DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 12th, 2017

Die Grünen: Simone Peter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

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von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur. Dabei wird nicht erst seit der Bundestagswahl über Gründe und Folgen des Aufstiegs rechtsnationaler Kräfte geschrieben. Im Gegenteil: Liberale Demokratien von Washington bis Warschau stehen schon seit längerem massiv unter Druck. Autoritäre und populistische Politikmodelle, meist rechtsnational bis rechtsextrem geprägt, erleben weltweit Konjunktur. Und mit ihnen die ganze Klaviatur des Menschenhasses: Sexismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus.

Die Gründe für den Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten sind vielfältig. Sie lassen sich nicht auf „rein kulturell“ oder „nur ökonomisch“ reduzieren. Liberale Demokratien haben immer dann den nötigen Zuspruch erhalten, wenn kultureller und ökonomischer Wandel miteinander einhergingen. Dieses milieuübergreifende Bündnis ist in den letzten Jahrzehnten brüchig geworden.

Ein Grund hierfür ist die (zaghafte) Öffnung der Konservativen für Ideen liberaler Gesellschaftspolitik im Windschatten des Neoliberalismus. Ein anderer Grund ist aber auch die Entfremdung zwischen linksliberalem Bürgertum und dem, was man heutzutage noch als „Arbeiterklasse“ definieren kann.

Diese Menschen findet man nicht wie vor vierzig Jahren massenhaft an Produktionsbändern oder unter Tage. Sie sitzen heute überwiegend beim Discounter an der Kasse, putzen Büros oder pflegen Alte und Kranke.

»Der Aufstieg der Rechten basiert auf der Entfremdung zwischen links-liberalem Bürgertum und ›Arbeiterklasse‹.«

Aus den Arbeitern mögen Dienstleister geworden sein, die Probleme der Arbeiterklasse bleiben dieselben. Und sie verschärfen sich noch, durch Automatisierung und Digitalisierung, Prekarisierung der Arbeit und ungenügende Existenzsicherung sowie soziale Sicherungssysteme, die weder jede und jeden absichern noch zukunftsfest sind. Diese Arbeiter und einfachen Angestellten, diese Minijoberinnen und Zeitbeschäftigten sind es, die den wirtschaftlichen Abstieg fürchten. Sie wissen, was es heutzutage heißt, ein „Hartz-IV-Empfänger“ zu sein. Sie kennen das Stigma und die Verächtlichmachung, angefangen beim Vermögensstriptease auf dem Amt bis hin zu entwürdigenden TV-Formaten, die keinem anderen Zweck dienen, als Arbeitslose vorzuführen.

Diese Arbeiter und Dienstleister waren es, die vor der Einführung des Mindestlohns für ‘nen Appel und ‘n Ei geschuftet haben. Sie fürchten den Verlust ihres sozialen Status mehr als den ihres bescheidenen Wohlstands. Auch deshalb lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nicht monetarisieren, getreu dem Motto „bisschen mehr ALG II und alles ist gut“. Es braucht einen tiefgreifenden sozialpolitischen Politik- und Mentalitätswandel. Axel Honneth spricht daher zu Recht von angemessener Vergütung und sozialer Anerkennung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die jedem Individuum widerfahren muss. Wo diese fehlt, da fehlt es immer öfter auch an Solidarität mit anderen Gruppen.

»Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben.«

Zu mangelnder Anerkennung und Wohlstandsverlusten kommt ein Gefühl des Kontrollverlusts durch die Folgen der internationalen Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegungen, des Ordnungszerfalls in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wachsendem Terror sowie der negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung. Die Antwort der Rechtspopulisten auf diesen teils gefühlten, teils realen Kontrollverlust heißt Abschottung und Rückzug ins Nationale bis hin zum gefährlichen Negieren von Entwicklungen wie der Klimakrise und der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten. Eine taugliche Antwort auf die globalen Herausforderungen kann hier nur mehr statt weniger internationale Kooperation bedeuten. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Kooperation und Dialog sind zielführender als Egoismus und Alleingänge.

