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Archiv für November 2nd, 2017

Eine Minderheitsregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Mehr Mut zur Minderheitsregierung

File:Möglichkeiten der Gesetzgebung im Reichstag (Weimarer Republik).JPG

von Rudolf Walther

Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: „Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.“ Das war kein Bekenntnis zu einem rustikalen Anarchismus, sondern ein Rekurs auf die radikaldemokratische und sozialistische Tradition, für die Politik immer mehr und auch anderes war als nur Regieren. Franz Münteferings Ausspruch, „Opposition ist Mist“, gehört insofern gerade nicht in diese Tradition, sondern eher in die eines seichten Liberalismus, der sich seit den Zeiten des Kaiserreichs als Aktionär im lukrativen Regierungsbusiness versteht und verhält.

Von der SPD hätte man sich nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl das Selbstbewusstsein Pertinis und einen Rekurs auf die radikaldemokratische und sozialistische Tradition gewünscht – als Antwort auf die Zumutung, angesichts der Schwierigkeiten bei der parlamentarischen Mehrheitsfindung bleibe der Partei nur das Weiterregieren mit der CDU/CSU in der großen Koalition. Mit dem Hinweis auf „Stabilität“ und „Verantwortung“ wollen konservative und liberale Politiker sowie über den „Staatsnotstand“ phantasierende Journalisten die regierungsunwillige SPD zum Mitregieren zwangsverpflichten. Doch die mit guten Gründen regierungsunwilligen Sozialdemokraten sind weder „Deserteure“ noch „Verantwortungsverweigerer“. Sie nehmen sich die in der parlamentarischen Demokratie selbstverständliche Freiheit, den Willen und die Interessen derer, die sie gewählt haben, nach bestem Wissen und Gewissen mit der sozialdemokratischen Programmatik und den verbindlichen Wahlversprechen in größtmögliche Übereinstimmung zu bringen. Dazu bedarf es Zeit zum Nachdenken und Diskutieren, um sich auf die neue politische Lage einzustellen. „Weiter wie bisher“ ist daher keine Lösung für die angeschlagene Linke. In parlamentarischen Demokratien gibt es weder ein Recht noch eine Pflicht zu regieren. So wie jeder frei gewählte Abgeordnete – im Prinzip – nur seinen Wählern und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, so sind Parteien beziehungsweise Fraktionen frei, sich an Regierungen zu beteiligen oder als Opposition die Regierung zu kontrollieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis werden Abgeordnete im Namen von Partei- oder Fraktionsdisziplin dazu genötigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen bzw. mitzutragen. Dass die große Koalition oder die anvisierte Jamaika-Koalition „alternativlos“ seien, beruht allerdings auf dem systemisch erzeugten Selbstzwang, wonach Regieren nur mit stabiler Mehrheit möglich sei. „Alternativlos“ ist der vermeintliche Zwang zum Regieren mit stabilen Mehrheiten deshalb nicht, weil Minderheitsregierungen, die sich ihre parlamentarische Mehrheit von Vorhaben zu Vorhaben zusammensuchen, durchaus möglich und verfassungsmäßig sind.

Politische Stabilität und Verantwortung allein daran zu messen, ob eine Regierung über eine dauerhafte Mehrheit im Parlament verfügt, ist dagegen genauso ein Aberglaube wie die „schwarze Null“ im Staatshaushalt. Das Gegenteil ist richtig: Minderheitsregierungen führen keineswegs, wie so oft behauptet, zum Chaos, schon weil sie nur solche Vorlagen ins Parlament einbringen werden, von denen sie annehmen, dass es im Prinzip möglich ist, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Das böte im Übrigen auch den Kollateralgewinn, dass Gesetzesvorlagen, die nur die bornierten Interessen einer Klientel bedienen (wie etwa das Burka-Verbot oder die Abschaffung von Vermögenssteuern), unter einer Minderheitsregierung gar nicht ins Parlament kämen. Abgeordnete und Fraktionen müssen sich im Gegenzug bei jeder Vorlage entscheiden, ob diese ihrer politischen Programmatik und ihrer Interessenlage nahe genug kommen, um ihr zuzustimmen oder ob sie die Vorlage scheitern lassen und damit unter Umständen Neuwahlen riskieren.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Deutsch: Weimarer Republik, Möglichkeiten zu regieren, Möglichkeiten Gesetze zu verabschieden
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Source Own work
Author Stefan B. Link

