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Archiv für November 5th, 2017

Jede*r weiss es besser

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Über 9/11 und Wahrheit

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Quelle  :   Untergrundblättle

Autor :   Georg Hinkebein / ajour-mag.ch

Im folgenden Text erinnert sich ein Genosse daran, wie er 9/11 erlebt hat und wie die hiesige Linke auf die Terroranschläge reagierte.

Dazu zeichnet der Autor zuerst die politische und militärische Vorgeschichte des 11. Septembers 2001 auf. Der Text ist aber vor allem ein Versuch, die Mythen- und Legendenbildung anzugreifen und den Fokus stattdessen auf eine Staatskritik zu richten. Sich über Aufgabe und Funktionsweise des Staates zu verständigen, dürfte nämlich jenen helfen, die mit der sogenannt «wahrheitssuchenden Bewegung» und ihren Koryphäen wie dem Basler Daniele Ganser noch immer nicht abgeschlossen haben:

In diesem Text geht es um die Anschläge des 11. Septembers in New York City und Washington DC. Obwohl das jetzt schon 16 Jahre her ist, scheint dieses Ereignis in vielerlei Hinsicht eine Art Wendepunkt gewesen zu sein. Nicht nur kamen Verschwörungstheorien aller Art auf und sind seither hoffähig geworden, auch ist der Dschihadismus im Westen zu einer realen greifbaren Bedrohung geworden und gewann dementsprechend an Zulauf. Innerhalb der radikalen Linken, die gerade noch gegen den G8-Gipfel in Genua auf die Strasse ging, kamen nun stärker Positionen auf, die sich kritisch mit antiglobalistischen und antiimperialistischen Positionen auseinandersetzte. Im Zuge des Kriegs gegen den Terror wurde der Überwachungsstaat eifrig ausgebaut und die verfassungsmässigen Grundrechte in einigen Staaten stark beschnitten, während es auf militärischer Ebene einen neuen Feind gab, der sich nicht mehr von den alten Staatsgrenzen einengen liess. Auch die Rechte konnte sich mit dem Feindbild Islam ein neues politisches Steckenpferd zu Nutze machen.

Schock und US-solidarische Welle

Die meisten von uns wissen wahrscheinlich noch genau, wo sie zum Zeitpunkt der Einstürze der Twin Towers waren. Ich sass in einem Bus auf dem Nachhauseweg von meiner Lehre, in der ich damals feststeckte. Als ich dann am Abend im Fernsehen die apokalyptischen Bilder sah, war ich geschockt. Es war sogleich klar, dass die Anschläge gravierende Folgen haben werden, dass Konsequenzen folgen werden, ja dass die US-Regierung entsprechend antworten würde. Der grausame Tod derjenigen Menschen, die sich in den Twin Towers, im Pentagon und in den Fliegern aufhielten, würde gerächt werden. Eine US-solidarische Welle gewann in diesen Tagen die Oberhand. Die meisten Menschen verstanden den Angriff als einen, der ihnen selbst galt. Wohl auch deshalb konnte der schlagartige und massive Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Aushebelung von verfassungsmässigen Grundrechten derart reibungslos durchgesetzt werden. Am 7. Oktober 2001 marschierten schliesslich die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und stürzten das Taliban-Regime.

Während in der Linken kurz nach den Anschlägen darüber gestritten wurde, ob man den islamischen Fundamentalismus oder die US-Aussenpolitik als Ursache für den Terror verurteilen soll, breiteten sich im Internet schnell erste Theorien aus, welche behaupteten, die Anschläge auf das WTC und das Pentagon seien inszeniert gewesen, um einen Einmarsch in Afghanistan zu ermöglichen. Dies gegen einen Feind, der noch kurz zuvor der Verbündete gewesen sei, die Taliban. Auch gäbe es die Al-Qaida nicht, sie wäre eine Erfindung der US-Geheimdienste, um ihr die Anschläge in die Schuhe zu schieben und damit die Taliban zu diskreditieren, weil sie ihr Unterschlupf böten.

Dass solche Behauptungen nur schwer zu halten sind, versuche ich nun im Folgenden aufzuzeigen. Ebenso möchte ich die damaligen Debatten innerhalb der Linken ein wenig beleuchten, um meine eigenen Positionen zu verteidigen. Dazu beginne ich beim Abzug der sowjetischen Armee 1989. Auf antisemitische Theorien werde ich hier aber nicht eingehen, etwa der Behauptung, es wären zum Zeitpunkt der Anschläge keine Jüdinnen und Juden in den Gebäuden gewesen, weil sie alle davon gewusst, aber ihren nicht-jüdischen Kolleg*innen nichts gesagt hätten. Wer an sowas glaubt, ist nicht Adressat, der mit diesem Text überzeugt werden soll, sondern schlicht ein Feind, der geschlagen werden muss.

Kriegerisches Vorspiel in Afghanistan

1979 begann die regierende sozialistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) damit, die politische Opposition (die Mudschahedin) niederzuschlagen, um eine Säkularisierung des Landes zu erzwingen. Dies führte zu einem Bürgerkrieg. Um einem Nato-Einsatz in Afghanistan zuvorzukommen, marschierte die Sowjetarmee an der Seite der DVPA ins Land ein. Der Widerstand der Mudschahedin gegen den russischen Einmarsch in Afghanistan konnte in zehn Jahren (Guerilla-)Krieg nicht gebrochen werden und die Sowjetarmee sah sich schliesslich zum Rückzug gezwungen. Dabei wurden die Mudschahedin von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt.

Auch nach dem Abzug der Sowjetarmee setzte sich der innere Zerfall Afghanistans fort. Es kam zum Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Teilen der Mudschahedin, die vorher noch gemeinsam gegen die russische Armee gekämpft hatten.1 1994 traten dann die Taliban in Erscheinung und gründeten 1996 ihr «Islamisches Emirat Afghanistan» das offiziell nur von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan anerkannt wurde. In diesem Emirat galt eine der strengsten je eingeführten Auslegungen der Scharia. Darüber hinaus konnte sich die Terrororganisation Al-Qaida im Land niederlassen. Gegen die Taliban schlossen sich die übrig gebliebenen Gebiete (also ehemalige Feinde) ebenfalls im selben Jahr in der Nordallianz (Vereinigte Front) unter der militärischen Führung von Ahmad Schah Massoud zusammen, welcher die Sympathie des Irans, der USA und der westlichen Regierungen genoss.

Bereits seit 1997 geht die CIA gegen die Al-Qaida in Afghanistan vor. 1998 nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania mit 224 Toten werden u.a. in Afghanistan Trainingscamps der Al-Qaida mit Marschflugkörpern angegriffen, und bereits 1999 versuchte man, Osama Bin Laden gezielt auszuschalten, was aber durch einen Militärputsch Musharrafs in Pakistan verhindert wurde. Die Taliban konnten ihr Territorium bis zum September 2001 über die grössten Teile des Landes ausdehnen.2 Sollte das US-Militär einen Einmarsch schon länger geplant haben, so wäre dies wohl der ausschlaggebende Faktor gewesen. Durch das sehr grausame Vorgehen der Taliban kam es zu grossen Fluchtbewegungen in den Norden Afghanistans, wo sich die Nordallianz bis zum Schluss halten konnte.3

Ahmad Schah Massoud, ein ehemaliger Mudschaheddin sowie überzeugter Demokrat und gemässigter Muslim, der als einziger erfolgreich gegen die Taliban kämpfte (wie zuvor schon gegen die sowjetische Armee) und von dem Human Rights Watch behauptete, dass dessen Truppen seit 1996 keine Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, wurde am 9. September 2001 bei einem Attentat getötet, also zwei Tage vor den Anschlägen in New York City und Washington DC. Massoud warnte bei einem Besuch in Europa im Frühjahr 2001 noch davor, dass ein grossangelegter Anschlag auf US-amerikanischen Boden unmittelbar bevorstünde, wobei er sich auf seinen Geheimdienst bezog.