Bahnbrechende internationale Übereinkünfte wie das Klimaabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele von New York weisen den Weg und geben ein Beispiel, wie internationale Kooperation wirken kann.Selbstverständlich ist dabei noch viel zu tun. Die Verträge müssen verbindlicher werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die WTO oder die EU handlungsfähiger.Nur dann können globaleStröme von Kapital und Waren so gelenkt werden, dass der Wohlstand auf der ganzen Welt gleichmäßiger verteilt wird, multinationale Konzerne so eingehegt werden, dass deren Wirtschaftsmacht nicht länger ganze Staaten in den Schattenstellt, und friedenserhaltende Maßnahmen als Gegenentwurf zu riskanten „Freiwilligen-Allianzen“ nachhaltig auf den Weg gebracht werden.

Daran, dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, haben auch Linke ihren Anteil. Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben, um vermeintlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu sichern; sei es bei Handelsabkommen, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher zugunsten von Konzerninteressen zu schaden drohen, sei es bei Absagen an schärfere CO2-Grenzwerte, wenn es um das Wohl von Energie- oder Automobilkonzernen zulasten des Klimaschutzes geht, oder sei es bei Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zulasten regionaler Befriedung und politischer Lösungen.

Nur wenn es gelingt, die scheinbare Alternativlosigkeit zum Primat der Ökonomie zu durchbrechen, sprich: dem Primat der Politik wieder Gewicht und Stimme zu geben und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen, nur dann wird es auch gelingen, wieder mehr Menschen für die Erarbeitung von Lösungen und Alternativen im Sinne des Gemeinwohls zu gewinnen und Demokratieverachtung einzugrenzen.

Zur Analyse dessen hilft ein Blick in Studien wie „Die enthemmte Mitte“, in der die Autoren von einem sekundären Autoritarismus sprechen, der sich durch vermeintliche Alternativlosigkeit Bahn bricht. Demnach identifiziert sich ein Teil der Menschen durch Unterwerfung mit dem Primat der Ökonomie, sucht sich gleichzeitig aber ein Gegenventil. Dieses Gegenventil sind dann die Menschen, die sich nicht an die unsichtbaren Regeln der Ökonomie halten oder gar diese Ordnung durch ihre Armut oder Hilfsbedürftigkeit bedrohen. So entstehen Aggressionen gegen Schwache, die den Nährboden für den Aufstieg rechtsradikaler Parteien und die Rückkehr des Sozialdarwinismus bilden.

»Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen bleibt ein linkes Grundprinzip.«

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Alemannisch: d Simone Peter, d Vorsitzeri vu Bindnis 90/Di Griene
Deutsch: Simone Peter, Vorsitzende Bündnis 90/Grüne
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Author EPei

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Das seltsame nationale Heim

Autor Uri Avnery

DIE GEGENWÄRTIGE israelische Regierungskoalition besteht aus 67( von 120) Mitgliedern der Knesset.

Jedes Mitglied wünscht wieder (und wieder und wieder)gewählt zu werden.

Um wiedergewählt zu werden, muss er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.

Wie? Der einfachste Weg ist, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Eine Gesetzesvorlage so skandalös , dass die Medien sie möglichst nicht ignorieren können .

Dies schafft einen natürlichen Wettbewerb. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, muss jede neue Gesetzesvorlage ein wenig skandalöser sein als die letzte. Der Himmel ist die Grenze. Vielleicht.

DIE LETZTE Gesetzesvorlage, von einem Mitglied ausgedacht, der Ex-Geheimdienstchef ist, wird „Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

In allgemeiner Redeweise besteht das jüdische Volk aus allen Juden in der ganzen Welt, mehr als die Hälfte von ihnen lebt außerhalb Israels und sind Bürger von andern Staaten. Sie werden nicht gefragt, ob sie wollen, dass der Staat Israel sie vertritt.

Tatsächlich werden die israelischen Botschafter überall als eine Art inoffizieller Oberherr von der lokalen jüdischen Gemeinschaft angesehen.

Und wie ist es mit den arabischen Bürgern Israels, die etwas mehr als 20% darstellen? Nun, sie bleiben Bürger, aber der Staat gehört ihnen nicht-

WAS SCHLÄGT also die Gesetzesvorlage vor?

