DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für November 14th, 2017

Der katalanische Knoten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Mit dem Referendum über die Unabhängigkeit
wurde nichts entschieden.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Stattdessen ist der alte Konflikt aus den 1930er Jahren wieder aufgebrochen. Wie damals versucht die Madrider Regierung, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen – und stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.

von Sébastien Bauer

Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen Zen­tral­staat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt – alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes, grundsätzlicheres Pro­blem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren.

Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden.

Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, die seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Defizite der spanischen Verfassung

Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht gefördert, sondern vereitelt hat.

Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar. Dadurch blieb es 17 000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten, die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden wird.

In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft um seine Nationale Bewegung und die ­vertikalen, berufsständischen Syndikate.

Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen. Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen.

Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten. Kein Wunder, dass Korrup­tion so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es ständig neue Enthüllungen über die sogenannte Gürtel-Affäre,1 bei der 43 Millionen Euro öffentlicher Gelder

zugunsten der rechten Partido Popular (PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl zu veröffentlichen.2 Der Appell blieb folgenlos.

Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978 beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern. Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären, nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts, weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht eingelöst.

Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie, Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978 gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden.

Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt, bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König, Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an europäischen Subventionen allein im Jahr 2003).

Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte.

Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab. Companys landete dafür im Gefängnis.

Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3 der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ (Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der spanischen Verfassung.

Relikte des Absolutismus

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

Date
Source Own work
Author Gordito1869

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Unten  —   Das Parlament von Katalonien

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Geisterhaus der ANSTALT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Zur Staatsdoktrin feiernder Puffmütter

Autor: Reyes Carrillo

Das (unfreiwillige) Bildungsfernsehen des ZDF „Die Anstalt“ – und kein Echo in der Qualitätspresse? Also bitte, wer behauptet denn sowas? Die Analytiker des „Quotenmeter“ schreiben voller Mitgefühl: „Richtig bitter: ‚Die Anstalt’ rutscht sogar in die Einstelligkeit“ und fahren fort: „Mit bisweilen eher sperrigen Themen wie der Geschichte und (vermeintlichen?) Verbreitung des Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten befasste sich die neueste Folge der ‚Anstalt’ am Dienstagabend.“ Gab es vor ein paar Jahren immerhin noch sehr vereinzelt den ehrenvollen Vorwurf an ‚Die Anstalt’, Verschwörungstheorien zu verbreiten, so wurde inzwischen längst die effektivste und simpelste Sanktionierung in der als Demokratie ausgegebenen Diktatur des Neoliberalismus gewählt: Das kollektive Totschweigen. Nun gut, mehr Adelung geht nimmer.

