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Archiv für November 10th, 2017

Zur (inner)linken Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

……um Migration und die AfD-Wählerschaft

Eine Auseinandersetzung mit Sebastian Müllers Artikel „Alarmstufe Rot“ und Sahra Wagenknechts Positionen.

Die innerlinke Debatte, wie man die AfD bekämpft und welche Haltung die Linke zur Migration einnehmen sollte, ist leider sehr oft von Plattheiten und groben Vereinfachungen geprägt.

Von Claus Ludwig, Köln

Für die einen sind sämtliche WählerInnen der AfD unverbesserliche Faschisten, die man aus der Gesellschaft quasi ausschließen sollte. Für andere sind sie fehlgeleitete proletarische KämpferInnen gegen Sozialabbau und Dumpinglöhne, die von der Linken vernachlässigt und nicht beachtet wurden und durch die Betonung der „sozialen Frage“ bei gleichzeitigem Nachgeben gegenüber migrantenfeindlichen Stimmungen leicht auf den Pfad der Tugend geführt werden können. Beide Positionen sind falsch und führen den Kampf gegen Rechtspopulismus in die Irre.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Fehlinterpretation des AfD-Wahlerfolges als sozialer Protest ist der Artikel „Alarmstufe Rot“1, der auf der Website makroskop.eu (Herausgeber: Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt) erschienen ist. Bar jeder empirischen Beweisführung wird in diesem Artikel ein Zerrbild von der Arbeiterklasse gezeichnet, die angeblich mehrheitlich zur AfD übergeht und von der Linken ignoriert wird. Nichts an diesem Text ist links, er ist vielmehr nach rechts offen. Da sich einige Linke, darunter auch Funktionäre der LINKEN, positiv darauf bezogen haben, scheint es nötig, sich mit der Argumentation des Autors Sebastian Müller, Herausgeber des Weblogs Le Bohémien, zu beschäftigen.

Müller schreibt: „Viele, die bei der AfD ihr Kreuzchen gemacht haben, sind Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist.“

Die Pegida-Aufmärsche in Dresden bezeichnet er als „verkappte Sozialproteste“ und impliziert, die Pegida-Marschierer und die AfD-WählerInnen wären eine homogene Masse, Menschen aus „strukturschwachen Regionen“ und „verlorenen Orten“, denen Ausländerfeindlichkeit und „Angst vor Flüchtlingen“ als „Vehikel“ dienen, um die „Angst vor der Globalisierung“ und „soziales Unrechtsempfinden“ zu transportieren.

Die LINKE hätte diese WählerInnen verloren. Ihre neue Wählerbasis im Westen rekrutiere sich aus den „abgeschotteten … Latte-Macchiato-Vierteln“, gehöre zum „alternativ bis bürgerlich-kosmopolitischen Lager“ voller „vorauseilender Antirassismus-, -sexismus und Transgenderideologie“.

Pegida: Kein verirrter Sozialprotest

Müller hat sich offensichtlich nicht näher mit Pegida beschäftigt, scheint die zahlreichen Untersuchungen und Befragungen zu dieser Bewegung nicht zu kennen oder ignoriert sie. Die Pegida-Aufmärsche ganz zu Beginn im Herbst 2014 wirkten teilweise wie ein Jahrmarkt der Unzufriedenheit. Allerdings war die rassistische Komponente von Beginn an deutlich. Anlass für die ersten Proteste war eine kurdische Demo gegen den sogenannten Islamischen Staat in Dresden.

Die Pegida-Gründer wandten sich dagegen, dass MigrantInnen auf deutschem Boden politisch auftreten. Die Bewegung schrumpfte im Laufe der Zeit von über 20.000 auf einige Tausend, die weiterhin jede Woche durch Dresden ziehen. Diese Verkleinerung hat die eindeutige Rechtsentwicklung verstärkt. Befragungen auf den Demos belegen, dass ausländerfeindliche bzw. islamfeindliche Ideen die inhaltliche Klammer darstellen. Den Organisatoren gelang es, die Unzufriedenheit nach rechts zu kanalisieren und auf die Sündenböcke „Flüchtlinge“ und „Islam“ zu lenken.

Lediglich fünf Prozent der befragten Pegida-TeilnehmerInnen wünschten sich „mehr Solidarität“ oder „Umverteilung“. Diese geringe Bedeutung der sozialen Frage ist kein Zufall. Pegida bestand und besteht keineswegs aus den ärmsten Schichten, sondern war und ist stark kleinbürgerlich geprägt. Mehrere Studien ergaben, dass Einkommen und Bildungsstand über dem Durchschnitt liegen. Der Anteil der Selbstständigen bei Pegida liegt laut diesen Studien bei rund 20 Prozent (11 Prozent der Bevölkerung bundesweit, 10,8 Prozent in Sachsen). 27,4 Prozent haben einen akademischen Abschluss (14,1 Prozent bundesweit).2

Keinesfalls marschiert in Dresden das abgehängte „Dienstleistungsproletariat“, wie von Müller impliziert. Die ökonomische Entwicklung in Sachsen, v.a. in Dresden, ist uneinheitlich. Während einige Schichten in prekäre Bedingungen abgedrängt sind, gibt es gleichzeitig einen relativ hohen Anteil an Selbstständigen. Pegida basiert auf Schichten von Kleinbesitzern und Lohnabhängigen, die mit Blick auf die instabile internationale Lage die Befürchtung haben, einen Abstieg zu erleben und ihren relativen Wohlstand bedroht sehen.

Diese Schichten haben auch die AfD gegründet. Kleinbesitzer, Freiberufler und Akademiker stellen bis heute überwiegend die Aktiven und Funktionäre der Partei und dominieren die Fraktionen und Vorstände. Dort finden sich kaum normale ArbeitnehmerInnen. Die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg besteht fast ausschließlich aus Professoren und Ingenieuren. In Sachsen-Anhalt dominieren die unteren Schichten des Kleinbürgertums wie Fahrschulbesitzer oder Immobilienmakler.3

Seit den Landtagswahlen 2016 gibt es jedoch bei der Wählerschaft eine Verschiebung hin zu ärmeren Schichten, darauf weisen sowohl die Nachwahlbefragungen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 als auch der Abgleich von AfD-Ergebnissen mit dem Einkommen der jeweiligen Wahlkreise hin.

WählerInnen und Mitglieder der AfD

Sicher ist, dass die AfD von Teilen der kleinbürgerlichen Mittelschichten als auch von Teilen der Lohnabhängigen unterstützt wird, deutlich stärker im Osten, deutlich stärker in ländlichen Regionen, Mittelstädten und den Stadträndern als in den großstädtischen Zentren.

Die Analysen zur Wählerwanderung zeigen, dass die AfD im Westen v.a. NichtwählerInnen und ehemalige CDU-WählerInnen gewonnen hat; ein Hinweis darauf, dass es sich zumindest teilweise um eher konservative Schichten der Lohnabhängigen handelt oder sogar um ideologische Rechte, die bisher nicht gewählt haben. Beide Gruppen wären übrigens für linke Ideen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar, egal, welchen Kurs eine linke Partei in der Migrationsfrage fahren würde.

Im Osten ist die Situation etwas anders, da hat die LINKE direkt an die AfD verloren. Die LINKE hatte dort wesentlich breitere Unterstützung, gleichzeitig wird sie als Teil des politischen Establishments angesehen, nicht zuletzt durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, Thüringen und Brandenburg.

Die verlorenen Stimmen dort könnten durch einen anderen Kurs der Partei zurückgeholt werden, allerdings nicht durch das Hinterherlaufen hinter der Anti-Flüchtlingsstimmung, die von AfD und CDU, v.a. in Sachsen, befördert wird. Nötig wäre, dass die Partei zum Sprachrohr der sozialen Interessen der Menschen wird, die prekär leben oder den Absturz fürchten und nicht zusammen mit SPD oder Grünen die kapitalistischen Missstände verwaltet.

Die Wählerschaft der AfD verschiebt sich vom Kleinbürgertum mehr Richtung abhängig Beschäftigter. Aber diese Teile der Arbeiterklasse konstituieren noch längst keine eigene „Klasse“, auch keine „im Entstehen begriffene“, wie Müller schreibt. Die Linke muss um deren Köpfe ringen, diese sind jedoch zu einem großen Teil aktuell nicht gewinnbar, weil sie ideologisch der grundlegenden Erzählung der AfD von der Migration als Bedrohung auf den Leim gegangen sind.