Als erstes beseitigt sie den Status des Arabischen als eine „offizielle Sprache“. Einen Status, den sie seit Israels Gründung hatte. Hebräisch wird als offizielle Sprache herrschen – und zwar allein.

Israel hat keine schriftliche Verfassung. Das Oberste Gericht hat eine Art virtueller Verfassung geschaffen, die sich auf mehrere „Grundgesetze“ gründen. Eine Knesset-Mehrheit kann jederzeit irgendeines von ihnen abschaffen.

Die grundrechtliche Hypothese ist bis jetzt folgende gewesen, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ ist, beide Attribute von gleichem Wert. Das neue Gesetz wird dies ändern. Beide Attribute werden intakt bleiben, „Jüdisch“ wird bedeutender werden als „demokratisch“ und übertrumpfen dies, wenn es einen Widerspruch gibt, was ja häufig passiert.

In dieser Woche verkündigte Benjamin Netanjahu, dass er diese Gesetzesvorlage angenommen habe, und er will sie in zwei Monaten durch die Knesset bringen. Kein Problem.

Kein Problem, weil es grundsätzlich keine ideologische Opposition gibt.

Da ist natürlich eine arabische Fraktion (die in drei Unterfraktionen aufgeteilt ist: nationalistisch, religiös und kommunistisch). Aber die meisten jüdischen Oppositions-Mitglieder würde man eher im Knesset-Cafe in Gesellschaft mit einem fanatisch faschistisch jüdischen Mitglied als mit einem arabischen sehen.

Wenn also Netanjahu die Gesetzesvorlage durchboxen will, wird es tatsächlich das Gesetz des Landes werden.

WAS BEDEUTET „jüdisch“? Ist es eine nationale oder eine religiöse Bezeichnung?

Der durchschnittliche Israeli wird mit „natürlich beides“ antworten. Es kann entweder mit dem einen Sinn oder mit dem anderen Sinn verwendet werden, wie es die Zweckmäßigkeit verlangt.

Der Zionismus war grundsätzlich ein Prozess, der versuchte, eine alte ethno-religiöse Gemeinschaft in eine moderne Nation zu verwandeln. Wenn die Gesetzesvorlage sagt, dass Israel ein „nationaler Staat des jüdischen Volkes“ sei, meint es alle Juden in aller Welt. „Nation“ und „Volk“ (und Religion) werden als Synonyme betrachtet. Wir sind alle Juden, nicht wahr?

Und wie ist es mit dem US-Juden, der das Gefühl hat, er gehöre zur amerikanischen Nation? Wie ist es mit dem kanadischen Juden, der ein kompletter Atheist ist und für den sein Jüdisch-sein eine altmodische Erinnerung an seine Großeltern ist. Oder ein hypothetischer schwarzer Südafrikaner, dessen Eltern durch ihre weißen jüdischen Herren zum Judentum übergetreten sind? Oder ein russischer Jude, dessen Eltern den orthodox-christlichen Glauben angenommen haben?

Sie sind Juden, und zwar alle. Das jüdisch religiöse Gesetz sagt, dass „ein Jude, selbst dann, wenn er eine Sünde begeht, ein Jude bleibt. Den christlichen – oder einen anderen – Glauben anzunehmen, ist sicherlich eine Sünde, aber der Konvertit bleibt ein Jude, ob er es will oder nicht.

Der Nation-Staat des jüdischen Volkes gehört ihnen allen. Oder vielmehr sie gehören alle dem Nation-Staat des jüdischen Volkes.

ALL DIES hat sehr wenig mit der ursprünglichen zionistischen Ideologie zu tun.

Theodor Herzl, eine durch und durch naive Person, glaubte, dass alle Juden in der Welt in den jüdischen Staat kommen würden. Also jene, die nicht kommen, werden aufhören, Juden zu sein.

Selbst für David Ben Gurion, einem frühen Zionisten, war die Idee, dass ein amerikanischer zionistischer Führer weiter in den USA leben kann, eine Abscheulichkeit. Seine Kollegen hatten eine harte Zeit, ihn zu überzeugen, dass es eine schlechte Taktik sei, dies den amerikanischen Juden vorzuwerfen, wenn man ihr Geld benötigt.