Sollte der Einmarsch der US-Armee in Afghanistan schon länger beschlossene Sache gewesen sein, so hätte der Anschlag auf die Zwillingstürme 2001 seine Legitimierung ermöglicht (vielleicht genauso wie Pearl Harbor den Kriegseintritt der USA in den 2. Weltkrieg ermöglicht hatte). Die Al-Qaida wären diejenigen gewesen, die das besiegelt hätten. Kriege, die ohnehin feststehen, müssen irgendwann noch begonnen werden. Der Krieg könnte aus Besorgnis der US-Regierung über die bevorstehende Niederlage der Vereinigten Front in Afghanistan – vor allem schliesslich durch den Tod Massouds – besiegelt gewesen sein.

Die Islamisten der Al-Qaida hingegen begingen die Anschläge wahrscheinlich gar nicht mit dem Ziel, die US-Regierung in einen Krieg mit Afghanistan zu verwickeln. Sehr wohl aber nahmen sie dies in Kauf. Mit den Anschlägen vom 11. September stachen sie direkt ins Herz der westlichen Gesellschaft und griffen die USA stellvertretend für die westliche Weltordnung an. Aus der Sicht der Al-Qaida führt der Westen einen Krieg gegen den Islam und ist deshalb zu bekämpfen. Erklärtes Ziel ist es, einen Krieg zwischen den Religionen vom Zaun zu brechen zwecks Schaffung eines islamischen Weltstaates innerhalb der Grenzen aller jemals durch muslimische Herrscher kontrollierten Gebiete. Indem man die USA direkt angriff, versuchte man den Westen dazu zu bringen, sich in (weitere) Kriege in islamischen Ländern zu verwickeln, da man davon ausging, dass man sie so militärisch besiegen könnte.

So viele Kriegsgründe

Die deutsche Bundesregierung und ihre Bündnispartner (Regierung Chirac) begründeten den Einsatz in Afghanistan mit Frauen- und Menschenrechten, die von den Taliban mit Füssen getreten wurden. Offiziell war Demokratisierung auch das Zauberwort der US-Regierung. Aber viele liessen sich nicht von derartigen Begründungen abspeisen, eine Regierung führt schliesslich keine Kriege aus Nettigkeit. Wenn es nicht die Besorgnis vor den Taliban und der Al-Qaida war, was war es dann? Wollte die US-Regierung eine saudi-arabische/pakistanische Dominanz in der Region verhindern oder fürchtete sie sich gar davor?

Man vermutete Pipelineprojekte, die multinationale Unternehmen durch Afghanistan bauen wollten oder eine Nato-Mission zur weiteren Einkreisung Russlands. Andere argumentierten mit einem sich verselbständigenden militärisch-industriellen Komplex, der nur im Interesse des Wachstums der Militärausgaben agieren würde. Wieder andere dachten an einen Krieg, der hauptsächlich geführt würde, um von drängenden Problemen im eigenen Land abzulenken.4

Dann folgten die Vorbereitungen für den Irakkrieg. Die Begründungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens für einen weiteren Einmarsch – es könnten Massenvernichtungswaffen, die der Irak besitze, an die Al-Qaida gelangen – waren aber von Anfang an international stark umstritten und gingen auch den meisten Nato-Bündnispartnern zu weit. Letztlich wurden im Irak doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden und so wird bis heute über die Gründe dieses Krieges spekuliert.5 Schnell wurde auch hierbei wieder das Öl ins Spiel gebracht. Die Parole «Kein Blut für Öl» machte die Runde und man mutmasste, das Regime Saddam Husseins sei entmachtet worden, weil es seit 2000 seine Ölverkäufe mit dem Euro abrechnete, was zu einer Legitimationskrise des Dollars führte. Und da dies den Europäern genutzt habe, hätte die US-Regierung sie auch nicht für den Irakkrieg gewinnen können. Mit Ausnahme von Polen, Spanien, der Ukraine und Grossbritannien.

Kurz vor Beginn des Krieges stand eine grosse Antikriegsbewegung bereit. Der Krieg begann am 21. März 2003, doch schon am 12. Januar desselben Jahres gingen in Los Angeles an die 12 000 Leute auf die Strasse. Von da an wuchs die Bewegung stark an. So gingen am 15. Februar weltweit Millionen auf die Strasse, allein in Bern sollen an die 40 000 Leute gegen den Angriffskrieg demonstriert haben. Doch der Krieg wurde trotzdem geführt, notabene ohne dass die USA diesmal kurz davor einen islamistischen Terroranschlag erlebt hätten. Als nach dem Sturz des Regimes die irakische Armee entwaffnet und aufgelöst wurde, trat auch hier die Al-Qaida auf den Plan. Sie befeuerte einen Bürgerkrieg, indem sie Sunnit*innen und Schiit*innen mittels grausamster Anschläge gegeneinander aufhetzte.

Die Risse, die den Nahe Osten seit langer Zeit durchziehen, sind damit grösser geworden. Das begünstigte wiederum neue sinnstiftende Theorien. Es ginge dem Westen gar nicht darum, loyale Regimes zu etablieren, sondern die Region instabil zu halten, um zu verhindern, dass sie zu einem starken Machtblock wird. Die Welt sei viel zu sehr von ihr und ihrem Öl abhängig, als dass man sich von ihnen hätte Preise diktieren lassen.

Mit Sicherheit gibt es nicht den einen Grund, welcher die US-Regierung dazu verleiten liess, einen Krieg zu beginnen. Eher war es eine Vielzahl an Faktoren, welche die Bush-Regierung abgewägt hatte und so schliesslich einen Beschluss fasste. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass innerhalb eines Staates nicht bloss die Regierung massgebend für politische Entscheide ist, sondern dass stets verschiedene Interessengruppen und Fraktionen ihren Einfluss geltend machen.

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Linke Orientierungskrise

Innerhalb der Linken entbrannte schnell ein Streit über den Islamismus und seine Anschläge. Die ersten Reaktionen sahen in den Anschlägen ein nicht-beabsichtigtes Produkt US-imperialistischer Aussenpolitik. Es wäre nicht weiter verwunderlich, dass da mal einer zurückschlage, schliesslich würden die USA ja auch austeilen. Kritisiert wurde an einer solchen Position, dass man damit den reaktionären Charakter des islamischen Fundamentalismus der Al-Qaida unter den Teppich wischen würde. Es würde der Al-Qaida eben nicht darum gehen, sich vom Imperialismus zu befreien (dies wäre nur Mittel zum Zweck), sondern nur darum, selber zum Imperialisten zu werden. «Während sich die Terroristen selbst über ihre Motive in Schweigen hüllen, versuchen ‚linke‘ Kommentatoren und Kommentatorinnen […] ihnen eine Begründung zu liefern», schrieb die marxistisch-humanistische Zeitschrift News & Letters zwei Wochen nach den Anschlägen.

