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Archiv für November 20th, 2017

Ein Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Jamaika-Sondierung

VON CHRISTOPH SEILS

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise

Es besteht kein Zweifel, der 19. November 2017 wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Wenn Historiker eines Tages auf das Ende der Ära Merkel in Deutschland zurückschauen, dann werden sie an diesem Tag nicht vorbeikommen. Es ist nicht allein der Tag, an dem nach vier Wochen zäher Verhandlungen nur einfach die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen scheiterten. Es ist nicht allein der Tag, an dem ein zuletzt nur noch peinlicher Poker zwischen vier Parteien, die nicht zusammenkommen wollten und nicht zusammenkommen konnten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen endete.

Die historische Zäsur geht viel tiefer. Es ist zugleich der Tag, an dem das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems (und dazu wird man an dieser Stelle auch die SPD zählen müssen) vor der Aufgabe kapitulierte, das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September in eine handlungsfähige Bundesregierung zu überführen. Und es ist der Tag, an dem die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt wurde, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften.

Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend trat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor die Presse und verkündete das Aus für Jamaika. Es ist ein politisches Erdbeben, welches das ganze politische System in Deutschland und auch die Europäische Union in eine tiefe Krise stürzt, vielleicht sogar in eine Staatskrise.

Angela Merkel nicht mehr führungsstark genug

Obwohl der Druck auf die Sondierer gewaltig war, fanden CDU, CSU, FDP und Grüne nicht zusammen. Zuletzt hatte sogar der Bundespräsident die Verhandler gemahnt, ihre politische Verantwortung für das Land wahrzunehmen und sie vor „panischen Neuwahldebatten“ gewarnt. Trotzdem konnten die Verhandler der vier Parteien ihre ideologischen und kulturellen Widersprüche nicht überwinden. Die Angst vor der Realpolitik war größer als die Angst vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche.

Der Blick in den Abgrund, der sich den vier Parteien in den vergangenen Wochen aufgetan hatte, führte nicht dazu, die Kompromissbereitschaft zu fördern, sondern führte im Gegenteil dazu, dass vor allem CSU, FDP und Grüne sich nicht trauten, ihre ideologischen Schützengräben zu verlassen. So war in der Flüchtlingspolitik, beim Klimaschutz oder der Steuerpolitik keine Einigung möglich. Und die CDU mit Angela Merkel an der Spitze war zugleich aufgrund des schlechten Wahlergebnisses und ihrer programmatischen Beliebigkeit nicht mehr führungsstark genug, um eine Einigung zu erzwingen.

Nicht in der Lage, große Konflikte zu befrieden

Jetzt läuft alles auf Neuwahlen Anfang kommenden Jahres hinaus, auch wenn es verfassungsrechtlich gar nicht so einfach ist, solche herbeizuführen. Aber die SPD zeigt keinerlei Neigung, doch noch politische Verantwortung für das Land zu übernehmen und für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

Natürlich spiegelten sich in den Debatten zwischen den vier Jamaika-Parteien in den vergangenen Wochen jene tiefen Gräben wieder, die es auch in der Bevölkerung gibt. Etwa in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik, in Sachen Europa sowie in der Finanz- oder Sozialpolitik. Doch eine gemeinsame Idee, die aufzeigt, wie es gelingen könnte die großen gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, wie etwa zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Globalisierung und Heimat oder zwischen Bürgerrechten und Innerer Sicherheit, oder wie es gelingen könnte, das Land in Sachen Bildung, Digitalisierung und Sozialpolitik zu modernisieren, haben die Parteien nie auch nur im Ansatz entwickelt.

Es wird gewaltige Verschiebungen geben

Quelle    :      Cicero    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter   — Fabio De Masi

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Eine politische Analyse II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 2)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Der akademische Streit um die Quellen, Rechtmäßigkeit und Auswirkungen der Geldschöpfung hat für den Alltag der meisten Menschen keine Bedeutung. Denn er wird oft auf der Ebene von Theorien ausgetragen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Aber alleine die Wirklichkeit ist der Gradmesser für die Schlüssigkeit eine Weltbildes. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, ist immer die Theorie falsch. Deshalb gilt auch für die Geldschöpfung: Wie vollzieht sich die Geldschöpfung in der Wirklichkeit, wie entstehen Kredit und Schulden in der Wirklichkeit?

