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RENTENANGST

Archiv für November, 2017

Geschichten der Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Der bunte Teppich der Geschichte

File:Ausstellerausweis Geschichtsmarkt Dresden 2015.JPG

von Winfried Dolderer

Es ist ein anspruchsvolles Projekt, das sich Ewald Frie vorgenommen hat: Nicht weniger als unser gewohntes Geschichtsbild will er umkrempeln, den über viele Schüler- und Studentengenerationen hinweg eingeübten Kanon. Dazu hat der Tübinger Geschichtsprofessor eine multiperspektivische „Geschichte der Welt“ in 20 Kapiteln „neu erzählt“, wie es im Untertitel heißt, bunt bebildert und ohne aufwendigen Anmerkungsapparat. Denn die Adressaten seiner Darstellung sind nicht globalhistorisch versierte Fachleute. Frie hat ein Lern- und Lesebuch für ein breites Publikum verfasst.

An den Anfang stellt er die Entdeckungsreisen des englischen Kapitäns James Cook im ausgehenden 18. Jahrhundert. Er tut dies aus zwei Gründen. Zum einen sei Cook, obwohl nicht der erste Weltumsegler, doch der erste gewesen, der die Welt im Ganzen gesehen habe. Ihm gelang der Nachweis, dass es nicht mehr als fünf bewohnbare Kontinente gibt. Zum anderen hätten Cook und seine Begleiter die Kulturen, denen sie in der Südsee begegneten, als gleichwertig wahrgenommen. Frie zitiert den deutschen Mitreisenden Georg Forster mit der Feststellung, dass die Natur des Menschen „im Ganzen, sowohl der Organisation nach als auch in Beziehung auf die Triebe und den Gang ihrer Entwickelung, spezifisch dieselbe ist.“

Repräsentativ war diese Ansicht, wie Frie im einleitenden Kapitel mit Zitaten belegt, unter Cooks und Forsters Zeitgenossen keineswegs. Friedrich Schiller etwa sah außerhalb Europas Völkerschaften auf unterschiedlichen Stufen der Bildung „um uns herum gelagert“ wie „Kinder verschiedenen Alters um einen Erwachsenen“. Ein hierarchisch strukturiertes Geschichtsbild vertrat auch Immanuel Kant. Im Mittelpunkt standen für ihn die „aufgeklärten Nationen“, von denen er annahm, dass sie „allen andern dereinst Gesetze geben“ würden. Die historische Erzählung müsse bei den alten Griechen beginnen, das Römische Reich anschließen und dann die Ereignisse bis zur Jetztzeit verfolgen. Die „Staatengeschichte anderer Völker“ besaß allenfalls anekdotischen Wert. Der Philosoph Georg Friedrich Hegel schließlich dekretierte: „Die Weltgeschichte geht von Osten nach Westen, denn Europa ist schlechthin das Ende der Weltgeschichte, Asien der Anfang.“

Zu diesem bis heute in Lehrbüchern und Curricula nachwirkenden Denken hat Frie den Gegenentwurf vorgelegt. Er unterzieht die tradierten teleologischen Erzählmuster einer grundsätzlichen Kritik. Ob es nun wie in den anderthalb Jahrhunderten zwischen 1800 und 1945 darum gegangen sei, den Werdegang Europas zum Zentrum und Ziel der Weltgeschichte zu beschreiben, oder in der bipolaren Ordnung des Kalten Krieges wahlweise vom Aufstieg der westlichen Zivilisation oder dem unaufhaltsamen Sieg des Kommunismus zu berichten, immer haben Historiker an ihren Gegenstand ein Struktur- und Ordnungsprinzip gewissermaßen von außen herangetragen. Geschichte wurde, so Frie, als „Staffellauf des Fortschritts“ begriffen.

Dem linearen Prinzip setzt der Verfasser ein Bild der Geschichte als eines „von allen Menschen ohne Anleitung und daher chaotisch gewebten“ „kunterbunten“ Teppichs entgegen. Eines Textils mit Löchern und Rissen, kurzen und langen Fäden, tausenden nicht zu einander passenden Farben. Der Geschichtswissenschaft ist in diesem Bild die Aufgabe vorbehalten, den Teppich hier und da anzuheben, um an der Unterseite die „Verbindungen, losen Enden, Löcher und Risse“ genauer zu betrachten: „Vielleicht würden wir sogar Muster erkennen.“

Der Neuzeithistoriker Frie ist von Haus aus Fachmann für die Geschichte der Sozialpolitik und des sozialen Katholizismus in Deutschland sowie der preußischen Monarchie. Er hat allerdings fünf Jahre lang in Tübingen den interdisziplinär und globalhistorisch orientierten Sonderforschungsbereich „Bedrohte Ordnungen“ geleitet und nach eigenen Worten hier die Inspiration für das vorliegende Buch gefunden. In einem programmatisch anmutenden Nachwort nennt er als sein Anliegen, das Bild der Weltgeschichte in den Köpfen derjenigen zu verändern, die in der Schule eine „Standarderzählung“ kennengelernt hätten: Zweistromland, Ägypten, Griechen, Römer, Ritter, Kolumbus und Luther, Französische Revolution, Erster und Zweiter Weltkrieg. Diese Geschichte sei „bei Lichte betrachtet ziemlich abenteuerlich auf Europa und Deutschland hin konstruiert“. Eine Globalgeschichte, wie der Verfasser sie versteht, begnügt sich nicht mit der aus unseren Lehrbüchern vertrauten Feststellung, der moderne Mensch habe vor etwa 40 000 Jahren Europa besiedelt. In Fries Darstellung wandern Menschen der Gattung Homo Sapiens vor rund 60 000 Jahren aus ihrer Urheimat Afrika aus und erreichen vor 50 000 Jahren Australien. Wir lernen: Australien war 10 000 Jahre früher von Unseresgleichen bewohnt als Europa. Die Megakatastrophe des europäischen Spätmittelalters, die Große Pest der Jahre um 1350 erscheint in ihrer Dimension deutlich reduziert, wenn wir lesen, dass 1233 allein in der damaligen chinesischen Hauptstadt Kaifeng in zwei Monaten eine Million Menschen der Seuche zum Opfer fielen. Ähnlich wird der Vergleich ausfallen, vergegenwärtigt man sich, dass nach der Ankunft der Europäer in Amerika die dortige Bevölkerung in 100 Jahren um wahrscheinlich 90 Prozent abnahm.Frie beschreibt eine Welt in Bewegung. Handel und Migration, der Austausch von Gütern und Ideen sind in seiner Darstellung Treibstoff der Geschichte. Der Name der Stadt Barygaza, der in einem auf Griechisch verfassten Navigationsleitfaden des ersten Jahrhunderts auftaucht, wird auch historisch gebildeten Lesern womöglich neu sein. Der Hafen im heutigen nordwestindischen Bundesstaat Gujarat war damals einer der Knotenpunkte eines den Indischen Ozean überspannenden Seehandelsnetzes, das Ostafrika und Arabien mit Indien und darüber hinaus Ostasien verband. Vor dem inneren Auge des Lesers entsteht ein Bild, in dem das Römische Reich nicht das Zentrum der antiken Welt, sondern in den Worten des Verfassers das „China des Westens“ war. Westlicher „Außenspieler“ eines durch ein Geflecht von Handelsrouten integrierten Raumes, an dessen östlichem Ende das chinesische Reich lag.

Wenig schmeichelhaft für europäische Leser nimmt sich der Hinweis aus, dass im 6. Jahrhundert die Bedeutung des westlichen Außenspielers geschwunden sei. Die Nachfolger des Römischen Reiches im Mittelmeerraum, Goten, Langobarden oder Franken, seien für die Händler und Seefahrer des Indischen Ozeans uninteressant gewesen: „Barbaren, weit entfernt, unkultiviert und nicht zahlungsfähig.“

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Grafikquelle     :     Ausstellerausweis für Wikipedianer beim Geschichtsmarkt Dresden 2015

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Migration und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Es geht nicht um Wagenknecht,
es geht um die Zukunft linker Politik

von Mario Neumann

Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Angriff auf das Erbe der 1968er

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

Wie hältst du es mit der Migration?

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

Quelle     :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Gericht stoppt Rodung,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

– Besetzer feiern
in Baumhäuser für den Hambacher Forst

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Autor Bernd Müllender

Der Wald muss weg, sagt RWE. Der Wald bleibt, verlangen die Besetzer. Über den militanten Widerstand gegen den Braunkohleabbau.

HAMBACHER FORST taz | Für RWE hatte der Tag schon nicht besonders gut angefangen. In der Nacht auf Dienstag schlich sich jemand aus dem Aktivistenlager zielgenau in den Bereich, der ab Sonnenaufgang weiter weggeholzt werden sollte. Obwohl Polizei und Werkschutz rund um die Uhr Wache geschoben hatten. Gerüchte machten am Morgen die Runde, es sei sogar jemandem gelungen, einen Baum zu erklettern. Die Sägen jedenfalls blieben erst mal stumm.

Ein dichter Kordon aus Polizisten in Kampfuniformen und vielen Werkschützern mit weißen Helmen und gelben Jacken riegelt das Gelände ab. Einige hundert sind hier. Ein Dutzend Schreiber, Fotografen und Kameraleute will das Geschehen dokumentieren. Wir stehen an der Straße, die senkrecht auf das größte Loch Deutschlands zuführt, 400 Meter von der 400 Meter tiefen Grube entfernt.

Der Werkschutz sagt: Kein Meter, weiter; Hausrecht. Die Polizei sagt, der Werkschutz bestimme. Geht man dann weiter im Wald parallel zur Straße als polizeilicher Demarkationslinie, laufen gleich ein oder zwei Beamte parallel mit. Ein albernes Spiel. Bewegungen im besetzten Wald werden sofort durchgegeben: „Gruppe von etwa 20 Leuten unterwegs in westlicher Richtung.“ Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, was am späten Nachmittag in Münster passieren würde.

Am Telefon bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Ja, eine Dame hockt im Baum.“ Sie werde aber bald mit einem Hubkran heruntergeholt. Wie kommen wir Presseleute dahin, soll und kann uns jemand vom Werkschutz begleiten? Ausgeschlossen, zu gefährlich, sagt Steffen. Und nein, da können Sie auch nicht auf eigene Gefahr hingehen: „Ich kann uns ja nicht fernmündlich aus der Haftung nehmen.“

Die Besetzer: „Der Hambi muss bleiben“

Der Hambacher Forst liegt auf halber Strecke zwischen Aachen und Köln. Längst ist der Wald Symbol des Kampfes der Klimabewegung geworden gegen die Braunkohle, gegen die Bagger, die Umweltvergiftung durch die Kohleverstromung, gegen das Kapital, den Kapitalismus und überhaupt. „Der Hambi muss bleiben“, haben die Gegner auf Transparente geschrieben. Zwischen den Bäumen hindurch seilt sich gerade eine andere Besetzerdame über eine der zahllosen Barrikaden im Wald und hängt ein neues Banner auf: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“

Tags zuvor ist es rabiat losgegangen, als im strömenden Regen die ersten Bäume dieser Rodungssaison fallen, knapp außerhalb des großen besetzten Terrains. Protestler hätten Steine auf Polizisten geworfen und wollten zum Rodungsbereich vordringen, heißt es. Dokumentiert ist massiver Einsatz von Pfefferspray von der Gegenseite. Leichtverletzte gibt es auf beiden Seiten. Die Stimmung: aggressiv. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der als ausgesprochen liberal gilt und weiter „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ setzen will, wird später sagen: „Der Spielraum ist kleiner geworden“, der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sei auch weiterhin nicht auszuschließen. Zumal man am Montag Christbaumkugeln gefunden habe, mit unbekannten chemischen Substanzen gefüllt. „Bombenartige Gegenstände“, so die Aachener Nachrichten.

Im Innern des Waldes ist die Stimmung gut an diesem Dienstag. Klar, sagt einer der vielen Vermummten, das sei schon „eine tolle Sache“, den Baum zu besetzen. Wie die Frau heiße, die den Baum erklommen hat? „Thomas“, sagt er, nennen wir sie Thomas. Hier haben alle Aliasnamen. Neuerdings tauschen die Besatzer dabei auch die Geschlechter. Eine Gruppe Englischsprachiger bekommt den kurzen Dialog übersetzt. Von Lady Thomas ist die Rede. Und sie hocke da nicht, erklärt der Vermummte, sondern hänge oben im Geäst in einer schönen Hängematte, warm eingepackt, gut versorgt mit Speis und Trank. Per Handy sei man im Kontakt. „Doch, der geht’s gut.“ Kran? Bislang nicht.

Der heutige Hambacher Forst ist nur noch ein Rest, aber von großem symbolischem Wert. Von einst 5.500 Hektar sind keine tausend mehr übrig vom letzten europäischen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, so der botanische Name, 12.000 Jahre alt. Stellenweise zauberhaft schön im Frühjahr, „rheinische Everglades“, hat mal jemand gesagt. Alles andere ist seit 1978 weggebaggert im größten rheinischen Tagebau: Dutzende Dörfer sind verschwunden. Zwei Orte, traurige Geisterdörfer längst, stehen noch auf der Liste. Auch die alte Autobahn A 4 musste weichen. Stattdessen gibt es vier Kilometer südlich eine neue A 4.

Verhärtete Fronten seit Jahrzehnten

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Niemand weiß, wann die Räumung der Baumhäuser ansteht. Überhaupt noch in diesem Winter? Wo genau will RWE weiter roden? Ob RWE die Staatsmacht um präventive Räumung bittet – eine Frage der Strategie. Und eine juristische: Ein Aktivist glaubt, für jedes einzelne Baumhaus müsse, sofern man nicht mit Gefahr im Verzug argumentiere, ein Richter einen Räumungsbefehl unterschreiben, wie bei einer ganz normalen Wohnung. „Die trauen sich aber nicht hier rein und manche wollen auch nicht.“ Um den Braunkohletagebau nicht weiter zu fördern.

Die Fronten sind seit Jahrzehnten verhärtet: Die Bevölkerung rund um die rheinischen Tagebaue befürwortet den Heimatfraß vielfach mit Hingabe; klar, man wird satt entschädigt oder ist gleich bei RWE angestellt. Da wird dann auf die Chaoten, Anarchisten und Gewalttäter geschimpft, oft werden auch Sanktionen gefordert, die mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. In den Onlinekommentaren der Aachener Zeitung klang das am Mittwoch so: „Diese Kreaturen . . ., dieses Schmarotzerpack . . ., dieser Dreck . . .“ Einer antwortete mit Ironie: „Ja, das sind alles kleine nordkoreanische Despoten!“

Wie aus einem Kubikmeter Holz eine Barrikade wird

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —  Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

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DL – Tagesticker 30.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Da die Kirchen kaum noch besucht werden – könnten  diese in Moscheen umgewandelt werden. Ca. 70 % der BürgerInnen würden das nicht einmal bemerken. Vielleicht sind die Werte der Muslime den Teutschen auch weit überlegen – Frau Merkel ?

US-Studie

1.) Anteil der Muslime in Europa könnte sich bis 2050 verdoppeln

In Europa leben immer mehr Muslime, vor allem in Mittel- und Westeuropa. Das gilt auch für Staaten wie Deutschland, Österreich und Italien, die sich lange Zeit nicht als Einwanderungsländer verstanden haben. Die Ressentiments gerade gegen muslimische Zuwanderer wachsen ebenfalls in vielen Ländern, nicht zuletzt sie haben rechtspopulistischen Parteien zum Erfolg verholfen.

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Erst werden die Brunnen vergiftet, dann Friedensschlüsse gesucht. Intelligentere Leute als die politiken Banden, handeln im umkehrten Sinn !

Glyphosat-Alleingang:

2.) Schmidt will auf Hendricks zugehen

In der «Passauer Neuen Presse» kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, «gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können», sagte er. SPD-Chef Martin Schulz hatte den Alleingang von Schmidt, der in Brüssel gegen den Willen der SPD für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, als schwere Belastung bezeichnet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen «schweren Vertrauensbruch», Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Die Welt

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Und wie groß ist der Nutzen für den/die entlassenen Siemens-MitarbeiterInnen ? Erst werden Stinkbomben geworfen um anschließend Appetithäppchen – gespickt mit Tränke leiser zu verteilen. Vorsicht: – von den Aktien werden nur die Aktionäre satt.

Frankfurt statt New York

3.) Siemens plant Mega-Börsengang für Medizintechnik in Deutschland

Der Frankfurter Börse steht im kommenden Jahr voraussichtlich der größte Börsengang seit dem der Deutschen Telekom vor 20 Jahren ins Haus: Der Industriekonzern Siemens will seine Medizintechnik-Tochter Healthineers in der deutschen Finanzmetropole und nicht in New York an die Börse bringen. „Frankfurt ist eines der weltweit größten Wertpapierhandelszentren, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund des Brexit weiter zunehmen wird“, sagte Siemens-Vorstand Michael Sen.

Spiegel-Online

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Nicht nur jeder Abgeordnete im Bundestag legt einen Amtseid ab „zum Wohle des Deutschen Volkes zu sorgen“. Wer bestraft diesesen für die Nichtbefolgung ?

Trump retweetet Rechtsextreme

4.) Britain first, Trump second

WASHINGTON afp | Die britische Regierung hat US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Retweets einer rechtsextremen Gruppierung durch Trump seien „falsch“, hieß es am Mittwoch aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street. Trump hat kommentarlos drei Videos auf Twitter geteilt, die auch von einer britischen rechtsextremen Gruppierung verbreitet wurden. Die Hass-Videos sind bereits seit längerem im Netz. In einem Video wird ein Junge auf Krücken zusammengeschlagen. Ein anderes zeigt, wie eine Gruppe Menschen einen jungen Mann von einem Dach drängt. Im dritten Video zerstört ein bärtiger Mann eine Marienstatue. Den Beschreibungen nach sollen jedes Mal „Muslime“ die Täter sein.

TAZ

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Sind das nicht überwiegend die gleichen Rosstäuscher welche uns das Diesel-Gate als saubere Luft verkauft haben. Lobbyisten der KFZ – Industrie ? Politiker lassen sich noch verarschen, Bürger sollten aus Erfahrungen lernen und diesen Barden die kalte Schulter zeigen. !

Fachtreffen AutoDigital

5.) Experten-Konferenz über die Zukunft der Auto-Technologie

In Bremen debattieren heute bei der Fachkonferenz AutoDigital Topmanager, Wissenschaftler, Politiker und Juristen über die technologischen, rechtlichen und versicherungstechnischen Herausforderungen von Elektro-Mobilität und autonomem Fahren.

Saarbrücker-Zeitung

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Recht hat er ja – Aber 12 Jahre die Vorteile unter Merkel eintüten, und jetzt das Maul aufreißen zeugt auch nicht gerade für eine große Intelligenz. Auch politische Professoren sollten ihre Köpfe zum Denken und weniger zum Reden einsetzen. 12 Jahre schweigende Ehrfurchtsbezeugungen abdienern und jetzt Reden ist das beste Beispiel für die Verlogenheit der ganze politischen Branche. Politiker fängt mit P an, wie Pack !

Vor Gesprächen über Große Koalition

6.) Scholz wirft Merkel „eklatante Führungsschwäche“ vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „eklatante Führungsschwäche“ bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vorgeworfen. Dass es nun schnell zu einer Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD kommen könnte, hält Scholz für unwahrscheinlich. „Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt“, sagte er dem Magazin „stern“ (Donnerstag).

Der Tagesspiegel

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„Endlich kennt mich jeder“:

7.) Christian Schmidt ist stolz auf seine Glyphosat-Entscheidung

Berlin (dpo) – Nach seiner umstrittenen Glyphosat-Entscheidung steht Agrarminister Christian Schmidt parteiübergreifend in der Kritik. Doch alleine für die plötzliche mediale Aufmerksamkeit habe sich der Aufwand gelohnt. Er freue sich, dass ihn nun endlich jeder Bundesbürger kennt, so Schmidt stolz

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Die Genese von Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Entstehung und Transformation eines Konzepts im Wandel der Gesellschaft

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Quelle  :   Untergrundblättle

Cornelia Schadler  /Artikel aus: Phase 2 / Ausgabe Nr. 49  /www.phase-zwei.org

Der Begriff, der lange mit der hegemonialen Bedeutung nukleare Familie (=Vater-Mutter-Kind) belegt war, hat in den letzen Jahrzehnten Umdeutungen erfahren und wurde gleichzeitig einzementiert. Rosi Braidotti nennt es einen Schizoid Double Pull,[2] wenn Strukturen sich gleichzeitig abschwächen und verstärken. Es gibt mehr akzeptierte Formen des Zusammenlebens und gleichzeitig werden traditionelle Formen des Zusammenlebens bestärkt. Bevor ich zu diesen Gegenwarten zurückkehre, möchte ich aber kurz die Genese des Familienbegriffs und seiner hegemonialen Deutung am Übergang von einer Agrar- zur Industriegesellschaft beschreiben, um dann im Anschluss die Transformationen des Familienkonzeptes am Übergang zu einer postindustriellen Gesellschaft zu analysieren.

Vor der Klärung der Frage, wie das Konzept »Familie« entstanden sein könnte und wie es sich verändert, muss erläutert werden, woran die Genese eines Konzeptes fest gemacht werden kann. Formen des Zusammenlebens sind zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort unterschiedlich. Sie zu kategorisieren bedeutet eine Reduktion auf bestimmte gemeinsame Formen des Seins und eine Blindheit für andere Formen des Zusammenseins. Betrachten wir etwa die heterosexuelle Normfamilie. Als solche werden alle definiert, in denen Mutter, Vater und Kind gemeinsam in einem Haushalt leben. Sie stellt, zumindest in Deutschland, die statistisch häufigste Lebensform dar.

Viele Individuen leben oder haben einmal in einer solchen Formation gelebt. Bei genauerem Blick auf die alltäglichen Aktivitäten liesse sich aber durchaus auch zeigen, dass Personen, die in solchen Haushalten leben, durchaus weitläufigere (Unterstützungs-)Beziehungen mit Verwandten, Nachbarn, Freunden und Einrichtungen eingehen. Da ist die Tante täglich zu Besuch oder das Kind verbringt viel Zeit bei Nachbarn oder Freunden. Die Eltern haben offene oder geheime Liebesbeziehungen neben der Ehe und verbringen Zeit in Interessensgemeinschafen, Büros und Bildungseinrichtungen. Wenn sich rechtliche Strukturen und Statistik an der Formation Haushalt und an biologischer Verwandtschaft orientieren, geraten diese Beziehungen aus dem Blick.

Die Konzentration auf nukleare Familien hebt bestimmte Beziehungsformationen hervor, während sie andere unsichtbar(er) macht. Ich möchte die materiellen und ideologischen Gründe für die Konzentration auf diese Haushaltsformation besprechen. Die Genese der gegenwärtigen Lebensformen wird dabei anhand von folgenden Kriterien beschrieben: Besitzverhältnisse, Arbeitsbedingungen, Architektur/Stadtplanung, Recht, Geschlechterverhältnisse und Ideologien. Denn das Zusammenleben wird beeinflusst durch die Arbeitsteilung einer Gesellschaft; die ökonomischen Bedingungen, unter denen Menschen leben; die physische Strukturierung des Raumes, in dem sie leben; die rechtlichen Regeln, die das Zusammenleben strukturieren, und durch Werte und Normen, wie Menschen und Leben sein sollen. Die verschiedenen Konstellationen dieser Kriterien in Agrargesellschaften, Industriegesellschaften und postindustriellen Gesellschaften sollen die (Re-)Formierung verschiedener hegemonialer Konzepte des Zusammenlebens bzw. von Familie deutlich machen.

Von der Agrar- zur Industriegesellschaft

Dass die Transformation der Gesellschaft von einer Agrar- zur Industriegesellschaft langfristig eine Veränderung des Zusammenlebens herbeigeführt hat, ist weitgehend Konsens.[3]

In einer Agrargesellschaft war der Arbeitsort das Zuhause und der Ort, an dem die Menschen lebten, Essen einnahmen und schliefen. Es gab die Behausungen und Güter der Adeligen, Handwerksbetriebe und Bauernhöfe. Die Hierarchien zwischen den Mitgliedern eines Haushalts waren bestimmt entweder durch Besitzverhältnisse (Bauern, Knechte und Mägde, Adelige, Bedienstete, Handwerker, Lehrling, Tagelöhner) oder durch spezifische Körperlichkeiten (Arbeitsfähigkeit, Alter, Geschlecht). Nachkommen von Hausangehörigen wurden häufig früh in die Arbeit integriert und erhielten so Mitgliedschaft eines Hauses. Ausgeschlossen aus diesen Zusammenhängen waren jene, die keine Zugehörigkeit zu einem Haus/Betrieb (Familie) hatten. Die Industrialisierung brachte nicht nur eine neue Form von Arbeit mit sich, sondern sie bot auch manchen der Ausgeschlossenen einen Arbeits- und Lebensplatz an und ermöglichte den bereits in Formationen eingebundenen, in einen anderen Arbeits- und Lebensplatz einzutreten.

Die neuen Formen der industriellen Arbeit waren häufig durch eine Lebensform geprägt, in der Arbeiter_innen in dürftigen Behausungen rund um die Fabriken lebten. Sie waren in einer Form von Bettenlagern oder manchmal auch in kleinen abgeschlossenen Einheiten wie Zimmern mit geteilten Sanitäranlagen untergebracht. Die Arbeiter_innenbewegung und Arbeitskämpfe führten langsam, aber stetig zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und zu Löhnen, die für manche Besitz in geringem Masse ermöglichten.[4]

Gleichzeitig wurden in den Städten Strukturen geschaffen, die eine Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum begünstigten (der Abbau von Wohnbaracken rund um Fabriken und der Aufbau von Zinshäusern in den Städten). Der Bau von städtischen Quartieren sollte den Arbeiter_innen Wohnraum bieten und gleichzeitig den Bauherren Gewinn in Form von Mieteinnahmen. Da Fabrikant_innen sich auch zunehmend nicht mehr für die Unterbringung der Arbeiter_innen zuständig fühlten, waren diese bald auch gezwungen, in den Zinshäusern unter zu kommen. Hohe Mieten und begrenzter Wohnraum schafften schnell ähnlich schlechte Wohnbedingungen wie in den Arbeiter_innenbehausungen der Fabriken.

Arbeiter_innenbewegungen reagierten wiederum mit der Forderung nach billigeren und besseren Wohnraum. Vor allem reformistische Bewegungen begannen zu diesem Zeitpunkt auch mit dem Bild der »Familie« zu argumentieren, die in solchen Wohnräumen Platz finden sollte. Sehr gut erkennbar ist dies an den Gemeindebauten des »roten Wiens«. Arbeiter_innen sollte Wohnraum bereitgestellt werden, der einerseits Platz, Komfort und fortschrittliche Wohnbedingungen bot, der aber andererseits ein Leben in abgeschlossenen Vater-Mutter-Kind-Einheiten begünstigte.

Recht und naturwissenschaftlich legitimierte Arbeitsteilung

Der Rechtsstaat versuchte gleichzeitig die Institution der Ehe, die schon vor der Industrialisierung Erbfolge und wirtschaftliche Absicherung organisiert hat, in Form der kapitalistischen Gesellschaft neu zu definieren. Die Ehe war in präindustriellen Gesellschaften für spezifische Personenkreise reserviert, nämlich jene, die Besitz, Wertgegenstände, Namen oder Titel weiterzugeben hatten. Die Ehe diente dazu, »legitime« Nachkommen zu schaffen, die jene materiellen und konzeptionellen Güter erben konnten. Ziel war, bei der Erbfolge die »richtigen« (männlichen) Nachkommen auszusuchen.

Die Trennung von Arbeitsraum und Lebensraum brauchte erst einmal keine Erweiterung dieses Konzeptes, da anfangs nicht vorgesehen war, dass Arbeiter_innen Besitz haben/erwerben konnten. Nachkommen von Arbeiter_innen wurden einfach wieder in das System integriert und fanden ihren Platz in den Fabriken. Die biologische Herkunft war dabei unwichtig. Reformistische Arbeiter_innnenbewegungen aber erzielten Lohnerhöhungen und forderten Zugang der Arbeiter_innen zu allen Institutionen und Organisationen der Gesellschaft. Arbeiter_innen sollten nach bürgerlichem Vorbild die Möglichkeit haben, im bescheidenen Masse Besitztümer aufzubauen und diese an ihre Nachkommen weiter zu geben. Dies führte dazu, dass die Ehe, die vorher nur für besitzende Gesellschaftsschichten reserviert war, allen geöffnet und damit auch zur allgemeinen Lebensnorm gemacht wurde.

Da die Arbeiter_innen nun über besseren Wohnraum und Besitz verfügen konnten, musste sich um diesen Wohnraum auch gekümmert werden. Gleichzeitig schaffte die Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum sowie die Eindämmung von Kinderarbeit die Notwendigkeit, dass Kinder betreut werden mussten. Entstehende Konzepte von Kindheit und kognitiver Entwicklung in der Kindheit verstärkten die Forderungen nach Betreuung der Kinder, um diese zu »wertvollen« (=arbeitsamen) Nachkommen der Gesellschaft und zu Arbeiter_innen zu machen.

Die sich formierende Naturwissenschaft und ihre Vorstellungen vom »natürlichen« Körper und den Charaktereigenschaften, die sich von diesem ableiten liessen, kamen hier gerade recht. Von der körperlichen Reproduktionsfähigkeit mancher Frauen wurde eine natürliche Fähigkeit für Kindererziehung und Reproduktionsarbeit für alle Frauen abgeleitet. Frauen, die in der Agrargesellschaft selten das Recht hatten zu besitzen und zu erben, hatten als Arbeiter_innen Eigenständigkeit und die Möglichkeit zur Selbstversorgung erlangt. »Wissenschaftlich« gestützte Konzepte rund um weibliche Körper und das weibliche Wesen waren hier willkommene ideologische Instrumente, um diese möglichen Unabhängigkeiten zum Problem zu ernennen. Der Wohnraum und die Erziehung von Kindern wurden nun zur Domäne der Frauen ernannt.

Jeder Mann, der etwas Besitz anhäufen konnte und dem Wohnraum zur Verfügung stand, konnte sich nun idealerweise mit einer Frau verbinden, die diesen Wohnraum wie auch seine Nachkommenschaft für ihn pflegte. Frauen wiederum, denen Besitz weiterhin – früher rechtlich und später noch kulturell – verwehrt wurde, konnten solchen nur über die Beziehung zu einem Ehemann erlangen.[5]

Die Zweckgemeinschaft Vater, Mutter und Kinder wurde so forciert. Andere Formationen wurden diskriminiert, da Erbfolge, Besitzrechte und auch die Raumplanung/Architektur an dieser Zweckgemeinschaft ausgerichtet wurden.

Individualisierung durch Konsum

Die reine Zweckdienlichkeit der Ehe war aber nicht alleine für die Beständigkeit und Vorherrschaft des Konzepts verantwortlich. Die Hegemonie der nuklearen Familie lässt sich nur erklären, wenn weitere materielle und ideologische Entwicklungen miteinbezogen werden, die im 20. Jahrhundert zu der Verquickung der Ehe mit dem Konsum von Gütern und mit dem Konzept der »Liebe« führten. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgte für Etablierung einer neuen Zeitform: der Freizeit, die die Möglichkeit bot, über reine Arbeit hinaus sich seinen Mitmenschen zu widmen.

In der Arbeitszeit sind menschliche Beziehungen durch das gemeinsame Arbeiten definiert. Wenn Arbeiter_innen auch gemeinsam lebten (etwa in Arbeiter_innenbehausungen an der Fabrik), dann waren auch die Freizeitbeziehungen durch Arbeitsbeziehungen definiert. Für den Grossteil der Bevölkerung, die in Agrarbetrieben oder familiären Handwerksbetrieben lebten, waren die menschlichen Beziehungen ebenfalls durch Arbeitsbeziehungen geprägt. Durch die Etablierung von getrennten Arbeits- und Wohnräumen für Arbeiter_innen entstand nun Raum für das Zusammensein mit Menschen, das nicht nur durch Arbeit definiert ist. Der Kapitalismus hatte seine eigene Lösung, diese Zeiträume zu füllen: Konsum. Die Erhöhung der Löhne und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten sich durch neue Wirtschaftsfelder bezahlt machen.

Die Fabriken der Massenkultur füllten den leer gewordenen Zeitraum mit Produkten und Tätigkeiten. Populäre Musik und das Fernsehen sind Musterbeispiele für diese Raumnahme. Etwas, dass die Populärkultur ebenfalls mit sich brachte, ist eine »Auswahl« (oder zumindest die Illusion einer). Die Freizeit sollte nicht durch »müssen« geprägt sein (wie Arbeit für den Broterwerb), sondern durch »wollen«. Die Verbindung der Gefühle von Freude und Entspannung mit Freizeittätigkeiten konnte im Kapitalismus durch die Herstellung der(scheinbaren) »Auswahl« erzeugt werden. Die »Wahl« zu haben impliziert ein Individuum, das entscheidet und wählt und als Folge dieser Entscheidung Freude und Spass empfinden kann.

Diese Ideologie der »Auswahl« liess sich auch auf menschliche Beziehungen übertragen. Innerhalb eines durch Ort, Klasse und rechtliche Möglichkeiten vordefinierten Rahmens war es nun möglich, Ehepartner_innen auszuwählen. Ehe sollte idealerweise zu etwas werden, das nicht arrangiert, sondern von den Ehepartnern erwünscht ist. Die kontrollgesellschaftliche Internalisierung einer Wahlmöglichkeit als Wahlzwang war Folge oben beschriebener »Befreiungsprozesse.

Der Kapitalismus erschafft die heterosexuelle NormfamilieDie politischen und »wissenschaftlichen« Diskurse rund um die »Natürlichkeit« von Geschlechtereigenschaften und der »natürlichen« Richtung des Begehrens auf das andere Geschlecht konnten hier ebenso als Freiheitsdiskurs eingewoben werden. Es wurde eine Natur des Menschen gezeichnet, die erst durch die »Befreiung« im Kapitalismus hervortritt. Die Freizeiträume und die Wahlmöglichkeiten, die diese mit sich bringen, hätten also, so der dominante Diskurs, das natürliche Innere des Menschen, die heterosexuelle Liebe, aus dem Menschen hervor geholt. Materielle Bedingungen und Voraussetzungen wurden verschleiert und das NatürlichMenschliche als Ursache der nuklearen Familie etabliert. Es wurde so erzählt, als hätten kapitalistische Verhältnisse diesen Zustand nicht geformt, sondern lediglich das natürliche Wesen des Menschen befreit.

Zwei Partner, ein Mann und eine Frau, deren Liebe und Begehren aufeinander bezogen sind, und zwar nur aufeinander, und die als Krönung dieser Partnerschaft, einen weiteren Menschen generieren. Ein Kind, das sie zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft erziehen und das sodann diesen Kreislauf wiederholt. Ehe war nun etwas, das einerseits natürliche heterosexuelle Liebe beinhaltete, Gefühle von Menschen regelte sowie andererseits gleichzeitig einen Vertrag darstellte, der die Positionen der Beziehung und des Nachwuchses regelte.

Wie ich bis hierhin nachgezeichnet habe, waren es die Veränderungen der Arbeitsformen und Arbeitsbedingungen, die Neustrukturierungen der Wohnräume und naturwissenschaftliche Diskurse sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Trennung des Tages in Arbeitszeit und Freizeit, die einen Raum schufen, der die heterosexuelle Ehe als dominante Lebensform forcierte. Mit der Grenzziehung zwischen Arbeit und Freizeit, öffentlich und privat , Arbeit und Familie wurden Menschentypen redefiniert, indem sie immer mit einem Teil dieser Gegensatzpaare verbunden wurden. Frauen wurden dem Privatbereich zugeordnet, Männer der Öffentlichkeit.

Die heterosexuelle Beziehung war durch eine Aufgabenteilung gekennzeichnet, die Arbeit und Reproduktion trennten, und die Aufgaben Menschen zuwiesen, die »natürliche« Anlagen dafür mit sich brachten. Die Strukturen und Ideologien luden nun dazu ein, in abgetrennten Wohneinheiten innerhalb der heterosexuellen Kleinfamilie zu leben. Ab den 1950er Jahren wurde diese Lebensform tatsächlich zur statistisch häufigsten Form des Zusammenlebens. Widerstand gegen das Konzept der nuklearen Familie, egal ob absichtlich, wie beispielsweise durch die Verweigerung der Heirat oder die Wahl anderer Lebensmodelle, oder unabsichtlich, aus Mangel möglicher Ehepartner_in zu finden ist, oder verschiedene Aufgaben nicht übernommen werden können, wurde mit Diskriminierung beantwortet. Dies äusserte sich beispielsweise in Form von Enthumanisierung, also der Markierung als von der vermeintlich natürlichen Norm abweichend, oder auch in Ausgrenzung und Benachteiligung, wie durch die Verweigerung von Wohnraum und Arbeitsplatz.

Wie eingangs erwähnt führten aber auch in der Hochzeit der Kleinfamilie Menschen enge offizielle oder inoffizielle Beziehungen zu anderen Menschen wie Geschwistern, Nachbarn, Freunden oder ausserehelichen (heimlichen) Liebschaften. Auch die Aufgabentrennung in Erwerbs- und Reproduktionsarbeit wurde tatsächlich eher Lebensrealität für Männer aller Klassen, nicht aber für Frauen aller Klassen. Gerade Arbeiter_innen waren dazu aufgefordert, ihre »natürliche« Reproduktionsrolle zu erfüllen und gleichzeitig ihren Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. Im Vergleich zu bürgerlichen Frauen hatten Arbeiter_innen weniger Zeit für Kindererziehung oder Hausarbeit. Kinder wurden früh in Hausarbeit und Erziehungsarbeit und auch in die Erwerbsarbeit eingebunden. Strukturen, die eine bestimmte Lebensform forcieren, führten folglich einerseits zu einer tatsächlichen Einschränkung von möglichen Lebensformen und andererseits waren bei genauerem Blick diese Vorgaben niemals vollständig erfolgreich. Globalisierung und Deregulierung der Arbeit in der postindustriellen Gesellschaft

In den letzten 50 Jahren veränderten sich die materiellen und ideologischen Bedingungen für das Zusammenleben von Menschen nochmals massiv. Ich möchte diese Veränderungen in Verbindung mit folgenden Punkten aufarbeiten: Globalisierungsprozesse und Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Freiheitsbewegungen, rechtliche Regelungen, Individualisierung, kritische Wissenschaften und technische Entwicklungen.

In gegenwärtigen postindustriellen Gesellschaften sind industrielle Arbeitsbedingungen seltener geworden. Industrie wurde in den letzten 50 Jahren an Orte ausgelagert, wo Arbeiter_innen kaum oder weniger Rechte zugestanden werden. Transport- und Kommunikationstechnologien, die geographische Räume verkleinerten, ermöglichten einen schnellen globalen Transport von Waren und Ideen, während die Arbeitsbedingungen weiterhin innerhalb von nationalstaatlichen Grenzen verhandelt wurden.

In den nun postindustriellen Gesellschaften entstand mehr Beschäftigung für höher und hochqualifizierte Arbeiter_innen und mehr Arbeit im teilweise niedrig entlohnten Dienstleistungsbereich. Es entstanden einerseits neue Berufe, die nicht den herkömmlichen Regulierungen unterworfen waren (z. B. kreative Wissensarbeiter_innen). Andererseits wurden Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegungen mit den Druckmitteln des globalen Marktes wieder zurückgenommen,. Dies schmälerte die Sicherheit und Wahlmöglichkeit für fast alle Arbeitnehmer_innen.

Für die breite Masse der Menschen in postindustriellen Gesellschaften herrschen Arbeitsbedingungen, die häufige Job- und/oder Ortswechsel innerhalb einer Erwerbsbiographie vorsehen. Dies hat, im Sinne des oben zitierten Double Pulls, zwei Konsequenzen für das Normmodell der (heterosexuellen) Zweierbeziehung:

A) Einerseits wird in einem unsicheren und deregulierten Umfeld die Abhängigkeit der Menschen innerhalb von Formationen wie Familie grösser. Die Ansprüche an Beziehung und Familie steigen in der Form, dass diese immer mehr Unsicherheiten abfangen und ausbalancieren sollen.[6] Beziehungen, die fehlende Sicherheitsstrukturen ersetzen, werden forciert.

B) Andererseits verändert sich gleichzeitig die Durchführbarkeit von langfristigen Beziehungen. »Unabhängige« Menschen, die der Arbeit überall hin folgen können und die in diesem Folgen nicht durch ein Beziehungs- oder Freizeitleben gestört sind, sind willkommene moderne Arbeitskräfte im Kapitalismus. Auch von der Norm abweichende Formen des Zusammenlebens lassen sich durchaus als durchdrungen vom neoliberalen Geistern und Handlungsmustern thematisieren. Wahlfamilien, die sich bilden und auflösen, weil sich das Leben danach richtet, wohin die Karriereoder einfach nur ein Job gerade treibt. Für den Arbeitsmarkt frei sein, von allen sozialen Verpflichtungen und auch von allen Auffangnetzen, die Ausbeutung erschweren könnten, kommt dem globalen freien Markt sehr entgegen. Ein Leben in fixen langfristigen Beziehungen könnte Menschen hier zu unflexibel für den Arbeitsmarkt machen. Folglich gibt es in postindustriellen Gesellschaften auch Menschen, denen hegemonialisierte Formen des Zusammenlebens verwehrt werden. In Europa hat ein teilweise entgrenzter Arbeitsmarkt bei gleichzeitig restriktiven Migrationsregelungen Menschengruppen geschaffen, die entweder nahestehende Menschen, z. B. Kinder, an weit entfernten Orten zurücklassen müssen oder auf langfristige Nahebeziehungen verzichten (müssen).

Frauenbewegungen und LGBT-Bewegungen und die Auswirkungen auf Recht und Wissenschaft

Veränderungen der Lebensformen in postindustriellen Gesellschaften können nicht ohne die Freiheitsbewegungen von Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen diskutiert werden. Frauen wurden ab den 60ern einerseits von einer wachsenden Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht, andererseits erkämpfte die Frauenbewegung Rechte, die Frauen unabhängiger von der Ehe als Versorgungsinstitution machten. Sie erhielten verstärkt Zugang zu den Bildungsinstitutionen, das Arbeits-, Ehe- und Scheidungsrecht wurde reformiert und Karriereoptionen geöffnet.

Wohnräume wurden neu erschlossen: Frauen konnten Wohnungen alleine Mieten, Gruppen taten sich in Wohngemeinschaften zusammen und Ehefrauen konnten mit oder ohne ihre Kinder ebenfalls in Wohnräume getrennt vom (Ex-)Ehemann ziehen. Gleichzeitig erkämpften sich Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Sichtbarkeit und Akzeptanz, bei bleibender rechtlicher Diskriminierung. Dennoch entstand eine Kultur, die eine Vielfalt von Lebensformen, die nicht immer neu waren, sichtbar und öffentlich lebbar machten. Alleinerziehernd, geschieden oder in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebend war nun kein Grund der Ausgrenzung mehr, wenngleich weiterhin ökonomische und rechtliche Diskriminierungen vorherrschen.

Diese Bewegungen reichten auch in die Wissenschaft hinein. Innerhalb der Geschlechterforschung, der LGBT-Studies und der Wissenschaftsforschung wurden wissenschaftliche Ergebnisse rund um »natürliche« Lebensformen des Menschen hinterfragt. Die Authentizität von Charaktereigenschaften von Frau und Mann wurde innerhalb der Frauen- und Geschlechterforschung massiv kritisiert und andere Konzepte von Geschlechtsidentität und Geschlechtskörpern denkbar und lebbar. Die Naturwissenschaften und konservativen Sozialwissenschaften verloren teilweise ihre Deutungshoheit, wenn es um menschliche Beziehungen ging. Es zeigt sich aber auch hier ein Doublepull.

Rechtlich werden alle Formen des Zusammenlebens, die nicht der heterosexuellen Beziehung/Ehe entsprechen, hinsichtlich der Adoption von Kindern, dem Erbrecht und der Teilung von Sorgerecht benachteiligt. Für viele Lebenskonzepte fehlen generell rechtliche Bestimmungen. (Wissenschaftliche) Diskurse, die eine klare Trennung zwischen Mann und Frau und ihre naturgegebenen Eigenschaften thematisieren, finden weiterhin Raum und erfahren ebenso eine Kräftigung. Versuche, bereits erworbene Rechte für abweichende Formen des Zusammenlebens wieder einzudämmen, werden gegenwärtig zahlreicher.

Conclusio: Wo sind Räume und Nischen für solidarische Beziehungen ohne Diskriminierung?

Obiger Text sollte zeigen wie Produktionsverhältnisse, Arbeiter_innen und Freiheitsbewegungen, Stadt- und Wohnräume, Diskurse, Werte und Formen des Zusammenlebens aufeinander einwirken und sich gegenseitig prägen. Wie ich im vorhergehenden Punkt gezeigt habe, sind gegenwärtige postindustrielle Gesellschaften durch das gekennzeichnet, was Rosi Braidotti einen Schizoid Doublepull nennt: Formen des Zusammenlebens werden in verschiedene Richtungen gleichzeitig gezogen. Einerseits werden vielfältigere Lebensformen öffentlich lebbar und andererseits traditionelle Lebensformen gleichzeitig forciert. Eine Vervielfältigung der Lebensformen geht ebenso nicht immer mit der Verflachung von Hierarchien und der Verringerung von Diskriminierungen einher.

Diese gleichzeitige Vervielfältigung und Verengung von Lebensformen erzeugt möglicherweise Nischen und Bruchstellen, die neue solidarische Strukturen und Formen des Zusammenseins eröffnen. Es ist aus diesem Grund einerseits weiterhin wichtig Ungleichheit zwischen Menschen in Beziehungen und die Diskriminierung von Formen des Zusammenlebens und deren materiellen und ideologischen Ursachen zu kritisieren und andererseits aus dem Doublepull resultierenden Bruchstellen zu nutzen. Es gilt der Frage nachzugehen, ob sich an diesen Bruchstellen Räume eröffnen, wo multiple Formen des Zusammenlebens möglich sind, die solidarischere Strukturen ohne Ungleichheit und Diskriminierung schaffen.

Fussnoten:

[1] Ich weise in diesem Text zwar nur wenige wissenschaftliche Einflüsse aus, mein Vorgehen und meine Analyse sind aber sehr wahrscheinlich geprägt durch die Neomaterialistischen Theorien, mit denen ich in meinem wissenschaftlichen Arbeitsalltag forsche, sowie durch die Diskurse der Familien- und Geschlechtersoziologie, mit denen ich in Studium und Wissenschaft zu tun hatte.

[2] Rosi Braidotti, Transpositions. On Nomadic Ethics, London 2006, 49.

[3] Detailierte Beschreibungen in Reinhard Sieder, Sozialgeschichte der Familie. Frankfurt a.M. 1987, oder Andrea Maihofer, Was wandelt sich im aktuellen Wandel der Familie? in: Joachim Beerhorst/Alex Demirovi?/Michael Guggemos (Hg.), Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt a.M. 2004, 384-408.

[4] Der Begriff Arbeiter_innenbewegung ist bewusst wage gewählt, weil dieser Artikel nicht auf die verschiedenen Arbeitervereine, Parteien und Gewerkschaften und deren konkrete Ziele eingehen möchte.

[5] Bis zur Gegenwart ist es in Familienbetrieben aller Art üblich, dass diese an Söhne weitergegeben werden, bzw. an Schwiegersöhne, wenn keine Söhne vorhanden sind.

[6] Ulrich Beck/Elisabeth Beck-Gernsheim, Das ganz normale Chaos der Liebe. Frankfurt am Main 1990.

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Grafikquelle      :

Quelle Nordic Co-operation website (norden.org), http://www.norden.org/en/news-and-events/images/places/finland/anti-stress/view
Urheber Karin Beate Nøsterud
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Afrika wird Geplündert

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Die neuen Freihandelsverträge schaden Afrika

Die Vandalen kommen erneut und fallen über Afrika her.

Von Jacques Berthelot

Der Geist des Freihandels ist dabei, ganz Afrika zu erobern. Die Europäische ­Union erhöht den Druck auf die afrikanischen Regierungen, um sie zur Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)1 zu bewegen, die das Ende der bislang von der EU gewährten Handelspräferenzen bedeuten würden: Die Afrikaner sollen 80 Prozent ihrer Importzölle für Einfuhren aus dem europäischen Binnenmarkt streichen, wenn sie ihre Produkte weiterhin zollfrei auf dem europäischen Markt absetzen wollen.

Gleichzeitig verhandelt die Afrikanische Union (AU) über die Einrichtung einer riesigen afrikanischen Freihandelszone (CFTA). Am 16. Juni 2017 beschlossen die afrikanischen Handelsminister in Niamey (Niger), 90 Prozent der im Handel zwischen den afrikanischen Staaten erhobenen Zölle abzuschaffen.

Die Begeisterung für den Freihandel ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, insbesondere wenn man an den Agrarsektor denkt. Nehmen wir Westafrika, das vor gleich drei riesigen Herausforderungen steht: wachsendes Nahrungsmitteldefizit, Bevölkerungszuwachs2 und Klimawandel. Während das jährliche Nahrungsmitteldefizit in Westafrika im Zeitraum von 2000 bis 2004 im Schnitt 144 Millionen Euro betrug, stieg es im Zeitraum 2013 bis 2016 auf 2,1 Milliarden Euro. Betrachtet man nur die Grundnahrungsmittel (also ohne Kakao), erhöht sich der Fehlbetrag sogar auf 7,5 Milliarden Euro.

Dieses Defizit dürfte bis 2050 als Folge der prognostizierten Verdopplung der Bevölkerung noch größer werden. Und eine Klimaerwärmung um 2 Grad Celsius könnte die Ernteerträge in Subsahara-Afrika um 10 Prozent schrumpfen lassen.

Die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sehen vor, dass die Zölle auf Grundnahrungsmittel wie Getreide (außer Reis) und Milchpulver innerhalb von fünf Jahren auf null sinken. Das würde nicht nur die Nahrungsmittelabhängigkeit der Region massiv erhöhen, sondern auch die lokalen Milchbauern ruinieren und vor allem die Produzenten einheimischer Getreidesorten (Hirse, Sorghum, Mais) und anderer stärkehaltiger Produkte (Maniok, Jamswurzel und Kochbanane).

Die Brüsseler Kommission preist die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Win-win-Verträge an. Allerdings fragt man sich, warum die meisten Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) die Unterzeichnung am Ende abgelehnt haben – obwohl sie diese bereits vorläufig abgesegnet hatten.

Ein Beispiel ist Nigeria, das 72 Prozent der Wirtschaftsleistung und 52 Pro­zent der Bevölkerung Westafrikas repräsentiert (Zahlen von 2016). Am 3. Februar 2016 erklärte Präsident Muhammadu Buhari vor dem Europäischen Parlament, das regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mache das Industrialisierungsprogramm Nigerias kaputt. Ähnliche Befürchtungen äußerten in Ostafrika die Regierungen von Tansania und Uganda. Zweifel

am „Segen“ der WPAs weckt auch die Tatsache, dass die EU die Veröffentlichung von drei Wir­kungs­analysen zu Westafrika (vom April 2008, April 2012 und Januar 2016) abgelehnt hat.

Dass die EU-Kommission die Realitäten der lokalen Landwirtschaft völlig verkennt, zeigt einer ihrer Berichte von 2016. Darin wird behauptet, die WPAs würden die Getreideexporte Westafrikas um 10,2 Prozent und die Rindfleischexporte um 8,4 Prozent steigern.3 Dabei haben die Länder Westafrikas 2013 16,1 Millionen Tonnen Getreideprodukte eingeführt. Davon stammten 2,8 Millionen Tonnen aus dem euro­päi­schen Binnenmarkt, 2016 waren es bereits 3,4 Millionen Tonnen. Im selben Jahr importierte die EU nur 22 Tonnen Rindfleisch aus Westafrika, während umgekehrt 84 895 Tonnen EU-Rindfleisch in die Region exportiert wurden.

Nach dem WAP müssten die westafrikanischen Länder zudem auf hohe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen verzichten. Der jährliche Einnahmeverlust würde im ersten Jahr nach Inkrafttreten bei 66 Millionen Euro liegen und bis zum Ende (2035) auf 4,6 Milliarden Euro ansteigen. Im gesamten Zeitraum würden sich die Verluste der Staaten Westafrikas auf 32,2 Milliarden Euro addieren.4

Diese Verluste würden durch die im WPA vorgesehenen Hilfszahlungen (nur für den Zeitraum von 2015 bis 2020) von 6,5 Milliarden Euro bei Weitem nicht kompensiert. Bei dieser Summe handelt es sich nur um umgeschichtete Hilfsgelder, die sowieso geflossen wären, wie die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission verlauten ließ. Die Aussichten für den Euro­päischen Entwicklungsfonds (EEF) sind ohnehin düster: Großbritan­nien, das 14,5 Prozent zum EU-Entwicklungsfonds beigetragen hat, scheidet aus der ­Union aus; Frankreich hat seine entsprechenden Mittel für 2017 bereits um 140 Millionen Euro reduziert.

In Europa machen mächtige Interessengruppen Druck auf die nationale und europäische Politik, um den Abschluss der WPAs durchzusetzen. Einige der größten Nahrungsmittelkonzerne, die auf den westafrikanischen Märkten aktiv sind, sitzen in Frankreich: Die Compagnie Fruitière erzeugt und exportiert einen Großteil der in der Elfenbeinküste, in Ghana und in Kamerun produzierten Bananen. Die beiden Getreidemühlen Grands Moulins d’Abidjan und Grands Moulins de Dakar sowie der Zuckerhersteller Compagnie Sucrière du Sénégal gehörten zur Mimran-Gruppe, bis sie vor Kurzem an einen marokkanischen Konzern verkauft wurden. Und der Bolloré-Konzern kontrolliert die Häfen im Golf von Guinea, verdient also an der Ausfuhr der Produkte nach Europa mit.

Entgegen ihren liberalen Prinzipien subventioniert die Europäische Union ihre Ausfuhren nach Westafrika. Allein im Jahr 2016 wurde der Export von 3,4 Millionen Tonnen Getreide mit 215 Millionen Euro und von 2,5 Mil­lio­nen Tonnen Milchprodukte beziehungsweise Milchäquivalentmengen mit 169 Millionen Euro gefördert. Im selben Jahr beliefen sich die Exporthilfen für Lieferungen ins südliche Afrika auf 60 Millionen Euro bei Getreide, 41 Millionen Euro bei Geflügelfleisch und Eiern sowie 23 Millionen Euro bei Milchprodukten; auch der Export nach Zentralafrika wurde 2016 subventioniert, etwa mit 18 Millionen Euro für Milchprodukte.

Im Übrigen liegen die Zölle, die von der EU (jenseits bestimmter Importkontingente) auf die Einfuhr von verarbeitetem Getreide, Milchprodukten und Fleisch erhoben werden, deutlich höher als die Importzölle der Länder in Subsahara-Afrika.

Die Zollschranken zwischen 55 Ländern sollen fallen

In dieser Situation hat die Afrikanische Union (AU) mit Unterstützung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad), der UN-Wirtschaftskommission für Afrika und der internationalen Finanzinstitutionen entschieden, bis Ende 2017 eine afrikanische Freihandelszone (CFTA) und bis 2019 eine afrikanische Zoll­union zu etablieren. Mit dieser Freihandelszone fallen die Zollschranken zwischen den 55 Staaten, zugleich soll im Rahmen einer Zollunion ein gemeinsamer Außenzolltarif gegenüber der restlichen Welt festgelegt werden.

Die Afrikanische Union orientiert sich damit an den großen, aktuell verhandelten Freihandelsabkommen: an dem über die transatlantische Freihandelszone (TTIP), an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und am Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Aber sie setzt sich damit auch gegen die anderen regionalen Bündnissen zur Wehr, wie Fatima Haram Acyl, AU-Kommissarin für Handel und Industrie, erläutert: „Der Abschluss re­gio­naler Handelsabkommen gefährdet den Zugang der Afrikaner zu den großen Märkten.“ Dagegen könne man auf WTO-Ebene nicht viel ausrichten, „doch was wir aus der CFTA machen, liegt voll und ganz in unserer Hand“.5

Die Vorstellung, Afrika könne sich komplett der internationalen Konkurrenz öffnen und davon profitieren, ist ohnehin illusorisch. In der Vergangenheit hat es kein Land geschafft, erfolgreich mit den anderen Staaten zu konkurrieren, ohne seine Landwirtschaft und seine im Aufbau begriffene Industrie vor Importen zu schützen.

Im Übrigen profitieren auch die Industriestaaten weiterhin von enormen Subventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. „Man kann von Afrika heute nicht verlangen, als erste Region überhaupt den Nachweis anzutreten, dass man durch eine frühzeitige Öffnung der Märkte die eigene Entwicklung vorantreiben kann“, sagte Mamadou Cissokho, Ehrenpräsident des Réseau des organisations paysannes et des producteurs agricoles d’Afrique de l’Ouest, 2014 auf einem WTO-Forum.

Der Erfolg der CFTA hängt für den ghanaischen Handels- und Indus­trie­minister Ekwow Spio-Garbrah davon ab, inwieweit das Abkommen den Bedürfnissen des Privatsektors entspricht: „Die von den afrikanischen Ländern verabschiedeten Handelsregeln sollen vornehmlich vom Privatsektor genutzt werden. Die Einbindung des Privatsektors und seine Sensibilisierung für CFTA sind also von wesentlicher Bedeutung“, sagte Spio-Garbrah bei einer Sitzung der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) im März 2016 in Accra.6

Mit „Privatsektor“ meinte der Minister allerdings nicht die Hunderte Millionen afrikanischen Kleinbauern, die sehr viel mehr produzieren würden, wenn sie – geschützt durch Einfuhrzölle – auf stabile und einträgliche Preise zählen könnten. Gemeint waren vielmehr die wenigen Dutzend internationalen Konzerne, die in Afrika engagiert sind, und die afrikanischen Privatunternehmen, die auf eine Abschaffung der innerafrikanischen Zölle drängen.

Vom internationalen Handel zu profitieren, bleibe für die meisten westafrikanischen Länder eine Herausforderung, räumte der ghanaische Minister ein. Als Hindernisse für den Marktzugang nannte er „Maßnahmen wie die Ursprungsregeln, die Defizite in der Infrastruktur sowie die als handelspolitische Instrumente maskierten Normen und technischen Schranken“.

Die afrikanischen Bauern sind die Verlierer

Quelle       :    Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :      Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

 

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Gib Lafoknecht nimm CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Wir fordern einen Tausch bei den Linken und bieten:
„Zwei Silwinger Wechselbälger gegen einen CDU Helden“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der Unbeugsame

Von Andreas Wyputa und Konrad Litschko

Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.

ALTENA taz | Im Mai stand Andreas Hollstein auf großer Bühne, im Kanzleramt in Berlin. Angela Merkel überreichte dem CDU-Mann den erstmals verliehenen Nationalen Integrationspreis, dotiert mit 10.000 Euro. Wie die Stadt mit Flüchtlingen umgehe, wie sie sich auf die Menschen einlasse, das sei ein „ganz besonderer Dienst“, lobte die Kanzlerin den Bürgermeister aus Altena, der 17.000-Einwohner-Stadt in NRW. Und Hollstein strahlte. Er wolle doch nur zeigen, „dass Integration geht“.

Nun, ein halbes Jahr später, steht Hollstein wieder im Rampenlicht. Nur diesmal hätte er mehr als darauf verzichten können. Am Montagabend wurde der Bürgermeister Opfer eines Messerangriffs. Der Täter ätzte über Hollsteins Flüchtlingspolitik. Damit bildet die Attacke einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen von rechts auf Kommunalpolitiker.

Am Dienstagvormittag sitzt Hollstein bereits wieder im Rathaus, Kameras richten sich auf ihn, an seinem Hals klebt ein großes Pflaster. Nach seiner Krebserkrankung habe er ein zweites Leben geschenkt bekommen, sagt der 54-Jährige, er wirkt angefasst. „Gestern Abend habe ich ein drittes geschenkt bekommen.“ Er habe „großes Glück“ gehabt. Nur dank zweier Mitbürger sitze er heute hier.

22 Zentimeter Klinge

Am Vorabend war Hollstein nach einer Ausschusssitzung in einen Imbiss gegangen, um Döner zu kaufen. Hollstein gerät ins Plaudern mit dem Besitzer, man kennt sich. Dann stößt Werner S. dazu, auch er aus Altena, 56 Jahre alt, ein arbeitsloser Maurer, alleinlebend. „Sind Sie der Bürgermeister?“, fragt dieser plötzlich. Hollstein bejaht. Darauf holt S. ein Küchenmesser aus seinem Rucksack, mit 22 Zentimeter langer Klinge. Er fasst den Bürgermeister um den Hals, presst das Messer dagegen. Hollstein hole „Asylanten“ in die Stadt und er habe nichts zu saufen, weil ihm das Wasser abgedreht werde, ruft S.