Nichts weniger also als der weltweite Aufstieg und Sieg des Neoliberalismus von seiner Geburtsstunde an, dieser pathologischen, in sich hermetisch geschlossenen Weltanschauung mit ihrer Kernthese der Alternativlosigkeit im „freien Spiel sich selbst regulierender Märkte“ erfuhr in dieser ‚Anstalt’ seine angemessene Würdigung. Diese eiskalt Mensch und Natur verachtende kapitalistische Ideologie des Neoliberalismus als das ebenso alternativlose Prinzip sozialer Organisation ist auch in ihren verheerenden psychosozialen Auswirkungen auf die jeweiligen Gesellschaften historisch singulär. Weder die Weltreligionen noch alle philosophischen Denk- und Glaubensgebäude zusammen hatten es je geschafft, derart tief in Kopf, Herz und Leib (physischer Selbstoptimierungswahn) des Menschen einzudringen. Sein Sozialverhalten im neoliberalen Kampf Jeder gegen Jeden, seine Empathie- und Solidarisierungsfähigkeit wurden (ab)geschliffen, seine Selbstwahrnehmung (Ich bin selbst Schuld an meiner Misere) manipuliert. Und seine Sprache wurde vergewaltigt: Eine lange Reihe zur Orientierung und (auch emotionalen) Bewertung positiv besetzter Begriffe wurden ihres ursprünglichen Sinns beraubt. Prof. Rainer Mausfeld spricht hier vom „Falschwörterbuch“ des Neoliberalismus. Vor allem: Der Neoliberalismus ist ein leeres Geisterhaus, er ist allgegenwärtig, aber letztlich unsichtbar. Keiner ist verantwortlich. Er fiel vom Himmel. TINA (There Is No Alternative) ist mit unüberwindbarem Abstand das kalt Genialste, Mensch und Natur dauervergewaltigende Dogma, das eine Weltanschauung jemals in der Geschichte der Menschheit hervorgebracht hat. In die Zeit der ersten Blüte des deutschen Neoliberalismus, der Schröder-Kanzlerschaft, in der im ölig-klebrigen Zusammenspiel von Politik und Privatwirtschaft mit der Kampagne der Demografie-Lüge die gesetzliche Rente vernichtet und die Privatvorsorge als leuchtender Pfad verkauft wurde, fällt auch die Verwandlung der so genannten Vierten Gewalt, einer unabhängigen Presse und Medienlandschaft in eine erweitere Form des Bundespresseamts mit überall wie Pilze aus dem Boden sprießenden Aushilfs-Regierungssprechern. Und es war dies auch die Geburt des „Expertentums“, dieser für die neoliberale Indoktrination unverzichtbaren Spezies von universitär-privatwirtschaftlichen Bauchrednern. Wer erinnert sich nicht an Geisterbahnfiguren wie die Raffelhüschens, Rürups, Sinns, Tichys und Konsorten, wie sie sich im grellen Scheinwerferlicht der Staatsmedien aalten. In die Zeit Angela Merkels fällt dann schließlich die so gut wie vollendete Verwandlung der deutschen Printmedien, des Hörfunks und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in einseitig transatlantisch ergebene, den Neoliberalismus als Staatsdoktrin feiernde Puffmütter.

Was das Ensemble der ‚Anstalt’ aus diesem gruseligen Gedenken an 70 Jahre Neoliberalismus gemacht hat, ist schlicht und einfach sensationell! Das ist ein furioser Ritt durch ein so noch nie gesehenes, prall faktengeschwängertes, heller und durchsichtiger werdendes Dickicht der Begründer dieser Ideologie und seiner mächtigen, unvorstellbar einflussreichen Helfer aus Politik und Wirtschaft. Im Fokus steht dabei die ‚Mont Pelerin Society’, das „bedeutendste neoliberale Netzwerk der Welt“ (Lobbypedia) mit über 500 Mitgliedern. Ein wahrhaft gigantisches Netzwerk, in dem das Who is Who neoliberaler internationaler und nationaler Think Tanks versammelt ist. Sie „ist die einflussreichste Denkfabrik dieser Republik“. Benannt übrigens nach dem landschaftlich reizvollen Mont Pèlerin, einem kleinen Bergzug in der Nähe von Montreux mit Blick auf den Genfer See. Dort, in einem Hotel, trafen sich 1947 auf Einladung von Friedrich August von Hayek 36 dem Liberalismus nahestehende Sozialdarwinismus-Freaks aus Wirtschaftswissenschaftlern, Philosophen, Politikern und Historikern. Darunter Walter Eucken, James Buchanan und Milton Friedman. Leckerli: Der 1968 von der Schwedischen Reichsbank (!) verliehene und nachvollziehbar umstrittene „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ ging allein acht Mal an Mitglieder der MPS (Mont Pelerin Society). Darunter Hayek himself und natürlich Friedman. Ok, gut, auch (Halb-)Keynesianer Paul Krugman hat einen bekommen… (Off topic: Ich persönlich habe übrigens nie begriffen, warum sich dieser Krugman einer vergleichsweise beachtlichen Beliebtheit unter einer gewissen linken Spezies erfreut. Aber dafür verstehe ich selbstverständlich zu wenig von Ökonomie.)

Ein anderer Höhepunkt dieses gnadenlosen Mehrwert-Abends war die minuziöse Anleitung bzw. Anstiftung zur Umgehung der Erbschaftssteuer großer Unternehmen. Das dazugehörige Lobbynetzwerk wurde wunderbar anschaulich an einer, wie bitte?, richtig, an einer herein gerollten Flip-Pin-Tafel dargestellt: Wenn eine Flip-Pin-Tafel in der ‚Anstalt’ auftaucht, weiß natürlich der geneigte wie geübte Zuschauer seit der legendären „Transatlantische Netzwerke“-Nummer, dass es um Sauereien gehen wird und der Weg zum Klo nicht allzu weit sein sollte. Max Uthoff und Claus von Wagner sind hier wie selten (alternativ: wie gewohnt) auch auf schauspielerisch-komödiantischer Extra-Höhe! Die Erbschaftssteuer sowie das neoliberale Mantra „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau“ ist der locker ausgelegte rote Faden vor den wechselnden Hintergründen dieser denkwürdigen Vorstellung.