Einige Linke zeigte sich zuweilen sogar solidarisch mit den Attentätern. Weil man, um einen in permanentem Kriegszustand verharrenden Gegner wie die USA zu schlagen, auf jegliche Hilfe angewiesen wäre, müsse man halt auch mit den finstersten Zeitgenossen der Al-Qaida zusammenarbeiten. Ganz nach dem Grundsatz «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Bei solchen Positionen wird davon abstrahiert, dass jener neue Freund in seinem eigenen Einflussbereich nicht weniger unterdrückerisch ist gegenüber jenen, die für soziale Fortschritte kämpfen. Dieser neue «Freund» ist genaugenommen gar keiner, da es ja nur eine einseitige, imaginäre Freundschaft ist. Hätte er die Möglichkeit dazu, würde der islamische Fundamentalismus die gesamte Linke ohne zu zögern auslöschen.

Mit dieser zynischen Taktiererei verlor ein Teil der Linken jene aus den Augen, die für wirkliche Veränderung kämpfen und kein Interesse am Paktieren mit Reaktionären haben: Die Unterdrückten jener Länder, die Klasse der Lohnabhängigen, die ebenfalls gegen die Taliban und andere Schlächter kämpfen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, während sie in internationale Arbeitsteilung (Textilgewerbe, Opiumanbau, Ölraffinerien) integriert sind oder in Substistenzwirtschaft vor sich hinsiechen. Es geht also um jene Unsichtbaren, die sich vielleicht zwar nicht mit dem Kürzel «Kommunist*in» versehen, deren Praxis aber durchaus radikal ist, obwohl sich um sie keine einzige bisher genannte Fraktion schert. Es geht um die Beibehaltung einer Klassenperspektive, um die Solidarität mit jenen von unten, die nicht vertauscht werden darf mit einem falsch verstandenen Antiimperialismus, der auf einem Denken in staatlichen und geopolitischen Machtblöcken beruht. «Wahrheitssucher*innen» von rechts Weiter traten nach 9/11 immer mehr Kreise auf, die sich mit dem Label «Wahrheit» (sogenannte Truther) schmückten und dann zunehmend auf dem politischen Parkett auftraten. So zum ersten Mal sichtbar an den Occupy-Protesten. Sie konkurrierten damit die antiglobalisierungs- und zinskritische Rechte oder verschmolzen mit dieser.

Der Basler «Friedensforscher» und Historiker Daniele Ganser ist einer davon. Im Nachgang der Anschläge inszenierte sich Ganser als Opfer: «Feuer oder Sprengung? Daraufhin hat mich die US-Botschaft in der Schweiz umgehend als ‚Verschwörungstheoretiker‘ angegriffen. Das war unfair.» Doch Ganser erlangte in der Linken einige Sympathie mit seiner Auseinandersetzung mit den Nato-Geheimarmeen (Gladio und anderen Stay-behind-Organisationen). Auch wenn Fachexpert*innen schon früh Gansers Methodik kritisierten, galt seine Studie vielen als verlässlich und deckte sich mit den Erfahrungen der damaligen Linken. Seit einiger Zeit jedoch nähert sich Ganser immer mehr der wahrheitssuchenden Bewegung an und fordert eine «unabhängige Untersuchung» zu den Geschehnissen vom 11. September 2001. Inzwischen gehört er zu den prominentesten Kritiker*innen der offiziellen Zusammenbruchstheorien der Zwillingstürme und dem WTC7.

So fühlt er sich unfair behandelt, ja gar diffamiert, wenn er von einer Regierung getadelt wird, deren eigene Version er anzweifelt. Aber was erwartet er, wenn er ihr vorwirft, den Tod von etwa 3’000 ihrer eigenen Bürger*innen zu verantworten. Auch wäre interessant zu wissen, wer gemäss Ganser eine solche «unabhängige Untersuchung» leisten soll. Mal angenommen, er hätte recht und das World Trade Center wurde gesprengt (MIHOP Make it happen on purpose, «9/11 was a Inside Job»), oder zumindest wurden die Anschläge nicht verhindert (LIHOP Let it happen on purpose). Sollte dies publik werden würde das die US-Regierung in eine gewaltige Legitimationskrise stürzen. Das Vertrauen in das politische System wäre auf einen Schlag dahin, die Folgen eines solchen Szenarios wären unabsehbar. Die innere Stabilität wäre nicht mehr länger garantiert, und dies würde sich auch global bemerkbar machen. Dass dies keine Regierung zulassen kann, ja auch nur in Betracht ziehen würde, steht ausser Frage. Und trotzdem wird genau dies gefordert.

Ganser tummelt sich heute bereits ohne jegliche Berührungsängste bei rechten und verschwörungstheoretischen Publizisten wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer. In Elsässers «TV»-Format quatschte Ganser auch schon angeregt mit dem neofaschistischen ehemaligen Paramilitär Karl-Heinz Hoffmann über dessen «Wehrsportgruppe» und das Oktoberfest-Attentat von 1980. Der vermeintlich seriöse Wissenschaftler Ganser, der den Support einer Reihe liberaler, linksliberaler und grüner Persönlichkeiten aus der Schweiz geniesst, normalisiert und legitimiert so einen militanten Rassisten. Querfronten aller Art sind ein zentrales Merkmal der Truther-Bewegung.

In einem Artikel auf Hintergrund.de, wo auch Ganser schreibt, heisst es: «Um ihre Ziele zu erreichen, muss die entstandene Aufklärungsbewegung aus der Nische heraus und mit ihren Ideen und Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Natürliche Bündnisse mit Friedens-, Menschenrechts- und globalisierungskritischen Bewegungen, aber auch der Umwelt- und Antiatom-Bewegung (Stichwort Depleted Uranium) bieten sich an, um eine gemeinsame einflussreiche Oppositionsfront gegen den aktuellen Missbrauch der Macht aufzubauen.» Wenn wie hier geschrieben wird, man wolle den aktuellen Missbrauch der Macht bekämpfen, wird eine Verschwörung ja auch bereits vorweggenommen.

Genauso wie kaum jemand daran glaubt, dass die US-Regierung Krieg führt, ohne davon zumindest einen geostrategischen Nutzen zu haben, genausowenig glaube ich daran, dass diejenigen, welche die offizielle Ursache des Einsturzes der Zwillingstürme anzweifeln, dies tun, nur weil ihnen offensichtliche Unwahrheiten aufgefallen wären. Man könnte also geneigt sein, zu behaupten, dass jene die die USA physisch angegriffen haben, mit jenen, die den USA eine Verschwörung vorwerfen, sich ideologisch überlappen. In ihrem Ziel, die US-Regierung zu schwächen, würden sie sich nur in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden.

So könnte man eben auch all jenen, die behaupten, die US-Regierung hätte eine Verschwörung zu verantworten, und dabei allen anderen zu verstehen geben, sie wären gutgläubig, weil sie das Offensichtliche nicht sähen, selbst Gutgläubigkeit vorwerfen. Man müsste ihnen sagen, dass sie sich möglicherweise in die Fänge von antiamerikanischen oder diffus antiimperialistischen Agitator*innen begeben hätten und womöglich im Interesse anderer Staaten handeln. Staaten, die selbst hin und wieder Verschwörungstheorien verbreiten. Sie wären somit selbst Teil einer Verschwörung, die zum Ziel haben könnte, den US-Staat zu schwächen und eine Opposition an die Macht zu befördern, der es sicher nicht um «die Wahrheit» geht.