Der Bürgermeister drückt das Messer zur Seite. Mit den zwei Imbissbetreibern, Vater und Sohn, ringt er S. auf den Boden. Die Frau des Betreibers eilt zur benachbarten Polizeistation. „Erschieß mich doch“, ruft der Messerstecher, als die Beamten eintreffen. „Das passiert nicht in einem Rechtsstaat“, antwortet Hollstein. Dann wird Werner S. festgenommen.

Hollstein muss nur kurz ins Krankenhaus, die 15 Zentimeter lange Schnittwunde an seinem Hals kann geklebt werden. Sehr geschockt sei der Bürgermeister gewesen, sagt Ahmet Demir, der Imbissbetreiber. „Ich habe noch niemanden so weiß gesehen.“

Quelle   :       TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Messerattacke von Altena

Nationale Hysterie

File:The Scream.jpg

von Pascal Beucker

Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde.

In was für einem Land leben wir, in dem der Bürgermeister einer sauerländischen Kleinstadt um sein Leben fürchten muss, weil er lieber ein paar Menschen in Not hilft, anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen? Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten „Grenzen der Belastbarkeit“.

Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen „besorgten Bürgern“, die Flüchtlinge als „Invasoren“ oder „Asylbetrüger“ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von „Überfremdung“, „Umvolkung“ oder „Islamisierung des Abendlands“ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als „Multikultiideologen“ und ­„Deutschlandabschaffer“ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Unren  —

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DL – Tagesticker 29.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Oh, wie schrecklich:  Rubrik Arbeitsunfall! Wann hören wir: Politiker beim popeln in der Nase verstorben!“ Statt auf Gold stieß er völlig überraschend  auf Hirnmasse

Vier Männer betroffen

1.) Verschütteter Arbeiter stirbt in Isselburger Kieswerk

In einem Kieswerk in Isselburg-Anholt hat es am Dienstag einen Unfall gegeben. Vier Arbeiter wurden unter Steinen begraben. Zwei Männer konnten verletzt geborgen werden. Ein 42-Jähriger wurde tot geborgen, ein Arbeiter ist noch verschüttet.

RP-Online

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Gleiches werden wir hier im Land nie hören ! SPD sagt Treffen mit Merkel ab ! Müsste Mann/Frau vielleicht auf ein Ministergehalt verzichten ? Wobei, das Gift wirkt hier, vor der eigenen Haustür vielleicht stärker als in den fernen USA ? Aber es sind ja nur BürgerInnen davon betroffen.

Haushaltsstreit:

2.) Demokraten sagen Treffen mit Trump ab

Im US-Kongress gibt es Sorgen über einen möglichen Verwaltungsstillstand, einen sogenannten Shutdown, nach dem 8. Dezember. Eigentlich sollte sich US-Präsident Donald Trump mit den Kongressführern beider Parteien im Weißen Haus treffen, um eine Nachfolgeregelung für die Finanzierung der US-Regierungsbehörden zu besprechen. Doch die Demokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer sagten kurzfristig ab.

Zeit-Online

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Kohleabbau im Hambacher Forst

3.) Gericht stoppt die Rodungen

MÜNSTER dpa | Die von heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Rodungen im Hambacher Wald müssen vorerst wieder gestoppt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Dienstag, dass am Braunkohletagebau Hambach von Dienstagabend (18.00 Uhr) an keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden dürfen. Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE hatten am Montag begonnen, mit schwerem Gerät Bäume und Sträucher zu entfernen. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Beamte und RWE-Mitarbeiter waren mit Steinen beworfen worden.

TAZ

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Müller oder Merkel ? Merkel stellt sich so, wie sie sich in all den Jahren gegeben hat. Durchwusterln ! Der Fisch fängt am Kofp zu stinken an. Müller fährt jetzt die Ernte für  Seehofer ein.

Glyphosat-Alleingang von Minister Schmidt

4.) Rücktritt oder Entlassung – nur darum kann es noch gehen

Was in diesen Wochen im Bundeskabinett los ist, das gibt’s auf keinem Schiff. Denn da gäbe es einen, der die Sache regelt. Und hier? Ist das Staatsschiff Deutschland auf Autopilot geschaltet. Aber haben wir nicht noch eine Bundeskanzlerin? Ja, und auch darum ist diese Glyphosat-Geschichte ungeheuerlich. Sie ist es unter allen Umständen, zunächst einmal aber unter diesen: Hier geht es um Grundsätzliches. Der Artikel 65 des Grundgesetzes normiert die Gestaltungsprinzipien der Bundesregierung.

 Der Tagesspiegel

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Nicht der Basar – der Seeheimer Kreis öffnet sich. Die Schrödersche Züchtung will  einmal mehr das Ruder übernehmen – sprich hat Angst das es mit einer GroKo (Hartz IV Felle) entschwinden. Die SPD könnte jetzt fordern: Hartz IV weg oder GroKo!

Streit um Glyphosat

5.) Der Basar ist eröffnet

Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit frei zu machen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“

Spiegel-Online

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Sie hat sich selber zum Opfer gemacht, ohne jeden Zwang  – das ist ein Unterschied !

Sohn von Willy Brandt

6.) Die SPD ist Opfer des neoliberalen Globalisierungskonzeptes

Peter Brandt, 69, ist der älteste Sohn von Willy Brandt und seiner zweiten Frau Rut. Seine Brüder sind der Schriftsteller und Filmemacher Lars und der Schauspieler Matthias Brandt. Mit ihrer norwegischen Halbschwester Ninja lebten die Brüder zumindest im Sommer in einer Art Patchworkfamilie, als es dieses Wort noch gar nicht gab. Er wuchs in Berlin als Sohn des Regierenden Bürgermeisters auf, doch als Willy Brandt 1966 Außenminister wurde, zog die Familie nach Bonn. Peter blieb in Berlin, machte in der geteilten Stadt sein Abitur und wurde Historiker. Später lehrte er als Professor Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Lange war es ihm unbehaglich, auf seinen Vater angesprochen zu werden. Doch 2013 schrieb er „Mit anderen Augen“ ein persönliches Buch über ihn. „Vor 20 Jahren hätte ich das noch nicht schreiben können, weil der Abstand nicht da war. Sein 100. Geburtstag war ein guter – und vielleicht letzter Anlass dazu.“

Sueddeutsche-Zeitung

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6.) Powersätze für die Groko-Verhandlungen

  • „Igitt! Wer hat denn die Rechtsradikalen von der CSU eingeladen?“
  • „Meine Bedingung für Koalitionsgespräche: Markus Feldenkirchen vom ‚Spiegel‘ darf alles mitschreiben.“
  • „Also eigentlich würde ich viel lieber mit der AfD koalieren …“
  • „Herr Lindner, was machen Sie denn hier?“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

 

 

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Im Namen der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

von Johannes Simon

Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben.

Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“.

Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr. Zur Erinnerung: Die EU hat die libysche Küstenwache seit fast zwei Jahren finanziert, ausgebildet und durch die Marineoperation „Sophia“ unterstützt; gleichzeitig schränkte sie diesen Sommer die Seenotrettung durch private NGOs dramatisch ein. Dadurch ist die Überfahrt über das Mittelmeer noch gefährlicher geworden: Dieses Jahr starb jeder 50. Flüchtling bei der Überfahrt gegenüber jedem 90. im Jahr 2016. Vor allem aber lässt sich das, was die libysche Küstenwache betreibt, kaum als Seenotrettung bezeichnen. Vielmehr fängt sie Flüchtlinge, die versuchen, das Bürgerkriegsland zu verlassen, ab und bringt sie zurück nach Libyen, um sie dort in Lager einzusperren.

Mogherini sprach zwar auch von den „inakzeptablen“ Zuständen in diesen Einrichtungen. Doch das klang ganz so, als habe die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU nichts mit den Lagern zu tun, in denen die angeblich geretteten Flüchtlinge schließlich landen. Ohne die EU würde jedoch keine dortige Miliz oder selbst ernannte Regierung auch nur einen Finger rühren, um Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu verlassen. Diesen offensichtlichen Zusammenhang machte die Präsidentin der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Joanne Liu, nach einem Besuch im Land kürzlich in einem offenen Brief an die europäischen Regierungen deutlich: „Was ich in Libyen gesehen habe, würde ich als den Inbegriff menschlicher Grausamkeit in Extremform beschreiben“, schreibt Liu und fährt fort: „Jede Nation und jede Regierung, die dazu beiträgt, Menschen zurück nach Libyen zu schicken oder in Libyen festzuhalten, macht sich mitschuldig.“[1]

Die Schuld der Europäer

Spätestens seit es die Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet ist Europa verantwortlich für das Schicksal der in Libyen eingesperrten Menschen. Denn es sind die libyschen „Behörden“, die Flüchtlinge „foltern, vergewaltigen“ und „versklaven“, wie es in einem UN-Bericht zu Libyen heißt.[2]

Die verantwortlichen Politiker geben sich gerne bestürzt ob der horrenden Zustände und versuchen den Anschein zu erwecken, als handle es sich um eine improvisierte Notlösung, die sich bestimmt bald verbessern lasse. Doch der gegenwärtige Zustand ist über sehr lange Zeit planvoll herbeigeführt worden – und Deutschland war immer ganz vorne mit dabei.

Schon im April 2016 hatte Angela Merkel einen Deal mit Libyen „wie mit der Türkei“ gefordert, während Mogherini zeitgleich in einem internen Papier des EU-Außendienstes skizzierte, wie ein solcher Deal aussehen müsste. Demnach sollten die libyschen Behörden in Zusammenarbeit mit der EU „vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge“ unterhalten. „Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken“, heißt es in dem Papier weiter.[3] Bereits im Mai 2016 begann die EU-Marinemission „Sophia“, die libysche Küstenwache auszubilden.

Damals waren die Zustände in den libyschen Lagern nicht anders als heute. In einem Bericht der Vereinten Nationen vom Dezember 2016 mit dem Titel „Eingesperrt und entmenschlicht“ ist von einer „Menschenrechtskrise“ die Rede. In den Lagern der Regierung seien Flüchtlinge „Opfer von Zwangsarbeit, Erpressung, willkürlicher Freiheitsberaubung, Gewalt, Folter, Vergewaltigung und Mord“. Von der Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge „werden oft geschlagen, ausgeraubt und in Gefangenenlager oder private Häuser oder Farmen gebracht, wo sie Zwangsarbeit, Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt ausgesetzt sind.“[4]

Das alles war bekannt, während der von Mogherini skizzierte Plan stückweise in die Tat umgesetzt wurde. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete Italien einen ersten expliziten Deal zur Flüchtlingsabwehr mit der libyschen „Einheitsregierung“, bei dem ausdrücklich von Aufnahmezentren die Rede war. Die übrigen europäischen Regierungen stimmten dem Abkommen zu und bewilligten weitere 200 Mio. Euro für den EU-Fonds für Afrika, um Libyen bei der „Kontrolle der Land- und Seegrenzen“ zu unterstützen. Priorität habe „Training, Ausrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache und anderer relevanter Behörden“. Dass der Plan erst diesen Sommer wirklich gegriffen hat – über ein Jahr nachdem Merkel ihn gefordert und Mogherini ihn ausgearbeitet hatte –, hat auch damit zu tun, dass es keine zentrale libysche Regierung gibt, sondern nur ein Netzwerk von Milizen, Warlords und Gangs, die zum Teil selbst in den Menschenschmuggel involviert sind. Dementsprechend schwierig gestalteten sich die Verhandlungen.

Aber: Genau der gegenwärtige Zustand ist seit über einem Jahr angestrebt worden. Und die ganze Zeit war völlig klar – für die Verantwortlichen, aber auch für die Öffentlichkeit, soweit sie interessiert war –, was die Konsequenzen sein würden. Es ist wichtig, das so banal festzustellen – und sei es nur, um der wieder und wieder vorgetragenen scheinheiligen Betroffenheit von Martin Schulz, Angela Merkel und Sigmar Gabriel etwas entgegenzusetzen.

Die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr

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So sind wir im Sommer 2017 an einem entscheidenden Punkt in der Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik angekommen. In Libyen wurde die bisherige Externalisierungsstrategie der EU auf eine grausame Spitze getrieben. Gleichzeitig gibt es keinen Grund anzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Eine amerikanische Studie kam 2016 unter Auswertung zahlreicher demographischer Daten zu dem Schluss, dass der „langfristige Migrationsdruck“ von Afrika nach Europa in den nächsten Jahrzehnten weiter zunehmen werde. Die immer wieder angekündigte „Bekämpfung von Fluchtursachen“ würde daran nicht das Geringste ändern, selbst wenn Europa wirklich an der nachhaltigen Entwicklung Afrikas interessiert wäre. Denn paradoxerweise führt gerade steigender Wohlstand erst einmal dazu, dass noch mehr Menschen auswandern.[5] Das bedeutet: Das vorgelagerte europäische Grenzregime, das seit einigen Jahren in Afrika entsteht, wird von Dauer sein. Wenn es heute stimmt, was der italienische Innenminister und maßgebliche Architekt des „Libyendeals“, Marco Minniti, sagte, nämlich dass „an Libyens Südgrenze die Grenzen Europas verteidigt werden“, dann gilt das auch noch 2020, 2030 und 2040. Was man gerade in Afrika beobachten kann, ist die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr – und in Libyen wird etabliert, welche Maßnahmen dabei als „akzeptabel“ angesehen werden.

Die Strategie der Externalisierung ist natürlich nichts Neues. Schon seit der Jahrtausendwende verlässt sich die EU bei der Migrationskontrolle zunehmend auf Drittländer. Auch mit Libyen gab es bereits unter Muammar al-Gaddafi eine Reihe entsprechender Abkommen. Der Diktator drohte seinerzeit, ohne ihn werde „Europa schwarz werden“ – und Italien zahlte ihm Milliarden, um das zu verhindern. Die Zusammenarbeit wurde so eng, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien 2011 verurteilte, weil die italienische Marine Flüchtlinge auf hoher See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht hatte. Das Völkerrecht verbietet einen solchen Pushback, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge in dem Land, in das sie gebracht werden, nicht garantiert ist.[6]

Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi – unter tatkräftiger Mitwirkung Italiens, Frankreichs und Großbritanniens – schon gestürzt worden. Europa hatte keinen Partner mehr in Tripolis, als ab 2014 die libyschen und syrischen Bürgerkriege zur sogenannten Flüchtlingskrise führten. In ihrem Zuge hatten die nordeuropäischen Länder für einige Monate ihren „Dublin-Schutzschild“ verloren. Seitdem wird auf europäischer Ebene mit großer Energie an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gearbeitet. Nach dem „Erfolg“ des Türkei-Deals Anfang 2016 versucht man, dieselbe Strategie in Afrika zu wiederholen. Schon im November 2015 wurde ein „Emergency Trust Fund for Africa“ über (vorläufig) zwei Mrd. Euro aufgelegt, um sich die Kooperation afrikanischer Länder bei der Migrationskontrolle zu erkaufen. Im Juni 2016 folgte das „New Partnership Framework for Third Countries“, das diese Zusammenarbeit formalisiert und auch Sanktionen für jene Länder vorsieht, die sich weigern zu kooperieren. Im Zentrum standen dabei zunächst Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Äthiopien war schon Teil des „Khartoum-Prozesses“, mit dem Flüchtlinge aus dem Horn von Afrika aufgehalten werden sollen. Dafür erhalten die Sicherheits- und Repressionsorgane von Staaten wie Eritrea, Sudan und Äthiopien etliche Millionen Euro sowie Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung.[7] Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein, besonders im Sudan.[8]

Vom Türkei-Deal zum Abkommen mit einem Failed State

In diesem Kontext muss man das Libyen-Abkommen sehen: Es ist europäisches business as usual – mit dem entscheidenden Unterschied, dass es in Libyen keinen funktionierenden Staat gibt. Die sogenannte Einheitsregierung und ihr von der EU unterstützter Präsident al-Sarradsch kontrollieren nicht einmal ein paar Häuserblocks in Tripolis. In Libyen operieren etwa 2000 Milizen, einige von ihnen haben sich der Einheitsregierung angeschlossen, werden von dieser aber keineswegs kontrolliert. So traf die italienische Regierung im Februar nicht nur ein Abkommen mit der Einheitsregierung, sondern auch mit Vertretern von Stämmen der Tuareg und Tebu, die im Süden Libyens den Grenzverkehr kontrollieren. Im Osten des Landes gibt es außerdem eine zweite Regierung unter Führung von General Haftar, die militärisch um einiges schlagkräftiger ist und in letzter Zeit immer wieder ankündigte, nach Westen gen Tripolis vordringen zu wollen. Ausgehend von dieser Lage war frühzeitig abzusehen, dass ein Abkommen mit Libyen auf die Kooperation mit einzelnen Milizen und Warlords hinauslaufen würde, und zwar besonders mit jenen, die bis dahin die Migration nach Europa kontrollierten. Auf 300 Mio. US-Dollar jährlich schätzte der ehemalige Leiter der EU-Marinemission „Sophia“, Admiral Credendino, den Umsatz der verschiedenen Milizen mit Flüchtlingen.[9] Damit würden die EU-Mittel konkurrieren müssen.

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Sklavenhandel in Libyen

CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

CNN auf Englisch You – tube  Lang

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Graffikquellen:

Obenn    —     Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze

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Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

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Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

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Politische Analyse – GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Die große Konfusion der großen Koalition

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Otto Brenner Stiftung

Eine GroKo bietet Einkommen auch für manch einen Hinterbänkler

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politische analyse

Jamaika ist gescheitert. Damit steht die Regierungsbildung in Deutschland wieder da, wo sie am Wahlabend gestanden hatte. Nur für die SPD ist die Lage noch schwieriger geworden. Nach den vollmundigen Erklärungen ihres Vorsitzenden Schulz muss sie nun die Rolle rückwärts schaffen. Wie erklärt die SPD nun ihren Mitgliedern, den Wählern und der Welt, dass ihr Geschwätz von gestern sie heute nicht mehr interessiert? Oder beugt sie sich wieder dem Grundsatz, dass das Wohl des Staates über dem der Parteien und der Bürger steht?

Es schien doch alles so einfach nach der verlorenen Wahl. Statt der Analyse der politischen Wirklichkeit blies Schulz zum Aufbruch in Hoffnung machende Traumwelten. Die Große Koalition war schuld an den Verlusten der SPD. Heil und politischer Neuanfang sollten gesucht und vor allem gefunden werden in der Opposition. Hatte noch vor nicht allzu langer Zeit ein anderer großer Vorsitzender das Verständnis und politische Weltbild der SPD mit einem einfachen Satz auf den Punkt gebracht: „Opposition ist Mist“, so galt das ab sofort nicht mehr. Nun auf einmal sollte Opposition die Lösung aller Probleme bringen, die Erneuerung der Partei, den Aufbruch zu neuen Ufern, die Rückkehr des Apparats auf den Boden der Realität, die Annäherung an die Menschen am Grunde der Gesellschaft, von denen man sich offensichtlich zu weit entfernt hatte.

Denn die waren es, die die SPD in die Wüste geschickt hatten. Die einfachen Leute, als deren Vertreter die SPD sich in den Wahlkämpfen immer so gerne aufspielte, wollten von der Partei der einfachen Leute nichts mehr wissen. Sie wandten sich in großen Teilen der AfD zu, besonders in den ehemaligen Hochburgen der SPD und in ihrem scheinbar natürlichen Milieu, der Arbeiterschaft. Nur ging im ausgelassenen und erlösenden Jubel der Parteisoldaten am Wahlabend die Frage vollkommen unter, weshalb auf einmal nicht mehr gelten sollte, was früher unumstößliches Glaubensbekenntnis war, an dem nicht gezweifelt werden durfte? Weshalb sollte nun auf einmal Opposition nicht mehr Mist sein?

Eine Diskussion darüber hatte es nicht gegeben. Eine sachlich begründete Erklärung noch viel weniger. Der Vorsitzende gab eine Losung aus und alles brach aus in hirnlosen Jubel. Führer befiel, wir folgen dir? Ist das das Innenleben einer demokratischen Partei, sieht so innerparteiliche Diskussion und Beschlussfindung aus? Versteht man in der SPD so etwas als politische Meinungsbildung? Soll das für kritische, nach Erkenntnis und Orientierung suchende Bürger ansprechend sein? Welcher politisch Interessierte kann denn mit einem solch autoritären Demokratieverständnis gewonnen werden? Wer will sich denn vorschreiben lassen, wie er zu denken hat? Aber kein kritisches Wort zu den inneren Zuständen, kein Insichgehen. An allem war die GroKo schuld und vor allem die Kanzlerin.

Und nun deutet sich der nächste Gesinnungswandel an. Ist nun Opposition doch wieder Mist, Erneuerung nicht mehr nötig? Haben all diese Rollen rückwärts überhaupt noch etwas mit Gesinnung zu tun? Beim einfachen Mitglied besteht die Gefahr, dass er schwindelig wird bei all den Purzelbäumen, die die Führung veranstaltet. Was ist denn nun richtig? Ist Oppostion nun Mist oder nicht? Und wie sollen die Mitglieder vorort, dort wo die einfachen Menschen zu Hause sind, denen noch erklären, was ihre Partei da veranstaltet. Wie will man argumentieren und überzeugen, wenn morgen schon nicht mehr gelten kann, was man gestern noch voller Inbrunst verkündet hat? Und vor allem, wie will man argumentieren, wenn für die ständig sich ändernde politische Taktik keine nachvollziehbaren Erklärungen gegeben werden können?

Geht es denn noch wirklich um die Menschen an der Basis, im Flussbett der Gesellschaft? Will man denn überhaupt noch überzeugen oder sollte doch nicht lieber die Frage anders gestellt werden? KANN man noch überzeugen? Verfügt die SPD überhaupt noch über ein überzeugendes Weltbild? Kann sie noch die Vorgänge in der Welt erklären und zwar so erklären, dass aus diesen Erklärungen wirklich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nachvollziehbar sind. Erhellen die Erklärungen der SPD den Blick auf die Wirklichkeit?

Die Welt ist in einem erbärmlichen Zustand: Kriege, an denen auch Deutschland immer mehr beteiligt ist, Fluchtbewegungen, die durch diese Kriege ausgelöst werden und nun auch Auswirkungen auf Deutschland und seine Bürger haben. Zerfall staatlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht nur in den zerbrechlichen Staaten der dritten Welt sondern zunehmend auch in den Hochburgen des Kapitalismus. Eine zunehmende Konfrontation zwischen den drei großen politischen Polen der Welt: den USA, Russland und China. Und dazwischen immer wieder Medien, die die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen anheizen zur Steigerung ihrer Leserzahlen und die Konflikte in der Welt mit simplen Schlagzeilen oder verworrenen Erklärungsversuchen bedienen.

All dem steht die SPD hilflos gegenüber. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat nicht stattgefunden und schon gar nicht der angekündigte Erneuerungsprozess, der die Wende hätte bringen sollen für das politische Gewicht der SPD in der Gesellschaft. Dann aber schuf der Zusammenbruch der Jamaika-Verhandlungen schon wieder eine neue Lage. Reagierte man anfangs darauf mit derselben trotzig-entschlossenen Ablehnung der GroKo wie am Wahlabend, so lässt man sich nun doch zunehmend von den Anforderungen der neuen Lage vereinnahmen. Staatstragende Verantwortung ist gefordert, und es scheint, als käme einigen in der SPD das Drängen aus Politik und Medien zur Neubelebung der GroKo nicht ungelegen.

Was hätte bei der Erneuerung der Partei herauskommen sollen? Zu welchen neuen Ufern hätte denn der Aufbruch gehen sollen? Was hätte denn auf dem anderen Ufer zu finden gehofft? Der Kampf um eine neue gesellschaftliche Ordnung? Etwa zum Sozialismus, den man zwar immer noch irgendwo im Keller aufbewahrt, um damit bei kämpferischen Auftritten vor aufgewühlten Arbeitern wie zuletzt als Knüppel aus dem Sack schwingen zu können? In Wirklichkeit will ihn niemand in der SPD haben, den Sozialismus. Dafür hat man ihn doch viel zu lange bekämpft, um damit noch ernsthaft jemanden erschrecken zu können. Aber trotzdem kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass man mit der Suche nach Erneuerung vielleicht Geister ruft, die man später nicht mehr oder nur schwer wieder los wird. Dann doch lieber GroKo anstelle von Richtungskämpfen und Zerreißproben in der eigenen Partei.

Aber die SPD steht nicht alleine da mit den Problemen, die sich aus den Wahlen vom 24.9. ergeben haben. Auch in der CDU/CSU haben das schlechte Wahlergebnis und das Anwachsen der AfD den Ruf nach innerparteilicher Veränderungen lauter werden lassen. Aber auch bei der CDU war die versprochene Wahlanalyse zurückgestellt worden zugunsten der Jamaika-Sondierungem. Die Veränderungswünsche in CDU/CSU reduzierten sich dann auf die Suche nach anderem Personal, das bessere Erfolgsaussichten zu versprechen schien. Aber als man nicht fündig wurde, schwand sehr schnell der Wunsch in der CDU, einen Ersatz für Angela Merkel zu finden. Es gibt keinen, der die Spannungen in der Partei nicht noch vergrößern würde. Merkel ist für die CDU alternativlos, will sie nicht riskieren, noch weiter in der Wählergunst abzusinken.

So ist denn bei den Verlierern der Wahl der große Sprung nach vorne stecken geblieben im Morast des politischen Tagesgeschäfts und dem Mangel an Mut und vor allem den Voraussetzungen, andere Wege einzuschlagen. Mit wem wollen sie denn neue Wege einschlagen? Mit denen, die die bisherigen Pfade ausgetreten haben? Die herrschenden Parteien können nichts weiter als das Bestehende verwalten. Sie bieten keinen Ausblick mehr in freundlichere Zukunft. Sie öffenen keine Horizonte mehr, die den Blick freigeben in eine neue Welt. Sie sind nur noch Nachlassverwalter einer vergangenen Zeit, der Zeit des Wirtschaftswunders und der damit verbundenen gesellschaftlichen Ruhe, der Illusion eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Dieses Zeitalter aber geht zu Ende.

Die aktuell bestimmenden Parteien von der AfD bis zur Linkspartei sind nicht in der Lage, den Bürgern ein klares Bild über die Zustände in der Gesellschaft und der Welt zu vermitteln, das auch der Wirklichkeit gerecht wird und nicht nur an der Oberfläche der Erscheinungen bleibt. Sie bedienen nur die Interessen einzelner Gruppen der Gesellschaft, teilen mit ihnen dieselbe Weltsicht. Aber sie sind nicht in der Lage, die inneren Triebkräfte der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung offen zu legen und zu erklären, ganz zu schweigen von den Entwicklungen in der Wirtschaft und der Finanzwelt, was die meisten Menschen noch am meisten beunruhigt. Denn ein Zusammenbruch des Finanzsystems, der mit der Lehman-Pleite erstmals ins Bewusstsein weiterer Teile der Bevölkerung gerückt war, oder die wieder zunehmenden Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau machen vielen wieder deutlich, wie anfällig und zerbrechlich die eigenen Lebensgrundlagen sind.

Für all diese Erscheinungen geben die Parteien keine Erklärungen, die der Wirklichkeit gerecht werden. Sie verteilen Beruhigungspillen, indem sie den Bürgern erklären, welche Konzepte und Vorstellungen sie haben für die Beseitigung von Problemen, die sie selbst immer weniger in der Lage sind zu verstehen, geschweige denn zu beherrschen. Sie wollen Krankheiten kurrieren, deren Erreger sie nicht kennen oder, wenn sie ihn kennen, nicht benennen wollen. Und dieser Erreger heißt Kapitalismus.

Es sind die Erscheinungsformen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die das Leben der meisten Menschen immer unsicherer machen. Die Überproduktion an Flugkapazitäten drängte airberlin aus dem Markt mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, weil sie in der Konkurrenz nicht mehr mithalten konnten. Die Überkapazitäten an den Stahlmärkten zwingen Thyssen-Krupp und Tata zur Fusion, um über den Abbau von Arbeitsplätzen weiter in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können. Die Überkapazitäten in der Autoindustrie führten zum Verkauf von Opel an PSA mit der Ankündigung von Werksschließungen. Siemens vernichtet Produktionskapazitäten durch Schließungen im Turbinenbau, weil der Weltmarkt den Ausstoß der Werke nicht mehr aufnehmen kann. Die Überkapazitäten von Kapital auf den Kapitalmärkten und den damit verbundenen Niedrigzinsen führen besonders die kleineren Banken in Europa in Krise. Sie können nicht mehr genug Gewinn erwirtschaften, um die Verluste aus Kreditausfällen auszugleichen. Bankenliqidierungen und -zusammenschlüsse sollen über den Abbau von Arbeitsplätzen Banken retten und damit die Finanzmärkte stabilisieren.

Diesen Entwicklungen stehen Parteien und selbst die Regierungen der Staaten nicht nur machtlos gegenüber. Sie sind sogar gezwungen durch die Verfassung und Rechtssprechung der herrschenden, kapitalistischen Gesellschaftsordung diese Entwicklungen zuzulassen und zu fördern. Denn Aufgabe des kapitalistischen Staates ist der Schutz der herrschenden Grundordnung. Das ist nicht zu verurteilen, das ist auch nicht anstößig oder unmoralisch. Jede Gesellschaftsform hat einen Staat als Verwalter, dessen Aufgabe es ist, die gesellschaftliche Grundordnung zu schützen und zu fördern. Das gilt für den kapitalistischen Staat ebenso wie für den sozialistischen und auch den Feudalstaat. Im Kapitalismus bedeutet das Schutz und Förderung der Wirtschaftsordnung durch Schutz und Förderung des privaten Besitzes an den Produktionsmitteln.

Es ergab sich aber mit der Entwicklung des Kapitalismus das Problem , dass die Zahl der Besitzer der Produktionsmittel immer weniger wurden. Der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft und damit der Lebensgrundlagen der Gesellschaft lag in immer weniger Händen. Das Wohl und Wehe ganzer Nationen wird immer mehr abhängig von den immer weniger und immer mächtiger werdenden Besitzern der Produktionsmittel. Die positiven wie auch negativen Investitionsentscheidungen einiger Weniger bestimmen über das Schicksal ganzer Regionen.

Das aber gerät immer mehr in Widerspruch zu den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen, deren Lebensgrundlagen im Treibsand der Veränderungen zu versinken drohen. Die Aufgaben von Staat und letztlich auch der Parteien ist es, diesen gesellschaftlichen Widerspruch und den sich daraus ergebenden Sprengstoff so zu managen, dass er nicht zum Zerbrechen der Gesellschaft mit unvorhersehbaren Folgen führt. Doch diese Fähigkeit trauen immer mehr Menschen auch hierzulande den Parteien nicht mehr zu, die bisher die Regierungen gestellt haben. Entweder ziehen sich ganz aus der politischen Teilnahme zurück und enthalten sich bei den Wahlen oder aber sie suchen sich neue Parteien wie die AfD, in die sie ihre Hoffnung weiterhin setzen können. Das ist die politische Aufgabe der Parteien, die Bindung der Bürger entsprechend ihren Interessen und Weltbild an die herrschende gesellschaftliche Ordnung.

Aber die Parteien sind nicht in der Lage, auch nicht die AfD, die ihre politischen Fähigkeiten bisher noch nicht unter Beweis hatte stellen müssen, den Kapitalismus im Rahmen der herrschenden Grundordnung abzuschaffen. Denn es ist seine Grundordnung, nicht die der Parteien. Sie können ihn als Parteien, die die Regierung bilden, verwalten. Sie können ihn auch ein wenig reformieren, d.h. seine gesellschaftlich gefährlichsten Auswüchse kappen. Aber sie können ihn nicht außer Kraft setzen. Das versuchen besonders die Parteien auf der Linken, aber auch die AfD, die Bürgern und vermutlich auch sich selbst einzureden. Sie glauben, den Mut und die Fähigkeit dazu zu haben, von denen sie unterstellen, dass sie den anderen fehlen. Aber sie wecken damit nur Illusionen, die nicht in Erfüllung gehen werden und den Menschen keinen Ausweg bieten.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Mit der Genehmigung der Weiterverbreitung des Artikels an andere Interessierte unter Angabe der Quelle

Grafikquelle  :   https://www.google.de/search?client=firefox-b&dcr=0&biw=1211&bih=944&tbm=isch&sa=1&q=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&oq=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&gs_l=psy-ab.3…380825.407367.0.407965.33.33.0.0.0.0.99.2659.33.33.0….0…1.1.64.psy-ab..0.1.99…0i30k1j0i24k1.0.CTkcenwOjAo#imgrc=hvvnrpSPUoGmWM:

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Tagesschau für Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Mama Grizzly als Zeugin gegen Russland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.

Eingabe
Russlands elftes Veto
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)

Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das „Nein“ zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/ (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt). 

Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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DL – Tagesticker 28.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Vom Teutschen Alarmminister, dem IMI war noch keine Aufforderung zu hören, die Wohnungen im Land besser nicht zu verlassen und Türen und Fenster geschlossen zu halten, da tausende von Halsabschneiderrn in der Spur laufen.

Angriff in Dönerbude

1.) Messer-Attacke auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein

Der 54-Jährige wurde in einer Dönerbude in der Innenstadt mit einem Messer angegriffen. Der Politiker sei mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurden, habe es aber noch am Abend wieder verlassen können, berichteten örtliche Medien in der Nacht zum Dienstag. „Ich habe zupackende Menschen an meiner Seite gehabt und bin froh dass ich noch lebe“, sagte Hollstein der Nachrichtenseite „Lokalstimme“ nach dem Angriff.

Die Welt

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So ganz im Vertrauen – Ich lasse mir doch keine Bärin aufbinden !

Zwangsheirat mit Angela –

2.) ist die große Koalition so schlimm?

Deutschland sucht eine Regierung, aber alle zieren sich. Den Parteien passen die Bedingungen nicht. Jamaika ist ihnen zu bunt, die Minderheitsregierung zu schwach und die SPD träumt von der Opposition. Wie lange kann sich das Land diesen Leerlauf leisten.

ARD

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So wichtig ist die Meinung der Bürger für diese Politiker ! Regierungsbildung nur ohne CSU.

Kommentar Glyphosat-Entscheidung

3.) Mitgift für die Große Koalition

Wenn man das Einhalten von Regeln und Absprachen als bürgerliche Tugend betrachtet, dann hat sich die CSU am Montag endgültig aus dem Kreis der bürgerlichen Parteien verabschiedet. Gegen das erklärte Votum von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat das von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für die Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Ackergift Glyphosat gestimmt – und damit erst eine Mehrheit unter den EU-Staaten ermöglicht.

TAZ

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Ah, nachdem der Weise Führer die Statistiken der Jobcenter wieder schön färbt, lassen  die Beamten bei der BAMF den Einsatz missen. Ein Aufgabenwechsel wäre da angebracht. Jeder Flüchtling bekommt einen arbeitslosen Aufpasser an die Hacken geklebt und die Mitarbeiter, die BAMF Beamten werden als Zeitarbeiter von den Jobcentern vermittelt.

Daten von Flüchtlingen

4.) BAMF bietet Einfallstor für ausländische Spione

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie eine Recherche von WELT und „Nürnberger Nachrichten“ zeigt, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer welche Informationen aufgerufen hat. Insider sowie Asylexperten sprechen von einem Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste, die vergleichsweise leicht und unentdeckt an Informationen über Dissidenten gelangen können.

Die Welt

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Auf Geschäfte mit den Internet – Giganten kann ich mich einlassen oder ablehnen ! Jeder hat die freie Wahl. Die größte Gefahr geht immer von den Staaten (Politikern) aus.  Genau dort sitzen die größten Verbrecher gegen die sich der/die BürgerIn nicht wehren kann. Diesen ist er auf Wohl oder Verderb ausgeliefert.

Facebook, Twitter & Co.

5.) Maaßen attackiert Internet-Giganten als verantwortungslos

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Internet-Giganten wie Facebook und Twitter scharf attackiert und ihnen Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Silicon Valley ist zweifellos gut im Umwälzen unserer alten Industrielandschaften, aber nicht immer gut darin, die Folgen abzuschätzen“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes am Montag in Berlin. Für die etablierten Medien habe sich die Bezeichnung vierte Gewalt eingebürgert. „Heute entdecken wir eine fünfte Macht, die zwar Ansprüche erhebt, aber bisher keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen will“, kritisierte Maaßen. „Es sind riesige Digitalkonzerne, die sich lediglich als Transporteure von Information verstehen, sich hinter rechtlichen Plattform-Privilegien wegducken, weil sie die redaktionelle Prüfung ihrer Inhalte nicht übernehmen wollen.“

Der Tagesspiegel

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Genau hier liegt das nächste Problem. Die Selbstherrlichkeit eines einzelnen Politikers. Glyghosat musste freigegeben werden um Bayer nach der Übernahme große Geschäfte zu ermöglichen ? Wieviel bekommt ein mehlbestäubter Mülletr für seine Arbeit ?

Kritik an Glyphosat-Zulassung

6.) Grüne fordern Schmidts Entlassung im Fall eines Alleingangs

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, wie das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU zustande gekommen ist. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ungeachtet der üblichen Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. „Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist.“ Falls nicht, müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa.

Spiegel-Online

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Die Wahrheit

7.) Der hässliche Schulz

Schon in jungen Jahren hielt ich das Aussehen von Spitzenpolitikern für wichtig, aber in eher bedauernder Weise, fast wie ein bedenklicher Sozialkundelehrer: Wie schade, dass Äußerlichkeiten, eine schöne Larve und gewinnende Umgangsformen, solch eine große Bedeutung in der Politik haben, besonders in „Tele-Demokratien“, fügte man dann noch etwas abschätzig hinzu und meinte die USA. In der Bundesrepublik war die Gefahr, dass jemand seines angenehmen, gar „telegenen“ Aussehens wegen zum Kanzler gewählt werden könnte, gering: Adenauer war ein alter Mann, was das Aussehen betraf jenseits von Gut und Böse, sein SPD-Gegenkandidat mit dem unglückseligen Namen Ollenhauer war ein kleiner, dicklicher Mann gewesen, mit fliehender Stirn und lockigem Haar auch noch, in Heiratsannoncen hätte man ihn gerade noch „vorzeigbar“ nennen können. Aber immerhin war bei uns, anders als bei den Amis, Politik mehr als nur Werbung und Showbusiness!

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Mut zur Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Afrikanische Befreiungsbewegungen

File:First Street, Harare, Zimbabwe 2.jpg

Von Dominic Johnson

Der Umsturz in Simbabwe wurzelt tief in der Geschichte und ist weit mehr als ein nationaler Umsturz. Er ist ein Hoffnungszeichen für ganz Afrika.

Es ist ein Drama, wie es William Shake­speare nicht besser hätte erfinden können. Robert Mugabe, der ehrwürdige alternde Präsident, der nicht von der Macht lassen kann und in geistige Umnachtung abdriftet. Grace Mugabe, die ehrgeizige, skrupellose Ehefrau, die nach dem obersten Staatsamt greift und alle Rivalen aus dem Weg räumt. Constantino Chiwenga, der treue General, der dieses unwürdige Spiel durchkreuzt. Und Emmerson Mnangagwa, der stolze Stellvertreter, der immer die Drecksarbeit gemacht hat, von der Frau weggebissen wurde und am Ende als strahlender Sieger in den Palast einzieht.

Der spektakuläre Umsturz in Simbabwe folgt einem Drehbuch, das so alt ist wie die Menschheitsgeschichte. Aber was die Weltöffentlichkeit zu sehen bekommen hat, war nur der letzte Akt. Der Machtwechsel kündigte sich schon viel früher an. Und anders als bei Shakespeare haben auch die Zuschauer an dem Spiel Anteil genommen und im rechten Moment die Bühne gestürmt. Darin verbirgt sich eine ermutigende und wichtige Lektion für den Kampf für Freiheit und Demokratie in ganz Afrika.

Simbabwes Jubeldemonstrationen vom 18. November, als landesweit drei Mil­lio­nen Menschen auf die Straße gingen, waren möglicherweise entscheidend. Zu Beginn ihres Putsches, drei Tage zuvor hatten die Armeeführer noch betont, sie würden Mugabe nicht stürzen, sondern nur „Verbrecher in seinem Umfeld“ beseitigen. Aber eine Revolution lässt sich selten auf halbem Wege aufhalten. Als das Volk millionenfach Mugabes Abgang forderte und dabei der Armee zujubelte, gab es auch für die Generäle kein Zurück mehr. Wer die Stützen eines Unrechtsregimes beseitigt, muss auch die Trümmer aufräumen.

Das Volk machte sich den Militärputsch zu eigen und führte ihn zu ­seiner logischen Vollendung, während die Generäle noch zögerten. In einem Land, dessen Militär die Waffen schon mal bedenkenlos auf das eigene Volk richtet, erfordert das sehr viel Mut.

Woher kommt dieser Mut, nach Jahrzehnten brutaler Unterdrückung? Um das zu verstehen, muss man hinter die Kulissen der Politik blicken. Schon als Simbabwes Regierungspartei Zanu (Zimbabwe African National Union) in den 1960er Jahre als bewaffnete Untergrundarmee im Exil entstand, mit Robert Mugabe als ihrem politischen Führer und Emmerson Mnangagwa als einem ihrer ersten Soldaten, wussten diese damals jungen Nationalisten, dass die verelendete schwarze Landbevölkerung niemals einfach so in den Krieg gegen eine übermächtige weiße Siedlerregierung ziehen würde, die von sich selbst sagte, sie werde noch tausend Jahre herrschen.

Lebendige Erinnerung an den Widerstand

Was die schwarzen Afrikaner mobilisierte, war die eigene Geschichte, aus der sich eine eigene Zukunft ableiten ließ. Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Völker der Shona und Ndebele jahrelang bewaffneten Widerstand gegen die koloniale Besetzung geleistet – im sogenannten Chimurenga-Krieg, benannt nach Murenga, dem Shona-Urahnen. Die Briten hatten den Widerstand gebrochen, aber die Erinnerung daran blieb lebendig – im Untergrund und im schwarzen Alltag, außerhalb des Wahrnehmungsfeldes der Weißen. Nach siebzig Jahren kam nun die Zanu-Guerilla und rief den Zweiten Chimurenga-Krieg aus, um die Schmach der Niederlage auszugleichen.

In der Geschichte Simbabwes sind spirit mediums sehr wichtig – Geisterbeschwörer, die Kontakt zu den Ahnen beanspruchen, alte Überlieferungen wahren und daraus Handlungsvorgaben für die Gegenwart und Weissagungen für die Zukunft ableiten. Sie hielten die Erinnerung an vorkolo­niale Zeiten lebendig und sie wurden zu propagandistischen Vorreitern des Befreiungskrieges, der sich ganz bewusst in die Tradition des früheren antikolonialen Widerstands gestellt hatte.

 

File:Robert Mugabe, 12th AU Summit, 090202-N-0506A-187.jpg

Der Respekt vor dem spirit medium ist kein exotischer Aberglaube oder ein Beweis für afrikanische Rückständigkeit, sondern eine verbreitete Reaktion auf extreme Gewalt in solchen afri­kanischen Gesellschaften, die nicht nur unter europäische Kolonialherrschaft fielen, sondern auch von Weißen besiedelt wurden. Wo fremde Besatzer alles an sich reißen, die einheimische Bevölkerung allenfalls noch als minderwertiges Arbeitsvieh tolerieren und ihr jede eigene Kultur absprechen, hilft zum Überleben angesichts brutaler Knechtung und Gehirnwäsche nur die Rückbesinnung auf die vorkoloniale Überlieferung – aus der dann eine postkoloniale Identität entstehen kann. Das freie Simbabwe ab 1980 pflegte zwar nach außen marxistische Rhetorik, nach innen aber gründete es auf den alten Traditionen, die im ­Widerstand gegen die Weißen untergegangen waren und dann in der Befreiung wiederbelebt wurden.

Quelle    :     TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben    —  Hauptstraße, Harare, Zimbabwe

Description First Street, Harare, Zimbabwe
Date
Source originally posted to Flickr as First Street, Harare, Zimbabwe
Author Gary Bembridge
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Saarland ohne Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Die Saar-Linke nach ihrem Landesparteitag

Astrid Schramm – ohne Kopf gekommen und auch Ohne gegangen.
  Nicht das Erste und nicht das letzte Opfer des machtgeilen Oskar Lafontaine.

Da wird allerhand geschrieben heute, über den Linken Landesparteitag aus Völklingen im Saarland, nur auf den Punkt will es niemand bringen und wenn der SR schreibt „Lafontaine wollte sich die Reise“, von Silwingen nach Völklingen ersparen, um sich „die gegenseitigen Anschuldigungen nicht anzuhören. Auch die interne Schlammschlacht in den vergangenen Monaten dürften ihm endgültig klar gemacht haben, dass mit der Linken an der Saar in ihrem jetzigen Zustand kein Staat mehr zu machen ist“.

Wahlunterstützungen wurden in der Linken schon immer gerne angenommen, nicht nur an der Saar. Noch 2013 wussten wir über 80 Busfahrer zu berichten „Neue Busfahrer auf linker Spur?“ ! Und im Jahre 2008 waren es sogar 200. Die Streitereien gibt es seit mehr als zehn Jahre, und die Streitenden wurden  vom Dirigenten Lafontaine immer als Querulanten abgetan. Einer direkten Auseinandersetzung ging er immer gerne aus dem Weg, So war es auch nicht das erste Mal dass es ihm an den sprichwörtliche Arsch in der linken Hose fehlte als es darum ging seine Leute vor Ort zu positionieren. Auch seinen ganz persönlichen Streit gegen die SPD brachte er als Erschwerniszulage mit in dieser neuen Partei ein. Es ist müssig hier nun alle SEINE Leute aus den letzten Jahren namentlich aufzuzählen.

Genau gesehen sind in der Linken viel zu viele ehemalige SPDler aus der dritten oder vierten Reihe gewechselt , deren einziges Ziel es war einen  besseren persönlichen Lebensstandard zu erreichen. Das ist auch heute noch so, denn allzu VIELE erschienen erst nachdem die Kärnerarbeit geleistet war.  Diese alten Starter sind überwiegend heute nicht mehr dabei und geben auch bei Wahlen mit Sicherheit nicht der Linken ihre Stimme.  Magere 10 % in heutiger Situation spricht für vieles. Die meisten sehen heute die AfD als neuen Hoffnungsschimmer. DL – Red. IE

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Ein Kommentar von Michael Thieser  

Was für ein Landesparteitag? Was für eine Opposition? Welch ein Trauerspiel?

Während bundesweit, sprich in Berlin, um eine neue Regierung gerungen wird, muss das Saarland – soviel steht seit dem Wochenende fest – bis auf Weiteres ohne eine funktionierende Opposition auskommen. Sowohl die Linke als auch die AfD scheiden derzeit als ernst zu nehmende politische Akteure aus, beide Parteien sind und bleiben in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das jedenfalls, was sich am zurückliegenden Wochenende in Völklingen bei den Linken abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und ist selbst für langjährige Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Konkrete Inhalte spielen dabei keine Rolle, stattdessen geht es ausschließlich um persönliche Animositäten, gegenseitige Vorwürfe und organisatorische Defizite, die ihresgleichen suchen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus steht insofern vor einer Herkulesaufgabe, will er den totalen Zusammenbruch seiner Partei noch verhindern.

Innerhalb der Saar-Linken läuft momentan so gut wie nichts mehr in die richtige Richtung. Ein Beleg dafür ist der Rechenschaftsbericht, den die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm am Samstag vor den Delegierten abgab. Danach gibt es offenbar seit Jahren manipulierte Mitgliederlisten, sie werden von verschiedenen Personen geführt, es gibt unterschiedliche Adressen, doppelt geführte Namen und Postanschriften oder aber überhaupt keine Kontaktdaten, oder anders ausgedrückt: Die Partei weiß derzeit nicht wirklich, wie viele Mitglieder sie hat  und wer rechtmäßig dazu gehört und wer nicht.

Das Gleiche gilt für die Finanzen. Der Kassenprüfer sprach wortwörtlich von „grauseligen Verhältnissen“. In fast allen Ortsvereinen und Kreisverbänden gebe es keine ordentliche Kassenführung, es fehlten überall Quittungen, Protokolle und schriftliche Nachweise; Mitgliedsbeiträge werden demnach häufig nicht eingetrieben beziehungsweise nicht ordnungsgemäß verbucht.

Zusammengefasst: Hinter den Kulissen herrscht offenbar das blanke Chaos. Die Kassenprüfer empfahlen daraufhin, dem Landesvorstand die Entlastung zu verweigern, doch der Landesparteitag tat genau das Gegenteil. Wie kann so etwas sein?  In jedem Sport- oder Gesangsverein wäre so etwas unvorstellbar. Nicht so jedoch bei den saarländischen Linken.

Quelle     :   SR >>>>> weiterlesen

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Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Landesparteitag in Völklingen
Ein beschwerlicher Neuanfang der Linken

Bis nach Völklingen ging nicht

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief. Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief.

Selbst führende Genossen können vieles, was in der saarländischen Linken abläuft, nur noch mit Galgenhumor ertragen. Und so fragt einer von ihnen vor Beginn des Parteitages in der Völklinger Hans-Netzer-Halle den Reporter: „Haben Sie genügend Popcorn dabei?“ Die folgenden Stunden, das muss man der Partei lassen, sind ebenso unterhaltsam wie ein Kinofilm. Einer über zerrüttete Familienverhältnisse und den Versuch, sich zusammenzuraufen.

Der erste Höhepunkt ist der Auftritt von Astrid Schramm. Die Landesvorsitzende tritt nicht mehr an, weil sie mit ihren Rivalen Thomas Lutze (Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister) und Andreas Neumann (Landesgeschäftsführer) nicht länger zusammenarbeiten will.

Vor dem Abtritt kommt erst die Abrechnung. Schramm ist nervös, sie klammert sich an ihr Manuskript. Der Landesverband befinde sich „wohl in der größten Krise seines Bestehens“, sagt sie. Schramm greift Neumann und Lutze frontal an, sie wird dafür stellenweise niedergebrüllt. Haarklein schildert sie den Prozess der Zerrüttung. „Der Umgang und der Umgangston in diesem Vorstand sind inzwischen nur noch unterirdisch.“ Es geht vor allem um die Mitgliederdatenbank. Die, sagt Schramm, sei in einem katastrophalen Zustand. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob wirklich alle, die in dieser Mitgliederdatenbank geführt sind, tatsächlich und wissentlich Mitglieder unserer Partei sind.“ Die Vorwürfe, dass Lutze und Neumann die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl manipuliert haben, müssten aufgeklärt werden, „dann muss es Konsequenzen geben“, so Schramm.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

 

 

 

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SPD kurz vor der GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Noch einmal schnell links blinken

Also bleibt alles — bei der Alten IM Erika
unter ihren Schutz und Schirm – schmilzt so manches Spatzenhirn!

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär Black-Rock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.

Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Zwar konnte Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Und der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser Vorsorge ist man immer gut gefahren.

Sicher hat Carl Friedrich von Siemens schon 1931 in einer Rede bei General-Electric vorsorglich gewarnt, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Sorge zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens lieferte für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück. Diese militärische Perspektive hat Siemens bis heute im Auge: Mit einer 15 Millionen Investition war Siemens Financial Services an der Produktion von Streubomben beteiligt. Und die Siemens Government Technologies in den USA versorgt Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden in den Vereinigten Staaten mit allem was das armierte Herz des Imperialismus so braucht. Nach der 7,6 Milliarden Dollar-Übernahme der US-Firma Dresser-Rand ist Siemens auch zum Direktlieferanten des Pentagon aufgestiegen.

„Manchester Kapitalismus“ wirft Martin Schulz mit empörter Pose dem Siemens-Chef Joe Kaeser vor und liegt damit weit neben der historischen Wirklichkeit. Denn Siemens ist längst Teil jener globalen, modernen Welt-Regierung, die von den eifrigen Kosmetikern des Systems sofort als „verschwörungstheoretisch“ zurückgewiesen wird. Aber Joe Kaeser ist nun mal Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Das ist jene bedeutende Gesellschaft mit 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan, die sich natürlich rein zufällig regelmäßig treffen. Eine Gesellschaft, die sicher ebenso zufällig von David Rockefeller auf einer Bilderberg-Konferenz gegründet wurde. Spätestens jetzt klingeln die Alarmglocken der Anti-Verschwörungstheoretiker in Medien und Politik. Denn wer nicht nur Organisationszusammenhänge zur Durchsetzung brutaler Kapital-Interessen sieht, sondern sogar öffentlich benennt, verfällt der Ächtung durch das Modewort „Verschwörungs-Theoretiker“. So einer muss als Spinner gebrandmarkt werden, als Geisterseher, als schwer erziehbar.

Deshalb muss sogar die scheinbar objektive Wissensmaschine WIKIPEDIA, eine als Information getarnte Meinung verbreiten: „Um die Trilaterale Kommission ranken sich seit ihrer Gründung verschiedene Verschwörungstheorien.“ Also müssen wir annehmen, dass die einstige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn von der SPD und Michael Fuchs vom CDU-Bundesvorstand, wenn sie sich regelmäßig in der Kommission mit Joe Kaeser treffen, über das Wetter reden. Und keineswegs darüber, dass antikapitalistisches Schaulaufen angesagt ist, wenn man dringend wieder eine Große Koalition zur Führung der deutschen Geschäfte braucht. Und keineswegs eine Verschwörung gegen den Wählerwillen.

Dass man Klaus-Dieter Frankenberger, dem Ressortleiter Außenpolitik der FAZ, ebenfalls Mitglied der Kommission, dort die Idee von der Gefährdung Europas durch eine falsche deutsche Regierung eingeblasen hat, ist Unsinn. Zwar referieren zur Zeit nahezu alle deutschen Medien, als habe man einen Schalter umgelegt, ihre große Sorge um die Europäische Union. Als sei sie echt in Gefahr durch ein zeitweilig unregiertes Deutschland. Aber das ist nicht verschworen, das ist Reflex: Man hatte sich in den Redaktionen an den GroKo-Zustand gewöhnt. Da kannte man seine kurzen Wege. Und Jahre der Konditionierung machen den ordentlichen deutschen Redakteur zum Automaten. Zu einer Maschine, die auf keinen Fall dem Martin Schulz die Frage stellen würde, warum denn die SPD jetzt plötzlich entdeckt, dass Siemens asozial ist und nicht schon in den Jahren zuvor. Als zum Beispiel 3000 Kollegen in Kamp-Lintfort einer „Bereinigung“ der Siemens-Handy-Sparte zum Opfer fielen. Obwohl Siemens dort sogar eine Beschäftigungsgarantie für Lohnverzicht abgegeben hatte und sie prompt brach.

Natürlich können erfahrene Konzerne wie Siemens Koalitionen aller Art dirigieren. Zumal man sich mit deren Protagonisten gern und immer wieder in Lobby-Clubs aller Art trifft. Aber das Dirigieren geht einfach schneller, wenn man nur zwei Parteien an der kurzen Leine führen muss. Da darf Martin Schulz, kurz vor der GroKo, gerne mal ein wenig links blinken.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2013)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die FDP verhält sich amateurhaft, die Groko liebt die Industrie, die CSU veranstaltet eine Kirmeskeilerei und Höcke bekommt ein Mahmmal.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel staunt, dass die SPD die abgelaufene Groko so wenig lobt.

Und was wird besser in dieser?

Vorurteil „Frauen können keine zynische Comedy“ erlegt.

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Wie geht es jetzt weiter?

Spannend! Lindner und Kubicki haben zusammen null Sekunde Regierungserfahrung, Beer war mal Europaministerin in Hessen und Strack-Zimmermann stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf. Dass diese gehobene Amateurtruppe erschrickt, wie Merkel, Altmaier, Trittin, Künast das Handwerk einer Sondierung durchziehen, kann man durchaus glauben. Wer vor schwierigen Verhandlungen wegläuft, sollte das Land nicht nach außen vertreten. Alles gut also. Die FDP positioniert sich als AfD mit goldenen Manschettenknöpfen. Die Grünen spinksen ehrenvoll und aussichtslos auf schwarzgrüne Minderheitsregierung. Merkel hatte sich vorher auf ein klares „Ich will das“ festgelegt, und somit bewiesen, wie klug sie sonst oft war, sich vorher auf gar nichts festzulegen.

Ist das jetzt gut oder schlecht für die SPD?

Für welche SPD? Eine SchulzPD, die bei ihrer Haltung bliebe, könnte schlicht: Merkel stürzen. Das klingt jäh, doch Ehrenrunden wie die letzten Amtszeiten Kohls oder Adenauers sind vertane Zeit. Eine Position „Groko ja – ohne Merkel“ entflammte lodernd das morsch knisternde Gebälk der Union. Umgekehrt sollte eine ScholzPD wissen: Was immer die Sozis in einer Groko durchbringen – entweder taugt es nichts oder hinterher schmückt es Merkel. Drängende Aufgaben wie Diesel- oder Kohleausstieg sind bei einer Industriekoalition aus Union und SPD in schlechten Händen. Ohne Merkel bekommt die SPD eine Groko mit einem konfus schwachen Partner. Oder Neuwahlen zu klaren Bedingungen, als Oppositionspartei. Mit Merkel hat sie sich von 34,2 % in 2005 herunterregiert auf 20,5 % in 2017. Im Lichte dieser Zahlen ist das einzig Erstaunliche an der Debatte – dass sie stattfindet.

Damit schlägt jetzt Steinmeiers große Stunde als Bundespräsident. Wie macht er sich?

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 27.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Prima – Dann sollen sie Ihre Volksauslutscherin nehmen und in die Opposition gehen. Da wird dann auch keine Politik gemacht, denn diese wissen nicht einmal wie das Wort geschrieben wird. Aber das Land, ist mir so egal wie den PolitikerInnen die BürgerInnen egal sind.

Regierungsbildung:

1.) CDU-Spitze lehnt Minderheitsregierung ab

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche strebt die CDU-Spitze eine Koalition mit der SPD an und hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach vierstündigen Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin. Dies sei keine Minderheitsregierung, sondern ein Bündnis, das eine parlamentarische Mehrheit habe. „Das ist die große Koalition.“ Nur, wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.

Zeit-Online

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Jahrmarkt, genau dort sind wir nach den Jahren unter der Knechtschaft von Merkel gelandet. Dieses Land stinkt nach abgestandenen Konservatismus. Es reicht – lasst uns nach sicheren Herkunftsländern suchen – für abzockende Politiker.

CDU vor Verhandlungen mit SPD :

2.) „Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt“

Führende CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD für die Bildung einer großen Koalition zurückgewiesen. Es sollten nicht praktisch im Stundentakt rote Linien gezogen werden, sagte der stellvertretende Parteichef Volker Bouffier am Sonntagabend im Rahmen einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll es nicht übertreiben.“ Der hessische Ministerpräsident geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die SPD vor ihrem Parteitag Anfang Dezember verhandeln kann. Danach solle man aber rasch ins Gespräch kommen.

FAZ

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Genau das ist das Bild, welches diese Bananerepublik zeigt. Das Pack in den Verwaltungen, denen es einfach am notwenigen Verstand fehlt, da vielen der dort Sitzeneden nicht über ein Niveau des Hilfsschülers hinauskommt. Wendet sich der Bürger dann an das zuständige Verwaltungsgericht, kratzt die dort sitzende Richterkrähe seinen Verwaltungsangestellten in den meisten Fällen kein Auge aus. Folgend dem preußischen Korpsgeist: „Macht muss siegen“!

Dementer Senior in Düsseldorf

3.) Wirbel um Bußgeld für Ausruhen an Haltestelle

Düsseldorf. Ein im Internet kursierendes Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 83-jährigen Senior sorgt für heftige Diskussionen. Darin wird von dem Mann ein Verwarnungsgeld von 35 Euro dafür verlangt, dass er sich für einige Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht hat. 

RP-Online

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Aber sie habern ein feines Leben , bar jeder Verantwortung in ihren Bunkern. Die Schuld fürs Versagen trägt immer der, welcher gerade nicht vor Ort ist.

Neuordnung des Verfassungsschutzes

4.) Beamte sind Lokalpatrioten

BERLIN taz | Genau 49 Mitarbeiter sind es, die beim Bremer Verfassungsschutz Extremisten aller Art im Blick behalten sollen. Eine Zwergbehörde, die sich um Islamisten, Rechtsradikale, Linksmilitante, Reichsbürger oder PKK-Anhänger kümmern soll. Eine Behörde, die es mit gleicher Aufgabenstellung in 16-facher Ausführung in den anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt. Die mögliche neue Jamaika-Regierung will dies nun ändern. Die Verhandler von Union, FDP und Grünen haben sich während der Sondierungen darauf geeinigt, dass es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möglich sein soll, einzelne Landesämter zu übernehmen – „auf freiwilliger Basis“.