Pegida-Aufmärsche und die Wahl der AfD als die äußere Form eines im Kern sozialen Protestes zu beschreiben, ist eine monströse Fehleinschätzung. Hier verwechselt Müller, etwas pathetisch ausgedrückt, Revolution mit Konterrevolution.

Sechzig Prozent der AfD-WählerInnen haben angegeben, die Partei aus Protest gewählt zu haben. Sie wollten dem politischen Establishment eins auswischen. Ihre Wut basiert natürlich auch auf den wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die von allen großen Parteien betriebene und als alternativlos dargestellte neoliberale Politik hat viele Menschen frustriert, Ausbildungen und Biografien entwertet, hat die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Es vertreten auch nicht alle WählerInnen der AfD ein verfestigtes rassistisches Weltbild.

Allerdings ist ein eindeutig, dass der Aufschwung der AfD auf einer migrantenfeindlichen Stimmung fußt. Bei Umfragen haben bis zu 99 Prozent angegeben, sie hätten die Partei v.a. gewählt, weil sie am Klarsten für die Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Man kann diese Zahl relativieren – schließlich war genau diese Antwort auch die Erwartungshaltung der Meinungsforscher – aber selbst, wenn man sie kleiner rechnet, lässt sich die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass es der AfD gelungen ist, verschiedene Ängste und Frustrationen auf den Sündenbock „Migration“ zu projizieren und die aus vielen Quellen gespeiste Unzufriedenheit mit dem Establishment hauptsächlich gegen Merkels angeblich migrationsfreundliche Politik und angebliche „Grenzöffnung“ zu fokussieren.

Die AfD-WählerInnen haben zu sozialen Fragen genauso unterschiedliche und widersprüchliche Positionen wie das Programm der AfD selbst, welches in der Tradition rechtsextremer Parteien neoliberale Angriffe gegen die Lohnabhängigen mit Versatzstücken sozialer Demagogie gegen „die da oben“ verbindet.

Die AfD nimmt dabei eine Kernfunktion rechtsextremer Parteien wahr: Sie verschleiert die Klassengegensätze und vereint antagonistische Gruppen – wie prekär Beschäftigte und Kleinunternehmer – auf der Grundlage von Nationalismus und der Abgrenzung gegenüber „äußeren“ Feinden wie Islam und Migration.

Der AfD-Rassismus ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die relative Stärke der Partei in Ostdeutschland. Das hat einerseits mit den sozialen Verwerfungen nach dem Anschluss der DDR zu tun, aber auch mit der bewussten politischen Intervention faschistischer Organisationen seit Anfang der 1990er, die ihre Arbeit auf die neuen Bundesländer konzentriert haben.

Die AfD konnte zudem bundesweit anknüpfen an den Vorarbeiten von Leuten wie Thilo Sarrazin, rechtspopulistischen Parteien in den Nachbarländern und Gruppen wie der „Pro-Bewegung“, welche den organisierten Hass auf den Islam geprägt haben.

Entscheidend verstärkt wurde dies durch die Einschränkung des Asylrechts durch die bürgerlichen Parteien, immer wieder begleitet durch ideologische Kampagnen gegen Flüchtlinge, Asyl oder den Islam durch die etablierten Parteien und den Staat.

Das rassistische Gift ist tief in die Gesellschaft eingesickert und hat – zumal in Zeiten eines geringen Niveaus von sozialen Kämpfen und Selbstaktivität, in der viele ArbeiterInnen und Angestellte Politik nur in der TV-Zuschauerdemokratie erleben – auch die Köpfe von Teilen der Arbeiterklasse erreicht.

Insbesondere in Sachsen hat das Agieren des Staates unter der Führung einer nationalkonservativen CDU den Aufstieg rechter Strömungen begünstigt. Justiz- und Polizeiapparat haben hart gegen Linke durchgegriffen und Rechtsextreme gewähren lassen. Rassistische Straftaten wurden mit wenig Energie verfolgt. Innerhalb des Apparates gibt es offensichtlich breite Sympathien für rassistische Organisationen.

Die AfD steht nicht für einen kurzfristig nach rechts abgedrifteten Protest mit sozialem Inhalt. Der Rechtspopulismus ist ein Bastard des Neoliberalismus, gefüttert durch staatlichen Rassismus und die Kampagnen etablierter Parteien und Medien gegen „den Islam“ oder „die Flüchtlinge“.

Die Linke sollte die WählerInnen der AfD natürlich nicht „aufgeben“, als unverbesserliche Rassisten oder gar Nazis abschreiben. Doch den Dialog zu führen heißt nicht, Zugeständnisse an migrantenfeindliche Stimmungen zu machen. Stattdessen geht es darum, die AfD-WählerInnen entlang ihrer Klassenzugehörigkeit zu spalten und durch eine Politik, die gemeinsame soziale Interessen in den Mittelpunkt stellt, die „Abgehängten“, „Prekären“ und „Frustrierten“ zu erreichen.

Solidarität – das ist die Idee, dass es sich lohnt, sich gegen „die da oben“ zusammenzuschließen. Dazu gehört allerdings zwingend die Erkenntnis, dass man vorher aufhören muss, nach unten zu treten. Wenn die Linke den AfD-WählerInnen diese einfache, aber zentrale Wahrheit verschweigt, macht sie sich überflüssig und wird niemanden überzeugen.

Leben die LINKE-WählerInnen von Luft und Liebe?

Spiegelverkehrt zu seiner verbalen Konstruktion einer „Klasse“ von angeblichen Sozialrebellen mit Rechtsdrall dekonstruiert Müller die neu hinzu gewonnenen Wählerschichten der LINKEN im Westen und schließt sie verbal aus der Arbeiterklasse aus. Für ihn handelt es sich um die Bewohner der „hippen, urbanen Szeneviertel“, denen soziale Nöte und Sorgen gänzlich fern sind. Diese würden zum kosmopolitischen, bürgerlichen Lager zählen, akademisch, mittelständisch geprägt, zu den „Leistungsträgern“ gehörend.

Müller stellt es so dar, als wären die innerstädtischen LINKE-WählerInnen im Westen nicht mit der Migration und den daraus resultierenden Problemen konfrontiert, als würden sie arrogant in ihren rein weißen Stadtteilen über Multikulti schwadronieren, während die gebeutelten Proletarier im Osten die Konkurrenz und die „Integrationsprobleme“ hautnah durchleiden würden und sich internationalistische Sentimentalitäten nicht leisten könnten.

Das ist kompletter Unfug. In vielen Regionen im Osten ist die Angst vor den Flüchtlingen eher „gefühlt“. Eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gibt es größtenteils – noch – nicht. Die Auswirkung auf den Wohnungsmarkt ebenso wenig – Flüchtlinge wurden meist in leerstehenden Gebäuden untergebracht. Der gefürchtete und beschworene Anstieg der Kriminalitätsrate ist ausgeblieben.

Sowohl der Anteil an MigrantInnen allgemein als auch an Flüchtlingen seit 2014 liegt in den westlichen Großstädten höher. In Hamburg, Köln, Bremen oder Frankfurt sind die Probleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben, oft realer als in weiten Teilen Ostdeutschlands oder Bayerns. Es herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Plätze in Schulen und Kitas sind knapp, Turnhallen waren teilweise lange für Schulen und Vereine gesperrt.

Das sind reale Probleme, die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen. Das hat auch dort einige zur AfD getrieben. Andere haben sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Reale Probleme wurden oft im Dialog gelöst. Es wurden Debatten geführt, warum Wohnungen fehlen und der Staat nicht genug in die Infrastruktur investiert. Im Ergebnis hat die AfD in Orten, wo viele MigrantInnen und Flüchtlinge wohnen, im Schnitt weniger Unterstützung bei den Wahlen bekommen.