Wer Schulden machen will, braucht Kredit. Wer Kredit haben will, muss Sicherheiten bringen. Keine Bank vergibt Geld ohne Sicherheiten. Die Anforderungen an die Sicherheiten sind wohl unterschiedlich je nach Gesetzeslage, Marktlage und Risiko. Aber ohne sie wird kein Kredit vergeben, kein Geld verliehen, weder auf der privaten noch auf der Ebene der Staaten. Wer also behauptet, dass die Banken unbegrenzt Kredite vergeben, hat vermutlich noch nie einen in Anspruch genommen oder beim Kreditantrag geschlafen.

Dabei ist der Rahmen der Kreditvergabe immer abhängig von der Kreditwürdigkeit sowohl des Kreditnehmers als auch der Bank. Denn auch sie kann nur soviel Kredite ausgeben, wie es der Rahmen der Gesetze (z.B. Mindestreserve) und der Regulierungen (z.B. Basel I, II usw.), aber auch die eigene Bonität zulassen. Wissen das die Verschwörungstheoretiker und Wirtschaftsgelehrten nicht oder ist ihnen die Wirklichkeit zu banal?

Woher aber erhalten die Geschäftsbanken das Geld für den Kredit? Entgegen verschiedener Lehrmeinungen (Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?) entsteht es nicht aus dem Prozess der Kreditvergabe selbst, sozusagen als unbefleckte Empfängnis des Geldverkehrs. Das Geld für die Kreditvergabe erhalten die Banken aus verschiedenen Quellen. Da sind zum einen die Einlagen der Sparer, zum anderen der Interbankenverkehr, also die Kreditvergabe unter den Banken, drittens die Kredite der Notenbanken und das Eigenkapital. Diese Quellen werden unterschiedlich stark je nach Marktlage in Anspruch genommen.

Seit der Finanzkrise und der späteren Eurokrise haben einige Änderungen stattgefunden, die aber am Prinzip der Geldbeschaffung nichts geändert geändert haben. So befindet sich der Interbankenhandel auf dem Rückzug, weil einerseits die Banken untereinander misstrauischer geworden sind und andererseits die EZB die Geschäftsbanken ausreichend mit billigem Geld versorgt. Die EZB hat im Verlauf der Entwicklung besonders nach der Eurokrise ihre Politik der Geldvergabe geändert. Zuerst weichte sie die Bedingungen der Kreditvergabe auf. Wurden früher Kredite an Geschäftsbanken nur ausgegeben gegen Hinterlegung erstklassiger Sicherheiten, in der Regel Anleihen mit AAA-Rating, so wurden später auch Sicherheiten minderer Qualität akzeptiert. Das war kein hinterhältiger Plan verschworener Kreise, sondern die damals einzige Möglichkeit, die Kreditvergabe gegen Hinterlegung von Sicherheiten auszudehnen. Aber auch hierbei gilt festzuhalten, dass die EZB nicht wahllos aus dem Füllhorn Geld über die Finanzmärkte ausschüttete, sondern von den Geschäftsbanken ebenso Sicherheiten, wenn auch in minderer Qualität, verlangte wie die Geschäftsbanken gegenüber dem privaten Kreditnehmer.

Für beide aber galt, dass der Kredit mit Sicherheiten hinterlegt sein musste. Diese bestehen in erster Linie in Sachwerten, also Immobilien, Wertpapiere, Produktionsanlagen. Der Kredit gründet sich also auf das Vorhandensein materieller Werte, nicht auf eine Idee wie der Schaffung des Kredits aus dem Vergabeprozess. Er entsteht demnach aus Vorhandenem, bereits Geschaffenem und weitestgehend Schuldenfreiem, was auch die wuchernden Schuldentheorien widerlegt, die Wirtschaftstätigkeit auf das Vorhandensein von Schulden gründet. Insofern ist der Kredit mit der Beleihung von Sachwerten nichts anderes als ein noch nicht vollzogener Verkauf dieser als Sicherheiten hinterlegten Sachwerte.

Wenn der Kreditnehmer, egal ob Geschäftsbank oder Privatmann, den Kredit beim Kreditgeber bedient, das heißt die vereinbarten Zinsen zahlt und nach der vereinbarten Laufzeit tilgt, erhält er die alleinige Verfügungsgewalt über die Sachwerte zurück, die er an den Kreditgeber verpfändet hatte. Der Verkauf der an den Kreditgeber verpfändeten Sicherheit wird nicht vollzogen, da der Kreditgeber in vollem Umfang bedient wurde.