TAZ

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Ein Kompliment kann man der Klöckner nicht verweigert! Sie weiss immer wo die Glocken gerade hängen. Erst bei der Birne Helmut und jetzt bei IM Erika. Für eine/n PolitikerIn  ein sehr großer Qualitätsnachweis !

Klöckner:

5.) Gespräche mit SPD wohl erst im neuen Jahr

Die CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin.

Sueddeutsche-Zeitung

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Was macht die große Sphinx, der Präsidiale Steinmeier in dieser Situation – schiebt oder zieht er die SPD über den Tisch ?

Große Koalition

6.) Der GroKo-Poker hat begonnen

Gerade erst hat die SPD-Spitze ihre Komplettverweigerung gegenüber Gesprächen mit der Union aufgegeben, schon hat der Poker über politische Inhalte einer möglichen großen Koalition begonnen.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Wochenende strikt gegen Neuwahlen aus. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, sagte sie beim Landesparteitag der CDU in Mecklenburg Vorpommern. Es wäre wünschenswert, „sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden.“

FR

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Sonntagsfrage:

7.) Worüber unterhalten sich Merkel und Lindner hier?

Wirklich regiert wird Deutschland noch nicht, doch im Bundestag herrscht schon Betrieb. Dort sahen sich nach leidenschaftlich verhandelten Jamaika-Nächten auch alle Teilnehmer der Gespräche wieder – wie hier Christian Lindner und Angela Merkel. Doch was sagt der FDP-Chef eigentlich gerade zur Kanzlerin? In dieser Woche will der Sondierillon (unterstützt durch Coalition Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Wie ein Blatt im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die SPD – das perfekte Spiegelbild der Linken

Allzu viele Pöstchenjäger in der Linken,  waren früher Mitglieder in der SPD und kamen nie über einen Posten in der dritten oder vierten Reihe hinaus. Da kam die Linke natürlich wie gerufen.  Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung sind die SPD wie auch die Linke zu fantasielos. DL – Red. IE

Von Stefan Reinecke

Die SPD macht sich auf den Weg in die Große Koalition. Martin Schulz verkörpert das Problem der Partei – eine nervtötende Flatterhaftigkeit.

Es wird in den nächsten Wochen noch Beteuerungen von SPD-Politikern geben, dass man keine Große Koa­li­tion will. Jedenfalls eigentlich nicht. Oder nur höchst widerwillig. Man wird den Hinweis hören, dass die Große Koalition doch mit Verve abgewählt wurde und dass das Regieren mit Merkel für die SPD zweimal in furchtbaren Niederlagen endete. Doch solche Äußerungen werden nicht mehr im lauten Ton der Anklage vorgetragen werden, sondern als Klage: Die SPD opfert sich der staatspolitischen Räson.

Noch klingen die Formulierungen von Schulz und Co. wolkig. Aber auch durch den rhetorischen Nebel ist klar zu erkennen, wohin der Zug, vorerst langsam, rollt – in Richtung Große Koalition. Es geht nur noch darum, dies der Basis schonend nahezubringen. Das ist nötig, weil vor allem Martin Schulz mit markigen Worten bekräftigt hat, die SPD keinesfalls in eine Große Koalition zu führen. Noch am Montag verkündete der SPD-Chef fast triumphierend: Neuwahlen, sonst nichts. Doch das ist schon wieder passé.

Schulz ist derzeit der Inbegriff des SPD-Problems – einer nervtötenden Flatterhaftigkeit. Erst macht er im Wahlkampf auf links, Rot-Rot-Grün und Agendakritik, dann räumt er für Agenda-Kanzler Gerhard Schröder die Parteitagsbühne. Dann erklärte er vollmundig, nicht in die Merkel-Regierung einzutreten, um die Kanzlerin attackieren zu können. Doch beim TV-Duell war er handzahm. Nach der Wahlniederlage verkündete er, auf keinen Fall mit Merkel zu koalieren, nun rudert er zurück. Schulz fehlen taktische Finesse, strategische Vorausschau und ein brauchbarer politischer Kompass. Das ist erstaunlich, war er in Brüssel doch machtbewusster Manager einer Großen Koalition.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle      :   Eine als Karikatur dargestellte Hetzschrift aus dem Jahr 1924 zeigt Philipp Scheidemann und Matthias Erzberger, wie sie die deutschen Frontsoldaten hinterrücks erdolchen.

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Er starb – er war schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Schweizer Polizei- und Grenzregime tötet in fünf Wochen dreimal

Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Polizei aller Staaten in Europa diese Selektionen durchführen ! DL -Red.-IE

Quelle  :   Untergrundblättle

Paul Kellner ajour-mag.ch

Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.

Die Todesserie begann im malerischen Grenzdörfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei plötzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingestürmt. Doch «zur Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden» schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-Jähriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.

Was dieser Polizeibericht wie auch die weit gestreute Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) verschweigen: Der 28-jährige Polizist gab nicht bloss einen, sondern drei Schüsse ab; gezielt hat der Gesetzeshüter offenbar nicht auf die Beine, wie das Vorschrift wäre, sondern mitten auf die Brust; und die Distanz zwischen Opfer und Täter betrug gerade mal zwei Meter. Doch wen sollten derartige Details überhaupt interessieren? Mit Sicherheit nicht die deutschschweizerische Presse, welche sich durchs Band mit einer simplen Wiedergabe der minimalistischen sda-Meldung begnügte. Kritisches Nachfragen? Journalistische Recherche? Fehlanzeige!

Die von der Polizei kolportierte Story passte einfach zu gut. Ein mit Messern «bewaffneter Asylsuchender» (Aargauer Zeitung) im Angriff auf Polizei und Dritte – das braucht in der Schweiz keine weiteren Rechtfertigungen. Jeder Schuss ist legitim, singt im Chor die helvetische Qualitätspresse. Bloss der Blick weiss noch ein wenig mehr über den Getöteten, den Tamilen Subramaniam H., zu berichten: «Wenn Subramaniam trank, zeigte er seinen Frust».

Solidarität mit Polizei, Hass den Angehörigen

Ins selbe Horn bläst freilich die Politik. Justizdirektor Norman Gobbi von der fremdenfeindlichen Lega dei Ticinesi schrieb noch in der Tatnacht auf Facebook: «Ich drücke meine Nähe und Zuversicht zur Arbeit des Kantonspolizisten und generell zur Polizei aus.» Kein Wort zum Getöteten. Am nächsten Tag erschien Gobbi zur Pressekonferenz der Polizei und gab seinem Kommandanten vollständige Rückendeckung – wohlbemerkt noch bevor eine Untersuchung den Tathergang hätte klären können.

Der Rechtsaussen machte sogleich klar, wo er seine Prioritäten setzt: «Ich bin ganz beim Beamten», sagte Gobbi mit ernster Miene, «aber auch bei den Angehörigen des Opfers». Wie menschlich! Doch Gobbis Mitgefühl musste sich bald als völlig geheuchelt entpuppen. Vier Angehörige von Subramaniam H. reisten nämlich aus Sri Lanka in die Schweiz ein, um an der Beerdigung teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit beantragten die Ehefrau und die beiden Söhne des Erschossenen kurzerhand Asyl; der Bruder von Subramaniam tauchte unter. «Das ist inakzeptabel und macht mich wütend», ereiferte sich Gobbi, der den Schweizer Botschafter in Sri Lanka extra vor dem «Risiko» von Asylanträgen gewarnt hatte. Und Parteigenosse und Nationalrat Lorenzo Quadri geiferte auf Facebook: «Na toll! Gratulation an die Bundesbürokraten! Dank deren Einfalt haben wir jetzt drei weitere Illegale im Land. (…) Und natürlich ist die Reise mit dem Geld des gewöhnlichen steuerzahlenden Trottels bezahlt worden.»

Nicht nur die Tessiner Rechtsextremen versuchten, Kapital aus der Bluttat zu schlagen. Auch die Gemeinde Brissago meinte, die Gunst der Stunde erkannt zu haben, um sich ein für allemal ihren Asylbewerber*innen zu entledigen. Hierfür wandte sich die Gemeindebehörde an den Staatsrat und beklagte sich. Eine Unterbringung von Asylbewerber*innen in dem kleinen Dörfchen, das an einer unbewachten Grenze liege, sei nicht haltbar. Denn es fehlten regelmässige Kontrollgänge in der Unterkunft ebenso wie ein Dorfpolizist.

Tödliches Polizeigefängnis in Lausanne

Nur zwei Wochen nach den Schüssen von Brissago starb Lamin Fatty in den Fängen der Waadtländer Kantonspolizei. Der 23-jährige Gambier hatte gegen das Ausländergesetz verstossen und war deshalb tags zuvor am Bahnhof Lausanne vom Grenzwachtkorps verhaftet und in das Polizeigefängnis Mont-sur-Lausanne gesperrt worden. In der Nacht des 23. Oktobers habe sie Fatty leblos in seiner Zelle aufgefunden, schreibt die Kapo Waadt. Anzeichen von «auto-aggressiven Akten», sprich Suizid, gebe es keine, die Todesursache sei noch unklar.

Unklarheit herrschte offenbar auch während der Verhaftung von Fatty. Die Polizei suchte einen ausgeschriebenen Mann und meinte, in Fatty fündig geworden zu sein. Später gestand sie aber lapidar, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Eine zu späte Erkenntnis für den Verstorbenen. Während sich die Westschweizer Medien noch damit begnügten, die Todesursache als ungeklärt zu beschreiben, waren die schwarze Community und die soziale Bewegung von Lausanne längst weiter.

In einer im Internet verbreiteten Kritik heisst es: «Die Zeitungen lieben es, zu schreiben, dass man nicht wisse, woran Lamin gestorben sei. Das ist falsch. Man weiss es leider nur zu gut: Lamin ist gestorben, weil er schwarz war und einen prekären juristischen Status hatte.» Ausserdem betonte Lamins Umfeld, dass der Verstorbene unter einer schweren Epilepsie-Erkrankung litt und dass er deswegen erst vor Kurzem operiert wurde. Das Universitätsspital Lausanne, wo Lamin vor seiner Inhaftierung untersucht worden war, befand ihn dennoch für haftfähig und übergab ihn wieder in die Hände der Staatsgewalt.

Bei Polizeieinsatz über Klippe gestürzt

Der dritte Todesfall mit Polizeibeteiligung ereignete sich am 9. November im Bündner Bergdorf Valzeina oberhalb von Landquart. Hierzu lautet die polizeiliche Darstellung wie folgt: Mit einem Messer habe ein 20-jähriger Afghane in seiner Notunterkunft Mitbewohner bedroht. Als die Polizei am Ort eintraf, habe der Afghane gedroht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin sei ärztliche Unterstützung angefordert worden. Doch «rutschte der Mann aus und stürzte um 21.45 Uhr rund 200 Meter über die Felswand in den Trittwald ab.» Die Leiche sei am nächsten Vormittag geborgen worden.

Auch für diesen Todesfall scheint sich kaum wer zu interessieren. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet, wie das Pflicht ist. Doch ansonsten herrscht eisernes Schweigen. Dabei braucht es wenig Vorstellungsvermögen, sich den Hergang auszumalen: Ein verzweifelter Geflüchteter erstickt an den knastähnlichen Bedingungen in der tristen Einsamkeit eines Bergdorfs, es kommt zur Aggression, was einen Polizeieinsatz auslöst; der Gesuchte türmt, flieht bis an eine Felsklippe und droht, bis zum Letzten zu gehen. Dass die blosse Anwesenheit der Polizei den Druck auf den angeblich suizidgefährdeten Illegalisierten nur erhöhen konnte, also zur Eskalation führte, ist unbestreitbar. Doch die Presse schrieb von einem «Drama», einem «tragischen Unfall». Müssig zu fragen, wie das Medienecho wohl ausgefallen wäre, wenn nicht ein Flüchtling, sondern ein suizidgefährdeter Einheimischer während einem solchen Polizeieinsatz «ausgerutscht» wäre.

Töten und sterben lassen. Kollateralschäden des Normalzustands

Notwehr, ungeklärte Todesursache, Unfall. Ob die offiziellen Darstellungen der Wahrheit entsprechen, werden auch die eingeleiteten Untersuchungen kaum zu zeigen im Stande sein. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen, der Polizei eine mörderische Absicht zu unterstellen. Ausgeschlossen ist das zwar mitnichten, wie uns die Erfahrung lehrt. Und freilich macht es einen Unterschied, ob Polizist*innen willentlich töten und sterben lassen, oder ob ihre Opfer durch unglückliche Zufälle sterben. Doch der eigentliche Skandal braucht keine Spekulation. Es ist der völlig normalisierte und demokratisch gut legitimierte Betrieb der schweizerischen Ausschaffungsmaschinerie, der geflüchteten Menschen das Leben absichtlich zur Hölle macht.

Seit Jahren stehen die Regierenden offen zu ihren widerwärtigen Methoden der Verelendung und Schikane. «Wir machen das, weil sie sonst nicht ausreisen», erklärte unlängst der SP-Regent Mario Fehr zu seinem Zürcher System der Eingrenzung und Bunkerhaltung. Im bündnerischen Valzeina sind es zwar keine unterirdischen Bunker, in denen abgewiesene Asylsuchende dahinvegetieren müssen, doch das Prinzip ist das gleiche. Meilenweit entfernt von einem grösseren Ort, im hintersten Winkel eines Bergtals, verbannt das sogenannte Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht geflüchtete Menschen in eine 140-Seelen-Gemeinde.

Proteste: «Das Schweigen hilft dem Henker, nie dem Opfer!»

Doch der Kanton Graubünden hat seine Rechnung ohne die Bergler*innen von Valzeina gemacht! Nicht wenige Dorfbewohner*innen schlossen sich nämlich schon vor zehn Jahren zu einer antirassistischen Initiative zusammen und kämpfen seither unermüdlich gegen die behördlichen Zumutungen und für ein solidarisches Miteinander. Auf der Website des «Vereins Miteinander Valzeina» finden sich ebenso detaillierte wie haarsträubende Informationen über die menschenfeindlichen Zustände im Bündner Migrationsregime. Schon 2011 warnte der Verein eindringlich vor dem Nothilfe-Regime: «Krankheit und Aggression sind die logische Folge.» Bewusst ist dies freilich auch den Herrschenden, deren Massnahmen ja gerade eine Zermürbung bezwecken sollen.

Und so war der über die Klippe gestürzte Afghane nicht der erste Tote des Bündner Regimes. Bereits 2013 wurde der Palästinenser Feraz Farees in den Wohncontainern des Minimalzentrums Waldau bei Landquart, eine «sehr gute Einrichtung» (Heinz Brand, SVP-Nationalrat) für «mehrheitlich Kriminelle» (Janom Steiner, Ex-SVP, nun BDP-Regierungsrätin) erschlagen aufgefunden. Ein Jahr zuvor fackelte die verhasste Container-Siedlung vollständig ab – solidarische Bündner*innen erachteten eine Brandstiftung durch die Bewohner als wahrscheinlich.

«Hört auf, uns zu töten!»

Anlässlich der hier geschilderten Todesfälle formierte sich wahrnehmbarer Protest bloss in Lausanne. Die dortige Mobilisierung war dafür um so eindrücklicher. Mehrere hundert Demonstrant*innen, mehrheitlich People of Color, folgten dem Aufruf «Wir erheben uns für unseren verstorbenen Bruder» des migrantisch-prekären Besetzer*innenkollektivs «Jean DuToit». Die Menge skandierte «Black Lives Matter!» und «Arrêtez de nous tuer!»

Bereits eine Woche später nahmen sich erneut über tausend Personen in Lausanne die Strasse und gedachten dem vor einem Jahr in Bex getöteten Hervé Mandundu. Wie heuer in Brissago streckte die Polizei auch Hervé mit drei Schüssen nieder. Für Hervés Mutter geht das klar über Selbstschutz hinaus: «Drei Kugeln zu schiessen; das geschah um Hervé zu töten!», wird sie nicht müde, zu wiederholen.

Im Tessin ist es dagegen zu keiner Mobilisierung gekommen. Immerhin analysierten einige «Feinde aller Grenzen» die Verhältnisse im Südkanton mit einiger Klarsicht: «Eine Gewalt, die Tag für Tag von der Darstellungsweise der Ereignisse durch die Medien und Institutionen gestärkt und legitimiert wird, schafft einen immer gefährlicheren Nährboden für das Aufkommen eines eigentlichen Faschismus in einer demokratischen Sauce.» Und zum allgegenwärtigen Schweigen und zur Ignoranz schreiben sie: «Das Schweigen hat schon immer dem Henker und noch nie dem Opfer genützt…»

Eine Erkenntnis übrigens, die in Deutschland gegenwärtig prominent durch den Fall Oury Jalloh untermauert wird. Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau. Nach offizieller Version hatte er sich und seine feuerfeste Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt – obwohl er gefesselt war. Freund*innen und antirassistische Zusammenhänge bezweifelten diese Version von Anfang an und forderten eine vollständige Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen. Erst jetzt – nach dreizehn Jahren Kampagne, Recherche und Aufklärung von unten – gehen zunehmend auch staatliche Stellen und bürgerliche Medien von Mord aus. Eine juristische Aufarbeitung ist zwar trotzdem nicht zu erwarten, aber die Vertuschungsversuche der Polizei waren letztlich nicht erfolgreich. In diesem Sinne: Never trust a cop!

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben   —    Grenzübergang Emmishofer Tor zwischen Konstanz und Kreuzlingen (Ende der Schweizer Hauptstrasse 1)

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Junge rechte Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Agenda 2010 hat sich bewwährt*

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 „in die Gesellschaft hineingeblasen worden“. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“ dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. „Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

File:KAS-Politischer Gegner, Gerhard Schröder-Bild-13220-1.jpg

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich „pathologisch“ an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der „Berliner Republik“, dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung „mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen“.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“. Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt.“ Und weiter: „Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich.“

Quelle     :       Kontext      >>>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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2. von Oben   —  

Author CDU
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Unten    —   Basta

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Visitation

Autor Uri Avnery

DANK SEI GOTT für Oren Hazan.

Ohne ihn würde dies ein äußerst langweiliger Besuch gewesen sein.

Israels Kabinettminister standen aufgereiht in der brennenden Sonne am Fuß des Flugzeugs zum offiziellen Empfang des Präsidenten Donald Trump.

Es war sehr heiß, es gab keine Schatten- dunkle Anzüge für die Männer waren obligatorisch.

Viele Kabinett-Minister wollten nicht kommen. Der Ministerpräsident hatte sie mit schweren Drohungen gezwungen.

Aber siehe da, als Trump aus der Präsidenten-Maschine ausstieg, stand da eine Riesenschlange von Empfängern. Nicht nur alle Kabinettminister standen da aufgereiht, sondern auch eine große Zahl von Infiltranten. Es war zu spät, sie zu entfernen.

Der prominenteste unter ihnen war Oren Hazan. Ein einfaches Mitglied der Knesset mit einer offenkundigen Gabe von Anstößigkeit, drängte er sich in die Reihe der Kabinettminister. Als Präsident Trump sich seiner ausgestreckten Hand näherte, machte Hazan sein Mobiltelefon startbereit und nahm ein Bild von sich und dem Präsidenten, der vollkommen überrascht, bedröppelt kooperierte.

Innerhalb von Sekunden war das Foto in aller Welt und auf vielen Webseiten. Es scheint, es habe in Amerika wenig Eindruck gemacht. Aber Oren war stolz. Es erhöhte sein Image sogar noch mehr, als der Gerichtsfall, in dem entschieden wurde, dass es keinen Beweis gibt, dass er Prostituierte für seine Kunden in seinem Casino in Bulgarien lieferte. Es war als ob jemand darauf aus war, meine Behauptung der letzten Woche zu beweisen, dass die gegenwärtige Knesset voll „parlamentarischen Gesindels“ sei. Oren Hazan passte bewunderswerter Weise zu dieser Beschreibung.

ES GAB zwei Trumps in dieser Woche. Der eine reiste durch den Nahen Osten und wurde überall gefeiert. Der zweite war in Washington, wo er von allen Seiten ramponierte wurde, wegen Inkompetenz angeklagt und sogar von allen Seiten mit Amtsenthabung in der Zukunft bedroht wurde.

Verglichen mit seinen Problemen zu Hause, waren seine arabischen Nächte phantastisch.

Sein erster Halt war in Saudi-Arabien. Das Wüstenkönigreich zeigte sich von seiner besten Seite. Die königliche Familie, die aus ein paar Hundert Prinzen besteht (Prinzessinnen zählen nicht) sah wie die Verwirklichung all seiner geheimen Träume aus. Er wurde wie ein Geschenk Allahs empfangen. Sogar Melanie, sittsam und still wie gewöhnlich, wurde es erlaubt, präsent zu sein (und das in einem Königreich, in dem es Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren.)

Wie üblich unter orientalischen Königen wurden Geschenke ausgetauscht. Das Geschenk für Trump war ein Vertrag über die Lieferung von Waffen im Wert von 110 Milliarden, das Arbeit für eine Menge amerikanischer Arbeiter bringt, als auch eine Investition in amerikanische Unternehmen.

Nach seinem kurzen Aufenthalt, einschließlich einemTreffen mit einer großen Gruppe arabischer Herrscher, flog Trump mit riesigem Enthusiasmus für alles Arabische wieder weg.

Nach einem zwei Stunden-Flug war er in einer sehr anderen Welt: Israel.

SAUDI ARABIEN und Israel haben keine gemeinsame Grenze. Obwohl an einem Punkt – dem Golf von Aqaba – nur ein paar Meilen jordanisches Gebiet sie voneinander trennen, könnten die beiden Staaten so gut wie auf zwei verschiedenen Planeten existieren.

Im Gegensatz zu der Romanze im Wüstenkönigreich, wo Jagdvögel gepriesen werden, Pferde bewundert und Frauen hinter geschlossenen Türen gehalten werden, ist Israel ein sehr prosaischer Platz. Trump lernte schnell, wie prosaisch.

Vor der Flughafen –Zeremonie hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine harte Zeit, als er seine Minister überzeugte, auf den Flughafen mitzukommen. Es war ein sehr heißer Tag – der Ben-Gurion-Flughafen ist ein besonders heißer Platz und ein schwerer, dunkler Geschäftsanzug ist in Israel ein Alptraum.

Aber am Ende war die Ehre, teilnehmen zu dürfen, zu überwältigend. Es warteten nicht nur alle Kabinettminister, sondern eine ziemliche Anzahl von ordinären Parlamentariern infiltrierte die Empfangsreihe, die für die Gäste endlos erscheinen musste. Hazan war nur einer von ihnen, auch wenn er der farbigste war.

Sie wollten nicht nur Händeschütteln. Jeder einzelne von ihnen hatte noch etwas sehr Bedeutendes zu bemerken. Also musste der arme Trump höflich jedem zuhören und jeder fügte seine historischen Bemerkungen hinzu, meistens über die Heiligkeit des ewigen Jerusalem.

Der Polizei-Minister hatte dringendste Nachrichtenposten für Trump: gerade jetzt hatte es einen Terrorakt in Tel Aviv gegeben. Später wurde klar, das dies ein gewöhnlicher Straßenunfall war. Nun, ein Polizeiminister kann nicht immer genau informiert sein.

(Mein bescheidener Rat: an solch heißen Tagen errichtet, bitte, am Flughafen ein Zelt mit Klimaanlage.)

EIN WORT über die Damen.

Ich vermute, dass in ihrem Heiratsvertrag, Melania Trump sich verpflichtete, bei solchen Gelegenheiten schön und still zu sein. Nach dem Sprichwort: sei schön und halt den Mund.

Also stand sie schlank wie eine Statue, ihr Profil den Kameras zugewandt.

Sarah Netanjahu ist das ganze Gegenteil. Sie ist nicht ganz so schlank wie Melania und sie ist gewiss nicht still. Im Gegenteil, sie hört nicht auf zu quasseln. Sie hat anscheinend einen zwangshaften Wunsch, das Zentrum jeder Szene zu sein.

Wenn es einem Mikrophon gelang, ihr Smalltalk zu überhören, erzählte sie gerade, dass in der Vorfreude auf diesen Besuch die Wände der offiziellen Wohnung neu gestrichen worden waren. Also nicht sehr hochintelligent.

Ich denke nicht, dass es für Sarah’le sehr weise ist, neben einer internationalen Schönheitskönigin wie Melania zu stehen (nur ein Gedanke).

DIES ALLES erinnert mich an ein Buch, das ich vor langer Zeit gelesen habe. Der erste britische Kolonial-Distriktoffizier in Jerusalem vor fast hundert Jahren schrieb seine Erinnerungen.

Die Briten kamen nach Palästina im Namen der Balfour-Erklärung, die den Juden eine nationale Heimstätte versprach . Selbst wenn die Erklärung ein Vorwand war, Palästina für das britische Empire zu grabschen, waren die Briten tatsächlich von Liebe zu dem Land erfüllt. Sie waren auch sehr freundlich zu den Juden.

Nicht lange. Die Kolonial-Offiziere kamen, trafen Juden und Araber und verliebten sich in die Araber. Gastfreundschaft ist ein Teil der orientalischen Kultur, seit langem arabische Tradition. Die Briten liebten die arabische Aristokratie.

Sie waren viel weniger entzückt von den zionistischen Funktionären, die meist aus Ost-Europa kamen, die nie aufhörten zu fordern und zu klagen. Sie redeten zu viel. Sie stritten. Keine schönen Pferde. Keine Falken. Keine edlen Manieren.

Am Ende der britischen Herrschaft, waren nur sehr wenige britische Verwalter begeisterte Judenliebhaber.

WAS DEN politischen Inhalt des Besuches betrifft, so war er ein Wettbewerb der Lügen. Trump ist ein guter Lügner. Aber kein Gegenstück für Netanjahu.

Trump sprach ohne Ende über Frieden. Da er völlig ignorant über die Probleme ist, hat er dies vielleicht auch gemeint. Wenigstens legte er dies Wort wieder auf den Tisch, nachdem die Israelis fast alle Schattierungen dieses Wortes aus ihrem Vokabular entfernt haben, sogar Peaceniks bevorzugen jetzt über „Trennung“ zu sprechen (das meiner Meinung nach das Gegenteil von Frieden ist).

Netanjahu liebt Frieden, aber es gibt Dinge, die er mehr liebt – die Annektierung zum Beispiel und Siedlungen.

In einer seiner Ansprachen war ein Satz versteckt, den scheinbar außer mir niemand bemerkt hat. Er sagte, dass „Sicherheit“ im Lande – er meinte vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss – exklusiv in den Händen Israels liegen werde. Dies ist ein einfaches Wort, bedeutet aber ewige Besatzung, die die palästinensische Entität auf etwas wie Bantustans reduziert.

Trump bemerkte es nicht. Wie sollte er auch?

FRIEDEN Ist nicht nur ein Wort. Es ist eine politische Situation. Zuweilen ist es sogar ein seelischer Zustand.

Trump kam nach Israel mit dem Eindruck, dass die Saudi-Prinzen ihm gerade einen Deal angeboten hatten – Israel wird Palästina befreien, die sunnitischen Araber und Israelis werden eine glückliche Familie werden, sie werden zusammen gegen den bösen alten Iran kämpfen. Wunderbar.

Nur Netanjahu träumt nicht davon, Palästina zu befreien. Der ferne Iran ist ihm wirklich scheißegal. Er will Ost-Jerusalem, die Westbank und indirekt auch den Gazastreifen behalten.

Trump ging also nach Hause, glücklich und zufrieden. Und in ein paar Tagen wird all dies vergessen sein.

Und wir müssen unser Problem selbst lösen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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LPTag der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

 In Zwietracht einig

Die Königin ist tot, hoch lebe der König ! Diesen auch heute noch gültigen Sptachgebrauch möchten wir folgen – blicken wir auf die heutige Presse. Es trifft ja auch den Kern – denn die mutmasslichen, von einen Grossteil der Basis erkannten Brandstifter – Oskar und Sahra – blieben dem Parteitag fern. Aus Scham oder Feigheit das mag eine Jede/r für sich selst beurteilen. DL / Red. – IE

Von  Christoph Schmidt-Lunau

Die Linke im Saarland streitet sich ausgiebig. Ein Genosse bietet Therapie für alle an. Doch am Ende gibt es tatsächlich ein Wahlergebnis.

VÖLKLINGEN taz | Hinter dem Parteitagspodium in der Hans-Netzer-Halle hängen Plakate mit den Begriffen, die für die Werte der Linken stehen: „Respekt“ und „Frieden“. Doch die Generalabrechnung der verfeindeten Flügel offenbaren beim Landesparteitag der saarländischen Linken gegenseitiges Misstrauen, persönliche Intrigen, ja sogar blanken Hass. Seit Monaten bekämpfen sich die streitenden GenossInnen mit Ausschlussanträgen und gelegentlich unappetitlichen Vorwürfen. Der Gründungsvorsitzende der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, möchte sich den Parteitag am Samstag offenbar nicht zumuten. Er bleibt lieber zu Hause.

Die scheidende Landesvorsitzende Astrid Schramm legt zum Auftakt vor. In der Rede, mit der sie ihren Rückzug begründet, attackiert sie erneut den saarländischen Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Ihm wird vorgeworfen, im Mai bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl getrickst zu haben. „Es gibt zahlreiche eidesstattliche Versicherungen, nach denen Stimmzettel kontrolliert und gekauft worden sein sollen“, sagt Schramm. Selbst der Bundespartei sei aufgefallen, dass im Saarland vor Listenaufstellungen verdächtig viele Barzahler die in die Partei aufgenommen worden seien.

Schramm wirft Lutze vor, eine Praxis zu unterstützen, „vor Listenwahlen im großen Stil neue Mitglieder nur für diese Wahl anzukarren“. Ein Genosse spricht in diesem Zusammenhang von „Eintagsmitgliedern“. Lutze möchte dazu nicht erneut Stellung nehmen. Er hatte den angeblichen Stimmenkauf stets bestritten, gegenüber der taz allerdings eingeräumt, vor Parteitagen auch schon mal die Beiträge säumiger Mitglieder aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Lutze, der nicht wieder für das Amt des Landesschatzmeister kandidiert, verweist indes auf seine Erfolge. In seiner Amtszeit sei es gelungen, die Schulden der Landespartei abzubauen: „Wir schreiben wieder schwarze Zahlen.“

In der emotional geführten Aussprache wird einmal mehr deutlich, dass die Parteibasis die Grabenkämpfe leid ist. „Mich kotzt das an“, sagt einer, „ich weiß nicht, wem ich glauben soll und es interessiert mich inzwischen auch nicht mehr“, eine andere. Sogar von „elender Menschenhetze“ ist die Rede. Der Soziologieprofessor Bernhard Haupert, der eine Qualifikation als Supervisor vorweisen kann, bietet seinen GenossInnen schließlich sogar therapeutische Unterstützung an.

Trotz Streit wird gewählt

Quelle   :      TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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DL – Tagesticker 26.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Wetter passt nicht zu dem gezeigten Foto ! Wir sehen Gewitter aufziehen.

Deutschland

1.) CDU berät nach Jamaika-Aus über Regierungsbildung

Am Abend trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten. Bei der Sitzung dürfte auch das am kommenden Donnerstag anstehende Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein zentrales Thema sein. Kanzlerin Merkel hatte sich zuletzt – ebenso wie der Bundespräsident – gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen – andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition. Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem zunächst kategorischen Nein zur Neuauflage einer GroKo nun zumindest gesprächsbereit.

DW

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Die Kinder kommen in den Kasten, damit die Großen brauchen nicht zu fasten. Deutsche Werte !

Prozess gegen G20-Gegner in Hamburg

2.) Fabio V. kommt frei

HAMBURG taz | Nach langem juristischen Hin und Her hat das Oberlandesgericht am Freitagnachmittag in letzter Instanz entschieden, den 18-jährigen Fabio V. freizulassen. Der Prozess gegen den G20-Gegner geht zwar weiter, aber nun soll er seinem Ende in Freiheit und nicht mehr in Untersuchungshaft entgegenblicken.

TAZ

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Das alles wäre schon seit Jahren möglich gewesen, wenn die sich selbst in den Fordergrund gedrängten Köpfe das könnten, wofür sie auf den von ihnen besetzten Posten das Einkommen kassierten. Leere Hände sind leider schneller zu füllen als die leeren Köpfe.

Nach dem Scheitern von Jamaika

3.) Abgeordnete wittern Chance für rot-rot-grüne Ideen

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen sieht in den schwierigen Gesprächen und Diskussionen über eine Regierungsbildung oder mögliche Neuwahlen eine Chance, auch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien auszuloten. Unter der Überschrift „Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte“ erarbeiteten Politiker aus den drei Parteien ein Thesenpapier, in dem denkbare Schnittmengen auch zu traditionell konfliktträchtigen Themen wie der Außen-, der Europa- und der Asylpolitik benannt werden.

Der Tagesspiegel

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Politiker: Erst kommt das große Fressen, dann die Arbeit. Ob die Jugend versteht ?

Appell an Jusos

4.) Nahles nimmt den Nachwuchs in die Pflicht

An Dissens zwischen den Jungen der SPD und ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hatte es bei dessen Auftritt am Freitagabend nicht gemangelt. Als Chef der „größten Oppositionspartei des Bundestages“ wurde Schulz angekündigt – dabei sind die Sozialdemokraten von einem klaren Nein zur erneuten Großen Koalition abgerückt. Einen Tag später bemüht sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, als Brückenbauerin: Sie bat den Parteinachwuchs, die Erneuerung der Partei mitzugestalten.

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Grünen-Parteitag

5.) Gekämpft, gelitten, gezürnt – und jetzt?

Draußen regnet es Bindfäden und drinnen strahlt die Sonne. Herrlich grüne Baumwipfel schmücken die riesige Wand hinter der Bühne. Ende November soll der Sommer ausbrechen, wo die Grünen tagen, hier in der Arena, einer Berliner Veranstaltungshalle, Marke alte Fabrik, typisch Kreuzberg. Sonnenblumen, Vogelgezwitscher, Aufbruchsstimmung – das hatten sie sich für diesen Tag vorgenommen. Eigentlich hätten hier und heute 800 Delegierte über Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen. Jamaika, das sollte was Historisches werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Kann sich einer die Wagespecht als Ministerin vorstellen? Sie wird immer nur den Tackt nachklopfen, welchen ein hohler Oskar ihr zuvor vorhämmert hat.

Linkspartei

6.) Linke dringt auf Entscheidung

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat schnelle Entscheidungen über die weitere Regierungsbildung gefordert. „Ich will, dass es zügig Ergebnisse gibt“, sagte er der FR. „Es wird fast ein halbes Jahr vergehen, bis wir eine neue Regierung haben.“ Das Hin und Her müsse ein Ende finden. „Es muss entschieden werden.“ Bartsch fügte hinzu: „Das ganze Theater führt zu Politiker-Verdrossenheit. Das können wir alle nicht verantworten.“ Es sei deshalb „gut, dass der Bundespräsident Druck auf Entscheidungen macht“.

FR

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Endlich:

7.) Schwangerschaftstest jetzt auch per Smartphone-App möglich!

Berlin (dpo) – Eine neue Smartphone-App sorgt für Aufsehen: Mit „PregnanC“ können User unkompliziert ihren Schwangerschaftsstatus erfahren, indem sie auf ihr Handy urinieren. Die Applikation richtet sich vorrangig an weibliche Nutzer und ist mit allen Apple- sowie Android-Smartphones kompatibel.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Parteitag der Saar Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Flackus mit 62 Prozent zum neuen Linken-Landeschef gewählt

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neu gewählte Vorsitzende warb in seienr Rede für einen Neuanfang.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus ist zum neuen Vorsitzenden der zerstrittenen Saar-Linken gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Völklingen 93 von 150 Stimmen (62 Prozent). Zuvor hatte er für einen Neuanfang geworben.

„Ich möchte dazu beitragen, dass die Gräben überwunden werden“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. In den Tagen vor dem Parteitag hatten sich die beiden zerstrittenen Parteiflügel auf ein gemeinsames Personaltableau geeinigt, um den Landesverband zu befrieden. Die Landesfinanzrevisionskommission der Linken, also die Rechnungsprüfer, hatten dem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen empfohlen, den scheidenden Landesvorstand nicht zu entlasten.

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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Algorithmische Ausnahmen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Wie könnte eine aufständische Staatsbürgerschaft aussehen?

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eleanor Saitta  berlinergazette.de

Das Netz ist kein Raum, der jenseits der Machtpolitiken von Nationalstaaten existiert: Leben und Internet sind heute untrennbar miteinander verknüpft.

Welche Auswirkungen hat das auf das Konzept der Staatsbürgerschaft, auf die Rolle von politischen Akteuren und Formen des Widerstands? Die IT-Sicherheitsexpertin und politische Theoretikerin Eleanor Saitta, die zu diesen Fragen bei Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE einen Vortrag, unternimmt hier eine Bestandsaufnahme. Ein Interview:

Das Leben, das wir einerseits im Internet und andererseits ausserhalb des Internets führen, ist mittlerweile kaum voneinander zu unterscheiden, deshalb kann man meines Erachtens die Frage der Staatsbürgerschaft heute auch nicht mehr von der Frage der digitalen Staatsbürgerschaft trennen. Nach den Snowden-Enthüllungen gibt es bei den Menschen eine zunehmende Sensibilisierung für den Machtkomplex aus Staat und Grossunternehmen, der sozusagen der Unterbau der Staatsbürgerschaft ist. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Folgerungen, wenn man das Konzept des neoliberalen Staats in der „Post-Snowden-Welt“ (wie Sie die heutige Situation einmal genannt haben) durchdenkt?

Schaut man sich die Auswirkungen des Internets auf das politische Leben an, ist die von Ihnen angesprochene Untrennbarkeit der zwei Sphären das wichtigste Merkmal, das man dabei im Auge behalten muss. Das Internet hat von einer politischen Perspektive aus gesehen keine eigenständige Existenz: Leben und Macht gibt es nicht in einer digitalen und nichtdigitalen Form – Leben und Macht gibt es nur allgemein.

Es ist aber so, dass alle Akteure, denen wir die Reproduktion und Steuerung der Gesellschaft anvertrauen, bei ihrer Tätigkeit zwangsläufig von einer Reihe von perversen Anreizen geleitet werden. Die Resultate ihrer Bemühungen sind daher nicht die, welche sich die Gesellschaft im Allgemeinen wünschen würde. Viele Organisationen, die grossangelegte gesellschaftliche (und reale) Infrastrukturprojekte umsetzen, arbeiten heute beispielsweise mit einer Logik, die aus der Welt des Wagniskapitals stammt: Viele Organisationen erwarten in wenigen Fällen im Zeitraum von drei bis fünf Jahren eine Rendite von 2.000 Prozent, und sind im Gegenzug bereit, in 95 Prozent aller Fälle einen Totalausfall hinzunehmen.

In den verschiedenen Bereichen, in denen diese Akteure tätig sind, gibt es auch verschiedene Formen von Ansporn und Priorisierung, die die Möglichkeiten dieser Akteure formen und gleichzeitig einschränken. Einige dieser Anreize sind spezifisch konzipiert worden, andere dagegen sind durch den Kanal (beispielsweise den digitalen Kanal), mithilfe dessen ein bestimmter Bereich seine Aktivitäten ausführt, bereits vorgegeben. Digitale Daten können beispielsweise auf einfache Weise vervielfältigt werden, egal in welchem System die Daten gerade vorhanden sind.

Um eine sachkundige Aussage über ein System zu treffen, geschweige denn es zu ändern, muss man sich jedoch mit den konkreten Merkmalen dieses Systems auseinanderzusetzen. (Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn man sich bereits in einer Position befindet, die erhebliche Autorität innerhalb des Systems mit sich bringt). Beispielsweise regen sich die Menschen derzeit stark über die Nutzung zielgerichteter Werbung zu Manipulationen im Bereich der Politik auf. Dabei weiss kaum jemand, wie zielgerichtete Werbung überhaupt praktisch funktioniert.

Das passiert in vielen unterschiedlichen Bereichen: Juristen verstehen die geheimdienstlichen Aktivitäten ausserhalb der gesetzlichen Grenzen nicht; Ingenieure weigern sich zuzugeben, dass bestimmte Sachen auch durch Gesetze und Verordnungen geregelt werden könnten; Theoretiker schauen sich nicht die tatsächliche Lebenserfahrung von politischen Aktivisten an, die in ihrem Bereich versucht haben, eine praktische Veränderung durchzusetzen, und so weiter.

Aus meiner Sicht sollte jeder zunächst die Funktion eines Systems verstehen. Es mag seltsam erscheinen, dass ich mich heute für die Aneignung grundlegender Kenntnisse ausspreche, wo es doch derzeit so aussieht, als zöge eine echte Krise herauf. Die Alternative ist jedoch, dass das Geschehen von Profis oder einer Avantgarde bestimmt wird. Beides hat in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang nicht funktioniert.

Ich verstehe schon, dass Sie gerne eine Antwort hätten, die auf das aktuelle Weltgeschehen eingeht. Was Sie stattdessen von mir bekommen, ist eine Beschreibung dessen, was wir tun müssen, um das aktuelle Weltgeschehen zu verstehen. Das ist aber, glaube ich, ganz richtig so. Es geht um das Verfahren, mit dem man zum Ergebnis kommt, nicht um das Endprodukt. Ich würde Ihnen liebend gerne einen Satz theoretischer Antworten präsentieren. Die vergangenen paar Jahre waren jedoch für Theorien ein sehr gutes Testumfeld: Es gibt nichts, was eine Theorie schneller zerstört, als ein praktischer Test.

Die Aufstellung von „Todeslisten“ und „Flugverbotslisten“ ist aus meiner Sicht nicht nur für die im Entstehen begriffenen verschiedenen Formen einer Datenbankrationalität symptomatisch, sondern auch für Situationen, die man als „algorithmische Ausnahmezustände“ bezeichnen könnte. Damit meine ich Machtformationen, aufgrund deren Aktivitäten zum Beispiel falsche positive Ergebnisse zu „Kollateralschäden der Informationsgesellschaft“ führen: Praktisch jeder kann ja auf einer solchen Liste landen. Vor Ausführung der von der Liste angeordneten Handlung wird durch das blosse Vorhandensein der Liste bereits das Konzept der Staatsbürgerschaft, wie wir sie gewohnheitsmässig auffassen, destabilisiert. Nach Umsetzung der Liste ist das Leben der betroffenen Menschen buchstäblich wertlos. Kann man unter diesen Umständen bestimmte „Funktionen“ der Staatsbürgerschaft in der Praxis noch retten?

Aus meiner Sicht sind solche Listen für die derzeitige Situation nicht wirklich symptomatisch. Symptomatisch finde ich eher, dass alle Entscheidungen und alle Berührungspunkte der Menschen mit Machtstrukturen vollständig rückverfolgt und aufgezeichnet sowie miteinander verbunden und vernetzt werden. Dadurch entsteht ein umfassender und dauerhafter Ausnahmezustand, welcher dadurch eigentlich wiederum aufhört zu existieren.

Das Konzept der Datenbankrationalität betrachtet die Menschen aus der Perspektive der Informationsverarbeitungsmöglichkeiten der 1970er-Jahre. Ingenieure sagen aber, dass man jedes Mal, wenn man ein System um das Dreifache vergrössert, ein vollständig anderes System erhält. Jenseits der Grenze von einigen hunderttausend Menschen kann man Listen nicht mehr einsetzen; diese Anzahl Menschen ist für Listen zu gross.

Die tatsächlichen Regeln einer Gesellschaft verändern sich stetig, und es werden immer mehr Regeln. Regeln gehen ausserdem vollständig in ihrer praktischen Umsetzung auf und lassen sich gar nicht davon trennen. In Gesellschaften, in denen Rechte stärker beachtet werden, können Bürger die praktische Umsetzung von Regeln in allen Einzelheiten nachvollziehen, sie können gegen getroffene Entscheidungen Widerspruch einlegen, und sie können dafür eintreten, dass die Wirkung der umgesetzten Regeln generell verändert wird. In weniger freiheitlichen Gesellschaften ist die praktische Umsetzung dagegen undurchsichtiger. Die für die Umsetzung Zuständigen erhalten dadurch die Möglichkeit, Menschen Dinge vorzuenthalten und nach reiner Willkür zu entscheiden.

Alle sozio-technischen Infrastruktursysteme dienen verschiedensten Zwecken. In den einem Benutzer vom System bereitgestellten Informationen stellen das Ziel moderner, voll entwickelter Systeme und deren Konzeption nur einen Teilbereich der tatsächlich vorhandenen Ziele und der tatsächlich stattfindenden Wechselwirkungen dar. Ausserdem stellt das System unterschiedlichen Nutzern in unterschiedlichen Zusammenhängen die Informationen jeweils etwas anders dar. Bei sehr komplexen Systemen lässt sich dies gar nicht vermeiden, es ist sogar notwendig. Erst dadurch sind wir in der Lage, eine sehr komplexe Gesellschaft zu steuern. Dies ist selbst in den Zusammenhängen notwendig, in denen die Benutzer (seien sie nun Staatsbürger oder nicht) im Laufe der Zeit soweit weitergebildet werden können, dass sie schliesslich die komplexen Zusammenhänge selbst vollständig verstehen.

Das Konzept der „unveränderbaren Rechte“, mit dem Zuwiderhandlungen innerhalb des Systems nachträglich ausgeglichen werden sollen, lässt sich innerhalb dieser Logik nicht mehr umsetzen. Diese Veränderung der Betrachtungsweise hat es auch im Bereich der Zuverlässigkeit von komplexen Systemen gegeben. Unsere heutigen politischen Regierungs- und Steuerungsmodelle kann man mit den in früheren Zeiten umgesetzten gesetzlichen Initiativen zur Produkthaftung vergleichen. Mit diesen Initiativen wollte man die Hersteller zwingen, ihre Systeme vorher auf ausreichende Sicherheit zu testen und von vornherein ausreichende Toleranzen vorzusehen.

Bei der Erforschung der Interkontinentalraketen wurde dem militärisch-industriellen Komplex schliesslich jedoch klar, dass ein solches Konzept in diesem Fall für das Erzielen ausreichend zuverlässiger Ergebnisse nicht geeignet war. Die dynamische und ganzheitliche Systemsicherheitstechnik wurde daraufhin als Fach etabliert (eine intellektuelle Vorleistung, die bedeutsamer war als das ganze darauf folgende Manhattan-Projekt selbst).

Durch die Nutzung von Software entsteht innerhalb der Zuverlässigkeitsproblematik von Systemen eine zusätzliche kombinatorische Komplexität. Systeme, die zum Teil aus Software bestehen, können praktisch nur aus dem laufenden, tatsächlichen Betrieb heraus gesteuert werden. Sie können ausserdem nur durch Verfahren gesteuert werden, welche die Systemdynamik des gesamten Umfeldes nachvollziehen und in die Steuerung mit einbeziehen können.

Hochzuverlässige Systeme müssen zunehmend für Szenarien ausgelegt werden, bei denen man nicht warten kann, bis das System ausfällt, um dann für diese spezifische Ausfallart eine Lösung zu erarbeiten (im übertragenen Sinne würde das heissen, dass man für jede Regel im Nachhinein eine Institution zur Überwachung oder Durchsetzung schafft). Es werden immer häufiger Systeme gebaut, die in der Lage sein müssen, negative Ergebnisse zu meistern, die nicht ein einziges Mal eintreten dürfen. Auf den Bereich der Politikgestaltung und der politischen Steuerung sind diese Konzepte bis heute nicht übertragen worden. Aus meiner Sicht verlangt die Aufgabe, Rechte innerhalb einer wesentlich von sozialer Automation geprägten Gesellschaft zu verwalten oder erst einmal nur zu definieren, jedoch dass diese Konzepte übertragen werden.

In Ihren Arbeiten haben Sie sich immer wieder mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, wie man Gegenmacht aufbauen kann; man könnte auch sagen, es geht um rebellische Formen der Staatsbürgerschaft. Ein Vorschlag, den Sie zusammen mit Smári McCarthy auf dem 29. Chaos Communication Congress unterbreitet haben, ging dahin, die Protokolle des Machtkomplexes aus Staat und Grossunternehmen zu überschreiben. Könnten Sie das Konzept des „Protokolletariats“ erklären und erläutern, wie man ein solches Projekt kollektiv umsetzen könnte?

Das Konzept des „Protokolletariats“ ist aus der Beobachtung entstanden, dass sowohl die politische Steuerung als auch die Arbeitsweise der gesellschaftlichen Infrastruktur aus einer Reihe von Prozessen besteht, die von einer Reihe von in die Gesellschaft eingebetteten Akteuren ausgeführt werden.

Diese Akteure sind normalerweise Institutionen, aber das ist nicht immer erforderlich. Ein dezentralisiertes Netzwerk ist ebenfalls in der Lage, ein Protokoll (die Regelung der Kommunikation zwischen verschiedenen Instanzen; Anmerkung des Übersetzers) aufzurufen, und kann dann den Prozess kollektiv ausführen. Die Aufgabe, Ereignisse langfristig in der Erinnerung aufzubewahren, muss durch eine Institution ausgeführt werden; dies ist keine Aufgabe, die ein Netzwerk erledigen kann. Es gibt aber keinen Grund, warum das Protokoll unbedingt durch das Archiv aufgerufen werden muss.

Ich finde das eine tolle Idee, und ich bin immer noch davon begeistert. Ich muss jedoch hinzufügen, dass es, wie oben ausgeführt, noch kein ausreichendes Wissen darüber gibt, wie man dezentralisierte Systemen so steuert, dass Invariantes, also Unveränderliches, auf jeden Fall unverändert bleibt.

Es ist schon aufschlussreich, dass die öffentlichen Bitcoin- und Etherium-Gruppen heute grösstenteils aus Menschen bestehen, die nicht glauben, dass sie die Pflicht haben, die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen zu beheben, die ihre Aktivitäten auf die Welt haben. Dieses Problem wird sich immer wieder stellen, solange wir nicht verstehen, wie dezentralisierte politische Steuerung eigentlich funktioniert.

Ich finde jede Form von Experiment in dieser Hinsicht gut, das ohne böse Absicht und mit der Einsicht durchgeführt wird, dass Dinge wie gesellschaftlicher Nutzen und Menschenrechte keine zu vernachlässigende Abstraktionen sind. Bis diese Experimente durchgeführt sind (oder bis wir zu verstehen beginnen, wie man Rechte in einer Post-Datenbank-Gesellschaft verwaltet), werden wir jedoch nicht über das spezifische Wissen verfügen, das man braucht, um dezentralisierte Systeme erfolgreich zu steuern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Description Eleanor Saitta mit „Systems Thinking for Participation and Security“ am 04.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0
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Source #rpTEN – Tag 3
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Frustration in der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Die Machtarroganz des Systems Merkel

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Für Karikaturisten Innen immer noch verwendbar – noch!
Figuren wie Micks Maus halten sich länger.

VON ALEXANDER MARGUIER

Nachdem sogar Martin Schulz nicht mehr auf der Opposition beharrt, wird eine erneute Große Koalition immer wahrscheinlicher. Doch die SPD wird sich das Bündnis von der CDU teuer bezahlen lassen. Angela Merkel hat ihre Partei in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt.

Anfang dieser Woche verkündete der Vorsitzende der Jungen Union in einer Fernsehtalkshow – ruhig im Ton, aber klar in der Ansage – die Bedingungen, unter denen Angela Merkel im Fall von Neuwahlen wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren dürfe. Dazu gehörte unter anderem ein Generationenwechsel an den Spitzen der Partei. Das ist von einem Vertreter der CDU-Jugendorganisation durchaus erwartbar, in dieser Funktion darf man sogar in der Union den Mund manchmal etwas voll nehmen. Nur: Was Paul Ziemiak da vor laufenden Kameras formulierte, war mehr als eine kleine Provokation. Der 32 Jahre alte Bundestagsabgeordnete steht für eine Unzufriedenheit mit der lange unangreifbar scheinenden großen Vorsitzenden, die inzwischen weite Teile der Partei ergriffen hat.

Merkel beliebter bei den Grünen als bei den Schwarzen?

Wer sich in diesen Tagen mit CDU-Leuten unterhält, ziemlich egal auf welcher Ebene, bekommt unweigerlich den Eindruck einer tiefen Frustration vermittelt. Tatsächlich scheint Merkel bei den Grünen inzwischen mehr Anhänger zu haben als in den eigenen Reihen. Dazu haben nicht zuletzt die Jamaika-Sondierungsgespräche beigetragen, von denen peu à peu immer mehr Details bekannt werden. Demnach mussten die Verhandler von der FDP mehr oder weniger zwangsläufig zur Gewissheit gelangen, dass die Kanzlerin und ihre Hintersassen die Liberalen als quantité négligeable ansahen. Sogar im Unions-Lager wird inzwischen darüber geklagt, es habe bei den Sondierungen keine Äquidistanz der CDU zu den Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite bestanden: Die Grünen seien als privileged partner behandelt worden, Lindners Truppe hingegen wie das fünfte Rad am Wagen. Auch hätten die Unions-Leute jederzeit auf Fachinformationen aus den jeweiligen Bundesministerien zurückgegriffen, während es den Liberalen nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition naturgemäß schwerfiel, mit entsprechenden Zahlen und Daten aufzuwarten. Die Grünen wiederum nutzten offenbar Kanäle zur SPD, um Informationen aus erster Quelle zu erhalten.

Keineswegs den Tatsachen entspricht also die Erzählung, Christian Lindner habe aus einem kalkulierten Affekt heraus das Scheitern einer Jamaika-Koalition bewirkt. Vielmehr muss die Arroganz der Macht insbesondere bei der CDU das Verhandlungsklima nachhaltig verdorben haben. Und auch die Grünen sind nicht ganz unschuldig: Bei einer Veranstaltung des honorigen „Konvents für Deutschland“ am Donnerstagabend in Berlin blickte Winfried Kretschmann, der bündnisgrüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, durchaus selbstkritisch auf die Sondierungsgespräche zurück. Es wäre hilfreich gewesen, so Kretschmann, wenn seine Partei in den vergangenen Wochen mit der FDP das eine oder andere Einzelgespräch am Rande geführt hätte. Übrigens waren es die Grünen, die vor vier Jahren das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag öffentlichkeitswirksam beklatscht haben. So etwas vergisst man nicht.

Merkel hat die CDU in schwere Krise geführt

Quelle    :     Cicero     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle       :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Radikale Freiheit, maximale Auswahl – wer hält das aus?

Robert Misik 3335511818.jpg

Von Robert Misik

Es gibt ja gerade eine Obsession mit Identität. Identität ist so eine Sache, die ganz allgemein positive Assoziationen hervorruft. Wer eine bestimmte „sexuelle Identität“ hat und die ohne Angst und Ressentiment ausleben kann, dem oder der oder * geht es besser als jemandem, der oder die das nicht kann.

Identität wird erkämpft, und wenn sie einmal erkämpft ist, dann ist das gut. „Identität“ ist aber auch eine Kampfvokabel der ganz anderen gesellschaftspolitischen Seite. „Kulturelle Identität“, etwa im ethnisch geprägten Nationalstaat, Leitkultur, all das muss verteidigt werden gegen Auflösungserscheinungen, Vermischungen, Dezentrierungen, meint man da.

Dass allein der Begriff „kulturelle Identität“ eine absurde Wortkombination ist, darauf hat gerade der französische Denker François Jullien in seinem Buch „Es gibt keine kulturelle Identität“ hingewiesen. Das trägt die These schon im Titel: Kultur ist nie natürlich, sondern immer von Menschen gemacht, sie verändert sich, nimmt Anregungen und Einflüsse auf, ist ein stets variierendes Mosaik, kurzum: „Kulturelle Identität“ ist so ziemlich das Gegenteil von Identität, die ja eine gewisse Fixiertheit unterstellt. Die Wortkombination „kulturelle Identität“ sei also, meint Jullien, etwa so sinnvoll wie „schmutzige Sauberkeit“ oder „brutal friedlich“.

Aber wahrscheinlich steckt im Begriff der „Identität“ eine Sehnsucht nach Klarheit und Eindeutigkeit. Bei den Radikalen sieht man das ja deutlich: Wer seine „teutsche Identität“ hochhält, wähnt diese meist bedroht. Wer die „muslimische Identität“ hochhält, der sieht sie meist auch von einem Ozean der Gefahren umgeben.

Identität, so betrachtet, ist eine Rebellion gegen absolute Freiheit, eine Rebellion gegen eine Welt, in der nichts gegeben und in der alles wählbar ist. Entscheidungen überfordern, dauernde Auswahl macht auch unglücklich. Die israelische Soziologin Eva Illouz hat in einigen berühmten Studien darauf hingewiesen, wie Liebe, Romantik und Beziehungen heute dem Konsummodell folgen, das man aus der Warenwelt kennt, beruht doch der „Konsum auf dem Drang nach Erregung, denn der Kauf und die Erfahrung neuer Waren sind eine Quelle der Freude, und die Affäre befriedigt mit all der Erregung eines neuen Liebhabers diesen Drang ebenso“. Auf Partner lassen wir uns nicht mehr völlig ein, denn es könnte ja ein noch besserer um die Ecke kommen. Partnerschaften, einmal eingegangen, haben von Beginn an ihr Ablaufdatum, da wir sie nur mehr als „Lebensabschnittspartnerschaften“ definieren.

Quelle    :    TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :    Austrian journalist and author

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DL – Tagesticker 25.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die selbsternannten Schützer des Volkes geraten jetzt schon in Panik wenn Flöhe husten. Typisch für die schwachköpfigen Beamten der Staaten. Den Damen und Herren FührerInnen ist beim Wassertrinken allzu oft der Toilettendeckel auf die Köpfe gefallen.

Massenpanik am „Black Friday“  

1.) Terroralarm in London – Auslöser war ein Streit

Bei einer Massenpanik in der Londoner U-Bahn sind am Freitag mehrere Menschen leicht verletzt worden. Die Polizei ging davon aus, dass ein Streit zweier Männer auf einem Bahnsteig die Panik ausgelöst hatte. Dann sorgten unbestätigte Berichte über Schüsse für weitere Aufregung. Die Einsatzkräfte behandelten den Zwischenfall an den Stationen Oxford Circus und Bond Street vorsorglich wie eine mögliche Terrorlage, gaben aber später Entwarnung. Insgesamt seien 16 Menschen verletzt worden.

T-Online

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Wer kann sich dieses gelaber der Schwachköpfe noch anhören? „Staaträson“ ! Das erzählen uns vom Volk als Volksvertreter Gewählte.  Jeder dieser Drecksäcke verpflichtet sich, seine Augabe „zum Wohle des Volkes – und nicht des Staates zu verrichtern. Der Staat, das sind sie selber, nach den Wahlen und dort fängt das Desaster mit diesen Typen an. Sie nehemn was sie bekommen können – für sich selbst. Beispiele: Abbau des Sozialstaates – Hartz IV.

Schulz bei den Jusos

2.) SPD-Chef Schulz verteidigt Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Die Jusos sind entschieden gegen die Neuauflage der großen Koalition. Auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD bekräftigt Parteichef Schulz, Gespräche mit der Union führen zu wollen – mit offenem Ausgang. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. „Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will“, sagte er beim Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten (Jusos) in Saarbrücken.

DW

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„Er ist kein Wackeldackel“ schreibt Bettina Gaus ! Aber das ist doch genau der Grund warum er von Merkel akzeptiert wurde !! Wäre er anders – brauchte ihn niemand.

Kommentar Steinmeier und SPD

3.) Den Bogen überspannt

Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel, das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen Verantwortung zu drücken. Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann. Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen. Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.

TAZ

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Der „Neue“ kommt ja noch Pastoraler als sein Vorgänger des Weges. Vor Jahren noch Unterstützer der BASTA Methode – folgt er nun dem Gleichschritt der Ärisch Erbin. Viele Jahre ist diese Bevölkerung ohne Regierung ausgekommen – das Überleben die auch noch länger. Ich bin im übrigen „nicht das Volk“ – sondern äußere immer meine persönliche Meinung.

Regierungsbildung

4.) Steinmeier lädt Merkel, Seehofer und Schulz gemeinsam ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in der kommenden Woche am Donnerstag Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch im Schloss Bellevue. Dabei sollen Wege zu einer stabilen Regierungskoalition ausgelotet werden. Das Präsidialamt nannte als Uhrzeit 20 Uhr.

Tagesspiegel

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Das Lob des Tages an die Jugend – sie haben scheinbar verstanden und laufen nicht der blonden Henne hinterher. Polizei und Militätr säen Gewalt und ernten nicht nur im Ausland Hass. Ihre  eigenen Küken hält sie auch lieber im Stall unter ihren schützenden Federn.

Bundeswehr

6.) Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Menschen zum freiwilligen Wehrdienst. Bis Ende August bewarben sich in diesem Jahr 10.105 Männer und Frauen für diesen Dienst an der Waffe – ein Rückgang von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Hinzu kommt: Mehr als jeder Vierte bricht den freiwilligen Wehrdienst demnach während der Probezeit wieder ab. Die Personalgewinnung bleibe vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine große Herausforderung, sagte eine Sprecherin.

