) US-Verteidigungsministerium forschte jahrelang heimlich nach UFOs

Das Pentagon ist nach Medienberichten jahrelang in aller Stille Berichten über mysteriöse Flugobjekte oder UFOs nachgegangen. Die Aufwendungen für das „Advanced Aerospace Threat Identification Program“ (Programm zur Identifizierung von Bedrohungen im Luft-und Weltraum) in Höhe von 22 Millionen Dollar pro Jahr seien jeweils im Verteidigungshaushalt versteckt gewesen, berichteten „New York Times“ und „Politico“ am Samstag.

Welt

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Debatte Abtreibung in Ost und West

4.) Fahnen hoch und Hosen runter

„Grenzenloses Unbehagen“ lautete damals das Motto der Demonstration. Vertreterinnen von zwölf Parteien, Organisationen und Bürgerinitiativen hatten zur „Demo gegen § 218“ aufgerufen, Treffpunkt sollte am 22. April 1990 vor der Ostberliner Volkskammer sein. Ihre Forderung hatten die Frauen – es waren ausschließlich Frauen – in Großbuchstaben auf das Flugblatt drucken lassen. „KEINE Einschränkung des RECHTS auf SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH“. Siebenundzwanzig Jahre ist das her. Ich war damals eine junge Frau und schon Mutter. Die Vorstellung, der sich gerade zusammenruckelnde neue Staat könnte sich in meine private Entscheidung für oder gegen ein Kind einmischen, schien mir absurd. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Ein Kind zu bekommen oder es nicht zu bekommen, diese Entscheidung ist schon schwierig genug, eine Abtreibung eine tiefe persönliche Krise. Da hat sich der Staat nicht einzumischen.

TAZ

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Es geht um Millionen

5.) Finanz-Skandal erschüttert Saarsport

Dem saarländischen Sport droht ein Beben bisher nicht gekannten Ausmaßes. Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) bestätigte am Freitag auf Anfrage der SZ ein Haushaltsloch in Millionenhöhe. „Wir müssen nach den vorläufigen Ergebnissen davon ausgehen, dass das Gesamtdefizit insgesamt fünf Millionen Euro betragen kann“, erklärte LSVS-Präsident Klaus Meiser. Der Verband hat eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, den Sachverhalt aufzuarbeiten. Meiser kündigte einen Sparkurs an, Entlassungen soll es nicht geben.

Saarbrücker-Zeitung

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Ja, so sind sie eben – die Konservativen

CSU-Parteitag

6.) Die Kunst der Heuchelei

Der CSU-Parteitag hat seinen ersten Tag hinter sich, die Delegierten nehmen noch das eine oder andere Bier, und wer Lust hat oder es seinem Anliegen förderlich findet, schaut mal kurz bei einem der beiden Häufchen vorbei. Was er dort zu hören bekommt, unterscheidet sich allerdings nicht wesentlich. „Die Partei wünscht sich jetzt Frieden“, sagt Söder. „Das wird eine Doppelspitze wie noch keine zuvor“, versichert Seehofer.

Der Tagesspiegel

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7.) Verstößt gegen Folterverbot der Genfer Konventionen:
UNO verbietet „Last Christmas“

Bereits seit Jahren warnen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, dass das exzessive Abspielen des Liedes zur Weihnachtszeit bei Millionen von Radiohörern und Weihnachtsmarktbesuchern zu irreversiblen Schäden führt: „Es besteht die Gefahr eines sogenannten Ohrwurms (vermiculus repetens). Ein psychologisches Phänomen, bei dem sich ein Lied im Kopf des Rezipienten festfrisst und sogar dann noch gehört wird, wenn es gar nicht mehr abgespielt wird“, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Die Folgen: Gereiztheit, Wahnvorstellungen, Selbstmordgedanken.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Aufwind des Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Die Mission des Donald Trump

File:Trump accepts nomination.jpg

von John Nichols

Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8. November 2016, stellten Meinungsforscher der Quinnipiac University einer Gruppe von Amerikanern die Frage: „Welches Wort kommt Ihnen als erstes in den Sinn, wenn Sie an Donald Trump denken?“ Die häufigste Antwort war „Idiot“, gefolgt von „inkompetent“ und „Lügner“. Auch „unqualifiziert“, „Clown“ und „Arschloch“ wurden genannt. Außerdem bezogen sich die Antworten auf Trumps Geschäftstätigkeit als Immobilienmogul und TV-Prominenz, bevor er Präsident war. Dabei fielen Worte wie „reich“, „Business“ und „Verhandlungsführer“.

Solcherlei auf die Person zielende Kritik an Trump ist weit verbreitet, führt als Erklärungsversuch seiner Politik aber in die Irre. In Wirklichkeit war Trump nie ein guter Geschäftsmann. Seine ökonomische Karriere war viel weniger von der „Kunst des Deals“ (so der Titel seines Buches) geprägt als von einem darwinistischen Überlebensinstinkt, der nur Gewinner und Verlierer kennt. „Es ist gefährlich, den Überlebenskünstler Trump zu unterschätzen“, argumentiert zu Recht Ronald Klain, der Bill Clinton und Barack Obama sowie schließlich Hillary Clinton als persönlicher Berater diente. Donald Trump erfand sich immer neu, um obenauf zu bleiben, zuerst in der Immobilienbranche, dann im Unterhaltungsbusiness und jetzt in der Politik. Er entwickelt sich dabei durchaus weiter – aber nicht zum Besseren.

Schon in diesem ersten Jahr hat er zu viele Brücken hinter sich abgebrochen, als dass er jemals ein wirklich beliebter Präsident werden könnte. Sein politisches Überleben hängt heute von einer rechten Agenda namens Konservatismus ohne Gewissen ab, die Austerität und Militarismus befördert, Menschen mit Hilfe von Angstmacherei und Hetze nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Präferenz aufspaltet, Grundrechte und -freiheiten einschränkt und sowohl das soziale Netz wie den Sozialvertrag zerreißt.

Beliebt ist dieses Programm nicht. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner lehnen es Umfragen zufolge ab, und zwar sowohl das Gesamtpaket als auch die einzelnen Maßnahmen. Als Trump sechs Monate im Amt war, lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik laut einer Umfrage von „Washington Post“ und „ABC“ bei 36 Prozent – der niedrigste Wert für einen Präsidenten seit 70 Jahren. Und dennoch hat sich Trump eine klar umrissene, ideologisch starre politische Philosophie zu eigen gemacht, die er nun mit konventionellen und unkonventionellen politischen Mitteln umzusetzen versucht. Das zeigt sein Haushalt, den man als das zentrale Dokument seiner Regierung betrachten muss. Außerdem bemüht er sich um die Spaltung und Entmachtung der Opposition, um seine radikalen Vorhaben durchzubringen. Und fast die gesamte republikanische Partei hat sich, auch wenn die Parteiführung darüber nörgelt, auf das Trumpsche Programm verpflichten lassen.

Trump lässt sich also zunehmend von ideologischen Motiven leiten und wird dabei immer mehr zum Parteipolitiker. Erst wenn man dies durchschaut hat, lässt sich eine Opposition auf die Beine stellen, die dieser rechten Dampfwalze, die ja viel größer ist als Trump selbst, effektiv etwas entgegensetzen kann.

Trumps Ideologie, der „Trumpismus“, ist eine grobschlächtige Variante des althergebrachten amerikanischen Konservatismus, der wiederum selbst eine grobschlächtige Variante des Konservatismus ist, wie er im Rest der Welt vertreten wird. Trump und seine Unterstützer, die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat eingeschlossen, sind Anhänger der Austeritätslehre, die auch traditionelle konservative Unternehmer und neoliberale Modernisierer vertreten. Aber das ist bei weitem nicht alles.

Sie kombinieren Strategien, mit deren Hilfe der Reichtum strukturell von unten nach oben verschoben werden soll, mit einem Programm, das den Kosmopolitismus, die Zivilgesellschaft und die Funktionsfähigkeit der Demokratie untergräbt. Viel deutlicher als seine Vorgänger in der Nachkriegszeit hat Trump jeden Anschein fallen lassen, er wolle zwischen der Binnennachfrage und den schrankenlosen Forderungen, die die neuen Kalten Krieger des 21. Jahrhunderts stellen, irgendeine Balance herstellen. Der Präsident setzt sich offensiv für einen noch weiter aufgeblähten militärisch-industriellen Komplex ein, was zulasten lebenswichtiger Sozialprogramme geht. Gleichzeitig nimmt Trump zunehmend Abstand von Diplomatie und internationalen Verbindlichkeiten.

Kurzum: Nichts kann Trumps Agenda verschleiern, alles liegt schwarz auf weiß vor. Es handelt sich um die Herrschaft der Reichen und Mächtigen, die im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Wenn Trump noch als Milliardär wie als Populist Wahlkampf machte, so hat er nun ein Regierungsprogramm aus der Taufe gehoben, das ausschließlich im Sinne der Milliardäre ist. Von seinem Populismus übrig geblieben sind rassistische und ausländerfeindliche Attacken auf Einwanderer und Flüchtlinge, zynische Angriffe auf die freie Presse als „dem Feind des Volkes“ und das sehr ambitionierte Ziel, die demokratischen Rechte einzuschränken. Er hat mehrmals behauptet, das Wahlrecht sei viel zu freizügig – und das in einer Republik, in der nur knapp die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an Präsidentschaftswahlen teilnimmt. Als der populistische „Chefstratege“ Steve Bannon im August dieses Jahres entlassen wurde, war es im Weißen Haus auf einmal – und wohl endgültig – vorbei mit der freihandelskritischen und isolationistischen Politik, die man im Wahlkampf nicht zuletzt um der Wechselwählerstimmen willen angekündigt hatte. Immer deutlicher wird, dass die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung von Wall-Street-Lobbys und nicht von Gewerkschaften beeinflusst ist.