Was für eine grandiose Ensemble-Leistung! Sehr angenehm fiel diesmal die fließende wie stringente Einbindung der Gäste Sonja Kling, Michi Altinger und Nils Heinrich in das Thema auf. Michi Altinger glänzte in seinem Solo auf zweiter Ebene mit einer wunderbaren Verbeugung vor Gerhard Polt, Nils Heinrich als gnadenloser Chef-Zyniker und dem köstlichen Satz: „Wenn ich Alice Weigel in einer Talkshow sehe, stelle ich mein Bier immer neben den Fernseher; da bleibt es länger kalt“. Wer fehlt da noch? Ach ja, Sonja Kling! Unter anderem Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin, hauptberuflich Multitalent. Bisher eher selten im TV (Scheibenwischer, Ottis Schlachthof, Nightwash). Sie war Mitglied des Ensembles der Münchner Lach- und Schieß Gesellschaft und schrieb als Co-Autorin an deren Programmen mit. Ganz ehrlich? Sonja Kling ist für mich die herausragende (Neben-)Figur dieses Abends. Ja, soviel Lobhudelei muss sein: Was für eine Verve, Kraft und Bühnen-Präsenz! Wie Sonja Kling die Domina der Mont-Pèlerin-Gesellschaft gibt, ist zum Hinknien, ist ganz großes Kino. Es ist unbedingt zu hoffen, dieses Energiebündel in diesem oder anderen Kontexten bald wiederzusehen.

Bitte anschauen!   „Die Anstalt“

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html

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Grafikquelle     :   Twitter Claus von Wagner

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Wagentain und Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Rechte Fantasien auf links gedreht

Kommentar von Daniel Kretschmar

Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte aus.

Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland Zuwandernden.

Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert er: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“

Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, in dem mögliche Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden. Wagenknecht wischt das Konzept in einem Interview mit der Welt einfach als „unseriös“ vom Tisch.

Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik darstellt, bleibt unklar.

„Bewegung“ statt demokratische Debatte

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Treffen der Europäischen Linken

Suche nach einer anderen EU

Aus Paris Rudolf Balmer

In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten.

PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer bleibenden und wachsenden Kraft werden.

In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Alles Linke aus der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Lafontaine und die sozialdemokratische
„Erneuerung der LINKEN“

Sozial-Schmarotzer leeren die Tische

Von Heino Berg, Göttingen

In seinem Interview vom 11.11. startet Oskar Lafontaine einen Frontalangriff auf die sozialistischen Perspektiven der Linkspartei. Zeitgleich nimmt Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Mathias Höhn zum Anlaß für neue persönliche Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden und die Parteibeschlüsse für das Bleiberecht von Geflüchteten.

Lafontaine fordert einen „Neuanfang für die LINKE“ auf der Grundlage eines „neues Programms“, welches im Unterschied zu den sozialistischen Zielen des Erfurter Programms lediglich „Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchsetzen“ soll. Ziel dieser neuen Partei sei die „Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts“, also im Kern einen Neuaufguss der reformistischen Sozialdemokratie, deren historisches Scheitern ja zur Gründung von WASG und Linkspartei geführt hatte.

Anstatt einen klaren Bruch der Linken mit den „traditionellen Parteien“ zu fordern, die von Lafontaine als links bezeichnet werden, aber nach seiner eigenen Einschätzung „die Seiten gewechselt haben“ und dafür fast überall in Europa mit galloppierender Schwindsucht bezahlen müssen, will Lafontaine das „erstarrte Parteiensystem überwinden“, zu dem er offenbar auch die LINKE rechnet, ohne ihre Regierungsbeteiligungen zu erwähnen. Dabei bezieht er sich positiv nicht nur auf die sozialistische Bewegung von Melenchon in Frankreich, sondern auch auf Macrons neoliberales Projekt namens „Republique en Marche“, das an die Stelle der demokratischen Mitwirkung von Parteimitgliedern am politischen Leben nur noch auf die unkritische Verehrung von medial gehypten „Persönlichkeiten“ setzt.