Spiegel-Online

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Ein  vermutlich nächster Chef des Kölner Flughafen hebt natürlich schon frühzeitig ab. Nur einmal so nebenbei – so sieht STAATSRÄSON unter den Dienern des Staates, den Politikern  aus. Noch Fragen offen Herr Seinmeier?

Union

6.) Merkels Gegenspieler Friedrich Merz mischt sich wieder ein

Er gilt noch immer als einer der klügsten Köpfe der CDU. Und besonders Konservative in der Union sehen in ihm weiterhin einen Hoffnungsträger, auch wenn es schon acht Jahre her ist, dass er die aktive Politik als Bundestagsabgeordneter hinter sich ließ: Der Name Friedrich Merz wird immer öfter genannt, wenn sich jene Unionsanhänger, die mit Angela Merkels Kurs unzufrieden sind, über personelle Alternativen unterhalten. Nun erhalten sie neuen Gesprächsstoff: Merz, mittlerweile einer der einflussreichsten Wirtschaftsanwälte der Republik, hat augenscheinlich sein selbst auferlegtes Gelübde zu den Akten gelegt, sich niemals in der Öffentlichkeit schlecht über die Kanzlerin zu äußern….
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Persönlich würde ich sagen – JA – Wenn in diesen Blöcken die Köpfe der saarländischen Demagogen von Sahra und Oskar zu erkennen sind.

Terrorabwehr in Saarbrücken

7.) Halten Betonklötze Amokfahrer auf?

Ein tonnenschwerer Laster rast auf eine Fußgängerzone zu. Mit Brachialgewalt bahnt sich dessen Fahrer einen Weg. Er steuert ungebremst auf Menschenmassen zu. Um gegen solch einen Anschlag, wie er sich in Berlin vergangenen Dezember ereignete, gewappnet zu sein, sollen schwere Betonpoller den am Montag, 27. November, beginnenden Christkindlmarkt in Saarbrücken schützen. Städtische Mitarbeiter stellten sie aus Richtung Mainzer Straße dort ab, wo der St. Johanner Markt ohnehin für Autos generell mit Stahlpfosten abgeriegelt ist (wir berichteten).

Saarbrücker-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Nach heissem Sommer ’16

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

….ein kühler Herbst ’17?
Konjunkturen des Kampfes gegen die
Arbeitsmarktreform in Frankreich

Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Georges Caco / ajour-mag.ch

Was Hollande begonnen hat, setzt Macron brav fort und setzt sogar noch einen drauf: Die zweite Arbeitsmarktreform lässt kaum mehr was übrig von den Errungenschaften der französischen Arbeiter*innenklasse.

Doch während noch im Sommer 2016 auf breiter Basis gestreikt und demonstriert wurde, fallen die aktuellen Proteste bis anhin eher mager aus. Warum? Ein Blick in das Innenleben der kämpfenden Bewegung in Frankreich.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Grande Nation präsentierten die meisten Medien Emmanuel Macron als politischen Glücksfall für Europa. Viele sahen in ihm einen Aufbruch in Richtung eines neuen Europas. Ein Aufbruch, der nicht getragen wurde von einer veralteten Partei, sondern von einer frischen Bewegung. Dies erfüllte genau das Bild, welches Macron von sich vermitteln wollte. Denn in sich selbst und in seiner inszenierten Bewegung namens «En Marche!» sieht Macron nichts weniger als eine Revolution der französischen Politik. Angesichts eines drohenden Front National-Triumphes und der immer stärker in Verruf geratenen alten Parteien, präsentierte sich Macron als den richtigen Kandidaten für den längst fälligen Wechsel.

Er verkaufte sich als Leader, der Frankreich wieder in die oberen Ränge der geopolitischen Tabelle führen würde. Seine Mittel dazu: Eine «klare Aussenpolitik» und wirtschaftliche «Reformen». Wie diese Reformen aussehen sollten, konnte lange nur erahnt werden. Spätestens mit der Präsentation seines wirtschaftlichen Programms zeigte sich schliesslich, dass hier alte Rezepte in neuem Gewand daherkommen. Das strikt neoliberale Wirtschaftsprogramm Macrons verbindet seine berufliche Vergangenheit bei einer Investmentbank mit seiner Wirtschaftspolitik der Gegenwart. Er versucht dort zu sparen, wo bereits am wenigsten ist. Sein Kampagnen- und Werbeapparat hat dies über lange Zeit erfolgreich verschleiert. Bereits im Vorfeld der Wahl schlug Macron deshalb massive Ablehnung aus antikapitalistischen Kreisen entgegen. Die angekündigten Reformen waren schliesslich mit ein Grund für den Aufruf, die Wahlen zu boykottieren und keine*n der beiden Kandidat*innen demokratisch zu legitimieren: «Ni Macron, ni Le Pen!» (Weder Macron, noch Le Pen)

Der Zukunft zuliebe die Eliten hofieren

Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf hat Macron bisher keine neuen günstigen Wohnungen geschaffen. Dafür kündigte er eine Reduktion der Wohnungshilfen um 5 Euro pro Person und Monat ab dem 1. Oktober an. Betroffen davon sind über 6.5 Millionen Menschen. Die Vermögenden aber will Macron freilich entlasten. Reiche Bürger*innen und Unternehmer*innen sollen zurück nach Frankreich gelockt werden, indem den besonders Wohlhabenden die Vermögenssteuer erlassen und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer angestrebt wird. Damit verbunden ist das obligate Sparprogramm, welches Kürzungen an allen Ecken und Enden vorsieht.

Den ultimativen Schwung soll Frankreich jedoch durch eine umfassende Arbeitsmarktreform erhalten. Der Arbeitsmarkt soll flexiblisiert werden. Alles in allem sollen die Unternehmen mehr Macht erhalten und künftig vermehrt Arbeitszeiten festlegen, Überstunden regeln oder sogar Löhne bestimmen, ohne zuvor die Gewerkschaften und die Arbeiter*innen konsultieren zu müssen. Damit drohen das Ende der 35-Stunden-Woche, eine Deregulierung des Marktes, massive Streichungen öffentlicher Stellen sowie die Zerstörung von unzähligen kleinen sozialen Errungenschaften. Die Bestrebungen Macrons zeigen einmal mehr deutlich auf, wozu Politiker*innen in der Lage sind, wenn es «der Zukunft zuliebe» die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Eliten zu befriedigen gilt.

Ernsthafte Hoffnung, dass solche Massnahmen der weitverbreiteten und zunehmenden Prekarität in Frankreich auch nur im Ansatz etwas entgegensetzen können, hegt kaum jemand. Hoffnung kann es nicht geben, denn es sind genau diese Rezepte – also Deregulierungen, Schwächung der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen, Kürzung von Sozialausgaben sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende –, die in der Vergangenheit die Gesellschaft immer tiefer gespalten und einige Wenige auf Kosten der Vielen zu unglaublichem Reichtum verholfen haben.

Allmählich formiert sich wieder eine Bewegung

In diesem Herbst, am 12. September, wurde deshalb in Paris zum ersten grossen Protesttag aufgerufen. Besonders im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen gab es Streiks. Es ging dabei nicht nur darum, die verheerenden Reformen anzuprangern, sondern auch um einmal mehr grundsätzlich gegen die perfiden Ausbeutungsmechanismen der Wirtschaft und ihrem Staat aufzustehen und für Selbstbestimmung einzutreten. «À bas l’Ètat, ses lois et ses patrons! Vive la lutte des classes! Et vive l’autogestion!» (Nieder mit dem Staat, seinen Gesetzen und Bossen! Es lebe der Klassenkampf und die Selbstbestimmung!) war nur eine von vielen Parolen, die genau dies forderte. In der Parole kommt aber auch die Hoffnung zum Ausdruck, eine ähnliche oder gar noch grössere Protestwelle wie vor einem Jahr im Rahmen der «Loi El-Khomri»-Proteste auszulösen.

So war es eine sehr heterogene Masse mit unterschiedlichsten Hintergründen, Zielen und Vorhaben, die die Strassen am 12. September einnahm. Einige Quellen sprechen von bis zu 60’000 Demonstrant*innen, darunter 1000-1500 im sogenannt antagonistischen Block, bestehend aus einer breit abgestützten Masse von feministischen, anarchistischen, kommunistischen, studentischen und syndikalistischen Gruppen und Personen an der Spitze des Umzuges. Revolutionäre Gruppen positionieren sich seit einiger Zeit an der Demospitze und formieren dort den sogenannten «cortège de tête» – eine Taktik die innerhalb der französischen Linken teils heftig kritisiert wird.

Autonome Gruppierungen begründen ihren Führungsanspruch mit ihrer Strategie der offensiven und direkten Aktion, die im Kampf der Unterdrückten und Dominierten als unverzichtbar angesehen wird. Die Gewerkschaften auf der anderen Seite kritisieren diesen Führungsanspruch als totalitär und weisen ihn zurück. Es waren verschiedene Gewerkschaften und Gruppierungen, die zum Umzug und zu einem interprofessionellen Streik aufgerufen haben. Zudem kündigten Schüler*innen und Student*innen Blockaden an. Auch verschiedene autonome Gruppierungen schlossen sich den Protesten an.

Affäre von der abgefackelten Bullenkarre – einem Bewegungsteil wird der Prozess gemacht

Dass es etlichen Akteuren nicht einfach nur darum geht, die jüngsten Reformen, sondern die allgemeinen Zustände in Frankreich zu bekämpfen, wurde immer wieder ersichtlich. Besonders die Repression ist ein ständiges Thema, auch aufgrund der «Nuit-Debout»-Proteste vom letzten Jahr. Darauf bezugnehmend machte ein Infoblatt mit der Aufforderung die Runde, die Prozesse der «affaire de la voiture brûlée» (auch «affaire Quai Valmy» genannt) zu begleiten. Sieben Männer wurden anfangs Oktober in dieser Sache verurteilt. Sie sollen ein Polizeiauto samt Insassen mit Pyrotechnik angegriffen haben. Die Prozesse werden gemeinhin als juristischer Racheakt gegen die Protestbewegung bezeichnet.

Die hohen Strafmasse sollen dazu dienen, ein Exempel zu statuieren – ein Akt, der mit Entschlossenheit und Geschlossenheit bekämpft werden soll. Die zahlreichen massiven Gewaltexzesse einer wiederholt offen rassistischen Polizei, welche in den vergangenen Jahren für diverse Todesfälle und schwerste Verletzungen verantwortlich war, verschärft dieses Klima zusätzlich. Gegen dieses in seiner Gesamtheit feindliche Umfeld formiert sich breit abgestützter Widerstand.

Polizeigewerkschafter*innen auf Krawallant*innenjagd

Wie die Erfahrungen aus dem Pariser 1. Mai, den Arbeitsmarktprotesten im letzten Jahr sowie aus den Diskussionen rund um den Führungsanspruch des antagonistischen Blocks gezeigt haben, bringt diese Breite auch eine gewisse Fragilität mit sich. So wurden die grossen Gewerkschaften und deren Sicherheitsdienste wiederholt beschuldigt, gemeinsam mit der Polizei gegen ungehorsame Elemente der Protestbewegung vorgegangen zu sein.

Und auch diesmal wurde der Zusammenhalt der Protestierenden wieder auf die Probe gestellt. Denn die «linke» Polizeigewerkschaft VIGI hatte ursprünglich angekündigt, sich gemeinsam dem Kopf der Demonstration anzuschliessen und sich unter den antagonistischen Block zu mischen. VIGI machte von Beginn weg klar, dass ihre Mitglieder sich zwar als Demonstrationsteilnehmer*innen sähen, aber Verstösse aller Art umgehend ahnden würden. Sie müssten immer einsatzbereit sein, auch in der Freizeit, so das Argument. VIGI ist kein neues Phänomen, sondern der neue Name der Gewerkschaft CGT Police. VIGI vertritt zwei grundsätzliche Ziele: einerseits die Verteidigung der Kolleg*innen im Dienst, andererseits die «Verteidigung» der Demonstrant*innen vor Delinquent*innen und Kriminellen, die die Kundgebung für ihre Zwecke «missbrauchen» wollen. Es ist dies ein weiterer Versuch, die Demonstrant*innen in Gut und Böse zu teilen. Die Polizei dient in unserer Gesellschaft dazu, die herrschende soziale (Un-)Ordnung zu verteidigen und hat in keiner Demonstration, die sich gegen diese Ordnung richtet, irgendetwas zu suchen. Die breite Ablehnung, die dieser Idee im Vorfeld entgegenschlug, führte mutmasslich dazu, dass auf die gewagte Aktion verzichtet wurde. Weder wurden Polizeigewerkschafter*innen aktiv wahrgenommen, noch gab es Berichte über eine Teilnahme.

Erneut Übergriffe aus dem CGT-Sicherheitsdienst

Die Muttergewerkschaft CGT fiel gleich noch ein zweites Mal negativ auf. Ihr gewerkschaftlicher Sicherheitsdienst, an jeglichen Veranstaltungen mit gelber Armbinde oder Gilets gekennzeichnet, hat sich gegen Ende des Umzuges sexistisch gegenüber feministischen Teilnehmerinnen geäussert. Auf deren verbale Reaktion antwortete der Sicherheitsdienst mit massiver Gewalt gegen die fünf Frauen. Eine der libertären Aktivistinnen musste sich notfallmässig behandeln lassen, alle anderen trugen ebenfalls Verletzungen davon. Umgehend verurteilten diverse autonome Gruppierungen und studentische Gewerkschaften die patriarchale und geschlechterspezifische Gewalt. Gekoppelt an die Forderung nach einer Entschuldigung verbreitete sich im Nu die solidarische Maxime: «Toucher à l’une d’entre nous c’est toucher à toutes!» (Eine von uns berühren, heisst uns alle berühren!)

Abgesehen von ein paar Zusammenstössen zwischen Protestierenden und der Polizei gegen Ende des Umzuges blieb der 12. September verhältnismässig ruhig. Die Polizei war auffallend zurückhaltend. Die Gründe dafür sind noch unklar. Man vermutet eine dahingehende Anordnung aus dem Präsidentenpalast. Macron wollte wohl anlässlich der ersten Grosskundgebung gegen seine Politik keine Bilder von exzessiver Gewalt sehen. Eine weitere Rolle könnten die zu gegen 35% streikenden Polizist*innen gespielt haben.

Hohe Erwartungen an die Bewegungsentwicklung

Nach der ersten Demonstration war aufgrund der überraschend hohen Teilnehmer*innenzahl mit Ausblick auf die kommenden Wochen so etwas wie kurzzeitige Euphorie ausgebrochen. Auch der Autor dieses Textes hoffte, dass die CGT ihr autoritäres Gewand ablegt und die Arbeitsmarktreform ein weiteres Auseinanderdriften der protestierenden Akteure verhindert. Überall rätselte man, ob es die heterogene Masse vermöge, sich als Einheit der voranschreitenden Prekarisierung in den Weg zu stellen. Es gab sie, die kleinen Hoffnungsschimmer, auf dass Frankreich einem unruhigen Herbst zusteuern könnte.

Nun, nachdem ein paar Wochen ins Land gezogen sind, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Es wurde und wird zwar weiterhin mobilisiert, Schüler*innen verbarrikadieren die Schulen, Student*innen organisieren sich und besetzten zeitweise Räumlichkeiten an Universitäten um gegen die Arbeitsmarktreform und gegen die Instrumentalisierung der «Quai Valmy»-Prozesse zu protestieren. Auch die Gewerkschaften meldeten neue Demonstrationen an und fast an jedem Wochenende fanden weitere Protestmärsche statt. Und trotzdem wirkt die Bewegung sehr starr und träge. Selbst beteiligte Gruppierungen sprechen davon, dass noch gar keine eigentliche Bewegung entstanden sei.

Erhebliche Differenzen im Protestlager

Die Mobilisierungskraft ist im Gegensatz zum letzten Jahr bescheiden geblieben, genauso wie die strukturelle Entwicklung. Gemeinsame Gefässe wurden keine gebildet und so bleiben die einzelnen Teile der Bewegung relativ isoliert. Auch wenn die Gewerkschaften bereits bei den Protesten gegen das «Loi El-Khomri» im Jahr 2016 nicht immer eine gemeinsame Position fanden (die CFDT akzeptierte die Reform weitgehend), so sind die Zerwürfnisse heute noch grösser. Die CGT führt das Protestlager in Zusammenarbeit mit der Fédération Syndicale Unitaire (FSU), der Union nationale des étudiants de France (UNEF) und weiteren gewerkschaftlichen Akteuren an. Andere Gewerkschaften wie die Force ouvrière (FO) oder die CFDT entsolidarisierten sich hingegen. Zusätzlich versucht Jean-Luc Mélonchons Linkspartei France Insoumise (FI) politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und sich als einzige politische Kraft im protestierenden Lager zu profilieren. Diese Taktik wurde wiederum von der dem revolutionären Spektrum zugehörigen Génération Ingouvernable kritisiert.

Ein Versuch der «Unregierbaren», die Spitze einer Demonstration zu belegen, führte sodann zu Reibereien zwischen den Sicherheitskräften der FI, den autonomen Aktivisten und der Polizei. Auch dieser Vorfall vertiefte die Gräben zwischen den revolutionären und den gemässigten politischen Kräften weiter. Die gewählte Isolation von FI belastet zudem deren sowieso schon brüchige Beziehung zu den Gewerkschaften. Dieses vielschichtige Netz an Grabenkämpfen und Feindschaften schwächt die Schlagkraft der Proteste. Hinzu kommt die verpasste Chance, die Proteste deutlicher in einen Gesamtkontext zu rücken. So dreht sich alles bloss um die Arbeitsmarktreformen und nicht um den Arbeitsmarkt per se.

Zusammenfassend zeichnet sich somit ein nicht sehr ermutigendes Bild hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Proteste. Doch die Welt dreht sich schnell und die Energie der Unzufriedenen ist nicht erschöpft. Damit nun wieder etwas Auftrieb in die Sache kommt, müssten die einzelnen Organisationen und Akteur*innen aufhören, nur ihre Eigeninteressen und spezifischen Themen zu bewirtschaften. Es bräuchte eine Verknüpfung der einzelnen Themenfelder. Weiter müssten öfters die Gemeinsamkeiten und nicht ausschliesslich die Unterschiede betont werden, sodass sich eine heterogene Einheit entwickeln kann. Nur dann wird es möglich, die Situation als Ganzes zu verstehen, gemeinsame Aktionsfelder zu bestimmen und neue Strukturen zu bilden. Das wäre nötig, wenn die Bekämpfung der Arbeitsmarktreform nicht nur symbolischer Natur, sondern von greifbarem materiellem Nutzen sein soll.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :       Bild: Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017. / Jeanne Menjoulet (CC BY 2.0 cropped)

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Die SPD im Absturz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

SPD: Der Absturz einer Volkspartei

von Claus Heinrich

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Claus Leggewie (zu den Grünen in einer künftigen Jamaikakoalition), Michael Brie und Mario Candeias (zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei) und Claus Heinrich (zum Abstiegskampf der SPD). – D. Red. 

Beifallsstürme für Martin Schulz: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD wurde am Abend des 24. September im Willy-Brandt-Haus gefeiert, als hätte er die Bundestagswahl gewonnen. Dabei hatte er soeben die vierte Wahlniederlage seiner Partei hintereinander gegen Angela Merkel eingefahren. Und mit 20,5 Prozent fiel das Resultat sogar noch beschämender aus als bei Frank-Walter Steinmeiers 23 Prozent von 2009, dem damals schlechtesten Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Erlebt die Partei also „nur“ ein Déjà-vu? Nein, in Wirklichkeit ist die Situation heute noch weit schlimmer als 2009. Nicht viel hat gefehlt, und die SPD hätte die hochsymbolische 20-Prozent-Marke gerissen. Martin Schulz’ pathetische Worte in seinem Brief an die Parteimitglieder, geschrieben nur fünf Tage nach der Wahl, treffen den Punkt: „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.“[1]

Tatsächlich geht es für Deutschlands älteste demokratische Partei um Sein oder Nichtsein. Ist das sozialdemokratische Jahrhundert also wirklich beendet, wie das Ralf Dahrendorf bereits vor 34 Jahren prophezeit hatte, nun allerdings noch forciert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen?[2]

Schon 2009 war die Partei nach dem Verlust von rund 11 Prozentpunkten mehr als nur verunsichert. Sie war am Boden. Aber noch nicht ganz zerstört. Und die donnernde Bewerbungsrede von Sigmar Gabriel für den Bundesvorsitz auf dem Dresdener Parteitag hat der deutschen Sozialdemokratie damals wieder den erforderlichen Mut eingehaucht.

Dass die Lage diesmal noch bedrohlicher ist als 2009, ist der merkwürdigen Gefasstheit vieler Genossen derzeit nicht zu entnehmen. Immerhin hat Parteichef Schulz in seinem Mitgliederbrief kritisiert, dass es nach den letzten drei Wahlniederlagen keine ehrliche und tiefgreifende Debatte über die Gründe gegeben habe: „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“ – ein deutlicher Rüffel für seinen Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Sturzgeburten 2013 und 2017 mit Peer Steinbrück und Martin Schulz als Spitzenkandidaten zu verantworten hat.

Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Martin Schulz selbst eklatante Fehler begangen hat. Das eigentliche Versäumnis war aber, dass Schulz nach dem anfänglichen Hype nichts Brennbares mehr nachgelegt hat. Schulz‘ übermütiger Satz aus der kurzen, wilden Anfangszeit dokumentiert, dass er offenbar glaubte, die Kanzlerin mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu können: „Ich werd nicht konkret! Die können mir den Buckel runterrutschen.“[3] Anstatt prägnante Themen für seine Bundestagskampagne zu definieren und zuzuspitzen, wollte er den Wahlkampf offenbar aussitzen. Was für ein fataler Irrtum! Eine klar erkennbare Alternative zu bieten: Das entspricht nicht nur dem programmatischen Wesen der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch den Erwartungen ihrer Wähler.

Die „Spiegel“-Reportage von Markus Feldenkirchen über den immer wieder von Selbstzweifeln gepackten Wahlkämpfer, der sich nicht gegen falsche Einflüsterer behaupten konnte, hinterlässt daher auch bei den bisher solidarischen Genossen ernsthafte Zweifel daran, ob Martin Schulz noch der richtige Mann für die Parteispitze ist. Auf dem wegweisenden Parteitag im Dezember wird Martin Schulz daher eine Verteidigungsrede in eigener Sache halten müssen, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Partei braucht aber eine ehrliche Analyse und klare Perspektiven für die Zukunft. Denn die eigentliche Krise der SPD ist keine des Personals, sondern der Inhalte in einer radikal veränderten Gesellschaft. Dafür gilt es zunächst, die Lehren aus dem vergeigten Wahlkampf zu ziehen.

Wofür steht die SPD?

Der Schulz-Hype hat gezeigt, dass die Deutschen nach wie vor eine im Kern sozialdemokratische Politik wünschen. Umso mehr muss die Partei sich der unangenehmen Frage stellen: Warum sind sie dann nicht bereit, auch Sozialdemokraten zu wählen?

Dass die SPD dann jeweils um die 400 000 Wähler an die vier kleineren Parteien Linke, FDP, Grüne und am meisten an die AfD verloren hat, liegt also nicht nur an der strategisch aussichtslosen Situation der SPD und dem taktischen Kalkül ihrer ehemaligen Wähler, sondern am inhaltlichen Versagen der SPD. In der Wahlanalyse von infratest dimap gaben 80 Prozent der Befragten an, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. Und 58 Prozent sagten, sie setze sich nicht genug für Schwache ein. [4]

Soziale Gerechtigkeit bleibt also das zentrale Unterscheidungsmerkmal der SPD gegenüber den „bürgerlichen“ Parteien. Doch die Rede von der sozialen Gerechtigkeit verpufft immer dann, wenn sie zu allgemein bleibt. Zumal die allermeisten Deutschen mit ihrer persönlichen Situation eigentlich ganz zufrieden sind.

Auch wenn Schulz‘ Korrekturvorschläge für das Arbeitslosengeld oder sein genauestens austariertes Steuerkonzept in interessierten Kreisen durchaus Anerkennung fanden: Den großen Unterschied zur Politik der Konkurrenz konnte er damit offensichtlich nicht markieren. Das Gefühl der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft verlangt daher in Zukunft nach sehr viel konkreteren, eindeutig als sozialdemokratisch ausgewiesenen Gegenmaßnahmen, etwa nach einer couragierten Erbschaftsteuer oder sogar einer Vermögensteuer, allen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zum Trotz.

Kristallisationspunkt Flüchtlingspolitik

Die flächendeckende Stimmverweigerung für die SPD lässt sich jedenfalls nicht mit dem prinzipiell berechtigten Hinweis auf die demokratieschädliche Diskursverweigerung der Kanzlerin erschöpfend erklären. Denn Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist diesmal gescheitert: Beide Volksparteien haben jeweils rund ein Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Die deutschen Arbeiter haben zu je einem Viertel SPD, Union und AfD gewählt. Den Wahlerfolg der AfD bekam also auch die SPD massiv zu spüren. Und der hat vor allem mit der Flüchtlingsfrage zu tun und deren unzureichender Bearbeitung durch die etablierten Parteien.

Die SPD hat die Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel im Herbst 2015 mitgetragen und sich damit in die Allparteienkoalition im Deutschen Bundestag eingereiht. Eine Abstimmung und rechtliche Bewertung von Merkels Politik hat nie stattgefunden. Hier haben Regierung und Opposition kollektiv versagt. Ein großes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Problem, auf das auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hinweist.[5] Dieses Versäumnis gibt den verschwörungstheoretischen und antielitären Tiraden der rechten Flüchtlingsgegner reichlich Futter. Die Frage nach dem Ob kommt nun durch die Wahl von AfD und FDP nachträglich von der Straße ins Parlament.

Im Bundestagswahlkampf machte Martin Schulz massiv Front gegen die AfD und die unsolidarischen Ungarn. Die Problemlösungen der SPD für ein steuerndes Einwanderungsgesetz und ein gemeinsames europäisches Asylrecht blieben dagegen völlig im Hintergrund. Die viel kritisierte Fokussierung der Medien auf das Thema Flüchtlinge in der Schlussphase des Wahlkampfs war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die etablierten Parteien zuvor alles taten, um es möglichst zu beschweigen. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“, schreibt Oskar Lafontaine auf seiner Facebookseite. „Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“[6] Rächt sich nun, dass SPD und Linkspartei die notwendige Kritik an Integrationsproblemen und an einem in Teilen rückständigen Islam aus falscher Rücksichtnahme der politischen Rechten überlassen haben?

Tatsächlich haben auch wichtige SPD-Politiker wie Hannelore Kraft zumindest mit dafür gesorgt, dass über Integrationsprobleme nicht offen diskutiert werden durfte. Man denke nur an die von ihr politisch mitzuverantwortende beschwichtigende Medienpolitik der Kölner Polizei nach der berüchtigten Silvesternacht, aber auch an ihre Intervention gegen eine geplante Demonstration ihrer Essener Genossen gegen zusätzliche Migranten („Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“). Auch hier bestand die Konsequenz in massiven Erfolgen der AfD und in zunehmender Verunsicherung der angestammten SPD-Wählerschaft.

Sozialdemokratische Schwindsucht – auch in den Bundesländern

Quelle      :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Plakat der Opposition, den „Berliner Filz“ thematisierend

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Gestrandet in Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

Für China sind sie Kriminelle

Blick auf Sham Shui Po, dem Stadtteil von Hongkong in dem Snowden versteckt wurde.

Aus Hongkong Felix Wadewitz

Flüchtlinge haben den Whistleblower Edward Snowden in einem Slum versteckt. Jetzt droht ihnen Gefängnis. Zu Besuch bei Familien, die die Welt vergessen hat.

Ein silbener Rolls-Royce fährt über die Gloucester Road an glitzernden Wolkenkratzern vorbei. Es folgen ein goldener Bentley und ein grüner Lamborghini. Was wie ein Werbespot aussieht, ist der alltägliche Stadtverkehr in Hongkong. Die Metropole an der chinesischen Südküste zählt zu den reichsten Städten der Welt. Die Autos rauschen vorbei an einem Hochhaus, dem Immigration Tower. Würden die Insassen der klimagekühlten Luxuskarossen nach draußen schauen, sähen sie vor der Einwanderungsbehörde eine Gruppe Menschen.

So viele wie heute waren sie nie. Fast 70 von ihnen stehen in der schwülen Hitze. Kinder spielen fangen, die Erwachsenen schauen sich unsicher um. Sie wollen ein Zeichen setzen, zeigen, dass es sie gibt. Man könnte es eine Demonstration nennen. Doch dafür bräuchte es ein Publikum. Die vorbeieilenden Passanten aber ignorieren die Asylbewerber. Die kommen aus Somalia, Sri Lanka oder Pakistan, sind vor Kriegen, Folter oder Stammesfehden geflohen. Sie sind nach Hongkong gekommen in der Hoffnung auf eine bessere, eine sichere Zukunft.

Das war der größte Fehler ihres Lebens.

Vanessa Mae Rodel ruft nach ihrer fünfjährigen, in Hongkong geborenen Tochter Keana, die beim Spielen zu nahe an die Straße gekommen ist. Rodel ist eine zierliche Frau in Jeans und T-Shirt. Sie hat müde Augen und versucht zu lächeln, wenn einer der anderen Flüchtlinge ein Selfie mit ihr machen will. Es gelingt ihr nicht wirklich. Rodel ist eine Berühmtheit in ihrer Community. Sie war es, bei der der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 Zuflucht fand, nachdem er in Hongkong die NSA-Affäre losgetreten hatte.

Rodel versteckte den Amerikaner in ihrer Hütte weit weg von der glitzernden Innenstadt, in einem Slum, den alle nur Pig Farm nennen, weil dort vor den Flüchtlingen eine Schweinemast untergebracht war. Dass Rodel und zwei weitere Familien, die den amerikanischen Whistleblower beherbergten, in Hongkonger Justizkreisen heute als die „Snowden Four“ bekannt sind, ist für sie Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil der Sicherheitsapparat ihr das Leben zur Hölle macht. Die Behörden drohen damit, sie einzusperren und, davor hat sie am meisten Angst, ihr ihre Tochter wegzunehmen. Ein Segen, weil die weltweiten Schlagzeilen über den Fall sie vor Schlimmeren schützen und ihr vielleicht bald ein neues Leben in Kanada bescheren. Dort arbeiten Menschenrechtsorganisationen und einige der besten Anwälte des Landes gerade daran, ein Visum für sie zu ergattern. Noch in diesem Monat könnte ein kanadisches Gericht eine Vorentscheidung fällen.

Rodel ist sichtbar abgekämpft. Erschöpft erzählt sie von ihrer schlaflosen Nacht. Immer wieder legt sie lange Pause ein, wenn sie spricht. Sie nimmt sich zusammen, sagt in fast jedem Satz zweimal sorry, weil sie die Tränen nicht zurückhalten kann. Am Tag zuvor haben sie ihr, wieder einmal, Angst eingejagt. Wie jeden Monat musste sie bei einer für illegale Einwanderer zuständigen Behörde vorsprechen. Wie immer starrten sie die Beamten an und flüsterten, als sie das Amt betrat. Vier Jahre nach dem Fall Snowden, verfolgen sie die Geschehnisse von damals auf Schritt und Tritt. Ihr Sachbearbeiter sagte Rodel, dass sie sich das nächste Mal bei einer Außenstelle melden müsse. Diese ist berüchtigt unter den in Hongkong lebenden Flüchtlingen: Wer dorthin muss, kommt oft nicht wieder heraus. Es ist eine Sammelstelle, mehr Strafanstalt als Wohnheim. „Ich will meine Tochter in Sicherheit bringen“, sagt Rodel, „wir haben doch nichts getan.“

Vanessa Rodel erhält kein Asyl, sie darf aber auch nicht ausreisen

File:HK Tai Po Road Sham Shui Po Section.jpg

Ihr Schicksal teilen rund 11.000 in Hongkong gestrandete Flüchtlinge. Sie erleben, wie in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die sich immer noch gerne als westliche Insel in China sieht, Menschenrechte schrittweise ausgehöhlt werden. „Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie unser Rechtssystem ins Wanken gerät“, sagt der Politiker Fernando Cheung, Vizechef der oppositionellen Labour Partei und einziges Mitglied seiner Partei im Parlament von Hongkong. „Verfahren laufen oft an Gerichten vorbei, es gibt ganze Behörden, deren Arbeit keiner rechtsstaatlichen Prüfung mehr standhält. Und unsere Zivilgesellschaft verschließt die Augen davor. Niemand interessiert sich für die Flüchtlinge, sie haben hier keine Lobby.“

Vanessa Rodel kam 2002 als Haushaltshilfe aus ihrer Heimat, den Philippinen, nach Hongkong. Als sie zum Familienbesuch zurück in ihr Dorf reiste, sei sie entführt und vergewaltigt worden, erzählt sie. Irgendwann gelingt ihr die Flucht und sie reist zurück nach Hongkong. Dort hat sie ihre Arbeit längst verloren und somit ihr Visum. Doch ein Zurück gibt es nicht für sie, die Heimat: verloren. Also bleibt sie, illegal. Seit sieben Jahren kämpft sie darum, hierzubleiben oder woanders hingehen zu dürfen. Bislang darf sie beides nicht.

Ein Asylrecht gibt es in Hongkong nur in der Theorie. Zwar darf die chinesische Sonderverwaltungszone laut UN-Regeln Menschen, die in ihrer Heimat von Folter oder Gewalt bedroht sind, nicht zurückschicken. Die Quote der anerkannten Asylanträge liegt aber jedes Jahr bei deutlich unter einem Prozent. Fast alle Geflüchteten dürfen also nicht bleiben. Gehen können sie aber auch nicht. Eine Weiterreise in ein anderes Land erlaubt Hongkong nicht, solange ihr Rechtsstatus ungeklärt ist. Die unübersichtliche Situation führt dazu, dass die Stadt Asylbewerbern einerseits eine kleine finanzielle Unterstützung zahlt, sie aber gleichzeitig fast immer als Gesetzesbrecher behandelt, die sich illegal in der Metropole aufhalten. So vergehen viele Jahre, oft sind es Jahrzehnte.

Die vielen Kinder, die an diesem Nachmittag am Immigration Tower spielen, sind alle in Hongkong geboren. Manchmal müssen Anwälte und Hilfsorganisationen dafür kämpfen, dass sie in die Schule gehen dürfen. „Das ist unabhängig vom Status ihrer Eltern eigentlich ein Grundrecht“, sagt Annie Lee von der Menschenrechtsorganisation Justice Centre. „Und doch wird in Hongkong immer wieder dagegen verstoßen.“

Der „Mönch“, wie ihn alle nennen, ist ein großer, schlanker Mann, der immer freundlich zu lächeln scheint. Seine Geschichte zeigt, warum so viele Flüchtlinge in einer Stadt enden, die eigentlich ein denkbar schlechtes Ziel für Menschen wie ihn ist. Er war noch ein Kind, als er in seiner Heimat Sri Lanka ein Bürgerkrieg wütete. Die männlichen Teenager in seinem Dorf hatten eine Wahl, erzählt er: sich den Regierungstruppen auf der einen Seite oder den Rebellen auf der anderen anzuschließen. Um ihn zu schützen, geben ihn seine Eltern in ein buddhistisches Kloster, daher sein Spitzname. Als Regierungstruppen auf der Suche nach jungen Rekruten das Kloster durchsuchen, nehmen ihn die Soldaten mit. Der „Mönch“, dessen wahrer Name hier nicht genannt werden kann soll in einem Gefängnis, das für Folter bekannt ist, Dienst tun. Er weigert sich und muss ins Gefängnis. Als er frei kommt, fährt er statt zu seiner Einheit zum Flughafen. In seiner Uniform und mit Hilfe von Freunden bei der Militärpolizei besteigt er eine Maschine ins 4.000 Kilometer entfernte Hongkong. Warum ausgerechnet Hongkong? „Weil ich mir das Ticket leisten konnte, hier Freunde hatte und ohne Visum einreisen durfte“, sagt er. Was ihn hier erwartet, wusste er nicht. Nach ein paar Tagen geht er zur Behörde und, sagt, dass er bleiben will. Die schicken ihn weg, er habe ja ein Visum. Als das abgelaufen ist und er wieder kommt, heißt es, er habe gegen Gesetze verstoßen. Seitdem läuft sein kafkaeskes Verfahren. Das ist jetzt 13 Jahre her.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Views of Sham Shui Po

 

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DL – Tagesticker 24.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Gebt diesen Flughafen endlich einen Namen welcher zu diesem politischen Desaster passt. Hier einige Vorschläge : CDU Hinterbänkler Airport oder Merkel Startrampe. Das nächste Drama bahnt sich auf den Kölner Flughafen an. Dort wurde ein schon vergessener Politiker für sein jahrelang eingehaltenes Stillhalteabkommen zum Chef berufen. Als erste Sparmaßnahme werden vielleicht die Koffer Trolleys abgeschafft, um den Jusos Arbeitsplätze als Trolle (Träger) anzubieten? Spahn Job als Vorarbeiter ?

Pannen-Flughafen

1.) Planer fordert die Entkernung des BER

Es steht nicht gut um den BER, das einstige Zukunfts- und Hoffnungsprojekt. Nachdem der jüngste Prüfbericht des TÜV am Donnerstag an die Öffentlichkeit gekommen war, bestätigte die Flughafengesellschaft FBB, dass es in sechs Anlagen „zur Zeit noch wesentliche Mängel“ gebe. Zugleich bemühte sich das Unternehmen um Schadensbegrenzung. „Die TÜV-Berichte sind weder streng geheim, noch sind die darin beschriebenen Sachverhalte unbekannt“, teilte die FBB mit. Die Botschaft hieß: Die Probleme seien bekannt. Nichts Neues am BER. „Die Prüfberichte kursieren in unserer Bauorganisation“, so FBB-Sprecher Hannes Hönemann. Das sei Teil der neuen Arbeitsstruktur: Flughafenplaner und Sachverständige arbeiten eng zusammen. Auch der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald würden die Berichte zur Verfügung gestellt. Dem Aufsichtsrat würden die monatlichen TÜV-Berichte dagegen nicht im Originaltext vorgelegt. Dafür seien sie zu detailliert, auf jede einzelne Anlage werde umfangreich eingegangen. Doch sie würden „zur Sprache gebracht“, so die FBB.

Berliner-Zeitung

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Die SPD wird es wie einst Tegtmeier halten. „Können wir ja mal ein bissken quasseln der Chulz, Cholz, und Chröder.“ Müssen doch all die Klagen und das Plagen unter der Schmerkel Knute vergessen. Sehen wir uns aus Staatsräson verpflichtet Hartz IV zu verteidigen.

SPD-Spitzentreffen nach Jamaika-

2.) Aus Sozialdemokraten wollen reden – und abwarten

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen.“ Die Union hatte zuvor betont, die Tür stehe für die Sozialdemokraten offen.

Spiegel- Online

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Gleich und Gleiches gesellt sich gern. Sei es politisches Pack in Europa oder in Afrika. EU –  Werte ? Siehe Bericht von gestern >>>> HIER

Kommentar Flüchtlinge in Libyen

3.) Europas Doppelmoral in Afrika

Jeder kennt die himmelschreienden Zustände in den Lagern und Gefängnissen, wo libysche Warlords, Banditen, Mafiabosse und Behördenvertreter afrikanische Flüchtlinge festhalten: Zu Hunderten im eigenen Kot zusammengepfercht; ohne Wasser und Nahrung; erpresst, gefoltert und vergewaltigt; und eben auch als Sklaven verkauft. Internationale Organisationen haben es dokumentiert, UN-Stellen haben sich empört, Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsbeobachter beklagen regelmäßig diese Stätten des Horrors, die man eigentlich Konzentrationslager nennen müsste.

TAZ

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Sollten die Räder der Bahn bis nach Russland rollen oder was will uns der Po-Faller damit sagen ? Was man im Wartesaal nicht alles so lernt, vielleicht fahren die Züge darum so unpünklicch ?

Petersburger Dialog in Berlin

4.) Pofalla kritisiert geplante Gesetzesverschärfung in Russland

Zum Auftakt des Petersburger Dialogs in Berlin hat der deutsche Vorsitzende des deutsch-russischen Gesprächsforums, Ronald Pofalla (CDU), vor einer Verschärfung der Gesetze für Nichtregierungsorganisationen in Russland gewarnt. Viele zivilgesellschaftliche Akteure stünden „in Russland in der Gefahr, als ausländische Agenten bezeichnet werden zu können“, sagte Pofalla bei dem Treffen im Roten Rathaus.

Der Tagesspiegel

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Haben wir bereits in der Schule gelernt- Eine Null bleibt immer eine Null. Daran ändert auch ein Wechsel des Sitzplatz nichts. Titel machen keine Leute. Politiker bleibt – geistiges Leergut.

Bundestag

5.) Schäuble blamiert sich mit versuchtem Twitterverbot

Eigentlich wollte Wolfgang Schäuble weniger Twitter und mehr Würde. Stattdessen zieht der Bundestagspräsident eine Menge Spott auf sich, selbstverständlich auf Twitter, weil er die Abgeordneten aufgefordert hat, ihre Smartphones in der Tasche zu lassen. In einem Brief an die Abgeordneten schreibt Schäuble: „Den Verhandlungen des Bundestages unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf.“ Handys und Tablets sollten im Plenarsaal „nur zurückhaltend“ verwendet werden. „Unzulässig“ seien „Computer-Laptops“ und andere Geräte, „die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden“. Über den Brief berichtete der Deutschlandfunk und brachte #Twitterverbot ins Spiel.

Sueddeutsche-Zeitung

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Proffessörchen sollten wir diese geistigen Tiefflieger nennen. Kreiseln aber auch im Saarland umher, den Schmeissfliegen gleich.

Rassistischer Tweet

6.) Thomas Rauscher, Professor Geisterfahrer

Bis zum Jahr 2014/15, meint Professor Tim Drygala, sei sein Kollege „völlig vernünftig“ gewesen: FDP-Mitglied, konservativ-liberal, ein toter Twitter-Kanal, nur neun Follower. Aber dann, als die Flüchtlinge kamen, habe er sich verwandelt und nun, bedauert Drygala, sei der Mann wie der Geisterfahrer auf der Autobahn, der meint, ihm kämen unzählige Geisterfahrer entgegen. Bei dem verirrten Kraftfahrer handelt es sich um den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher. Und Professor Tim Drygala, der Mann, der ihn so beschrieben hat in einem „Stern“-Interview, ist der Dekan der Juristischen Fakultät. Abgründe haben sich aufgetan im Kollegium: Rauscher sei ein Mann, der sich selbst radikalisiert habe und nun meine, die Welt retten zu müssen, findet Drygala. Ausländische Kollegen hätten ihn schon angesprochen, so Drygala, und gefragt: Was beschäftigt ihr denn für komische Leute?

FR

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7.) Schulz doch bereit für große Koalition, wenn Merkel zweitem TV-Duell zustimmt

Berlin (dpo) – Jetzt hat er sie genau da, wo er sie haben wollte! SPD-Chef Martin Schulz hat heute überraschend die Bereitschaft seiner Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition erklärt. Einzige Bedingung: Angela Merkel muss endlich einem zweiten TV-Duell mit Schulz zustimmen.

 Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Menschenhandel in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Libyen will Bericht über Versteigerung von Flüchtlingen untersuchen

So weit sind europäische Politiker heute wieder gesunken. Auch hier im Land werden kriminelle Banden gewählt !  Kritik an „unmenschlicher“ EU-Politik äußert auch die UN.

Ein CNN-Video zeigt den Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten in Libyen. Die Einheitsregierung will nun herausfinden, wer solche Versteigerungen veranstaltet.

Die international anerkannte libysche Regierung will einem CNN-Bericht über Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten im Land nachgehen. Der Vizeregierungschef Ahmed Metig kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an. Sie soll ermitteln, ob in Libyen tatsächlich, wie in einem von CNN ausgestrahlten Video zu sehen ist, Migranten aus anderen afrikanischen Staaten auf Sklavenmärkten öffentlich versteigert werden. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, werden die Verantwortlichen bestraft“, teilte das Außenministerium mit.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Präsident Alpha Condé, forderte Aufklärung und Strafverfolgung angesichts des „verabscheuungswürdigen Handels“, der an ein anderes Zeitalter erinnere.

Quelle     :     Zeit – Online : >>>>> weiterlesn

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Menschenhandel in Libyen

Ende des Wegsehens

Der Sender CNN veröffentlichte kürzlich ein Video, welches belegt, dass Migranten in Libyen verkauft werden. Nun reagiert Afrikas Politik.

BERLIN taz | Eine Welle der Empörung breitet sich durch Afrika und die afrikanische Diaspora aus, seit das CNN-Fernsehen am 14. November Szenen aus Libyen wie aus dem Mittelalter zeigte: Junge schwarze Männer, die in der Dunkelheit einzeln vorgeführt und versteigert werden – Startgebot 400 US-Dollar. 12 Menschen aus Niger wurden dem knapp siebenminütigen Film zufolge vor den Augen der schwarzen CNN-Reporterin am 22. Oktober auf diese Weise in einem ungenannten Ort als Sklaven verkauft. Das Fernsehteam hatte zuvor ein Video erhalten, wo „kräftige junge Männer, zur Farmarbeit geeignet“ verkauft worden waren, und war der Geschichte vor Ort nachgegangen.

Der Film machte die Runde in Afrika – angereichert durch andere Filmaufnahmen von libyschen Internierungslagern voller verzweifelter Afrikaner. Und Afrikas Künstler, die bei ihrer Jugend viel mehr Respekt genießen als Afrikas Politiker, machten mobil: Alpha Blondy aus der Elfenbeinküste, Youssou N’Dour aus Senegal, Koffi Olomide aus dem Kongo.

Quelle   :    TAZ      >>>>>>     weiterlesen

CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

CNN auf Englisch You – tube  Lang

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Grafikquelle    :

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Spanien spricht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Als die Tagesschau mal mit ganz Spanien sprach

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Kaum ein Land in West-Europa ist zur Zeit so zerrissen wie Spanien. Nicht nur an Katalonien scheiden sich die Geister. Auch der aktuelle Ministerpräsident Rajoy kann keinesfalls für „die“ Spanier sprechen. Wer bei Verstand ist, der weiß das. Doch die Tagesschau textet unverdrossen: „Spanien hat vor einer mutmaßlichen (russischen) Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt.“ Ganz Spanien! Da wird die Redaktion sicher mit allen Spaniern persönlich telefoniert haben. Ohne sich auf eine seriöse Umfrage zu stützen. Oder auf irgendeinen Beweis. Ach Quatsch. Der Chefredakteur der Tagesschau hat lange an seinem Daumen gelutscht. Dann fiel ihm ein, dass er schon seit Stunden nichts über „die“ Russen gebracht hatte. Also lässt er mal eben ganz „Spanien“ vor den Russen warnen. Morgen warnt vielleicht „England“. Auch „Frankreich“ hat schon lange nicht vor den Russen gewarnt. Was ist eigentlich mit Liechtenstein? Oder Luxemburg? Auch von den Seychellen und den Salmonellen hat man seit Tagen keine Warnung vor den Russen gehört. Atemlos wartet die ganze Redaktion auf diese Schlagzeile: „Russland warnt vor Russland“. Das erst wäre wirklich glaubhaft. Denn wer sollte die Russen besser kennen als die Russen? Doch auf Dauer muss die Kampagne verstärkt werden. Da warten noch ganze Kontinente: Australien warnt vor Russland, zum Beispiel. Nicht schlecht auch Berufsgruppen: Mediziner warnen vor Russland! Auch Anwälte könnten warnen. Haben Kinder schon vor Russland gewarnt? Damit der Redaktion nicht die Warner ausgehen, wäre an ein Preisausschreiben zu denken: Wer der Redaktion die besten Warn-Gruppen nennt, gewinnt ein Essen mit Doktor Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell. Da kommt die neue Tagesschau-Schlagzeile dann wie von selbst: „Auch Erbrecher warnen vor Russland.“

Eingabe“ und „Anregung“
Katalonien – Dreckiger Journalismus

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/katalonien-russland-101.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

„Spanien spricht von russischer Kampagne“,
titelt der Faktenfinder, und wir titeln zurück: Diese Faktenfinderei ist unter aller Sau.
Das einzige Faktum, das hier aufgeführt wird, ist, dass die spanische Regierung im Streit mit ihrer katalonischen Separatistenbewegung tatsächlich zu diesem letzten der billigen Propagandamittel griff. Auf Argumentation und Beweisführung für die spanische Variante der Behauptung „der Russe ist an allem schuld“ verzichtete Madrid, aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung hat nichts davon auf der Pfanne. 
Auf dieses Defizit wies der „Faktenfinder“ allerdings nicht ausdrücklich hin. Sonst hätte er ja vor der Frage gestanden: Weshalb schreiben wir hier überhaupt darüber? Er erfüllte lieber seine Funktion als antirussische Dreckschleuder.

Der Beitrag über Katalonien verstößt gegen sämtliche Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen (und er verstößt damit auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag). Die spanische Regierung ist in dem Konflikt Partei. Zu ihren Beschuldigungen wäre selbstverständlich die Gegenseite zu hören, wenn denn schon argumentationslose Anmache in dieser Form überhaupt aufgegriffen wird. Die regierungsamtliche Beweislosigkeit wird zwar in dem Faktenfinder-Beitrag sichtbar, aber es ergibt sich nicht, warum trotzdem über die bloßen Anschuldigungen berichtet wird. Eigene Recherchen hat der Faktenfinder offenkundig nicht vorgenommen, er hat nichts zu bieten. Stattdessen liefert er dieses:

„In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien. (Verteidigungsministerin) Cospedal sprach ihrerseits von Belegen, dass staatliche und private russische Gruppen über Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.“
(Außenminister) Dastis verwies nach AP-Angaben zudem auf ein Treffen einer führenden Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es gebe Hinweise, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise „einzumischen und zu manipulieren“.
Der „Faktenfinder“ berichtet hier über reines Hörensagen, er stellt keine Nachfragen, qualifiziert diese lachhafte Darstellung nicht, zieht nichts davon in Zweifel, liefert keine eigenen Erkenntnisse. Er bläst damit zwar nur indirekt, dafür aber allen Ernstes den kritischen Niederschlag in sozialen Netzwerken distanzlos zur „russischen Einmischung“ auf. Und weil es ihm nicht gelingen kann, diese Seifenblase weiter zu vergrößern, ohne sich zur Gänze der Lächerlichkeit preiszugeben, vollzieht er unter Beibehaltung des Grundmusters einen Wechsel in der Wahl seines „Angeklagten“. Plötzlich nimmt er den Wikileaks-Gründer Assange aufs Korn und erhebt ihn praktisch zum Ehren-Russen, obwohl der Mann nach wie vor Australier ist und in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hat:

Tatsächlich hatte sich Assange massiv in die Debatte um eine Unabhängigkeit eingeschaltet. Auf Twitter provozierte er mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete Assange ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in China gleich.
Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.
Das hat nun schon gar nichts mehr mit der Titelaussage zu tun „Spanien spricht von russischer Kampagne“. Deshalb endet dieser journalistische Schund denn auch mit einer Bezugnahme in Form eines Dementis, das zugleich verdachtsverstärkend wirkt
Ein Vertreter der katalanischen Separatisten wies erneut die Vorstellung zurück, eine russische Einflussnahme habe das Referendum beeinflusst. Auch die Regierung in Moskau dementierte entsprechende Vorwürfe.
Nach dem Muster: Wo viel Rauch ist, da ist auch ein Feuer. Oder gemäß der Frage: Schlagen Sie ihre Frau? Wer das etliche Male gefragt wird, mutiert zum Verdächtigen.
Dass die Ereignisse in Katalonien im Internet in aller Breite diskutiert werden, in allen europäischen Sprachen, ist wahrlich nicht verwunderlich. Die Regierung in Madrid kommt in diesen Diskussionen durchgängig schlecht weg. Aus diesem Faktum russische Einmischung zu konstruieren, ist einfach nur dummdreist, aber einem korrupten Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Entourage durchaus gemäß. Es aufzugreifen, sich formal zu distanzieren und es trotzdem verdächtigmachend weiterzutragen, ist ARD-aktuell-Faktenfinder-gemäß. 
Der Gedanke, dass US-Regime-Change-Politik oder deutsche „Übernahme von mehr Verwantwortung in der Welt“ in Form von Bundeswehr-Einsätzen eine sehr viel konkretere, blutigere Form der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker darstellen als im Internet geführte Debatten über Ereignisse da und dort, kommt journalistischen Ausfall-Erscheinungen wie hier den „Faktenfindern“ offenbar schon gar nicht. 
Wir haben unseren Einspruch als „Eingabe“ und als „Anregung“ deklariert.  Der Teil „Anregung“ folgt hier: Der Rundfunkrat möge prüfen, ob den ARD-aktuell-Faktenfindern ein Schulungsseminar in Form einer halbjährigen Hospitanz in der „Telepolis“-Redaktion verordnet werden sollte. Die Kollegen dort demonstrieren laufend, wie sauberer Journalismus aussieht. Den Katalonienkonflikt betreffend ist das hier schön dokumentiert:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

Wir haben zwar in Erinnerung, dass Chefredakteur Dr. Gniffke einst die Frechheit besaß, Ihnen und uns gegenüber das Magazin Telepolis als für ARD-aktuell nicht seriös genug zu bewerten. Deshalb erinnern wir Sie daran, dass er seine Sprüche gleich darauf in einem peinlichen Verfahren zurücknehmen musste. Er ist in solchen Dingen jedoch äußerst flexibel. Ein biegsames Rückgrat scheint für ARD-aktuell-Chefredakteure zu den professionellen Kompetenzen zu gehören.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Die Macht um Acht
Ein Buch für Tagesschau-Versteher
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Vier Wochen Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Ende einer Affäre, vor deren Beginn

File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

Der Dr. in spe

Aus Berlin Ulrich Schulte und Malte Kreutzfeldt

Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen.

BERLIN taz | Vielleicht sind Christian Lindner über Nacht Zweifel gekommen, ob das alles wirklich eine gute Idee gewesen ist. Als ein Reporter am Montag in der FDP-Zentrale eine kritische Frage stellt, blafft ihn der FDP-Chef an: „Sie können gerne schreiben, es ist gescheitert, weil die FDP zu unflexibel ist.“ Lindner wirkt angefasst, aber er bemüht sich um einen staatstragenden Sound. Die FDP, sagt er, habe „das nicht leichtfertig entschieden“. Sie habe es für ihre „staatspolitische Verantwortung gehalten, nicht in die Regierung einzuziehen“.

Doch: Lindner hat sich verzockt. Er gilt nun als der Bad Guy, der Bösewicht in dem Spiel, das nun im politischen Betrieb Berlins beginnt. Er sei vor der Verantwortung geflohen, heißt es. Sein hasardeurhafter Ausstieg aus dem sich zaghaft fügenden Jamaika-Bündnis bringe die Republik zum Beben, lautet der Vorwurf. Bundespräsident Steinmeier erinnert alle Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer der größten Krisen ihrer Regentschaft. Und die Deutschen müssen sich nach zähen, gut vierwöchigen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen wohl auf Neuwahlen einstellen.

Lindner kann bei seinem Auftritt in der FDP-Zentrale nicht benennen, woran Jamaika nun eigentlich gescheitert ist. „Es gab noch 237 nicht geeinte Klammern“, sagt er. Erst nennt er fehlende Einigungsbereitschaft über den Abbau des Solidaritätszuschlags als Grund – „Der Kompromissvorschlag der CDU war ihr eigenes Wahlprogramm“ –, dann die Migration, wo es bei der Frage des Familiennachzugs bis zum Schluss keine Lösung gegeben habe, später die Energiepolitik, bei der die Grünen einen Kompromiss abgelehnt hätten.

Dass der redegewandte Lindner keine schlüssige Story zu bieten hat, ist ungewöhnlich. Aber muss das etwas heißen, in einer so aufgeladenen, stressigen Situation?

Grüne und CDU werfen Lindner vor, das Aus des Bündnisses eiskalt geplant zu haben. „Die FDP hat das von langer Hand vorbereitet“, sagt der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck, der im grünen Sondierungsteam saß. „Ich nehme ihr persönlich übel, dass sie uns noch einen Tag in Geiselhaft genommen hat.“ Auch Grünen-Stratege Jürgen Trittin sagt am frühen Montagmorgen über Lindners Entscheidung: „Ich glaube, dass der Vorsatz sehr weit entwickelt war.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, dass zu dem Zeitpunkt des Abbruchs der FDP der große Streitpunkt noch das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen gewesen sei, und auch da hätten die Grünen sich schon bewegt. „Aus meiner Sicht gab es zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu verlassen.“

Bombe kurz vor Mitternacht

Es ist Sonntagabend kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner die Bombe zündet. In der kalten Nachtluft vor der Landesvertretung Baden-Württemberg warten frierend die Kamerateams, müde Gesichter im grellen Licht der Scheinwerfer. Drinnen wird eine Krisensitzung anberaumt. Es soll die letzte sein bei dem langwierigen Versuch, eine Koalition zu begründen, die es so noch nie auf Bundesebene gegeben hat. Leute der Grünen, die ganz nah dran waren, schildern die Szene.

Die Parteivorsitzenden sprechen in intimer Runde, um zu klären, ob man überhaupt noch weiterreden solle. Lindner erklärt, aus den Sondierungen aussteigen zu wollen. Zu viele Themen seien strittig, der Gesamteindruck stimme nicht. Merkel erinnert ihn an die Verantwortung fürs Land. Sie will den wahren Grund für den Ausstieg wissen. Christian Lindner wiederholt nur das, was er schon zuvor gesagt hat. Da schaut Merkel auf ihr Handy. Ah, sie sehe, die Presse melde es schon.

Dann verlässt Lindner den Raum, die Verhandler der Freidemokraten streifen ihre Mäntel über und treten geordnet den Rückzug an. Lindner baut sich im Scheinwerferlicht auf, neben ihm sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer und die anderen, alle mit steinernen Mienen. Lindner spricht oft frei, doch dieses Mal schaut er immer wieder auf einen eng bedruckten Zettel. Seine Hände zittern etwas, vielleicht nur wegen der Kälte.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautet Lindners Kernsatz. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle die FDP nicht verantworten. „Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.“ Linder schaut in die Kameras. „Auf Wiedersehen.“ Bamm. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte.

Quelle    :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Deutsch: Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2016
Date
Source FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
Author Caitlin Hardee

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DL – Tagesticker 23.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Und was soll uns dieses über Arschlöchernde PolitikerInnen aussagen, welche den ganzen Tag nichts anderes zu turn haben als einen nassen Finger aus dem geöffneten Fenster zu halten, um die Windrichtung für hirnlose Statements über sichere Herkunftsländer zu überprüfen ?

Flüchtlinge :

1.) Viele „Minderjährige“ sind über 18

Rund 43 Prozent der Migranten, die in Deutschland als „unbegleitete Minderjährige“ betreut werden, sind einem Zeitungsbericht zufolge in Wahrheit älter als 18 Jahre. Wie die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfamilienministeriums berichtete, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten „in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit“ 24.116 sogenannte junge Volljährige. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe, wenn ihre Betreuer und die Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen.

FAZ

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Wenn es um das Paktieren geht? Da versuchte die SPD immer schon geschickte Händchen zu zeigen. Nur den entsprechenden Köpfen fehlte wohl einiges, wie wir es bei Schröder, oder Riester erfahren haben. Gabriel beschimpfte doch das Volk als „Pack“. Das er selber weit darunter angesiedelt ist, da fehlt es an der nötigen Selbsterkenntnis. Wie den meisten PolitikerInnen übrigens!

Bundespräsident

2.) NRW-SPD-Chef:“Stabilitätspakt“ zur Stützung von Minderheitsregierung denkbar

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat sich offen für einen „Stabilitätspakt“ mit der Union gezeigt, um eine Minderheitsregierung auf Bundesebene zu ermöglichen. „Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert“, sagte Groschek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Für den Bund könne er sich „vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart“, der ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen regele.

Die Welt

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Und die Täter kommen frei davon – da es ihnen an Zivilcourage fehlte  NEIN zu sagen ? Das ist das Problem in dieser dienernden Gesellschaft.

Urteil gegen Ex-General Mladic  

3.) „Schlächter vom Balkan“ zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Kammer befand den 74-Jährigen am Mittwoch wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zehn von elf Anklagepunkten schuldig. Der Vorsitzende Richter Alphons Orie sprach von „abscheulichen Verbrechen“. Nach Ansicht des Tribunals war Mladic als Oberkommandant der bosnischen Serben hauptverantwortlich für Vertreibungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen.

T – Online

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Pro und Contra Kunstaktion in Bornhagen

4.) Ein Mahnmal neben Höckes Haus

24 Pappmachéstelen, die aussehen wie Beton, ragen im thüringischen Bornhagen auf – auf einer Wiese, Zaun an Zaun mit dem Grundstück des AfD-Politikers Björn Höcke. Es handle sich um eine „Außenstelle“ des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, erklärt das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).