All das kommt allerdings nicht überraschend: Viele der Trumpschen Vorhaben kann man im Wahlprogramm der Republikaner nachlesen. Der evangelikale Christ, Politaktivist und Autor David Barton erklärte im Sommer 2016, bei dem Dokument handele es sich um „das konservativste Programm in der modernen Geschichte“. Auch die Kabinettsnominierungen und die Ernennungen bei Schlüsselposten in der Judikative zeigen auf bemerkenswerte Weise: Diese Regierung fühlt sich nicht bloß den Interessen von Unternehmen und dem „social conservatism“, dem religiös geprägten Wertkonservatismus, verpflichtet. Sondern mehr noch: Sie ist bereit, mit aller Macht für Spaltung und Demokratieabbau zu sorgen. Gleichzeitig beweist der Haushalt, dass die Regierung Sozialprogramme zu opfern bereit ist, um den militärisch-industriellen Komplex noch weiter zu vergrößern.

»Die alte Südstaatenstrategie auf Speed«

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Nun ist es in der globalisierten Ära ja keine Seltenheit, dass Länder den Weg des Korporatismus und Militarismus einschlagen, statt auf menschliche Grundbedürfnisse und Demokratie zu setzen. Auch die USA haben in der Vergangenheit immer wieder solch gefährliches Terrain betreten, etwa unter den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush, aber auch mit Lyndon B. Johnsons hektischem Kriegseintritt in Vietnam.

Doch so richtig es ist, eine Präsidentschaft immer in ihrem jeweils eigenen Kontext zu begreifen, so wichtig ist der Hinweis, dass das Trump-Interregnum etwas ganz Eigenes darstellt. Denn dieser Präsident geht sehr viel weiter als selbst seine allerkonservativsten Vorgänger. Er hofiert die extremsten und gefährlichsten Strömungen der gegenwärtigen konservativen Bewegung – und ist noch viel eher als die republikanischen Präsidenten Richard Nixon und Ronald Reagan willens, ethnische und soziale Spaltungen herbeizuführen und sie für politische Zwecke auszuschlachten.

 Voll ins Schwarze trifft daher die Überschrift in einem Artikel von Conor Lynch auf der Online-Plattform „Salon“: „Donald Trump verkörpert die alte Südstaatenstrategie [Richard Nixons] auf Speed. Weshalb seine Kandidatur der Höhepunkt von jahrzehntealter rechter Hetze ist.“ Tatsächlich sind Trumps Angriffe auf Diversität und Demokratie sehr viel bedrohlicher als alles, was Nixon oder Reagan in dieser Beziehung jemals im Programm hatten. Denn der 37. und der 40. Präsident waren „nur“ politische Karrieristen, ausgestattet mit einem reichen Erfahrungsschatz aus ihren Wahlkämpfen und aus ihrer Regierungstätigkeit und mit noch einigermaßen konventionellen Sichtweisen, selbst bei ihren Grenz- und Gesetzesüberschreitungen.

Trump dagegen verkörpert eine neue Dimension. Dabei speisen sich die Gefahr, die Trump darstellt, und seine Macht aus derselben Quelle. Bei den etablierten Republikanern war er anfangs zwar nicht beliebt, aber er verwandelte sich spätestens mit dem Wahlsieg in das Aushängeschild der
Partei. Dazu wurde er, indem er die großen Flügel der modernen konservativen Bewegung zusammenführte. Auf den Trump-Zug aufgesprungen sind sowohl außergewöhnlich zynische Kräfte aus der Wirtschaft als auch religiöse Fanatiker. Erstere verstehen die Regierung als Steinbruch, aus dem sie sich selbst und ihre Geschäftspartner bedienen. Letztere haben die Ausübung von Macht, um anderen ihren Willen aufzuzwingen, zu ihrem politischen Prinzip erhoben. Die Militaristen sehen das ebenso. Zwar waren sie Trump gegenüber anfangs skeptisch, und einige sind nach wie vor ungehalten über seine Unberechenbarkeit. Doch in dem Maße, in dem der Präsident Hardliner-Generäle auf Schlüsselposten hievte und massive Haushaltsaufstockungen für das Pentagon vorgeschlagen hat, schwindet auch ihre Skepsis.

Ein gefährliches Gemisch: Der Marsch der Republikaner nach rechts

Seit Trump im Juni 2015 seine Kandidatur angekündigt hatte, meckerten republikanische Insider über seine Ecken und Kanten und seine Ellbogenmentalität. Aber nach und nach fanden sie sich damit ab, dass er nicht bloß einer aus ihren Reihen ist, sondern ihr Anführer. „In vielerlei Hinsicht stellt Donald Trump jetzt die konservative Bewegung dar“, sagte der republikanische Meinungsforscher Jim McLaughlin dem Online-Magazin „Politico“ einen Monat nach der Amtsübernahme, „und die konservative Bewegung ist Trump.“ Heute verteidigen Konservative, die einst als „Never-Trump“-Republikaner galten, den Mann und sein Programm. Wie aber passt all das zusammen? Die Bindemittel sind Parteisoldatentum und politischer Zynismus. „Wann immer es einen republikanischen Präsidenten gibt“, so Mike Lee, der Senator aus Utah, der den gesamten Wahlkampf über Trump gemault hatte, „verstehen wir diese Person auch als Chef der republikanischen Partei. Das ist auch heute der Fall, würde ich sagen.“ Und dabei handelt es sich um nichts völlig Neues. Seit den 1960er Jahren rücken die Republikaner nach rechts, wobei sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch immer extremere Positionen einnehmen. Die Moderateren unter ihnen werden bei Vorwahlen besiegt oder an die Ränder gedrängt – oder in vielen Fällen gleich ganz ausgebootet. Übrig bleibt dann eine Partei mit einer ideologischen Extremhaltung.

Trump vereint heute Republikaner unterschiedlicher Strömungen zu einem gemeinsamen Zweck: um mit Hilfe der modernen Wahlmaschinerie die politische Macht zu erlangen und zu behaupten, um von dieser Position der Stärke aus den Staat selbst in eine politische Maschine umzufunktionieren.

Diese politische Maschine funktioniert wie jene in vielen US-Großstädten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, indem sie ihre Freunde belohnt und ihre Feinde bestraft. (Die ertragreichste Ernte fahren dabei jeweils die Wirtschaftseliten ein.) Gleichzeitig werden diejenigen, die sich dem politischen Projekt dieser Maschinerie verweigern, bestraft – etwa indem einzelne Journalisten und ganz allgemein die freie Presse permanent angegriffen oder ethnische und religiöse Minderheiten mit diskriminierenden Stereotypen überzogen werden. Im Ganzen betrachtet sind Trumps Vorhaben in ideologischer Hinsicht viel kohärenter und politisch konkreter, als seine Kritiker sich eingestehen wollen. Trumps autoritäre Vorhaben – die drastische Umschichtung des Staatshaushalts zugunsten von Militarismus, Korporatismus, Austerität und einer „rechten Sozialtechnik“ (Newt Gingrich) – haben ihre Wurzeln in einer Ideologie, die heute als normaler Mainstream-Konservatismus gilt. Allerdings gehen sie noch darüber hinaus. Denn die politischen Prioritäten sollen so ausgerichtet werden, dass die Opposition (etwa gegen die Haushaltspolitik) bei Wahlen geschwächt und auf Dauer ihrer Schlagkraft beraubt wird.

Gewiss, Trumps irrationale und unberechenbare Äußerungen sind erschreckend. Noch erschreckender ist allerdings, wenn er Klarheit an den Tag legt – etwa bei seinen Vorhaben als Präsident. Denn Trump und seine Verbündeten wissen genau, wohin sie mit Amerika wollen. Und diese Absicht verfolgen sie weitaus erfolgreicher, als bisher allgemein zugegeben wird. Trump ist heute ein beinharter Rechter. Er ist ein zynischer, aber überzeugter Konvertit, der die rechten Ziele in ihrem vollen Umfang aggressiver verfolgt als die konservativen Präsidenten alter Schule vor ihm. Denn während für konservative Republikaner rechte Zielsetzungen eine notwendige Antwort auf wirtschaftliche und soziale Probleme sind, glaubt Trump daran, dass die konservative Bewegung selbst eine notwendige Antwort auf seine eigenen politischen Probleme ist. Er ist, um seine Macht zu erhalten, auf sie angewiesen, und dazu muss sie stark sein. Genau deshalb (und weil er dazu neigt), hat sich Trump mit antidemokratischen und autoritären rechten Kräften verbündet, die ihrerseits ihre Machtpositionen mit allen Mitteln verteidigen – mit Angriffen auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten, die sie bloßzustellen drohen, und auf die Wählerrechte von Bürgerinnen und Bürgern, die sie möglicherweise nicht wählen werden.

Trump steht heute eindeutig für ein rechtes Programm. Der konservative Kommentator Dennis Prager erklärte denn auch im April 2017 in einer Kolumne unter der Überschrift „Es ist für Konservative an der Zeit, diesen Präsidenten zu feiern“, Trump habe „nicht nur viele unserer Erwartungen übertroffen, sondern regiert in einer Art und Weise, die zum ersten Mal seit Präsident Reagan, wahrscheinlich sogar seit Calvin Coolidge wieder im Einklang mit konservativen Prinzipien steht.“ Damit hat Prager recht.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Hatte der Milliardär als Präsidentschaftskandidat anfänglich auch dem Establishment der Republikaner-Partei gedroht, so ist er zu einem strammen und kaum mehr wegzudenkenden Parteisoldaten geworden. Er gibt republikanischen Kandidaten bei wichtigen Sonderwahlen Rückendeckung und verteidigt führende Republikaner im Kongress, wenn sie Kompromisse oder die Zusammenarbeit mit den Demokraten ablehnen. Trump steht den Worten des Kommentators Jeet Heer zufolge für „konservative Grausamkeit“ – als Vertreter einer konservativen Orthodoxie, die die präsidiale Macht mit Ernennungen, Exekutivanordnungen und sozialen Medien ausschöpft mit dem Ziel, die Giftmischung aus korporatistischem Überlegenheitsdenken, Wirtschaftsnationalismus, Militarismus, religiös-rechtem Autoritarismus und ethnischer und sozialer Spaltung weiter zu verabreichen.