Eine linke Sammlungsbewegung, die über die Parteistrukturen der LINKEN hinaus die Zusammenarbeit mit Kräften des außerparlamentarischen Widerstands sucht, anstatt auf Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu orientieren, ist in der Tat notwendiger denn je. Das darf aber nicht als Vorwand dafür mißbraucht werden, die demokratisch gewählten Parteigremien noch stärker als bisher zu entmachten und dem Willen der parlamentarischen Fraktionsführungen zu unterwerfen.

Lafontaine und Wagenknecht meinen sich gestützt auf ihre mediale Popularität über die demokratische Entscheidungen von Parteitagen hinwegsetzen zu können, wenn sie das dort beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten und das Nein zu allen Abschiebungen als „wirklichkeitsfremd“ öffentlich entsorgen wollen. Lafontaine meint, dass eine „Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann“. Die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft für Solidarität mit Menschen in existenzieller Not sind die Profitinteressen des Kapitals – aber eben kein Maßstab für die Forderungen einer sozialistische Partei, die den Kapitalismus durch die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel überwinden will.

Diese sozialistischen Ziele, die Lafonaine in seinem „neuen Programm“ nicht für erwähnenswert hält, unterscheiden die LINKE aber grundsätzlich von der Sozialdemokratie, die den Kapitalismus nicht überwinden, sondern nur anders verwalten möchte und in der Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Nationalstaaten keinen Spielraum mehr für nachhaltige, soziale Reformen besitzt. Die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten wäre sehr wohl möglich, wenn diejenigen an den Kosten dafür beteiligt werden, die mit ihrer imperialistischen Wirtschafts- und Rüstungspolitik für Krieg und Elend, und damit für die wichtigsten Fluchtursachen verantwortlich sind.

Wenn Lafontaine und Wagenknecht den Betroffenen unsere Solidarität verweigern oder diese auf das verstümmelte Asylrecht beschränken wollen, stellen sie nicht nur programmatische Grundsätze der LINKEN, sondern fundamentale Prinzipien der internationalen Arbeiterbewegung in Frage. Die LINKE fordert offene Grenzen keineswegs für den Kapital- und Warenverkehr, wie Lafontaine das wider besseres Wissen unterstellt, sondern für die Menschen, die als Opfer des freien Kapitalverkehrs das Recht in Anspruch nehmen müssen, angesichts von Krieg, Hunger und politischer Unterdrückung selbst über ihren Wohnsitz zu entscheiden zu können.

Als sozialistische Partei bekämpft die LINKE den Mißbrauch von Geflüchteten für Lohndumping – aber nicht durch die Forderung nach Aufnahmegrenzen, wie sie von der AfD vorangetrieben, von den bürgerlichen Partgeien aufgegriffen und letztlich nur durch Schießbefehle durchsetzbar wären, sondern durch den Kampf für gleiche Rechte – und Löhne – für alle hier lebenden Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft!

Das „neue Programm“ von Lafontaine und Wagenknecht für eine „neue Linke“ ist in Wirklichkeit abgestandener sozialdemokratischer Wein in Schläuchen, der durch das Etikett „Sammlungsbewegung“ nicht attraktiver wird.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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DL – Tagesticker 14.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Sendung hat sich als Sprachrohr der  Cheflobbyisten aus CDU/ CSU disqualifiziert!

Kritik zu „Hart aber Fair“ Thema verfehlt

1.) Plasberg schwafelt über SUV und Prestige

Sicher: Es ist für viele vielleicht vergnüglich zu sehen und zu hören, wie sich unreflektiert argumentierende SUV-Autobesitzer um Kopf und Kragen reden. Aber peinlich wird es dann, wenn der Moderator sich selber ins Gespräch bringt, den erwartbaren Blödeleien des Kabarettisten Werner Schneyder bereitwillig folgt, vom eigenen PS-starken SUV und männlichen Prestigegewinn schwafelt und dabei sogar die sexuelle Komponente nicht verschmäht. Unsäglicher geht es wirklich nicht.