Kann der Kreditnehmer, die Bedingungen des Kreditvertrages nicht erfüllen, dann ist der Kreditgeber berechtigt, sich aus der hinterlegten Sicherheit schadlos zu halten, d.h. er kann sie zur Deckung seiner Forderung vermarkten. Das gilt für das Verhältnis zwischen Notenbank und Geschäftsbank genau so wie zwischen Geschäftsbank und privatem Kreditnehmer. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann, darf der Gläubiger sich am Vermögen des Schuldners schadlos halten. Das war schon immer so, seit es Kredite gibt und besteht auch weiterhin so, weil es ein Verfahren ist, das sich über die Jahrhunderte entwickelt und dadurch auch als erfolgreich erwiesen hat. Und es machte keinen Unterschied, ob der Kreditgeber Rothschild hieß oder Fugger oder Medici, Jude war oder „guter“ Christenmensch. Den Gesetzen des Marktes sind Nationalität und Religion egal.

Infolge der Verwerfungen an den Finanzmärkten durch die Eurokrise hat sich aber die Politik der EZB geändert. Mittlerweile nimmt sie die Anleihen der Geschäftsbanken nicht mehr als Sicherheit für die Geldvergabe, sondern sie kauft sie den Banken ab, um den Markt mit noch mehr Geld zu versorgen. Sie hofft, damit die Kreditvergabe stärker anregen zu können, weil sie nach ihrem Bild von Kapitalismus glaubt, dass Investition und Wirtschaftswachstum um so höher sind, je billiger das Geld ist. Das ist der Irrtum. Aber es ist auch die einzig verbliebene Möglichkeit, um von institutioneller Seite die Wirtschaftstätigkeit anzuregen. Doch letztlich entscheidend für die Investitionsentscheidung eines Unternehmers ist nicht die Zinshöhe sondern die Aufnahmefähigkeit des Marktes. Wenn diese nicht gegeben ist, wird ihn kein Zinssatz der Welt dazu bewegen, in einen Markt zu investieren, der aufgrund der herrschenden Überkapazitäten keine Aussicht auf Rendite erwarten lässt. Und deshalb schließt Siemens seine Generatorensparte, nicht weil die Zinsen zu hoch sind sondern die Überkapazitäten auf diesem speziellen Markt.

Wenn nach der Bedienung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis der Kreditnehmer alle Schulden, also das entliehene Geld, zurückgezahlt hat und der Kreditgeber sein verliehenes Geld zurückbekommen hat, ist doch nur die Ausgangssituation wieder hergestellt. Der Kreditgeber verfügt dann wieder über dieselbe Summe, die er vor der Kreditvergabe gehabt hat. Es ist also aus dem reinen Verleihvorgang, dem Kredit, kein neues Geld entstanden, sondern das Geld ist in der gleichen Höhe wieder an seine Quelle zurück geflossen. Bei der derzeitigen Höhe des Leitzinses der EZB und auch anderer Notenbanken von Null Prozent hat die Notenbank kein neues Geld erhalten sondern nur das, das sie an den Kreditnehmer verliehen hatte.

Das einzige Geld, das in diesem Vorgang der Kreditvergabe neu entstanden ist, ist der Betrag für den ZINS. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass er höher als Null Prozent liegt, was bei den Geschäftsbanken im Gegensatz zur EZB derzeit noch der Fall ist. Der Zinsbetrag ist der Ertrag des Geldverleihers. Hier wurde neuer Wert geschaffen. Die Quelle dieses neuen Wertes ist die Arbeitskraft. Aber das sei hier erst nur einmal dahin gestellt, ohne dass es im weiteren Verlauf des Themas Geldschöpfung ausführlicher erklärt werden soll.