Dieser Präsident hat etwas so Autoritäres an sich, dass viele Beobachter befürchten, unter seiner Führung könnten die USA in den Faschismus abgleiten. Aber Trumps Autoritarismus beruht nicht nur auf seinem eigenen kranken Egoismus. Vor einem Jahrzehnt veröffentlichte John Dean, der seit seiner Jugend ein Fan des konservativen Stars Barry Goldwater und unter Nixon als Rechtsberater im Weißen Haus beschäftigt war, ein Buch mit dem Titel „Conservatives without Conscience“ (Konservative ohne Gewissen). Darin behauptet er, die neuere konservative Bewegung hänge dem Autoritarismus an. Die Politik der Konservativen reiche „von einer grenzenlosen Boshaftigkeit gegenüber jedem, der ihnen zu widersprechen wagt, bis hin zu einer religiös-frömmlerischen Politik, die ihre Gleichgültigkeit kaschiert: gegenüber den Prinzipien der Gründerväter – Freiheit und Gleichheit – und gegenüber fundamentalen Grundsätzen wie etwa der Gewaltenteilung.“

Dean warnte, die USA seien gefährdet von „gewissenlosen Konservativen, die diese Nation in Katastrophen ungekannten Ausmaßes zu stürzen in der Lage sind“. Er konnte es damals nicht wissen, aber der ehemalige Nixon-Berater hatte wohl eine Vorahnung von Donald Trump – und von dessen Beziehung zur konservativen „Basis“, die für seine Politik konstitutiv ist.

Dean zitierte sozialwissenschaftliche Forschungsberichte, denen zufolge es „in den Bevölkerungsschichten der USA, die extrem autoritär geprägt sind, eine typische Haltung gibt: Ihre Führungsfiguren werden, da sie keine Fehler machen, nicht hinterfragt. Die Anhänger stehen auf ewig zu ihnen. Sie verhalten sich wie Lemminge.“ Genau davon geht Trump aus, und darauf setzt er. Allerdings befindet er sich deshalb auch in einer Zwangslage: Er ist so sehr auf gewissenlose Konservative angewiesen, dass auch er ständig wie ein Konservativer ohne Gewissen agieren muss. Dadurch ist er noch konservativer geworden, als sich Konservative das von einem Präsidenten vorstellen können. Zustimmend hieß es im „Investor’s Business Daily“ deshalb: „Bei den Vorwahlen und im Präsidentschaftswahlkampf gab sich Donald Trump selten konservativ. Aber seine Personalpolitik und seine ersten Amtsmaßnahmen waren so rechts, wie es nur geht.“ Diese Wahrheit wird in den USA noch immer nicht ganz begriffen und wohl noch weniger im Ausland, weil die Medien Trump weiterhin als Abstraktion und nicht als Realpolitiker behandeln. Dieselben Journalisten, die schon 2015 und 2016 Trumps politische Laufbahn falsch einschätzten, meinen heute ernsthaft, er werde das Land und die Welt doch noch mit einem Schwenk nach links oder wenigstens in die Mitte überraschen. Ihre Theorie besagt, Trump sei ein Hochstapler mit nur wenig Ideen und noch weniger Prinzipien und ein politischer Abzocker, immer auf der Suche nach günstigen Gelegenheiten, die republikanische Partei loszuwerden, der er sich erst vor ein paar Jahren anschloss. Diese „Never-Trump“-Haltung ist bei Konservativen und liberalen Bildungsbürgern nach wie vor so beliebt, dass beide die faktische Politik, die die Trump-Regierung inzwischen betreibt, oft aus den Augen verlieren.

Doch Donald Trump hat ein klares Programm: Es ist rechtsgerichtet, unternehmerfreundlich, illiberal und oft unmenschlich. Es geht darin sprichwörtlich um die Reichtumsverteilung von unten – denselben Wählern, die auf den „Anti-Establishment“-Kandidaten Trump setzten – nach oben zu den reichen Eliten, die er im Wahlkampf angriff, denen er aber jetzt zuarbeitet. Sein Programm räumt dem Ausbau von Armee und nationalem Sicherheitsapparat absolute Priorität ein, auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen. Es lehnt die Wissenschaft ab und befürwortet stattdessen rechtsreligiöse Dogmen, die selbst Ronald Reagan und George W. Bush zu extrem gewesen wären.

Als Trump sich auf den Wahlkampf vorbereitete, verfügte er vermutlich nicht über einen Plan, so weit nach rechts zu rücken. Aber er witterte rechts ein mögliches Geschäft, und deshalb bewegte er sich dorthin. Dass sich dies irgendwann in einem kritischen Stadium der Trump-Ära vielleicht wieder rückgängig machen ließe, ist bisher immer widerlegt worden. So holte er in sein Kabinett laut CNN „ein konservatives Dreamteam, das versprochen hat, die Hinterlassenschaften der Obama-Regierung in der Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Umweltpolitik so schnell wie möglich zu schleifen“. Sein Kabinett sei nicht nur das konservativste seit der Reagan-Zeit, merkte das ehemalige Mitglied im Reagan-Kabinett Bill Bennett im Fernsehsender Fox News an, „sie ist das konservativste, Reagans eingeschlossen.“

Grundlage des Kriegshaushalts: Der Zweck heiligt die Mittel

Quelle      :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    — 

Source http://www.voanews.com/a/3430100.html
Author Voice of America

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2. ) von Oben    —    

Description Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.

This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.

Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

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Unten    —   

Description Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?

This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

Date
Source Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump
Author DonkeyHotey

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w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Reise nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Soziale Bewegungen in Thessaloníki

File:Simonos petras 1.jpg

In der Nähe von Thessaloniki

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Wenn man in der Mittagszeit durch die sommerliche City von Thessaloníki flaniert, dann stellt man nicht nur fest, dass es heiss ist, sondern auch, dass die Cafés und Bars voll sind, insbesondere um die Platía Aristotélous. Von Krise keine Spur?

Wobei ja Leute ohne Job sowieso Zeit haben, deswegen können sie auch mittags im Café sitzen; und ein einziger Kaffee ist auch nicht teuer. Wobei das ja ein oberflächlicher Blick ist, und sich Armut meist nie so direkt zeigt. Aber wenn man sich die verschiedenen sozialen Einrichtungen hier vor Ort genauer anschaut, so wie ich das bei meinem mehrwöchigen Aufenthalt in Thessaloníki diesen Sommer gemacht habe, wie sie sich auf unterschiedlichen Gebieten für ihre armen Mitmenschen einsetzen, dann kann man ein Gefühl für das Ausmass der existenziellen Krise in Griechenland bekommen.

Besetzte Häuser

Yfanet liegt in Kato Toumba, einem südöstlichen Stadtteil von Thessaloníki. Diese recht heruntergekommene alte, grosse Fabrik stammt vom Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde in den 1960er Jahren aufgegeben und 2004 besetzt. Seitdem wird sie als soziales Zentrum benutzt. Die Fabrik und das Gelände gehören dem Kultusministerium, das hier eigentlich ein Museum bauen will. Aber dank der Krise fehlt das Geld hierfür. An einem Dienstagabend besuche ich Yfanet.

Ein Typ erzählt mir einiges und führt mich durch die düsteren Fabrikhallen. Es gibt ein von überwiegend jungen Leuten betriebenes Projekt, den „Bike Park“, der in einer der grösseren Hallen untergebracht ist: Ein aus Halfpipes und anderen Elementen zusammengesetzter Fahrrad-Parkour, der nachts in den schwach beleuchteten Räumen recht gespenstisch wirkt. Andere Hallen werden für Veranstaltungen benutzt, zum Beispiel wurde hier diesen Sommer das Theaterstück Endspiel von Samuel Beckett aufgeführt. Es finden regelmässig öffentlich zugängliche Versammlungen in der gemütlich eingerichteten Bibliothek statt. Ich nehme an diesem Abend an einer teil, wobei ich nur wenig verstehe von der Diskussion der 15 Anwesenden. Freitags ist die Bar geöffnet und es finden Konzerte statt.

Die Leute von Yfanet waren auch an der Durchführung des „No Border Camps“ beteiligt, das im Juli 2016 auf dem Campus der Aristoteles Universität Thessaloníki stattgefunden hat. Mittlerweile gibt es aber kaum noch Aktivitäten bezüglich Flüchtlingen.

Von Vio.Me, dieser von den ArbeiterInnen besetzten chemischen Fabrik, hatte ich schon in der GWR und anderswo gelesen. Ich habe sie also besucht.

Im Vio.Me-Büro unterhalte ich mich mit Spiros, der mir auch das Firmengelände zeigt. Nachdem in 2011 kein Lohn mehr an die ArbeiterInnen gezahlt worden ist, haben sie sich zur Besetzung und Weiterführung der Fabrik entschieden.

Die ursprüngliche Besitzerin, die Firma Filkeram Johnson AG, ist längst pleite, so dass eigentlich der griechische Staat hauptsächlich die Forderungen an Vio.Me hält. Die lediglich 25 ArbeiterInnen, die Vio.Me betreiben, und die hierfür gerade mal 400 Euro im Monat erhalten (was ungefähr der Höhe des Arbeitslosengelds entspricht), hoffen, dass man diese Fabrik quasi als öffentliches Eigentum unangetastet lässt, also der Liquidator nicht zum Abtransportieren des Mobiliars kommt. Ein wichtiges Standbein sieht man darin, dass Vio.Me sehr gut in soziale Netze, auch gewerkschaftliche, eingebunden ist. Mittlerweile werden alle chemischen Maschinen für die Produktion eingesetzt. Sie sind alt, aber die Vio.Me-Produkte machen auf mich einen guten Eindruck. Die Produkte werden u.a. über Kooperativen sowie auf Festivals direkt angeboten. Man kann sie auch in Deutschland beziehen, um seine Solidarität zu zeigen. (1)

Graswurzelbewegungen und Kooperativen

Seit Jahren kenne ich Filippos Polatsidis, der zusammen mit anderen eine Gruppe namens Per’volarides leitet, die „Gärtner von Thessaloníki“. Bei einer Vortragsreise habe ich ihn hier in Frankfurt am Main persönlich kennengelernt. So lag es nahe, ihn in Thessaloníki zu besuchen. Früher war Filippos selber arbeitslos gewesen, deswegen kann man Per’volarides auch als eine Art von Selbsthilfegruppe betrachten. Per’volarides haben in Kato Toumba einen Raum gemietet.