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Appell an Jamaika-Sondierer

2.) RWE-Konzern bangt um seine Kohle

Schmitz‘ Stimmung dürfte aber rasch umschlagen, wenn sich Union, Grüne und FDP in ihren Verhandlungen über die Bildung der nächsten Bundesregierung auf einen beschleunigten Kohleausstieg einigen würden. Das würde RWE besonders hart treffen: Kein anderer deutscher Konzern produziert so viel Kohlestrom – und zudem fördert RWE noch im eigenen Tagebau Braunkohle. Finanzvorstand Markus Krebber nutzte die Vorlage des Zwischenberichts für die ersten neun Monate deshalb auch für einen Appell: In der energiepolitischen Debatte müssten die „Ziele Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig“ verfolgt werden. „Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten industriellen Wertschöpfung weltweit“, sagte Krebber, „die Basis hierfür ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, sollte dieses nicht außer Acht gelassen werden.“

Handelblatt

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Fahndung nach RAF-Senioren

3.) Große Nase und Karies gesucht

Pasta in Italien, Paella in Spanien oder Rotwein in Frankreich? Befinden sich die drei untergetauchten RAF-Altterroristen und Geldtransporterräuber Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette in Südwesteuropa? Die Polizei jedenfalls geht diesem Verdacht nach. Das Trio, 49 bis 63 Jahre, soll zur dritten RAF-Generation gehören. Es wird für die Sprengung des Gefängnisrohbaus Weiterstadt 1993 verantwortlich gemacht. Seit Anfang der neunziger Jahre sind Staub, Garweg und Klette verschwunden. Dafür sieht sie die Polizei als Täter für gleich neun Überfälle auf Geldtransporter in Norddeutschland – den letzten im Juni 2016 in Cremlingen bei Braunschweig, mit einer Beute von mehreren hunderttausend Euro.

TAZ

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Political Animal

4.) Regieren ist ja auch Mist

Da denkt man doch, die Sozialdemokratie könnte Kapital schlagen aus der gegenwärtigen Situation der Möchtegern-Jamaikaner, die nicht zueinanderfinden und erst recht nicht ans neue Ufer. Aber weit gefehlt, die SPD bleibt, wie sie ist: sich selbst genug. Sie kreist um sich selbst, ergeht sich in Winkelzügen, in denen es sich immer vor allem um das Schicksal der handelnden Personen dreht.

Der Tagesspiegel

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CSU-Politiker Söder

5.) Das Phantom

Der amtierende (Noch-)Ministerpräsident Horst Seehofer sondierte derweil in Berlin weiter das mögliche Jamaikabündnis. Da darf Söder nicht dabei sein, für ihn war kein Platz im CSU-Verhandlungsteam – nicht einmal beim Thema Haushalt und Finanzen wurde er hinzugezogen. Was dazu führt, dass Söder nun als eine Art Phantom stets mit am Tisch sitzt. Und das macht die ohnehin schon komplizierten Sondierungen noch komplizierter.

Spiegel-Online

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Jamaika-Sondierung

6.) Niemand braucht eine Einigung mehr als Merkel

Angela Merkel ist einiges gewohnt. Die Frau hat an Dutzenden von EU-Gipfeln voller scheinbar unlösbarer Probleme teilgenommen – in der Regel mit Erfolg. Aber die Sondierungen für die Jamaika-Koalition scheinen auch für die Kanzlerin eine besondere Herausforderung zu sein. Mehr als drei Wochen treffen sich die Verhandler jetzt schon, aber es zeichnet sich immer noch kein konkretes Endergebnis ab. Und immer mehr fragen sich, ob das auch an Merkel liegt. Müsste die CDU-Vorsitzende nicht stärker führen, statt – wie bisher – eher präsidial zu moderieren?

Sueddeutsche-Zeitung

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Keine dummen neuen Gesetze:

7.) Deutsche genießen Zeit ohne Regierung

Berlin (dpo) – „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass …“ – von solchen Schreckensmeldungen bleiben deutsche Bürger derzeit verschont. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control zufolge geben 92 Prozent der Befragten an, die Zeit ohne Regierung zu genießen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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