Die Frage, die im Falle des Kredits noch nicht beantwortet ist, ist die nach dem Ursprung des Geldes, das die EZB oder die Notenbanken generell verleihen. Das ist vermutlich auch der Punkt, an dem sich die vielen Spekulationen und Verschwörungstheorien entwickeln. Ist im Falle der Geschäftsbanken noch nachvollziehbar, dass diese ihr Geld aus den oben erwähnten Quellen erhalten, auch wenn das sogar von einigen mittlerweile angezweifelt wird, die sich mit der Wirklichkeit nicht zu beschäftigen scheinen, so scheint es über der Notenbank keine Institution zu geben, von der diese sich das Geld besorgen kann, das sie verleiht. Das ist richtig und dadurch kann auch der Eindruck entstehen, dass sie das Geld aus dem „Nichts“ schöpft.

Aber die Notenbanken verleihen nicht nur Geld, sie erhalten auch welches. So erhielten sie in den Zeiten des „Normalbetriebs“ der Finanzmärkte, also vor Lehman-Pleite und Eurokrise, Zinsen auf das von ihnen an die Geschäftsbanken entliehene Geld. Heute erhalten sie kaum noch Zinsen auf das entliehen Geld, aber die Zinszahlungen aus den Anleihen, die sie den Geschäftsbanken abgekauft haben. Diese Einnahmen decken aber nicht die Summen ab, die die EZB für den Kauf der Anleihen ausgeben hat. Sie hat sich also neues Geld beschaffen müssen, indem sie ihre Bilanz ausgeweitet hat. Diese ist auf mittlerweile über 4 Billionen Euro angeschwollen.

Aber im Gegensatz zu allen anderen Kreditnehmern muss die EZB auf diese Summe keine Zinsen zahlen. Sie hat kein Kreditverhältnis gegenüber Dritten, aus dem die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit erwachsen könnte. Denn sie muss keine Zinsen zahlen und auch nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist das aufgenommene oder neu geschaffene Geld tilgen. Zudem sind diese 4 Billionen der EZB keine Schulden. Denn sie hat dafür Anleihen gekauft, also Werte, die sie wieder über die Börse oder bei den Banken vermarkten kann. Sie wird beim Verkauf der Wertpapiere wieder Geld dafür zurück erhalten. Eine andere Frage, die im Moment niemand beantworten kann, ist, ob die EZB die angekauften Papiere mit Gewinn oder Verlust wieder veräußert. Dieses durch den Verkauf an die EZB zurückgeflossene Geld kann wieder aus dem Geldkreislauf genommen und sogar auch vernichtet werden, wenn es den geldpolitischen Zielen der EZB angemessen erscheint. Es wird also wieder dorthin zurück gehen, wo es hergekommen ist, dem „Nichts“.

Aber dieser Vorgang ist nicht Neues, weshalb die Aufregung in der Öffentlichkeit und auf den speziellen Foren nicht nachvollziehbar ist. Sie ist allein dem Mangel an Wissen und Erkenntnis und dem Übermaß an Weltuntergangsfantasien geschuldet. Denn auch in den Zeiten des „Normalbetriebs“ an den Finanzmärkten haben die Notenbanken, auch die verherrlichte Deutsche Bundesbank, nicht anders gehandelt. Auch damals wurde Geld aus dem „Nichts“ geschaffen. Jedes Mal wenn die Bundesbank den Geschäftsbanken einen Zins- oder Mengentender (Verfahren der Geldzuteilung) frischen Geldes zum Ersteigern anbot, handelte es sich um Geld, das noch nicht erwirtschaftet worden war. Dieses Geld, um das die Geschäftsbanken sich bemühten, war ein Vorschuss der Bundesbank auf die Ertragskraft der deutschen Wirtschaft. Es war noch nicht durch Wirtschaftstätigkeit geschaffen worden. Um diesen Betrag wurde die damalige Geldmenge der D-Mark ausgeweitet, später auch des Euro ausgeweitet.

Die Geschäftsbanken griffen zu in der Hoffnung, aber auch auf dem Hintergrund ihrer Geschäftserfahrung, dass sie dieses Geld an Kredit suchende Kunden weiterreichen konnten. Die Ertragskraft der Unternehmen, bei den Privatkunden die Ertragskraft ihrer Arbeitskraft sorgten im Regelfalle dafür, dass der entliehene Betrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen an die Geschäftsbanken zurück floss. Ebenso zahlten die Geschäftsbanken den entliehenen Betrag bei der Bundesbank zuzüglich der vereinbarten Zinsen zurück.