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Machtkampf-Linke-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Gegenkandidat für Chefs Liebling

Datei:Rico Gebhardt 3621839996 crop.jpg

Von Tino Moritz

Nach acht Jahren tritt Rico Gebhardt als Parteichef ab. Als Nachfolgerin schlug er die bisherige Landesgeschäftsführerin vor. Doch die könnte namhafte Konkurrenz bekommen.

Dresden. Der bisher letzte Karrieresprung von Antje Feiks liegt erst ein paar Wochen zurück. Mittelsachsens Linke-Chef Falk Neubert war nach 18 Jahren im Landtag ziemlich kurzfristig als Referatsleiter ins Thüringer Sozialministerium gewechselt. Als Nächste auf der Landesliste stand die Landesgeschäftsführerin der Partei – und griff zu.

Für dieses Wochenende plant die 38-jährige Neu-Abgeordnete eigentlich den nächsten Schritt – auf dem Parteitag in Chemnitz will Antje Feiks Landesvorsitzende werden. Die gebürtige Riesaerin ist Wunschkandidatin des bisherigen Parteichefs Rico Gebhardt, der seinen Rückzug mit der Satzung begründet. Die sieht vor, dass keiner ein Parteiamt länger als acht Jahre ausüben soll – weshalb auch Feiks nicht erneut als Landesgeschäftsführerin antreten könnte. Fraktionschef und damit Oppositionsführer im Landtag will Gebhardt bleiben.

Er lobt Feiks: „In ihrer Person verbinden sich Kontinuität in der politisch-organisatorischen Arbeit und Kenntnis der Landespartei mit zukunftsgerichteten Ideen zur parteilichen Erneuerung.“ Sie sei „gerade jetzt“ die Richtige in diesem Amt.

Wobei das „gerade jetzt“ unter den Genossen einigermaßen erklärungsbedürftig war. Schließlich hatte die Linke am 24. September mit 16,1 Prozent ihr zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis in Sachsen eingefahren, nur 1990 (9,0 Prozent) war das Resultat für die damalige PDS noch viel mieser. Im Vergleich zu 2013 (20,0 Prozent) verlor die Linke mehr als 68.000 Zweitstimmen, im Vergleich zu 2009 (24,5 Prozent) waren es sogar fast 153.000 weniger. Und welches Doppel stand noch mal seit Ende 2009 an der Spitze der Landespartei? Gebhardt und Feiks.

Quelle   :   Freie Presse    >>>>>    weiterlesen

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Quelle Rico Gebhardt Cropped by Sozi (talk)
Urheber dielinke_sachsen
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Flaggenwechsel in Kirkuk

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Jetzt regiert wieder Bagdad

Bazaar in Kirkuk's city center 08.jpg

Aus Kirkuk Inga Rogg

Drei Jahre lang war die irakische Millionenstadt Kirkuk von den Kurden beherrscht. Jetzt regiert wieder Bagdad. Aber wer trägt die Früchte davon, wer muss sich jetzt fürchten?

Buben spielen auf einem umzäunten Kunstrasen Fußball, ein Mann schaufelt vor seinem Altwarenladen, Mädchen mit roten Schleifen im Haar kommen von der Schule nach Hause, und eine Frau in knielangem Rock schlendert gemächlich durch eine holprige Seitenstraße. Es ist eine friedliche Szenerie. Doch wenn man Diyar Jaafer glaubt, täuscht der Eindruck. Der 27-Jährige betreibt in der Straße in Shoraw einen Friseursalon. Wie die meisten in dem Viertel im Norden von Kirkuk ist er Kurde.

„Uns geht es elendiglich“, sagt er. „Sie plündern unsere Häuser und zünden sie an.“ „Sie“, das sind laut dem rundlichen Friseurmeister und vielen anderen Kurden in der Stadt die Haschd al-Schaabi, der Dachverband von Dutzenden schiitischen Milizen im Irak.