Die neuen Wählerschichten der LINKEN sind alles andere als bürgerlich. Für Müller scheinen anständige Proletarier deutsch zu sein. Das sagt er nicht ausdrücklich, aber das ist seine Botschaft zwischen den Zeilen. Tatsache ist jedoch, dass es in Deutschland eine multiethnische Arbeiterklasse gibt, die sich in den westlichen Großstädten konzentriert. Unter den Lohnabhängigen mit Migrationshintergrund dürfte die LINKE weiter zugelegt haben. Auch unter Teilen der „biodeutschen“ Lohnabhängigen hat die Partei gewonnen. Der Vergleich von LINKE-Anteilen und Durchschnittseinkommen in den Wahlkreisen weist darauf hin, dass die Partei eher in Wahlkreisen mit geringerem Einkommen gewählt wird. Das lässt sich im Detail belegen, wenn man sich die einzelnen Stadtviertel in den Wahlkreisen anschaut. In den kleinbürgerlichen Randgebieten liegen LINKE und AfD meist deutlich unter dem Durchschnitt, in den Hochhaus-Siedlungen in Randlage liegt die LINKE unter dem Durchschnitt, die AfD schneidet dort oft gut ab. In den gemischten, innenstadtnahen Stadtteilen mit geringen Einkommen schneidet die LINKE am besten ab, die AfD hat dort Probleme.

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die LINKE stärkeren Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern hat, v.a. bei Angestellten und Frauen (jeweils 14 Prozent)4. Dabei handelt es sich keineswegs überwiegend um Latte-Macchiato-gesättigte Bildungsbürger, sondern um Teile des von Müller bemühten „Dienstleistungsproletariats“:  Um prekär Beschäftigte bei Amazon und ähnlichen Betrieben in den Bereichen Handel und Logistik. Um Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Kinderbetreuung, die zwar nicht prekär sind, aber für relativ wenig Geld harte Arbeit leisten. Um Teile des akademisch gebildeten Prekariats, die sich per Scheinselbstständigkeit durchschlagen.

Tatsächlich dürfe der Bildungsstand dieser neuen Schichten von LINKE-WählerInnen eher hoch sein. Doch sie wählen die Partei nicht aus einem bürgerlichen Altruismus, sondern aus konkreten materiellen Interessen. Sie sind betroffen von hohen Mieten und den fehlenden Investitionen in Kitas und Schulen. Grüne und SPD agieren gegen die materiellen Interessen dieser Menschen, in der Folge sind viele von diesen Parteien zur LINKEN gewechselt.

Müllers konstruierte „Klassengegensätze“ – rechts abgebogene, unterdrückte Sozialrebellen, welche die AfD unterstützen gegen arrogante bürgerliche Linksliberale bar jeder Sorgen, welche die LINKE wählen – haben nichts mit der Realität zu sein.

Verankerung und Klassenkampf

Tatsächlich ist die LINKE nicht ausreichend in der Arbeiterklasse verankert, weder in den industriellen Kernschichten noch im Niedriglohnsektor, ebenso wenig in der Jugend. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun, v.a. mit der starken Ausrichtung auf Wahlen, Parlamente und Kommunalvertretungen. Allzu oft saugt die Arbeit in Parlamenten und Kommunalvertretungen Kräfte aus der Partei anstatt Ressourcen für die außerparlamentarische Arbeit bereitzustellen. Die LINKE hat soziale Kämpfe oft nur wohlwollend begleitet anstatt den Unterschied zu machen und die Kämpfe zu entwickeln und somit ihren konkreten Nutzwert unter Beweis zu stellen.

Doch die subjektiven Schwächen allein sind nicht der Grund für die schwache Verankerung. Viele, die empört rufen „Wo sind sie hin, unsere WählerInnen aus den Zeiten von Hartz IV!?“ übersehen, wie sich die sozialen Kämpfe seitdem entwickelt haben. 2004 gab es die Bewegung gegen die Agenda 2010, viele Menschen politisierten sich, gingen in die WASG und später die LINKE. Doch diese Bewegung ebbte ab. Die LINKE konnte die Situation dieser Leute nicht ändern. Einige zogen sich frustriert zurück, andere wiederum wurden wieder in die Erwerbsarbeit aufgesaugt.

Die betrieblich-gewerkschaftlichen Kämpfe in der Industrie haben von 2004 bis 2006 einen kleinen Aufschwung erfahren, meist ging es gegen Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Industrie. Es war daher nicht einfach für die LINKE, sich dort zu verankern.

Einen Aufschwung erlebten die Klassenkämpfe hingegen in anderen Bereichen – im Gesundheitssektor, in den Kitas, im Transport-Sektor, teilweise im Handel. Diese Kämpfe hat die LINKE unterstützt. Einiges hätte besser laufen können, aber in einigen Bereichen – z.B. in der Berliner Charité und bei Amazon – war die Partei beständig präsent.

Und genau aus diesen Schichten hat die Partei Mitglieder und WählerInnen gewonnen. Bei Nachwahlbefragungen firmieren diese Teile der Arbeiterklasse meist unter „Angestellte“. Nicht nur die große Statistik weist darauf hin, auch Aktive vor Ort werden das bestätigen: Die neuen Mitglieder der Partei sind überwiegend jung, viele weiblich, es sind Verkäuferinnen, Flugbegleiter, selbstständige GrafikerInnen, SozialarbeiterInnen mit Teilzeitverträgen oder Studierende. Als Motivation für ihren Eintritt geben sie meist zwei Dinge an: Ihre eigene soziale Situation und die Empörung über die Ungerechtigkeit und die Notwendigkeit, Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu leisten.

Die Mitgliedschaft der Partei ist eine andere als vor zehn Jahren. Natürlich fällt es den neuen Mitgliedern leichter, jüngere Leute, „urbane, akademische“ Schichten anzusprechen. Es kann zu einem Problem werden, wenn das akademische kulturelle Milieu überwiegt und sich Beschäftigte ohne akademische Ausbildung ausgegrenzt fühlen. Aber wenn man sich dieses Problems bewusst ist und in soziale Kämpfe bewusst eingreift, dann wird es gelingen, bei entsprechenden Gelegenheiten tiefere Wurzeln in der industriellen Arbeiterklasse und abgedrängten Schichten zu schlagen.

Statt hektisch „Panik“ zu rufen und eine Abkürzung zu suchen, indem man das eigene Programm verwässert, um „die Abgehängten“ zu erreichen, wäre eine nüchterne Betrachtung der Lage angebracht, um die nächsten Schritte zu definieren, wie die Linke ihre Verankerung verbessern kann.

Wirtschaftliche Lage

Müllers Argumentation, die AfD-Wähler*innen wären das „Dienstleitungsproletariat“, Teil eines „transnationalen Unten“ zeichnet zudem ein einseitiges Bild der ökonomischen und sozialen Lage in der Bundesrepublik. Deutschland ist als wirtschaftlicher Gewinner aus den Finanz- und Eurokrisen hervorgegangen. Deutsche Konzerne haben Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten gewonnen, Arbeitslosigkeit und Armut wurden exportiert. Teile der Mittelschichten und der Lohnabhängigen haben Einkommenssteigerungen erlebt, Teile der zuvor Erwerbslosen stehen wieder im Arbeitsleben.

Gleichzeitig wurden Leiharbeit und Prekarisierung vorangetrieben. Der Arbeitsdruck ist massiv gewachsen. Die Renten sind perspektivisch gefährdet. Die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten hat sich ausdifferenziert: Obere und mittlere Schichten gehören zu den „Gewinnern“, die unteren haben relativ und zum Teil absolut weiter verloren.

Das hat die Herausbildung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins erschwert. Bestärkt durch die standortnationalistische Politik der Industriegewerkschaften wie IGM und IG BCE haben v.a. die Belegschaften in den großen Produktionsbetrieben die Füße stillgehalten und hoffen darauf, dass die relative Stabilität weiter bestehen bleibt. Auch in mittelständischen und Handwerks-Betrieben ist dies eine weit verbreitete Haltung.

Diese Passivität im Klassenkampf befördert konservative politische Einstellungen. Zunächst erlebte die CDU eine Stärkung, z.B. bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Doch die Kolleginnen und Kollegen spüren die perspektivische Unsicherheit. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen, dass dieser Aufschwung nicht ewig anhält. Die Bedrohung der Stabilität scheint aus dieser Sicht aber nicht aus den inneren Widersprüchen hierzulande zu resultieren, sondern ein Produkt der Weltlage zu sein, mit ihren neuen Kriegen und den ökonomischen Problemen. Die Flüchtlinge als Botschafter dieser Probleme werden daher von Teilen eher kritisch und ängstlich betrachtet.