Die USA tut, was ein Staat tun muss

Dies konnte man bisher alles so lesen, als ob ich ein gewisses Verständnis für die Taten der USA hegen würde. Schliesslich habe ich bisher noch kein Wort zu Guantanamo verloren, kein Wort über die Tötungskommandos des US-Militärs (JSOC), die unzählige Zivilist*innen das Leben gekostet haben. Kein Wort über die Grausamkeiten in anderen Kriegen, etwa Laos, Vietnam oder dem Koreakrieg. Dies liegt daran, dass ich bisher versucht habe, aufzuzeigen, warum diese Verschwörungstheorien, die ich eingangs erwähnt habe, wenig Sinn machen, ja dass die Ereignisse durchaus ein stimmiges Bild ergeben. Für ein Verständnis von 9/11 und der nachfolgenden Kriege benötigt man krude Theorien schlicht nicht. Dass die USA durchaus skrupellos und verbrecherisch ihre Interessen verteidigen, steht ausser Frage. Trotzdem stellen sie nicht einen irgendwie besonders bösen Staat dar. Derartige moralische Kategorien helfen auch nicht im Geringsten weiter. Dass die USA vielen Angelegenheiten ihren Stempel aufdrücken, liegt daran, dass sie noch immer der einflussreichste Staat der Welt sind. Doch dies machen die EU, Russland oder China genauso.

Als ideeller Gesamtkapitalist betreibt der Staat in erster Linie Standortpolitik, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und um dem nationalen wie internationalen Kapital bestmögliche Verwertungsbedingungen bereitzustellen. Und dies macht jeder Staat auf eine andere Weise. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie haben die Bürger*innen z.B. ein ganzes Instrumentarium zur Verfügung, um bis zu einem gewissen Grad mitzuentscheiden, wie diese Standortpolitik betrieben werden soll. Dieser Staatsfetisch ist hierzulande derart stark, dass sich die Wähler*innen sogar mit den Interessen des Kapitals identifizieren, um dann sogar gegen mehr Ferien zu votieren!

In anderen Staaten wie im ehemaligen Irak liess sich die Stabilität nur durch eine Diktatur aufrechterhalten. Zum internationalen Wettbewerb gehört aber auch, dass die einzelnen Staaten Blöcke und Bündnisse bilden und internationale Abkommen treffen. Denn um Handel zu betreiben, braucht es einen rechtlichen Rahmen, er ist Grundvoraussetzung für den Tauschhandel selbst. Auch dient die Blockbildung dazu, um international seine Interessen besser durchzusetzen. So ist die EU als Konkurrenzprojekt zu den USA aber auch zu Russland zu sehen.

Trotz allem geht es dem Staat nicht darum, seinen Bewohner*innen ein schönes Leben und ein Mitspracherecht zu bieten (nur soweit es stabilisierend wirkt und die Produktivität fördert.) Für den Staat sind seine Bürger*innen ein Kostenfaktor und eine Ressource gleichermassen, nichts weiter. Das ist aber kein Schönheitsfehler, sondern ein Sachzwang. Und gemäss dieser Definition von Staat ist die Nation das Bindemittel, das den Bürger*innen eine Staatsidentität gibt. Die Nation ist also jenes Element, das die Bewohner*innen an den Staat koppelt und sie somit zu seiner Basis macht.

Gute Staaten, schlechte Staaten?

Ich stehe aber nicht für den einen oder den anderen Staat ein, da ich den Kapitalismus als eine der Menschheit feindliche Produktionsweise erachte. Eine Produktionsweise, die eben genau auf den Staat und sein Wohlwollen (in Form der Nation) angewiesen ist. Auch sehe ich nicht ein, dass die schwachen Staaten schlicht aus dem Grund gestärkt werden sollten, da dies dann etwas zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung beitragen würde. Viel mehr finde ich, dass man damit nur in Teufels Küche hinabsteigt und dem Nationalismus die Hände reicht, und so zwar nicht den Staat an sich befürwortet, aber doch in der Praxis jenen konkreten, auf den man setzt.

Ebenso halte ich die Annahme für absurd, dass wenn die starken dominanten Staaten zusammenbrechen würden, dann auch der Kapitalismus an sein Ende käme. Das geht auch an die Nazis der Neuen Rechten, die eben nicht mehr wie Hitler ein Grossreich wollen, sondern wieder auf Kleinstaaterei bauen. Dies wäre die antiimperialistische Spielweise, die sich ebenfalls dem Nationalismus hingibt, wenn man sich an die Seite nicht (oder noch nicht) imperialistischer Staaten stellt. Wo genau diese imperiale-nichtimperiale Trennlinie zu ziehen ist, bleibt freilich auch immer der eigenen Interpretation offen.

Wenn das, was 2008 während der Subprime-Krise fast passiert wäre, wieder passieren würde, nämlich wenn das Weltfinanzsystem zusammenbräche, dann würde dies alle auf der Welt in der einen oder anderen Härte betreffen. Und ein solcher Zusammenbruch wäre eben nicht auf eine antiimperialistische Praxis zurückzuführen, sondern auf einen Kapitalismus der Krisen notwendig und wiederkehrend hervorbringt. Dabei wäre es wohlbemerkt nicht das Kapital, das sich in der Krise befände. Es wäre die Arbeit! Das Kapital hat nur das Problem, dass es nicht mehr genug Profit abwirft. Das Kapital würde diese Krisen-Probleme fernab der nationalstaatlichen Grenzen lösen, indem es die Lohnkosten wieder auf ein rentableres Niveau senkt.

Verschwörungstheorien helfen den Falschen

Es ist eben jener Kapitalismus der es nicht schafft, den Ländern im Nahen Osten, den Ländern des ehemaligen Panarabismus, einen wirtschaftlichen Aufstieg zu verpassen. Dies ist eine Krisenerscheinung, in der der Kapitalismus seit den 70er Jahren steckt und die nur nicht vollends durchgebrochen ist, weil weltweit der Kredit auf ein Extrem ausgeweitet wurde. 2008 wäre dies aber fast passiert und konnte nur verhindert werden, weil die Staaten selbst sich bis zum Rande verschuldet haben, um die Säulen dieses Kreditwesens zu retten. Die failed states im Nahen Osten haben dem Islamismus den Nährboden bereitet, der ideologisch durch den Wahhabismus und materiell im Zuge des Kalten Kriegs mitunter durch US-Geheimdienste vorbereitet wurde.

Wahrscheinlich waren die Anschläge nicht inszeniert, auch wenn der US-Staat seinen Anteil an der Entstehung und am Erstarken des fundamentalistischen Islam hatte. Die Geister die sie riefen, haben sich nun gegen sie gewandt, und wurden derart stark, dass man sich gezwungen sah, in Afghanistan zu intervenieren. Die Al-Qaida hat ihr Etappenziel erreicht, sie hat den Westen in weitere Kriege hineingezogen. Doch ihrem Endziel, einen islamischen Weltstaat zu schaffen, ist sie nicht näher gekommen. Trotz hoher Kosten eröffneten sich dem Westen dennoch auch lukrative Chancen, die es am Schopf zu packen gilt um sich weiteren Einfluss zu sichern.

Die Kriege und der Terror dauern derweil bis heute fort, während die Grenzen neu gezogen werden. Der Terrorismus wiederum spielt der extremen Rechten in die Hände, die so langsam in Fahrt kommt und in Zukunft auch Europa weiter destabilisieren dürfte. Hierbei spielen die besprochenen Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. In dieser Situation gilt es für die Linke eine klare Trennlinie zu ziehen. Denn wenn es die Linke nicht fertigbringt, sich von diesem «wahrheitssuchenden» Milieu abzugrenzen, wenn sie sich sogar ähnlichen Argumentationsmustern bedient, so macht sie sich selbst definitiv überflüssig.

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Grafikquellen    :

Oben    —    U.S. Navy Photo by Journalist 1st Class Preston Keres /  Dieses Bild wurde von der US Navy mit der ID 010914-N-3995K-015 herausgegeben.