„Dort drüben haben sie das Café niedergebrannt. Dort hinten das Haus ausgeraubt“, fährt Jaafer fort. Wütend fuchtelt er mit der Hand, zeigt auf ein Haus gegenüber und einen Neubau ein paar Meter hinter seinem Salon. Das Café ist tatsächlich ausgebrannt. Doch der Besitzer des frisch getünchten Mehrfamilienhauses widerspricht. „Mein Haus ist voller Wertsachen, niemand hat sich daran vergriffen“, sagt der hagere Araber. „Im Gegenteil, die Haschd al-Schaabi haben meinen Besitz geschützt. Es stimmt einfach nicht, was sie behaupten.“

So umstritten wie die Wahrheit ist auch der Status der erdölreichen Region. Für die Kurden ist Kirkuk das „Herz“ oder „Jerusalem“ von Kurdistan, für die Araber und Turkmenen, eine turksprachige Minderheit, die vor vielen hundert Jahren in das Land einwanderte, ein integraler Bestandteil des Irak. Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, schlug für die Kurden mit dem Vormarsch des „Islamischen Staats“ die Stunde. Peschmerga, die Kämpfer des kurdischen Teilstaats, füllten im Sommer 2014 das Vakuum, das die irakischen Sicherheitskräfte hinterlassen hatten. Schon kurz danach erklärte Massud Barsani, bis zu diesem Mittwoch noch mächtiger Präsident des kurdischen Teilstaats, die Frage von Kirkuk habe sich erledigt, die Stadt sei ein Teil Kurdistans. Doch dann wollte er den Worten auch Taten folgen lassen. Gegen die Widerstände selbst aus den eigenen Reihen setzte Barsani durch, dass das Unabhängigkeitsreferendum Ende September auch in den umstrittenen Gebieten stattfindet.

File:Kirkuk Arabs - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Das Referendum habe jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt, sagt der Verfassungsrechtler Aram Ahmed. Obwohl selbst Kurde, teilt er damit die Sichtweise der Regierung in Bagdad. Dass es auch am Abstimmungstag nicht mit rechten Dingen zuging, räumen selbst viele Kurden ein. Er habe siebenmal seine Stimme abgegeben, sagt ein Automechaniker. Ein anderer gibt an, Stimmzettel in Serie mit einem Ja ausgefüllt zu haben.

Die Kurden kam das Referendum teuer zu stehen. Anders als von Barsani erwartet, stellten sich weder die US-Amerikaner noch die Europäer hinter ihn. Der Iran und selbst die Türkei, mit der er in den letzten Jahren enge politische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut hat, suchten stattdessen den Schulterschluss mit Bagdad. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi schickte die Armee und Polizisten. Die Kurden verloren ein riesiges Gebiet, darunter mehrere große Ölfelder. Und sie verloren die Millionenmetropole Kirkuk. Viele Araber, Turkmenen und selbst manche Kurden sind froh, dass Bagdad die Autorität der Zentralregierung wiederhergestellt hat.

Auf dem Markt in südlichen Stadtteil Domiz haben Händler auf dem Gehsteig ihre Waren aufgetürmt. Der Geruch von frisch gegrilltem Fleisch, Tomaten und Zwiebeln erfüllt die Luft. Männer und Frauen mit ihren Kindern flanieren über den Markt, begutachten Qualität und Preise.

Auf seinem Stand hat Ibra­him Juma leuchtend rote Granatäpfel aufgetürmt. Vereinzelt habe es Schießereien und Plünderungen gegeben, sagen Verkäufer und Kunden übereinstimmend. Diese seien jedoch nicht auf das Konto von Soldaten und schiitischen Milizionären gegangen. „Ich bin Sunnit und Araber“, sagt Juma. „Sie haben uns kein einziges Mal belästigt. Sie schützen uns.“ So hatte es Abadi in Bagdad versprochen.