Das Verfahren der Geldschöpfung ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es ist ein Vorschuss auf künftige Entwicklung. Nur die Summen sind größer geworden und die Angst in Teilen der Bevölkerung nach der Lehman-Pleite und den Erschütterungen der Finanzmärkte danach. Das liegt aber in erster Linie daran, dass man sich früher nicht für den Prozess der Geldschöpfung interessiert hatte und nun, angesichts der Bedrohung, die der moderne Kapitalismus für die Finanzmärkte brachte, sich vielen Vorgängen gegenüber sieht, die man nicht durchschaut. Aber da handelt es sich nicht um Mysterien. Das ist alles nachvollziehbar, wenn man denn versucht zu verstehen und die Wirklichkeit an sich heranlässt. Wer aber überall nur Hinterlist und Verschwörung vermutet und sich an diesem Bild festklammert, wird die Wirklichkeit nicht erkennen. Aber nur die Erkenntnis über die wirklichen Abläufe ist die Voraussetzung für die Überwindung der Angst.

Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle     :

Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

Bei der Einräumung dieses Nutzungsrechtes ist nur der wirkliche Wille des Urhebers und nicht der buchstäbliche Sinn des Ausdrucks erheblich. Daher wird dieses Nutzungsrecht insbesondere auch bei der rechtlich in Deutschland und Österreich nicht möglichen Übergabe durch den Urheber in die Gemeinfreiheit bzw. Public Domain angewendet.

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Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Mafia-Mülltrennung, Timing à la Siemens, das Geräusch von Gorbatschows Haustür und nicht vergessen: Veganer schlucken keine Kröten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jamaika bettelt um einen Ordnungsruf vom Bundespräsidenten.

 

Und was wird besser in dieser?

Bundespräsident hat geliefert.

Die Grünen sind der Union in der Flüchtlingspolitik entgegengekommen. Einen „atmenden Rahmen“ von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr wollen sie akzeptieren. Ist das die Veggie-Obergrenze?

Veganer schlucken keine Kröten. Merkels Schläue, die CSU schon in der Vorsondierung auf einen verbalen Schwamm einzusingen, den sie nun alle gemeinsam an die Wand nageln. Entscheidend: Das bisher forcierte Thema „Familiennachzug“ wird zum Deal angeboten gegen die Flüchtlingsaufnahme insgesamt. Unschön für die Grünen, dass sie letztlich damit eine umbenannte „Obergrenze“ mittragen.

Oury Jalloh kam 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben – er verbrannte. Hier bestehe der begründete Anfangsverdacht auf Mord, schrieb ein Oberstaatsanwalt laut WDR-Magazin „Monitor“ im April 2017. Auch potenzielle Täter sollen genannt worden sein. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober dieses Jahres die Ermittlungen ein. Was ist da los in Sachsen-Anhalt?

 

Offenkundig wenig, das zur Wahrheitsfindung beitrüge: In bisherigen Verfahren wurden der Dessauer Polizei „Schlamperei“ und „Falschaussagen“ richterlich attestiert. Das Feuerzeug, mit dem Jalloh seine schwer entflammbare Matratze entzündet haben soll, tauchte nachträglich auf; bei der Obduktion wurde nicht geröntgt, Beamte zogen Aussagen zurück. Kurz: Die Indizienfantasie von der „Selbstverbrennung“ steht nun einem Gutachten gegenüber, wonach der Brand mindestens ebenso gut die Vertuschung eines Mordes hätte sein können. Der Generalbundesanwalt kann Verfahren an sich ziehen, wenn er die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet sieht oder die Tat sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet. Oder er war an dem „Monitor“-Abend im Kino, Pech halt.

Quelle     :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 20.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hurra ! Die FDP eröffnet die Jagd auf Merkel. Wofür braucht dieses Land eine Regierung? Ging es nicht viele Merkeljahre auch ohne ? Lobbyisten reichten völlig aus ! Deutsche Wirtschaftspolitik = Gebet Denen, welche mehr als genug haben.