Dieses Bild war am Bild des Tages. Es hatte die folgende Beschreibung:

Deutsch: Ein New Yorker Feuerwehrmann ruft nach 10 weiteren Bergungshelfern, die sich in die Trümmer des World Trade Centers begeben sollen.
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.
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2.) von Oben  —    

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Mehr Demokratie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Mehr Demokratie kommt nicht von rechts

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von Anne Ulrich

„Mehr Demokratie wagen“, das plakatierte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nicht die SPD (in Willy Brandts seligem Angedenken, der am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben ist), sondern die AfD – ergänzt um den Fettdruck „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Offensichtlich hatte sie auch damit am 24. September Erfolg. Das bringt all jene in Erklärungsnot, die sich für mehr direkte Demokratie oder bessere Beteiligung engagieren, aber keinesfalls in einen weltanschaulichen Topf mit der AfD geworfen werden wollen. Dieses Problem zu verschweigen, nährte den Verdacht der klammheimlichen programmatischen Komplizenschaft. Vielmehr macht die Übereinstimmung in den Parolen deutlich, dass es auf Abgrenzung und Kontexte ankommt. Mehr noch: All jene, die auf menschenrechtsorientierter, liberaler Seite engagiert sind, müssen sich so klar über ihre Programme und Positionen sein, dass sie sagen können, worin sich diese von jenen der AfD unterscheiden. Kurzum: Wenn wir die Demokratie beleben und dafür auch die Kultur der Beteiligung stärken wollen, kommt es spielentscheidend darauf an, die Unterschiede zur AfD deutlich zu machen.

Denn die Netzwerker der neuen Rechten haben ein strategisches Interesse daran, die Grenzen zwischen traditionell rechten und linken Positionen zu verwischen und Konflikte in der Demokratie auf ein „Wir hier unten“ gegen „die da oben“ auszurichten – das ist ein Kernelement populistischer Rhetorik. Es geht der AfD eben nicht um eine bessere Repräsentation, nicht um Gewaltenteilung und checks and balances, nicht um vitale, mit der Zivilgesellschaft verzahnte Parteien. Es geht ihr gerade nicht um eine Verfassung der Pluralität. Die vorgebliche Sorge um eine zu verbessernde Demokratie ist vielmehr eingebunden in das rechtspopulistische Gesamtprogramm, in eine undemokratische Parteipraxis und wird vorgetragen von rechtem politischem Personal.

Exemplarisch dafür war das aktuelle Wahlprogramm der AfD. Es präsentiert in seinem ersten Kapitel den ganzen Katalog der Kritik an Parteienherrschaft, Lobbyismus, Bürokratie und Parlamentarismus, wie sie aktuell in weiten Kreisen des politischen Spektrums zu finden ist. Die AfD schöpft diese Kritik ab – und dabei wird deutlich: Ihr geht es weniger um Reform als um Grundsatzkritik. Hier ist Parteienkritik zugleich radikale Parlamentarismuskritik – als „Systemkritik“ von rechts.

»In eine andere Richtung«

Angesprochen werden all jene, die unzufrieden sind mit der Arbeitsweise und dem Funktionieren des politischen Systems, der EU-Bürokratie, dem mächtigen Einfluss von Wirtschaftsinteressen und dem schwachen Einfluss der Wahlbevölkerung. Und damit hat die AfD, wie der Ausgang der Bundestagswahl drastisch belegt, ganz offensichtlich Erfolg.

Diejenigen, für die dieses Unwohlsein unter der Fahne der AfD wahlentscheidend war, kommen vermutlich aus jenen 25 bis 30 Prozent, denen nach Befund aktueller Studien der ganze Laden ohnehin nicht passt.

Wenn der Politikwissenschaftler Werner Patzelt diagnostiziert, bei Pegida und AfD fühlten sich 80 Prozent durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten – viele seien „bis hin zur inneren Kündigung verhärtet gegen unser Staatswesen“ –, dann ist das durchaus auch so zu lesen, dass sich hier Leute sammeln und artikulieren, die nicht offen sind für eine liberaldemokratische Staatsverfassung – womöglich auch egal, wie diese im Konkreten ausgestaltet ist. Die Forderung der AfD nach „Volkssouveränität und direkter Demokratie“, die mittels Volksentscheiden exekutiert werden soll, ist eingebettet in ein Weltbild, das sich an der Nation orientiert, kulturell homogen ist und traditionellen hierarchischen Geschlechter- und Gesellschaftsvorstellungen folgt.

Wir sind konfrontiert mit einem Sachverhalt, der in linksliberalen und grünen Kreisen sehr lange keine Frage war: Auf die Forderung nach direkter Demokratie hat die Linke kein Copyright. Die Kritik an Parteien und der repräsentativen Demokratie sowie die Begeisterung für die direkte Demokratie hat eben auch programmatische Vorläufer in der Konservativen Revolution der 1920er Jahre und in neurechten Denkfiguren nach 1945. „Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie“, mit dieser Parole war schon Armin Mohler, ein prominenter Vertreter der Konservativen Revolution, unterwegs und Alain de Benoist, der Kopf der Nouvelle Droite, folgt bis heute diesem Vorbild: Es komme darauf an, die Parteienhegemonie zu delegitimieren und am Ende zu brechen durch die Forderung nach direkter Demokratie.

Wie schon in der Weimarer Republik zielt der Angriff auch heute auf die gesamte liberale parlamentarische Ordnung. Er findet sich in der Anti-Establishment-Rhetorik der europäischen populistischen Parteien, bei Geert Wilders in den Niederlanden, bei der Schweizer SVP („classe politique“), der österreichischen FPÖ und eben auch der AfD („Konsensparteien“). Die Rechtspopulisten nutzen die Forderung nach Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie als ein Versatzstück für den Generalangriff auf die klassische Inneneinrichtung der repräsentativen Demokratie. Im Kern zielen sie darauf ab, die direkte Demokratie als Instrument einer „gesteuerten Demokratie“ zu nutzen.

Das „Volk“ wird dabei ethnisch verstanden, als national-homogene Großgruppe. Bereits im Manifest des anti-europäischen Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ aus dem Jahre 2011 heißt es, dass tatsächliche Demokratie nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises möglich sei. Ohne hier auf den weiteren ideengeschichtlichen Kontext eingehen zu können, lässt sich konstatieren: Interessenvielfalt, die sich konkurrierend – etwa in Parteien – äußert, ist so wenig vorgesehen wie rechtsstaatlicher Schutz von Minderheitsinteressen und Individuum. „Volk“ ist hier – um mit Walter Benjamin zu sprechen – die „Masse“, die ihren Ausdruck in der bloßen Akklamation findet, aber nicht im Sinne des Souveräns, der individuelle Rechte ebenso wie Abwehrrechte gegenüber dem Staat hat. Das demokratische Reformanliegen der AfD firmiert unter „Europa der Vaterländer“. Auch hier sollte es keine Missverständnisse geben: Es geht nicht um ein „Europa der Regionen“ und nicht um die Frage, wie das Verhältnis von EU-Institutionen, nationalen Parlamenten und Basisinitiativen austariert werden sollte. Die Formulierung „Europa der Vaterländer“ widerspricht nicht der generellen Fremdenfeindlichkeit der Rechtspopulisten, sondern gehört in den Wortschatz des neurechten „Ethnopluralismus“ (de Benoist), wie ihn nicht zuletzt die intellektuell-aktivistische Bewegung der neurechten Identitären vertritt. Gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt wird die Fiktion einer national und ethnisch homogen sortierten Souveränität geboten.