Die kurdischen Flaggen, die vor Wochen noch über öffentlichen Gebäuden und an Straßen wehten, sind verschwunden. An ihrer Stelle flattern jetzt die irakische Fahne sowie an einigen Plätzen und Straßenzügen schiitische Fahnen – aber keine von den umstrittenen schiitischen Milizen. Einmal fährt ein Pick-up mit unbewaffneten schiitischen Kämpfern an uns vorbei. Ansonsten sind sie im Straßenbild nicht zu sehen. Für die Sicherheit sorgen Einheiten der paramilitärischen Bundespolizei und lokale Polizisten, unter ihnen auch Kurden. Selbst die Soldaten, die anfangs noch mit Panzern ein kurdisches Quartier bewachten, sind inzwischen verschwunden.

Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq.jpg

Obwohl Araber und Turkmenen die Peschmerga dafür loben, dass sie in den letzten drei Jahren die Sicherheit in der Stadt wiederhergestellt haben, klagen viele auch über politische und wirtschaftliche ­Benachteiligung durch den ehemaligen ­kurdischen Gouverneur. „Als Araber hatte ich keinerlei Rechte, ich erfuhr keinen­Respekt“, sagt Juma. „Ich konnte nur arbeiten und den Mund halten.“Die Kurden hätten sich die besten Grundstücke unter den Nagel gerissen und öffentliche Aufträge seien an Unternehmer mit guten Beziehungen zum Gouverneur gegangen, sagen Händler.

Sämtliche hohe Posten in der Verwaltung der Stadt besetzte der Ex-Gouverneur Nejmeddin Kerim mit Kurden, gleichzeitig bauten sie ihre eigene Parallelverwaltung mit eigenen Sicherheits- und Geheimdienstorganen auf. Kerim, der in der Nacht vor der irakischen Offensive die Kurden noch zu den Waffen gerufen hatte, ist in den Norden nach Kurdistan geflohen. Seinen Sitz in der mit Sprengschutzmauern geschützten Lokalverwaltung nimmt jetzt sein Stellvertreter ein, der arabische Sunnit Rakkan Said Ali Juburi.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Bazaar in Kirkuk’s city center

This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/4410747394. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten  —    Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq

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DL – Tagesticker 02.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Treffen Laien auf Dilettanten kommen solche Ergebnisse zustande. Siehe auch das wichtigtuerische Gehabe der Macht in Hamburg

Randale zu Halloween

1.) „Zombie-Walk“ in Essen eskaliert

Am Rande einer Halloween-Veranstaltung in Essen ist es in der Nacht zu Auseinandersetzungen gekommen. Nachdem ein „Zombie-Walk“ in der Innenstadt weitgehend friedlich verlaufen war, kam es am Hauptbahnhof zu tumultartigen Szenen. Es sei zu verbalen Provokationen sowie „ein paar Körperverletzungsdelikten“ gekommen, sagte Volker Stall von der Bundespolizei. Etwa 200 Männer hatten sich in Kleingruppen seit etwa 17 Uhr in der Gegend um den Hauptbahnhof aufgehalten, berichtet „Der Westen“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Die meisten der Männer hätten augenscheinlich einen Migrationshintergrund gehabt. Zwischen dieser Gruppe und Teilnehmern des „Zombie-Walks“ sowie anderen Reisenden kam es zu Auseinandersetzungen.

Spiegel-Online

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Keine Gespür für politischen Entwicklungen – und davon eine ganze Menge !

Martin Schulz 

2.) Weiter, immer weiter auf dem Irrweg

Bei Martin Schulz, dem SPD-Vorsitzenden und gescheiterten Kanzlerkandidaten, ist es wie bei einem Bergwanderer, der die falsche Abzweigung genommen hat, dem das auch schwant, der aber dieses dumpf-ungute Gefühl unterdrückt, indem er umso tapferer und scheinbar unverdrossener den steilen Pfad hinaufsteigt. Genau genommen hat Martin Schulz zwei Weggabelungen falsch genommen. Die erste schon, als er sich von Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur antragen ließ. Gabriel in seiner ganzen Schläue wusste bei diesem Zug zweierlei. Erstens, dass Schulz keine Chance haben würde, weil er sich vor aller Augen als nicht geeignet als Kanzler erweisen würde. Zweitens, dass Schulz in der tiefen Überzeugung von seiner Bedeutsamkeit dieses vergiftete Angebot annehmen würde. Mit 100 Prozent Unterstützung schickte ihn die SPD dann auf die Reise – um ihn dort weitgehend allein zu lassen, wie er hinterher beklagte.