Die Aktivitäten der Gruppe umfassen die Versorgung von 20 bis 25 bedürftigen Familien mit Lebensmitteln, die Bienenzucht, das gelegentliche Abholen von frischem Fisch direkt bei den Fischern, das Abernten von nicht mehr bewirtschafteten Olivenbäumen, generell das Einsammeln von Lebensmittel(spenden) auf Märkten etc. Ferner wird in dem Raum von Per’volarides Tomatensauce, Karottenmarmelade etc. hergestellt, zusammen mit Geflüchteten aus dem Iran und Afghanistan, worauf Filippos besonders stolz ist. An dem Abend, wo ich zu Besuch bin, helfe ich dabei, den Honig aus seinen Wachswaben mittels einer Zentrifuge zu extrahieren. Diese Gruppe wird finanziell durch Solidarity4all unterstützt, Es wird auch versucht, mittels Crowd Funding Geld für den weiteren Ausbau der vielfältigen Aktivitäten zu bekommen. (2)

Mikropolis

Zentral gelegen gibt es das Mikropolis, ein alternatives Zentrum in Thessaloníki. Nach eigenen Angaben „ein sozialer Ort für Freiheit“, herrschaftsfrei, basierend auf direkter Demokratie, Solidarität und Freiheit. Im ersten Stock gibt es die Küche Antipina (deutsch: „Gegenhunger“), einen grossen, urigen Café(raum), in dem auch Konzerte stattfinden; das Lebensmittelgeschäft Sintrofia mit Lebensmitteln von Kooperativen oder Kleinproduzenten, nach Möglichkeit sozial, fair und ökologisch angebaut bzw. hergestellt; einen Spielbereich für Kinder Microtopos und das „Mikropolis Refugees Solidarity project“.

Im zweiten Stock befindet sich die Buchhandlung nebst Bücherei „La otra biblioteca“ sowie der Kopierladen Microcopies. Auf dem Dach des alten Gebäudes befindet sich die grosse Terrasse. Hier lässt es sich in warmen Sommernächten bei einem kalten Bier gut relaxen.

Bei meinen Einkäufen und Streifzügen durch die Stadt bin ich auf zwei weitere Kooperativen gestossen. Das Eklektík in der Venizelou Strasse ist ein genossenschaftliches Lebensmittelgeschäft nebst einem Café, das nur Lebensmittel aus Kooperativen anbietet.

Mitten in den engen Gassen der Altstadt findet sich die Taverne Rediviva. Gegenüber dem Restaurant sitzt man dabei wunderschön auf einer kleinen Terrasse. Der Mann, der mich bedient, erzählt mir etwas über die Entstehungsgeschichte: Fünf Arbeitslose haben sich vor fünf Jahren entschieden, ein „Food Collective“ aufzumachen. Dazu gehört zum einen dieses Restaurant, was sie im Untertitel „Cucina Povera“ nennen, also italienisch „Armenküche“, eine „alternative restaurant cooperative“. Sie stellen aber auch selbst diverse Lebensmittel her, für ihren Restaurantbetrieb und zum Verkauf.

Flüchtlingshilfe

Die Geflüchteten sind im Stadtbild von Thessaloníki präsent. Die Zahl der in Nordgriechenland lebenden Flüchtlinge wird auf 7.000 und 25.000 geschätzt. Ihre Lage ist entspannter als in Athen oder auf den griechischen Inseln nahe der Türkei.

Nachdem das Flüchtlingscamp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze (ca. 80 Kilometer von Thessaloníki entfernt) vor zwei Jahren aufgelöst worden ist, befinden sich dort keine Flüchtlinge mehr.

Wozu auch, ist das wegen der geschlossenen Grenze ja eine Sackgasse für Geflüchtete. Um Thessaloníki herum soll es noch einige Flüchtlingscamps geben. Sie werden meist vom Staat betrieben, der für die Betreuung NGOs bezahlt. Allerdings sind einige davon – Softex am Stadtrand von Thessaloníki, von Intervolve betrieben; Refugee Support in Alexandreia, ca. 50 Kilometer westlich von Thessaloníki – diesen Sommer geschlossen worden. Konkret habe ich nur von dem Diavata Refugee Camp nördlich von Thessaloníki gehört, das vom ASB betreut wird. Es heisst, dass die übrigen Flüchtlinge in Apartments untergebracht seien. Im Hafen von Thessaloníki soll es auch ein Flüchtlingscamp geben. Ich habe nicht versucht, in ein Flüchtlingscamp zu gelangen, da man dort als Aussenstehender nur auf Einladung einer betreuenden NGO Einlass bekommt.

Ich habe vielmehr in der Stadt geschaut, welche Institutionen sich mit Flüchtlingen beschäftigen. In einem Bürohaus, das in einer Passage an der Ptolemaion Strasse liegt, sind mehrere NGOs ansässig, die sich mit Geflüchteten beschäftigen: Oikópolis, Antigoni, Solidarity Now und Naomi. Naomi wird zum Beispiel von der deutschen Diakonie unterstützt und von einer deutschen Pfarrerin geleitet. In der ökumenischen Werkstatt für Flüchtlinge lernen 50 Frauen das Nähen und Schneidern, und es sind noch einmal 50 Frauen, die hier Deutsch lernen. Bei Oikópolis hat man mich gleich an Alkyóne verwiesen, einem Tageszentrum für Flüchtlinge. Es wird mit Hilfe von Oikópolis organisiert und von der Diakonie Katastrophenhilfe finanziell unterstützt. Es ist ökologisch ausgerichtet und bietet hundert Leuten täglich Frühstück und Mittagessen an. In einem der Stockwerke ist das „Warehouse Clothing“ untergebracht, also eine Kleiderkammer, die den Flüchtlingen aber auch Waschmaschinen zur Benutzung anbietet. Sie wird von Adreana, einer jungen Griechin geführt. Hier arbeite ich mehrere Wochen halbtags als Volunteer mit, zusammen mit meist jungen Flüchtlingen aus Syrien und dem Iran. Das Alkyóne ist ein Treffpunkt, an dem sich Ost und West begegnen. Die Flüchtlinge können in einem „Verkaufsraum“ shoppen. In einem Warenlager werden neu angekommene, gespendete Kleidung und Schuhe gesichtet, sortiert und gegebenenfalls gewaschen oder auch repariert, und dann später im Shop angeboten.

Festivals

Während meiner Zeit in Thessaloníki war ich auf zwei Festivals, das eine eher anarchistisch ausgerichtet, das andere links-ökologisch.

Vom 6. bis zum 8. September fand das Direct Democracy-Festival statt, auf dem Campus der Aristotéles Universität Thessaloníki. Es gab Vorträge und Podiumsdiskussionen über Allmende, die westliche Krise und den Nationalismus, sowie Kommunalismus und Gemeinschaften. Ich habe sie mir aber nicht angehört, da mein Griechisch hierfür noch zu schlecht ist. Aber die Dokumentarfilme waren für mich interessant, da sie mit englischen Untertiteln gezeigt worden sind: „Songs of the [greek] Underground“ von Bill Mousoulis; „Dreaming of life“ von Morteza Jafari, der die Flüchtlingssituation Ende 2015 auf Lesbos und im Lager Idomeni eindrücklich dokumentiert; „Golden Dawn: A Personal Affair“ von Angélique Kourounis, in dem die Parteimitglieder und Anhänger sich überraschend offen äussern. In einer langen Reihe haben sich jeden der drei Abende zwölf Stände platziert, darunter Yfanet und Vio.Me.

Es gab einen Stand von Mikropolis mit Lebensmitteln von Sintrofia, bedruckten Stoffen aus der Flüchtlingsarbeit sowie Büchern aus der Buchhandlung. Ein Stand gegen den Goldabbau in Skouries mit entsprechenden T-Shirts im Angebot. Ausserdem Büchertische mit linken und anarchistischen Büchern. Wer halbwegs Griechisch kann, weiss, wer sich hinter den Autoren verbirgt: Πέτρος Κροπότκιν (Pjotr Alexejewitsch Kropotkin), Βίλχελμ Ράιχ (Wilhelm Reich), Έμμα Γκόλντμαν (Emma Goldman), Ντανιέλ Γκερέν (Daniel Guérin), Ερρίκο Μαλατέστα (Errico Malatesta), Νόαμ Τσόμσκι (Noam Chomsky) und Μιχαήλ Μπακούνιν (Michail Alexandrowitsch Bakunin). Zusätzlich gab es eine Fotoausstellung mit dem Titel „Loneliness“ der Fotografie-Gruppe jpeg micropolis mit Bildern über Flüchtlinge. Jeweils ab 23 Uhr war Livemusik mit mehreren Bands angekündigt.

Lautstarke Musik mitten in der Nacht ist hier auf dem weitläufigen Unigelände ohne störende Nachbarn kein Problem.

Vom 14. bis zum 17. September fand zum siebten Mal unter dem diesjährigen Motto „Peace is the Way“ das Greenwave Festival im Parko XANTh statt.

Mehrere Organisationen waren mit der Durchführung betraut, unter anderem auch Oikópolis und Alkyóne. Deswegen bin ich auch gefragt worden, ob ich nicht beim Aufbau des Festivals mithelfen könnte. So habe ich zusammen mit rund 25 Leuten an dem Aufbau mitgearbeitet, was fast vier Tage gedauert hat. Dazu gehörte der Aufbau zahlloser Stände, der Bühne sowie die Bereitstellung von Tischen und Stühlen für „Producer“ und Gäste. Entlang des Mittelgangs waren diverse Organisationen in den Hauptständen zur Selbstrstellung untergebracht, neben Oikópolis, Alkyóne auch Antigoni, Naomi, die Heinrich-Böll-Stiftung, Praksis etc. Es gab einen Bar-Bereich für Speisen und Getränke, wobei die vegane Küche diesmal ein Schwerpunktthema gewesen ist.

In der Grünanlage entlang kleiner verschlungener Wege waren die sogenannten „Producer“ untergebracht, mehr als 100 (Klein-)Anbieter, die Seifen, Schmuck, Kunsthandwerk, gebrauchte Bücher und Schallplatten sowie zumeist ökologische Lebensmittel angeboten haben.

Darunter auch Rediviva und Vio.Me. Zwischendrin verteilt gab es Podien für Vorträge und dann Livemusik diverser Bands auf der Bühne.