In der Praxis legt die AfD wenig Wert auf innerparteiliche Demokratie. Beim Wahlprogrammparteitag waren echte ergebnisoffene Debatten nicht vorgesehen, skeptische Stimmen wurden niedergepöbelt. Das in den Niederlanden von Geert Wilders praktizierte Modell kommt sogar ganz ohne Parteitage aus – mit Wilders als einzigem Mitglied. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lobte kürzlich in einem rbb-Interview das „Anarchische“, das es der AfD erlaube, die verschiedenen ideologischen Strömungen zu integrieren und die Kraft der Straße für die AfD-Fraktionen im Parlament zu nutzen, ganz wie die Grünen in ihren Anfangsjahren. Mit diesem scheinbar basisdemokratischen Dreh muss er sich weder zu gewalttätigen Fascho-Skins noch zu Identitären oder Neonazis in den eigenen Reihen verhalten: Alle sind – Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz – Teil derselben anarchischen Familie. Wer sich am Ende wie durchsetzt und Machtposten erlangt – dazu bleibt Gauland die Antwort schuldig.

Welche »Verschweizerung«?

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Aktive von Mehr Demokratie nehmen am 10. Oktober 2015 in Berlin an einer Großdemonstration gegen TTIP und CETA mit etwa 250.000 Menschen teil.

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Author Charlie Rutz
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Eins, zwei – freut euch!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

DER UNABHÄNGIGKKEITS Tag dieses Jahres am letzten Dienstag war keine sehr fröhliche Angelegenheit.

Ich erinnere mich an die ersten Unabhängigkeitstage kurz nach der Gründung des Staates Israel. Damals gab es einen spontanen Jubel, wir waren alle auf den Straßen, die Feier war real.

Das ist nun lange her. Der Feiertag war gedrückt, ja, sogar traurig. Ältere Personen empfanden, „dass dies nicht mehr unser Staat war“, dass „sie“ den Staat gestohlen haben. Mit „sie“ meint man die Rechten.

Einer der Gründe mag sein, dass es keine wirkliche Einheit mehr gibt. Die israelische Gesellschaft ist auseinander gefallen: in eine Anzahl von Untergesellschaften, die immer weniger gemeinsam haben.

Da sind die Aschkenasim (europäischer Herkunft). Die Mizrahim ( aus arabischen Ländern und dem Iran, oft irrtümlicher Weise auch Sephardim genannt, die „Russen“( aus der früheren Sowjetunion, die ein separates Leben führen), die Haredim (gottesfürchtig, ultraorthodox, keine Zionisten) , die National-Religiösen, einschließlich der Siedler in den besetzten Gebieten und faschistische Elemente) und natürlich die palästinensisch-arabische Minderheit, die mehr als 20% der Bevölkerung darstellt und die außerhalb von allem lebt).

In letzter Zeit haben einige der Mizrahim einen fast pathologischen Hass gegen die Aschkenazim entwickelt, von denen sie sich verachtet und diskriminiert fühlen.

So wurden alle Routine-Feiern des Unabhängigkeitstages als geplant beobachtet, ohne viel Begeisterung und ohne irgendetwas Neues. Das Feuerwerk, der Flug der Luftwaffe, das Bibel-Quiz, die offiziellen Fackeln von herausragenden Bürgern angezündet (einschließlich einem Führer der Siedler, der sich durch das Vertreiben der Araber aus Jerusalem hervortut).

Die meisten Feiern waren nur bei Gelegenheiten, um König, Binjamin Netanjahu immer wieder im Fernsehen zu zeigen. Seine Königin Sarahle bekam auch das Maß an Publicity, das sie fordert. Weh dem TV-Editor, der Sarahle nicht gebührlich behandelt!

(Was ist ihr Verdienst? Nun, sie heiratete Netanjahu, als sie Stewardess in einer Luftfahrtslinie war und er nur ein junger Diplomat, zweimal geschieden.)

ICH LIEBE keine offiziell verordneten Feiertage und offizielle Tage des Trauerns.

Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, war ich neun Jahre alt. Ich hatte den Eindruck, dass fast jeder zweite Tag ein nationaler Feiertag wurde, an dem man an einen deutschen Sieg in einem vergessenen Krieg erinnerte oder an ein Nazi-Ereignis.

Bei solch einer Gelegenheit wurden alle Jungs (es war nur eine Jungenschule) an meinem Gymnasium in der Aula versammelt, hörten patriotische Reden an, hoben den rechten Arm und sangen zwei Nationallieder – die Nationalhymne und das Nazi-Lied..

Diese besondere Gelegenheit war im 17. Jahrhundert die Schlacht bei Belgrad, in der der österreichische Prinz Eugen die Türken besiegte. Ich war der jüngste und kleinste Schüler in der untersten Klasse und der einzige jüdische Schüler in der Schule. Ich stand stramm, wie jeder, aber hob meinen rechten Arm nicht hoch und sang das Nazi-Lied nicht mit. Mein Herz schlug mächtig.

Mein Klassenlehrer, ein katholischer Priester schützte mich. Ein paar Wochen später waren wir auf unserm Weg nach Palästina.

Seit damals liebe ich keine offiziell befohlenen Feiern.

IN ISRAEL wurden wir vom Glück verwöhnt, vielleicht mehr als in irgendeiner anderen Nation der Welt, mit offiziellen Tagen der Freude und der Trauer, einige nationale und einige religiöse mit kaum einem klaren Unterschied zwischen ihnen.

Nach meiner Zählung sind es 15 im jüdischen Jahr, aber ich könnte ein oder zwei vergessen haben.

NEUJAHR, ein religiöser Feiertag. Er kam vor langer Zeit in einer landwirtschaftlichen Gesellschaft auf. In Palästina ist der Herbst die Zeit, in der die Natur erwacht, wie in Europa der Frühling.

YOM KIPPUR: der heiligste Tag im Judentum, an dem Gott schließlich unser Schicksal für das nächste Jahr endgültig entscheidet

SUKKOT, das Fest der Laubhütten, erinnert an die 40 Jahre der Wanderung durch die Wüste nach der Flucht aus Ägypten. In der Wüste gab es keine Häuser

SHMINI ATSERET der achte Tag des Sukkot, als Gott uns die zehn-Gebote gab.

HANUKKAH, das Fest des Lichts, erinnerte — an was? Für Nationalisten war es der Sieg der Makkabäer über die „Griechen“ (tatsächlich die Syrer). Für die Religiösen ist es ein Wunder: Gott ließ eine Lampe im Tempel acht Tage lang brennen, obwohl kein Öl mehr drin war. Jetzt zünden die Juden täglich während dieser acht Tage Kerzen an.

Der 15. Tag des Monat Shvat – der Geburtstag der Bäume ehrt alle Pflanzen in unserm Land.

PURIM—ein lustiger Tag, ähnlich dem Karneval wo anders: Als der Anti-Semit Haman in Persien dabei war, alle Juden zu töten, gelang es der Königin Esther, den betrunkenen König Ahasuerus zu heiraten und überzeugte ihn, den Erlass zu verändern und erlaubte den Juden, all ihre Feinde zu töten, besonders Haman und seine Söhne.

PASSOVER ist das Fest, das an den Exodus aus Ägypten erinnert, als Gott den Juden verbat, wirkliches Brot zu essen und ihnen gebot, Matzen, eine Art Brot ohne Hefe zu essen.

ZWEITER PASSOVER-Tag; der letzte Tag der Feste. Dazwischen sind halbe Feiertage.