Cicero

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Eine/r von Wenigen, welche nicht jeden Tag in das gleiche Horn bliesen. Eine/r der Wenigen welche/r wusste das durch die blasende Häufigkeit der ewig gleichen Melodien die Hörner nicht gerade werden.

Nachruf auf Dominic Heilig

3.) Eigentlich unersetzbar

BERLIN taz | In seinem Bürozimmer im Bundestag hing eine kleine Fahne mit drei Buchstaben: CDU. Nö, nicht unsere, sagte Dominic Heilig mit süffisantem Lächeln den leicht verdutzten Besuchern. Die CDU-Fahne zeigte das Emblem der Coligação Democrática Unitária, der Allianz von Kommunisten und Grünen in Portugal. Heilig war einer der besten Kenner europäischer Politik in der Linkspartei. Und Portugal, das war sein politischer Traum. Dominic Heilig war Co-Chef des fds, des Forum Demokratischer Sozialismus, des Zusammenschlusses der Pragmatiker in der Partei. Von dem Etikett hielt er nicht viel, noch weniger von dem Label Parteirechter. „Wir sind hier die echten Radikalen“, sagte er. Und nicht die Lautsprecher vom linken Flügel.

TAZ

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Grünen-Politiker Nouripour über Jamaika-Außenpolitik

4.) „Wenn wir Nein sagten, hatten wir immer handfeste Gründe“

Herr Nouripour, Union, FDP und Grüne verhandeln an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Außenpolitik. Wo sehen Sie die größten Hürden?

Es gibt eine Reihe von Konfliktthemen. Das fängt beim Streit über einzelne Auslandseinsätze der Bundeswehr an, geht weiter beim Wehretat und hört beim Umgang mit Saudi-Arabien nicht auf.

Der Tagesspiegel

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Richtig : es ist die Gemeinschaft internationaler Verbrecher – Politiker ! Und immer zuerst. „Die Eigenen“

Strafgerichtshof in Den Haag

5.) Warum Assad weiter ungehindert morden kann

SZ: Frau Fernández, warum kann der syrische Diktator Baschar al-Assad seit sechs Jahren morden und Gräuel verüben, ohne Strafe fürchten zu müssen? Warum sind selbst die Ermittlungen zum Giftgas-Einsatz letztlich nur für die Schublade?

Silvia Fernández de Gurmendi: Es ist sehr, sehr frustrierend. Aber ich würde hinzufügen: Es ist nicht die internationale Justiz in Den Haag, welche die Augen verschließt vor den Verbrechen in Syrien. Es ist die gesamte internationale Gemeinschaft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Pack schlägt sich – Pack verträgt sich? Unterschiede  gibt es nicht.

Jamaika-Sondierung

6.) Grüne kritisieren „Pöbelei“ von Lindner

Die Jamaika-Sondierer haben sich am Mittwoch auf eine Offensive bei der Wohnungsnot verständigt, zugleich aber alte Spannungen wieder aufleben lassen. In einem Sondierungspapier bekannten sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu einer finanziellen Stärkung der Kommunen und einem Konzept, um ländliche Gebiete mit einer besseren Infrastruktur auszustatten. In den ebenfalls besprochenen Bereichen Landwirtschaft sowie Verkehr/Wirtschaft wurde aber bis zum Abend noch keine Einigung auf eine gemeinsame Agenda erzielt.

FR

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Achtung :: Sehen wir dort demnächst Oskar mit seiner Sahra ihrer Runden drehen ?

7.) Rollatorallee in Riegelsberg?

Ein Scherz-Schild regt an

Eine Rollatorallee? Wo gibt’s denn so was? Vielleicht bald in Riegelsberg? – Pfiffige Köpfe haben jedenfalls am Samstag einen Teil des Rathaus-Vorplatzes mit einem selbstgebastelten „Straßenschild“ versehen, mit dem sie ihren Wunsch nach einem behindertengerechten Weg am Rathaus vorbei zeigen.

Saarbrücker-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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