Ben Gurion würde sicher nicht mit einer Definition einverstanden gewesen sein, dass man Israel – sein Israel!- in einen Staat dieser Juden verwandelt hat und dass sie Quasi-Bürger des jüdischen National-Staates seien. Gott (an den er nicht glaubte) bewahre!

UND WIE ist es mit den säkularen Juden in Israel?

Nun die erste Frage wäre, ob es wirklich „säkulare“ Juden in Israel gibt.

Alle Juden, die in Israel aufwachsen, sind Produkte des jüdischen Bildungssystems, dass sich auf die Bibel gründet. Dies schafft in ihrer Gesinnung ideologische Gewissheiten, die nicht gelöscht werden können.

Das Volk von Israel wurde in einer Konversation zwischen Gott und Abraham an einem Ort geboren, der heute im Irak liegt. Dies ist natürlich eine Legende wie ein großer Teil der hebräischen Bibel, einschließlich der Vorväter, des Exodus und des Königreiches von David und Salomo . Sie werden widerlegt – unter anderem – durch ihre völlige Abwesenheit in der voluminösen Korrespondenz der ägyptischen Herrscher im Land Kanaan.

Aber historische Beweismittel sind hier unwichtig. Tatsache ist, dass jedes jüdische Kind in Israel die Bibel tief in seinem Bewusstsein trägt. Das bedeutet: Juden sind etwas Besonderes. Juden sind einzigartig. Es gibt „sie“ und „uns“. Die ganze Welt ist gegen uns.

Mein Freund Reuven Wimmer hat mir eine Liste des grundsätzlichen Glaubens eines durchschnittlichen „säkularen“ Israeli geschickt:

1. Er hält den Shabbat nicht ein. Er fährt Auto, kauft ein, reist und geht am heiligen Tag zur Küste.

2. Aber er glaubt an Gott.

3. Er isst nicht koscher, bevorzugt aber koschere Restaurants.

4. Er geht wenigstens einmal im Jahr – an Jom Kippur – in die Synagoge.

5. Er heiratet und lässt sich im Rabbinat scheiden.

6. Er mag die Araber nicht besonders.

7. Er möchte nicht als „Linker“ bezeichnet werden, aber stimmt nicht für die Rechte.

8. Er mag nicht, dass Staat und Religion getrennt werden.

9. Er dient in der Armee, liebt die Armee und ist stolz auf den Staat.

10. Er ist für zwei Staaten für zwei Völker, vorausgesetzt, dass die Siedlungen nicht beeinträchtigt werden.

11. Er nimmt nicht an Demonstrationen oder anderen politischen Aktivitäten teil.

Da dies so ist, kann kein wirklicher Protest gegen die Gesetzesvorlagen erwartet werden. Wir nennen uns also „National-Staat des jüdischen Volkes“. Halleluja. (Für die, die kein Hebräisch kennen: Halleluja ist hebräisch und heißt: „Lobe Gott“)

WIE LAUTET nun das Schlusswort über die zwei Millionen Araber, die Bürger des Nationalstaates des jüdischen Volkes sind?

Bis jetzt gibt es kein Aufmerksamkeits-gieriges Knesset-Mitglied, das eine Gesetzvorlage ausgeheckt hat, die ihnen ihre Bürgerschaft wegnimmt.

Sie werden also Bürger des Staates bleiben, der einem anderen Volk gehört. Wenigstens vorläufig noch.

Wir werden einen Nationalstaat für das jüdische Volk haben, in dem die Mehrheit der Juden aus aller Welt keine Bürger sind und in dem zwei Millionen nicht-jüdische Araber Bürger sind, in deren „ewiger Hauptstadt“ Jerusalem, einige Hunderttausend arabische Einwohner leben, die keine Bürger sind, die die Westbank mit etwa 2,5 Millionen Arabern besetzt und die indirekt noch zwei Millionen Araber im Gazastreifen beherrscht. Alles zusammen genommen: In diesem historischen Palästina leben jetzt 7 Millionen Juden und etwa 7 Millionen Araber. Ein seltsamer Nationalstaat.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Sie suchten Schutz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Immer wieder werden Flüchtlinge in ihren Unterkünften

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…….  vom Wachpersonal misshandelt, bedroht und erniedrigt. Für die Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen

Von Pascale Müller und Yasmin Polat

Es ist der Morgen des 31. Dezember 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden. Argjent Mehmeti schläft, als drei Sicherheitsmänner das Zimmer seiner Familie betreten wollen. Mehmetis Frau ist noch nicht angezogen. Ihr Mann drückt die Tür zu, die Männer sollen sie nicht halbnackt sehen.