Diese konservative Stimmung von Teilen der industriellen Arbeiterklasse, die in den ländlichen, auch bisher konservativ strukturierten Regionen stärker ist als in den städtischen Zentren, dürfte die Wahlerfolge der AfD begünstigt haben. Bei den „Arbeitern“ hat die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse, aber dürfte es sich nicht in erster Linie um die schon Prekarisierten handeln, sondern um Teile der Arbeiterklasse, die glauben, was zu verlieren zu haben.

Eine Linke, die sich gegen diese Entwicklung stemmen will, darf nicht den Fehler wie Sebastian Müller machen und sich reaktionäre Entwicklung als soziale Revolte schönreden, sondern muss Rassismus, sowie rechtspopulistische und faschistische Tendenzen klar bekämpfen. Sie sollte sich ebenfalls nicht einer liberal-kosmopolitischen Anti-AfD-Haltung der Bürgerlichen anschließen („wir sind die 87 Prozent“), sondern die gemeinsamen Klasseninteressen sowohl der prekären Schichten als auch der sich noch sicher wähnenden Schichten im öffentlichen Dienst und den großen Industriebetrieben in den Mittelpunkt stellen.

Zudem muss die LINKE eine kämpferische Anti-Establishment-Haltung einnehmen, rebellisch sein, sich nicht dem bürgerlich-parlamentarischen Alltag unterordnen. Dass die Partei als Teil des Establishments gesehen wird und nicht mehr als Möglichkeit zum Protest, hat im Osten viele Stimmen gekostet.

Dabei müssen die Sorgen und Ängste auch von AfD-Wähler*innen ernst genommen werden. Das kann aber nicht heißen, die von diesen unterstützten „Lösungen“ von rechts zu akzeptieren, zu verniedlichen oder dazu zu schweigen.

Linke Migrationsdebatte

Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht stellen einige richtige Fragen. Aber sie mischen das mit vielen in die Irre führenden Fragen und geben überwiegend die falschen Antworten.

Lafontaine schreibt: „Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“5

Ja, möchte man ausrufen, da hat er Recht, so darf man die Leute nicht spalten. Das Problem bei Lafontaines Ausführungen: Er unterstellt, die LINKE würde eben diese Ungerechtigkeit mitmachen oder gar befördern, weil sie sich nicht gegen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausspricht. Das ist keineswegs der Fall. Die LINKE fordert Wohnungen für alle, bessere Ausstattung für Schulen und Kitas, höhere Löhne für alle usw. Sie wendet sich gegen die Spaltung. Lafontaine macht das Gegenteil. Er bestätigt unter dem Strich die Vorurteile von AfD-WählerInnen: „WIR werden vernachlässigt, weil DIE was bekommen“, weil er das Konstrukt von einem Zusammenhang zwischen verstärkter Zuwanderung und sozialen Nöten übernimmt.

Sarah Wagenknecht kritisierte zu Recht die Merkelsche Parole „Wir schaffen das“ und den Verzicht der Etablierten, diesen Slogan mit den nötigen öffentlichen Investitionen zu untermauern. Nicht falsch sind auch ihre Bedenken, die LINKE könnte als Partei wahrgenommen werden, die sich nur für das Schicksal von MigrantInnen oder anderen Minderheiten interessiere, aber nicht für die Deutschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder erwerbslos sind.

Die linke Antwort auf die Migration kann nicht moralisch oder karitativ sein. Sie muss die Flüchtlingsfrage mit der sozialen Frage verknüpfen. Sie muss die gemeinsamen sozialen Interessen in den Vordergrund stellen, nach Möglichkeiten suchen, gemeinsam zu kämpfen. Wenn der Ruf laut wird, es gäbe zu wenig bezahlbare Wohnungen wegen der Flüchtlinge, muss die Linke deutlich machen, dass der soziale Wohnungsbau seit Jahren heruntergefahren wurde und Forderungen für öffentliche Wohnungsbauprogramme aufstellen, durch die sowohl die Flüchtlinge als auch die deutschen Wohnungssuchenden versorgt würden.

Doch das tut Sarah Wagenknecht nicht. Sie greift die Migrationsdebatte so auf, das AfD-WählerInnen sich bestätigt fühlen können. Sätze wie „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgehöhlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“ klingen zunächst nicht dramatisch. Aber die Fragestellung, ob „alle nach Deutschland“ kommen dürfen die dies wollen, führt in die Irre. Tatsache ist: Viele Geflüchtete kommen und leben hier. Das sollten Linke nicht als Problem darstellen, sondern immer wieder deutlich machen, dass es die Reichen und Mächtigen und ihre Parteien sind, die für asoziale Zustände verantwortlich sind und nicht die Geflüchteten.

Die Diskussion muss auf ihre konkreten Füße gestellt werden, rhetorische Fragestellungen wie von Sarah Wagenknecht erleichtern es den Rechtspopulisten, die Lufthoheit über den realen und virtuellen Stammtischen zu erobern.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet über ein Gespräch mit Wagenknecht: „Im Gespräch mit der NZZ sagt sie nun, ihre Partei müsse die Probleme mit der Zuwanderung deutlich ansprechen. Deutschland habe ein Problem mit einem sich zunehmend radikalisierenden Islam. Auch über die gescheiterte Integrationspolitik müsse man reden.“6

Es sind genau diese schwammigen Phrasen des „darüber müssen wir offen reden“, „wir dürfen es nicht der AfD überlassen, die Probleme zu benennen“ usw. usf., welche von den Rechtspopulisten aufgegriffen werden. Die Debatte gegen die AfD kann so nicht erfolgreich geführt werden. Die Linke wird die AfD-WählerInnen nur verunsichern und überzeugen können, wenn sie sachlich, ohne Beschimpfung, und durchaus geduldig, die Ursachen sozialer Probleme benennt.

Fatal am Agieren von Wagenknecht und Lafontaine sind zudem die Auswirkungen auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Mit den Angriffen auf das Parteiprogramm geben sie dem Flügel der Regierungsbefürworter eine Vorlage nach der nächsten. Katja Kipping oder Bodo Ramelow können sich somit als Verteidiger der Beschlüsse darstellen und Wagenknechts linkere Positionen – das eher kämpferische Auftreten gegen die Anpassung an SPD und Grüne – gleich mit attackieren. Gleichzeitig schweigt Kipping zu realen Abschiebungen, die unter Ramelows „linker“ Landesregierung in Thüringen oder im mitregierten Berlin stattfinden.

Sahra Wagenknecht nimmt in der Debatte um die Regierungsbeteiligung häufig eine Haltung ein, die auf den ersten Blick dem des linken, antikapitalistischen Flügel ähnelt. Doch Wagenknecht steht keineswegs für eine grundlegend andere Linie. Sie hält es vor allem taktisch nicht für geboten, zu schnell Angebote an SPD und Grüne zu machen. Anders als einige Parteilinke meinen, vertritt sie keine eindeutig antikapitalistische Strategie. Einhergehend mit ihren Äußerungen zur Migrationspolitik orientiert sie zunehmend auf einen sozial regulierten Kapitalismus. Einer umfassenden Vergesellschaftung der Produktionsmittel hat sie erst jüngst eine Absage erteilt.

Ein stark regulierter Sozialstaat, so ihre durchaus logische Konsequenz, könne nur nach innen wirken und müsse in der Lage sein, sich abzuschotten und die Zuwanderung zu regulieren. Dabei übersieht sie, dass dieses sozialdemokratische Modell staatlicher Regulierung nur für eine kurze historische Phase in den 1960er und 1970er Jahren existierte und nicht mehr wiederbelebt werden kann. Der Kapitalismus ist global, hat Grenzen eingerissen und dereguliert, EU und Euro sind geschaffen worden. Krisen und Probleme sind global, massive Wanderungsbewegungen die Realität. Die Antwort der Linken darauf kann nur internationalistisch sein, dem globalen Kapitalismus ist die grenzüberschreitende Solidarität entgegen zu setzen.

Natürlich können nationalstaatliche Gesetzte genutzt werden, um die Rechte von ArbeiterInnen z.B. gegen die EU zu verteidigen. Natürlich kann es sinnvoll sein, wenn Staaten – Beispiel Griechenland – in Abwehrkämpfen den Euro verlassen. Natürlich werden die meisten Klassenkämpfe noch immer im Rahmen von Nationalstaaten ausgetragen. Doch es ist eine hilflose Utopie, die deutsche Arbeiterklasse könnte sich in der Neuauflage des Wohlfahrtsstaats der 1960er-Sozialdemokratie verschanzen und die Krisen des Weltkapitalismus dort aussitzen.