Die diversen Kooperativen, die es hier gibt, die vielen Klein-ProduzentInnen, die versuchen, abseits vom etablierten Markt Neues zu probieren, also unabhängig von Hierarchie und Herrschaft zu wirtschaften, möglichst fair und ökologisch, erinnern mich an die Entwicklung der ökologischen Betriebe und Naturkostläden in Deutschland-West in den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein. Von dieser Aufbruchsstimmung ist bei uns ja trotz etablierter Biobranche leider nichts mehr zu spüren. Aber hier in Griechenland schon, vielleicht auch gerade weil viele dieser Aktivitäten durch die anhaltende Krise erst motiviert und entstanden sind.

Demonstrationen

File:LGBT Graffiti in Thessaloniki.jpg

Ich bin während meines Aufenthalts in Thessaloníki bei zwei Demos mitmarschiert. Treffpunkt war immer der an der Egnatía Strasse zentral gelegene Galerius-Bogen. Die erste Demonstration war anlässlich der Thessaloniki Trade Fair und deren Eröffnung durch Alexis Tsipras am 9. September. Es ist üblich, dass der Ministerpräsident bei seiner Eröffnungsrede seine zukünftige Politik vorstellt. Die als Antwort darauf traditionell jährlich stattfindende Demo ist mit einigen Tausend Menschen eine der grössten in Thessaloníki. Diverse Gruppierungen machen mit, zum Beispiel laufen Leute von Yfanet, Vio.Me, den Organisatoren vom Direct Democracy-Festival mit, sowie Gruppen gegen den Goldabbau in der Chalkidikí mit Transparenten wie „Save Skouries“ und „SOS Halkidiki“. Der Marsch durch die Innenstadt kommt auch am Eingang des Messegeländes vorbei. Hier kommt es kurzzeitig zu einem Gerangel zwischen DemonstrantInnen und Polizei, mit Tränengas. Ansonsten verläuft die Demo friedlich.

Über den Goldabbau durch die kanadische Firma Eldorado Gold in Skouries in der Chalkidikí findet man in den deutschen Medien nur noch wenig. Bei meinem Besuch der Mönchsrepublik Áthos bin ich mit dem Bus hier vorbeigekommen. In den umliegenden Städten habe ich immer wieder Transparente gegen den Goldabbau gesehen. Diese Umweltsauerei bewegt ebenso viele Menschen im hundert Kilometer entfernten Thessaloníki. Im Archäologischen Museum Thessaloníki kann man im „Goldsaal“ auch nachlesen, dass der Goldabbau in der Chalkidikí eine lange Tradition hat. Problematisch sind vor allem die heutzutage hier geplanten Abbaumethoden. Ich habe mich mit Frosso, einer Aktivistin, die in der Sozialen Klinik der Solidarität (KIA) mitarbeitet, die sich aber auch gegen den Goldabbau engagiert, getroffen.

Sie erzählt mir, dass geplant ist, Gestein zu sprengen, um aus dem herumwirbelnden Staub Gold zu gewinnen. Problematisch ist der hohe Anteil an Asbest, der dadurch in der Luft überall hin verbreitet wird. Auch sollen in einem riesigen Becken die Rückstände gelagert werden. Da die Membran aber nicht dicht ist, gelangt giftiger Abfall ins Meer, wird dadurch über kurz oder lang den Fischfang zerstören. Am 19. September bin ich bei einer Demo gegen Eldorado Gold mitmarschiert, bei der etwa 500 Leute dabei sind. Ich laufe bei der 25-köpfigen Gruppe der KIA mit. Durch die Kriminalisierung der GoldabbaugegnerInnen durch den griechischen Staat stehen mehrere Gerichtsverhandlungen an, so dass es in den folgenden Tagen zu weiteren Demonstrationen gekommen ist.

Engagierte Popen

Bei meinem Aufenthalt in Thessaloníki habe ich die Bekanntschaft mit zwei sozial engagierten Popen gemacht. Ich hatte von beiden schon vorab über Bekannte in Frankfurt gehört.

Es gibt diese Geschichte, dass „Father“ Athenagoras, als er zum Priester geweiht wurde, zu seinem Erzbischof sagte, dass er nach Afrika gehen wolle, um den Armen dort zu helfen.

Der Erzbischof sagte ihm darauf, er solle hier bleiben, denn sie hätten in Thessaloníki ihren eigenen Typ von Afrika.

So ist Vater Athenagoras Pope in Deudropotamos geworden, einem ärmlichen Stadtteil im Westen. Es wird überwiegend von Roma und Sinti bewohnt. Es heisst, die Gegend sei gefährlich wegen drogenabhängigen und alkoholisierten „Zigeunern“, die unberechenbar gewalttätig sein können. Die orthodoxe Kirche Agios Nektarios ist das imposanteste Gebäude im Stadtteil.

Vater Athenagoras predigt hier und hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich um die Leute in dieser Gegend zu kümmern.

Ich habe ihn an einem der Abende auf dem Greenwave-Festival getroffen, ein riesiger, freundlicher Mann in weisser Kutte. Er ist umgeben von seinen Schützlingen. Der Grund seiner Anwesenheit auf dem Festival: Am späteren Abend spielt eine Band, bestehend aus jüngeren Leuten, rockig und laut: „Ta Paidia tou Pharou“ („Die Kinder des Leuchtturms“). Das sind Bekannte aus seinem Stadtteil. Er lädt mich ein, ihn in Deudropotamos zu besuchen. An einem Morgen in der folgenden Woche bin ich in der Agios Nektarios.

Der vielbeschäftigte Vater Athenagoras ist leider nicht da. Aber ich werde von einer Frau namens Heleni abgeholt, die gut Deutsch spricht. Wir fahren in einem Lieferwagen zu einem einstöckigen Haus am Stadtrand. Kurz hinter der Schule sehen wir zwei Polizisten auf Motorrädern, die zu einem vollbesetzten PKW gehen, um die Insassen zu kontrollieren. Unser Fahrer macht eine Geste, die sagt: Das ist typisch für Deudropotamos. Das kleine Haus, umgeben von einem Garten mit fünf freilaufenden Hunden, ist „Pharos tou Kosmou“, also etwas grossspurig „Der Leuchtturm der Welt“. Hier leben die meisten der 15 betreuten Kinder, da deren Eltern entweder im Gefängnis sind oder sich nicht um ihre Kinder kümmern können. Der Jüngste ist fünfeinhalb, geht in den Kindergarten, und ist bereits im Haus.

Die anderen kommen nach und nach in der Mittagszeit von der Schule zurück. Wir sitzen in der Küche und unterhalten uns. Einige Frauen arbeiten hier als Volunteers, das heisst, dass sie zum Beispiel mittags für die Kinder kochen. Auffällig ist, dass hier bei Pharos nur Jungs sind, keine Mädchen, da die Roma und Sinti sie mit 12-13 Jahren verheiraten. Vater Athenagoras kämpft bis jetzt erfolglos gegen diese Unsitte.

Papachristos ist ein Pope in schwarzer Kutte und mit Rauschebart. Er lebt in Trilofos, einem Ort ausserhalb von Thessaloníki in Richtung Chalkidikí. Aufgrund der Krise kümmert er sich nicht nur um die religiösen Belange seiner „Schäfchen“, sondern auch um ihr Überleben. Deshalb hat er Probleme mit seinen Oberen, da er zu nah bei den Menschen ist. Er hat deshalb die Strukturen, um Bedürftigen zu helfen, auch unabhängig von der Kirche aufgebaut. Es gibt ein Gebäude am kleinen Hauptplatz, die „Koioniko Iatrio Trilofo“, also die Soziale Klinik Trilofos, sowie etwas oberhalb ein zweites. Sonntags wird für rund 200 Leute gekocht.

Das Essen wird mittags mit privaten PKWs ausgefahren, da manche Leute zu alt bzw. krank sind, aber auch, damit sie sich nicht zeigen und damit schämen müssten. Papachristos hat hier die Verbindungen aufgebaut, so dass er problemlos Lebensmittel als Spenden vom örtlichen Supermarkt bekommt. Er hat auch Kontakt zu Fischern, die ihn anrufen, wenn sie zu viel Fisch gefangen haben, und den er abholen lassen kann. Oder zu Bauern, bei denen er die Äpfel abernten lassen kann.

An meinem letzten Abend in Griechenland fahren wir zu dritt nach Trilofos. Meine beiden Bekannten, von denen ich überhaupt erst von Papachristos erfahren habe, sind kurzentschlossen heruntergeflogen. Wir werden überschwänglich von Papachristos begrüsst. Mit dabei bei unserem Treffen ist unter anderem Nikolina, eine engagierte junge Griechin, die nicht nur beim sonntäglichen Kochen und Ausfahren mithilft, sondern auch die Kinder von „Pharos tou Kosmou“ in griechischer Literatur unterrichtet.

In unserer Runde diskutieren wir hauptsächlich die Frage, wieso doch nur so Wenige bei diesen freiwilligen Aktivitäten – wie Äpfel Ernten – mitmachen. Denn es gibt hier viele Arbeitslose, die eigentlich genügend freie Zeit hätten.

Mangelnde Solidarität ist ein generelles Problem bei vielen sozialen Einrichtungen und Selbsthilfegruppen, das habe ich auch bei der KIA und bei Per’volarides zu hören bekommen.

Fazit

Ich habe auf meiner fünfwöchigen Reise viel an solidarischen und sozialen Initiativen, an selbstorganisierten Strukturen abseits kapitalistischer Firmen gesehen, was mir zeigt, dass sich viele Griechen trotz Krise nicht unterkriegen lassen.

In Thessaloníki habe ich eine Lebendigkeit gespürt, eine Lebensfreude, die vielen Griechen noch lange nicht vergangen ist, von der ich aber meine, dass es daran in Deutschland eindeutig mangelt: Eigentlich ist Deutschland das Mangelland.

Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Z.B. über www.rootsofcompassion.org (2) Siehe www.chuffed.org/project/solidarity-economy-in-thessaloniki-an-alternative-way

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben    —    Simonopetra

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Linke-von lechts bis rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Links und rechts der Front

Wolfgang Gehrcke.jpg

Weder rings noch lechts – auch schon morsch oben im Geäst ?
Fehlen nur noch die Silwinger als Luxus-Sozialisten in dieser Bande

Von

In Berlin demonstrieren Linken-Politiker vor der eigenen Parteizentrale. Es geht um Zensurvorwürfe, um vermeintliche Querfront-Tabus und um das Wesen der Partei.