TAZ

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Wir berichteten bereits gestern über vorauszusehende Schwierigkeiten innerhalb der Fraktion. Diese besteht, wie wir sehen nicht nur aus politischen Abnickern !

Die Linke – Berlin

LINKER Krach in der Bundestagsfraktion

5.) Platzeck sagt Auftritt bei der Linken ab

Der innerparteilich heftig umkämpfte „Jahresauftakt“ der Linksfraktion im Bundestag wird ohne den ehemaligen SPD-Chef und früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stattfinden. Platzeck sagte seine Teilnahme ab, nachdem die Linksfraktion in ihrer Sitzung am Montag heftig über die Veranstaltung gestritten hatte, die Auftakt für einen möglichen neuen Bundestagswahlkampf sein könnte. Das bestätigte das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Platzeck ist, am Mittwoch auf Tagesspiegel-Anfrage. Eine Begründung wurde nicht genannt.

Der Tagesspiegel

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Israel

6.) Rückschlag für Friedensaktivisten

Für die Nationalrechten in Israel sind sie „Nestbeschmutzer“, die Mitglieder der linken Soldatenorganisation „Breaking the Silence“, die seit nunmehr 13 Jahren den Besatzungsalltag im Westjordanland dokumentieren. Oft genug sind das unschöne Vorfälle und Willkürakte, über die sich das Militär lieber ausschweigt. Die kritischen Zeugenaussagen passen schlecht ins Bild von der „moralischsten Armee der Welt“, das die israelischen Streitkräfte von sich selbst pflegen.

FR

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Unter Putin-Verstehern und Aluhüten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

von

Der Kreml-freundliche SPD-Politiker Matthias Platzeck soll bei der Linksfraktion auf die Bühne. Die Strippen für den Event im Januar zieht Diether Dehm.

Diether Dehm ist mächtig stolz auf seinen Erfolg. Der Linken-Bundestagsabgeordnete hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für den „Jahresauftakt“ der Bundestagsfraktion verpflichtet. Platzeck soll am 14. Januar im ehemaligen Kino Kosmos an der Berliner Karl-Marx-Allee auftreten. Mit auf der Bühne: die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Sängerin Nina Hagen, der DDR-Kinderliedermacher Gerhard Schöne und der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Auch mit dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist Dehm im Gespräch über eine Teilnahme.

Es sieht ganz nach dem offiziellen Startschuss für die „neue Sammlungsbewegung der politischen Linken“ aus, deren Gründung Wagenknechts Gatte Lafontaine vergangene Woche per Interview in der „Saarbrücker Zeitung“ angekündigt hatte. Falls denn nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen alles so über die Bühne geht, wie sich Dehm das gedacht hat. Er organisiert und moderiert den „Jahresauftakt“ seit Jahren.

Dehm – seit Jahren Enfant terrible der Linken – hat sich binnen weniger Tage zum zweiten Mal bei seinen Genossen in die Nesseln gesetzt. Gemeinsam mit dem früheren Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke hatte er sich vergangene Woche in den Streit um die Verleihung eines Kölner „Karlspreises“ eingeschaltet – die Verwechslungsgefahr mit dem renommierten Aachener Karlspreis scheint durchaus beabsichtigt. Er soll in diesem Jahr für „aufklärerischen Journalismus“ an Ken Jebsen verliehen werden, der seit Jahren im Milieu der Verschwörungstheoretiker beheimatet ist.

Wenig Probleme mit der russischen Autokratie

Als sich die Fraktion am Montagabend mit den Plänen für den „Jahresauftakt“ befasste, war klar, dass es dazu von den Abgeordneten noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt. Zum einen, weil viele Sinn und Zweck der Lafontaine-„Sammlungsbewegung“ misstrauen. Auch Ex-SPD-Parteichef Platzeck ist vermutlich weniger eingeladen, weil er für rot-rote Lockerungsübungen steht. Sondern weil er seit Jahren einen entspannten Dialog mit dem Russland Wladimir Putins pflegt. Also ähnlich tickt wie jener Flügel der Linken, der ebenfalls mit der russischen Autokratie wenig Probleme hat. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das seine Teilnahme am Linken-Event im Kosmos auf Tagesspiegel-Anfrage offiziell bestätigt.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine als redender Streichholz ist immer dabei – Vielleicht heute als Vertreter der AFD

Viele Abgeordnete ärgern sich zudem, dass Dehms Büro in einer Mail an die Kreisverbände seines Landesverbandes Niedersachsen die Teilnehmerliste verkündet hatte: „Diether ist es gelungen, (…) zu gewinnen.“ Er rührte auch die Werbetrommel, bevor die Fraktion die Kosten für die Veranstaltung – in Fraktionskreisen ist die Rede von 30.000 Euro – bewilligt und den Ablauf abgesegnet hat. „Naturgemäß wird der Ansturm auf die Karten wieder enorm sein, aber für unsere niedersächsischen Genossen wollen wir ein Kontingent zurückhalten und bitten schnell darum, in Euren Kreisverbänden zu fragen, wer an diesem Sonntag nach Berlin fahren will“, heißt es „mit sozialistischen Grüßen“ in der Mail des Dehm-Büros. Die Parteiführung der Linken wurde in die Planungen bisher nicht eingebunden.

Lafontaine meist als Hauptredner gesetzt

Anders als in den Vorjahren, als die Europäische Linke (EL) die Jahresauftaktveranstaltung ausrichtete, soll diesmal die Fraktion bezahlen. Dehm war früher EL-Schatzmeister, da war das recht leicht zu organisieren. Den Job hat er nicht mehr, während Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi aufrückte zum Chef der Europäischen Linken – für die Finanzierung der Veranstaltung aus dem Europa-Topf ist die Konstellation also schwieriger geworden.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Und der wabernde Sprachroboter trällert im Refrain „Als er mal Philister (Minister) war, Hoffnung noch mit blonden Haar“.

Der Ablauf der Traditionsveranstaltung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt. Meist war Lafontaine als Hauptredner gesetzt, andere Spitzenfunktionäre wie Gysi oder die Parteichefin Katja Kipping wurden in Talk-Formate verbannt oder blieben ganz weg.

Quelle     :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Linke versus Linke

Sahra, Oskar und Jean-Luc

Von Anna Lehmann

Wagenknechts Leute planen den politischen Jahresauftakt und laden EU-Kritiker Mélenchon ein. Die Parteichefs und Gysi aber nicht. Schon regt sich Kritik.

BERLIN taz | Das zweite Januarwochenende ist der Linkspartei heilig. Am Sonntagvormittag geht’s traditionell zur Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin zum Gedenken an die beiden Kommunistenführer. Am Nachmittag startet im Kino Kosmos der politische Jahresauftakt mit Künstlern und Parteipromis.

Verantwortlich für die Ausrichtung der Veranstaltung ist traditionell Diether Dehm, enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seine jüngsten Planungen aber haben in der Fraktion für heftige Diskussionen gesorgt. Nicht nur weil Dehm die Gästeliste ganz auf die Bedürfnisse des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht ausgerichtet hat, unter anderem mit einer Einladung an den französischen Linkspopulisten und EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon. Sondern auch, weil die Fraktion bisher gar nicht gefragt wurde, den 25.000 Euro teuren Jahresauftakt aber bezahlen soll.

„Es spricht Bände, dass eine so einseitige Veranstaltung über die Fraktion finanziert werden soll“, kritisiert Sabine Leidig, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken. Für besonders pikant hält sie es, dass weder die eigenen Parteichefs noch Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, auf der Gästeliste stehen. „So eine Veranstaltung kann man machen, wenn sie die Vielfalt der gesellschaftlichen Linken widerspiegelt und entsprechende Gäste eingeladen werden.“ Mélenchon steht für eine Stärkung des nationalstaatlichen Prinzips und setzt auf einen „solidarischen Protektionismus“ .

Startschuss für Sammlungsbewegung?

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar Lederer und das Babylon

Einmischen erlaubt

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Von Erik Peter

Kultursenator Lederer hat Position gegen Verschwörer bezogen, eine Preisverleihung an Ken Jebsen wurde abgesagt. Von Zensur kann keine Rede sein.

Wenn die Macher eines unbedeutenden Blogs einem narzisstisch überdrehten Verschwörungs-Moderator einen selbst erdachten Preis verleihen möchten, sollen sie das tun. Dass die Seitenbetreiber mit dem Namen Neue Rheinische Zeitung suggerieren, sie stünden in direkter Tradition von Karl Marx – geschenkt. Ebenso, dass die Auszeichnung vom Ruhm des Aachener Namensvetters profitieren will. Jeder hat das Recht, sich nach Herzenslust zu blamieren.

Wenn die Beteiligten dafür aber den Weg in die staatlich subventionierte Öffentlichkeit suchen – wie es durch die Wahl des Kinos Babylon als Veranstaltungsort geschah – müssen sie, ja sollen sie, mit Widerspruch rechnen.

Klaus Lederer hat reagiert auf dieses Treffen sich als Opfer stilisierender Wichtigtuer, die überall große Lügen und Komplotte wittern, und sich vor allem auf eines einigen können: die steuernde Macht der Zionisten. Der Senator hat sich öffentlich in einem Facebook-Beitrag positioniert und seine Abneigung zum Ausdruck gebracht. Aus gutem Grund.

Man muss Jebsen und die Macher der Seite nicht als Nazis bezeichnen, doch ist ihre Nähe ins rechtsextreme Milieu auch über das Bedienen antisemitischer Stereotype hinaus unverkennbar. Jebsen etwa bietet in seinen Sendungen diversen neurechten Szenegrößen in stundenlangen Interviews Raum für ihre kruden Thesen.

Verbreitung findet KenFM besonders in so genannten Truther-Kreise, die daran glauben, systematisch von Regierungen und Medien belogen zu werden. Dazu gehören etwa der russische Propagandasender RT und die extrem rechten Zeitschrift Compact mit ihrem Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Klappe halten?

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

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2.) von Oben   —  For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Schland in der pol. Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen wächst die Instabilität – Deutschland in der politischen Krise

Einer neuen Bandenbildung dieser Cluberer schließt sich doch nach 10 Jahren bewiesener Unfähigkeit niemand mehr an – Parteiausschlüsse wurden von Korrupten Partei – Richtern und – staatlich trainierten Verwaltungs- schmierern schon großzügiger von den Linken gehandelt. DL – Red. IE

Von Sascha Staničić

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kam für die meisten überraschend. Zu unwahrscheinlich mutete es an, dass PolitikerInnen deren Machtgeilheit unumstritten ist und die alle im Interesse der großen Banken und Konzerne handeln, vor dem Hintergrund einer relativ stabilen ökonomischen Situation und hoher Haushaltsüberschüsse, eine politische Krise auslösen würden, wie sie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Aber so ist es gekommen. Warum? Und wie wird es weiter gehen?

Der Bösewicht ist schnell ausgemacht: Christian Lindner und die FDP haben die Sondierungsgespräche platzen lassen, hatten möglicherweise niemals vor, diese zu einem erfolgreichen Abschluss kommen zu lassen. VertreterInnen von CDU, CSU und Grünen erklärten nach dem Abbruch der Gespräche unisono, dass sie eine Einigung für möglich gehalten hatten. Tatsächlich schien das „platzen lassen“ der Sondierungen durch die FDP gut vorbereitet und spricht viel dafür, dass die Führung der Liberalen zum einen Sorge hatte, ihr könne nach einer Legislatur als Juniorpartner in einer Regierung Merkel wieder das passieren, was ihnen nach der schwarz-gelben Regierung 2009 bis 2013 widerfahren war – der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde und der Rauswurf aus dem Bundestag. Und dass sie zum anderen der politischen Kalkulation folgt, ein Scheitern unter dem nun propagierten Motto „Besser nicht regieren, als falsch“ könne ihr bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis einbringen. Vieles spricht dafür, dass dies eine Fehlkalkulation wäre, denn die FDP wurde von vielen gewählt, um eine Große Koalition zu verhindern – eine solche ist jetzt aber wieder näher gerückt.

Es mögen die parteipolitischen Eigeninteressen des Yuppies Christian Lindner und seiner extremistisch-neoliberalen FDP sein, die der Auslöser für das Scheitern der Sondierungsgespräche waren, tiefer liegende Gründe finden sich aber woanders. Das politische System der Bundesrepublik ist aus den Fugen geraten, die Vertrauenskrise der bürgerlichen Parteien und Institutionen so groß, dass sie nicht mehr wissen, wie sie damit umgehen sollen. Die Angst vor dem politischen Selbstmord wird so stark, dass parteipolitische Eigeninteressen schwerer wiegen, als das, was „Staatsverantwortung“ genannt wird (und die Verantwortung die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse in stabiler Form aufrecht zu erhalten meint). Die Folge: es entstehen Situationen, die nicht den Gesamtinteressen der eigentlich herrschenden Klasse aus KapitalbesitzerInnen entsprechen. Das politische System funktioniert nicht mehr einwandfrei in ihrem Interesse. Das ist ein weltweites Phänomen, das in den letzten zwei Jahren vor allem mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten, dem Brexit-Votum und der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens deutlich wurde.

Inhaltliche Hürden waren überbrückbar

Das sind noch keine Weimarer Verhältnisse. Dafür ist die ökonomische und gesamtgesellschaftliche Situation zu stabil. Aber es ist ein Wetterleuchten für die Art von politischen Krisen, die kommen werden, wenn die Wirtschaft vom Aufschwung in den Abschwung oder gar in einer Krise gerät.

An den tatsächlich inhaltlichen Differenzen lag das Scheitern der Sondierungsgespräche nicht, zumindest nicht in erster Linie. Die Grünen haben einmal mehr bewiesen, dass sie bereit sind für einen Platz auf der Regierungsbank ihre Prinzipien über Bord zu werfen – egal ob beim Thema Verbrennungsmotor, Kohlekraftwerke oder Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Selbst bei letzterem zeigten sie sich am Sonntag bereit zu einem faulen Kompromiss (Stichwort: „atmender Rahmen“ bei 200.000 Geflüchteten). Nur beim Thema Familiennachzug für Geflüchtete waren sie scheinbar hart geblieben. Ein Thema, wo es zweifellos zum Kompromiss hätte kommen können, denn erst kürzlich hat eine Studie ergeben, dass die Zahl der zu erwartenden nachzuholenden Familienmitglieder von Geflüchteten deutlich niedriger ist, als in den letzten zwei Jahren von AfD bis CDU/CSU verbreitet wurde.

Abgesehen davon hatten sich die SondiererInnen schon auf nicht wenige Maßnahmen im Interesse der Arbeitgeber geeinigt, wie zum Beispiel eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitregeln anzugehen.

Was nun?

Was nun? Eigentlich spricht alles für Neuwahlen, auch wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Wort in seiner Erklärung vom gestrigen Montag nicht in den Mund nahm, sondern an das Verantwortungsgefühl der Parteien appellierte und den Eindruck erweckte, er wolle diese dazu drängen noch einmal in der Jamaika-Runde an den Verhandlungstisch zurückzukehren oder aber die SPD überzeugen, sich doch für eine Große Koalition mit CDU und CSU zu öffnen – eine Koalition übrigens, die alles andere als groß wäre.

Das ist unwahrscheinlich und wurde vom SPD-Parteivorstand am Montag Nachmittag in einem einstimmigen Votum abgelehnt. Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hofft die SPD berechtigterweise, dass sie bei Neuwahlen den einen oder anderen Prozentpunkt zulegen könnte.

Noch unwahrscheinlicher ist, dass die JamaikanerInnen es sich noch mal anders überlegen. Über so große Schatten kann niemand springen und es ist auch gar nicht klar, wer denn in welcher Frage was für ein Zugeständnis machen müsste.

Eine Minderheitsregierung wäre für die Bundesrepublik ein weitaus größeres und gefährlicheres Novum, als Neuwahlen und würde eine instabile Regierung bedeuten, die nicht nur innenpolitisch wenig durchsetzen könnte, sondern vor allem auch außenpolitisch das Gewicht des deutschen Imperialismus untergraben würde. Und das in mehr als schwierigen außenpolitischen Zeiten, in denen Merkel gerade erst als neue Führerin der freien Welt gefeiert wurde, um nun zur „lame duck“ zu werden.

Kenia? Neuwahlen?

Bleiben also Neuwahlen. Ist das tatsächlich so? Interessanterweise lehnt die SPD nur einen Eintritt in eine Große Koalition ab. Ein, sicher auch sehr ungewöhnliches, aber über größere inhaltliche Schnittmengen verfügendes Regierungsbündnis sollte aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden: eine schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition. Schließlich nutzen CDU/CSU und Grüne gerade jede Gelegenheit, um zu betonen, wie gut sie miteinander können. Eine solche Koalition würde über eine größere parlamentarische Mehrheit verfügen, der FDP die Möglichkeit geben in der Opposition der AfD Konkurrenz zu machen und der SPD die Gelegenheit geben, das Gesicht zu wahren, weil das Gewicht der Union im Vergleich zur Großen Koalition gemindert wäre. Doch auch das ist nicht sehr wahrscheinlich, weil die CDU/CSU dann fürchten müsste, dass die Zentrifugalkräfte in ihren Reihen wachsen und die Landtagswahlen in Bayern erst recht verloren gehen.

Theoretisch wäre auch eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland“-Koalition eine Möglichkeit, aber das FDP-Gebaren macht doch eine Rückkehr der Liberalen auf die Regierungsbank gerade sehr unwahrscheinlich.

Bleiben also Neuwahlen. In den Medien wird eine Stärkung der AfD bei solchen als gegeben betrachtet. Vieles spricht dafür, denn das Scheitern von Jamaika wirkt wie eine Bestätigung der AfD und auch in Umfragen legen die Rechtspopulisten eher etwas zu, als dass sie verlieren würden. Das relativ schwache Abschneiden bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Oktober war wohl mehr auf lokale Faktoren zurückzuführen, als auf eine sich wandelnde Stimmung unter vormaligen AfD-WählerInnen. Aber es sollte nicht unterschätzt werden, dass die meisten Menschen doch lieber eine Regierung haben als keine Regierung. Dementsprechend ist es nicht ausgeschlossen, dass es bei Neuwahlen einen „Wunsch-nach-Stabilität“-Effekt geben kann, der die AfD und die FDP schwächt und CDU/CSU und SPD stärkt, möglicherweise auch, weil mancheR AfD-WählerIn doch wieder zu Hause bleibt, schließlich hat der Denkzettel vom 24. September gesessen.

DIE LINKE

DIE LINKE kann aus Neuwahlen als Gewinnerin, aber auch als Verliererin hervorgehen. Das hängt gänzlich davon ab, wie sich die Partei jetzt aufstellt und mit welchem politischen Profil sie in den Wahlkampf gehen wird. Dazu muss ab sofort eine breite und demokratische, die Basis einbeziehende Debatte organisiert werden.

Leider spricht viel dafür, dass die Führungskräfte die Chance vergeben werden, dass DIE LINKE nach Neuwahlen gestärkt sein wird. Die öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe und die Erpressungsversuche Sahra Wagenknechts gegenüber der LINKE-Bundestagsfraktion haben der Partei in den letzten Wochen schon enorm geschadet. Nun ist damit zu rechnen, dass Sahra Wagenknecht ihre falschen Positionen zur Migrationsfrage in einem möglichen Bundestagswahlkampf vertreten wird und der Wahlkampf im Sinne der von Lafontaine propagierten „neuen linken Sammlungsbewegung“ (was man als einen schön klingenden Begriff für eine Schwächung demokratischer Parteistrukturen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der SPD-“Linken“ interpretieren kann) noch mehr vom „Team Sahra“ als der Partei geführt werden soll. Das wäre ein Rezept für innerparteilichen Streit bis zum und wahrscheinlich auch während des Wahlkampfs und würde LINKE-Mitglieder demotivieren.

Wenn Bernd Riexinger und Katja Kipping, wie in ihren Reaktionen auf das Scheitern von Jamaika herauszuhören war, mehr oder weniger offensiv für einen Lagerwahlkampf mit der SPD gegen die Jamaika-Parteien werben, werden sie ein gutes Abschneiden der LINKEN von der anderen Seite untergraben. Denn eines ist sicher: es wird keine Mehrheit für R2G geben und das weiß jeder. Wenn CDU/CSU und SPD aus Neuwahlen auch nur minimal gestärkt hervor gehen werden, werden sie das als „Auftrag“ zur Bildung einer Großen Koalition verkaufen. Niemand in der SPD hat aus den Wahlen vom 24. September die Schlussfolgerung gezogen, dass die Zukunft der Partei in Regierungsbündnissen mit der LINKEN und den Grünen zu finden sei. Dementsprechend unsinnig ist es, wenn Bernd Riexinger jetzt davon spricht, man müsse eine linke Alternative zum neoliberalen Block bilden und damit offensichtlich nur die Jamaika-Parteien meint und implizit einem „linken Lager“ aus SPD und Linkspartei das Wort redet. Es ist aber auch politisch falsch, wie wir immer wieder erklärt haben. Die mit viel Pomp vorgetragene Haltung der FDP (die in Wirklichkeit nur die Schminke über ihren rein parteitaktischen Erwägungen ist), sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, die keine „liberale Handschrift“ habe, würde der LINKEN gut zu Gesicht stehen. Und das bedeutet klar zu sagen: eine Regierung mit „sozialistischer Handschrift“ kann es mit SPD und Grünen nicht geben. Deshalb will DIE LINKE stärkste Oppositionskraft werden, der AfD diese Position streitig machen und gegen die arbeiterfeindliche Politik kämpfen, die von jeder möglichen Regierungsoption nach etwaigen Neuwahlen zu erwarten ist.

Die Partei sollte die Ergebnisse der Bundestagswahlen noch einmal genau anschauen und daraus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen: im Osten (einschließlich Ost-Berlin) massiv verloren, wo DIE LINKE kommunal und in drei Landesregierungen an Regierungen mit der SPD beteiligt ist, den Mangel mitverwaltet und nicht mehr als Protest- und gesellschaftliche Oppositionskraft wahrgenommen wird. Im Westen in vielen Städten dazu gewonnen, wo es eine aktive Parteibasis gibt, die die Partei mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen verbindet und als Anti-Establishment-Kraft präsentiert.

Die Wahlplakate der LINKEN in Münster.

DIE LINKE muss ab sofort in (Wahl-)Kampfmodus übergehen. Die erste Entscheidung des neuen (kommissarischen) Bundesgeschäftsführers Harald Wolf sollte sein, die Wahlplakate der Bundestagswahl (so sie denn noch in irgendwelchen Kellern liegen) in den Reißwolf zu geben und die Münsteraner Plakate (siehe Foto) als Plakate für einen (Neu-)Wahlkampf vorzuschlagen. Dann sollte der Parteivorstand beschließen, eine klaren antikapitalistischen und oppositionellen Wahlkampf gegen die Reichen und gegen alle etablierten Parteien zu führen – mit Slogans wie „Obergrenzen für Reichtum – nicht für Menschen“, „Die wahren Sozialschmarotzer: Steuerflüchtlinge!“, „Klima statt Kapitalismus!“ und, in Anlehnung an den Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA: „Brecht die Macht der Milliardärs-Klasse!“

Wenn sich DIE LINKE als die Partei präsentiert, die die Rettung des Klimas und die Solidarität mit Geflüchteten nicht zur Verhandlungsmasse macht, wird sie solche Grünen-WählerInnen erreichen können, die die Grünen aus fortschrittlichen Erwägungen gewählt haben. Beim Thema Geflüchtete und Migration muss gelten: keine Aufweichung der Positionen der Partei, uneingeschränkte Solidarität mit Geflüchteten und gleichzeitig muss DIE LINKE deutlich machen, dass die Reichen dafür zahlen müssen und der gemeinsame Kampf aller Menschen, egal welcher Hautfarbe oder Nationalität, für günstigen Wohnraum, einen höheren Mindestlohn und gute Jobs nötig ist.

Es muss ein Wahlkampf vorbereitet werden, der sich in vielen Punkten vom Wahlkampf in diesem Jahr unterscheidet: deutlicher gegen das kapitalistische Establishment, klarere Forderungen und praktisch an der Seite von Menschen, die sich gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, wie die Beschäftigten von Siemens.

Mit eindeutigen Forderungen nach der Rücknahme der Agenda 2010, 12 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen, einer gesetzlichen Mindestpersonalregelung für die Pflege, dem Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen und dem Verbot von Rüstungsexporten könnte DIE LINKE deutlich machen, dass nur sie für eine Politik im Interesse der Millionen statt der Millionäre und Milliardäre eintritt – und würde gleichzeitig die von sozialer Gerechtigkeit schwadronierende SPD vorführen, die keiner solchen konkreten Forderungen zustimmen wird.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Neukölln und der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Quelle     :     AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

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LINKE gegen Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Senator Lederer gegen Rosa Luxemburg

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Autor: Reymann & Gehrcke

Rationalgalerie

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist zurzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten…Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: Verbreitet den Text unten, Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de. Veröffentlichung auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Babylon liegt am Rosa-Luxemburg-Platz. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht sei dahingestellt, doch er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung,

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Diether Dehm ist Mitglied des Bundestags für die LINKE und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Wolfgang Gehrcke war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Christiane Reymann war bis 2010 im Vorstand der Europäischen Linken

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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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Malus für Minderleister

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland

schlagloch von georg seeßlen

Die gescheiterte Regierungsbildung von dreieinhalb Parteien gibt wieder einmal der Mehrheit unserer Bevölkerung recht: Demokratie funktioniert nicht. Außerdem kostet sie nur. Auch Vertreter von Lügenpresse und Staatsfunk wurden nicht müde, ihren Kunden vorzurechnen, was etwa Neuwahlen kosten. Für solche Summen könnte man leicht zwei Golfplätze für Leistungsträger und Entscheider sowie eine Skischaukel für die fitness- und markenbewusste Mittelschicht errichten.

Mein bescheidener Vorschlag für eine Regierungsbildung, die kostenneutral, marktgerecht und sozialverträglich ist, lautet daher: Abschaffung der Wahlen mit ihren Unwägbarkeiten und Kostenfaktoren. Stattdessen politisches Casting als Fernsehunterhaltung. Die große Samstagabend-Sondierungsshow. Regierung ist, wer siegreich aus der Endausscheidung hervorgeht. Der Vorteil einer solchen Umgestaltung wäre nicht allein im ökonomischen Gewinn zu sehen, sondern auch im sozialen, denn auf diese Weise würden auch die „ein bisschen übergewichtigen und ein bisschen armen“ Fernsehenden, die ein Unverantwortlicher im Programmbereich jüngst als Zielgruppe definierte, wieder in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen.

In der derzeitigen Situation würde wohl nach dem großen „Muttimord“ eine Koalition aus FDP und AfD aus der Endausscheidung von „Deutschland sucht die Superregierung“ hervorgehen. Eine solche Regierung wäre zugleich marktkonform und volksnah. Sie brächte endlich den inneren Zustand der Gesellschaft auch nach außen zum Ausdruck und hätte aller Voraussicht nach sowohl einen Anstieg der Zuschauerquoten als eine erfreuliche Entwicklung des DAX zur Folge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland könnte aufatmen.

Nur einer solchen vom Fernsehvolk legitimierten Regierung (Wahlen können gefälscht werden; was im Fernsehen kommt, ist unbestreitbare Wirklichkeit) trauen wir zu, auch drastische Maßnahmen für die Erhaltung der Wettbewerbsvorteile des amtierenden „Exportweltmeisters“ durchzusetzen. Denn immer noch leidet unsere Gesellschaft unter Sozialromantik und Humanitätsduselei, was sowohl die Entfaltung des Profit-Elans der Eliten als auch die Kultur nationaler Komfortzonen für die treudeutsche breite Mitte behindert.

Quelle    :     TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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DL – Tagesticker 22.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Aus dem Land der Dichter und Denker ! „Wie habe ich es eigentlich geschafft ohne eine Stimme des Volkes in diese Position zu gelangen? Gleiches müsste zur Bestellung einer Regierung doch  auch möglich sein.“

Livestream

1.) Was denkt der Bundespräsident über das Jamaika-Aus?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ebnet der Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen? Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel tritt Frank-Walter Steinmeier gegen 14.30 Uhr vor die Presse. Verfolgen Sie sein Statement hier im Livestream.

FAZ

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Suche nach verschollenem U-Boot

2.) US-Flugzeug entdeckt Objekt auf Meeresgrund

Bei der Suche nach dem seit einer Woche verschollenen argentinischen U-Boot hat ein Flugzeug der US-Navy einen Fund gemacht: Nach Medienangaben wurde ein Objekt in 70 Meter Tiefe im Südatlantik ausfindig gemacht. Auf Messgeräten des Flugzeugs sei ein Wärmeflecken erschienen, der darauf hindeute, dass es sich um das vermisste U-Boots „ARA San Juan“ handeln könnte, berichteten am Dienstag übereinstimmend der Sender Radio Mitre und die Zeitung „Clarín“. Ein Mini-U-Boot sei zu dem Punkt 300 Kilometer östlich des patagonischen Hafens Puerto Madryn entsandt worden, um das Objekt zu identifizieren. Das Verteidigungsministerium wollte die Berichte nicht bestätigen.

Spiegel-Online

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Neues aus der Welt des Wagentrittbrett. Hier kann sie neben Katzenberger auch echte Oscar-PreiträgerInnen kennenlernen, welche nur höchst ungern Fremdarbeiter an ihren Leben zwischen Sekt und Kaviar teilhaben lassen möchten. Echte Schmarotzer an der Gesellschaft eben = auch  die echten Linke Politiker?

Hollywood-Star Reese Witherspoon

3.) „Frauen müssen sehr viel härter gegen Klischees kämpfen“

Im Alter von sieben Jahren stand Reese Witherspoon im Werbespot eines Blumenhändlers erstmals vor der Kamera, als 14-Jährige spielte sie in ihrem ersten Film mit. Ihr Durchbruch war dann 2001 die Filmkomödie „Natürlich blond“, bevor sie 2005 für die Rolle der June Carter Cash in der Filmbiografie „Walk the line“ den Oscar erhielt. Längst gehört die heute 41-Jährige, deren neuer Film „Liebe zu Besuch“ nun in die deutschen Kinos kommt, zu den bestbezahlten Schauspielerinnen Hollywoods. Mittlerweile ist sie auch als Produzentin erfolgreich und hat sich 2017 mit anderen weiblichen Hollywoodstars zusammengetan, um mit der HBO-Serie „Big Little Lies“ erneut eine starke Frauenserie ins TV zu bringen. Stoff genug für ein Gespräch über Männer und Frauen und Vielfalt vor und hinter der Kamera.

Handelsblatt

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Jetzt bringt er sich wieder ins Gespräch. Der große Haufen stinkender Kuhdung nach dem dort der bekannte Kreisverkehr des Kapital aus SPD und Gewerkschaft benannt wurde. Seeheim in der Nähe von Darmstadt. Dort wo der Kahrs  seine Kapitalistische SPD Keule schwingt, welche besonders Gerhard Schröder auf den Kopf gefallen war, was ja auch heute noch seine Nachwirkung zeigt, da er weiter seine Kreise zieht.

Jamaika-Sondierung gescheitert

4.) Kahrs warnt seine SPD vor zu schneller Festlegung

Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat der SPD-Politiker Johannes Kahrs seine Partei zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen. „Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD der „Bild“-Zeitung. „Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so.“

Der Tagesspiegel

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Ja, warum eigentlich nicht? Die Gesetze wuden, zumindest in  den letzten Jahren immer schon, von einer geistigen Minderheit geschrieben. Z.B Hartz, Riester.  Ist es da nicht egal, wer unter Merkel die Suppe verkleckert? War doch ehe fast ungenießbar. 

SZ-Wahlzentrale

5.) Eine Minderheitsregierung – warum nicht?

Große Koalition oder Neuwahlen – auf diese Alternative spitzt sich die politische Debatte in Berlin zu. Die dritte Möglichkeit, eine Minderheitsregierung der Kanzlerin Angela Merkel, wird meist nur kurz erwähnt, dafür aber um so entschiedener verworfen. Es klingt dann fast wie ein Naturgesetz: Das kann nicht funktionieren und ist für Deutschland und die Probleme in der Welt nicht akzeptabel. Wirklich nicht? Eine Minderheitsregierung, die sich also nicht von vornherein auf eine eigene Mehrheit im Bundestag stützen kann, sondern sich in jedem Einzelfall – womöglich wechselnde – Partner suchen muss, bringt Unruhe in den politischen Betrieb, klar. Die Risiken sind in den vergangenen Tagen ausführlich beschrieben worden, die Chancen eher nicht. Dabei sind sie überaus deutlich zu erkennen, erst recht vor dem Hintergrund der Alternativen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Zum  Vertreter der Kläger wurde der bekannte Saarbrücker Anwalt Peter Richter bestellt. Das Urteil ist nicht anfechtbar

Münster/Saarbrücken

6.) 2,5-Prozent-Klausel verfassungswidrig

Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf eine angestrebte Sperrklausel im Saarland haben.
Bei den kleinen Parteien in Nordrhein-Westfalen knallen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Sektkorken: „Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet, trotzdem sind wir sehr erleichtert“, sagte der Münsteraner Ratsherr Franz Pohlmann von der ÖDP nach der gestrigen Entscheidungsverkündung. Die ÖDP hatte bei der letzen Wahl in Münster 1,2 Prozent der Stimmen. Wäre die Sperrklausel rechtlich in Ordnung gewesen, wäre er bei der nächsten Kommunalwahl 2020 womöglich nicht erneut in den Rat der Stadt gekommen. Doch das Verfassungsgerichtshof gab der ÖDP und den anderen Antragstellern Recht: Die 2016 vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen ist verfassungswidrig.

Saarbücker-Zeitung

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7.) Stimmen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche

„Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, daß er für seine Prinzipien einsteht. Es sei denn, seine Prinzipien unterscheiden sich von unseren, dann natürlich schon.“
Christian Lindner, Stratege

„Ein führerloses Deutschland, das ist eine Katastrophe. Daß das mit den Sondierungsgesprächen nicht klappt, ist natürlich auch schade.“
Horst Seehofer, Nostalgiker

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Neues aus Silicon Valley

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

In der vom Silicon Valley herbeigesehnten Singularität käme das automatische Subjekt zu sich selbst
Künstliche Intelligenz und Kapital

File:クラタス・Maker Faire Tokyo 2012 (1).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Tomasz Konic / streifzuege.orgon

Ist die Menschheit bereit, den bald unter ihr weilenden Roboterherrschern aufopferungsvoll zu dienen? Diese Frage, die ansonsten eher die Kulturindustrie in ihren Trashproduktionen aufwirft, könnte sich nach Ansicht etlicher Kritiker der Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) tatsächlich bald ganz reell stellen.

Falls die Roboterherrscher überhaupt noch über die Menschheit zu herrschen wünschen – und sich nicht dazu entscheiden, in einem Reenactment der Terminator- und Matrix-Filme, die lästigen „Fleischsäcke“ unverzüglich loszuwerden.

Die Stimmen, die vor einer weiteren, grösstenteils unregulierten Erforschung künstlicher Intelligenz in den Laboren internationaler Hightech-Konzerne warnen, werden in letzter Zeit vernehmlicher – und sie gehören den unterschiedlichsten prominenten Figuren der Wissenschafts- und Hightech-Community.

Für den weltbekannten Physiker Stephen Hawking könnte der entscheidende, qualitative Durchbruch bei der Erforschung künstlicher Intelligenz – in der KI-Szene gerne als Singularität bezeichnet – das „Ende der Menschheit“ bedeuten. Diese würde „eigenständig abheben, sich selber modifizieren in einem beständig anwachsenden Tempo. Menschen, die durch die biologische Evolution limitiert seien, könnten damit nicht konkurrieren und würden ausgelöscht“. Bill Gates warnte davor, dass Künstliche Intelligenz potenziell gefährlicher sein könne als eine Nuklearkatastrophe. Nick Bostrom, Philosophieprofessor an der Universität Oxford, sieht in seinem Buch «Superintelligence» eine Zukunft voller technischer und ökonomischer Wunder, in der es keine Menschen mehr gibt. Es wäre ein „Disneyland ohne Kinder“, bei dessen Errichtung die KI schlicht den Faktor Mensch beseitigte.

Vernor Vinge, Mathematiker und Schöpfer des Begriffs Singularität, sieht die Ausformung einer künstlichen Intelligenz, die das intellektuelle Potenzial der Menschen in allen relevanten Bereichen überflügelt, als zwangsläufig an – und er hält die „physische Auslöschung der Menschheit für eine Möglichkeit“. Der KI-Experte James Barrat, Autor des Buches „Our Final Invention: Artificial Intelligence and the End of the Human Era”, sieht einen Ressourcenkampf zwischen Mensch und intelligenter Maschine als wahrscheinlichste Konfliktlinie: Ohne gegensteuernde Institutionen und Sicherungsmechanismen würde „ein selbstbewusstes, sich selbst verbesserndes, autonom zielsetzendes System seine Zeile mit Mitteln verfolgen, die wir als irrsinnig ansehen müssten.“

Der bekannte Hightech-Milliardär Elon Musk gilt als einer vehementesten Kritiker künstlicher Intelligenz. Er gab gegenüber Vanity Fair ein Beispiel für das aus uferloser, algorithmischer Selbstoptimierung resultierende Vernichtungspotenzial der aufziehenden Systeme künstlicher Intelligenz. Selbst wenn eine künstliche Intelligenz, die mit der autonomen Optimierung harmloser Tätigkeiten betraut würde, könnte sich als massenmörderisch erweisen: „Lass uns annehmen, du hast eine KI geschaffen, die selbstoptimierend Erdbeeren pflücken soll. Sie will immer besser dabei werden und sie will immer mehr Erdbeeren pflücken und sie verbessert sich permanent dabei. Alles, was sie will, ist Erdbeeren zu pflücken. Sie würde die ganze Welt in ein Erdbeerfeld verwandeln wollen. Strawberry fields forever.“ Da wäre dann kein Platz mehr für Menschen.

Der Hightech-Pionier Musk, der die treibende Kraft hinter Tesla-Motors ist und mit seinem Weltraumunternehmen SpaceX die Besiedlung des Weltraums forcieren will, befindet sich schon seit 2014 auf seinem Kreuzzug gegen die KI, dem Vanity Fair vor kurzem eine längere Reportage widmete. Damals warnte Musk vor dem M.I.T., dass KI sich als die „grösste existenzielle Bedrohung der Menschheit“ entpuppen könnte, weswegen es nationale oder internationale Regulierungs- und Überwachungsinstitutionen geben müsste, die die KI-Branche im Silicon Valley davon abhalten, versehentlich die Menschheit auszulöschen – die gibt es nämlich bislang nicht.

Keiner – mit Ausnahme der Beteiligen – weiss genau, was die Hightech-Götter des Internetzeitalters in ihren hochgeheimen Forschungseinrichtungen und Laboren so genau ausbrüten. Musk jedenfalls verglich die derzeit boomende Erforschung von KI-Systemen mit der Beschwörung von Dämonen in Horrorfilmen. Man sei sich sicher, das Ganze unter Kontrolle halten zu können – bis es sich verselbstständige. In Reaktion auf diese Warnungen sei Musk im Silicon Valley als ein Luddit verschrien worden, als jemand, der technologischen Fortschritt mittels Sabotage verhindern wolle.

Was wäre die Singularität?

Dabei ist selbst der Begriff der Singularität umstritten und unklar, da er sich mit einer Hypothese befasst, die einen fundamentalen Einschnitt in den Zivilisationsprozess darstellen würde. Vorstellungen von einem Individuum, das Träger der künstlichen Intelligenz wäre, wie etwa bei Blade Runner oder Ex Machina, gelten zumeist als anachronistisch. Oft geht man inzwischen bei dieser Hypothese davon aus, dass der Träger der Singularität eine hochkomplexe, Bewusstsein erlangende, sich selbst weiterentwickelnde, algorithmengetriebene Software sei. Sie wäre somit überall und nirgends zugleich, die Singularität könnte nicht in einem künstlichen Individuum verortet werden, in einem Terminator oder einem Android – obwohl sie diese auch kontrollieren könnte.

Die KI wäre vielen Zukunftsszenarios zufolge eine im Netz, in der globalen Cloud residierende, reale Abstraktion. Eine Software, die Bewusstsein erlangte. Diese künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickelte, würde eine Intelligenzexplosion und eine Explosion technologischen Fortschritts auslösen, in deren Folge die menschliche Zivilisation in bisher unabsehbarer Art und Weise fundamental transformiert oder ausgelöscht würde (vor allem an diesem Punkt scheiden sich die Geister). Die Künstliche Intelligenz würde sich nach dem Akt der Singularität folglich verselbstständigen, sich tendenziell der Kontrolle entziehen und die intellektuellen Kapazitäten der Menschheit binnen kurzer Zeit weit überflügeln.

Die Singularität wäre somit schlicht unkontrollierbar – sie würde eher die Kontrolle über den Zivilisationsprozess übernehmen. Eine voll ausgebildete künstliche Intelligenz käme einem ähnlichen zivilisatorischen Umbruch gleich, wie „die Landung Ausserirdischer“, erklärte der im Silicon Valley aktive Investor Peter Thiel gegenüber Vanity Fair. Selbst diejenigen Wissenschaftler, die an der Erforschung künstlicher Intelligenz beteiligt seien, wüssten nicht genau, wie diese zu überwachen sei. „Eigentlich wissen wir noch nicht, was KI konkret sein wird. Es ist sehr schwierig, zu wissen, wie sie zu kontrollieren wäre.“

Die Befürworter des Strebens nach der Realisierung der Singularität kontern gerne solche Warnungen mit dem Verweis darauf, dass die künstlichen Maschinen nicht mit „menschlichen Neigungen“ und Charaktereigenschaften ausgestattet sein würden wie Ehrgeiz, Selbsterhaltungswille, Machtstreben. Yann LeCun, führend bei der Erforschung von KI- Systemen und „deep learning“, derzeit Chef des KI-Programms bei Facebook, erklärte gegenüber der BBC, dass ein Terminator-Szenario nicht möglich sei. Den künstlichen Maschinen würde einfach keinerlei Selbsterhaltungstrieb implementiert, womit diese Probleme gelöst seien, so Yann LeCun.

Der Computerwissenschaftler Stuart Russell bezeichnet solche Beteuerungen gegenüber Vanity Fair schlicht als „mathematisch falsch“. Es sei offensichtlich, dass künstliche Intelligenz Selbsterhaltungswillen hätte, selbst wenn dieser ihr nicht explizit implementiert würde. Wenn man einer intelligenten Maschine die Weisung gebe, einen Kaffee zu holen, dann würde sie einen Selbsterhaltungstrieb entwickeln, um diesen Auftrag zu erfüllen. „Und wenn du sie auf dem Weg zum Kaffee bedrohst, dann würde sie dich töten, um jegliches Risiko für den Kaffee abzuwehren. Viele Leute haben diesen Sachverhalt LeCum in sehr einfacher Art und Weise erklärt.“

Wäre es überhaupt möglich, die Singularität zu revidieren? Der an der Universität Berkeley arbeitende Wissenschaftler Eliezer Yudkowsky beschäftigt sich unter anderem mit der Problematik des Aus-Schalters bei künstlicher Intelligenz. Es sei überhaupt nicht klar, wie man einen Aus-Schalter in einer Maschinenintelligenz einbaue, die sich selber modifizieren und weiterentwickeln könne. Sie könnte ihn eliminieren oder selber drücken. Wenn man etwas baue, dass intelligenter ist als man selber, dann müssten solche Sicherungsmechanismen schon beim ersten Mal richtig implementiert werden. Die eigentliche Gefahr gehe nicht von irgendwelchen bösartigen Robotern mit rot glühenden Augen aus (die alten, verschollenen Prophezeiungen zufolge die Menschheit im Jahr 2084 vernichten sollen), erläuterte Yudkowsky:

„Die Sache mit der KI ist die, dass es nicht der Roboter ist. Es ist der Computeralgorithmus im Netz. Also, der Roboter ist nur eine Externalität, nur eine Serie von Sensoren und Modifikatoren. Die KI ist im Netz. Die entscheidende Sache ist nun, dass die kollektive menschliche Intelligenz einen verselbstständigten Algorithmus durchaus stoppen könnte. Aber wenn es eine grosse, zentralisierte KI gibt, die Entscheidungen fällt, dann kann sie nicht mehr gestoppt werden.“

Google, Facebook & Co. – Die KI-Industrie

Innerhalb der globalen Hightech-Industrie gibt es somit einflussreiche Akteure und Konzerne, die zumindest daran glauben, in den kommenden Jahren oder Dekaden etwas erschaffen zu können, das sich ihrer Kontrolle entziehen könnte: eine die Menschheit weit überflügelnde künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickeln würde. Typen, die damit reich wurden, banale Probleme wie Online-Bezahlsysteme zu lösen, glaubten sich nun berufen, „eine neue Welt, ja eine neue Spezies zu erschaffen“, kommentierte Vanity Fair. Die nächste Dekade wurde im Silicon Yalley zu einem Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ausgerufen, wobei die Hightech-Branche eine kleine Anzahl von „Zauberern“ mit Geld überhäufte, die mit den „Beschwörungsformeln“ der KI vertraut seien.

Zentraler Akteur der sich formierenden KI-Industrie ist der Suchmaschinenanbieter Google, der bekanntlich mit solch unoriginellen Geschäftsmodellen wie der Onlinewerbung gross wurde. Ab 2014 investierte Google massiv in das Forschungsfeld künstlicher Intelligenz. Der Konzern kaufte unter anderem DeepMind für 650 Millionen Dollar – ein Unternehmen, das als Pionier künstlicher Intelligenz gilt. Der Futurist Ray Kurzweil, der für die kommenden drei Dekaden die Erschaffung gottähnlicher Hybridwesen aus Mensch und Maschine prognostiziert, befindet sich ebenfalls auf Googles Gehaltsliste. Bei diesen technologischen Fieberträumen geht man davon aus, dass Menschen ihr Bewusstsein in die im Netz residierende Singularität „uploaden“ würden, sie würden zum Teil der Matrix, sie wären Borg. Kurzweil selber ernährt sich hauptsächlich von „Lebenspillen“ und Mandelmilch – um möglichst lange zu leben und mit der „Maschine“ verschmelzen zu können.

Wie weit künstliche Intelligenz bereits gediegen ist, zeigte kürzlich das von DeepMind entwickelte Programm Alpha Go, das die besten Spieler der Welt im komplexesten Spiel der Welt, in Go, mit 60 zu null besiegte. Ein weiteres KI-System stellte unter Beweis, dass es bluffen kann – es besiegte Spitzenspieler bei einem Pokerturnier in Las Vegas.

Zudem scheint das Problem des „katastrophalen Vergessens“ zumindest im Ansatz gelöst zu sein. Unter diesem Begriff wird die Unfähigkeit der bisherigen KI-Systeme subsumiert, Erfahrungen, die in einem Aufgabenfeld gesammelt wurden, auf eine andere Problemstellung zu übertragen. Ein von DeepMind entwickeltes Programm konnte eine Reihe unterschiedlicher Aufgaben bewältigen, wobei die zuvor gesammelten Erfahrungen zur Anwendung gelangten. Bisher musste künstliche Intelligenz bei jeder neuen Aufgabe quasi einen „Reset“ durchführen, sodass der Lernprozess von vorne begann.

Neben Google ist auch Facebook führend bei der Erforschung Künstlicher Intelligenz. 2016 startete der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg seine KI-Initiative, bei der eine freundliche künstliche Intelligenz den Haushalt des Milliardärs überwachen und managen sollte. Es solle eine Art „Jarvis aus Iron Man“ werden, so Zuckerberg. Dieser Ansatz ist Kritikern zufolge aber bei weitem nicht so weit vorangeschritten wie die Durchbrüche von DeepMind, da Facebook de facto nur die bereits bestehenden Assistenzsysteme wie Cortana und Siri weiter entwickelte und vernetzte.

DeepMind wurde übrigens von Demis Hassabis mitbegründet – witziger Weise Autor des Computerspiels Evil Genius, bei dem ein irrer Wissenschaftler die Welt übernimmt. Und es sind klassische Computerspiele wie Pong oder Breakout, bei denen Hassabis KI-Systeme ihr Können unter Beweis stellten. Selbst abgebrühten Kapitalisten scheinen die Vorstellungen des KI-Gurus zu weit zu gehen, berichtete Vanity Fair. Er hätte Hassabis „auf der Stelle erschiessen sollen“, dies sei „die letzte Chance, die Menschheit zu retten“, witzelte ein Investor nach dem Treffen mit dem KI-Pionier, der die Erforschung künstlicher Intelligenz mit einer religiösen Inbrunst verfolgt.

Transhumanismus: der Todeskult der Hightech-Taliban

Wenn man die Glasbüros der KI-Startups im Silicon Valley abklappere, um die „Fürsten der Cloud“ über ihre Vorstellungen einer schönen neuen Welt zu befragen, die von einer künstlichen Intelligenz geformt werde, dann stelle sich mit der Zeit ein „gruseliges Gefühl“ ein, berichtete Vanity Fair. Bei allen Beteuerungen, mittels Innovationen die Welt zu einem besseren Ort zu machen, werden Menschen als blosse Versuchskaninchen betrachtet, als „alte Technologie, die bald ausgemustert wird“. Viele Akteure im Silicon Valley haben sich mit der kommenden Realität arrangiert: „Wir werden 150 Jahre alt, aber wir werden auch Maschinenherrscher haben.“ Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple, spricht von einer Zukunft, in der Menschen die „Haustiere“ intelligenter Maschinen seien.

Und sehr viele Hightech-Gurus sind auch bereit, die aufziehende Herrschaft der Maschinen mit allen Konsequenzen zu akzeptieren. Es gebe in der KI-Szene viele Leute, die die Ansicht vertreten, wenn die Maschinen intelligenter als Menschen seien, „dann sollen sie den Planeten übernehmen und wir müssen weggehen“, erklärte Stuart Russell. Weit verbreitet sei auch die Überzeugung, dass die Menschen ihr Bewusstsein in die Maschinen übertragen könnten, um weiter jenseits ihrer stofflichen Hülle existieren zu können. „Wir hätten Bewusstsein, aber wir wären dann Maschinen“, was absolut unplausibel sei, so Russell. Musk sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuronalen Schnur“ zwischen Mensch und Maschine, die der „menschlichen Obsoleszenz“ vorbeugen könne – indem das menschliche Gehirn direkt an die KI im Netz angeschlossen werde. Es wäre eine „Bewusstseinsverschmelzung“, bei der das Individuum ganz im kollektiven Wir der KI aufgehen würde.

In der Branche herrscht in Bezug auf die gesellschaftliche und technologische Entwicklung ein klassischer neoliberaler Fatalismus, dass TINA-Prinzip (There is no Alternative). „Imperien fallen, Gesellschaften ändern sich, und wir marschieren auf die unabänderliche nächste Phase zu“, so Vanity Fair. Folglich werde nicht mehr diskutiert, ob, sondern wann man so weit sein werde, durch künstliche Intelligenz „sich selbst zu verbessern“. Alle die technologischen „Verbesserungen“ unseres alltäglichen Lebens, die von den Hightech-Oligarchien propagiert würden, führten in eine Zukunft, in der die Menschheit – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle spielte. Dies sei ein „Paradox“, behauptete Vanity Fair.

Musk erklärte gegenüber dem Blatt, dass in der KI-Szene die historische Rolle der Menschheit mit der Funktion eines Bootloaders verglichen wird. Mit dem Begriff Bootloader, wie etwa dem bekannten GNU-Programm Grand Unified Bootloader (Grub), werden Programme bezeichnet, denen die Funktion zufällt, den Ladevorgang des eigentlichen Betriebssystem zu starten. In der KI-Ideologie des Transhumanismus, die im Silicon Valley wie ein Steppenfeuer um sich greift, wird der Menschheit eben diese Rolle zugewiesen: Sie ist der Bootlader des eigentlichen Betriebssystems überlegener, uferlos expandierender Künstlicher Intelligenz. „Wir sind der biologische Bootloader für eine digitale Superintelligenz“, so brachte Musk, der etwa mit dem Google-Chef Larry Page „viele hitzige Streitgespräche“ zum Thema KI hatte, den Erlösungsglauben vieler Transhumanisten im Silicon Valley auf den Punkt. „Materie kann sich nicht zu einem Chip organisieren. Aber sie kann sich selber in ein komplexes biologisches Wesen organisieren, das dann letztendlich den Chip erschafft.“

Die gelangweilten Hightech-Milliardäre des Silicon Valley, die mit solch banalen Dingen wie Online-Werbung ihre Milliarden machten, möchten jetzt Gott spielen. Sie wollen der „schönen Maschine“ (Adam Smith), die das Kapital in seinem globalen blinden Verwertungszwang hervorbrachte, endlich Bewusstsein einhauchen. Der Wissenschaftler Jaron Lanier, einer der Schöpfer des Konzepts der Virtual Reality, erklärte gegenüber Vanity Fair, wieso die Hightech-Oligarchen so besessen vom Konzept künstlicher Intelligenz seien. Es befriedige ihren Narzissmus, da nur Silicon Valley hierzu in der Lage ist: „Ihr digitalen Technikmenschen, ihr erschafft Leben, ihr transformiert die Realität.“ Niemand könne es sonst machen, nicht der Papst, nicht der Präsident, nur sie. „Die Software, die wir bauen, ist unsere Unsterblichkeit.“ Es erinnere ihn an die Geschichte über das Goldene Kalb, so Lanier. Tatsächlich sind KI-Pioniere wie Kurzweil bemüht, mittels einer absurd anmutenden Pillendiät ihr Leben so lange zu verlängern, bis die Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der künstlichen Intelligenz im Netz technisch möglich ist.

Unabhängig davon, ob die Singularität technisch realisierbar sein wird, ist die Ideologie des Transhumanismus, die sich im Fahrwasser der KI-Forschung herausgebildet hat, beachtenswert – und gefährlich. Generell geht diese relativ neue Denkrichtung liberal-kapitalistischer Ideologie davon aus, dass der wissenschaftlich-technische wie ökonomische Fortschritt in der Tendenz über den Menschen hinausweise, diesen selber transformiere oder auf der Müllhalde der Geschichte deponiere. Die Menschheit als Geburtshelfer einer hyperintelligenten Maschinenwelt, die zu einer Explosion von Technologie und Wachstum führe – dies ist der ideologische Rahmen aller Spielarten des Transhumanismus.

Die ideologische Spiegelung des gegenwärtigen Krisenprozesses in dieser Hightech-Religion wird somit evident: Die Maschinen sollen somit weitermachen mit dem endlosen Wachstumszwang des Kapitals in einem diesseitigen Jenseits der offenen Maschinenherrschaft, selbst wenn die Menschheit verreckte. Das System läuft weiter ohne den störenden Faktor Mensch, dessen geistige Unzulänglichkeiten als Ursache aller gegenwärtigen Krisentendenzen benannt werden. Weitermachen mit dem Kapitalismus – über den Tod der Menschheit hinaus, die als ein störender Faktor bei der anstehenden Wachstums- und Intelligenzexplosion betrachtet wird.

Der Transhumanismus ist somit ein Todeskult, geboren aus dem spätkapitalistischen Krisenprozess, ähnlich dem Islamismus eines Islamischen Staates oder der Taliban, ähnlich dem alten wie dem neuen europäischen und amerikanischen Faschismus des 21. Jahrhunderts. Die Menschheitsvernichtung wird zu einem Akt der Erlösung verklärt: Die Erlösungsphantasie des Islamisten, der den zunehmenden Widersprüchen spätkapitalistischer Vergesellschaftung in Selbstmordanschlägen entflieht, ist im Jenseits mit seinen dutzenden Jungfrauen angesiedelt. Die Hightech-Talban des Silicon Valley sehen in der Herrschaft der Maschine, in der Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der im Netz residierenden Hyperintelligenz ihre Erlösungsperspektive. Deswegen befolgen viele Akteure in der KI-Szene all die absurden Diäten, über die Vanity Fair berichtet, die ihnen eine möglichst lange Lebenszeit verschaffen sollen. Man will sein Leben verlängern, bis die Verschmelzung mit der KI technisch möglich sein wird.

Der Transhumanismus, dem viele der mächtigsten Hightech-Gurus verfallen sind, ist somit eine immanente Maschinenreligion. Der liberal-kapitalistische Kult der Schönen Maschine, den der Krisentheoretiker Robert Kurz in seinem Schwarzbuch Kapitalismus entlarvte und anprangerte, kommt im Transhumanismus an sein logisches Ende. Die Menschen müssen entweder zu Maschinen werden oder ihnen weichen, um Erlösung zu finden.

Der Kapitalismus nimmt in seiner Agonie zunehmend die Züge einer immanent-religiösen Bewegung an, einer „irren Selbstmordsekte“ (Robert Kurz), die von Afghanistans Bergen bis zum Silicon Valley den drohenden Kollaps des Weltsystems mit einem irrem Sinn auflädt. Erlösung kann für die Taliban jeglicher Koller nur im Tod zu finden sein. Der Transhumanismus ist eine in der „Mitte“ des Spätkapitalismus ausgebrütete Maschinenreligion: die von der kapitalistischen Ideologie vergötterte „Schöne Maschine“ des Kapitals soll buchstäblich zum „Leben“ erweckt, mit einem uferlosen Bewusstsein versehen werden. Die exponentiell wachsende Intelligenz, von der viele KI-Gurus träumen, ist dabei ideologischer Widerschein des uferlosen Verwertungsdrangs des Kapitals, der an seine historische Schranke stösst.

KI und das „Automatische Subjekt“

Die bittere Ironie an dem – aus klassischem Fachidiotentum erwachsenen – Ignoranzgebilde des Transhumanismus besteht freilich darin, dass „die Maschinen“ längst über die Menschheit herrschen. Sie tun es seit der Durchsetzung des Kapitalismus – nur tun sie es nicht bewusst. In jeder Krise, in der Automatisierungsschübe zu Massenarbeitslosigkeit und Elend führen, wird es ja evident, dass die „Maschinen“ einem anderen Zweck dienen als der menschlichen Bedürfnisbefriedigung, die nur notwendiges Übel, nur Mittel zum Zweck ist.

Dies war schon bei der Automatisierung der Textilindustrie und der daraus folgenden Pauperisierung – Auslöser etwa der Weberaufstände – evident. Und es ist dies auch bei der sich nun entfaltenden Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft der Fall, mit ihren immer schneller aufeinanderfolgenden Automatisierungschüben, die inzwischen nicht nur von der Wertkritik, sondern selbst im bürgerlichen Mainstream diskutiert wird. Die Insassen der kapitalistischen Tretmühle befinden sich somit längst im Kampf mit den Maschinen, einem Kampf, in dem sie systemimmanent nur verlieren können.

Die himmelschreiende Absurdität, die niemandem auffällt, besteht ja gerade darin, dass die immer intelligenter werdenden Maschinen immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft herstellen können. Das Paradies scheint zum Greifen nahe, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen könnten befriedigt werden, und trotzdem bricht auf Erden die Hölle los – mitsamt dem Aufkommen der entsprechenden Todeskulte wie Islamismus, Faschismus und Transhumanismus.

Die immer effizienter gestaltete Produktion im Kapitalismus, die gesamte Rationalität des Produktionsprozesses, sie dient einem letztendlich irrationalen Zweck: der höchstmöglichen Verwertung des eingesetzten Kapitals. Der Selbstzweck, vermittels der Warenproduktion möglichst viel Profit zu machen, verselbstständigt sich auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Hinter dem Rücken der Produzenten entwickelt dieser Verwertungsprozess des Kapitals eine Eigendynamik, die den Marktsubjekten als eine fremde, quasi natürliche Macht gegenübertritt („die Märkte“, die „Sachzwänge“ etc.).

Wenn also die eigene Arbeitskraft aufgrund eines Rationalisierungsschubs nicht mehr auf den Arbeitsmarkt verkauft werden kann, weil neue Techniken der Automatisierung massenhaft Arbeit überflüssig machen, dann entziehen jetzt schon Maschinen den Menschen die Existenzgrundlage. Die Maschinen „herrschen“ bereits über die spätkapitalistische Menschheit, sie tun es als Konkretisierungen der realabstrakten, blinden Verwertungsbewegung des Kapitals, die konkurrenzvermittelt immer effizienter wird, immer mehr Arbeit aus der Warenproduktion verdrängt, immer „intelligenter“ wird.

Der Technikpionier Tim Berners-Lee spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Roboter bereits „unsere Jobs“ übernehmen. Selbstfahrende Autos und automatisierte Fabriken werden zunehmend Arbeitskräfte überflüssig machen: „Heute werden vor allem gering qualifizierte Arbeitsplätze durch Computer ersetzt, aber letztendlich werden es auch avancierte Tätigkeiten sein: wie Zeitungsredakteure, Juristen, Ärzte.“ Deswegen sei es erforderlich, so Berners-Lee, neue Formen der gesellschaftlichen Reproduktion, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen, ins Auge zu fassen und breit zu diskutieren.