Wagenknecht und Lafontaine betonen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, verweisen auf deutsche Waffenexporte und die westlichen Interventionen. Das ist absolut korrekt. Zu ergänzen wäre hier noch die EU-Wirtschaftspolitik, die z.B. in Afrika ganze Branchen in den Ruin treibt. Diese Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das muss die Linke thematisieren, aber sie kann es kurzfristig nicht ändern.

Die Instabilität des Kapitalismus wächst, ebenso die Tendenz zu Kriegen und zum Zerfall von Staaten. Die Fluchtbewegungen werden perspektivisch stärker werden, allein der Klimawandel wird die Probleme eskalieren. Insofern muss sich die Linke in den westlichen Metropolen mit der Realität beschäftigen, dass es wieder zu stärkeren Flüchtlingsbewegungen kommen kann und Strategien gegen die Spaltung entwickeln. Die Frage der multiethnischen Einheit der Arbeiterklasse in den Metropolen selbst ist in der Periode des siechenden Spätkapitalismus eine Kernfrage, der die Linke nicht entgehen kann, weder durch den Verweis auf die Bekämpfung auf die Fluchtursachen noch durch Sackgassen-Debatten über die Begrenzung der Zuwanderung.

Sarah Wagenknecht ist keine Rassistin, wie einige ihr in der Debatte unterstellen. Sie hat bisher wie alle anderen LINKE-Abgeordneten auch gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt, gegen alle Schikanen, mit denen die Regierung Merkel den Geflüchteten zugesetzt hat – im Unterschied zur SPD, welche Sarah Wagenknecht immer wieder als „AfD-nah“ darstellt, weil es ihr nicht passt, wie ihre verbalen Attacken die SPD treffen.

Allerdings vertritt sie eine reformistische und letztendlich bürgerliche Politik. Strategisch und taktisch agiert sie kontraproduktiv. Mit ihren Vorstößen zur Migrationsfrage spaltet sie v.a. die Parteilinke und stärkt den Flügel der Regierungsbefürworter. Sie überzeugt durch ihre Rhetorik keine AfD-WählerInnen, sondern bestärkt deren Idee, dass ja was dran sein müsse an der Notwendigkeit der Abschottung, wenn „selbst Linke“ so denken.

Nach rechts offen

Müllers Artikel sprengt in mehrfacher Hinsicht den Rahmen der innerlinken Diskussion. Er knüpft zwar daran an, bezieht aber Positionen, die eher im rechten Lager zu verorten sind. Müller macht z.B. deutlich, dass er Proteste gegen die AfD (z.B. gegen deren Parteitage) oder Anti-AfD-Stellungnahmen in den sozialen Medien für falsch hält, nennt dies „moralistische Selbstvergewisserung“. Nun ist es legitim, Gegenproteste als nicht ausreichend anzusehen und auf die Begrenztheit antifaschistischer Rituale hinzuweisen, aber Müller geht einen Schritt weiter, er hält Proteste gegen die AfD per se für falsch.

Er schreibt: „Jetzt werden die AfD und ihre Wähler als Faschisten oder neuerdings – als Nazis diffamiert.“ Wie die AfD aus seiner Sicht zu bewerten ist, sagt er nicht. Rassistisch? Nationalistisch? Müller schweigt dazu. „Rechtspopulisten“ schreibt er lediglich in Anführungsstrichen. Auf keinen Fall handelt es sich um Nazis bzw. Faschisten, diese Begriffe sind in seinen Augen eine Diffamierung. Nun ist die AfD aus sozialistischer Sicht nicht in Gänze eine faschistische Partei, aber Müller scheint nicht einmal den Höcke-Flügel für faschistisch zu halten.

Stattdessen stellt er die „Brandstifter“, welche die AfD in die Nähe des Faschismus rücken, auf eine Stufe mit eben diesem Höcke („nicht besser als Björn Höcke“). Menschen, welche bei der Analyse einer rechten Partei starke Worte benutzen oder übertreiben, sind nach seiner Ansicht genauso schlimm wie ein Faschist?

Müller selbst hält 500.000 Flüchtlinge jährlich für nicht „verkraftbar“, schon allein wirtschafts- und finanzpolitisch nicht. Eine absurde Position, angesichts der Tatsache, dass auch die eine Million Menschen in 2015 „verkraftet“ wurden und durch den – keineswegs ausreichenden – Anstieg der öffentlichen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. Die Probleme – „zerfallende Infrastruktur“, überfüllte Kitas und Schulen, Wohnungsnot in den großen Städten, prekäre Jobs – waren schon vor der Ankunft der Flüchtlinge vorhanden und wurden durch die Zuwanderung in eher geringem Maße verschärft – was nicht nötig gewesen wäre, wenn die Regierung ihrem „Wir schaffen das“ ausreichende Investitionen hätte folgen lassen.

Kern von Müllers Position scheint aber seine eigene Ablehnung der Migration zu sein. Er hält die Integrationspolitik angesichts der „kulturellen Gegensätze“ für „heillos überfordert“ und fürchtet eine „forcierte Einwanderungsgesellschaft, in welcher sich die Einheimischen integrieren sollen“.

Niemand würde verneinen, dass es kulturelle Unterschiede gibt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht immer einfach ist. Aber die Begrifflichkeit „Gegensätze“ impliziert, dass die unterschiedlichen „Kulturen“ nicht vereinbar sind oder nicht verschmelzen werden. Das ist auch die Ausgangsidee der Vertreter des kulturellen Rassismus.

Sebastian Müller hat für die als kritisch und links angesehene Website makroskop.eu einen Text verfasst, der den Eindruck erwecken soll, es ginge um die Entwicklung einer linken Strategie, die WählerInnen der AfD zu gewinnen, vertritt darin selber allerdings Positionen, die teilweise näher an der AfD sind als an der LINKEN.

Claus Ludwig ist Sprecher der LINKE Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied im SAV Bundesvorstand. Er ist Mitautor des im Manifest-Verlag erschienen Buchs „Brandstifter – AfD. Pegida. Oslamhass. Analysen und Gegenstrategien.

1 „Alarmstufe Rot“ auf makroskop.eu unter: https://makroskop.eu/2017/09/alarmstufe-rot/ (Der Artikel ist seit Anfang Oktober nur noch für AbonnentInnen der Website lesbar.

2 Nach einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

3 Hollasky, Ludwig, Stanicic: Brandstifter – AfD, Pegida, Islamhass. Analysen & Gegenstrategien, S.129, Berlin 2017

4 http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a

5 Facebook-Seite von Oskar Lafontaine, 26.09.2017

6 https://www.nzz.ch/international/merkels-fluechtlingspolitik-ist-zutiefst-heuchlerisch-ld.1319328

Quelle  :   Übernommen   >>>>>>   von AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Ostdeutsche Lebenslügen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Plädoyer für eine kritische Selbstbefragung

von Michael Lühmann

Was ist da bloß los in Dresden, in Sachsen, in Ostdeutschland angesichts der immensen AfD-Erfolge? Schnell werden die alten Erklärungsmuster präsentiert, etwa die vom im Zuge der Transformation zurückgelassenen, wütenden, an den Verhältnissen leidenden Ostdeutschen, im Brennglas verdichtet und pathologisiert in der Figur des ostdeutschen Mannes. Auch die Erzählung von den abgehängten Regionen jenseits der alten Grenze hat wieder Hochkonjunktur – von Westdeutschen erst geplündert, hernach unter den Nagel gerissen und bis heute via Zeitungsredaktionen, Intendanzen und Niederlassungsleitern beherrscht. Kurz, der Osten und mit ihm der „Ossi“ wird, wenn überhaupt, zumeist einseitig, als antidemokratisches Rudiment einer DDR-Sozialisation in Stellung gebracht, als Opfer der Transformation inszeniert, der er ungefragt beiwohnte – weshalb sich früher oder später der Hass entladen musste.