HOLOCAUST-Tag, der Tag der Trauer für Millionen Juden, die von den Nazis mit Gas, durch Erschießen, durch Verhungern oder durch Krankheit getötet wurden. Praktisch jeder Aschkenasi-Jude hatte Verwandte unter diesen, die ums Leben kamen. Da nur wenige Mizrahi unter den Opfern war, schafft dies eine Menge Eifersucht.

Der GEDÄCHTNIS-Tag: in Erinnerung an die Gefallenen in den Kriegen des modernen Israel. Es sind etwa 23 000, aber dieses Jahr war die Öffentlichkeit erstaunt, als sie erfuhr, dass diese Zahl auch alle Soldaten einschließt, die bei Straßenunfällen umkamen oder durch Krankheit.

UNABHÄNIGKEITS-TAG beginnt unmittelbar nach dem Gedächtnistag.

LAG B’OMER:ein alter landwirtschaftlicher Festtag, der den Sommer ankündigte, aber verbunden war mit jüdischer Mythologie von mehreren verschiedenen historischen Ereignissen, wie zum Beispiel die letzte Rebellion gegen Rom, die dem jüdischen Staat in Palästina ein Ende bescherte. Kinder zünden im ganzen Land Freudenfeuer an.

SHVUOT: das Fest des Herbstes, auch ein Fest der Torah.

Der NEUNTE im MONAT AV: der Tag, an dem der Tempel in Jerusalem zweimal zerstört wurde, zuerst von den Babyloniern und Jahrhunderte später von den Römern. Ein Tag der Trauer.

An den meisten dieser Tage ist fast alles geschlossen. Einige beobachten sogar noch mehr Tage der Erinnerung von Katastrophen in der Vergangenheit.

Was ist der Grund für diese starke Vermehrung von Freuden- und Trauertagen?

Viele Jahrhunderte waren die Juden eine ethno-religiöse Gemeinschaft ohne territoriales Land. Sie waren keine Ausnahme. In der byzantinischen und der ottomanischen Zeit waren Gemeinschaften in dieser Art organisiert. Ein jüdisches Mädchen in Antiochien (heute Syrien) konnte einen jüdischen Jungen in Alexandria (Ägypten) heiraten, aber keinen katholischen Jungen von nebenan. Die Gemeinden waren ziemlich autonom.

Solche Gemeinschaften verschwanden vor langer Zeit. Die Leute adoptierten neue Formen der menschlichen Organisation. Aber die Juden hingen an ihren alten Gewohnheiten. All diese Feier- und heiligen Tage waren nötig, um sie zusammenzu-halten. Die Juden in Riga lasen die Pesach-Haggadah in genau derselben Weise am selben Abend wie Juden in Kapstadt.

Vor etwa 250 Jahren wurden menschliche Gemeinschaften zu Nationen. All diese Nationen wurden die Norm; Juden wurden immer mehr „anormal“ und verhasst. Die Gründer des Zionismus entschieden, dass auch Juden eine Nation werden müssen.

Wie aber sollte eine religiöse Gemeinschaft in eine moderne Nation verwandelt werden? All die bedeutenden Rabbiner jener Tage verfluchten den Zionismus und seinen Gründer, den Wiener Journalisten und Stückeschreiber Theodor Herzl. Um diesen Widerstand zu überwinden und die Juden nach Palästina zu locken, adoptierte Herzl die religiösen heiligen Tage und gab ihnen einen neuen nationalistischen Inhalt.

Dies sind dann die israelischen Feiertage: Eine Mischung der alten Religion und des modernem Nationalismus, viele von beidem.

Zu Beginn des modernen Zionismus mag solch eine Anhäufung heiliger Tage nötig gewesen sein, um die neue Gesellschaft zusammenzuhalten. Aber jetzt?

WAS IST daran so schlecht?

Das Üble daran ist, dass diese Feiertage eine endlose Fortsetzung von Indoktrination schaffen. Jedes Kind absorbiert die nationale Geschichte fast von Geburt an. Die Eltern sehen dies so. Im Kindergarten werden diese Ideen ihren Seelen tief implantiert. In der Schule wird von Fest zu Fest, von Jahr zu Jahr die Indoktrination vertieft. Das Endergebnis ist eine Gemeinschaft, die völlig von sich selbst überzeugt ist: halb-religiös und halb nationalistisch, abgeschnitten von allen anderen Nationen: es fehlen die universalen Werte.

Ausdrücke wie „die ganze Welt ist gegen uns“ oder „sie wollen uns alle zerstören“ sind allgemein. Die große Mehrheit der Israelis aller Schattierungen glauben tief in ihrem Herzen daran.

Vielleicht ist es wahr, dass es keinen wirklich säkularen jüdischen Israeli gibt. Nimm ein säkulares Exemplar, grabe in seinem Bewusstsein und man findet die Spuren all dieser heiligen Tage. Nur wenige können dem entfliehen.

Vielleicht ist der symbolischste Übergang am letzten Montagabend gewesen. Der Gedächtnistag für die gefallenen Soldaten, verwandelte sich in einen Unabhängigkeitstag ohne Sirenenton zwischen beiden.

Außerordentliche Freude nach außerordentlichem Trauern ging fast in einander über. Ein Meisterstück von emotionaler Manipulation.

Wenn wir wollen, dass Israel ein normaler Staat wird, muss all dieser Überfluss an heiligen Tagen in ein paar normale reduziert werden.

(dt. Ellen Rohlfs vom Verfasser autorisiert)

 

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Immer mehr Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Klimawandel vor dem Klimagipfel
der Eine hält des Andern Zipfel

File:Lenk Ludwigs Erbe detail 07.jpg

Klima – Klima –  hört sich prima.
So treffen sich zum grossen Gipfel
die Merkel und der blanke Hans
beim drücken Ärsche an die Wand.
Die Hände klimpern unverdrossen
die Tastatur – welche macht besoffen
Die Köpfe voll von anderen Dingen.
an die sie später nicht erinnern.
Da werden 20.000 oder mehr
in Bonn, kein Wasser senken mehr.
Sie mögen reden und auch klagen,
gemacht wird nur, was idiotische Kriegsheerren nicht versagen.

DL- Red. – IE

von Bernhard Pötter

Der Klimawandel lässt den Meeresspiegel weltweit schneller steigen als gedacht. Welche Regionen sehr stark betroffen sind, zeigen aktuelle Daten.

Bisher wurde viel über sie geredet, jetzt leiten sie die Diskussion: Mit dem Inselstaat Fidschi stellt zum ersten Mal ein kleiner Inselstaat den Präsidenten bei einer UN-Klimakonferenz, deren neueste Auflage am Montag in Bonn beginnt. Damit rücken die Menschen in den Mittelpunkt, die bereits jetzt deutlich vom Klimawandel betroffen sind – vor allem vom steigenden Meeresspiegel.

Fidschi will auf der Konferenz einen Plan vorstellen, wie der Staat die Umsiedlung seiner Bewohner plant. Nach einer Vorkonferenz in seinem Land sagte Premierminister Frank Bainimarama im Oktober zu seinen Gästen: „Seit Sie auf Fidschi waren, werden viele von Ihnen nun besser verstehen, was hier passiert und wie verwundbar wir sind.“

Dafür muss man nicht in die Südsee reisen. Ein Blick auf die Pegelstände der Weltmeere zeigt, wie der Meeresspiegel fast überall steigt. Eine Fülle von Daten aus Satellitenmessungen und historischen Aufzeichnungen lässt erkennen, dass sich momentan die Weltmeere im Durchschnitt um etwa drei Millimeter im Jahr heben. In den letzten 20 Jahren ist dieser Prozess doppelt so schnell abgelaufen wie vorher.