Jamaika gescheitert

1.) FDP bricht Sondierungen ab

Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am späten Abend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Er begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Tagesschau

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Politik

2.) Der General, der Trump nicht gehorchen würde

Es ist das Szenario, das viele Menschen in Zeiten von Donald Trump am meisten beunruhigt: dass da ein für seine Unberechenbarkeit bekannter Präsident den Finger auf dem roten Atomwaffenknopf hat. Nun hat der Oberkommandierende der US-Nuklearstreitkräfte jedoch deutlich gemacht, dass das Militär nicht jeden atomaren Einsatzbefehl des Präsidenten einfach befolgen würde. „Ich berate den Präsidenten, er wird mir dann sagen, was zu tun ist“, sagte General John Hyten, Leiter des Strategic Command (Stratcom), auf einer Sicherheitstagung im kanadischen Halifax. „Und wenn der Befehl illegal ist, was meinen Sie, was dann passiert? Ich werde sagen: ‚Mr. President, das ist illegal.‘ Und raten Sie mal, was er dann tun wird? Er wird sagen: ‚Was wäre denn legal?‘ Und dann werden wir Optionen vorschlagen, die aus einem Mix aus Fähigkeiten bestehen, um auf was immer auch für eine Situation zu reagieren. So funktioniert das. Es ist nicht kompliziert.“

Welt

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Der Greis hat noch besseres Sitzfleisch als Merkel

Nach Militärputsch in Simbabwe

3.) Mugabe räumt Probleme ein – tritt aber nicht zurück

Der 93-Jährige wurde am Sonntag von seiner Regierungspartei Zanu PF als Vorsitzender abgesetzt und durch seinen früheren Stellvertreter ersetzt. Mugabes Frau Grace, die seine Nachfolgerin werden sollte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und soll wie andere Gefolgsleute Mugabes vor Gericht gestellt werden. Die Partei stellte Mugabe zudem ein Ultimatum: Bis Montag müsse er auch als Präsident Simbabwes abtreten, andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die einflussreiche Veteranen-Gruppe in der Partei forderte ihn auf, das Land zu verlassen, solange er das noch könne.

Tagesspiegel

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Kolumne Wir retten die Welt

4.) Mit dem Diesel nach Canossa

Tja, das ist voll krass, ich weiß. „Absteiger der Woche“, „Dieser Umweltredakteur ist eine Ökosau“, wird die Bildschreiben und wieder Dieseltote zeigen. Klar – ich könnte es auf die Umstände schieben. Aber ich bettele nicht um Verständnis wie ein ertappter Dopingsünder. Ich kann höchstens erklären, damit ihr versteht: Mein Vater war Treckerverkäufer. Der dichte schwarze Ruß aus dem Auspuff, wenn man einen alten Deutz im Winter anlässt; der süßliche Geruch des Diesels, wenn man die Schaltstufen der 16 Rückwärtsgänge mit Treibstoff vom Ölschlamm befreit – das ist für mich Kindheit. Der Diesel war immer gut zu mir. Das ist das eine.

TAZ

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SPD-Vizechef Ralf Stegner :

5. ) „Es gibt kein Votum für eine große Koalition“

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen wird die SPD nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. Die Lage der SPD habe sich mit dem Abbruch der Gespräche durch die FDP nicht geändert, sagte Stegner am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Das Wahlergebnis hat sich ja nicht geändert.“ Anders als 2013 sei das Ergebnis der Bundestagswahl im September „kein Wählervotum für die Fortsetzung der großen Koalition“, so Stegner. Die Sozialdemokraten hatten vor acht Wochen 20,5 Prozent erzielt, die Union 32,9 Prozent. Trotz der Verluste hätte es also für eine große Koalition gereicht.

FAZ

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Flüchtlinge

6.) Es bleibt einem die Luft weg

Ein Ergebnis der Jamaika-Gespräche stand am Samstag schon fest: Der atmende Rahmen ist erfunden. Tina Hassel (ARD) verkündete per Twitter: „Angebot der Grünen … 200 000 als atmender Rahmen“, nicht zuletzt auch für den Familiennachzug. Die Flüchtlinge, die irgendwo in Lagern auf das Wiedersehen mit ihren Familien warten, sind sicher erleichtert. In einem atmenden Rahmen lebt es sich ja viel besser als unter dem zuvor diskutierten Deckel, selbst wenn der atmet.

FR

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2.) Titelschutz für Baby-Hitler

„Baby-Hitler“ ist der neueste Zugang im großen TITANIC-Charakterensemble, wo er unter Stars wie „Birne Kohl“, „Genschman“ und die „Zonen-Gabi“ lebt. Bekannt wurde „Baby-Hitler“ durch zwei viel diskutierte Online-Startcartoons (1 und 2) und vom Titel der aktuellen Novemberausgabe.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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