Eine solche, zudem verkürzte, Infantilisierung des Ostdeutschen ist aber schon eines der zentralen Probleme. Denn die Auffassung, dass der „Ossi“ von den „Wessis“ überrannt und geplündert wurde und bis heute gegenüber dem Westen benachteiligt ist, scheint zwar mit Blick auf Lohnentwicklungen, Eigentumsquoten und Eigentumshöhen richtig und beklagenswert. Aber unschuldig ist „der Ostdeutsche“ an den Entwicklungen im Osten nicht, ebenso wenig wie er nicht erst im Zuge der herbeigeschriebenen „Flüchtlingskrise“ radikalisiert worden ist. Zentral für das Verständnis der ostdeutschen Unzufriedenheit, die sich bei einem beängstigend hohen Anteil Ostdeutscher derzeit in der Wahl rechtsextrem durchwirkter Parteien wie der AfD manifestiert, sind vor allem drei Entwicklungen, die sich aus dem Zusammenspiel von ostdeutscher Sozialisation und ostdeutscher Situation ergeben: die überhöhten Erwartungshaltungen vor und nach 1989, spezifische politische Regionalkulturen und ein generationeller Bias.

Von unterirdisch beheizten Straßen und gläsernen Tankstellen

Was heute bisweilen als ein besonderes Gespür der Ostdeutschen für Ungerechtigkeiten gelesen und als Erklärungsmuster für die Wahl der AfD nur allzu gern in Stellung gebracht wird, ist nichts anderes als die Konsequenz eines kaum hinterfragten Selbstbetrugs der Ostdeutschen. Dieser gründet in latenten, aber tiefsitzenden Enttäuschungen, die schon vor 1989 aufkeimten und sich über Dekaden verstärkten. Migrierten die Ostdeutschen vor 1989 via ARD und ZDF imaginär in den „goldenen Westen“, ließen sie im Zuge der Revolution von 1989 ihren Ruf „Neues Forum zulassen“ zugunsten Helmut Kohls „blühender Landschaften“ im Wortsinne links liegen. Nicht die Erwartung einer direktdemokratischen Politik, sondern das Versprechen von Wohlstand und Glück fuhr 1990 fulminante Wahlsiege ein. Nicht Demokratisierung und Ökologisierung wurden zum Signum der siegreichen Revolution, sondern die an den Westen gerichtete – und gegen alle, auch klugen Bedenken umgehend erfüllte – Forderung der DDR-Bürger nach der D-Mark, die man sonst per Abstimmung mit den Füßen durchsetzen wollte. Denn dahinter stand die Idee von einem Land, in dem „die Straßen unterirdisch beheizt“ würden und „die Tankstellen nie schließen“, in dem „die Leute gar nicht mehr wussten, was sie noch schöner machen wollten“ und das nach „Asphaltstraßen mit gläsernen Tankstellen, nach Terrassen mit Strohhalmgetränken und Musik über einem blauen See“ aussah – so die literarische Verarbeitung dieses verzerrten und viele Enttäuschungen erklärenden Westbildes im Osten in Ingo Schulzes Roman „Neue Leben“.

Natürlich lässt sich die ostdeutsche Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit und einem geeinten Deutschland nicht allein auf Konsum reduzieren, nicht auf Schilys Bananen-Metapher. Aber weil auch im Osten mit Erich Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ das hehre Ziel einer Gesellschaft der Gleichheit schon vor 1989 auf dem Altar des Konsumsozialismus geopfert wurde, hat sich der Realitätsschock nach 1989 nochmals problematisch verstärkt. Hatte schon Honecker den Ostdeutschen in den 1970er Jahren bescheidenen Wohlstand versprochen, zog Kohl mit den „blühenden Landschaften“ nach. Und sicher blüht vieles im Osten, die gläserne Manufaktur ebenso wie so manche bis heute brachliegende Gewerbegebietsfläche, doch beheizt werden die Straßen noch immer nicht, und statt Strohhalmen gab es Deindustrialisierung à la Treuhand, ABM und Hartz IV. Das ist gemessen an den Lebenshoffnungen der Menschen im Osten wenig, doch gewehrt hat sich kaum einer. Treu wählten sie im Osten Helmut Kohl, der die Breuelsche Treuhandradikalkur gegen alle Mahner durchsetzte. Treu wählten die Dresdnerinnen und Dresdner einen FDP-Oberbürgermeister, der den gesamten sozialen Wohnungsbau der Stadt privatisierte. Treu kauften die Ostdeutschen mit der neuen Währung alles, was nur westdeutsch aussah: 15 Jahre alte Gebrauchtwagen zu Phantasiepreisen, westdeutschen Joghurt, westdeutsche Butter, westdeutsches Mehl, Krönung statt Mona Gold, Nutella statt Nudossi, Coca- statt Vita-Cola. Dass sie damit – Rotkäppchen und Jenoptik mögen die Ausnahmen sein – die ostdeutsche Wirtschaft mit ruiniert haben, das stellten sie erst fest, als die Ostalgiewelle all die Produkte zurückbrachte, zwar unter ihren ostdeutschen Namen, aber nun in westdeutscher Hand.

So richtig das Lamento sein mag, dass ein Großteil der für den Wiederaufbau Ostdeutschlands verwendeten Gelder nach 1989 wieder in westdeutsche Kassen zurückfloss, die Gründe dafür haben eben auch mit den Ostdeutschen selbst zu tun. Gleiches gilt für die politische Ebene. Blickt man etwa nach Sachsen, wo der Frust am größten sein muss, dann bleibt die Erkenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler auch den ostdeutschen Politikern wenig bis nichts zutrauten. Die originär und mehrheitlich ostdeutschen Parteien wie die wiedergegründete SDP/SPD, die Bürgerbewegten von Bündnis 90 oder die gewendeten Sozialisten wurden mit politischer Nichtbeachtung gestraft, während in Sachsen und Thüringen mit Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel westdeutsche Politiker Ergebnisse von über 50 Prozent einfuhren. Und heute folgen die frustrierten und verängstigten ostdeutschen Männer wieder westdeutschen Politikerimporten, den Höckes, Gaulands und Maiers – auch weil sie enttäuscht sind von einer der ihren: von Angela Merkel.

Die Lasten der Vergangenheit

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Decolonize the City!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Berlin – Kolonialismus zwischen Kneipen und Cafés

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Christian Sowa / kritisch-lesen.de

Vom „Afrikanischen Viertel“ bis zum Kottbuser Tor: Welche Rolle spielt Dekolonisierung als Praxis der Selbstorganisation?

Wer durch das so genannte „Afrikanische Viertel“ im Berliner Stadtteil Wedding spaziert, dem wird möglicherweise kaum ein Unterschied zu anderen Teilen Berlins auffallen. Alte Mietskasernen ziehen sich entlang der Strassen, Spätkäufe und Eckkneipen prägen Kreuzungen. Doch dieser vielleicht unscheinbar wirkende Ort beinhaltet jede Menge kolonialer Geschichte. So finden sich dort Strassen, die auch heute noch Namen ehemaliger Kolonialisten wie Carl Peters oder Adolf Lüderitz tragen. Koloniale Strukturen durchziehen also die heutigen europäischen Städte in vielerlei Hinsicht. Auch die Art, wie über Städte geforscht und geschrieben wird, reproduziert häufig koloniale und rassistische Sichtweisen. Dieser Befund ist eine zentrale These des Buchs „Decolonize the City!“, herausgegeben vom Zwischenraum Kollektiv im Mai 2017. Es ist aber nicht als reine Bestandsaufnahme des Status Quo gedacht, sondern als ein Aufruf an alle: Es geht darum, koloniale Strukturen zu überwinden, in der Stadt und anderswo. Perspektiven der Selbstorganisation spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Das Buchprojekt als Selbstorganisation

Gegen Trends, wie die Neoliberalisierung der Wissenschaft und die immer stärkere Fokussierung auf das Publizieren im Wissenschaftsbetrieb, wird versucht, vor allem Inhalte stark zu machen. So haben sich in diesem Buchprojekt verschiedene Menschen versammelt, um ein politisches Projekt anzugehen: die Dekolonisierung der Stadt. Es handelt sich, so schreibt das Kollektiv,

„nicht um ein Projekt, welches von Einzelpersonen für sich beansprucht werden kann, um aus aktivistischen Debatten soziales Kapital zu schlagen, sondern um den Versuch einer radikalen Infragestellung der Kolonialität der Stadt“ (S. 11).