Diese Tendenz wirkt schleichend schon seit Jahrzehnten, eigentlich seit dem beginn der IT-Revolution: Maschinen, als Werkzeuge der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals, verdrängen den Menschen aus dem Produktionsprozess. Und sie ist Ursache des gegenwärtigen Sozioökonomischen Krisenprozesses.

Die gesamtgesellschaftlich blind wuchernde Verwertungsbewegung des Kapitals, die ihre fetischistische Eigendynamik auf den „Märkten“ als „Sachzwänge“ gegenüber den ohnmächtigen Marktsubjekten entfaltet, wurde von Marx auf den Begriff des Automatischen Subjekts gebracht. Der uferlose Automatismus der „Selbstverwertung“ des Kapitals wird mit einer subjekthaften Festigkeit exekutiert, die in Krisen schon mal ganze Weltregionen verheeren, ganze Bevölkerungsschichten pauperisieren kann. Eine unbewusst, marktvermittelt, von den Gesellschaftsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Marktsubjekte hervorgebrachte gesellschaftliche Dynamik beherrscht diese – und wird zumeist mit Begriffen wie „die Märkte“, oder „Sachzwänge“ belegt.

Die Ironie, die dem Transhumanismus offensichtlich entgangen ist, besteht somit darin, dass die Menschen schon jetzt nicht Herr ihrer eigenen Gesellschaft sind, sie waren es noch nie. Die Menschheit ist unter dem Kapital nicht unbedingt das Haustier (Wozniak), sondern eher ein Nutztier einer verselbständigten gesellschaftlichen Dynamik. Die Maschinen scheinen schon die Menschen zu beherrschen, da sie im Verwertungskreislauf des Kapitals Verwendung finden, ihre Anwendung richtet sich nach dem Zweck des Automatismus der Wertverwertung, der global die besagte subjekthafte Eigendynamik ausbildet. Es ist eine bildwütige, bewusstlose Maschinenherrschaft, die der Spätkapitalismus ausbildet – angetrieben nur durch den wucherungsartigen Drang zur Selbstvermehrung des Kapitalsverhältnisses als des Automatischen Subjekts.

Entscheidend für die konkrete Ausformung der künstlichen Intelligenz ist selbstverständlich die Gesellschaft, in der sie in Existenz treten würde. Ein Beispiel für die diesbezügliche Weltfremdheit der Hightech-Konzerne, die losgelöst von der konkreten sozialen Widersprüchen in ihrer PR-Blase agieren, lieferte 2016 die vom „Visionär“ Bill Gates („640 Kilobyte sind genug“) mitbegründete Firma Microsoft. Der Konzen setzte den KI-Chatbot Tay dem Internet aus, der durch „zufällige und spielerische Konversationen“ mit den Internetnutzern „cleverer“ werden sollte. Binnen kurzer Zeit musste das KI-Programm offline gehen, da es sich „in weniger als einen Tag in ein rassistisches Arschloch“ verwandelte, wie es The Verge formulierte.

Die avancierte, voll ausgeformte KI als Singularität, die sich endlos selbst perfektionierende künstliche Intelligenz, sie entstünde ja nicht im luftleeren Raum, sondern in der technologisch avancierten Industrie des Spätkapitalismus – die gerade einen „transhumanistischen“ Todeskult ausbildet, dessen Anhängerschaft buchstäblich aufgehen will in der „schönen Maschine“ des Kapitals. Was könnte da schon schiefgehen?

Was wäre also die Singularität, sollte sie im krisengeplagten Spätkapitalismus tatsächlich in Existenz treten (gesetzt den Fall, eine solche, sich selbst perfektionierende und explosionsartig wachsende KI ist technisch überhaupt realisierbar)? Das Kapital als automatisches Subjekt würde sich seiner selbst bewusst – das blindwütige Prozessieren der Kapitaldynamik in ihrer uferlosen und weltverherenden Akkumulationsbewegung, es würde zu sich kommen, Bewusstsein erlangen. Die KI-Gurus wollen einen Maschinengott erschaffen, residierend in den virtuellen Weiten des Netzes, der aus dem sehr reellen, „subjekthaften“ Automatismus der kapitalistischen Verwertungsdynamik erwüchse.

Die Menschheit, eine ökologisch einigermassen intakte Welt als notwendige Durchgangsstadien des Verwertungsprozesses, sie könnten dann bewusst abgestreift werden. Hierin strebt das Kapital in seinem blinden Verwertungsprozess bereits, es macht die Menschheit ökonomisch überflüssig. Die transhumanistische Todesreligion, dieser Hightech-Taliban, sie exekutiert nur die dem Kapital innewohnende, blind prozessierende Tendenz zur Menschheitsvernichtung. Dem „bewusstlosen“ gesellschaftlichen Prozess will Silicon Valley ein Bewusstsein verpassen.

Berners-Lee sieht bereits in der Gegenwart erste Ansätze einer solch „netzbasierenden“, den Globus umspannenden KI. Die Gefahr komme nicht von Terminatoren oder „sexy“ Robotern, es sei wahrscheinlicher, dass „Super-Intelligenz“ zuerst sich im Netz in der „Firmen-Cloud“ manifestieren werde: „Die Dystopie wird sehr viel langweiliger sein als ein Roboter, der die Welt übernimmt. Es wird ein Firmenprogramm in der Internetwolke sein.“

Die Kapitalverwertung in der Finanzsphäre wird übrigens längst durch KI-Systeme optimiert – unter anderem von dem erzreaktionären Trump-Sponsor Robert Mercer, der seine Milliarden durch optimierte KI-Systeme bei Finanzmarktspekulationen machte. Die Quantumsintelligenz befinde sich bereits jetzt in der Cloud, und sie sei „sehr mächtig“, so Berners-Lee. Gerade beim Wertpapierhandel auf den Finanzmärkten komme sie zum Einsatz, um schnelles, effizientes Spekulieren zu optimieren:

„Wir haben letztendlich einen grossen Teil unseres Business bereits an Computer abgetreten. Unsere Wirtschaft will, dass Computer kluge Sachen machen, dass sie effizientere Dinge machen. Wir wollen, dass unsere Computer die besten sind, damit wir in der Wirtschaft überleben. Deswegen trainieren wir unsere Computer, dass sie die besten sind und überleben. Computer werden neue Programme erschaffen und sogar neue Unternehmen, die ihre Arbeit besser erledigen … die KI wird ihre eigenen Programme erschaffen. Tatsächlich werden Computer in der Lage sein, bessere, schnellere Programme zu erschaffen als Menschen.“

Falls es technisch machbar ist, die Singularität im Spätkapitalismus zu realisieren, dann wird die gerade hier entstehen: Beim Rattenrennen um die höchste Profite in der Sphäre des fiktiven Kapitals, auf den globalen Finanzmärkten. Die neuen Roboterherrscher werden die vertrauten, unmenschlichen Züge tragen – und mit der ökonomisch überflüssigen Menschheit genauso ganz bewusst verfahren, wie es der blinde Automatismus des Kapitalverhältnisses bereits seit 300 Jahren tut.

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Selber handeln macht klug

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Jamaika: Wählen bringt nichts

Das Zubehör für die entsprechende Verkleidung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Was mag man dem smarten Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden? Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das, so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können. Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste Jamaika denn scheitern.

Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt: „Den Auftrag nicht an die Wähler zurückgeben“. Genau, wo kämen wir denn da hin, wenn das Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat neu mischen dürfte! In Deutschland, da war sich die Mehrheit der Kommentatoren aber so was von einig, wird gegessen was auf den Tisch kommt! Wo kämen wir denn da hin, wenn der Deutsche wie jeder dahergelaufene Ausländer einfach neu wählen würde. Das wäre ja Anarchie!

Auf die GRÜNEN ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg Verlass: So kann der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Jamaika-Verhandlungen durchaus Positives abgewinnen: Die weitere Annäherung seiner Partei an die Union findet er wirklich gut. Und nachdem der angepasste Herr aus Baden-Württemberg schon im Wahlkampf für seine Angela gebetet hatte, weiß er jetzt erst Recht: „Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“. Wenn schon kein Ruck durch Deutschland geht, dann doch wenigstens ein Aufatmen: Angela macht weiter, so oder so.

„Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen“, ruft der Mann mit der weißen Friseur-Leistung in die Debatte. Walter Steimeiers Karriere verlief immer in der zweiten Reihe. Im Windschatten von Gerhard Schröder kannte er kein Risiko. Und deshalb fallen ihm auch immer Kalendersprüche ein: „Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen.“

Heimat: Welch ein schönes Wort für ein Land, in der keine der Jamaika -Parteien in den Verhandlungen ein klares NEIN zur beabsichtigten Verdoppelung der Rüstungsausgaben sagen wollte. Man hätte ja die Rüstungsindustrie verärgern können. Dann lieber, so schweigt Jamaika, die Infrastruktur der Heimat kaputtsparen. Schlechte Straßen, miese Schulen und öffentliche Armut zugunsten der Rheinmetall & Co in Kauf nehmen. Die armen Deutschen: Sie werden, wenn sie sich selbst regieren wollen, das Risiko außerhalb der Parlamente suchen und finden müssen. Wählen, das zeigt Jamaika erneut und drastisch, bringt genau so viel wie die manipulierenden Medien zulassen. Nur selber handeln macht klug.

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Grafikquelloe     :   Rasta-Souvenirs

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Zwei Linien in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein:
Rede von Rainer Beuthel 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit geraumer Zeit erleben wir – vermittelt durch Print- und elektronische Medien – ein merkwürdiges Schauspiel mit dem Namen „Machtkampf bei den Linken“. Kristallisationspunkt bzw. Ausgangspunkt dieses Diskurses sind Äußerungen Sahra Wagenknechts zur Flüchtlingsfrage, die meiner Meinung nach zu Recht Widerspruch innerhalb und außerhalb der Partei hervorgerufen haben, zum Beispiel Äußerungen in einem Interview im „Stern“ vom 06.01. 2017, in dem Sahra u.a. von einer Mitverantwortung Merkels für den Terroranschlag auf den berliner Weihnachtsmarkt sprach, infolge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Bernd Riexinger hat diesen Unsinn wenige Tage danach deutlich kritisiert. Sicher haben die meisten von euch das ständige Hin und Her von Sahras Stellungnahmen, Richtigstellungen, Rücknamen oder Beschönigungen als angebliche Mißverständnisse mitverfolgt. Wir dürfen froh sein, daß wenigstens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in dieser Sache eine wenn auch trügerische Ruhe herrschte. Trügerisch, weil das ganze Theater im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion neu aufbrach und in der Presse zu lesen war, Sahra befürworte eine „neue Flüchtlingspolitik“ der LINKEN. Zuvor hatte sie viele von uns schon am Wahlabend im Fernsehen mit der Bemerkung schockiert, wir hätten es uns “ vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht.“ Das war ein Nackenschlag für alle, die im Wahlkampf auf der Straße unsere Position vertreten haben. Das ist auch bei vielen mit uns Sympathisierenden, also WählerInnen, sehr schlecht angekommen. Das habe ich in einigen Gesprächen in den letzten Wochen erfahren.

Angeblich ist der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsführung beigelegt – so war es in einem Interview des Tagesspiegel mit Bernd Riexinger vom 28. Oktober zu lesen – aber das glaube ich nicht. Es geht auch nicht nur um diesen Konflikt zwischen zwei Personen hier und zweien dort; ich meine, hinter dem Ganzen stehen zwei grundsätzliche Probleme:

Erstens ist bereits Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender durch die Medien gewissermaßen als eigentlicher Sprecher für die gesamte Partei inthronisiert und hofiert worden. Der Fokus der Medien ist seitdem extrem auf die Fraktionsspitze gerichtet, nicht auf die Partei und deren Führung und schon gar nicht auf deren Programmatik. Sahra spielt nun selbst auf dieser Klaviatur, erscheint mal als angebliche „Ikone“ des linken Flügels der LINKEN, dann als Versteherin „besorgter Bürger“, die sich um deren Ängste bemüht, was dann den Beifall der AfD hervorruft und sogar das Angebot, dorthin zu wechseln, mit entsprechender Empörung darüber, undsoweiter. Das heißt: unser Bild als Partei in der Öffentlichkeit wird in hohem Maß von den jeweils jüngsten Eskapaden Sahras geprägt, wobei das Ganze in Bezug auf den Grad der  Zustimmung für uns möglicherweise ein Nullsummenspiel ist, denn eine Polarisierung ruft immer ein Anwachsen einer Seite und ein Schrumpfen der anderen hervor. Jedenfalls ist eine Situation entstanden, in der die ganze Partei praktisch von einer von zwei Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorgeführt bzw. unter Druck gesetzt wird, z.B. auch durch Sahras erpresserischen „Offenen Brief“. Dieser Konflikt ist nicht gelöst und wird sich vermutlich leider fortsetzen. Oskar Lafontaine mischt dabei kräftig mit.

Zweitens, und das ist der eigentliche Konflikt dahinter, geht es um zwei grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Partei. Die eine begreift DIE LINKE als erklärtermaßen internationalistische sozialistische Partei, die andere eher als sogenannte Protestpartei, die sich erstrangig auf die jeweilige Stimmungslage im eigenen Land bezieht, für die das Alltagsbewußtsein „besorgter Bürger“ von hoher Bedeutung ist.

Ich will das in gebotener Kürze am Beispiel der Flüchtlingsfrage erläutern. Der sich globalisierende Kapitalismus hat schon immer Flüchtlingsströme erzeugt. Eine sozialistische Partei hat die Ursachen dafür aufzuzeigen und klarzustellen, daß auch die gegenwärtige Lage mit einer völlig ungerechten Weltwirtschaftsordnung zusammenhängt, daß die Menschen zu Recht in die Metropolen fliehen, dorthin wo die Profiteure ihres Elends leben. Wobei die Profiteure nicht allein in den herrschenden Klassen zu finden sind.

Die bloße Protestpartei setzt sich hauptsächlich im eigenen Land für mehr soziale Gerechtigkeit ein, also auch für eine gerechtere Verteilung des Anteils an der Beute an der Ausbeutung des Rests der Welt. So kann dann Oskar Lafontaine davon schwadronieren, man müsse in der Flüchtlingsfrage „soziale Gerechtigkeit“ beachten. Diese Haltung ist leider anschlußfähig an den Diskurs von ganz rechts. Auch die rassistische AfD faselt von sozialer Gerechtigkeit – für das deutsche Volk. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, im Kapitalismus kann es niemals wirkliche soziale Gerechtigkeit geben. Die gibt es nur in einem demokratischen Sozialismus. Und für den laßt uns kämpfen, weltweit.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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„Die rennen ja nicht mal“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Hunderttausende Rohingya geflüchtet

File:Rohingya displaced Muslims 021.jpg

Von Verena Hölzl

Hundetrttausende Rohingya sind vor den Soldaten aus Birma geflohen. Die meisten Birmesen rührt die Flucht der muslimischen Minderheit nicht an. Für sie sind die Muslime nichts als Terroristen. Sie setzen trotz demokratischer Lippenbekenntnisse aufs Militär.

RANGUN taz | Sunshine ist ein fröhliches Mädchen von zehn Jahren. Sie lebt in Birmas größter Stadt Rangun und geht gerne zur Schule. Ihr Leben hätte ganz anders verlaufen können. Denn ihre Eltern haben das Kind einst dem Kampf gegen die Militärdiktatur untergeordnet.

„Sie war noch im Bauch ihrer Mutter, da habe ich mich schon bei ihr dafür entschuldigt“, erzählt ihr knapp fünfzigjähriger Vater Ko Jimmy heute. Sunshine wurde mitten in Birmas Revolution hineingeboren. Vater und Mutter kämpften für ein demokratisches Land für ihre Tochter. Kennengelernt haben sich die Eltern im Gefängnis. Als seine Frau schwanger war, gingen die beiden auf die Straße. Ihnen war bewusst, dass sie erneut im Gefängnis landen könnten. Und so kam es auch. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte Sunshine deshalb bei den Großeltern.

Dann kam das Jahr 2012. Die Welt und Birma waren überwältigt von den plötzlichen Reformen. Die Zensur wurde abgeschafft, freie Medien zugelassen und politische Gefangene freigelassen. Auch Sunshines Eltern. Ein Happy End für die kleine Familie und den Kampf um Demokratie.

Seither sind Sunshines Eltern viel herumgekommen. Die internationale Gemeinschaft war begeistert vom Demokratieneuling Birma und seinen Aktivisten. Die beiden konnten sich von Berlin bis Washington kaum vor Einladungen retten. Doch das könnte die längste Zeit so gewesen sein.

Birma wird eine ethnische Säuberung, wenn nicht sogar ein Genozid an der muslimischen Minderheit vorgeworfen. Über 600.000 Rohingya sind seit Ende August vor Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord aus Birmas Westen in das benachbarte Bangladesch geflohen. Internationale Geldgeber blicken neuerdings wieder skeptisch auf das Land, Touristen stornieren ihre Reisen, das Ausland ist angesichts der Gewalt entsetzt und diskutiert Sanktionen.

Früher Eingekerkerte unterstützen jetzt die Generäle

Auch Ko Jimmy, der Blick so geradlinig wie seine Haltung, macht sich Sorgen. Allerdings nicht um die Rohingya, sondern um die Demokratie, sein Lebenswerk. Er ist besorgt, dass seine Tochter in einem Land groß werden könnte, das von Muslimen unterwandert wird. Über die Generäle, deretwegen er fast sein ganzes Leben im Gefängnis verbrachte, sagt er heute: „Das Militär gibt sein Bestes.“

So sehen das in Birma viele. Auf Facebook sprechen die Birmesen den Generälen ihre volle Unterstützung für den Kampf gegen die sogenannten Terroristen aus. Kürzlich gingen Tausende auf die Straße, um der Welt zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Armee. Darin ist man sich so einig, dass Kritik oder zumindest Misstrauen gegenüber dem Militär, wenn überhaupt, dann nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden kann.

Birmas Militär wurde Jahrzehnte lang in einem Atemzug mit brutalen Regimen wie Nordkorea genannt. Die Generäle ließen das einst prosperierende Land, reich an natürlichen Ressourcen und gebildeten Menschen, verarmen. Das Bildungssystem blieb rudimentär, die Ressourcen wurden in beispielloser Selbstgerechtigkeit unter den hohen Militärs und ihren Günstlingen verteilt.

Als ein Wirbelsturm im Jahr 2008 mehr als hunderttausend Menschenleben hinweg raffte, weigerte sich die Junta, ausländische Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Der Oberbefehlshabende soll damals über sein Volk gesagt haben: „Die haben jahrelang Frösche gegessen, dann brauchen sie jetzt auch keine Schokolade aus dem Ausland.“

Noch heute sind die Spuren von mehr als einem halben Jahrhundert unter dem Militärregime zu erkennen. Eine Gefängnisbiografie gehört fast zum guten Ton. Ausländische Besucher wundern sich, dass Hotel­angestellte nicht wissen, wie man Kreditkartenmaschinen bedient. Wenn mal wieder das Licht ausfällt, operieren Ärzte mit Taschenlampen weiter.

Die Militärs kontrollieren weiterhin den Staat

Die Realität holte die Birmesen und Beifall spendende Beobachter aus dem Westen bald nach dem Start der Demokratisierung ein. Der Spielraum der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erwies sich als kleiner als gedacht.

Denn rechtzeitig bevor sie die Demokratisierung einleiteten, entwarfen die Generäle eine Verfassung, die ihre Macht unantastbar machte. Das Militär kontrolliert weiterhin die Polizei und zentrale Ministerien. Die größte Hoffnung auf eine Verfassungsänderung stellte ein prominenter Anwalt dar. Er wurde im Januar aus nächster Nähe und am helllichten Tag erschossen. Die Spur nach dem Täter verliert sich in Militärkreisen.

Der Übergang verläuft ausschließlich nach den Spielregeln des Militärs. Die Regierung der Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hat sich darauf eingelassen. Versöhnung lautet die Devise. „Das Militär hat sich gebessert“, sagt dementsprechend Ko Jimmy, der anders als sonst fahrig ist. Das Interview strengt ihn an. „Wir brauchen Zeit“, sagt er.

Doch während sich Mehrheitsbevölkerung und Militär versöhnen, sterben in Myanmars Teilstaat Rakhine die Menschen. Die Rohingya finden selbst in progressiven Kreisen Birmas so gut wie keine Sympathien. Sie sind weder Teil der Zivilgesellschaft noch des öffentlichen Lebens. Weil das Militär die Papiere der Minderheit für ungültig erklärt hat, sind sie heute die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. Seit einer Gewalteskalation zwischen Buddhisten und Muslimen in Rakhine vor fünf Jahren lebt ein Großteil der rund eine Million starken Minderheit in abgeriegelten Zonen und Lagern, wo sie auf die Unterstützung von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen sind. Über die Hälfte von ihnen ist inzwischen nach Bangladesch geflohen. Vor Kurzem ließ die birmesische Regierung ihre Felder abernten.

Die jüngste Eskalation begann, nachdem einige Rohingya im Oktober vergangenen Jahres nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung erstmals zurückschlugen. Mit Steinschleudern, Macheten und ein paar Schusswaffen attackierten Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Grenzschutzposten. Neun Staatsbedienstete verloren ihr Leben. Das Militär holte daraufhin zum Vergeltungsschlag gegen die „islamistischen Terroristen“ aus, der vor allem auf Kosten der Zivilisten ging. Soldaten riegelten die Krisenzone für Journalisten und Hilfsorganisationen ab. Mithilfe von Satellitenbildern und Interviews rekonstruieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen schwerste Menschenrechtsverletzungen: Vergewaltigung, Demütigung, Angriffe, Brandstiftung und Mord durch Soldaten.

Menschenrechte? Nicht zuerst

Quelle     :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Bloß nicht die Finger verbrennen

Mae La refugee camp2.jpg

Kommentar Hilfe für Rohingya

Von Jutta Lietsch

Von wem können die Rohingya Hilfe für einen Weg aus ihrer Lage erhoffen? Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung übernehmen.

Wer in aller Welt ist zuständig, wenn eine Regierung einen Teil der eigenen Bevölkerung zu Feinden erklärt, ihn mit nackter Gewalt über die Grenze ins Nachbarland treibt und damit de facto weit über eine halbe Million Menschen zu Staatenlosen macht? Wer übernimmt die Verantwortung?

620.000 Rohingya sind, sagt die UNO, innerhalb von weniger als vier Monaten aus dem Westen Birmas ins arme Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dass diese Situation katastrophal ist, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass die Flüchtlingslager und -helfer jetzt sehr schnell sehr viel mehr Geld brauchen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe in der Region zu verhindern. Die 20 Millionen Euro, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusätzlich für die Rohingya bereitstellen will, sind da sicher nützlich, aber bei Weitem nicht ausreichend.

 

Quelle    :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :    

Oben   —   

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Unten   —

Kutupalong Refugee Camp in Cox’s Bazar, Bangladesh. The camp is one of three, which house up to 300,000 Rohingya people fleeing inter-communal violence in Burma

Kommentar – Foto —Mae La camp for Burmese refugees, Tak, Thailand

 

 

 

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DL – Tagesticker 21.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Von Einer welche auszog ihre politische Unfähigkeit zu erkennen. Ich verstehe die Aufregung in einem Großteil der Presse nicht. Es passt nicht zusammen was nie zusammen gehörte. Feuer wird nun einmal mit Wasser gelöscht und nicht als Brandbeschleuniger eingesetzt. Jetzt ist vielen Menschen vielleicht erst bewußt geworden in welcher politischen Schimäre sich diese deutsche Suppenküche (Staat) befindet. Wir brauchen nicht mehr von einer schwarzen Null zu fabulieren, wir haben eine Mausgraue !!! Die Bevölkerung wird der Gewinner sein, wenn es endlich die Scheuklappen ablegt !!

Jamaika gescheitert

1.) Jetzt drohen Neuwahlen – wegen erwiesener Unfähigkeit

Angela Merkel, gescheitert am Volkstrauertag, dem 19. November 2017? Das Schicksal dieser Sondierungen war bereits am 5. September 2015 besiegelt. Merkels Entschluss, die deutsche Grenze aus einer Vielzahl von Gründen für Flüchtlinge offenzuhalten, hat am Sonntag dazu geführt, dass die Tür für die erste deutsche Vielparteienkoalition ins Schloss gefallen ist. Die Gegensätze zwischen Grünen, FDP und CSU bei der Zuwanderung, konkret dem Familiennachzug, waren der entscheidende Grund dafür. Sie waren es nach eigener Aussage nicht für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der neben der Zuwanderung etliche weitere Dissenspunkte andeutete.

Welt

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2.) CSU nach Jamaika-Scheitern: Rückkehr mit leeren Händen

Mittlerweile fällt eine Stellungnahme wie jene der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm schon auf. Sie rate dringend davon ab, so sagte die beliebte 73-Jährige, den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer abzulösen. Jetzt könne die Partei „nicht auf ihn verzichten“. Sehr viel mehr öffentliche Zustimmung erfuhr dieser gestern nicht. Mit dem Ende der Sondierungsgespräche ist für den politisch angeschlagenen Seehofer alles weggebrochen, was er noch in die Waagschale hätte legen können. In den nächsten Tagen wird es viel Bewegung geben. Am Donnerstag versammeln sich zwei CSU-Machtzentren, um über die Zukunft zu beraten: die Landtagsfraktion und danach der Parteivorstand. Da werden konkrete Vorschläge von Seehofer erwartet. Es ist nicht unmöglich, aber doch kaum denkbar, dass er weiterhin die Loyalität für seine Person erzwingen kann.

Südwest Presse

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Kommentar Neustart nach Jamaika

3.) Das Scheitern hat Potenzial

Ade Jamaika, oje Jamaika. Nachdem die komplizierte schwarz-gelb-grüne Operation gescheitert ist, graut einem vor einer noch komplizierteren Operation, einer mit der Grundfarbe Grau. Schon bald werden vor Schloss Bellevue die dunklen Limousinen parken, man wird ernste Gespräche führen und über Minderheitsregierungen grübeln. Staatskrise, Parteienverdruss, Schockstarre, wenn es doof läuft, werden das die Klingeltöne bis ins neue Jahr hinein. Die Qual bis zur Neuwahl – so kann man es sehen.

TAZ

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Wir hatten auch schon Schicksalstage(Jahre) einer Kaiserin, wobei selbst in Silwingen von den gleichen Tagen gesprochen werden kann. Niemand sollte die Felle vom einstigen Zottelvieh in voraus verteilen, aber Typen welche Aufmerksamkeiten nur noch  durch die Verbreitung von Stunk und Skandale auf sich ziehen, sollten sich besser mit den Katzenbergers oder Beckers in entsprechenden Journalen tummeln.

Regierungsbildung

4.) Schicksalstage einer Kanzlerin

Die Staatskrise ist da. Sogar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon seine Besorgnis über die Lage in Deutschland geäußert. Genau zwölf Stunden nach dem Scheitern von „Jamaika“ saß Bundeskanzlerin Angela Merkel Montagmittag im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Was nun, Frau Merkel, dürfte der gefragt haben. Die CDU-Chefin hat noch drei Möglichkeiten: Eine Große Koalition mit der SPD, eine Minderheitsregierung mit Grünen oder Liberalen sowie Neuwahlen. Keine davon hat sie allein in der Hand und keine ist prickelnd.

Saarbrücker-Zeitung

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Und ist die Brille erst voll Kleister – wird häufig auch die Welt verscheißert

Kretschmann über Merkel

5.) „Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“

Die Jamaika-Sondierungen haben nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer weiteren Annäherungen seiner Grünen-Partei und der Union geführt. „Wir in Baden-Württemberg haben das ja schon, aber hier ist auch auf Bundesebene ein Klima des Vertrauens entstanden“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Spiegel-Online

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Wie wäre es einmal mehr mit Ibiza ?

 Regierung

6.) Angela Merkels Jamaika: Alles umsonst

In dem Augenblick, als alles vorbei ist, verliert selbst die sonst so nüchterne und kontrollierte Angela Merkel die Beherrschung und zeigt Gefühle. Mit Tränen in den Augen, so erzählen Teilnehmer der letzten Sondierungsrunde, habe sie im Kreis der Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU auf die Entscheidung der FDP reagiert, die Verhandlungen für beendet zu erklären. Da ist es kurz vor Mitternacht, und der Versuch einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition ist gescheitert. „Angela Merkel war berührt und tief bewegt“, sagt ein führender Unionspolitiker am Montag gegenüber unserer Redaktion. „Das ging nahe ans Herz.“…
Angela Merkels Jamaika: Alles umsonst

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Mysteriös:

7.) Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP

Berlin (dpo) – Was da wohl dahintersteckt? Nach Angaben des Deutschen Bundestags hat ein Großproduzent von Wahlurnen vor wenigen Tagen eine veröffentlichungspflichtige Großspende an die FDP entrichtet.

Detr Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Jamaika-Sondierung

VON CHRISTOPH SEILS

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise

Es besteht kein Zweifel, der 19. November 2017 wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Wenn Historiker eines Tages auf das Ende der Ära Merkel in Deutschland zurückschauen, dann werden sie an diesem Tag nicht vorbeikommen. Es ist nicht allein der Tag, an dem nach vier Wochen zäher Verhandlungen nur einfach die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen scheiterten. Es ist nicht allein der Tag, an dem ein zuletzt nur noch peinlicher Poker zwischen vier Parteien, die nicht zusammenkommen wollten und nicht zusammenkommen konnten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen endete.

Die historische Zäsur geht viel tiefer. Es ist zugleich der Tag, an dem das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems (und dazu wird man an dieser Stelle auch die SPD zählen müssen) vor der Aufgabe kapitulierte, das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September in eine handlungsfähige Bundesregierung zu überführen. Und es ist der Tag, an dem die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt wurde, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften.

Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend trat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor die Presse und verkündete das Aus für Jamaika. Es ist ein politisches Erdbeben, welches das ganze politische System in Deutschland und auch die Europäische Union in eine tiefe Krise stürzt, vielleicht sogar in eine Staatskrise.

Angela Merkel nicht mehr führungsstark genug

Obwohl der Druck auf die Sondierer gewaltig war, fanden CDU, CSU, FDP und Grüne nicht zusammen. Zuletzt hatte sogar der Bundespräsident die Verhandler gemahnt, ihre politische Verantwortung für das Land wahrzunehmen und sie vor „panischen Neuwahldebatten“ gewarnt. Trotzdem konnten die Verhandler der vier Parteien ihre ideologischen und kulturellen Widersprüche nicht überwinden. Die Angst vor der Realpolitik war größer als die Angst vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche.

Der Blick in den Abgrund, der sich den vier Parteien in den vergangenen Wochen aufgetan hatte, führte nicht dazu, die Kompromissbereitschaft zu fördern, sondern führte im Gegenteil dazu, dass vor allem CSU, FDP und Grüne sich nicht trauten, ihre ideologischen Schützengräben zu verlassen. So war in der Flüchtlingspolitik, beim Klimaschutz oder der Steuerpolitik keine Einigung möglich. Und die CDU mit Angela Merkel an der Spitze war zugleich aufgrund des schlechten Wahlergebnisses und ihrer programmatischen Beliebigkeit nicht mehr führungsstark genug, um eine Einigung zu erzwingen.

Nicht in der Lage, große Konflikte zu befrieden

Jetzt läuft alles auf Neuwahlen Anfang kommenden Jahres hinaus, auch wenn es verfassungsrechtlich gar nicht so einfach ist, solche herbeizuführen. Aber die SPD zeigt keinerlei Neigung, doch noch politische Verantwortung für das Land zu übernehmen und für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

Natürlich spiegelten sich in den Debatten zwischen den vier Jamaika-Parteien in den vergangenen Wochen jene tiefen Gräben wieder, die es auch in der Bevölkerung gibt. Etwa in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik, in Sachen Europa sowie in der Finanz- oder Sozialpolitik. Doch eine gemeinsame Idee, die aufzeigt, wie es gelingen könnte die großen gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, wie etwa zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Globalisierung und Heimat oder zwischen Bürgerrechten und Innerer Sicherheit, oder wie es gelingen könnte, das Land in Sachen Bildung, Digitalisierung und Sozialpolitik zu modernisieren, haben die Parteien nie auch nur im Ansatz entwickelt.

Es wird gewaltige Verschiebungen geben

Quelle    :      Cicero    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter   — Fabio De Masi

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Eine politische Analyse II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 2)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Der akademische Streit um die Quellen, Rechtmäßigkeit und Auswirkungen der Geldschöpfung hat für den Alltag der meisten Menschen keine Bedeutung. Denn er wird oft auf der Ebene von Theorien ausgetragen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Aber alleine die Wirklichkeit ist der Gradmesser für die Schlüssigkeit eine Weltbildes. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, ist immer die Theorie falsch. Deshalb gilt auch für die Geldschöpfung: Wie vollzieht sich die Geldschöpfung in der Wirklichkeit, wie entstehen Kredit und Schulden in der Wirklichkeit?

Wer Schulden machen will, braucht Kredit. Wer Kredit haben will, muss Sicherheiten bringen. Keine Bank vergibt Geld ohne Sicherheiten. Die Anforderungen an die Sicherheiten sind wohl unterschiedlich je nach Gesetzeslage, Marktlage und Risiko. Aber ohne sie wird kein Kredit vergeben, kein Geld verliehen, weder auf der privaten noch auf der Ebene der Staaten. Wer also behauptet, dass die Banken unbegrenzt Kredite vergeben, hat vermutlich noch nie einen in Anspruch genommen oder beim Kreditantrag geschlafen.

Dabei ist der Rahmen der Kreditvergabe immer abhängig von der Kreditwürdigkeit sowohl des Kreditnehmers als auch der Bank. Denn auch sie kann nur soviel Kredite ausgeben, wie es der Rahmen der Gesetze (z.B. Mindestreserve) und der Regulierungen (z.B. Basel I, II usw.), aber auch die eigene Bonität zulassen. Wissen das die Verschwörungstheoretiker und Wirtschaftsgelehrten nicht oder ist ihnen die Wirklichkeit zu banal?

Woher aber erhalten die Geschäftsbanken das Geld für den Kredit? Entgegen verschiedener Lehrmeinungen (Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?) entsteht es nicht aus dem Prozess der Kreditvergabe selbst, sozusagen als unbefleckte Empfängnis des Geldverkehrs. Das Geld für die Kreditvergabe erhalten die Banken aus verschiedenen Quellen. Da sind zum einen die Einlagen der Sparer, zum anderen der Interbankenverkehr, also die Kreditvergabe unter den Banken, drittens die Kredite der Notenbanken und das Eigenkapital. Diese Quellen werden unterschiedlich stark je nach Marktlage in Anspruch genommen.

Seit der Finanzkrise und der späteren Eurokrise haben einige Änderungen stattgefunden, die aber am Prinzip der Geldbeschaffung nichts geändert geändert haben. So befindet sich der Interbankenhandel auf dem Rückzug, weil einerseits die Banken untereinander misstrauischer geworden sind und andererseits die EZB die Geschäftsbanken ausreichend mit billigem Geld versorgt. Die EZB hat im Verlauf der Entwicklung besonders nach der Eurokrise ihre Politik der Geldvergabe geändert. Zuerst weichte sie die Bedingungen der Kreditvergabe auf. Wurden früher Kredite an Geschäftsbanken nur ausgegeben gegen Hinterlegung erstklassiger Sicherheiten, in der Regel Anleihen mit AAA-Rating, so wurden später auch Sicherheiten minderer Qualität akzeptiert. Das war kein hinterhältiger Plan verschworener Kreise, sondern die damals einzige Möglichkeit, die Kreditvergabe gegen Hinterlegung von Sicherheiten auszudehnen. Aber auch hierbei gilt festzuhalten, dass die EZB nicht wahllos aus dem Füllhorn Geld über die Finanzmärkte ausschüttete, sondern von den Geschäftsbanken ebenso Sicherheiten, wenn auch in minderer Qualität, verlangte wie die Geschäftsbanken gegenüber dem privaten Kreditnehmer.

Für beide aber galt, dass der Kredit mit Sicherheiten hinterlegt sein musste. Diese bestehen in erster Linie in Sachwerten, also Immobilien, Wertpapiere, Produktionsanlagen. Der Kredit gründet sich also auf das Vorhandensein materieller Werte, nicht auf eine Idee wie der Schaffung des Kredits aus dem Vergabeprozess. Er entsteht demnach aus Vorhandenem, bereits Geschaffenem und weitestgehend Schuldenfreiem, was auch die wuchernden Schuldentheorien widerlegt, die Wirtschaftstätigkeit auf das Vorhandensein von Schulden gründet. Insofern ist der Kredit mit der Beleihung von Sachwerten nichts anderes als ein noch nicht vollzogener Verkauf dieser als Sicherheiten hinterlegten Sachwerte.

Wenn der Kreditnehmer, egal ob Geschäftsbank oder Privatmann, den Kredit beim Kreditgeber bedient, das heißt die vereinbarten Zinsen zahlt und nach der vereinbarten Laufzeit tilgt, erhält er die alleinige Verfügungsgewalt über die Sachwerte zurück, die er an den Kreditgeber verpfändet hatte. Der Verkauf der an den Kreditgeber verpfändeten Sicherheit wird nicht vollzogen, da der Kreditgeber in vollem Umfang bedient wurde.

Kann der Kreditnehmer, die Bedingungen des Kreditvertrages nicht erfüllen, dann ist der Kreditgeber berechtigt, sich aus der hinterlegten Sicherheit schadlos zu halten, d.h. er kann sie zur Deckung seiner Forderung vermarkten. Das gilt für das Verhältnis zwischen Notenbank und Geschäftsbank genau so wie zwischen Geschäftsbank und privatem Kreditnehmer. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann, darf der Gläubiger sich am Vermögen des Schuldners schadlos halten. Das war schon immer so, seit es Kredite gibt und besteht auch weiterhin so, weil es ein Verfahren ist, das sich über die Jahrhunderte entwickelt und dadurch auch als erfolgreich erwiesen hat. Und es machte keinen Unterschied, ob der Kreditgeber Rothschild hieß oder Fugger oder Medici, Jude war oder „guter“ Christenmensch. Den Gesetzen des Marktes sind Nationalität und Religion egal.

Infolge der Verwerfungen an den Finanzmärkten durch die Eurokrise hat sich aber die Politik der EZB geändert. Mittlerweile nimmt sie die Anleihen der Geschäftsbanken nicht mehr als Sicherheit für die Geldvergabe, sondern sie kauft sie den Banken ab, um den Markt mit noch mehr Geld zu versorgen. Sie hofft, damit die Kreditvergabe stärker anregen zu können, weil sie nach ihrem Bild von Kapitalismus glaubt, dass Investition und Wirtschaftswachstum um so höher sind, je billiger das Geld ist. Das ist der Irrtum. Aber es ist auch die einzig verbliebene Möglichkeit, um von institutioneller Seite die Wirtschaftstätigkeit anzuregen. Doch letztlich entscheidend für die Investitionsentscheidung eines Unternehmers ist nicht die Zinshöhe sondern die Aufnahmefähigkeit des Marktes. Wenn diese nicht gegeben ist, wird ihn kein Zinssatz der Welt dazu bewegen, in einen Markt zu investieren, der aufgrund der herrschenden Überkapazitäten keine Aussicht auf Rendite erwarten lässt. Und deshalb schließt Siemens seine Generatorensparte, nicht weil die Zinsen zu hoch sind sondern die Überkapazitäten auf diesem speziellen Markt.

Wenn nach der Bedienung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis der Kreditnehmer alle Schulden, also das entliehene Geld, zurückgezahlt hat und der Kreditgeber sein verliehenes Geld zurückbekommen hat, ist doch nur die Ausgangssituation wieder hergestellt. Der Kreditgeber verfügt dann wieder über dieselbe Summe, die er vor der Kreditvergabe gehabt hat. Es ist also aus dem reinen Verleihvorgang, dem Kredit, kein neues Geld entstanden, sondern das Geld ist in der gleichen Höhe wieder an seine Quelle zurück geflossen. Bei der derzeitigen Höhe des Leitzinses der EZB und auch anderer Notenbanken von Null Prozent hat die Notenbank kein neues Geld erhalten sondern nur das, das sie an den Kreditnehmer verliehen hatte.

Das einzige Geld, das in diesem Vorgang der Kreditvergabe neu entstanden ist, ist der Betrag für den ZINS. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass er höher als Null Prozent liegt, was bei den Geschäftsbanken im Gegensatz zur EZB derzeit noch der Fall ist. Der Zinsbetrag ist der Ertrag des Geldverleihers. Hier wurde neuer Wert geschaffen. Die Quelle dieses neuen Wertes ist die Arbeitskraft. Aber das sei hier erst nur einmal dahin gestellt, ohne dass es im weiteren Verlauf des Themas Geldschöpfung ausführlicher erklärt werden soll.

Die Frage, die im Falle des Kredits noch nicht beantwortet ist, ist die nach dem Ursprung des Geldes, das die EZB oder die Notenbanken generell verleihen. Das ist vermutlich auch der Punkt, an dem sich die vielen Spekulationen und Verschwörungstheorien entwickeln. Ist im Falle der Geschäftsbanken noch nachvollziehbar, dass diese ihr Geld aus den oben erwähnten Quellen erhalten, auch wenn das sogar von einigen mittlerweile angezweifelt wird, die sich mit der Wirklichkeit nicht zu beschäftigen scheinen, so scheint es über der Notenbank keine Institution zu geben, von der diese sich das Geld besorgen kann, das sie verleiht. Das ist richtig und dadurch kann auch der Eindruck entstehen, dass sie das Geld aus dem „Nichts“ schöpft.

Aber die Notenbanken verleihen nicht nur Geld, sie erhalten auch welches. So erhielten sie in den Zeiten des „Normalbetriebs“ der Finanzmärkte, also vor Lehman-Pleite und Eurokrise, Zinsen auf das von ihnen an die Geschäftsbanken entliehene Geld. Heute erhalten sie kaum noch Zinsen auf das entliehen Geld, aber die Zinszahlungen aus den Anleihen, die sie den Geschäftsbanken abgekauft haben. Diese Einnahmen decken aber nicht die Summen ab, die die EZB für den Kauf der Anleihen ausgeben hat. Sie hat sich also neues Geld beschaffen müssen, indem sie ihre Bilanz ausgeweitet hat. Diese ist auf mittlerweile über 4 Billionen Euro angeschwollen.

Aber im Gegensatz zu allen anderen Kreditnehmern muss die EZB auf diese Summe keine Zinsen zahlen. Sie hat kein Kreditverhältnis gegenüber Dritten, aus dem die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit erwachsen könnte. Denn sie muss keine Zinsen zahlen und auch nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist das aufgenommene oder neu geschaffene Geld tilgen. Zudem sind diese 4 Billionen der EZB keine Schulden. Denn sie hat dafür Anleihen gekauft, also Werte, die sie wieder über die Börse oder bei den Banken vermarkten kann. Sie wird beim Verkauf der Wertpapiere wieder Geld dafür zurück erhalten. Eine andere Frage, die im Moment niemand beantworten kann, ist, ob die EZB die angekauften Papiere mit Gewinn oder Verlust wieder veräußert. Dieses durch den Verkauf an die EZB zurückgeflossene Geld kann wieder aus dem Geldkreislauf genommen und sogar auch vernichtet werden, wenn es den geldpolitischen Zielen der EZB angemessen erscheint. Es wird also wieder dorthin zurück gehen, wo es hergekommen ist, dem „Nichts“.

Aber dieser Vorgang ist nicht Neues, weshalb die Aufregung in der Öffentlichkeit und auf den speziellen Foren nicht nachvollziehbar ist. Sie ist allein dem Mangel an Wissen und Erkenntnis und dem Übermaß an Weltuntergangsfantasien geschuldet. Denn auch in den Zeiten des „Normalbetriebs“ an den Finanzmärkten haben die Notenbanken, auch die verherrlichte Deutsche Bundesbank, nicht anders gehandelt. Auch damals wurde Geld aus dem „Nichts“ geschaffen. Jedes Mal wenn die Bundesbank den Geschäftsbanken einen Zins- oder Mengentender (Verfahren der Geldzuteilung) frischen Geldes zum Ersteigern anbot, handelte es sich um Geld, das noch nicht erwirtschaftet worden war. Dieses Geld, um das die Geschäftsbanken sich bemühten, war ein Vorschuss der Bundesbank auf die Ertragskraft der deutschen Wirtschaft. Es war noch nicht durch Wirtschaftstätigkeit geschaffen worden. Um diesen Betrag wurde die damalige Geldmenge der D-Mark ausgeweitet, später auch des Euro ausgeweitet.

Die Geschäftsbanken griffen zu in der Hoffnung, aber auch auf dem Hintergrund ihrer Geschäftserfahrung, dass sie dieses Geld an Kredit suchende Kunden weiterreichen konnten. Die Ertragskraft der Unternehmen, bei den Privatkunden die Ertragskraft ihrer Arbeitskraft sorgten im Regelfalle dafür, dass der entliehene Betrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen an die Geschäftsbanken zurück floss. Ebenso zahlten die Geschäftsbanken den entliehenen Betrag bei der Bundesbank zuzüglich der vereinbarten Zinsen zurück.

Das Verfahren der Geldschöpfung ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es ist ein Vorschuss auf künftige Entwicklung. Nur die Summen sind größer geworden und die Angst in Teilen der Bevölkerung nach der Lehman-Pleite und den Erschütterungen der Finanzmärkte danach. Das liegt aber in erster Linie daran, dass man sich früher nicht für den Prozess der Geldschöpfung interessiert hatte und nun, angesichts der Bedrohung, die der moderne Kapitalismus für die Finanzmärkte brachte, sich vielen Vorgängen gegenüber sieht, die man nicht durchschaut. Aber da handelt es sich nicht um Mysterien. Das ist alles nachvollziehbar, wenn man denn versucht zu verstehen und die Wirklichkeit an sich heranlässt. Wer aber überall nur Hinterlist und Verschwörung vermutet und sich an diesem Bild festklammert, wird die Wirklichkeit nicht erkennen. Aber nur die Erkenntnis über die wirklichen Abläufe ist die Voraussetzung für die Überwindung der Angst.

Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle     :

Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

Bei der Einräumung dieses Nutzungsrechtes ist nur der wirkliche Wille des Urhebers und nicht der buchstäbliche Sinn des Ausdrucks erheblich. Daher wird dieses Nutzungsrecht insbesondere auch bei der rechtlich in Deutschland und Österreich nicht möglichen Übergabe durch den Urheber in die Gemeinfreiheit bzw. Public Domain angewendet.

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Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Mafia-Mülltrennung, Timing à la Siemens, das Geräusch von Gorbatschows Haustür und nicht vergessen: Veganer schlucken keine Kröten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jamaika bettelt um einen Ordnungsruf vom Bundespräsidenten.

 

Und was wird besser in dieser?

Bundespräsident hat geliefert.

Die Grünen sind der Union in der Flüchtlingspolitik entgegengekommen. Einen „atmenden Rahmen“ von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr wollen sie akzeptieren. Ist das die Veggie-Obergrenze?

Veganer schlucken keine Kröten. Merkels Schläue, die CSU schon in der Vorsondierung auf einen verbalen Schwamm einzusingen, den sie nun alle gemeinsam an die Wand nageln. Entscheidend: Das bisher forcierte Thema „Familiennachzug“ wird zum Deal angeboten gegen die Flüchtlingsaufnahme insgesamt. Unschön für die Grünen, dass sie letztlich damit eine umbenannte „Obergrenze“ mittragen.

Oury Jalloh kam 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben – er verbrannte. Hier bestehe der begründete Anfangsverdacht auf Mord, schrieb ein Oberstaatsanwalt laut WDR-Magazin „Monitor“ im April 2017. Auch potenzielle Täter sollen genannt worden sein. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober dieses Jahres die Ermittlungen ein. Was ist da los in Sachsen-Anhalt?

 

Offenkundig wenig, das zur Wahrheitsfindung beitrüge: In bisherigen Verfahren wurden der Dessauer Polizei „Schlamperei“ und „Falschaussagen“ richterlich attestiert. Das Feuerzeug, mit dem Jalloh seine schwer entflammbare Matratze entzündet haben soll, tauchte nachträglich auf; bei der Obduktion wurde nicht geröntgt, Beamte zogen Aussagen zurück. Kurz: Die Indizienfantasie von der „Selbstverbrennung“ steht nun einem Gutachten gegenüber, wonach der Brand mindestens ebenso gut die Vertuschung eines Mordes hätte sein können. Der Generalbundesanwalt kann Verfahren an sich ziehen, wenn er die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet sieht oder die Tat sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet. Oder er war an dem „Monitor“-Abend im Kino, Pech halt.

Quelle     :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 20.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hurra ! Die FDP eröffnet die Jagd auf Merkel. Wofür braucht dieses Land eine Regierung? Ging es nicht viele Merkeljahre auch ohne ? Lobbyisten reichten völlig aus ! Deutsche Wirtschaftspolitik = Gebet Denen, welche mehr als genug haben.

Jamaika gescheitert

1.) FDP bricht Sondierungen ab

Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am späten Abend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Er begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Tagesschau

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Politik

2.) Der General, der Trump nicht gehorchen würde

Es ist das Szenario, das viele Menschen in Zeiten von Donald Trump am meisten beunruhigt: dass da ein für seine Unberechenbarkeit bekannter Präsident den Finger auf dem roten Atomwaffenknopf hat. Nun hat der Oberkommandierende der US-Nuklearstreitkräfte jedoch deutlich gemacht, dass das Militär nicht jeden atomaren Einsatzbefehl des Präsidenten einfach befolgen würde. „Ich berate den Präsidenten, er wird mir dann sagen, was zu tun ist“, sagte General John Hyten, Leiter des Strategic Command (Stratcom), auf einer Sicherheitstagung im kanadischen Halifax. „Und wenn der Befehl illegal ist, was meinen Sie, was dann passiert? Ich werde sagen: ‚Mr. President, das ist illegal.‘ Und raten Sie mal, was er dann tun wird? Er wird sagen: ‚Was wäre denn legal?‘ Und dann werden wir Optionen vorschlagen, die aus einem Mix aus Fähigkeiten bestehen, um auf was immer auch für eine Situation zu reagieren. So funktioniert das. Es ist nicht kompliziert.“

Welt

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Der Greis hat noch besseres Sitzfleisch als Merkel

Nach Militärputsch in Simbabwe

3.) Mugabe räumt Probleme ein – tritt aber nicht zurück

Der 93-Jährige wurde am Sonntag von seiner Regierungspartei Zanu PF als Vorsitzender abgesetzt und durch seinen früheren Stellvertreter ersetzt. Mugabes Frau Grace, die seine Nachfolgerin werden sollte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und soll wie andere Gefolgsleute Mugabes vor Gericht gestellt werden. Die Partei stellte Mugabe zudem ein Ultimatum: Bis Montag müsse er auch als Präsident Simbabwes abtreten, andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die einflussreiche Veteranen-Gruppe in der Partei forderte ihn auf, das Land zu verlassen, solange er das noch könne.

Tagesspiegel

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Kolumne Wir retten die Welt

4.) Mit dem Diesel nach Canossa

Tja, das ist voll krass, ich weiß. „Absteiger der Woche“, „Dieser Umweltredakteur ist eine Ökosau“, wird die Bildschreiben und wieder Dieseltote zeigen. Klar – ich könnte es auf die Umstände schieben. Aber ich bettele nicht um Verständnis wie ein ertappter Dopingsünder. Ich kann höchstens erklären, damit ihr versteht: Mein Vater war Treckerverkäufer. Der dichte schwarze Ruß aus dem Auspuff, wenn man einen alten Deutz im Winter anlässt; der süßliche Geruch des Diesels, wenn man die Schaltstufen der 16 Rückwärtsgänge mit Treibstoff vom Ölschlamm befreit – das ist für mich Kindheit. Der Diesel war immer gut zu mir. Das ist das eine.

TAZ

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SPD-Vizechef Ralf Stegner :

5. ) „Es gibt kein Votum für eine große Koalition“

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen wird die SPD nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. Die Lage der SPD habe sich mit dem Abbruch der Gespräche durch die FDP nicht geändert, sagte Stegner am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Das Wahlergebnis hat sich ja nicht geändert.“ Anders als 2013 sei das Ergebnis der Bundestagswahl im September „kein Wählervotum für die Fortsetzung der großen Koalition“, so Stegner. Die Sozialdemokraten hatten vor acht Wochen 20,5 Prozent erzielt, die Union 32,9 Prozent. Trotz der Verluste hätte es also für eine große Koalition gereicht.

FAZ

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Flüchtlinge

6.) Es bleibt einem die Luft weg

Ein Ergebnis der Jamaika-Gespräche stand am Samstag schon fest: Der atmende Rahmen ist erfunden. Tina Hassel (ARD) verkündete per Twitter: „Angebot der Grünen … 200 000 als atmender Rahmen“, nicht zuletzt auch für den Familiennachzug. Die Flüchtlinge, die irgendwo in Lagern auf das Wiedersehen mit ihren Familien warten, sind sicher erleichtert. In einem atmenden Rahmen lebt es sich ja viel besser als unter dem zuvor diskutierten Deckel, selbst wenn der atmet.

FR

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2.) Titelschutz für Baby-Hitler

„Baby-Hitler“ ist der neueste Zugang im großen TITANIC-Charakterensemble, wo er unter Stars wie „Birne Kohl“, „Genschman“ und die „Zonen-Gabi“ lebt. Bekannt wurde „Baby-Hitler“ durch zwei viel diskutierte Online-Startcartoons (1 und 2) und vom Titel der aktuellen Novemberausgabe.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Der Verlust an Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates

File:CCTV graffiti.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Auror :  Lennart Mühlenmeier  netzpolitik.org

Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmassnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Massnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschliesst der Bundestag neben diesem Gesetz, welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äussert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

16. Mai 2017: Bodycams und Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei (CDU/CSU und SPD)

Die Bundespolizei darf nun sogenannte Bodycams und Kennzeichen-Scanner verwenden. Ersteres sind Kameras, die an der Uniform befestigt sind und auf Zuruf Videos aufnehmen. Die Scanner sollen Autos und deren Kennzeichen an öffentlichen Strassen registrieren und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. An dem Gesetz üben Oppositionspolitiker starke Kritik und bezeichnen die Kennzeichen-Scanner als „Irrsinn“.

05. Mai 2017: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag stimmt für das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ , gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz ermöglicht erstmals weitreichende Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Diskotheken, Einkaufszentren und Sportanlagen. Es ist Teil der Überwachungsoffensive, die Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) im Sommer 2016 ankündigte.

2016

31. Dezember 2016: Reform des BND-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Infolge der Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten legalisiert die Bundesregierung vorher illegale Praktiken des Geheimdienstes mit dem „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ . Die vermeintliche Reform des BND-Gesetzes war von zivilgesellschaftlichem Widerspruch begleitet.

Gründe gegen die Legalisierung gibt es genug: Kein wirksamer Ausbau der Kontrolle von Geheimdienstarbeit, Abhören des In- und Auslands und die Fortsetzung der Weitergabe von Verkehrsdaten an die NSA. Reporter ohne Grenzen kritisiert, das BND-Gesetz ermögliche die Überwachung von ausländischen Journalisten.

30. Juli 2016: Weiteres Anti-Terror-Paket (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung erlässt ein weiteres Anti-Terror-Paket, mit dem gleich neun Gesetze auf einmal geändert werden. Dazu gehört die neu eingeführte Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunk-Karten. Ebenso kann in der Folge der Verfassungsschutz dem BND schneller Daten weitergeben.

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats.

20. April 2016: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des BKA-Gesetzes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und erlegt dem Gebrauch der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten Staatstrojaner, Einschränkungen auf. Die Einschränkung soll den höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen schützen, lässt aber viel Ermessensspielraum für die Ermittler beim Einsatz des Trojaners.

05. Februar 2016: Datenaustauschverbes­serungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Das Datenaustauschverbes­serungsgesetz ermöglicht verschiedenen Ämtern, aber auch Polizeien und Geheimdiensten, auf Daten von Asylsuchenden zuzugreifen. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und weitere Personendaten. Das Bundeskriminalamt kann zudem automatisiert auf die Daten aller in Deutschland lebender Ausländer zugreifen. Die genauen Zusammenhänge erklärt Dirk Burzcyk im Gastbeitrag.

2015

18. Dezember 2015: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ kann in den Augen der Bundesregierung erfolgreich in Kraft treten. Zwei Jahre später, zum verpflichtenden Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017, wehren sich mehrere Provider auch gerichtlic gegen die fragwürdige Rechtsgrundlage. Die Bundesnetzagentur verkündet, bis zum Abschluss der Hauptgerichtsverfahren keine Strafen zu verhängen, wenn Provider nicht speichern.

Ebenso wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Dies gefährdet die Pressefreiheit. Journalisten, die mit geleakten Informationen arbeiten, können sich plötzlich strafbar machen.

Unsere Chronologie der Vorratsdatenspeicherung listet auf, welche Institutionen und Personen sich gegen die Speicherung aussprachen.

Justizminister Heiko Maas (SPD), verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, sprach sich noch ein Jahr zuvor „entschieden“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

10. Dezember 2015: Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert (CDU/CSU und SPD)

Die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten nicht einzuschränken, sondern vermeintlich erfolgreiche Strafverfolgung eben dadurch zu ermöglichen.

25. Juli 2015: Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (CDU/CSU und SPD)

Das IT-Sicherheitsgesetz hat hohe Ansprüche, erfüllt davon aber wenige: „IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert“. Der Chaos Computer Club stellte in der Expertenanhörung klar, dass reines Dokumentieren und Protokollieren seitens Unternehmen nicht zur IT-Sicherheit beiträgt.

12. Juni 2015: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstrassen (CDU/CSU und SPD)

Im Zuge der Vorbereitung und letztendlich nicht erfolgreichen PKW-Maut fügen Union und SPD dem Gesetz die Möglichkeit des Massenscannings von Kfz-Kennzeichen hinzu. Wir veröffentlichten den aus mehreren Aspekten umstrittenen Gesetzentwurf im Vorhinein. Die Opposition warnt vor dem „Gläsernen Autofahrer“ und „der Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile“.

01. Januar 2015: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes soll die Rechte der dort Erfassten besser schützen. Jedoch verwandelt die Grosse Koalition diese Datei von einer blossen Hinweisdatei hin zu einer Analysedatei.

Stefan Krempl fasst für Heise zusammen: „Die ‚erweiterte Datennutzung‘ soll erlaubt sein für ‚Rechercheprojekte‘, um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um ‚qualifizierte‘ Straftaten zu verfolgen und zu verhüten.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff sagte zuvor, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

2013

01. Juli 2013: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (CDU/CSU und FDP)

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sieht eine genaue Zuordnung von IP-Adressen zu Personen vor, auf die Behörden mit Richtervorbehalt zugreifen können. Diese Schnittstelle soll nicht nur bei Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen. Die abrufbaren Daten umfassen auch PINs und PUKs von SIM-Karten.

01. Juni 2011: Visa-Warndatei (CDU/CSU und FDP)

Ziel des „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ist es, die Daten von Deutschen, die Menschen aus visumspflichtigen Ländern nach Deutschland einladen und ihnen so ein Visum ermöglichen, in einer Datenbank zu speichern. Dabei werden Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.

2012

31. August 2012: Einführung der Rechtsextremismus-Datei (CDU/CSU und FDP)

Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entworfene Rechtsextremismus-Datei soll Informationen über „gewalttätige“ und „gewaltbezogene“ Personen sammeln. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst arbeiten zusammen und füllen die Datenbank. Dies ist eine klare Aufweichung des ungeschriebenen Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und ermöglicht Missbrauch.

Die Einführung geschieht als Reaktion auf die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zugrunde liegt das am 06. Juli 2012 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

10. Januar 2012: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und FDP)

Union und FPD änderten das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderung war eine Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre, nachdem es bereits 2007 verlängert wurde.

2011

29. Dezember 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (CDU/CSU und FDP)

Anonyme Zahlungskarten konnte man bisher für jeden Wert zum Beispiel in Kiosken kaufen. Mit diesem Gesetz muss der Verkäufer nun – bei einem Wert von über 100 Euro – Daten aus dem Personalausweis erfassen und für fünf Jahre speichern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, warnt vor der „bestehende[n] Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Masse zu registrieren“.

10. Januar 2012: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Trotz des Namens ändert dieses Gesetz nicht nur das entsprechende Gesetz für den Verfassungsschutz, sondern auch für BND und MAD. Dazu gehört eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzespaketes und die Ausweitung, dass Geheimdienste Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister einsehen dürfen.

13. April 2011: Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (CDU/CSU und FDP)

Erfolgreiche Visa-Anträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse werden nun mit einem RFID-Chip versehen. Diese speichern Informationen zu der Person, ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke. Das Gesetz folgt der EU-Verordnung 380/2008.