Dabei werden die Angeln der Tür beschädigt, die Sicherheitsmitarbeiter machen Mehmeti dafür verantwortlich. Er soll die Unterkunft sofort verlassen, Mehmeti weigert sich. Die Wachmänner bedrohen ihn, sie hätten gesagt „Ich mach dich gleich kaputt, was willst du machen?“, erinnert sich Mehmeti.

Er erstattet Anzeige. „Das Schlimme ist“, sagt er heute, „so was habe ich von Deutschland nie gedacht. Die Wachmänner sind organisiert und verdienen zu viel Geld. Deswegen macht da keiner was.“

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Unterkunft. Auf einem Handyvideo von Dezember 2016 ist zu sehen, wie Sicherheitsangestellte nachts Bewohner über den Hof jagen, sie verprügeln. Ein anderes Video vom Oktober 2015 zeigt, wie Wachpersonal einen Asylbewerber tritt und schlägt. Ohne im Video ersichtlichen Grund nehmen sie den Mann in den Schwitzkasten und drücken ihn zu Boden.

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise ist es um die Unterbringung Asylsuchender in Deutschland stiller geworden. Je weniger Menschen kommen, desto weniger wird über sie berichtet. Doch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften kommt es weiterhin regelmäßig zu Körperverletzungen durch Sicherheitskräfte, zu Bedrohungen, manchmal gar zu Misshandlungen. In Berlin stehen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen im Verdacht, Geflüchtete in die Prostitution vermittelt zu haben, um mit der Zuhälterei zu verdienen. In den seltensten Fällen zeigen die Bewohner einer Unterkunft das Wachpersonal an. So wird es noch stiller. Die taz hat deutschlandweit 20 Fälle analysiert, über einige wurde bereits berichtet, andere sind neu, so wie der von Argjent Mehmeti. Es geht um Drohungen, Misshandlungen, um zu wenig Personal, miserable Bezahlung von Mitarbeitern und fehlende Kontrollen durch Kommunen und Länder. Zusammen ergeben sie ein besorgniserregendes Bild.

Der Betreiber der Dresdner Unterkunft, in der Argjent Mehmeti, seine Frau und seine kleine Tochter gelebt haben, ist zum Zeitpunkt der Drohungen das Deutsche Rote Kreuz. Die Sicherheitsfirma ist vom Land Sachsen beauftragt.

Aus der Landesdirektion Sachsen heißt es auf die Frage, was nach der Situation an der Tür passiert sei: „Der Vorfall wurde im Anschluss mit allen Beteiligten ausgewertet.“ Die Sicherheitsfirma, Ihre Wache GmbH, ist weiterhin für die Unterkunft zuständig. Eva Wagner, Pressesprecherin von Ihre Wache schreibt: „Mit den betreffenden Personen wurden im Rahmen der Auswertung umfangreiche Gespräche geführt.“ Die Zimmer hätten aus brandschutzrechtlichen Gründen durchsucht werden müssen, der Betreiber habe dies angeordnet.

Bezüglich den Gewaltvideos schreibt Wagner, Ihre Wache könne anhand der Beschreibung keine bekannten Vorfälle zuordnen. Zu personalrechtlichen Konsequenzen werde man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. In derselben Mail droht Ihre Wache, „aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen die taz vorzugehen, sollte sie Videos oder Sprachaufnahmen veröffentlichen.

Bei der weiteren Recherche stößt die taz auf Unterkünfte im brandenburgischen Finsterwalde, die von dubiosen Berliner Briefkastenfirmen betrieben wurden. Auf ein laufendes Verfahren gegen zehn Mitarbeiter der europaweit agierenden European Homecare vor dem Siegener Landgericht, die Geflüchtete misshandelt, sich der Freiheitsberaubung oder unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben sollen. Und auf Sicherheitskräfte in Dresdner Unterkünften, die Bewohner wie Argjent Mehmeti und seine Familie bedrohen und nötigen.