Die Idee des Buches stammt von einer Konferenz mit dem gleichnamigen Titel, die 2012 in Berlin veranstaltet wurde. Organisiert von einer Gruppe junger Frauen of Color tauschten die Beteiligten verschiedene lokale und translokale, akademische und aktivistische Perspektiven auf die Dekolonisierung der Stadt aus.

Das Buch hat, grob gesagt, zwei Schlagrichtungen. Auf der einen Seite ist es eine Intervention in das Feld der Stadtforschung, da Kolonialismus und Rassismus dort nur selten thematisiert werden. Auf der anderen Seite ist das Buch Ausdruck der Selbstorganisation. Etwa wird im letzten Kapitel die Organisation der Konferenz von 2012 beschrieben. Hier werden Überlegungen zum Ablauf der Konferenz, zur Moderation, zur Wahl des Veranstaltungsortes aber auch zur Übersetzung angesprochen und mit dem Lesenden geteilt. Abschnitte, die vielleicht erst einmal banal erscheinen, geben hier in einer selten vorzufindenden Weise Wissen aus der und zur Selbstorganisation weiter. Allein dafür ist ein Blick ins Buch schon lohnenswert. Humboldtforum: Koloniale Spuren und dekoloniale Widerstände

„Decolonize the City!“ greift verschiedene inhaltliche Perspektiven auf, welche ebenfalls die Frage von Selbstorganisation behandeln. Beispielsweise werden Themenfelder wie imperiale Machtverhältnisse im urbanen Raum, die Stadt als Ort der Reproduktion von Rassismus sowie Erinnerungspolitik in der Stadt angesprochen. Nicht zuletzt geht es darum, welche Bezüge zwischen der Dekolonisation als politischer Praxis und Selbstorganisation möglich sind, wie also aus der Perspektive von People of Color koloniale Strukturen in der Stadt sichtbar gemacht und aufgebrochen werden können. Wiederholt taucht die Forderung auf, Wissen und Wissenschaft zu dekolonisieren. Stadt, so die Kritik, wird häufig nur auf europäische Beispiele reduziert und gleichzeitig sind es vor allem weisse Männer, die darüber schreiben und berichten.

Es geht darum, zu hinterfragen, wer in diesem Zusammenhang spricht, wer Wissen produziert und welche Menschen von diesem Prozess ausgeschlossen sind. So schreibt Kien Nghi Ha in einem Beitrag: „Gegenwärtig haben wir eine Struktur, in der Weisssein und berufliche Expertise gleichgesetzt werden, während die Perspektiven von Personen of Color im Regelfall nur Amateur- oder Betroffenenstatus erhalten“ (S. 119). In diesem Sinne fragt das Buch nach Möglichkeiten, diese Wissensstrukturen aufzubrechen. Das Buch selbst sowie die oben angesprochene Konferenz sind Beispiele von Praktiken, welche versuchen, eine Art Gegenwissen zu diesen Strukturen aufzubauen. Darüber hinaus machen einzelne Beiträge auf konkrete städtische Orte der Auseinandersetzung aufmerksam.

Ein Beispiel von kolonialen Kontinuitäten in der Stadt ist der Neubau des Berliner Stadtschlosses verbunden mit dem sogenannten Humboldtforum, welches unter anderem die Sammlung aus dem ethnologischen Museum in Berlin-Dahlem übernehmen soll. Es sollen Exponate, die zu Teilen aus der deutschen Kolonialzeit stammen, unreflektiert im einstigen Machtzentrum der Preussen ausgestellt werden. Jedoch verweist Sandrine Micossé-Aikins gleichzeitig auf die Initiative NoHumboldt21, eine wichtige Plattform von kritischen Stimmen zu diesem Bauprojekt. Der Widerstand gegen das Humboldtforum zeigt, dass es andere Perspektiven gibt und dass sich kritische Stimmen zusammenschliessen, um diese öffentlich zu machen. In dieser Praxis identifiziert das Buch ein Beispiel, um Wissen und Stadt zu dekolonisieren. Während momentan das Humboldt-Forum noch fleissig weitergebaut wird, entstehen, so Micossé-Aikins, „widerständige Orte ‚für alle’, an denen dominante Geschichtsschreibung hinterfragt werden und marginalisierte Perspektiven zu Wort kommen, vor allem ausserhalb etablierter Kulturinstitutionen“ (S. 133).

File:Wedding Lüderitzstraße.jpg

An Stellen wie diesen zeigt das Buch wichtige Perspektiven und Praktiken der Selbstorganisation auf, um koloniale Strukturen in der Stadt aufzubrechen. Neben Beispielen wie NoHumboldt21 geht es etwa um die zahlreichen Initiativen, welche sich für die Umbenennung kolonialer Strassennamen einsetzen. Vorwiegend aus der Perspektive von People of Color werden hier koloniale Kontinuitäten im urbanen Raum offengelegt und in einer gemeinsamen Organisierung treten Menschen diesen gegenüber. Solch ein Zusammenschluss gegen koloniale Strukturen kann als Beginn eines Prozesses der Dekolonisierung gesehen werden. Denn in der Offenlegung und Herausforderung der Strukturen, stösst Macht auf Gegenmacht. So schreibt Noa Ha in einem Beitrag: Der

„städtische Raum im postkolonialen Europa ist vor allem auch ein Raum der Selbstorganisation, der Selbstbestimmung und des Widerstandes gegen institutionelle Diskriminierung, staatliche Gewalt und kapitalistische Ausbeutung, die koloniale Verhältnisse reproduzieren“ (S. 82).

Diese Diskriminierungen, konkret etwa durch Residenzpflicht oder racial profiling sichtbar, erfahren People of Color in ihrem Alltag. Jedoch steckt in dem Zitat von Noa Ha eine These, die an mehreren Stellen im Buch auftaucht: Durch den Zusammenschluss von People of Color, durch die Selbstorganisation, können Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufgebrochen werden, diese sichtbar gemacht und somit damit begonnen werden, den urbanen Raum zu dekolonisieren.

Kolonialismus und Kapitalismus – eine schwierige Beziehung?

Ein weiterer spannender Verweis zur Selbstorganisierung als politische Praxis bietet sich auf dem Titelbild. Hier wird der Moment einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin gezeigt. Im Vordergrund haben Menschen ihre Fäuste in die Höhe gestreckt, aus der Menge ragt ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bleiben Alle“. Der Protest der Mietergemeinschaft Kotti&Co wird häufig als Beispiel für Selbstorganisation gegen Verdrängung, Mietsteigerung und Gentrifizierung in der Stadt angeführt. Demonstrationen wie jene auf dem Titelbild haben diesen Protest öffentlich sichtbar gemacht. Gleichzeitig steht Kotti&Co aber auch für eine Initiative, die stark von migrantischen Menschen geprägt und getragen wird. Das Cover ist damit ein Sinnbild des Zusammenhangs von kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Diskriminierung. In der Einleitung des Buches steht, es sei wichtig, Stadt „nicht nur als einen Ort kapitalistischer Akkumulation zu thematisieren, sondern auch als Kontext, in dem sich dominante Identitäten herausbilden und reproduzieren“ (S. 8). In dieser Hinsicht leistet das Buch eine wichtige Intervention, denn genau diese These wird häufig in Stadtforschung und -politik ausgeblendet.

Zur Frage nach der Überschneidung von Kapitalismus und Kolonialismus hätte ich mir im Buch an manchen Stellen dennoch gerne mehr Zeilen gewünscht. So klingt die Verbindung dieser Macht- und Herrschaftsverhältnisse in einigen Beiträgen kurz an. Etwa verweist Noa Ha auf die Ansätze Anibal Quijanos, der Kolonialismus und koloniale Macht als Voraussetzung für das Aufkommen des globalen Kapitalismus analysiert. Allerdings fehlt eine tiefer gehende Ausformulierung dessen. Dabei sollte aber im Hinterkopf behalten werden, dass sich das Buchprojekt als eine Intervention in das Feld von Stadtpolitik und Stadtforschung versteht. Lesende sollten darin keine vorgefertigten Lösungen und Antworten erwarten, jedoch eröffnet das Buch neue Perspektiven und schafft damit neue Anreize für weitere Forschung sowie zur Selbstorganisation. Mit Verweis auf das Titelbild stellt sich für mich etwa die ausblickende Frage, wie Kapitalismus und Kolonialismus in der Stadt zusammenhängen, sich überschneiden und gegenseitig bedingen.