2010

01. Mai 2010: Überarbeitung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Die umfangreiche Erweiterung des ursprünglichen Personalausweisgesetzes von 1951 beinhaltet unter anderem eine neue Serien- und Geheimziffer für den Ausweis. Zudem können personenbezogene Daten zur Überprüfung der Identität mittels Chip abgerufen werden. Optional kann dieser Chip zur Identifizierung im Internet verwendet werden.

2009

05. September 2009: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz beschliesst das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ zwischen Deutschland und den USA. Mittels dieses Abkommens sollen personenbezogene Daten online und international ausgetauscht werden: Namen, Geburtsdaten, DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Informationen zu vermuteten Gefährdungspotenzialen.

Der Begriff „schwerwiegende Kriminalität“ wurde in diesem Text nicht genau definiert. Peter Schaar kritisiert, dass das US-amerikanische Datenschutzrecht allgemein auch nur für US-Bürger gilt.

01. September 2009: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das ELENA-Verfahrensgesetz hat eine relativ kurze Lebenszeit. Es sieht eine zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren vor, wird aber zwei Jahre später aus datenschutzrechtlichen Bedenken rückgängig gemacht.

20. August 2009: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (CDU/CSU und SPD)

Die „Stärkung der Sicherheit“ entspricht einer kleinen Vorratsspeicherung bei der Nutzung staatlicher Internetportale. Diese Protokollierung dient der „Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik“. Das Gesetz schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes ein.

05. August 2009: Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Europol darf nun neben organisierter auch schwere Kriminalität verfolgen. Diese Straftaten werden für Deutschland unter anderem in § 100a StPO aufgelistet. Zu dem Gesetz gehören schwerwiegende Befugniserweiterungen wie automatisierter Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden und die Freigabe von Daten nicht vorbestrafter Bürger.

05. August 2009: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Diese erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes sieht Befugniserweiterungen für den BND im Bereich Waffen- und Rauschgifthandel sowie Schleusung vor. Ebenso soll der Verfassungsschutz Daten mit Finanzämtern austauschen können und Minderjährige überwachen und orten dürfen.

Artikel 10 des Grundgesetzes sei an dieser Stelle in Gänze zitiert:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

01. Januar 2009: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (CDU/CSU und SPD)

Mit diesem Gesetz (eine Reform des BKA-Gesetztes) werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts neben Strafverfolgung auch auf Gefahrenabwehr ausgeweitet. Rasterfahndung, die optische und akustische Überwachung von Wohnungen und die Überwachung von Telekommunikation sind nun möglich. Bei der Abstimmung gibt es bis zu 70 Abweichler aus den Regierungsparteien. Das Bundesverfassungsgericht befindet es später als teilweise verfassungswidrig.

2008

01. September 2008: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (CDU/CSU und SPD)

Von nun an haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch auf Personendaten von vermeintlichen Rechtsverletzern, wie es das Gesetz vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Nutzer von illegalen Tauschbörsen, über die Provider Auskunft geben müssen.

18. April 2008: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (CDU/CSU und SPD)

Mit den Änderungen werden mehr Daten im Bereich des Schiffsverkehrs erhoben, gerade bezüglich Reisender. Wie der Gesetzestext auflistet: „Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei Fahrgästen Einschiffungs- und Ausschiffungshafen)“.

01. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen werden Telefon-, Internet- und Telekommunikations-Anbieter gezwungen, über einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindungsdaten zu speichern. Diese Metadaten bestehen je nach Dienst aus Anfang und Ende der Kommunikation, Informationen über einzelne Kommunikationsteilnehmer und IP-Adressen.

Durch Aktivisten formierten sich deutschlandweite Proteste und Kundgebungen gegen das umstrittene Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde.

Der Rundfunksender Phoenix fasst am Tag des Beschlusses im Bundestag die Parlamentsdebatten und somit die damaligen Argumente der Abgeordneten zusammen.

2007

29. Dezember 2007: Jahressteuergesetz 2008 (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Jahresteuergesetz 2008 sieht die Bundesregierung eine zentrale Steuerdatei für alle Bürger vor. Dazu gehört die Abschaffung von Lohnkarten hin zur digitalen Steuer-Identifikationsnummer mitsamt Speicherung von Informationen über die Religionszugehörigkeit, Ehepartner sowie Kinder. Insbesondere soll dies für Arbeitnehmer einsehbar sein, was Peter Schaar als „völlig unangemessen“ ansieht.

13. Dezember 2007: Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht Zwangsbefragung von Bürgern, den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters sowie den Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat vor.

Peter Schaar spricht sich klar gegen dieses Sammeln aus: „[Es] werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden.“

15. November 2007: PNR-Abkommen 2007 (CDU/CSU und SPD)

Passenger Name Records (PNR) sollen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden. Dazu gehören unter anderem Namen und Adresse des Fliegenden sowie Zahlungsart und Kontaktdaten. Obwohl die Anzahl an Daten von 34 auf 17 Punkte vermeintlich verkleinert werden sollte, sind nur mehrere Unterpunkte zusammengefasst worden. Die Speicherfrist wird von drei auf 15 Jahre angehoben.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem aus der Opposition. Der Grüne Omid Nouripour kündigt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

15. Juni 2007: Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Regierungsfraktionen beschliessen das Gesetz, um dem Zoll verdeckte Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sowie erleichterte Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Ebenso werden Daten mit ausländischen Behörden geteilt.

12. April 2007: Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung entscheidet unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden sollen. So werden die Daten nur im Chip und in keiner Datenbank gespeichert, wie in einer Pressemitteilung beteuert wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine öffentliche Debatte, weil Schäuble den automatisierten Zugriff auf die Fingerabdrücke für die Polizei ausweiten will.

01. März 2007: Telemediengesetz (CDU/CSU und SPD)

Mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ dürfen, mitunter müssen, Provider Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber herausgeben.

11. Januar 2007: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Union und SPD ändern das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderungen sind eine Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre sowie erweiterte Auskunftsbefugnisse für BND, BfV und MAD. Dazu dürfen Geheimdienste nun Personen im nationalen polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen und somit zur Fahndung ausschreiben.

2006

31. Dezember 2006: Anti-Terror-Datei (CDU/CSU und SPD)

Nachdem das Kabinett zwei Monate zuvor das Gesetz absegnete, beschliessen Union und SPD zum 31. Dezember das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt somit 38 Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zusammen, mit dem Zweck, die Zusammenarbeit zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2013 das Gesetz teilweise für verfassungswidrig – im Zuge einer Verfassungsbeschwerde.

19. Mai 2006: Prümer Vertrag (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag ratifiziert den Prümer Vertrag . Mit diesem „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ entschlossen 2005 in Prüm sieben Länder (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), den Informationsaustausch ihrer nationalen Polizeien zu fördern. Zu den Informationen gehören DNA- und Kfz-Daten sowie gespeicherte Fingerabdrücke.

2005

01. November 2005: Biometrischer Reisepass

Der biometrische Reisepass wird eingeführt, bei dem auf einem Chip ein Bild und seit 2007 auch Zeigefingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden. Diese Entscheidung geschieht aufgrund einer EU-Verordnung . 01. Juli 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (SPD und Grüne)

Der grosse Lauschangriff von 1998 wird nach einer Überarbeitung wieder eingeführt und hat bis heute Bestand. Die Regierung musste das Gesetz nach einem Urteil des BVerfG wieder in eine verfassungskonforme Form bringen. Eine genaue Chronologie stellt Wikipedia bereit. Mittels „akustischer Wohnraumüberwachung“ können Behörden nun (mit Erlaubnis einer Staatsanwaltschaft) Verdächtigte in ihren privaten Räumen überwachen.

2004

26. Juni 2004: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (SPD und Grüne)

Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind Bürger nun einem Identifizierungszwang beim Kauf von Handykarten und der Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ausgesetzt, letzteres erwies sich als verfassungswidrig. Eine von der Regierung lang gewünschte Vorratsdatenspeicherung kann jedoch abgewendet werden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Michael Ronellenfitsch, findet für das Gesetz ein klares Urteil, es „bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus“. Stefan Krempl fasst für Heise problematische Aspekte zusammen: „So können sich Sicherheitsbehörden künftig etwa Zugriff auf Geheimzahlen und Passwörter für Mailboxen oder auch Webmail-Accounts verschaffen, auf Basis einer Reihe rechtlicher Vorgaben. Anonyme Handy-Karten wird es zudem nicht mehr geben.“

2003

23. Dezember 2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (SPD und Grüne)

Das Gesetz erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2007 seine Rechtmässigkeit. Auch Nachrichtendienste dürfen ab 2011 Kontodaten abzufragen.

2002

15. August 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Ab sofort sind alle Finanzinstitute per Gesetz verpflichtet, Kunden vor Beginn von Geschäftsbeziehungen mittels Ausweis zu identifizieren. Dazu gehört auch die Pflicht, bei Verdacht von Geldwäsche Anzeigen zu erstatten (und den Kunden darüber nicht zu informieren).

01. Juli 2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (SPD und Grüne)

Mit der vierten Überarbeitung des Gesetzes soll primär der Wertpapierhandel leichter gemacht werden. Jedoch wird eine Online-Abfrage für Behörden von Kontodaten (Name und Geburtsdatum der Kunden) hinzugefügt – mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

30. Januar 2002: Telekommunikations-Überwachungsverordnung (SPD und Grüne)

Die neue Verordnung löst die alte Verordnung ab und weitet sie aus. Verschiedene Bundesämter, darunter Polizei und Bundesverfassungsschutz, dürfen protokollierte Daten bei Providern abfragen und auswerten.

Zu den Kritikpunkten gehört vor allem, dass bei der Abfrage auch der vorgeworfene Straftatbestand angeben wird.

01. Januar 2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erlässt die Regierungskoalition das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es verleiht Geheimdiensten mehr Macht, weicht Grundrechte auf und erweitert das Bundesverfassungsschutzgesetz.

Aufgrund seiner Tragweite sei es hier noch einmal neben den Auflistungen zu den Sicherheitspakten I und II genannt. Es wird im Nachhinein vielfach überarbeitet, also ausgeweitet.

01. Januar 2002: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (SPD und Grüne)

Der Bundesrat bestätigt nach Bundesrat die Erweiterung der Strafprozessordnung um § 100i StPO. Nun dürfen Behörden Techniken verwenden, mit denen „1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes“ ermittelt werden können. Die Rede ist von so genannten IMSI-Catchern, welche auch gerne verwendet werden: Im ersten Halbjahr von 2016 beispielsweise greift das BKA 23 Mal auf die IMSI-Catcher zurück, die Bundespolizei 36 Mal.

2001

14. Dezember 2001: Sicherheitspaket II (SPD und Grüne)

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird trotz Kritik von FDP und PDS (Grundrechtseingriff) im Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz, welches wegen seines Erschaffers, Innenminister Otto Schily (SPD), auch inoffiziell „Otto-Katalog“ genannt wird, beinhaltet umfangreiche Massnahmen, unter anderem:

  • Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen
  • erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
  • Erweiterung des Datenaustausches
  • Identitätsfeststellung im Visumverfahren
  • verschärfte Grenzkontrolle
  • verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten
  • Beschränkungen für extremistische Ausländervereine
  • Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (durch sogenannte Sky Marshalls)

30. Dezember 2001: Sicherheitspaket I (SPD und Grüne)

Das Gesetz führt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b) sowie eine Streichung des Religionsprivileg von Vereinen ein. Zudem wird das Sicherheitsüberprüfungsgesetz geändert und in den Bund überführt. Mitarbeiter sicherheitskritischer Bereiche (beispielsweise Krankenhäuser, aber auch Energieerzeuger) müssen sich einer tiefergehenden Untersuchung unterziehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Paket scharf und warnen vor einer zukünftigen Unbewohnbarkeit Deutschlands für Nicht-Deutsche.

18. September 2001: Einführung der Rasterfahndung Schleswig-Holstein (SPD und Grüne), Niedersachsen (CDU und FDP) und Bremen (SPD und CDU)

Direkt nach dem 11. September 2001 wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die Rasterfahndung zu präventiven Zwecken eingeführt, um vermeintliche, islamistische Schläfer zu entdecken. Innerhalb eines halben Jahres werden 4,5 Millionen Datensätze aus Melderegistern von 12 Bundesländern gesammelt.

2006 erhebt ein marokkanischer Student Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass seine Grundrechte eingeschränkt wurden.

Laut DIE ZEIT hatte der damaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen die Rasterfahndung „keine Einwände.“ 29. Juni 2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (SPD und Grüne)

Mit diesem Gesetz ermächtigt die regierende Koalition mit Unterstützung durch die Union den Bundesnachrichtendienst, doppelt so viel Auslandskommunikation mitzuschneiden wie bisher. Insgesamt darf der Dienst nun 20 Prozent der Telefon- und Internetkommunikation überwachen.

Diese Neufassung entsteht, nachdem das BVerfG den aktuellen Stand des Artikel-10-Gesetzes für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärte.

1998

27. März 1998: Grosser Lauschangriff (CDU/CSU und FDP)

Durch Hinzufügen der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 Grundgesetz wird im Grossen Lauschangriff die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Das Gesetz wird kritisiert, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 ändert die rot-grüne Regierung 2005 die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um es verfassungskonform nennen zu können.

1995

25. Mai 1995: Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (CDU/CSU und FDP)

Die Verordnung sieht verpflichtende Log-Dateien für Telekommunikation (Internet sowie Mobilfunk) vor. Sie erntet viel Kritik: Das Institut für Neue Medien aus Frankfurt am Main stellt auf der Seite crypto.de verschiedene Stellungnahmen und Kritikpunkte vor.

01. Januar 1995: Schleierfahndung

Als erstes Bundesland führt Bayern 1995 die Schleierfahndung ein. Sie erlaubt der Polizei verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen. Diese sind aus bürgerrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Des Weiteren geht Schleierfahndung oftmals mit Racial Profiling einher. In den meisten Bundesländern Deutschlands ist die Schleierfahndung mittlerweile eingeführt. Es fehlen noch: Berlin (wurde kurzzeitig eingeführt), Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

1994

01. Oktober 1994: Einführung des Ausländerzentralregisters (CDU/CSU und FDP)

Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der heute mehr als 20 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. Vorläufer des Ausländerzentralregisters war die 1930 eingeführte Ausländerzentralkartei.

Kritik am Ausländerzentralregister wird zum Beispiel im Zuge der Big Brother Awards 2000 laut: „institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2008 entschieden, dass nur aufenthaltsrechtliche Daten gespeichert werden dürften und eine Nutzung für statistische Zwecke oder zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig sei.

1992

15. September 1992: Einführung der Rasterfahndung §98 StPO (CDU/CSU und FDP)

Das beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) beinhaltet neben Überwachungsmassnahmen wie Wanzen und den Einsatz verdeckter Ermittler auch die so genannte Rasterfahndung.

Die Rasterfahndung ist ein Verfahren der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert Informationen aus verfügbaren Datenbeständen abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Rasterfahndung verletzt das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

1990

30. Dezember 1990: Erstmaliges BND-Gesetz (CDU/CSU, FDP und DSU)

Ende des Jahres 1990 wird das erste BND-Gesetz erlassen, das Aufgaben und Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes regelt. So soll dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln andere Länder abhören und ausspionieren, unterliegt aber bei der Arbeit im Inland dem G-10-Gesetz.

1985

28. Juni 1985: Vermummungsverbot (CDU/CSU und FDP)

Das Vermummungsverbot verbietet es Demonstrierenden, auf Versammlungen ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Kritiker des Gesetzes sagen, dass mit dem Vermummungsverbot Demonstrierenden die Möglichkeit genommen wird, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Dies kann insbesondere wichtig sein, wenn Diskriminierung durch den Arbeitgeber oder körperliche Gefahr durch den politischen Gegner zu erwarten ist.

Zwei Jahre später fordert die FDP eine Verschärfung des Verbots von der Behandlung als Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat. Diese Forderung wird mit den Frankfurter Polizisten-Morden begründet, wie die Nachrichtensendung heute von ZDF berichtet.

1967

18. September 1976: Anti-Terror-Gesetz: Einführung §129a (SPD und FDP)

Die Einführung des §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“) eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten, grosse Personengruppen zu überwachen und politische Spektren auszuforschen. Der Paragraph wurde mehrmals auf die linksextreme Rote Armee Fraktion angewandt.

1968

24. Juni 1968: Notstandsgesetze (CDU/CSU und SPD)

Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.

Die Einführung ist von grossen Protesten begleitet, wie Zeitaufnahmen zeigen.

1951

09. März 1951: Einführung des BKA-Gesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wird das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ eingeführt. Das so genannte BKA-Gesetz regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Polizeiarbeit.

01. Januar 1951: Einführung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Laut diesem Gesetz soll jeder Bundesbürger, der über 16 Jahre alt ist, die eigene Identität mittels Personalausweis nachweisen können. Die Person ist aber nicht zum ständigen Mitführen gezwungen.

1950

27. September 1950: Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Länder- und Bundesebene.

Lennart Mühlenmeier
netzpolitik.org

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Swastika-like anti-CCTV graffiti, on the wall of the British library
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Source Own work
Author Oxyman

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Parlamentarisches Gesindel

Autor Uri Avnery

ALS ICH das erste Mal die Knesset betrat, war ich über den niedrigen Standard ihrer Debatten schockiert. Die Reden waren voller Clichés, Platituden und Partei- Slogans, der intellektuelle Inhalt war fast Null.

Das war vor 52 Jahren. Unter den Mitgliedern waren David Ben-Gurion, Menachim Begin, Levi Eshkol und mehrere andere ihrer Art.

Diese Knesset sieht heute im Rückblick wie ein Olymp aus, verglichen mit der gegenwärtigen Zusammensetzung dieser nicht-illustren Körperschaft.

EINE INTELLIGENTE Debatte in der heutigen Knesset würde wie ein Vaterunser in einer Synagoge wirken.

Setzen wir uns damit auseinander: die gegenwärtige Knesset ist voll von dem, was ich parlamentarisches Gesindel nennen würde. Männer und Frauen, mit denen ich keine Tasse Kaffee trinken würde. Einige von ihnen sehen aus und benehmen sich wie laufende Scherze. Einer steht unter den Verdacht, dass er ein Bordell in Ost-Europa habe. Mehrere würden von jedem respektablen privaten Unternehmer zurück-gewiesen werden.

Diese Leute sind jetzt in einem beispiellosen Wettbewerb ungeheuerlicher „privater“ Gesetzesvorlagen – Gesetzesvorlagen, die von individuellen Knessetmitgledern, aber nicht von der Regierung zur Abstimmung vorgeschlagen werden. Ich habe schon vor kurzem diese Gesetzesvorlagen erwähnt – wie die Gesetzesvorlage, Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – und sie vervielfältigen sich pro Woche. Sie erwecken kein spezielles Interesse, weil die Gesetzesvorlagen, die von der Regierung eingeführt werden, kaum sinnvoller sind.

Die Frage, die sich notwendiger Weise erhebt: Wie wurden diese Leute überhaupt gewählt.

In den alten Parteien, wie der Likud und das Zionistische Lager (auch als der Labor-Partei bekannt) gibt es Vorwahlen. Diese sind interne Wahlen, in denen die Partei Mitglieder die Kandidaten wählen. Zum Beispiel hat der Chef des Arbeiter-Komitees eines großen öffentlichen Unternehmens alle Beschäftigten und ihre Familien in der Likud registriert und sie setzten ihn auf die Partei-Liste für die allgemeinen Wahlen. Jetzt ist er Minister.

Neuere „Parteien“ kommen ohne all diesen Unsinn aus. Der Gründer der Partei wählt nach Lust und Laune die Kandidaten der Partei persönlich aus. Die Mitglieder sind völlig von ihm abhängig. Wenn sie dem Führer nicht gefallen, stößt er sie einfach bei den nächsten Wahlen hinaus und ersetzt sie durch fügsamere Lakaien.

DAS ISRAELISCHE System erlaubt es jeder Gruppe von Bürgern eine Wahlliste aufzustellen. Wenn sie die Minimumschwelle überschreiten, kommen sie in die Knesset.

Bei den ersten Wahlen war das Minimum 1%. So kam ich selbst dreimal in die Knesset. Seit damals hat sich die Schwelle erhöht und steht jetzt bei 3,25% der gültigen Stimmen.

Natürlich war ich ein großer Unterstützer dieses ursprünglichen Systems. Es hat tatsächlich einige auffallende Vorteile. Die israelische Öffentlichkeit hat viele Gruppen – Juden und Araber, westliche Juden und östliche Juden, neue Immigranten und Old-Timers, religiöse (verschiedener) Arten und säkulare, reiche und arme und noch mehr. Das System erlaubt all diesen, vertreten zu sein. Der Ministerpräsident und die Regierung werden von der Knesset gewählt. Da keine Partei bei den Wahlen jemals eine absolute Mehrheit erhalten hat, gründen sich die Regierungen auf Koalitionen.

Ein Mal wurde das Gesetz verändert und der Ministerpräsident wurde direkt gewählt. Das Publikum wurde schnell desillusioniert und das alte System wurde wieder eingesetzt.

Seit ich jetzt das Gesindel gesehen habe , das in die Knesset kam, habe ich meine Meinung geändert. Offensichtlich läuft im bestehenden System etwas äußerst falsch..

NATÜRLICH GIBT es kein perfektes Wahlsystem. Adolf Hitler kam bei einem demokratischen System an die Macht. Alle Arten von abscheulichen Führern wurden demokratisch gewählt. Kürzlich wurde Donald Trump, ein unwahrscheinlicher Kandidat, gewählt.

Es gibt viele verschiedene Wahlsysteme in der Welt. Sie sind das Ergebnis von Geschichte und den Umständen. Verschiedene Völker haben verschiedene Charaktere und Vorzüge.

Das britische System, eines der ältesten, ist sehr konservativ. Kein Platz für neue Parteien oder unberechenbare Persönlichkeiten. Jeder Distrikt wählt ein Mitglied. Der Sieger nimmt alles. Politische Minderheiten haben keine Chancen. Das Parlament war ein Club von Gentlemen und bis zu einem gewissen Grad ist es das noch (falls man die Gentlewomen mitzählt.)

Das viel jüngere US-System, ist sogar problematischer. Die Verfassung wurde von Gentlemen geschrieben. Sie waren gerade den britischen König losgeworden, so setzten sie an seine Stelle einen Quasi–König, der Präsident genannt wird und der die supreme Macht besitzt. Mitglieder von beiden Häusern des Parlamentes werden in Wahlbezirken gewählt.

Da die Gründer dem Volk nicht ganz vertrauten, stellten sie einen Club von Gentlemen zusammen als eine Art Filter. Dieser wird das Wahl-Kolleg genannt und gerade jetzt wählten sie (wieder) einen Präsidenten, der nicht die Mehrheit der Stimmen erhielt.

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt: sie erfanden ein komplizierteres System. Die Hälfte der Mitglieder des Parlaments wird in Wahlbezirken gewählt, die andere Hälfte in landesweiten Listen. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte direkt ihren Wähler verantwortlich ist, aber dass politische Minderheiten auch eine Chance haben, gewählt zu werden.

FALLS ICH gefragt worden wäre, eine Verfassung für Israel zu schreiben (wir haben keine), was würde ich wählen? (Bitte keine Panik – meinen Berechnungen nach gibt es etwa 1 zu einer Trillion Chance, dass dies geschieht.)

Die Hauptfragen sind:

(a)Werden die Mitglieder des Parlaments in Wahlbezirken gewählt oder durch landesweite Listen?

(b) Wird der Ministerpräsident durch die allgemeine Öffentlichkeit oder vom Parlament gewählt?

Jede Antwort hat ihre Für und Wider – ihre Pros und Contras. Es ist eine Entscheidung über das, was unter den bestehenden Umständen in jedem Land wichtiger ist.

Ich war sehr von den letzten Wahlen in Frankreich beeindruckt. Der Präsident wurde in einer nation-weiten Wahl gewählt – aber mit einer unglaublich bedeutenden und weisen Institution: Die Zweite Runde.

Bei einer normalen Wahl wählen die Leute zunächst emotional. Sie mögen sich über jemandem ärgern und wollen diesen Ärger zum Ausdruck bringen. Also wollen sie die Person wählen, die sie mögen, egal wie seine oder ihre Chancen sind. Also gibt es mehrere Sieger und der endgültige Sieger mag jemand sein, der nur eine Minderheit der Stimmen erhalten hat.

Die Zweite Runde korrigiert alle diese Fehler. Nach der ersten Runde haben die Leute Zeit, nachzudenken. Unter den Präsidentschaftskandidaten, die eine Chance haben zu gewinnen, wer ist mir der nächste (oder das geringere Übel). Am Ende bekommt ein Kandidat notwendigerweise eine Mehrheit.

Dasselbe gilt auch für Kandidaten der Nationalversammlung, das Parlament. Sie werden in Wahlbezirken gewählt, aber wenn keiner eine Mehrheit beim ersten Versuch gewinnt, gibt es auch dort eine Zweite Runde.

Dies mag die Ankunft von Außenseitern verhindern, aber siehe da – die Wahl von Francois Macron zeigt, dass sogar in diesem System ein fast vollkommener Außenseiter Präsident werden kann.

Sicherlich kann ein Experte auch in diesem System Fehler finden, aber es scheint einigermaßen gut zu sein.

Über viele Jahre habe ich mehrere Parlamente besucht. Die meisten ihrer Mitglieder ließen mich seltsam unbeeindruckt.

Kein Parlament ist aus Philosophen zusammengesetzt. Man braucht eine Menge Ehrgeiz, Gerissenheit und andere unziemliche Züge, um ein Mitglied zu werden (Mich ausgeschlossen).

Als ich aufwuchs bewunderte ich den US-Senat. Bis ich diese Institution besuchte und auf dem Flur mehreren Mitgliedern vorgestellt wurde. Es war eine schreckliche Enttäuschung. Einige von ihnen, mit denen ich über den Nahen Osten sprach, hatten offensichtlich keine Ahnung, wovon sie sprachen; doch wurden sie als Experten betrachtet. Einige waren – offen gesagt – wichtigtuerische Esel. (Wichtigtuerische Esel sind eine Kategorie, die es in jedem Parlament gibt).

Ich erfuhr, dass das wirkliche Geschäft des Senats hinter der Bühne von Referenten und Beratern der Senatoren geführt wird, die bei weitem intelligenter und informierter sind und dass es die Rolle der Mitglieder selbst ist gut auszusehen, Geld einzusammeln und hochtrabende Reden zu halten).

DAS FERNSEHEN hat das Bild (buchstäblich) überall verändert.

Das Fernsehen kann keine Partei-Programme zeigen, Programme sind also überholt. Das Fernsehen kann keine Parteien zeigen, Parteien verschwinden an vielen Orten, einschließlich Israel. Das Fernsehen zeigt Gesichter von Individuen, deshalb zählen Individuen. Das erklärt, warum gut aussehende Politiker in Israel neue Parteien gründen und die Knessetmitglieder ernennen, einschließlich der Dummköpfe (von denen einige auch gut aussehen), die niemals in einem Wahlbezirk gewählt würden.

Als Adlai Stevenson, ein hoch qualifizierter Kandidat, für die US Präsidentschaft kandidierte, wurde ihm gesagt: „Mach dir keine Sorgen, jede denkende Person wird für dich stimmen.“

„Aber ich brauch eine Mehrheit“, erwiderte Stevenson bekanntermaßen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Vergleiche mit der Deutschen Fäkaliengrube Berlin, sind wohl rein zufällig ? IE

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Verhandeln – es schmerzt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Grüne in der Jamaika-Sondierung

File:Annalena Baerbock (Wahlkampfveranstaltung 2013).jpg

Grüne Versprechungen und Merkels Antworten ?

Von Ulrich Schulte

Annalena Baerbock will nichts weniger als das Klima retten. Die Grüne ist Teil der Sondierung – und hat eine bewegte Woche hinter sich.

Annalena Baerbock schickt um 6.51 Uhr am Freitagmorgen eine SMS. „Stand 4.30 Uhr vertagt. Ich muss jetzt erst mal ein bisschen schlafen.“ Ein paar Stunden später geht die Bundestagabgeordnete mit geradem Rücken und schnellen Schritten vom Intercontinental in Berlin-Charlottenburg zum Taxistand. Wie geht es weiter mit dem Jamaika-Bündnis nach dieser irren Woche? „Keine Ahnung.“ Baerbock atmet tief aus. „Alles ist offen.“

Jetzt muss sie aber los. Das vierzehnköpfige Sondierungsteam der Grünen trifft sich. Ergebnisse der Nacht besprechen. Danach muss Baerbock zur Kanzlerin. Weiter verhandeln, weiter bangen, weiter hoffen. Das Klima und die Welt retten. Solche Sachen.

Baerbock, 36, wache Augen, Lederjacke, ist im Moment eine gefragte Frau. Die Abgeordnete mit Schwerpunkt Klimaschutz und Europa hat für die Grünen in den vergangenen vier Wochen sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis möglich wäre. Sie hat mit Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner über die Zukunft Europas und den Kohleausstieg gerungen. Sie hat die grünen Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mit Fakten munitioniert. Sie hat die Machosprüche von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ertragen, ungezählte Telefonate geführt und ihre beiden Töchter, zwei und sechs Jahre alt, recht selten gesehen.

Was denkt eine junge, ökobewegte Politikerin, von der viele sagen, sie werde noch was, über Jamaika? Wie ist es, plötzlich der Kanzlerin gegenüberzusitzen? Und wie sehr schmerzt es, Kompromisse einzugehen?

Noch steht Jamaika nicht. Wenn Sie diesen Text in der Zeitung lesen, kann schon wieder alles anders sein. Selbst wenn sich die Sondierer einigen, müsste ein Grünen-Parteitag noch sein Okay für Koalitionsverhandlungen geben. Dass das Bündnis zustande kommen würde, konnte man auch in der vergangenen Woche immer wieder bezweifeln.

Montag

+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „zerstörerische Querschüsse“ vor. Dobrindt hatte zuvor ein Entgegenkommen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet. Aber es gibt auch Annäherungen. Die Grünen wollen 20 Kohlekraftwerke abschalten, was einer Leistung von 8 bis 10 Gigawatt entspricht. Union und FDP bieten jetzt 3 bis 5 Gigawatt an. +++

Ein Café im Erdgeschoss des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin-Mitte. Baerbock, das Handy am Ohr, muss einen Parteifreund über den Stand der Europa-Verhandlungen briefen. Schwierig. Sonntag saß sie in kleiner Runde mit Merkel zusammen. Ein Punkt, bei dem man sich schon geeinigt hatte, wurde wieder aufgemacht und in die Schreibgruppe zurücküberwiesen. Die FDP stellte sich quer. Eigentlich wollte Baerbock zu einem Kindergeburtstag, zu dem ihre Sechsjährige eingeladen war. „Du, die Bundeskanzlerin will mit mir reden“, erklärte sie ihrer Tochter am Telefon. „Da muss ich hin.“

Frau Baerbock, warum machen Sie Politik? Die Abgeordnete bestellt sich um Viertel nach elf Uhr Käsespätzle, später ist keine Zeit mehr zum Essen. Dann erzählt sie von ihrer Kindheit in einem niedersächsischen Dorf. Wie sie die Eltern in den 80ern zu Menschenketten gegen die Pershing II und zu Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen. Wie sie in den 90ern ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft empörte, direkt neben der Bushaltestelle, von der aus sie morgens zur Schule fuhr.

Baerbock studiert Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht, macht ihren Master an der London School of Economics. Sie legt eine rasante Karriere in der Politik hin. Praktikum bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, bei der sie als Büroleiterin einsteigt, erst im Wahlkreis Potsdam, dann in Brüssel. „Annalena Baerbock ist klar und geradeheraus, engagiert in der Sache und fachlich fundiert“, sagt Schroedter über sie. „Sie hat widersprochen, wenn sie etwas nicht gut fand.“ Im Jahr 2009 wird Baerbock Vorsitzende der Brandenburger Grünen, zieht 2013 in den Bundestag ein.

Dienstag

Quelle   :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.
Date
Source ticket:2014121510018762
Author Guido Sutthoff (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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DL – Tagesticker 19.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Sie hätten ruhig länger verhandeln können, denn je kürzer wird die Dauer der folgendenden Eiszeit für das Volk, welches danach wieder so blöde ist, den gleichen politischen Bandiden sein Kreuz zu geben. Wer Merkel zuprostet – dem gefriert sein Drink im Glas.

Sondierungsgespräche

1. ) Jamaika-Unterhändler wollen Schlusspunkt setzen

Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen an diesem Sonntag ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Nach dem Ende der Beratungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.

RP.Online

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Militär- der Gewalt verpflichtet, wird auch in zivilen Situationen mit Gewalt reagieren. Gelernt ist nun einmal erlernt!

Bundesverteidigungsministerium

2.) Bundeswehr registriert mehr sexuelle Gewalt in der Truppe

Bei der Bundeswehr ist die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten einem Zeitungsbericht zufolge sprunghaft angestiegen. Besonders stark erhöht hätten sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vergewaltigung, berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Auch die Gesamt-Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen hätten in diesem Jahr stark zugenommen. Bei Vergewaltigungen wurden dem Bericht zufolge bis zum 14. November elf Vorfälle angezeigt, bei denen ein Bundeswehrangehöriger eine Kameradin oder einen Kameraden vergewaltigt oder dies versucht haben soll. Im gesamten Vorjahr habe es nur fünf Meldungen gegeben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Brandbrief an Merkel

3.) SPD-Ministerium fordert Landeverbot für Kuwait Airways

BerlinAngesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways wird innerhalb der Bundesregierung der Ruf nach drastischen Konsequenzen laut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für ein Start- und Landeverbot gegen die Airline einzusetzen.

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Das haben weder Lafontaine, Wagenknecht noch die gesammte Linke bemerkt. Sonst würden bei Wahlen sicherlich weit mehr als 20 Prozent erziehlt.

Kommentar Jamaika-Sondierungen

4.) Ein Echo altdeutscher Staatsfixierung

Die Ungeduld mit den Sondierungen zeigt, wie obrigkeitshörig und konsumistisch deutsche Wähler denken. Doch Jamaika braucht Zeit. Deutschland hat allerlei liberale Dehnungsübungen hinter sich. Der Untertan als role model hat in der Bundesrepublik ausgedient. Die autoritäre Fixierung auf den Staat ist seit langem porös geworden. Doch manchmal wird dieses Erbe noch sichtbar. Derzeit zum Beispiel in der wachsenden Ungeduld gegenüber den Jamaika-Verhandlern. Manche wollen offenbar einfach nur regiert werden. Und das sollen die da oben gefälligst regeln.

TAZ

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Betrachten wir das Pressefoto – Weil redet dummes Zeug und die politischn Irren klatschen  Beifall in der Vorfreude auf gute Pöstchen ! Vier Jahre Vollversorgung.

Parteitag in Hannover

5.) SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Hannover. Die niedersächsische SPD hat am Sonnabend mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptiert. Am Ende einer knapp eineinhalbstündigen Diskussion, in der sich vor allem die Jungsozialisten gegen die Große Koalition aussprachen, stimmten auf einem außerordentlichen Landesparteitag etwa 15 der 200 Delegierten gegen das geplante Regierungsbündnis. SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil schätzte das Ergebnis auf „gut über 90 Prozent“ und sprach von einem großen Vertrauensbeweis. „Es hat jetzt keinen Sinn, Machtgedanken nachzuhängen, sondern wir müssen die Zukunft anpacken. Das können richtig gute Jahre für Niedersachsen werden“, sagte Weil, der nur nach zwei Wochen Verhandlungen den Kompromiss mit der CDU erzielen konnte.

Hannoversche-Allgemeine

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Emilia S.

6.) Volksverhetzung: Verfahren eingestellt

Die Nachricht fand sich in sämtlichen Medien: Emilia S., 15-jährige Schülerin aus Dresden, zeigte einen ihrer Mitschüler wegen Volksverhetzung an, da sie sich zuvor erfolglos gegen Witze über die Shoah und die Verwendung von Nazi-Codes zur Wehr gesetzt hatte. „Das  Schrecklichste war ein Foto einer Rauchwolke mit der Bildunterschrift ‚jüdisches Familienfoto‘ – da  wehrte ich mich und schrieb, sie sollen mit dem Nazigetue aufhören“, berichtete die Dresdnerin. Als sie nur Anfeindungen erntete („wohl zu viele tote Juden eingeatmet“), wandte sie sich an die Polizei.

FR

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Exklusiv!

7.) Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche

Noch stocken die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen – und das obwohl inzwischen dank modernster Technik auch abseits des Verhandlungstisches per Smartphone weiterverhandelt werden kann. Dem Postillon wurden nun von einer anonymen Quelle die geheimen Chat-Protokolle aus der Jamaika!-WhatsApp-Gruppe der Parteispitzen zugespielt. Wir dokumentieren und kommentieren im Folgenden Leaks (#JamaikaLeaks)aus den Sondierungsgesprächen, die tief blicken lassen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Über Polittalkshowgäste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Ist Kannibalismus eher zopfig?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Heute als besinnlicher Abend ohne Gäste

Ein in die Jahre gekommener Dorftrottel erzählt seine Memoaren aus der Linken und der SPD den aufmerksamen  Journalisten der Saarbrücker-Zeitung unter den Titel : „Wie es mir gelungen ist, innerhalb von nicht einnmal 20 Jahren zwei Parteien platt zu machen.“ Red. DL / IE.

Von Ella Carina Werner

Polittalkshows sind so alt wie die Menschheit – ein gar eiliger Ritt durch ein paar Jahrtausende öffentlicher Geschwätzigkeit.

Politische Talkshows seien inhaltsleer und komplett verblödend, erklärte kürzlich ein Autor der Talkshowexpertenzeitung FAZ, ja, sie seien nichts als ein eitertriefendes Geschwür unserer spätkapitalistischen Zeit. Das ist natürlich nicht wahr. Öffentliche Talkrunden hat es schon immer gegeben. Sie hießen nur anders: „Controversia Romana“, „Menschen bei Machiavelli“, „Talk im Rittertürmchen“ oder wie auch immer. Manche waren gut, andere schlecht, alle aber Ausdruck ihrer Ära.

Begeben wir uns zurück ins fünfte vorchristliche Jahrhundert, in eine festlich geschmückte Halle im Herzen von Athen. Hunderte Zuschauer rascheln mit ihren Papyrusflyern, neugierig auf die große Kontroverse, die gleich kommen mag: „Scheibe oder Kugel – Ja, was denn nun, liebe Erde?“

Zu Gast: ein junger, smarter Wissenschaftler mit Namen Pythagoras, der runzlige König von Mesopotamien sowie sieben attische Stadträte, die nervös an ihren Silberringen fummeln. Die Stimmung ist angespannt. Die Stadträte scharren mit den Füßen, als Olympia Thukydides, die Anne Will der Antike, die Diskussion eröffnet.

Der erste Stadtrat hat das Wort. Er räuspert sich und beschwört, diese Welt sei eine Scheibe. Er habe es mit den eigenen Augen gesehen, das Scheibenende, drei Kilometer hinter Kleinasien: einen brüchigen Schieferrand und dahinter eine schwindelerregende Tiefe. Zum Beweis hält er ein Stück Rand in die Luft (es könnte aber auch ein kaputter Keramikteller sein). Ein Raunen geht durchs Publikum. Der mesopotamische König ruft: „Und die Scheibe wird getragen von einer Riesenschildkröte und darunter vier blauen Elefanten!“

Pythagoras meldet sich. Er wolle jetzt auch mal was sagen. Die Erde sei rund, so kugelrund wie seine Eier. Die Stadträte halten sich die Ohren zu und singen: „Lalala . . .“ Das kann den Grand Provocateur nicht schrecken, grinsend formt Pythagoras mit den Händen in der Luft eine Kugel und bringt die Stadträte in Aufruhr. Diese brüllen, Pythagoras sei ein götterloser Lügner, was der anschließende öffentlich-rechtliche Faktencheck – mittels Befragung des Orakels von Delphi – leider beweist. „Pythagoras – einsperren oder steinigen?“, lautet konsequenterweise der Titel der nächsten Runde bei „Talk in Athen“ eine Woche später.

Frauenhosenfrage – der Renner von annodazumal

Und so ging es fort. Die Jahrhunderte jagten dahin wie die großen Themen der Zeit. „Lepra – Pech oder gottgewollt?“, „Ist Leibeigenschaft noch zeitgemäß?“, „Wie krank machen Romane?“, oder „Neuguinea – annektieren oder mal ein Päuschen machen?“

Stendal, im Jahr 1895. Ein literarischer Salon, mit weinroten Seidentapeten ausgekleidet. In der Mitte ein schwerer, dunkler Tisch, dahinter ein wilhelminischer Kachelofen von monumentalem Ausmaß. Die Flammen flackern wie die Blicke der geladenen Gäste. Das Thema des Abends: „Frauen in Hosen – Fortschritt oder Wahnsinn?“, erhitzt die Gemüter seit Jahren.

Geladen sind ein preußischer Professor, ein emeritierter Gynäkologe, ein Frauenexperte von nicht näherer Bestimmung sowie eine Landarztgattin mit übergroßer Opal-Brosche. Der Professor argumentiert: Frauenhosen – wobei er jede Silbe angeekelt ins Unendliche dehnt – seien eine Schande der Menschheit, Gott hätte das nicht gewollt, und außerdem würden Frauen sowieso immer vergessen, den Hosenstall zu schließen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle   :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Merkels kurzer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

File:Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0038.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor: Gruppen gegen Kapital und Nation.

Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt. Am 04.09.2015 öffnet Deutschland nicht nur die Grenzen für Flüchtlinge, sondern organisiert sogar zeitweilig mit Sonderzügen unkompliziert die Reise von Ungarn nach Deutschland.

In der internationalen Presse bekommt Merkel recht ungewöhnliche Namen wie „mildtätige Mutter Angela“ und es wird von einem „Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin“ gesprochen. Dafür muss sie sich in der CSU und Teilen der CDU verteidigen. DER SPIEGEL interpretiert den Willen der Kanzlerin so: „Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern ihrem Herzen (..)“ und attestiert Merkel ansonsten weitestgehend einen Realitätsverlust. Auch in der Linken gibt die Aktion einiges an Rätselraten auf.

Die Verwunderung beruht natürlich darauf, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan hat, dass erstens Flüchtlinge Deutschland gar nicht erst erreichen können und zweitens die Flüchtlinge hier so schlecht behandelt werden, dass sich das bei zukünftigen Flüchtlingen abschreckend rumspricht. Es hat 1992/93 sein „Flüchtlingsproblem“ so gelöst, dass es nach Art. 16a GG fast alle Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abgeschoben hat, weil ausser über die Nordsee oder per Flugzeug es fast unmöglich war, nicht über einen „sicheren Drittstaat“ in die BRD zu kommen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland für das Dublin-System eingesetzt und auch durchgesetzt: Flüchtlinge müssen in demjenigen Land des Dublin-Systems Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. Flüchten diese dann in weitere Staaten, wie Deutschland, führen sie die Flüchtlinge in das Erstankunftsland zurück.

Gemeinsam sorgen die EU-Staaten dafür, dass die Aussengrenzen „geschützt“ werden. Spanien hat seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem Grenzzaun umgeben, der Ungarn alle blutige Ehre machen würde: immer wieder sterben Leute beim Versuch ihn zu überwinden, viele verletzen sich. Proteste der Bundesregierung sind nicht überliefert. Immer mehr Menschen flohen über das Mittelmeer. Italien hat zunächst – Leichen an Stränden sind schlecht für den Tourismus – mit „Mare nostrum“ versucht, die Flüchtlinge zu finden, bevor sie ertrinken, und ist dafür vom Rest Europas abgestraft worden. Die EU gibt weiter afrikanischen Ländern „Entwicklungshilfe“ bzw. Militärhilfe dafür, dass sie Flüchtlinge schon bei sich abfangen.1

Diese Politik der Abschottung und Abschreckung hat System: Flüchtlinge gelten für kapitalistische Nationalstaaten nicht als neue willkommene Mitglieder der gesellschaftlichen Kooperation, sondern als Abtrag für die konkurrierende Klassengesellschaft. Wo der politische Zweck, die Förderung einer Wirtschaftsweise ist, in der Unternehmen gegeneinander antreten zum Zwecke der Geldvermehrung, gelten alle, die dafür nicht gebraucht werden als Last. Als ökonomische Last gelten in solchen Gesellschaften auch andere Figuren, etwa Langzeitarbeitslose oder Arbeiter, die für zu hohe Löhne streiken.

Flüchtlinge haben hier für die Politik den zusätzlichen Makel, dass ihnen als Ausländer die Fähigkeit zur unbedingten Loyalität zu Deutschland abgesprochen wird, also der richtige Nationalismus. Die Politik will eine Bevölkerung, die berechnend ihr Glück schmieden will, also in der Konkurrenz ihr Glück sucht. Zugleich will sie, dass alle im Zweifelsfall die Berechnung sein lassen und sich bedingungslos hinter Deutschland stellen. Die Regierung mag man Scheisse finden und dauernd über einzelne Gesetze meckern, aber das „wir“ eine Gemeinschaft bilden würden und ohne diese Gemeinschaft nichts ginge und daher auch Opfer fällig seien, das soll eine Bevölkerung schon drauf haben: my country, right or wrong.

Flüchtlinge haben hier den doppelten Makel: Erstens stehen sie unter Verdacht genau diesen Nationalismus drauf zu haben, aber für ein anderes Land. Zweitens haben sie ihr Land verlassen anstatt es wie die deutschen Trümmerfrauen selbstlos wieder aufzubauen. Da schlägt ihnen die Frage entgegen, ob sie eigentlich überhaupt jemals so selbstlos werden können, wie Deutschland es verlangt. Das ist der eklige Gehalt von „Integration“. Dieser prinzipielle Zweifel gegenüber Ausländern und damit eben auch Flüchtlingen gibt es in Nationalstaaten ständig. Besonders angeheizt wird der Zweifel in Zeiten, in denen Deutschland aktiv in Kriegen gegen politisch aktive Islamisten mitmischt (Afghanistan, Irak, Mali, Somalia) und dafür eine sichere Heimatfront will.

Das Asylrecht – kein Altruismus, sondern der Anspruch in der Welt mitzumischen

Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation Deutschland eine ökonomische und eine politische Last. Entsprechend brutal geht Deutschland in aller Regel mit den Prinzipien Abschottung und Abschreckung gegen sie vor. Nur vor diesem Hintergrund kann man sich über die Aktion von Merkel überhaupt wundern. Anstatt ihr aber Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu bescheinigen, ist daran zu erinnern, dass das Asylrecht einen politischen Zweck hat, der nicht minder brutal ist.

Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erstmal grundsätzlich. Wirtschaftliche Not ist demnach kein legitimer Grund nach Deutschland zu kommen. Politische Verfolgung muss der Flüchtlinge glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es aber so, dass es keinen Staat in der Welt gibt, der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung politisch verfolgt, da muss man nicht nur an die RAF oder an die Berufsverbote in Deutschland denken. Jeder Staat kennt Verfassungsfeinde und hält sie mit unterschiedlich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat nun Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, dann ist das erstens ein praktisch gemachter Vorwurf an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herrschaft, die dem Menschen gemäss ist. Übersetzt heisst das: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Art zu herrschen.“

Asylgründe sind mit der Zeit erweitert worden. Nicht nur der Staat kann politisch verfolgen, sondern auch Gruppierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird dieser Fluchtgrund anerkannt, dann ist das auch eine Kritik an den regierenden Staat: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähigkeit oder den mangelnden Willen, eine Verfolgung aus der Bevölkerung heraus zu unterbinden.“ So oder so sind Flüchtlinge hier das Material für die Kritik eines Staates an dem anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl gebende Staat gibt sich das Recht in fremde Staatsgewalten reinzureden und sich da diplomatisch bis militärisch einzumischen. Das nennen die Politiker dann „Verantwortung“.2

Das Asylrecht ist als unhintergehbares Individualrecht formuliert. Damit stellt sich Deutschland in die Position überall in der Welt als ein Hüter und Mithelfer für eine „gerechte“ und „gute“ Herrschaft zuständig zu sein, quasi als Selbstverantwortung vor der ganzen Menschheit. An den Gruppen, die das Asylrecht dann auch tatsächlich bekommen, kann man aber in aller Regel das aktuelle Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Eritrea, Syrien) des asylgebenden Staates zum anderen Staat ablesen; oder aber die Unzufriedenheit mit den dortigen politischen Zuständen (Afghanistan). Denn ob z.B. afghanische Islamisten Freiheitskämpfer sind, wenn sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpfen (bis 1989) oder aber dann als Terroristen gelten, weil sie sich nicht dem Westen unterordnen wollen, hat nichts damit zu tun, ob sie dafür politisch verfolgt werden. Sondern damit, was der Westen mit dem Landstrich vor hat.

Deutschlands politischer Wille: Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

Das Asylrecht ist also ein imperialistisches Machtinstrument und auf das will Deutschland nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht zugleich in Flüchtlingen eine ökonomische und politische Last. Diesen Widerspruch hat Deutschland mit dem europäischen Dublin-System eine lange Zeit relativ erfolgreich für sich gelöst. Asyl gibt es, die Kosten und der Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den Grenzstaaten getragen. So sollte die gemeinsame europäische Asylpolitik funktionieren.

Diese Rechnung klappt für Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr. Seit 2011 werden Menschen, die in Griechenland zum ersten mal registriert wurden und dennoch nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Auf Grundlage von Gerichtsurteilen wurde beschlossen, dass in Griechenland systematisch kein geregeltes und willkürfreies Asylverfahren mehr gesichert ist (einfaches Abweisen an den Grenzen – sogenannte „push backs“, Misshandlungen durch Polizeikräfte, besonders miserable Aufenthaltsbedingungen in Lagern, ewig verzögerte Verfahren). Hier hat sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt gestellt, Asyl soll es geben, daher wird nicht nach Griechenland zurückgeführt.

Überwiegend wurden Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr in Griechenland registriert und Deutschland und Österreich haben sich alle Mühe gegeben, dann eben Ungarn als Erstankunftsland zu behandeln, um die Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Wenn Ungarn nicht nachweisen kann, ob die Flüchtlinge nun aus Griechenland oder Bulgarien eingereist sind, so der Standpunkt, dann ist eben Ungarn zuständig für die Abwicklung des Asylverfahrens. Es war lange bekannt, wie besonders brutal Ungarn mit Flüchtlingen umgeht, aber lange Zeit haben sich die Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass es keine systematischen Mängel gäbe. Ab Juli 2015 gab es aber eine sich verstärkende Wechselwirkung.

Ungarn wehrte sich gegen Rückführungen aus Deutschland und Österreich und diese Länder übten Druck auf Ungarn aus, seinen Verpflichtungen nach zu kommen. Dabei wurde die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn seitens der anderen Staaten stärker kritisiert. Gerichte stützen sich bei ihren Urteilen, ob in einem anderen Land systematische Verletzungen des Asylrechts stattfinden oder nicht, auf die Lageeinschätzungen der Politik und ihrer diplomatischen Institutionen. So ist es vermutlich zu erklären, dass ausgerechnet ab Juli 2015 einige Gerichte die Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn wegen gravierender Mängel im Asylverfahren untersagt haben. Das wiederum beflügelte den Zorn der deutschen und österreichischen Politik auf Ungarn und stärkte die Kritik an dem dortigen Umgang mit Flüchtlingen. Zudem hat die Kritik an Ungarns Umgang mit Flüchtlingen auch noch eine Seite, die gar nicht direkt etwas mit dem europäischen Asylsystem zu tun hat. Mit dieser Kritik drückt Deutschland seine generelle Unzufriedenheit mit der ungarischen Euro-Krisenpolitik und dem mangelnden Unterordnungswillen innerhalb der EU aus.

Apropos Ungarn

In Ungarn ist seit einiger Zeit eine Regierung an der Macht, die aus der Finanzkrise ganz andere eklige Schlüsse gezogen hat als Deutschland es sich mit seinem ekligen Programm für die EU wünscht. Wenn die überwiegend ausländischen Kapitale in der Krise massenhaft Leute entlassen, dann rollt man ihnen in Ungarn keinen roten Teppich aus mit Lohnkürzungen usw., sondern besteuert sie und sorgt für eine Renationalisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Wenn das Kapital die Leute nicht benutzen will, dann muss der Staat nach Ansicht der ungarischen Regierung Arbeitsprogramme aufziehen und die Bevölkerung so zur Nützlichkeit für die Nation zwingen.

Ausserdem sieht die Regierung den Nutzen der EU im Rückblick generell als recht gering an, interpretiert die Lage Ungarns in der Krise als durch das Ausland verschuldet und legt sich mit allerlei EU-Gesetzen und den Führungsmächten innerhalb der EU an. Ungarn hat ein Recht auf Erfolg, so der nationalistische Standpunkt („Recht auf Erfolg“ ist übrigens auch der Standpunkt der deutschen Politik, nur eben in Bezug auf Deutschland). Der ungarische Misserfolg wird der EU und der Anwesenheit von vermeintlichen „nicht echten ungarischen Bevölkerungsanteilen“ angelastet. Entsprechend hart geht Ungarn gegen Flüchtlinge vor und radikalisiert das System der Abschreckung, das Deutschland ansonsten auch gut beherrscht.

Doppelt reagiert Ungarn auf die Versuche von Deutschland und Österreich, das Land als Erstankunftsland zu behandeln und Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Erstens baut es einen Grenzzaun nach Serbien auf und versucht, dass erstmal so wenig wie möglich Flüchtlinge nach Ungarn hinein kommen. Im Gegensatz zu Spanien erntet Ungarn dafür Kritik. Deutschland hält riesige Grenzanlagen am Rand der EU für sehr sinnvoll, mitten in Europa einen Zaun hochzuziehen, der sich gegen einen EU-Beitrittskandidaten (Serbien) richtet, dagegen nicht. Das sei dann keine sinnvolle Abschottung. Ungarn ist wiederum auch realistisch und weiss, dass die Abschottung relativ zur Not und Masse der Flüchtlinge nicht vollkommen klappen kann. Daher ergänzt Ungarn seine Ausländer-raus-Politik mit der Praxis, wie sie in Griechenland und Bulgarien stattfindet: Flüchtlinge, die es dennoch nach Ungarn schaffen, werden nicht registriert. Ungarn ist sich ziemlich sicher, dass kein Illegaler in Ungarn bleiben will und toleriert eine Transportkultur (sogenannte Schlepper, die für 200€ den Weg für Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland eröffnen).3

Der Sommer der Menschlichkeit als Resultat der Flüchtlingsabwehr

Am 25.08.2015 wird eine interne – rechtlich nicht bindende – Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erstmal prinzipiell nicht mehr zurückgeführt werden sollten. Das BAMF hat mit dieser Entscheidung zunächst nur die faktische Lage entbürokratisiert. Die Flüchtlinge kommen eh und wenn sie da sind, dann ist es aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland nicht mehr so einfach, Syrer nach Ungarn abzuschieben. Das soll natürlich kein dauerhafter Zustand werden, sondern eine Ausnahme sein, bis die Politik mit Druck auf Ungarn oder anderweitig wieder für andere Massnahmen Platz schafft.

Auf den Erstickungstod von 72 Flüchtlingen am 27.08.2015 in einem LKW, der südlich von Wien abgestellt war, reagiert Österreich mit der verschärften Fahndung nach sogenannten Schleppern. In der Regel produziert genau eine solche Repression oft mehr Tote, weil manche illegalisierten Transportunternehmer im Zweifelsfall auf ihre eigene Haut gucken, als auf die Haut der Flüchtlinge. In dieser Zeit bringt die Repression den Transport von Flüchtlingen von Ungarn in den Westen aber zum Erliegen und so kommt es zu den Ansammlungen an den Bahnhöfen in Ungarn, die in Bildern um die Welt gingen.

Ungarn wird dabei von Österreich und von Deutschland einerseits für ein zu hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Zugleich wird Ungarn andererseits darauf verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich zu behalten.

Ungarn reagiert mit Härte gegenüber den Flüchtlingen und revanchiert sich für die Kritik damit, Flüchtlinge auch weiterziehen zu lassen. In dieser Situation machen sich tausende Flüchtlinge zu Fuss auf der Autobahn auf den Weg gen Westen und die Bilder gehen erneut um die Welt. Und in dieser Situation einigen sich Ungarn, Österreich und Deutschland für den Zeitraum von 04.09. bis 13.09.2015 darauf, dass die Flüchtlinge relativ ungehindert mit Zügen nach Wien und vor allem nach Deutschland reisen können.

Die Rückkehr zu „geordneten Bahnen“

Was ist also passiert? Drei Staaten haben entgegengesetzte Interessen in Sachen Asylpolitik: Ungarn will absolut keine Flüchtlinge bei sich. Deutschland und Österreich halten das Asylrecht für ein unverzichtbares Machtinstrument, wollen die Kosten und die Flüchtlinge aber möglichst anderen Staaten aufdrücken. Auf dieser Grundlage (eingedenk der Situation in Griechenland) funktioniert für alle drei Staaten das Dublin-System nicht mehr und sie tragen ihre gegensätzlichen Interessen an den Flüchtlingen aus. Unter dieser Situation leiden erstmal die Flüchtlinge zusätzlich, wenn sie nicht wissen, ob sie weiter können oder nicht und von der jeweiligen nationalen Polizei je nach tagespolitischer Streitkonjunktur mal so oder so traktiert werden. Und mit der Verzweiflung machen sie Migrations-Aktionen, die alle drei Staaten nicht bestellt haben (z.B. Zäune einreissen, Marsch auf der Autobahn, Notbremse im Zug ziehen und abhauen).

Merkel hat immer wieder unterstrichen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte. Der Innenminister sieht das ganze pragmatisch: „Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele Flüchtlinge gekommen – nur später.“ (Spiegel 39/2015, S. 28) Die kurzeitig „offenen Grenzen“ haben für Deutschland den Bonus, dass sie über die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland, die zuvor in der westlichen Presse Thema waren, hinwegsehen lassen und ein anderes Bild präsentieren.

Deutschland geht in Sachen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Vorleistung, um nun die EU auf ein neues Flüchtlingsregime mit Quotensystem für die Durchführung von Asylverfahren zu verpflichten. In „Hot Spots“, also von der EU finanzierte grosse Auffanglager in Griechenland oder Italien (mit der Türkei wird ähnliches geplant) sollen die Flüchtlinge zentral registriert, vorsortiert und dann auf die EU-Länder verteilt werden, wo dann der Asylantrag geprüft wird. Gegen ein solches System hat sich Merkels Deutschland bei den Verhandlungen zu Dublin III im Jahr 2013 noch erfolgreich gewehrt. Damals war die Einschätzung, dass die Grenzländer die Flüchtlinge schon überwiegend von Deutschland abhalten werden. Heute wird realistisch Bilanz gezogen: Die Rechnung geht nicht auf. So oder so kommen die Flüchtlinge nach Deutschland und mit einem Quotensystem inklusive Hot Spots kommen dann weniger Flüchtlinge in Deutschland an als mit einem nicht funktionierenden Dublin-System.

Die Quote wollen die osteuropäischen Staaten partout nicht und damit ist die Machtfrage in Europa gestellt. Das hat sich in Bezug auf Ungarn schon länger angekündigt, ist jetzt aber noch dringlicher geworden. Deutschland will in Sachen Flüchtlingspolitik zeigen, wer hier die Spielregeln setzt. An dem Dublin-System hängt das Schengen-System, also die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn nur wenn nach aussen hin alles kontrolliert ist und für nicht gewollte Ausländer dicht ist, gewähren die EU-Staaten nach innen hin die Freizügigkeit. An der Freizügigkeit wiederum hängt dann auch ein Stück der Binnenmarkt. Das macht Deutschland den anderen Ländern nochmal klar, wenn es am 13.09.2015 wieder Grenzkontrollen nach Österreich einführt, Zugverbindungen deswegen nicht mehr gehen und kilometerweise Stau an den Grenzen hängt. Da geht es dann nicht um die Urlauber, sondern um den Transport, die Sicherheit der Lieferungen und die Geschwindigkeit des Verkaufs über die Grenzen hinaus. Ausserdem wird mal wieder daran erinnert, wer hier die meisten Beiträge zahlt und wer auf finanzielle Unterstützungen durch die EU angewiesen ist.

Einig werden sich die EU-Staaten halbwegs bei der Definition der Balkan-Länder: Da sind die Menschen zwar überwiegend absolut wirtschaftlich am Arsch, aber das ist ja kein Problem für die deutsche Politik und die EU. In Sachen Fluchtgründe werden sie als sichere Herkunftsländer eingestuft. Deutschland sortiert die Flüchtlinge neu durch. Unkomplizierter soll es für Syrer werden, für andere soll es verkürzte Verfahren und neue Abschreckungsmassnahmen geben.