Von allen zwanzig Vorfällen kam es in nur fünf zu einer Entlassung, nur sechsmal zu einer Anzeige: wegen Nötigung, Körperverletzung und auch Vergewaltigung.

In nur zwei Fällen wurden Verantwortliche verurteilt, wie etwa im niedersächsischen Lingen, wo zwei Wachmänner Geflüchtete in der Unterkunft misshandelten. Sie wurden Anfang des Jahres zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung und zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Drei Verfahren laufen noch, eine Anklage wurde fallen gelassen. Typisch, sagen Opferberatungen und Flüchtlingsräte. In den wenigsten Fällen kommt es überhaupt zu Anzeigen, weil die Bewohner Angst haben und oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. In den wenigsten Unterkünften gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle. Strafrechtliche Konsequenzen bleiben die Ausnahme.

Es gäbe Lösungen für diese Probleme, etwa Unterbringungsstandards, wie es sie in Alten- oder Jugendheimen gibt. Aber bisher ist die Politik nicht bereit, diese verbindlich einzuführen. Das liegt auch daran, dass die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland Ländersache ist und bundesweite Regelungen deshalb nicht möglich sind. Die wenigen Regelungen, die es gab, wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt.

Und so vergeben Länder und Kommunen auch 2017 weitere Verträge an Betreiber und Sicherheitsunternehmen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder gegen die sogar noch Strafverfahren anhängig sind.

Ein Unternehmen, an dem sich erklären lässt, wo einige der größten Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung liegen, ist die Firma European Homecare aus Essen. Nach eigenen Angaben betreibt das mittelständische Unternehmen aktuell 80 Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose in ganz Deutschland. 2015 stieg der Umsatz von rund 39 Millionen auf fast 178 Millionen Euro. Der Nettogewinn fiel fünfmal so hoch aus wie 2014: Rund 26 Millionen Euro blieben übrig. Für Personal gab die Firma in dem Jahr 35,5 Millionen aus, 20 Prozent des Umsatzes. European Homecare, so Pressesprecher Klaus Kocks in einem Interview mit dem Spiegel, sei der „Aldi unter den Anbietern.“ Nur die Umsatzrendite, so Kocks, sei besser als die des Discounters.

Auch in einem anderen Bereich ist European Homecare führend, gegen das Unternehmen gibt es eine rekordverdächtige Anzahl strafrechtlicher Vorwürfe:

Burbach, Nordrhein-Westfalen, 2014: Zehn Mitarbeitern der European Homecare und sechsundzwanzig Mitarbeitern des zuständigen Wachdienstes, der durch das Unternehmen beschäftigt war, wird vorgeworfen, Bewohner genötigt und misshandelt zu haben. Geflüchtete sollen in ein „Problemzimmer“ eingesperrt und gequält worden sein. Ein Handyfoto zeigt, wie einer der Wachmänner seinen Stiefel in den Nacken eines Geflüchteten drückt, der am Boden liegt. Es kommt zur Anklage. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen.

Finnentrop, Nordrhein-Westfalen, 2016: Einem Heimleiter wird vorgeworfen, eine Syrerin, die er in der Unterkunft in Finnentrop kennengelernt hat, viermal vergewaltigt zu haben. In E-Mails hat er sich als „Dr. med“ ausgegeben, obwohl er nie Medizin studiert hat. Der Niederländer ist, schon bevor er beginnt, in Finnentrop für European Homecare zu arbeiten, 19-mal strafrechtlich auffällig geworden. Für eine Verurteilung reichen die Beweise nur im Anklagepunkt des Titelmissbrauchs. Das Landgericht Arnsberg verurteilt ihn zu neun Monaten auf Bewährung.

Niederkrüchten, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen hält sich nicht an den vertraglich mit dem Land vereinbarten Personalschlüssel, stellt die Bezirksregierung Düsseldorf bei Kontrollen fest. Zu wenige Mitarbeiter betreuen zu viele Bewohner. Außerdem kassiert European Homecare gleichbleibend viel Geld von der Stadt, auch wenn die Unterkünfte nicht voll belegt sind. Die Bezirksregierung reduziert daraufhin die Zahlungen.