Auf der Skala der politischen Vorwürfe rangiert „Querfrontler“ weit oben, nur eine Gewichtsklasse unter dem tödlichen Hitler-Vergleich. In der Weimarer Republik stritten manche Linke für ein Bündnis mit rechten Nationalisten, das war die Ur-Querfront und ein linker Sündenfall. Nun, fast ein Jahrhundert später, streitet die Linkspartei erbittert und offen darum, mit wem sie welche Bündnisse eingehen darf, was ihr nutzt und was den Nationalisten. Was antisemitisch ist und was Herrschaftskritik.

Gut gegen Böse

Als Beobachter wundert man sich über Art und Brutalität dieses innerparteilichen Konflikts. Aber je näher man ihm kommt, desto klarer wird: Genau so funktioniert diese Partei. So, wie sie nach außen ihre Stärke daraus bezieht, die Welt meist klar in Gut und Böse zu teilen, so sind auch die Konflikte in der Partei selbst schmerzhaft eindeutig. Die Partei entkommt ihrem eigenen dualistischen Politikverständnis nicht. Marx würde sagen: Die Geschichte aller bisherigen linken Parteien ist die Geschichte von Flügelkämpfen.

Was ist passiert? Im Mittelpunkt steht ein Mann, der gar nicht Mitglied der Partei ist: Ken Jebsen. Der ehemalige Radiomoderator vermischt in seinen Videos und Auftritten Antikriegsaktivismus mit Tiraden gegen die Macht der Juden auf der Welt und anderen Verschwörungsgeschichten. Jebsen ist die personalisierte Querfront. Und hat Unterstützer auch in der Linkspartei. Nun sollte er in einem Berliner Kino, das direkt neben der Linken-Parteizentrale liegt, einen Preis für aufrechten Journalismus erhalten. In der Veranstaltungsankündigung wird auch die Teilnahme dreier Linkspolitiker erwähnt, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und der ehemalige Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

Gegen die Preisverleihung wiederum stellte sich Klaus Lederer, Kultursenator in Berlin und einer der exponiertesten Querfront-Gegner in der Partei. Er schimpfte auf seiner Facebook-Seite darüber, „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet“. Sein Staatssekretär rief noch bei dem Kino an, das auch staatliche Mittel erhält, danach wurde die Preisverleihung abgesagt.

Drohmails gegen den Kultursenator

Jetzt ging es aber erst richtig los. Die empörten Gehrcke, Dehm und ihre Mitstreiterin Christiane Reymann riefen zur Unterschriftenkampagne und „konzentrierten Aktionen“ gegen ihren Parteifeind Lederer auf. Der bekam daraufhin Drohmails, weswegen im Parteivorstand seine Kollegin Caren Lay einen Antrag „Klare Kante gegen Querfront“ stellte. „So kann man doch in einer Partei nicht miteinander umgehen“, sagt Lay. „Wir mussten Klaus Lederer schützen“ – auch vor den eigenen Parteifreunden.

Die Bundestagsabgeordnete Lay ist eine enge Vertraute der Vorsitzenden Katja Kipping und eine ihrer Stellvertreterinnen. Sie und der Großteil des Vorstands hatten die Abgrenzung zu Querfrontlern schon vor zwei Jahren auch offiziell beschlossen. Das haben sie in der jetzigen Eskalation noch mal mit ihrem Antrag wiederholt. Die Sache ist also eigentlich entschieden.

Aber in der Linkspartei sind manche Dinge nie entschieden. Egal, wie viele Beschlüsse es dazu gibt. 18 Jastimmen gab es für Lays Antrag im Vorstand, aber auch sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Und die Unterlegenen ordnen sich nach verlorenen Abstimmungen nicht unter, sie werden sogar in manchen Fällen erst dann richtig laut.

Vorbild Hartz-IV-Demos

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Grafikquelle    :    Wolfgang Gehrcke (2013)

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Die SPD, immer wieder überraschend

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustande gebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint. Immerhin: Die SPD kann jetzt noch etwas gut machen.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – Koko – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.

Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren, und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.

Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Umfragen zufolge wünschen sich mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung eine Große Koalition, also eine Allianz, die zu anderen Zeiten stets die unbeliebteste aller Möglichkeiten war. Egal, was ihr entscheidet – aber bitte, bitte entscheidet irgendetwas: Dieser Wunsch ist inzwischen mächtiger als viele politischen Meinungsunterschiede. Ich teile ihn.

Aber ich weiß auch, dass das keine guten Voraussetzungen für Koalitionsgespräche und noch weniger für die Arbeit einer künftigen Regierung sind. Die vordemokratische Position, die jede politische Auseinandersetzung über Sachfragen verächtlich als „Parteiengezänk“ abwertet, hat Auftrieb bekommen. Profitieren dürfte davon in der konkreten Situation die Person, deren Sache starke Überzeugungen ohnehin nicht sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer sie schon fast abgeschrieben hatte, wird sich noch wundern.

Quelle    :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“
Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)
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DL – Tagesticker 16.12.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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PolitikerInnen eben – Pack schlägt sich, Pack verträgt sich auf Kosten der Steuerzahler.

CSU-Parteitag

1.) Politik-Geturtel zwischen Merkel und Seehofer

„Schirme. Wir brauchen Schirme.“ Da hat Generalsekretär Andreas Scheuer einen CSU-Parteitag mit tausend Delegierten und ähnlich vielen Journalisten und Gästen vorbereitet, und nun fällt hässlicher Schneeregen aus dem Dezember-Himmel über Nürnberg. Jetzt, wo die CDU-Vorsitzende Angela Merkel naht. Zwei Minuten später ist die Kanzlerin da, der Schirm auch. Und Merkel hält den Regenschutz entschlossen in ihrer Rechten. Sie weiß wohl, dass sie bei den Parteifreunden der CSU auch schon mal im Regen stand.

DW

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Spd  zurück in die Schleimspur?  Als Hoffnug bleibt die Basis !

SPD-Beschluss ohne Gegenstimme

2.) Nun also doch: Schwarz-rote Sondierungen ab Januar

Nach langem Ringen will die SPD nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das hat der SPD-Vorstand in Berlin beschlossen – ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Parteichef Martin Schulz bekräftigte, auch Alternativen zur großen Koalition wie nur eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sondieren. Ob eine Regierungsbildung gelinge und wenn ja, in welcher Form, sei offen. Schulz betonte aber: «Wir meinen es ernst.» Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD am nächsten Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Augburger-Allgemeine

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Eine schlaffe Geschätsleitung will keinen Mitarbeiter hängen lassen!

Insolvenz von Beate Uhse

3.) Die Revolution frisst ihre Vibratoren

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder schlechte Neuigkeiten bei der Beate Uhse AG. Trotz neuer Vermarktungsstrategien und Einsparungsmaßnahmen schrieb die Erotikhändlerin rote Zahlen. Heute verkündete sie schließlich, dass sie Insolvenz beantragen will. Dabei ist Beate Uhse nicht irgendein Sexshop, sondern die Pionierin ihrer Branche. Ihre gleichnamige Gründerin war mit ihrem Geschäftskonzept weltweit die erste. Nach dem Zweiten Weltkrieg startete sie von Flensburg aus ihre revolutionäre Idee, klärte Frauen über Verhütungsmethoden auf und brach damit Tabus.

TAZ

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Wer im Leben bei Bürgern geschnorrt hat – braucht auch keine Bürgerversicherung.

Vor Sondierung mit SPD

4.) Merkel stellt sich gegen Bürgerversicherung

Inhaltlich erteilte Merkel einem Vorhaben der Sozialdemokraten direkt eine Absage. Sie lehnte die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung ab: „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird“, sagte die CDU-Chefin: „Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist.“

Spiegel-Online

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So sind sie, die Evperten. Null Wissen – aber davon reichlich! Politische Hilfsarbeiter (Handlanger) eben. Steine in der Hand und Sand im Kopf.

Sachsen

5.) Experten zweifeln an Linda W.s Abkehr vom IS

Ob Linda W. demnächst wieder heimkehren wird nach Pulsnitz? Die Bürgermeisterin der sächsischen Stadt hat Zweifel. „Das muss zunächst mal der Irak entscheiden“, sagte Barbara Lüke am Freitag der FR. „Dann wäre Deutschland an der Reihe. Eine Rückkehr nach Pulsnitz steht auf absehbare Zeit nicht an.“ Die 17-Jährige war am Donnerstagabend in der ARD zu sehen, knapp eineinhalb Jahre nach ihrem Verschwinden und ein Kopftuch tragend.  Zunächst umarmt sie Mutter und Schwester, die gemeinsam mit den Journalisten nach Bagdad gereist sind. Kurz darauf sagt sie: „Ich weiß nicht, wie ich auf so eine dumme Idee kommen konnte, zum IS zu gehen. Ich habe mir mein Leben damit ruiniert.“ Mit Waffen habe sie nie etwas zu tun gehabt.

FR

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Sagt ich doch immer: Gegen einen Haufen Mist (Politiker) kann niemand anstinken.

81-jährige Dortmunderin

6.) 100-Prozent-Behinderte gibt Kampf um geringeren Rundfunkbeitrag auf

Helene Stadermann wird ein 100-prozentiger Grad der Behinderung mit dem Zusatz „außergewöhnliche Gehbehinderung“ attestiert. Mehr als ein Jahr lang hat sie jetzt um eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gekämpft. Nicht, um ein paar Euro zu sparen, wie die Dortmunderin stets beteuert, „sondern, weil das mein gutes Recht ist“. Doch der Briefwechsel mit dem städtischen Versorgungsamt zerrt zu sehr an ihren Nerven: „In diesem Fall hat David gegen Goliath keine Chance.“

RN

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7.) Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen

Karlsruhe, Berlin (dpo) – Der Winter ist da – neben Sommer, Herbst und Frühling die für die Deutsche Bahn wohl unbequemste Jahreszeit. Aufgrund von ständigen Verspätungen und Ausfällen hat nun der Bundesgerichtshof den Winterfahrplan als Glücksspiel eingestuft – weshalb der Konzern jetzt in allen Bundesländern Lizenzen nach dem Lotterie-Staatsvertrag beantragen muss. Bis dahin darf die Bahn auch keine Fahrpläne mehr öffentlich aushängen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein Preis für Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Großes Kino des Abwesenden

Welch eine bizarre Auseinandersetzung um einen albernen Ehrenpreis ging gestern in Berlin über die Bühne. Das Ganze war scheinbar auch für einen lechten Querfrontler zu viel an Aufregung, so das er dieser obskuren Verleihung einfach fernblieb. Der Preis wurde der Einfachheit – der edle Spender musste ihn ja schließlich los werden, unter das anwesende rinke Volk geworfen. Wie wir in der Wikipedia lesen können, war eine Summe in Höhe von 200, –  Euro ausgelobt worden.