Zwischenraum Kollektiv (Hg.): Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt. Unrast Verlag, Münster 2017. 200 Seiten. ISBN: 978-3-89771-546-2

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Der Linke Moderator geht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Bundesgeschäftsführer der Linken

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Dieses mal war es wohl kein Hahnenkampf, sondern eher ein Schlachtfest zwischen halb gerupften Hühnern.

Was schon seit Jahren unten schwelte
sich langsam hoch – nach oben schälte.
Einst war‘ s die Basis – einerlei,
Wer retuschiert, los dann versteckt – die Schweinerei.
Wir sitzen oben – Geld macht frei.
Ein großer Teppich deckt das ein.
Zehn Jahre sitzen, ruhig schlafen
sich täglich mal ans Fenster wagen.
Ein Schrei halt übers ganze Land.
Wir fordern dies und wollen ’s all,
wie soll das geh‘ n – nicht unser Fall.
Wir schreien nur, meist so aus Spaß.
Mit 10 Prozent, dafür reicht das.
Jetzt also ist es angekommen ,
im Liebknecht Haus – man schweigt beklommen.
Wobei die Hühner auf der Leiter,
sie schnattern, sabbern – munter weiter.
Erst fliegen Federn, dann auch Fetzen.
Die Haut wird dünner, kann zersetzen,
Der Spachtel blättert, Schminke schmilzt
Legt offen was darunter gilbt.
Nun geht‘ s ums Ganze all die Pfründe
versinken sonst in Untergründe.
Und steht uns dann Hartz IV im Raum,
Was soll‘ n wir tun – wir zieh‘ n ums Haus.
Hoch die Plakate „Hartz IV muss weg“
Jetzt fühl ’n wir selbst, wie das so schmeckt.

2017  DL – Redaktion IE

Autor Stefan Reinecke

Matthias Höhn tritt von seinem Job in der Zentrale der Linkspartei zurück. Sein kommissarischer Nachfolger dürfte am Samstag gekürt werden.

BERLIN taz | Er war am längsten von allen Bundesgeschäftsführern der verschiedenen Parteien im Dienst – seit 2012. Am Freitag verkündet Matthias Höhn seinen Rücktritt von dem Job in der Zentrale der Linkspartei. Offenbar wirft der 42-Jährige wegen des dauernden Machtgerangels das Handtuch. Vor allem die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind über Kreuz, Aber auch zwischen dem Reformerflügel und Kipping ist die Stimmung eisig.

Höhn stammt aus Sachsen-Anhalt und gehört zu den Ostrealos um Dietmar Bartsch, die auf konkrete Reformen und Regierungsbeteiligungen setzen. Wegen seiner sachlichen besonnenen Art genießt er flügelübergreifend einen guten Ruf. Denn Höhn verstand es schon vor dem sogenannten Burgfrieden, dem Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht, Mittelwege auszuloten. Als vor sieben Jahren zwischen den Ex-PDSlern und den Westlinken um Oskar Lafontaine ein heftiger Streit um das Grundsatzprogramm tobte, handelte Höhn mit Wagenknecht den Kompromiss aus.

Doch offenbar waren die letzten innerparteilichen Eskalationen auch für den stets moderat auftretenden Höhn zu viel. Bei der Bundestagswahl schnitt die Partei mit 9,2 Prozent respektabel ab – trotzdem feuerte Oskar Lafontaine eine persönlich adressierte Kritik gegen das zentristische Duo Kipping und Riexinger ab. Gerüchten zufolge sollen die beiden Parteivorsitzenden von ihrem Bundesgeschäftsführer verlangt haben, dass Höhn sie offensiv gegen diese Kritik verteidigen sollte. Was er nicht tat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 10.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Zwei Doktörchen und ihre klerikale Vorsängerin
Die Drei von der T(Z)ankstelle und der schwarze Zapfhahn – sollten besser gemeinsam singen :
„Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen – und die erste und die zweite Hypothek“

ARD-„Deutschlandtrend“

1.) Zustimmung zu Jamaika-Bündnis sinkt

Rund drei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sinkt laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ unter den Wählern die Zustimmung zu einem solchen Bündnis. Eine Koalition von CDU, CSU, Grünen und FDP finden 45 Prozent der Deutschen sehr gut oder gut, wie die ARD am Donnerstag auf ihrer Website über die Umfrage berichtete. Das sind demnach zwölf Prozentpunkte weniger als im Oktober.

Der Tagesspiegel

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So argumentiert kein offizieller Amtsinhaber welcher an erster Stelle für seine Bevölkerung verantwortilch ist, so argumentieren arrogante Schnösel welchen ihr Amt zu Kopf gestiegen ist.

Hamburgs Bürgermeister verteidigt G-20-Entscheidung vor Ausschuss

2.) „Scholz, wenn jemand stirbt, dann können Sie nicht im Amt bleiben“

Als Olaf Scholz (SPD) am späten Donnerstagnachmittag in den Festsaal des Hamburger Rathauses marschiert, weiß er, dass sie ihn grillen wollen. Einen heißen Stuhl haben ihm seine Gegner aus den Reihen der Opposition prophezeit. Es geht um den G20-Gipfel, das Ereignis, das die Hamburger nicht loslässt – weil so viele Randalierer die Stadt terrorisierten, Autos abfackelten, Steine warfen. Damals im Juli, als die mächtigsten Staats- und Regierungschefs an der Elbe zu Gast waren.

Spiegel-Online
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Mitte Dezember ist Schluss

3.) Lizenz läuft ab: Keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung

Eine weitere Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat ab 2018 in Europa steht trotz großen Zeitdrucks weiter auf der Kippe. Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder gab es in Brüssel keine nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle. In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung entzündete sich neuer Krach.

Augsburger-Allgemeine

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Kommt dir Frontex ungelegen, solltest du an Merkel sägen.

Seenotretter

4.) Eine Situation gerät außer Kontrolle

Ihren ersten Einsatz auf der „Sea Watch 3“ hat sich Pia Klemp anders vorgestellt. Das neue Schiff der in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation ist erst seit dem 2. November im Mittelmeer unterwegs, es ist größer als die bisherigen und kann auch Menschen in Seenot an Bord nehmen. In den ersten Tagen ist alles ruhig. Dann aber kommt es zu einem dramatischen Zwischenfall, der die Mission erst einmal beendet. Pia Klemp, die Kapitänin, und ihre Crew sitzen jetzt im Hafen von Pozzallo fest, im äußersten Südosten Siziliens.

FR

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Geisel in Mali

5.) Gefangener von al Kaida: Stephen McGowans Albtraum dauerte fünf Jahre

Nach sechs Monaten wollte Stephen dann Moslem werden. Er lernte Arabisch, er lernte Koranverse, er betete vor Sonnenaufgang, er betete bevor er ins Bett ging. Wenn Besucher kamen, erkundigten sie sich nach seinen Fortschritten. Tagsüber, wenn die Wüstensonne vom Himmel brannte, zog er sich mit der heiligen Schrift in seine Hütte zurück. Suren studieren. Er wollte nicht, dass sich seine Geiselnehmer über sein Arabisch lustig machten. Er wollte nicht als ausgeglichener Mensch in die Sahara gehen und als Wrack zurückkehren. „Ich bin ja auch Christ, die Geschichten im Islam sind fast dieselben. Die Religion hat mir Kraft gegeben“, wird Stephen McGown Jahre später sagen.

Stern-Online

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Den kleinen Würstchen wird auch noch die Pelle abgezogen. Während die Großen  ……

Polizeigewerkschaft:

6.) Untreue-Ermittlungen im Fall Rainer Wendt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher.  Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet.

Zeit-Online

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7.) Daran erkennen Sie, daß ein arabischer Clan Ihre Berliner Polizei-Einheit unterwandert

  • Wildfremde Menschen bedanken sich auf Streife bei Ihnen für ihre Sicherheit und stecken Ihnen Geldscheine zu
  • Statt wie üblich bei Einsätzen in Kreuzberg und Neukölln von einem türkischen oder libanesischen Mob verdroschen zu werden, werden Sie auf eine Falafel eingeladen und erhalten im Wettbüro fünf Freispiele

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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