Essen, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen stellt einen gelernten Lehrer für Biologie und Chemie zunächst als Betreuer ein. Dann teilt European Homecare ihm in einem Schreiben mit, dass er ab sofort auf der Stelle des Sozialpädagogen arbeitet, obwohl er den entsprechenden Abschluss nicht hat.

Trotz alldem wurden auch im Sommer 2017 neue Verträge an European Homecare vergeben – vom Land Nordrhein-Westfalen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mettmann und eine weitere in Rüthen. Vom Land Niedersachsen für das größte Ankunftszentrum im Norden, Bad Fallingbostel-Oerbke. Und auch vom Land Sachsen für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden – dort, wo Argjent Mehmeti mit seiner Familie gelebt hat. Das Deutsche Rote Kreuz betrieb die Einrichtung bis August 2017, dann kam European Homecare.

Fragt man Holm Felber, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen, warum das Deutsche Rote Kreuz den Zuschlag nicht erneut bekommen hat, sagt er: „Der neue Anbieter konnte garantieren, dass er die Leistungen auch erbringen wird.“ Zu einem günstigeren Preis? „Das war in jedem Fall so.“ Bei welchen Positionen genau European Homecare günstiger war, ist nicht zu erfahren.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW hat eine Vermutung: „Das Einzige, woran man sparen kann, ist Personal.“ Der Personalschlüssel werde von Betreibern zwar formal eingehalten, aber die Mitarbeiter wiesen niedrigere Qualifizierung auf als von European Homecare, kurz EHC, angegeben.

Pressesprecher Klaus Kocks schreibt auf Anfrage der taz: „EHC ist wegen seines Qualitätsmanagements zum qualitativen Marktführer dieser Anbietergruppe geworden; das kontrollieren in Deutschland Hunderte von Gebietskörperschaften tagtäglich.“ Eine abweichende Praxis würde sofort und an vielen voneinander unabhängigen Stellen bemerkt.

Dass die staatlichen Kontrollen, auf die European Homecare sich bezieht, oft nicht ausreichend sind, zeigt die Arbeit von Juliane Pink. Sie ist Beraterin für Betroffene von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Dresden und hat den Fall der Familie Mehmeti betreut. Von Januar bis Anfang September 2017 haben sie und ihre Kollegen insgesamt 130 Beratungen durchgeführt. Pink schätzt, dass nur 20 Prozent der Fälle, die sie betreut, zur Anzeige gebracht werden. Dabei geht es um Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung – vor allem durch Sicherheitspersonal. Oft werden die Betroffenen unter Druck gesetzt: Sie kenne Fälle, in denen Zimmer regelmäßig durchsucht wurden oder Essen rationiert wurde.

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Unten   —   Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in Friedrichshain

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DL – Tagesticker 12.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Demonstrationen in Barcelona

1.) Hunderttausende fordern Freiheit für katalanische Politiker

Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Samstag etwa 750.000 Demonstranten in der Nähe des Regionalparlaments. Auf Bannern forderten sie „Freiheit für die politischen Gefangenen“, andere Schilder trugen die Aufschrift „SOS Demokratie“. Angehörige der inhaftierten Politiker führten den Demonstrationszug an.

Spiegel-Online

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Ein Alibi Marktplatz der vereingten Mächte ! Würden diese etwas ändern können – gäbe es sie nicht. Gemacht wird doch was kriminelle Marktführer  (Mächte) wollen !

Klimawandel

2.) Wenn dein Dorf im Meer versinkt

Von Waya Lailai nach Bonn sind es 16.000 Kilometer. Während in der ehemaligen Bundeshauptstadt Diplomaten aus 196 Ländern auf der Weltklimakonferenz verhandeln, leiden die Bewohner der Fidschi-Inseln unter den konkreten Auswirkungen des Klimawandels. Eine Reportage

Cicero

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Einer kommt selten allein ! Jedes Feuer wird angesteckt !

Kolumne Geht’s noch?