Die Gründe: Aus schmelzenden Gletschern weltweit gelangt mehr Wasser ins Meer. Vor allem aber dehnen sich immer wärmere Ozeane immer weiter aus. Betroffen sind Hunderte Millionen Menschen, die an den Küsten wohnen; manche Orte sind verwundbarer als andere, manche Länder können sich gegen die Fluten schützen, andere weniger. Und höhere und wärmere Meere tragen dazu bei, dass stärkere Stürme entstehen und Sturmfluten drastischer ausfallen.

Wie sich die Pegel über die letzten Jahrzehnte entwickelt haben, zeigt ein Datensatz der britischen Behörde Permanent Service of Mean Sea Level Rise. Seit 1933 registriert man dort den Wasserstand in den 2.000 wichtigsten Häfen. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv hat die Daten ausgewertet und in eine Grafik umgesetzt, von der wir eine Auswahl präsentieren.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Relief “Ludwigs Erbe” von Peter Lenk, nahe dem Zollhaus und der Touristen Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechtshändiger Teil des Triptychons (dreiteiliges Altarbild), von Links nach Rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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DL – Tagesticker 05.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wann hat Merkel denn je anders gehandelt um ihre Macht zu festigen ??

„Schwache Seelen“ –

1.) Saudi-Arabien entledigt sich unangenehmer Prinzen

In Saudi-Arabien haben in der Nacht zahlreiche Prinzen, Minister und ranghohe Militärs ihre Posten verloren. Der überwiegende Teil der Würdenträger wurde auf Anordnung von König Salman entlassen, neue Amtsinhaber wurden sogleich ernannt. Unter anderem wurden der Minister für die Nationalgarde, Prinz Moteib bin Abdullah, Wirtschaftsminister Adel al-Fakieh und der Kommandeur der Marine, Abdullah al-Sultan, von ihren Aufgaben entbunden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA.

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Der Storch ist noch nicht abgeflogen, schlägt aber schon mit den Flügeln. An und für sich hat so ein Storch doch auch wichtigere Dinge zu erledigen, oder?

AfD

2.) Von Storch raus – Berliner AfD verliert Doppelspitze

Die bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch verliert damit ihren Posten, sie hatte nach der Entscheidung für die Einzelspitze von einer Kandidatur abgesehen. Die Berliner AfD verliert überraschend ihre Doppelspitze: Georg Pazderski soll den Landesverband künftig alleine weiterführen. Seine bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch wurde auf einem Parteitag am Samstag in der Spandauer Zitadelle nur zu einer von drei Stellvertretern gewählt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nun wagen sie sich aus den Büschen heraus, als nutzlose Stöcke.

Donald Trump:

3.) „Er ist ein Angeber“

So deutlich wie nie zuvor haben zwei frühere republikanische US-Präsidenten dem Amtsinhaber Donald Trump charakterliche Schwäche vorgeworfen. „Er ist ein Angeber“, sagte George H. W. Bush, der von 1989 bis 1993 Präsident war. Auch sein Sohn George W. Bush (2001 bis 2009) kritisiert ihn scharf. Bush Senior sagte dem Historiker Mark Updegrove, er halte Trump für jemanden, der nur darauf bedacht sei, sein eigenes Ego zu füttern. Sein Sohn sagte über Trump, dass „dieser Kerl nicht weiß, was es bedeutet, Präsident zu sein“. Zudem warf er ihm vor, öffentlichen Zorn anzufachen. Vater und Sohn äußerten die Auffassung, der aktuelle US-Präsident habe die Republikanische Partei „zersprengt“.

Zeit-Online

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Erst Öcalan Porträts, demnächst Putuin und Trump Fahnen – alles verboten. Kohl und Merkel nur noch mit Aufdruck als  Aufnehmer bei Aldi und Netto käuflich. Die Meinungsfreiheit als Merkel Werte treibt  seltsame Blüten einer schlagenden Truppe in einem „Freien Land“ ! Grüne Jamaika-suchende — meint ihr nicht — es ist genug an Bevormundung durch die Macht  von Staaten ??? Die größten Geiseln freier Gesellschaften  ???

Kurden-Demonstration in Düsseldorf

4.) Wegen Öcalan-Porträts gestoppt

DÜSSELDORF dpa | Bei einer Demonstration von Kurden in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Beamten hatten den Marsch mehrerer Tausend Kurden in der Innenstadt gestoppt, weil zahlreiche verbotene Fahnen mit dem Bild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt und auch nach mehrfachen Aufforderungen nicht eingerollt wurden. Polizisten seien mit Fahnenstöcken attackiert worden und hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher der Demonstranten sagte, der Zug sei von der Polizei umstellt worden. Ein Polizeisprecher betonte dagegen, dass alle Teilnehmer jederzeit die Demonstration hätten verlassen können, sobald ihre Öcalan-Fahnen eingerollt gewesen seien. Laut Polizei wurden fünf Demonstranten in Gewahrsam genommen und bei mehreren weiteren die Personalien festgestellt.

TAZ

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Vor Weltklimakonferenz in Bonn Tausende demonstrieren

5.) für Kohleausstieg und Energiewende

Zwei Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz haben in Bonn mehrere tausend Menschen für den Kohlesusstieg und eine umfassende Energiewende demonstriert. Sie schwenkten Transparente mit Aufschriften wie „Klimakiller = Menschenkiller = RWE“ oder „Trump: Climate Genocide“ (Trump: Klima-Genozid). „Ihr von der Kohle-Lobby, zieht euch warm an – wir lassen nicht mehr locker!“, rief eine Rednerin am Samstag in der Bonner Innenstadt. Mehr als 100 Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Etwa 1000 Radfahrer stießen von Köln aus zu der Kundgebung. Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen ohne Zwischenfälle.

Der Tagesspiegel

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Nach 12 Jahren erwacht die Sphinx ais ihren Koma? Laut Gesetzt schon lange Hirntod und frei für Organ-transplantionen !

CDU

6.) Merkel sichert Ostdeutschland Unterstützung zu

Schon vor der Bildung einer neuen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.

FR

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Die Wahrheit

7.) Mann auf Rädern

Rrrrrroar! Rrrrrrrrroooaarrrr! Der Motor knurrt und heult auf! Matthias Wissmann, nicht mehr lange Präsident der deutschen Autolobby, drückt mit dem Fuß voran auf die Tube, legt, nachdem er sein Gehör mit dem Motorengeräusch genügend gefüttert hat, den ersten Gang ein, lässt die Kupplung genießerisch kommen, die Augen verdrehen sich verzückt. Dann: Wrrrrummmm!! Mit rauchenden Reifen zischt der Wagen los, schon rast er, schneller, als man ohne Brille sehen kann, wie eine Kanonenkugel dahin und – wamm!!! Aus vollem Lauf knallt das Auto gegen die Betonwand und knittert in Millisekundenschnelle auf wenige Zentimeter Volumenprozent zusammen.

Während sich die Techniker das interessante Geschehen wieder und wieder in Zeitlupe auf dem Monitor zu Gemüte führen und einander die gewetteten Einsätze auszahlen, schlendern die Schweißer zu dem dampfenden Haufen Blech und schneiden Wissmann Stück für Stück heraus. Als alles auf der Bahre liegt, wird es wie immer ins Krankenhaus gebracht, wo Wissmann wieder in Form gebracht wird. Der nächste Termin steht schon fest.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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