Überhaupt, die zweifelhaften „Ehrungen“. Sei es vom Staat – manch ein mal auch mit Lametta am Bande, sollte von ehrlichen Häuten grundsätzlich abgelehnt werden, dienen sie doch überwiegend dazu, den  Verteilern  eine entsprechende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen, um das eigene Image aufzuwerten. Es wird mit Sicherheit niemand geehrt welcher diesen Gesellschaftlichen Eseln nicht immer brav aus den Händen gefressen hat.

So bleibt dem Schreiber dieser Zeilen nur noch übrig Klaus Lederer für seine Standhaftigkeit zu gratulieren. – Aber natürlich, so ganz ohne Preis. DL- Red. – IE

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Von Erik Peter

Der Geehrte kommt nicht, der Laudator fehlt. Linke demonstrieren gegen Linke. Und ein wenig Alufolie gibt es auch.

BERLIN taz | Nein, es war nicht die Premiere des neuen Star Wars, die am Donnerstag vor und im Berliner Kino Babylon zur Aufführung kam, auch wenn noch so viel vom „Imperium“ oder der „dunklen Seite der Macht“ die Rede war. Zusammengekommen waren stattdessen die Anhänger des umstrittenen Medienmachers Ken Jebsen, die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären.

Ihre Kern-Annahme: Wer nicht mit ihnen ist, ist für den Krieg. Die Bösewichte in diesem Stück: Die etablierten Medien, die Rechten der Linkspartei, und auch der Geschäftsführer des Babylon.

Das Schauspiel begann mit einer Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zwischen Volksbühne und dem Kino. Im Dauerregen hörten 200 bis 300 „Friedensfreunde“ Reden zu, in denen es fast immer um Israel und Antisemitismus, um die Nato oder einen drohenden Krieg gegen Russland ging. Dabei war der Anlass der Kundgebung viel profaner.

Der Einspruch des Senators

Das Babylon, ein vom Land Berlin subventioniertes kommunales Kino, hatte die durch den zwischen links und rechts wankenden Blog Neue Rheinische Zeitung geplante Verleihung eines Medienpreises an Jebsen abgesagt. Zuvor hatte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sein Missfallen über die Veranstaltung der „Verschwörungsgläubigen“ ausgedrückt.

Erst ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte ermöglichte ihnen dann doch den Weg ins Babylon. Dort wurden sie zum Veranstaltungsbeginn von dessen Geschäftsführer Timothy Grossman begrüßt – mit fundamentaler Kritik. Dem nicht anwesenden Jebsen warf Grossman vor, die politische Meinung von Menschen mit ihrer ethischen Herkunft zu vermischen. Sein Fazit: „Sie sind ein Rassist.“

Grossman widersprach zudem dem Vorwurf, dass die Meinungsfreiheit beschnitten sei: „Niemand, auch nicht Klaus Lederer, hat ihnen verboten, hier etwas zu sagen.“ Schließlich fragte er ins Publikum, ob sein Haus, das einst Menschen vor den Nazis Schutz bot, ihnen eine Bühne bieten sollte? Sein Fazit war klar: „In Zukunft ganz sicher nicht.“

Das Publikum im ordentlich gefüllten Saal reagierte konsterniert. Einige pfiffen, Zwischenrufer erinnerten an die DDR. Schon vor dem Babylon hatte auf einem Schild die immerhin kreativste Parole des Abends gestanden: „Mielke, Merkel, Lederer.“

Grossmans Versuch, dem angekündigten britischen Jazz-Musiker Gilad Atzmon aufgrund dessen antisemitischer Positionen ein Hausverbot zu erteilen, ging ins Leere. Atzmon stand später, als der Kino-Chef das Babylon schon verlassen hatte, auf der Bühne und sagte unter anderem: „Die Palästinenser sind die letzten Opfer Hitlers.“ Wer sich also als Deutscher immer noch schuldig fühle, solle zu den Palästinensern stehen.

Das Fehlen des Preisträgers

Quelle             TAZ     >>>>>       weiterlesen

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Einen interessanten Artikel gibt es auch auf Potemkin zu lesen :

Täglich grüßt das Murmeltier: Linke Querfrontposse um den „Kölner Karlspreis“

von jpsbon 

Es klingt wie die zigfache Wiederholung derselben Aufführung in der Partei Die Linke. Wenn sich der geschichtsreaktionäre Teil der Partei in die Halluzination von massentauglichen Agitationsformen verabschiedet, ist er immer wieder bereit vermeintliche Freunde in dem unübersichtlichen Kosmos phänomenaler Selbstüberschätzer zu suchen. Anstatt sich also darüber zu freuen, dass die Straße nicht antisemitischen Mahnwichteln gehört (Tod der sog. Mahnwachen), dass neurechte Verschwörungsparteien die sich aus der sicheren Youtube-Deckung wagen krachend scheitern (Deutsche Mitte) und sich Elsässers publizistisches Projekt Compact einfach nicht rechnen lassen will (Verlust der Hälfte der Abonnenten in einem Jahr), gefällt sich die Partei darin dieses gesellschaftliche Milieu immer wieder aufzuwerten. Dies zeigt auch die Posse um die Verleihung des sogenannten „Kölner Karlspreis“ an den Internetpropagandisten Ken Jebsen.

Jebsen ist nicht etwa der neue Freund von Barbie, sondern ein in den öffentlichen Medien zu Recht gescheiterter Journalist, der nach seiner folgerichtigen Verabschiedung aus dem staatlich geförderten Rundfunk nunmehr einen selbstbezogenen „Feldzug“ für journalistische Grundrechte ficht. Freilich, warum sollte der mit öffentlichen Geldern gespeiste Rundfunk eine Meinung tolerieren, welche die israelische Siedlungspolitik mit den Methoden des massenmordenden Hitlerfaschismus gleichsetzt. Diese Verkürzung ist nicht nur historisch falsch, sondern eine gefährliche Verschiebung von Inhalten, die völlig zu Recht nicht in das kollektive Meinungsbild einer Gesellschaft passen, deren Zukunft genau davon abhängt, die Lehren aus dem europäischen und insbesondere des deutschen Faschismus niemals zu vergessen.

Quelle     :   Potemkin       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Videoart at Midnight im Kino Babylon

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Putin oder Trump ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Die Kolonialisierung des Weltalls

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von Torben David

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. So wandeln deren heutige Hauptakteure, Silicon-Valley-Milliardäre wie Teslas Elon Musk oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, in den Fußstapfen von Vasco da Gama und Christoph Columbus – als visionäre Genies, deren unbändiger Schaffenswille behäbige Giganten wie die NASA alt aussehen lässt. Und die Versprechen dieser von der digitalen Revolution inspirierten Gründer sind ebenso zahlreich wie ambitioniert: wiederverwendbare Raumfahrtraketen, Bergbau auf dem Mond, Weltraumtourismus mitsamt Hotels im Erdorbit und schließlich das bezahlbare One-Way-Ticket zum Mars.

Doch was steckt hinter dem Mythos vom Anbruch eines goldenen Zeitalters der Raumfahrt? Wie so oft ist die Wirklichkeit trüber, komplizierter und möglicherweise auch weniger spektakulär, als die auf Hochglanz polierten SpaceX-Werbevideos zur Marsbesiedelung glauben machen wollen. Zwar sind erste Errungenschaften der privaten Start-up-Raumfahrt bereits sichtbar – beispielsweise die wiederverwendbaren Raketen von Firmen wie Blue Origin und SpaceX. Aber solche Etappensiege können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weltraumwirtschaft wie kaum ein anderer Sektor noch immer auch eine Domäne der Politik ist – ein anhaltender Erfolg der neuen Weltraum-Start-ups hängt deshalb direkt von der politischen Dynamik zwischen den Raumfahrtnationen ab. Genau diese Dynamik aber drohen die jüngsten Erfolge aufstrebender Weltmächte wie China und Indien – dank technologischen Fortschritts und dadurch fallender Preise – zu erschüttern.

Fest steht: Die bisherige internationale Ordnung – jenes institutionelle Geflecht aus etablierten Weltraumnationen und ihrer Agenturen wie der amerikanischen NASA, der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der russischen Roskosmos und bilateralen Abkommen zwischen den Raumfahrtnationen – genügt den Anforderungen eines dynamischen, expandierenden Weltraumsektors nicht mehr. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich den angestammten Raumfahrtnationen stellen – von privaten Besitzansprüchen auf Weltraumressourcen bis hin zur steigenden Gefahr hybrider Kriegsführung im Weltall –, bedarf es eines neuen, ambitionierten internationalen Rahmenwerks. Dabei müssen die Weltraumorganisationen über ihre traditionelle Rolle als wissenschaftlich orientierte Beschaffungsagenturen für Raumfahrttechnologie hinauswachsen und im Verbund mit anderen internationalen Institutionen aktiv die politische und wirtschaftliche Organisation des Weltraums mitgestalten. Denn die Alternative ist kaum wünschenswert: Anhaltende politische und rechtliche Unsicherheit in einem unregulierten, anarchischen Weltall erhöht nicht nur die Gefahr potentieller Konflikte, sie könnte auch die gerade aufblühende Weltraumwirtschaft abwürgen, bevor sie überhaupt richtig in Fahrt kommt.

Die Raumfahrtambitionen des Silicon Valley

Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sah alles ganz einfach aus. Der Kalte Krieg war zu Ende und die Raumfahrt wurde mit der internationalen Raumstation ISS zum Vorzeigekind internationaler Zusammenarbeit. Die ehemaligen Todfeinde im Wettlauf um die Eroberung des Weltalls, Russland und die USA, wurden zumindest im All zu Brüdern im Geiste, zu gemeinsamen Vorkämpfern für den Fortschritt der Menschheit – und nahmen Europäer, Japaner und Kanadier gleich mit auf ihre Reise.