3.) Ein krankes Regime

Es ist verdächtig, wenn ein Staatschef bei jeder sich bietenden Gelegenheit gebetsmühlenartig betont, wie gut es seinem Land geht. „Unsere Börse bricht einen Rekord nach dem anderen. Wir sind stark, wir steigen auf, es geht uns gut“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Tagen in der westtürkischen Stadt Manisa wieder einmal. Derweil kollabiert im Ausnahmezustand die türkische Gesellschaft.

TAZ

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Selbst daran Schuld – sogt nun Martin Schulz ? (Als Satire) War die Dame nicht maßgeblich daran beteiligt den Polizeiapparat maßgeblich zu verkleinern ? Ist es nicht erste Aufgabe der Polizei die BürgerInnen zu schützen? Es ist leider so, der verursachende Esels schützt sich selbst – zuerst.

Wurden die Einbrecher geblitzt?

4.) Polizei erhöht Schutz vor Haus der Ministerpräsidentin

Wurden die Einbrecher, die am Mittwochabend zwischen 17 und 20 Uhr das Privathaus von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) heimgesucht haben, bei der An- oder Abfahrt als Temposünder geblitzt? Diese Frage versuchen die Ermittler des Landespolizeipräsidiums nach SZ-Informationen mit Nachdruck zu klären. Denn: In unmittelbarer Nähe des Hauses im Wohngebiet „Am Heidknüppel“ hat die Stadt Püttlingen zwei stationäre Blitzer installiert. Die Aufnahmen, die diese Anlagen in der Tempo-30-Zone am Mittwoch gespeichert haben, werden jetzt auch nach kriminalistischen Kriterien ausgewertet. Zudem gibt es nach Angaben von Polizeisprecher Georg Himbert erste Hinweise aus der Bevölkerung auf mögliche Tatverdächtige. Die Auswertung der am Tatort gesicherten Spuren, darunter soll auch DNA-Material sein, ist noch nicht abgeschlossen.

Saarbrücker-Zeitung

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Warum heisst eine solche EINRICHTUNG Stiftung ? Auf das Diese mit den Steuergeldern stiften geht (weglaufen) ! Betrug am Volk – vorsätzlich – politisch so gewollt. Bei kleinen Kindern sagt man in solchen Fällebn: Das Sandmännchen war da !

CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung

5.) Schavan gibt Kampf um KAS-Chefposten auf

Im Kampf um den Vorsitz bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat Annette Schavan offenbar aufgegeben. „Für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte die frühere Bundesbildungsministerin am Samstag der „Schwäbischen Zeitung“. Damit dürfte der Wahl des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum Nachfolger von Hans-Gert Pöttering, der die Stiftung seit acht Jahren leitet, nichts mehr im Wege stehen. Bestimmt werden soll der neue Vorsitzende am 1. Dezember.

Der Tagesspiegel

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Ein Warnruf zur rechten Zeit ? Nicht ICH – Merkel habe Schuld, sondern das Klima ! Hat sie schon geraucht – von dem Cannabis was durch Jamaika nun freigegeben werden soll. als Merkel – Werte ?

Klimakonferenz in Bonn

6.) Merkel warnt vor Verlust von Jobs durch zu strengen Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Halbzeit der Klimakonferenz in Bonn die Dringlichkeit des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen. Die eigentlich beschlossene Begrenzung des Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad werde „mit dem jetzigen Zustand nicht erreicht“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Deutschland und die anderen Industriestaaten stünden in der Verantwortung dafür, „dass sich die Dinge ändern“, da sie am meisten der für das Klima schädlichen Gase produzieren.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Schlagstöcke und Pyrotechnik sichergestellt: Polizei löst unerlaubte Kinderdemo auf

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Köln (dpo) – Dem beherzten Eingreifen einer Hundertschaft der Kölner Polizei ist es zu verdanken, dass am Mittwoch eine nicht angemeldete Demonstration in Köln-Bickendorf innerhalb weniger Minuten aufgelöst werden konnte. Bei den Beteiligten wurden Dutzende Schlagstöcke sowie Pyrotechnik in großem Umfang sichergestellt.

Der Postillon

DL – Aus dem Jahr 2010

„Gema-Gebühr für Martinslieder“

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Grafikquelle : Sunte-Marten/Sint-Maarten/St. Martins‘ Day (NL)

Source: nl:Afbeelding:Sintmaarten.jpg

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