Aber so eindrucksvoll die ISS als Symbol auch sein mag, verschlingt sie doch gewaltige finanzielle Ressourcen. Insgesamt werden die bisherigen Kosten auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt, was die Raumstation zu einem der teuersten menschengemachten Objekte aller Zeiten macht. Pro Jahr kostet der Unterhalt der Station alleine die NASA rund weitere 2,9 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Entwicklung der wiederverwendbaren Falcon-9-Raketen von SpaceX kostete zwischen 2002 und 2012 insgesamt 1 Mrd. Dollar. Obwohl die ISS also eine beispielhafte Erfolgsgeschichte ist, bindet sie jedes Jahr Milliardensummen aus den Staatsetats für die Raumfahrt – Beträge, die für andere ambitionierte Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Missionen – wie der Landung des amerikanischen Curiosity-Rovers auf dem Mars oder der europäischen Rosetta-Mission mitsamt Landung auf einem Asteroiden – haben die etablierten Raumfahrtnationen in den letzten 20 Jahren nur wenige öffentlichkeitswirksame Projekte realisieren können. Und nicht alle davon fanden ein glückliches Ende. Im Oktober 2016 zerschellte etwa der europäisch-russische Marslander Schiaparelli beim Landeversuch auf dem Mars.

Spätestens seit der Finanzkrise und den damit verbundenen leeren Staatskassen sprangen Privatfirmen, der sogenannte NewSpace, in die Bresche – sie glänzten allerdings meist mit aufregenden Konzepten anstatt mit vollendeten Tatsachen. Dennoch belebt die private Konkurrenz das Geschäft. Manche abstrusen Vorschläge wie eine Casting-Show für Mars-Astronauten verschwanden schnell wieder in der Rumpelkammer der Raumfahrtgeschichte. Andere, seriösere Geschäftsmodelle dagegen erregten nicht nur das Interesse sagenhaft reicher Silicon-Valley-Milliardäre, sondern gewannen auch unter den raumfahrenden Staaten immer mehr Fürsprecher. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich SpaceX, 2002 von Tesla-Geschäftsführer Elon Musk gegründet. Das Unternehmen sorgt mit seinen landefähigen Raketen und Plänen für eine Marsbesiedlung ab Mitte der 2020er Jahre für Aufsehen und hält mittlerweile milliardenschwere Verträge mit der NASA – für den Transport von Gütern und Astronauten zur ISS. Aber auch andere Unternehmen wie das vom Amazon-Chef Jeff Bezos gegründete Blue Origin oder das Asteroidenbergbau-Start-up Planetary Resources machen von sich reden.

Das rechtliche Korsett droht zu zerbrechen

Doch die großen Raumfahrtambitionen der Silicon-Valley-Elite stoßen an die engen Grenzen des internationalen Rechts. Der vor 50 Jahren verabschiedete UN-Weltraumvertrag besagt klar, dass jegliche private Aktivität im Weltall entweder der Autorität des sogenannten launching state unterliegt, also jenes Staates, von dessen Territorium aus eine Trägerrakete in den Weltraum entsandt wird, oder den appropriate states, also den Staaten, die für die private Aktivität verantwortlich zeichnen. Alle Aktivitäten im Weltraum bedürfen also direkter staatlicher Autorisierung – denn keine Regierung möchte sich gegenüber anderen Staaten für die mögliche Beschädigung von deren Eigentum im Weltall haftbar machen lassen. Das gilt schon allein deswegen, weil ein einzelner Satellit schnell zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kostet. Gleichzeitig legt der von 105 UN-Mitgliedstaaten und allen Raumfahrtnationen ratifizierte Vertrag fest, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit in ihrer Gesamtheit genutzt werden darf. Dass der private, profitorientierte Abbau von Weltraumressourcen dem allgemeinen Wohl der Menschheit dient, darf zumindest bezweifelt werden. Am bedeutsamsten für die Privatwirtschaft ist aber sicherlich: Auch die nationale Aneignung von Himmelskörpern ist nach Artikel 2 des Vertrages untersagt.

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Zum Mond ? Hoffentlich schießt man mich bald dorthin. Würde dort gerne meine Raute probieren

Das klingt nach einem unüberwindbaren Hindernis für ambitionierte Pläne wie Elon Musks Marskolonie oder den Bergbau auf Asteroiden. Doch tatsächlich wird der Vertrag längst ausgehebelt: Die USA und Luxemburg haben Gesetze verabschiedet, die Privatfirmen die Ausbeutung von Ressourcen im Weltall ermöglichen sollen. Schließlich lagern auf Asteroiden und dem Mond gewaltige Rohstoffreserven. Das Potential dieser Vorkommen ließ kürzlich selbst die Investmentbank Goldman Sachs für den Asteroidenbergbau werben, der ihrer Ansicht nach „realistischer als allgemein angenommen“ ist. Ob die amerikanischen und luxemburgischen Gesetze tatsächlich mit dem Weltraumvertrag vereinbar sind, ist Gegenstand intensiver akademischer Debatten, die sich auf eine Kernfrage zuspitzen lassen: Ist die private Ausbeutung von Weltraumressourcen gemäß dem UN-Vertrag als eine nationale Aneignung von Himmelskörpern zu interpretieren?

Eine Antwort auf diese Frage ist schon deshalb schwierig, weil der Weltraumvertrag von 1967 die Möglichkeit einer privaten Weltraumwirtschaft kaum in Betracht zieht und die Ausbeutung von Ressourcen im Weltraum gar nicht erst erwähnt. Dies leistet nur der 1979 verabschiedete Mondvertrag, der sich strikt gegen die kommerzielle Ausbeutung von Mondressourcen ausspricht. Er wurde allerdings nur von 14 Staaten ratifiziert, darunter keine der großen Raumfahrtnationen. Ohne entsprechende verbindliche Regelungen sprengen die Ziele der heutigen Weltraumwirtschaft daher effektiv den rechtlichen Rahmen der Weltraumnutzung. Die Vorschriften des Weltraumvertrages, so wichtig sie auch sein mögen, sind mehr schlecht als recht auf die neuen Gegebenheiten anwendbar. Was wäre etwa, wenn eine US-Bergbaufirma auf dem Mond wertvolle Metalle entdeckt und einen Minenschacht bohrt? Dürfte sie ihren chinesischen Konkurrenten dann den Zugang zu diesem Schacht und den Ressourcen verweigern – oder wäre das eine nationale Aneignung? Schließlich fänden die Operationen der amerikanischen Firma unter der Autorität der USA statt. Angesichts eines Mangels an klaren Regelungen für solche Fälle könnte sich das Konfliktpotential im Weltraum künftig drastisch erhöhen – denn niemand wird sich milliardenschwere Reserven von seltenen Rohstoffen wie Platin entgehen lassen wollen.

Es sind aber nicht nur Privatakteure, deren Aktionen in der Raumfahrtwelt für Aufregung sorgen. Die sinkenden Kosten für Raketen- und Satellitentechnologie machen die Raumfahrt auch für weniger wohlhabende Länder erschwinglich. Gleichzeitig ist das Prestige, das mit dem Status der Raumfahrtnation verbunden wird, immer noch groß, gilt dieser doch als Insignie einer Großmacht auf der Erde. Es kann daher nicht überraschen, dass aufstrebende Länder wie China und Indien längst ihre eigenen Raumfahrtprogramme aufgesetzt haben und die westlich-japanische Vormachtstellung im Weltraum herausfordern. Doch der Aufstieg dieser neuen Raumfahrtnationen offenbart zugleich den begrenzten Willen der Industrieländer, den Weltraum als gemeinsames Projekt der Menschheit zu begreifen.

So beschloss der US-Kongress 2011 – aus Angst vor Industriespionage und im Interesse der nationalen Sicherheit –, die ambitionierten Chinesen von der ISS auszuschließen. Diesen bleibt daher kaum eine andere Wahl, als ihr Raumfahrtprogramm von Grund auf alleine zu gestalten – mitsamt eigener Raumstationen. Aber auch unter den ISS-Nationen ist der Friede brüchig, spätestens seit der russischen Annexion der Krim 2014. Dabei wird die gegenseitige Blockade vitaler Satellitenkommunikation zum bevorzugten Mittel hybrider Kriegsführung. Längst sind potentielle militärische Aktivitäten im Weltraum kaum noch von politischen Spannungen auf der Erde zu trennen. Das liegt vor allem daran, dass satellitengestützte Kommunikation für moderne militärische Operationen unerlässlich ist. Im Konfliktfall macht das Satelliten zu strategischen Zielen. Allerdings lässt sich nur schwer einschätzen, wie fortgeschritten die Mittel zur weltraumgestützten Kriegsführung der drei großen militärischen Weltraummächte – USA, Russland und China – sind. Dennoch belegt eine Reihe von Fällen, wie wehrlos das komplexe Satellitengeflecht im Erdorbit gegenüber potentiellen Angriffen ist. Beispiele sind die Cyberangriffe auf den deutschen ROSAT-Satelliten 1998, die Landsat-7- und Terra-Satelliten 2007 und 2008 sowie der Angriff auf einen Wettersatelliten der US-Behörde für Ozeanographie und Atmosphärenforschung 2014. Wer diese Angriffe verübt hat, lässt sich kaum klären. Es gilt aber als relativ sicher, dass es sich um zumindest staatlich gestützte, dem Westen nicht freundlich gesinnte Hackergruppen handelt. Dass solche Aggressionen just unterhalb der Schwelle der Kriegserklärung ein Spiel mit dem Feuer sind, ist aus der Geschichte des Kalten Krieges hinlänglich bekannt.

Während sich die drei führenden Weltraummächte regelmäßig gegenseitig der nach internationalem Recht illegalen Bewaffnung des Weltalls und des Angriffs auf Satelliten beschuldigen, sind diplomatische Bemühungen zur Vermeidung einer Eskalation praktisch nicht existent. Bei steigenden geopolitischen Spannungen liefern solche gegenseitigen Vorwürfe daher einen bequemen Vorwand, das eigene Waffenarsenal im Weltraum auszubauen. So wird die Warnung vor dem unvermeidlichen Konflikt im Weltall langsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ein Wettrüsten im All könnte allerdings auch Konsequenzen auf