Einigkeit besteht in der EU auch darin, dass man sogenannte Schlepper bekämpfen muss. Einigkeit besteht auch, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss, in Sachen Syrien besteht allerdings Uneinigkeit, was das heisst. Polen und Frankreich plädieren dafür die Luftangriffe auf IS zu verstärken und halten zugleich daran fest, dass Assad weg muss. Deutschland meint auch dass Assad weg muss, findet die militärische Option voreilig – wie so oft, wenn Deutschland dabei noch nicht nennenswert mit eigenem Militär mitmischen kann. Hinterbänkler aus der CDU und CSU halten eine verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung aber durchaus für richtig.

So geht deutsche Humanität

Deutschland will als erfolgreiche kapitalistische Nation Einfluss auf die Welt nehmen, damit sie nutzbar wird oder bleibt für die Steigerung des in Geld bemessenen deutschen nationalen Reichtums. Dafür engagiert es sich im Bündnis des freien Westens überall in der Welt und schafft Fluchtursachen. Das fängt beim freien Weltmarkt an, der lauter Verlierernationen in der Konkurrenz schafft. Eine verarbeitende Industrie hat da in vielen Teilen der Welt von vorneherein keine Chance. Die westlichen Firmen sind in Sachen Produktivkraft, die an der vorhandenen Kapitalausstattung und der Kreditwürdigkeit hängt, konkurrenzmässig masslos überlegen. Der Westen lässt auch da nichts anbrennen, wenn den Verlierer-Staaten der Bankrott droht. Mit der „Hilfe“ des IWF können diese Staaten weiter in der Weltmarkt-Konkurrenz mitmachen. Dafür müssen sie nur einige Auflagen einhalten: keine kostspieligen nationalen Projekte, freien Handel nicht beschränken und Subventionen von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung streichen.

Ob mit oder ohne IWF werden ganze Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den kapitalistischen Westen festgelegt, deren Bevölkerung relativ für diesen Zweck dann überflüssig ist und im Weg steht. Daraus resultierende Bürgerkriege oder abweichende Regierungsprogramme in aller Welt werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die „Verantwortung für die Welt“ wird dann mit Kriegen oder Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen.4 Die meisten Leute, die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draussen gehalten werden oder durch miese Behandlung abschreckt werden. Ausgewählte Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich Deutschland die moralischen Titel „Verantwortung, Pflicht und Recht“, um mit denen – und so schliesst sich der Kreis – in der Welt Einfluss zu nehmen.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

1 Dass es viele Leute gibt, die gute Gründe haben, ihren Vaterländern good bye zu sagen und in andere Länder zu gehen, ist wahrlich nichts Neues. Der freie Westen schafft durch seinen Einsatz für die eigenen Kapitale grosse Landstriche, in den sich ökonomisch nichts (mehr) tut, zerstört durch seine Wirtschafts- und Aussenpolitik die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Leuten und halst diese überflüssig gemachten Gestalten Staatsgewalten auf, die weder die Mittel noch das Interesse haben, diese Leute am Leben zu halten (Nord- und Westafrika). Weiterhin hat der Westen seit dem 11. September 2001 tatkräftig Staatsgewalten zerrüttet und zerschlagen, die er als feindlich ausgemacht hat, ohne an deren Stelle neue Gewaltmonopole setzen zu können. Die Folge sind Bürgerkriege und weiteres zusätzliches Elend (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen) und weitere tausende Flüchtlinge. Ein Spezialfall ist hier noch das Regime in Eritrea, ein Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen das frühere sowjetfreundliche Äthiopien.

2 In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden zu wollen: „Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben.“ (FAZ, 07.10.2015, S. 1)

3 Siehe den Bericht auf http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/

4 Siehe dazu exemplarisch den Artikel zu Mali oder Gaddafi (Libyen) unter www.gegner.in, Tag – Krieg und Frieden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben    —    : Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2. von Oben    —   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —    So lieben es unsere Politiker   — Blogsport  / Ein  ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

 

 

 

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Reinigungskraft Lederer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Säuberungs-Senator Lederer
Torhüter der einzig möglichen Ordnung!

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Übernommen von scharf-links

Von Ullrich Mies

Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen unter Beschuss … oder das Ende der Demokratie — wie wir sie kannten.

Die Zeiten eines halbwegs gepflegten Umgangs miteinander gehören in Deutschland längst der Vergangenheit an. Die geistigen Brunnenvergifter in Politik und Medien haben Hochkonjunktur. Ehrabschneider bestimmen die obrigkeitsstaatlich gestattete Diskursbandbreite. Demokraten haben sich auf eine autoritäre, neoliberale Parteiendiktatur einzustellen.

Nie war das Vertrauen der breiten Bevölkerung in Politik und Medien niedriger als heute. Immer häufiger seit Beginn der Bundesrepublik haben in Deutschland Politiker die Macht, deren Charakter zur Führung öffentlicher Ämter ungeeignet ist und die der Bevölkerung feindlich gegenüber stehen. Zu keinem Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg spielte der Wählerwille eine geringere Rolle als heute. Die von den Tätern in den politischen Schaltzentralen drangsalierte Öffentlichkeit muss sich wehren. Die politischen Falschspieler plündern mit ihren neoliberalen Konzepten die Allgemeinheit aus und beteiligen sich an imperialistischen Angriffskriegen. Brandgefährlich ist das stetige Säbelrasseln der NATO-Führungsmacht USA und ihrer europäischen Vasallen an der russischen Grenze.

Wer in einer Demokratie ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung, sollte man glauben.

Was aber, wenn die Demokratie im neoliberalen Kapitalismus zur Fiktion verkommen ist und öffentliche Ämter zu weiten Teilen von verantwortungslosen „Verantwortungsträgern“, opportunistischen Apparatschiks und neokonservativen, transatlantischen Kriegstreibern besetzt und die medialen Schaltstellen von ihren reaktionären Büchsenspannern okkupiert sind?

Dann ist Widerstand die erste BürgerInnenpflicht!

Ken Jebsen organisiert diesen Widerstand medial und lässt Menschen zu Wort kommen, die in dieser geistig gezielt verwirrten Republik schon lange keine Stimme mehr haben. Er bietet Menschen ein Podium, die sich gegen die Zurichtung der Republik als Marktplatz und geistiges sowie materielles Aufmarschgebiet für neue Kriege stellen. Das unterscheidet ihn vom würdelosen, herrschaftsverliebten Prostitutionsjournalismus des Mainstream. Für seine Verdienste sollte Jebsen am 14.12. im Kinopalast BABYLON mit dem Karlspreis (nach Karl Marx) der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt werden. Das durfte nicht sein.

Ein besonders widerwärtiges Schmierenstück für die durch die selbsternannte Obrigkeit reduzierte Diskursbandbreite in dieser Republik lieferte soeben der Berliner „Kultur“-Senator Klaus Lederer. Lederer ist Abgesandter einer sich selbst als „links“ bezeichnenden, jedoch politisch rechten Linksparteifraktion. Mit dem geistigen Stechschritt eines Polizeisenators machte er den Bluthund wider die Kultur und sorgte mit willigen Sherpas dafür, dass die Ehrung an eben diesem Ort für den als Ketzer gebrandmarkten Ken Jebsen nicht stattfinden kann.

Das ist die Neuauflage der geistigen Bücherverbrennung und die Vorstufe der modernen Inquisition. Sie brennt den Unangepassten die Kainsmale „Antisemit“, „Antiamerikaner“, „Putinfreund“ und „Verschwörungstheoretiker“ ein und macht sie damit zu Aussätzigen mit denen jeder Kontakt verboten ist. Sie erhalten Redeverbot, Auftrittsverbote im öffentlichen Raum oder angemietete Räume werden ihnen weggeputscht. Was für eine ekelhafte Spießerunkultur, was für ein geistiger Unrat, der an lange vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Was Lederer hier als

–    pseudolinker Wahrheitskommissar,

–    Säuberungs-Senator gegen parteiwidrige Umtriebe und damit

–    Rettungs-Senator der einzig möglichen neoliberalen Herrschaftsordnung,

–    Senator für kulturelle Reinheit und

–    leitender Kammerjäger gegen anti-NATO-Geschmeiss,

–    Oberkommandierender des Tieffluggeschwaders zur Sicherung der einzig möglichen transatlantischen Kriegsordnung gegen Russland und

–    Torhüter der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Groß-Gau Berlin

abliefert, ist lediglich die Massakrierung der öffentlichen Meinungsvielfalt und das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten.

Dass Lederer in einer linken Partei nichts zu suchen hat, ist klar. Stellt sich die Frage, wie links ist die Berliner Linkspartei? Oder hat sie nicht vielmehr den rechten Rand der rechten SPD rechts überholt?

Wäre das Problem mit einem Rücktritt Lederers aus der Welt? Wohl kaum! Das ganze neoliberal durchseuchte Polit- und außenpolitische Kriegsestablishment müsste zurücktreten. Erst dann hätte die Demokratie in Deutschland und der Frieden in Europa eine Chance.

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Urheberrecht

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Grafikquelle    :     Klaus Lederer während einer Pressekonferenz im Pressezentrum der Messe Berlin des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2017 in Berlin und Wittenberg

 

 

 

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Bettina Gaus : MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Scheitert, bitte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“

Was denn nun? Eile tut not, damit Europa möglichst schnell möglichst schwerer Schaden zugefügt werden kann? Hm.

Groko statt Jamaika

Vielleicht würde die SPD sich im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche ja doch besinnen und einen Praktikanten oder eine Praktikantin im Willy-Brandt-Haus mit der Abfassung einer Pressemitteilung beauftragen, die Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition einleitet. Das wäre eine ziemlich einfache Aufgabe. Es würde genügen, „Verantwortung“ und „Staatskrise“ sowie „gerecht werden“ und „vermeiden“ wie Puderzucker über den Text zu streuen.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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DL – Tagesticker 18.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Bevölkerung sollte sich ein scheitern der „Sondierungen“ wünschen! Je länger sich das Feilschen hinzieht, je größer wird der Verlust an Rücksichtnahmen auf die Gesellschaft.

Kubicki zu Sondierungen

1.) „Deadline ist Sonntag 18 Uhr“

Die Jamaika-Unterhändler müssen nach Angaben von FDP-Vize Wolfgang Kubicki bis Sonntagabend klären, ob die Gespräche erfolgreich waren oder gescheitert sind. „Die Deadline ist Sonntag 18 Uhr“, sagte Kubicki am Freitagabend nach einer neuen Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Spiegel-Online

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Das sollte bei allen Parteien zur Förderung der Zivilcourage eingeführt werden. Besonders wichtig für die Linken ! Auf Parteitagen inszenieren die ParteifürstenInnen ein möglichst langes Geschwätz, gleich einer endlos Schleife am Telefon. Nach ca. 15 Min. ist alles gesagt – wird aber endlos zwecks Fanatisierung hirnloser Zuhörer wiederholt. Genau dieser Umstand lässt kleine Leute zu Riesen auswachsen !

Neue Zugangsvoraussetzung:

2.) AfD-Politiker beantragt Intelligenztests für neue Mitglieder

Saarbrücken.  Demnächst steht im Saarland der Landesparteitag der AfD an. Eigentlich reine Parteiroutine – wäre da nicht ein besonderer Antrag, der derzeit für Aufmerksamkeit sorgt: Hans-Joachim Klein fordert, dass sich potentielle Neu-Mitglieder erst einem Intelligenztest unterziehen müssen, bevor sie in die AfD eintreten dürfen. Klein habe sich in seinem Kreisverbrand Saarbrücken-Land zur Wahl als Delegierter gestellt und sei durchgefallen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Klein vermutet dahinter eine Intrige des Landesvorsitzenden Josef Dörr. Seine Behauptung: Dörr habe extra neue Mitglieder in die Partei gebracht, die gegen Kleins Kandidatur stimmen sollten.

WAZ

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Es zeigt sich  in klarer Eindeutigkeit: Die größten Idioten sitzen in den  Regierungen und dem Militär dieser Erde. Wo dem Einen ein Blick in den Spiegel helfen würde, wäre für den Anderen das gegenseitige Verständnis sehr hilfreich. Beides wird aber weder in der Politik noch deren Hilfsarbeitern gelehrt !

Nach Eklat:

3.) Türkei zieht Soldaten aus Nato-Manöver in Norwegen ab

Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte am Freitag vor Provinzvorsitzenden seiner AKP in Ankara, Atatürk und seine Person seien auf einer Übersicht bei dem Manöver als „Feinde“ und als „Ziele“ aufgeführt worden. Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall.  Stoltenberg teilte mit, bei dem Verantwortlichen habe es sich um einen von Norwegen abgestellten zivilen Vertragsarbeiter gehandelt, nicht um einen Nato-Mitarbeiter. Die Person sei sofort von der Übung „Trident Javelin“ in Stavanger ausgeschlossen worden. Über disziplinarische Maßnahmen müssten die norwegischen Behörden entscheiden. Der Vorfall spiegele nicht die Sicht der Nato wider, beteuerte der Generalsekretär. „Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der wichtige Beiträge zur Bündnissicherheit leistet.“ Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied.

Augsburger-Allgemeine

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Da gab es früher ein Lied „Und alles hat ein Ende – nur die Wurst hat Zwei“.  Auch die Demokratie hat nur ein Ende – an dem anderen Ende lauert die Macht. Sie kann keinen Widerstand zulassen ! Siehe Artikel zuvor.

Auslieferung von Carles Puigdemont

4.) Gericht vertagt Entscheidung

BRÜSSEL ap/afp/dpa | Die Entscheidung über eine Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und vier seiner Minister von Belgien nach Spanien ist vertagt worden. Das zuständige Gericht habe am Freitag entscheiden, für den 4. Dezember eine weitere Anhörung anzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert. Die spanische Regierung hat die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister reisten nach Belgien, von wo sie nach dem Willen Spaniens ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen werden sollen.

TAZ

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Zicke-zacke – Regierungs Kacke

Interpol

5.) Deutschland ließ politisch Verfolgte aus der Türkei im Stich

Die fünf Männer in schusssicheren Westen sind überaus höflich, als sie morgens um fünf an der Hotel-Rezeption in Granada klingeln. Buenos días, man wolle gern mitteilen, der Gast im dritten Stock werde in Kürze auschecken. Wenig später holen die Polizisten von der spanischen Guardia Civil den Mann aus seinem Bett, und jetzt ist die Rede von Terrorismus und Mord: Der Beschuldigte Doğan Akhanlı, wohnhaft in Köln, soll als Mitglied der linksextremistischen türkischen Gruppe THKP „am 20.10.1989 gegen 14.30 Uhr in der Tomruk-Straße 56 in Istanbul in das Geschäft des Herrn Ibrahim Yasar eingedrungen“ sein, Schmuck geraubt und einen Mann getötet haben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Berlin zu Jamaika-Verhandlungen

6.) Schönkiffen hilft nicht, Frau Merkel – aber die Verhandlungen zeigen auch etwas sehr Gutes

Auf dem Weg ins Büro Musik gehört. Shuffle-Modus. Und was kam? Nicht ganz auf der Höhe der Parlamentarischen Gesellschaft, aber kurz davor – Dylan.

„The lover who just walked out your door
Has taken all his blankets from the floor
The carpet, too, is moving under you
And it’s all over now, baby blue.“

Kein Scheiß. Schöner Zufall. Passte wie Söder auf Eimer.

Wobei: All over ist der Versuch ja nicht, eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen zusammen zu zwingen. Er stand gestern Nacht nur kurz vor dem Abbruch. Ende der Reise nach Jamaika. Schwampel impossible. 134 strittige Punkte in eckigen Klammern auf 61 Seiten. Klima, Verkehr, Flüchtlinge. Alles offen. CSU gegen Grüne eher wie im Wahlkampf als in Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung. Wäre Merkel nicht Merkel und einiges und einige – von Berlusconi bis Gabriel – gewohnt in ihren zwölf Kanzlerinnen-Jahren, sie hätte schon das Gefühl kriegen können, dass ihr in dieser langen Verhandlungsnacht der Amtsteppich unter den Füßen weggezogen wird.

Stern-Online

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Nach Leonardo-Rekord

7.) „Mama mit undefinierbarem Gedöns“
billigstes Bild der Welt

Der Kunstmarkt schlägt immer größere Kapriolen: Nachdem das Gemälde „Salvator mundi“ von Leonardo da Vinci bei einer Auktion von Christie’s für einen Preis von 450 Millionen Dollar in New York unter den Hammer kam und so zum teuersten Bild der Welt wurde, konnte in Deutschland die nächste Rekordmarke im Kunstbetrieb vermeldet werden. In einer Kita in Bocholt wechselte jetzt das billigste Gemälde der Welt seinen Besitzer. Das Bild mit dem Titel „Mama mit Dreieck als Unterleib, das wohl ein Kleid sein soll, und undefinierbares blaues Gedöns“ (Wachsmalstift, Popel) ging für den Preis von umgerechnet 0 Dollar an einen nahen Verwandten der Künstlerin Lilly, 3.

Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Keine „ÖPP“ mit LINKS !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin ist gefallen?

Ein Kommentar von Martin Richter.

Es scheint, dass die Berliner Linke, wie damals beteiligt an der Regierung wiederholt an der Privatisierung von Gemeingut mitwirkt.

Ein besonders perfider Mechanismus macht es möglich. So genannte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sollen scheinbar privates Kapital verwenden um beispielsweise marode Schulen zu sanieren und so weiter. Das Ergebnis wird jedoch wieder ein anderes sein. Mitbestimmungsrechte werden verkauft bzw. verpfändet. Wie bei allen bisherigen und zukünftigen Privatisierungen wie im Gesundheitssystem, bei der Bahn, Post uswusf. verschlechtert sich alles, weil alles der Gewinnmaximierung untergeordnet wird. Nun auch im Schulbetrieb bzw. der Unterhaltung der Einrichtungen. Die nächsten Öffentlich Privaten Partnerschaften wird es dann bei Polizei und Justiz geben und die Demokratie wird letztendlich vollständig auf dem Altar der Gewinnmaximierung geopfert…

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. an unsere Fraktion des Abgeordnetenhauses heißt es:

„Die politische Absicht, ausreichend Schulen zu bauen und den Sanierungsstau in kürzester Zeit abzubauen, erfordert immense finanzielle Aufwendungen. Wenn deren Aufbringung nicht erheblich zu Lasten anderer öffentlicher Bereiche passieren soll, muss unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein anderer Weg gefunden werden.“

Das ist natürlich richtig. Falsch ist die sozialdemokratische Schlussfolgerung privates Kapital generieren zu wollen. Dabei ist das Instrument, ob ÖPP oder Bankkredite völlig egal. Sobald privates Kapital eine Rolle spielt werden demokratische Prozesse immer ad absurdum geführt.

Im Antrag der Neuköllner GenossInnen heißt es richtig:

„Auch greift eine Argumentation mit dem Ziel der Umgehung der sogenannten Schuldenbremse zu kurz. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen, sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden.

Derzeit stehen ausreichend Mittel im Land Berlin zur Verfügung. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 wird ein Überschuss von 80 Mio. Euro erwartet. Nach dem Eckwertebeschluss des Senats vom Juli 2017 stehen für die Jahre 2018 und 2019 voraussichtlich 176 und 165 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zu Verfügung. Diese Mittel sollten vordringlich für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur verwendet werden. Es macht keinen Sinn bei historisch niedrigen Zinsen Schuldentilgung zu betreiben. „

Weitere Alternativen:

Ein weiterer, wenn auch längerer Weg führt über die Erfüllung grundsätzlicher Forderungen der Linken wie die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer, Reform der Erbschaftssteuer zu Gunsten des Fiskus um nur einige Hebel zu nennen.

Die Bundesregierung , wer auch immer das ist, muss gezwungen werden diese Reformen umzusetzen und die Bundesländer, dadurch die Kommunen finanziell besser auszustatten. Das ist sollte unter gerade herrschenden Mehrheitsverhältnissen durchaus denkbar sein.

Wir müssen die Initiative ergreifen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns.

Rote Linien

Privatisierungen, in welcher Gestalt auch immer müssen für DIE LINKE. genauso eine Rote Linie sein wie Kriegseinsätze.

Was dabei raus kommt wenn diese Linie überschritten wird, sieht man an den fatalen Folgen des Verkaufs der GSW in der Rot/Roten Regierungszeit denkt.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Steffen Zwillich schreibt in seiner Antwort:

„… Auf diesen Tatsachen basierend entwickelte sich in der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorschlag, eine Schulbau- und -sanierungsgesellschaft in der HOWOGE (I00% landeseigen) aufzubauen.“

Also wenn dann die Kassen noch klammer werden verkaufen wir diese Gesellschaft flux um andere Löcher zu stopfen… irgendwann oder und, das macht dann ein schwarzbraungelber Senat, der den Berlinerinnen und Berlinern sicher blüht.

Begehen wir nicht schon wieder die selben Fehler!

Ein Arzt am Totenbett des Kapitalismus ist schon einer zu viel. Wir haben die Aufgabe der Bestatter. Nur dafür werden wir gewählt.

Deshalb sollten wir den Antrag des Bezirksverband Neukölln an den 6. Landesparteitag am 25. November nur zu unterstützen:

www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_9/

Quelle    :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Korruption in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Über falsches Schubladendenken und versteckte Täter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/96/Rohstoffvorkommen_auf_dem_afrikanischen_Kontinent_2009_-_HBS_-_wikiversion.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor:  Nico Beckert — zebralogs.wordpress.com

„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure.

Das bekannteste und am häufigsten zitierte Messinstrument für Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex [1] der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben. Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:

1. Korruption wird nur als Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern definiert.
2. Es sind nicht die Bürger der jeweiligen Länder, die befragt werden, sondern hauptsächlich Geschäftsleute und (externe) Länderexperten.

Das Problem dabei ist, dass die wahrgenommene Korruption „aufgebläht“ werden kann und somit eventuell viel grösser gemacht wird, als sie vor Ort ist. Wenn sich befragte Geschäftsleute über ihre Erlebnisse in bestimmten Ländern austauschen und bei der Befragung dann ähnliche Antworten geben, obwohl nur einer von Ihnen im betreffenden Land eine Korruptionserfahrung gemacht hat, dann wird das Problem durch den Wahrnehmungsindex grösser als es in Wirklichkeit ist. Gleiches gilt für die Medienberichterstattung.

Brasilien beispielsweise wird häufig als korruptes Land dargestellt. Dementsprechend landete es auf dem Wahrnehmungsindex auf einem schlechten Platz. Ein anderer Index hingegen, das Global Corruption Barometer, befragte Brasilianer über ihre Korruptionserfahrungen. Die Ergebnisse: Nur jeder 25. Brasilianer hat schon einmal Bestechungsgelder bezahlt. Eine Quote, die unter der anderer lateinamerikanischer Länder und sogar unter der der USA liegt. Länder, die im Wahrnehmungsindex allerdings besser abschneiden.

Ein irreführender Index

Dementsprechend ist anzuzweifeln, ob der Wahrnehmungsindex immer ein korrektes Bild über die Korruptionssituation vor Ort gibt und inwiefern die Menschen vor Ort von Korruption betroffen sind. Sogar viele Mitarbeiter und Ländergruppen von Transparency International lehnen den Index aus diesem Grund mittlerweile ab.

Die enge Definition von Korruption als „Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern“ führt schliesslich dazu, dass die Korruption begünstigenden internationalen Strukturen durch den Wahrnehmungsindex nicht als Problem wahrgenommen werden und nicht in den Wahrnehmungsindex einfliessen. Und selbst wenn man westliche Geschäftsleute nach diesen Strukturen befragen würde, ist davon auszugehen, dass viele von ihnen diese Strukturen nicht als Problem benennen würden. Schliesslich profitieren sie von diesen Strukturen, da sie Steuervermeidung begünstigen.

Zusätzlich fokussieren die Fragebögen, mit denen die ausländischen Experten beim Wahrnehmungsindex befragt werden, alle auf Korruption im politischen und administrativen Bereich. Dabei wird also nicht gefragt, ob die Steuervermeidung und -hinterziehung von (häufig internationalen) Unternehmen nicht auch eine korrupte Praktik darstellen und die Länder des globalen Südens eventuell viel mehr kosten als es korrupte Politiker und Beamte tun.

In der Medienberichterstattung und den Diskussionen über das „korrupte Afrika“ wird die internationale Dimension der Korruption oft übersehen. Dabei sind es häufig im Westen geschaffene Strukturen, die Korruption begünstigen (s. folgende Absätze). Zudem gehören zur Korruption in der Regel zwei Akteure [2]. Über korrupte Politiker wird viel diskutiert. Über internationale Unternehmen, die Bestechungsgelder zahlen und ihre Marktmacht ausnutzen, um Politiker unter Druck zu setzen, wird hingegen selten berichtet. Und zu guter Letzt trägt mitunter sogar die offizielle Entwicklungshilfe zur Korruption bei.

Korruption begünstigende Strukturen

Korruption wird beim Wahrnehmungsindex definiert als Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern. Die häufig richtige Annahme dahinter ist, dass diese Bestechlichkeit dem Allgemeinwohl schadet und Entwicklungswege verbaut. Doch auch andere unlautere, ja korrupte Handlungen, beispielsweise die Steuervermeidung oder -hinterziehung von internationalen Unternehmen, schaden grossen Teilen der Gesellschaft und verbauen Entwicklungswege in afrikanischen Staaten. So verlieren die Staaten Afrikas mehr Gelder durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne als an Entwicklungshilfegeldern in die Länder fliessen. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Steuervermeidung ist nichts anderes als der Missbrauch von Wissen (über Steuerschlupflöcher und Steueroasen) zum Vorteil eines Unternehmens – und zum Nachteil der bestohlenen Gesellschaft und anderen Unternehmen. Würde sich der Wahrnehmungsindex also nicht nur auf politische Akteure fokussieren, sondern auch Wirtschaftsakteure miteinbeziehen, müssten auf den letzten Plätzen des Index nicht nur die korruptesten Staaten, sondern auch Schmiergelder zahlende, Steuern vermeidende Unternehmen auftauchen.

Denn von den geschätzt 50 Milliarden US-Dollar, die afrikanische Staaten jedes Jahr (!) aufgrund von illegalen Finanzströmen verlieren, stammen mehr als 30 Milliarden Dollar (65%) aus „kommerziellen Transaktionen“, also unter anderem Steuervermeidung und -hinterziehung. Nur geschätzte 2 bis 3 Milliarden US-Dollar (5%) stammen aus der Korruption wie sie Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex definiert, also der Bestechlichkeit von Amtsträgern.

Doch der Abfluss dieser immensen Summen an potenziellen Steuergeldern kann nicht ohne Steueroasen vonstatten gehen. Steuervermeidung funktioniert nur, wenn Gelder in einen „sicheren Hafen“ transferiert werden können, in dem auf diese Mittelzuflüsse kaum Steuern zu zahlen sind und der die geschädigten Länder nicht über den Mittelabfluss informiert. Steueroasen sind dabei nicht nur in der Karibik und den Schweizer Alpen zu finden. Dieselben Strukturen der Geheimhaltung und der ausbleibenden Besteuerung fremdländischen Kapitals sind auch in scheinbar unverdächtigen Ländern zu finden.

In einem aktuellen Ranking der Schattenfinanzplätze steht die USA auf Platz 3, Deutschland auf Platz 8, Japan auf 12, Grossbritannien auf Platz 15 und die Türkei und China auf den Plätzen 19 und 20. Und Grossbritannien stände gar auf dem unrühmlichen ersten Platz dieser Liste, wenn die britischen Überseegebiete (beispielsweise die berühmten Cayman-Inseln), deren Steuergesetze von Grossbritannien genehmigt werden müssen, in die Berechnung des britischen Werts der Steuergeheimhaltung einfliessen würden.

Es sind also auch europäische Staaten, die korrupte Praktiken wie Steuervermeidung begünstigen, da sie ein weltweites System von Steueroasen und „sicheren Häfen“ für das Kapitel von internationalen Unternehmen und korrupten Politikern geschaffen haben.

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Westliche Firmen zahlen Bestechungsgelder

Selbst wenn man Korruption auf die Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern beschränken möchte, dann stellt sich die Frage: Wer zahlt denn diese Bestechungsgelder?

Ein Bericht der Vereinten Nationen beleuchtet Fälle von grenzüberschreitender Korruption in Afrika. In 99,5% der Fälle geht die Korruption dabei von ausser-afrikanischen Unternehmen aus. In nur 5 von 1.080 Fällen haben Firmen aus Afrika Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen ausserhalb ihres Heimatlandes gezahlt. Es sind also nicht die in Nachbarländern aktiven afrikanischen Unternehmen, die Bestechungsgelder an ihre „Gastregierungen“ bezahlen, sondern grösstenteils internationale Firmen und hier zumeist jene, die im Rohstoffbereich aktiv sind.

Der Bericht betont weiter, dass eine Vielzahl korrupter Unternehmenspraktiken durch nicht-afrikanische Unternehmen verübt werden. Die internationale Dimension des Korruptionsproblems darf also nicht unterschätzt werden. Einschränkend ist allerdings auch zu betonen, dass der Bericht nur grenzüberschreitende Korruption untersucht und keine Aussagen zur Zahlung von Bestechungsgeldern von Seiten einheimischer Unternehmen macht.

Hier werden erneut die Mängel des Korruptionswahrnehmungsindex deutlich. Ohne internationale Firmen, die Bestechungsgelder zahlen, gäbe es weniger Korruption in den Länder des globalen Süden. Und dennoch werden jene Akteure, die Bestechungsgelder zahlen, vom Wahrnehmungsindex nicht erfasst. Stattdessen brandmarkt der Wahrnehmungsindex nur diejenigen Akteure, die die Bestechungsgelder der Unternehmen annehmen. Auch durch diesen einseitigen Fokus stehen „die Afrikaner“ am Ende als korrupter da als internationale Firmen.

Entwicklungshilfe als mitunter Korruption begünstigender Faktor

In der Forschung gibt es sogar Studien, die belegen, dass Entwicklungshilfe Korruption begünstigt und fördert. So kommen einige Studien zu dem Schluss, dass Staaten umso korrupter und undemokratischer werden, je mehr Entwicklungshilfegelder sie erhalten. Während diese Ergebnisse von anderen Autoren angezweifelt werden, weil die meisten Geberländer seit gut 10, 15 Jahren darauf achten, wie und wofür ihre Entwicklungshilfe verwendet wird, ist die historische Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe unstrittig. Im Kalten Krieg wurde die Entwicklungshilfe instrumentalisiert, um Herrscher wie beispielsweise den damaligen Präsidenten des Kongo, Mobutu, auf die jeweilige Seite im Spiel der grossen Mächte zu ziehen. Und auch heute werden wieder „Hilfsgelder“ an korrupte und gewaltsame Herrscher gezahlt, um die eigenen Interessen durchzusetzen, beispielsweise die Abwehr von Geflüchteten.

Fazit

Wenn man das Problem der Korruption lösen möchte, reicht es nicht, nur auf korrupte Politiker oder Beamte zu zeigen. Natürlich sind diese Akteure ein Problem. Doch selbst wenn plötzlich alle korrupten Politiker und Beamte integer werden würden, würden die afrikanischen Staaten noch immer immense potenzielle Staatseinnahmen durch die Steuervermeidung internationaler Unternehmen verlieren. Eine Steuervermeidung, die ebenfalls als korrupte Praktik zu bezeichnen ist, da die Unternehmen ihr Wissen über Steuerschlupflöcher zum eigenen Vorteil missbrauchen. Über diese Seite des Korruptionsproblems sowie die Bereitschaft von Unternehmen, afrikanische Politiker und Amtsträger zu schmieren, wird jedoch häufig nicht berichtet. Dabei geht die Steuervermeidung internationaler Unternehmen mit immensen finanziellen, sozialen und auch politischen Kosten einher

Fussnoten:

[1] Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International beruht auf 12 Quellen. 11 dieser Quellen fragen nur nach Korruption in Politik und Verwaltung. Nur eine der 12 Quellen fragt auch nach dem ethischen Verhalten von Unternehmen. Der Wahrnehmungsindex fokussiert also äusserst stark auf korrupte Praktiken in der Politik und vernachlässigt jene in der Wirtschaft.

[2] Bei einigen korrupten Praktiken, beispielsweise der Veruntreuung von öffentlichen Geldern, muss es nicht zwangsläufig eine zweite Seite geben.

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Grafikquellen    :

Oben   —   Rohstoffvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent, 2009

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Der Aufruf zur Abrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

nimmt Fahrt auf – mit
Wagenknecht und Gabriel

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Als habe man nur auf den sonderbaren Rüstungs-Appell des BND-Präsidenten gewartet: Die Zahl der Unterschriften unter den Aufruf der Friedensbewegung überschreitet bald die 10.000er Marke! Und wer ist auch dabei? Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel. Als habe man die Bundestagswahlen abwarten wollen, um ein rot-rotes Projekt anzuschieben. Wenn man sich nicht im Parlament trifft, dann eben in der außerparlamentarischen Opposition. Auch Antje Vollmer von den GRÜNEN ist bei den Unterschriften zu treffen. Aber ob das nun Cem Özdemir recht ist? Soll dem Frieden doch egal sein.

Die mutige Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, hat ihre Unterschrift geleistet. Und die Rede geht, es gäbe bald ein Video von ihr. Weitere Videos für den Aufruf sollen folgen. Und das wäre auch dringend an der Zeit. Denn das Marketing, die professionelle Verbreitung ist noch eine Schwachstelle. Noch ist der Aufruf nicht auf den „Nachdenkseiten“ und anderen klugen Sites im Netz platziert. Aber ganz sicher ist Albrecht Müller, der Chef der Nachdenkseiten, für das Erstarken der Friedensbewegung.

Nach den langen Querelen rund um die „Querfront“ – ein Begriff wie gemacht für die Geheimdienste und ihre Flüsterpropaganda – kommt die Friedensbewegung wieder in Gang. Wurde aber auch Zeit. Da muss sich doch glatt Berlins Kultursenator von der Linkspartei, Klaus Lederer, mit diesem ideologischen Wechselbalg aus seinem Dienstwagen zurückmelden: Er verbot jüngst, über die „Querfront“ räsonierend, eine Veranstaltung mit Ken Jebsen im Kino Babylon. Das Kino bekommt Zuwendungen aus dem Senats-Haushalt, da knickte man lieber ein. Laut klatschte die „taz“ diesem Akt der Zensur Beifall. Das ist diese Zeitung, die immer häufiger bei den Anhängern von Winfried Kretschmann und Angela Merkel Beifall findet. Da findet zusammen was zusammengehört.

So hatte es sich der BND-Präsident Bruno Kahl das mit seiner jüngsten Drohung nicht gedacht: Mehr Geld wollte er für seine Freunde in der Rüstungsindustrie locker machen. An einen Weckruf für die Friedensbewegung hatte er eigentlich nicht gedacht.

Mitmachen, unterschreiben:
https://abruesten.jetzt/

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Grafikquelle   :      Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Zeitgemäß wie ein Talar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Arbeitsbedingungen an den unis

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Ralf Pauli

An den Unis rumort es wie vor 50 Jahren – diesmal im Mittelbau

Wenn am heutigen Dienstag die deutschen HochschulrektorInnen in Potsdam zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammenkommen, dann werden sie viel Unzufriedenheit und Kritik zu hören bekommen: Rund hundert Protestierende mit Plakaten wollen den Eingang zum Unigebäude versperren. Auch Protestaktionen im Audimax sind geplant.

Für die Rektorinnen und Rektoren wird das Zuhören sicher unangenehm. Denn die ungebetenen Gastredner werden sie verantwortlich machen für eine unzeitgemäße Hochschule, an der, wie in einem der taz vorliegenden Manuskript zu lesen ist, „Angst“, „Abhängigkeit“ und eine „Wettbewerbsideologie“ herrschten. Eine Uni, die erst dann wieder gute Forschung und Lehre garantieren könne, wenn die RektorInnen „Exzellenzterror“ und „Antragswahn“ stoppten und eine „echte Demokratisierung“ ermöglichten.

An deutschen Hochschulen rumort es derzeit gewaltig. Und damit sind nicht lokale Proteste gegen die teilweise Wiedereinführung von Studiengebühren (Uni Freiburg), Panzerdeals mit der Türkei (RWTH Aachen) oder AfD-Hochschulgruppen (Uni Magdeburg) gemeint. Spricht man mit Studierenden, DoktorandInnen und ProfessorInnen, wird schnell klar: Für viele läuft etwas grundlegend falsch im deutschen Hochschulsystem.

Die Stimmung erinnert an die Hochphase der Studentenproteste vor 50 Jahren. Damals trafen zwei Hamburger Studenten mit einem Spruch den Nerv der Zeit: „Unter den Talaren – Muff von 1.000 Jahren“. Das Banner, das die beiden vormaligen AStA-Vorsitzenden am 9. November 1967 im Audimax ausrollten und damit die Talar tragenden Ordinarien vorführten, war ein Aufstand gegen die autoritätshörige Vätergeneration – und läutete das überfällige Ende der professoralen Alleinherrschaft an den Unis ein.

Die Uni Hamburg machte selbst den Anfang und änderte kurz darauf ihr Hochschulgesetz. In der Folge durften Studierende und Assistenten, wie die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen damals hießen, gleichberechtigt an den Unigremien mitbestimmen. Prompt wurde gegen den Willen der Professoren ein wissenschaftlicher Mitarbeiter Präsident. Für viele Zeitgenossen eine ungehörige Vorstellung.

Queklle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

 

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DL – Tagesticker 17.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Sieht Alt aus – vom langen sitzen – es wäre schön, sollte das Ergebsis unter den Stuhl fallen !

Keine Einigung  

1.) Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen

Am frühen Morgen war dann doch erstmal Schluss – nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Das Pokern der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend. Danach zeigten sich alle Unterhändler dennoch zuversichtlich. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht genannt.

Welt

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War es Mord?

2.) Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.

Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

Monitor

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CDU verdruckst Analyse der Niederlage

3.) Herausfordernder Gleichmut

Es war ohne Frage ein miserables Ergebnis. Als am Wahlabend die Erkenntnis reifte, dass die Union bei der Bundestagswahl 8,5 Prozentpunkte eingebüßt hatte, gab es enttäuschte Gesichter im Konrad-Adenauer-Haus. Wochenlang hatte man für die CDU getrommelt, tapfer hatte die Junge Union an Haustüren geklingelt, immer wieder hatte sich Angela Merkel von Wutbürgern anpöbeln lassen. Und dann das: 32,9 Prozent. Klar, es reichte noch für den Regierungsauftrag. Aber: Darüber würde zu reden sein. Tags darauf, bei ihrer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus, war Angela Merkels Maß an Selbstkritik überschaubar. Man habe in den Partei­gremien „eine nüchterne Analyse“ vorgenommen, sagte sie da. Warum die Union 1,3 Millio­nen Wäh­lerInnen an die FDP und 1 Million an die AfD verloren habe, werde noch besprochen, und zwar „in einer Klausur, die wir nach der niedersächsischen Landtagswahl durchführen werden“.

TAZ

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Ist dort in der Lobbyisten Etage etwas aus den Gleichgewicht geraten? Bricht nun die höfische Allianz  mit der Regierung.

Bertelsmann veröffentlicht EU-Sozialindex

4.) Der Wirtschaft geht’s gut, den Leuten weniger

Es sieht erstmals seit Jahren wieder etwas besser aus um die soziale Gerechtigkeit in Europa. Doch der Fortschritt, den Forscher der Bertelsmann-Stiftung in ihrem jüngsten „Social Justice Index“ für 2017 feststellen, ist im Schnitt aller 28 untersuchten EU-Länder vorerst bescheiden. Und Deutschland, die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents, verharrt, was Gleichheit angeht, auf einem mäßigen siebten Platz – wie schon in den beiden letzten Jahren und zu Beginn der Untersuchung 2008. Der entsprechende Faktor, den das Team aus sechs Kriterien errechnete – Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Generationengerechtigkeit – kletterte EU-weit in einem Jahr von 5,75 auf 5,85, in Deutschland von 6,57 auf 6,71.

Tagesspiegel

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Ein bemerkenswertes Ergebnis für den Gesetzes  Fetischistischen – diesen Staates – den IMI. Das sagt alles über die Befähigung der politschen Möchtegerne aus. – Dilettanten welche sich ihr Unvermögen fürstlich bezahlen lassen !

5.) Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland

Nur ein einziger islamistischer Gefährder in Deutschland trug bislang eine elektronische Fußfessel, seitdem dieses neue Mittel der Überwachung im Sommer gesetzlich eingeführt worden war. Es war ein 35-jähriger Syrer, Hussein Z. Im Jahr 2015 kam er als Flüchtling ins Land. Seitdem lebte er in Bayern, fiel mit verschiedenen Drohungen und Schlägen gegen die Mitbewohner seines Flüchtlingsheims in Aschaffenburg auf und mit wirren Äußerungen von der Sorte, er habe schon mal Menschen getötet. Seit dem Herbst ließ ihn die bayerische Polizei deshalb mit einem Peilsender beobachten. Wie sich nun herausstellt, hat Hussein Z. trotzdem ungehindert ein Flugzeug besteigen und Deutschland verlassen können.

Sueddeutsche-Zeitung

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Widerspruch – Es passt nicht zusammen – Genau dieses ist die Ehrlichkeit welche in der Politk fehlt  !!! Wenn Eine Partei aus  dieser Schwampel Vorteile zieht, ist es die große  CDU. Soll sie sich bewegen – bis zur Unkenntlichkeit !

Jamaika-Sondierungen

6.) Es ist ein Trauerspiel

Nein, wir haben es immer noch nicht hinter uns: Heute Mittag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne weiter reden. An ein paar Stunden dürfe das „historische Projekt“ nicht scheitern, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Und Armin Laschet von der CDU bemühte mal wieder die „staatspolitische Verantwortung“. Große Worte, und vielleicht glauben die Beteiligten sogar selbst daran. Aber ein anderes Wort trifft es wohl besser: Trauerspiel. Wir sollten uns deshalb nicht verleiten lassen, zu denken: Hauptsache, sie kommen jetzt irgendwann zusammen.

FR

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Knochenfund belegt:

7.) Frühe Menschen lebten waagerecht unter der Erde

Stiegen unsere Vorfahren doch nicht von den Bäumen herab wie bisher angenommen? Britischen Archäologen gelang am Wochenende eine erstaunliche Entdeckung, als sie die etwa 20.000 Jahre alte Leiche eines Mannes freilegten. Die Anatomie und die Lage des Körpers lassen darauf schließen, dass die damaligen Menschen unter der Erde lebten, sich waagerecht fortbewegten und wie Skelette aussahen. Viele Fachbücher müssen nun umgeschrieben werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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Hippies+Hacker+„Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Schöne Merkel Kopie

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :   Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9f/Hack_Camp_7_-_MTFCentral_Hack_Camp_%282015-09-19_12.06.35_by_Music_Tech_Fest%29.jpg

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

File:Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks (26832862983).jpg

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

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Unten   —   USA   /  Grenzübergang

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Description TUCSON, Ariz. – Agents assigned to the Nogales Border Patrol Station working at the Interstate 19 checkpoint thwarted two smuggling attempts 45 minutes apart last night, which lead to the arrest of seven undocumented aliens hidden in car trunks. Tucson Sector Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks. Photo provided by: U.S. Customs and Border Protection
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BND-Chef droht Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung

File:BND-Pullach-bjs150628-06.jpg

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wann immer jemand jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe – keinesfalls ein politischer Entscheider – sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“. In einer Zeit, in der die Regierung den Rüstungsetat erhöhen will, braucht sie mal wieder eine Gefahr aus dem Osten. Auch wenn sie nur herbeigeredet ist.

Bruno Kahl ist Wolfgang Schäubles Mann an der Spitze des Geheimdienstes: 1996 bis 2005 war Kahl zur  CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeordnet, wo er dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble in verschiedenen Funktionen zuarbeitete. Seither gilt er als enger Vertrauter des Rechtsaußen der CDU. Dass Kahl bei der  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände seinen beruflichen Start hatte, um dann als Referent ins Bundeskanzleramt zu wechseln, zeigt nicht nur die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. Es weist auch ziemlich nachdrücklich auf die Verbindung Kahls zur Rüstungsindustrie. Bei so einem ist der Satz „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen“ nicht als Resignation zu verstehen. Dieser Satz ist sowohl die Erinnerung daran, dass man sich bis jüngst Hoffnungen auf den Besitz der Krim gemacht hat, als auch Vorlage für diese Behauptung: „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen.“

Kahls öffentliche Warnung vor Russland – „Um es deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr“ – weist auf einen neuen Akzent des Kanzler-Amtes: Bei Verschärfungen der außenpolitischernLinien wartet man nicht mehr auf das zuständige Auswärtige Amt, man schickt gleich den nicht zuständigen Dienst vor. Spätestens nach dem ersten öffentlichen Auftritt der drei geheimwn Herren vom Amt  – die Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst hatten Anfang Oktober ihren gemeinsamen Kamera-Termin – muss man vermehrte innenpolitische Sicherheitsanstrengungen als Begleitmusik zur Hochrüstung verzeichnen.

Der Stratege Bruno Kahl denkt über Russland hinaus: Sogar China sieht er als Konkurrenten der deutschen Militärmacht, immerhin habe China einen Stützpunkt am Horn von Afrika. Das ist jene Gegend, in der die Bundeswehr seit 2008 eine „Mission“ betreibt, um jene Piraten zu bekämpfen, die von den Fischfangflotten der EU als Fischer ruiniert worden waren. Aber deutsche Fregatten gelten dem Herren als normal. Während er ein Seemanöver, das China gemeinsam mit Russland im Sommer in der Ostsee veranstaltete, wohl für bedenklich hält. Es ist für Figuren wie Kahl eben die Frage, wer sich wie weit von den eigenen Küsten weg bewegt.

Doch der neue militärpolitische Sprecher der Bundesregierung denkt gern über Aktionsfelder nach, die ihn eigentlich nichts angehen: „Der Migrationsdruck auf Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob die europäischen Regierungen es schaffen, Steuerungspotenzial aufrechtzuerhalten oder neu zu kreieren, um diese Entwicklung zu beeinflussen.“ Kahl sieht rund eine Milliarde Menschen, die sich bei Gelegenheit nach Europa aufmachen könnten. Statt sich nun Gedanken über die Beendigung von Kriegen in den Fluchtländern zu machen, sorgt er sich um die materielle Hilfe der Fluchtbereiten vor Ort: Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen dann in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren. Übersetzt: Wenn wir die Hungernden sättigen, kräftigen wir sie nur für den Fluchtversuch. Das ist die Sorte Zynismus, die durch rein militärisches Denken produziert wird.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt

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Grafikquelle    :

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Deutsch: Haupteingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach
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Author Bjs

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 1)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Es gibt außer der Inflation kaum ein Thema, zu dem in der herrschenden Wirtschaftswissenschaft so viel wirres Zeug verbreitet wird wie die Geldschöpfung. In beiden Fällen ist die Diskussion mehr von Annahmen und Glaubenssätzen beherrscht als von der Beobachtung und Analyse der Wirklichkeit. Während jedoch die Wortmeldungen aus den Elfenbeintürmen zum Thema Inflation mittlerweile vollkommen verstummt sind, weil der Widerspruch zwischen Theorie und Wirklichkeit doch zu eklatant geworden ist, versucht sich gelegentlich doch immer wieder einmal ein Theoretiker von neuem an der Erklärung der Geldschöpfung.

Dabei scheint vielen wie auch den zahlreichen Verschwörungstheoretikern am wichtigsten, den Nachweis zu erbringen, dass die Geldschöpfung entweder unmoralisch ist oder aber eigentlich nicht funktioniert bzw. anders funktioniert, als sie funktionieren müsste. Aber die wenigsten können eine schlüssige Darstellung der Geldschöpfung liefern. Eine der beliebtesten und nicht auszurottenden Erklärungsversuche für die Quelle der Geldschöpfung ist die Behauptung, dass es aus dem „Nichts“ geschaffen werde. Das ist so ziemlich das Dümmste, was bisher aus dem akademischen Betrieb in Umlauf gesetzt wurde. Nichts auf diesem Planeten entsteht aus dem „Nichts“. Selbst die Gedanken, als das vermutlich am wenigsten Materielle, brauchen noch ein physisches Gehirn, in dem sie entwickelt werden. Es sei denn, dass man an Gott glaubt. Der war bisher der einzige, der etwas aus dem Nichts geschaffen hat, behaupten jedenfalls die Menschen.

Allein schon materiell, was aber mit Sicherheit von den meisten Vertreter des akademischen Betriebs als zu banal abgetan werden dürfte, kann Geld nicht aus „Nichts“ geschaffen werden. Es bedarf der materiellen Träger des Geldwertes, Metalle oder Papier zur physischen Darstellung von Währung und Wert. Ist das Nichts? Es bedarf der Druckereien und Münzprägeanstalten, um das Geld herzustellen. Ist das Nichts? Das erklärt zwar nicht den Ursprung, die Legitimität des neu geschaffenen Geldes, worum es vermutlich den vergeistigen Theoretikern geht, macht aber deutlich, dass die Vorstellung einer Schaffung aus dem „Nichts“ nichts anderes ist als eine Kopfgeburt. Es muss schon ein etwas Handfestes vorhanden sein, damit Geld nicht nur als Zahlen auf Konten existiert sondern auch in Umlauf kommen kann. Und selbst für die Zahlen auf Konten müssen Kontenbücher wie zu Zeiten der Datensicherung auf Papier vorhanden sein oder in unseren heutigen Zeiten Computer und Server, auf denen das digitale Geld identifiziert werden kann.

Das „Nichts“, was die Herrschaften der Wirtschaftswissenschaften als Ursprung des Geldes vermuten, ist nicht der Quell des Geldes sondern vielmehr der Ausdruck ihres eigenen Wissens über diesen Quell. Das „Nichts“ ist nicht der Ursprung des neuen Geldes sondern die Grundlage ihrer Ansichten über dessen Entstehung. Sie verstehen es nicht, wie Geld entsteht, sehen das aber nicht als ihr eigenes Defizit, als ihr eigenes Unwissen, sondern projizieren auf das Geld. Weil sie nichts verstehen vom Ursprung des Geldes, ihn nicht erkennen, nicht sehen, hat in ihren eigenen Augen das Geld selbst keinen erkennbaren Ursprung. Denn sie können ihn ja nicht sehen. Anstatt aber sich selbst einzugestehen, dass sie den Prozess nicht verstehen, behaupten sie, dass es diesen Prozess nicht gibt.

Hiermit sitzen sie in demselben Boot wie die Allwissenden vor Kolumbus, Kopernikus und Galilei, die mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und resistent gegen jeden Zweifel behaupteten, dass die Erde eine Scheibe sei, dass sich die Sonne um die Erde dreht und dass es hinter den damals bekannten Grenzen der Welt nichts Weiteres geben kann als das „Nichts“. Deshalb wagten es die Seefahrer der Frühzeit nicht, zu weit aufs Meer hinauszufahren, weil sie fürchteten in das „Nichts“ zu stürzen, das sie hinter dem Meer erwartete.

Aber das „Nichts“, das sie vermuteten, war nicht die Wirklichkeit der Erde und des Universums. Es war vielmehr der Zustand ihres Wissens über diese Wirklichkeit. Sie waren nicht konfrontiert mit dem „Nichts“ des außerirdischen Abgrunds sondern dem „Nichts“ ihres Wissens über die Beschaffenheit der Erde. Wie die Erklärer der Geldschöpfung nicht wissen, wie Geld geschaffen wird, so wenig wussten die Seefahrer, auch sie Experten auf ihrem Gebiet, wie es sich mit der Wirklichkeit der Erde und speziell der Meere verhielt. Das „Nichts“ lag nicht hinter dem Horizont sondern in ihnen selbst.

Nun ist es unvorstellbar, zu glauben oder gar zu behaupten, dass bei der Bundesbank und an den Universitäten Volkswirtschaftler tätig sein sollen, deren Wissen über die Geldschöpfung auf demselben Niveau ist wie das Wissen der Seefahrer vor Kolumbus über das Meer, also ein „Nichts“. Es stellt sich also die Frage, wie kommen diese Gelehrten zu diesen Ansichten? Aufschluss darüber gibt ein Artikel der FAZ vom 14.8.2017 unter dem Titel „Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?“. Dort wird Bezug genommen auf einen Beitrag von Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover, der auf dem Blog „Ökonomestimme“ behauptet, „tradierte Geldtheorien seien derzeit nicht anwendbar“. Mit dieser Sichtweise steht er nicht alleine da. Sie wird scheinbar auch von Volkswirtschaftlern der Bundesbank geteilt, wie aus einem anderen Beitrag der FAZ vom 25.8.2017 hervorgeht unter dem Titel „Die Wirkung der Anleihekäufe wird häufig überschätzt“. Auch Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Olten/Schweiz und Privatdozent an der Universität St. Gallen, vertritt ähnliche Ansichten.

Dass „tradierte Geldtheorien“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu greifen scheinen, sagt aber nichts aus über die Wirklichkeit des Geldes sondern eigentlich nur über die Wirklichkeitstauglichkeit früher angewandter Theorien. Sie beruhten vermutlich auf derselben Grundlage wie die derzeitigen Erklärungsversuche: auf dem „Nichts“ als Erkenntnisstand. Das heißt, die Damen und Herren Professoren hatten einfach nur Glück, dass sich ihre Theorien über das Geld nicht schon früher als falsch herausgestellt hatten. Erst die veränderten Bedingungen nach der großen Finanzkrise von 2007/8 haben offengelegt, dass die Inflationstheorien nicht stimmen (trotz ausufernder Geldmengen steigt die Inflation nicht) und anscheinend die Erkenntnisse über die Geldschöpfung auch nicht.

Stellt sich aber immer noch die Frage, wieso diese „tradierten Geldtheorien“ nach Ansicht der Vertreter dieser Meinung nicht mehr gültig sein sollen. Homburg macht laut FAZ die Beobachtung, dass in den vergangenen Jahren „kein enger Zusammenhang zwischen den Guthaben der Geschäftsbanken bei den Notenbanken und der Kreditvergabe in der Wirtschaft erkennbar“ ist (FAZ: Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?). Er glaubt folgern zu können, dass „sich eine Geldschwemme auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Notenbank … keineswegs zwangsläufig in der Wirtschaft ausbreitet.“ (ebenda).

Diese Einlassungen enthalten einerseits unscharfe und vage, d.h. auslegbare Aussagen wie „kein enger Zusammenhang … erkennbar“, „keineswegs zwangsläufig“ oder „nicht selten“, also keine eindeutigen Aussagen. Andererseits wird, was als Beobachtung angeführt wird, auch gleichzeitig als scheinbare Erklärung ausgegeben. Das bedeutet aber, die Erklärung bleibt an der Oberfläche, auf der Ebene des Offensichtlichen und dringt nicht ein in die Tiefe der nicht-offensichtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorgänge. Das ist, als würde der Arzt dem Patienten dessen Erkrankung erklären, indem er ihm die Symptome aufzählt und ihm dann eröffnet, dass er krank ist. Das hatte der Patient auch selbst aus eigener Beobachtung gewusst.

Daran schließen sich nun Versuche an, Erklärungen für die Veränderungen zu geben, die Homburg beobachtet hat. Erstens stellt er fest, dass das „früher nicht selten so“ (ebenda) war. Damit meint er, dass früher die Geldschwemme in den meisten Fällen auch in der Wirtschaft ankam. Das aber ist keine Erklärung sondern nur eine Beobachtung, die sich auf einen anderen Zeitraum bezieht, der zudem als „früher“ nicht einmal klar benannt wird.

Zweitens wird behauptet: „Normalerweise müsste das Volumen der Kredite umso stärker steigen, je niedriger der Zins ist“ (ebenda). Auch das ist keine Erklärung sondern eine unbewiesene Behauptung, die sich ja gerade aus den „tradierten Geldtheorien“ ableitet, von denen schon vorher festgestellt worden war, dass sie nicht mehr gültig zu sein scheinen.

Noch hilfloser wird die Ursachensuche, wenn Homburg zu verstehen gibt, dass die Kreditschwemme nicht in der Realwirtschaft ankommt, weil die Kreditkunden der Geschäftsbanken kein Konto bei der Notenbank hätten und deshalb das Geld der Notenbanken nicht an sie weitergereicht werden könne. Das ist insofern unverständlich, weil die Kreditkunden diese Konten „früher“, also in den Zeiten des sogenannten Normalzustandes der Kreditvergabe, auch nicht hatten. Aber obwohl die Kreditkunden über keine Notenbankkonten verfügten, war die Kreditversorgung in der Wirtschaft durch die Geschäftsbanken gewährleistet, wie Homburg ja selbst weiter oben erkannt hatte.

Bei dieser Begründung stellt sich aber die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken bei den Notenbanken Geld aufnehmen und zum Teil noch Strafzinsen zahlen, wenn sie es nicht weitergeben oder weitergeben können. Welchen Sinn macht die Geldaufnahme bei der Notenbank, wenn die Geschäftsbanken das Geld nicht als Kredit weitergeben an Kunden, die Kredit nachfragen. Was machen denn die Banken dann mit dem Geld, für das sie scheinbar keine Verwendung haben? Stellen sich diese Fragen nicht auch den Inhabern der Lehrstühle?

Nun ist aber damit immer noch nicht die Frage nach der Herkunft des Geldes beantwortet, denn irgendwo muss es ja herkommen, das neue Geld. Was aber bisher als die Quellen der Geldschöpfung galt, wird von Homburg, aber auch mittlerweile vielen anderen als falsch bezeichnet. Nicht nur dass das Notenbankgeld als Quelle bezweifelt wird, so behauptet unter anderen sogar die Bundesbank allen Ernstes, dass es ein „weitverbreiteter Irrtum“ sei, dass Banken Kundeneinlagen verleihen, wenn sie einen Kredit ausgeben. Diesen Irrtum, so stellen die Volkswirte der Bundesbank fest, fände man „sogar bei Mitarbeitern der Banken“ (ebenda).

Nur stellt sich dann hier ebenso wie bei der Geldversorgung durch die Notenbank wiederum die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken als Kapitalsammelstellen das Geld der Sparer annehmen, wenn sie es nicht an Kreditnehmer weiterverleihen. Weshalb zahlen sie den Einlegern, und das schon über Jahrhunderte, Zinsen für Geld, das sie nicht benötigen? Sind die Banken dümmer als die Großkopferten des akademischen Betriebes?

Da behaupten also allen Ernstes die Bewohner der Elfenbeintürme, dass diejenigen nichts vom Kreditgeschäft verstehen, die es seit Jahren betreiben, und dass die Banken über Jahrhunderte nicht gemerkt haben, dass sie aus der Verleihe von Kundeneinlagen keinen Gewinn erwirtschaften. Demnach müssen die Banken über Jahrhunderte einem Irrtum aufgesessen sein, ohne es gemerkt zu haben. War es nach dieser Ansicht nur eine Einbildung der Geschäftsbanken, dass sie aus der Differenz von Guthabenzins und Kreditzins einen nicht unerheblichen Gewinn erzielten?

Nur weil einige Volkswirtschaftler seit einigen wenigen Jahren nicht mehr verstehen, weshalb Geld sich nicht mehr so verhält, wie man es aus verinnerlichten Theorien glaubte, dass es sich verhalten müsse, bestreitet man die Wirklichkeit. Was nicht sein kann, nicht sein darf. Wenn also Theorie und Wirklichkeit sich widersprechen, ist dann die Wirklichkeit falsch? Nichts anderes sagen doch diese „Experten“. Es nicht falsch zu zweifeln, denn nur der Zweifel führt zur Wahrheit. Aber auffällig ist, dass diese Zweifel an den Prozeduren der Geldschöpfung erst so laut werden, seit sich das Geld nach der Finanzmarktkrise nicht mehr so verhält, wie es vorher als unzweifelhaft gegolten hatte. Die Verfechter der akademischen Lehrmeinungen merken, dass ihre Theorien nicht mehr stimmen und zweifeln deshalb die Wirklichkeit an.

Wo aber sehen sie dann die Quelle des Geldes? Wenn der Kunde von einem Geldhaus einen Kredit erhält, dann handelt es sich um ein im Prozess der Kreditvergabe „neu geschaffenes Geld“ (ebenda). Die Quelle der Geldschöpfung sind also die Geschäftsbanken? Sie schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben? Aber auch hier stellt sich dann wiederum die Frage, warum sie neues Geld schaffen sollten, anstatt das auszuleihen, über das sie durch die Einlagen der Kunden zur Genüge verfügen und für das sie dem Sparer Zinsen zahlen? Selbst wenn sie durch den Kredit neues Geld schüfen, müssten sie dennoch für das eingelegte Geld Zinsen zahlen. Warum?

Die Geschäftsbanken schaffen kein Geld sondern Kredit. Das bringen die Anhänger dieser Lehre durcheinander und werfen es in Ermangelung analytischer Klarheit in einen Topf. Kredit ist kein Geld. Kredit ist die Voraussetzung für die Auszahlung von Geld oder Bereitstellung von Kapital. Aber das Geld selbst kann die Bank nicht eigenmächtig herstellen. Sie besitzen keine eigene physische Geldherstellung mehr, noch haben sie rechtlichen Zugriff auf die Herstellung physischen Geldes. Sie können es also nicht kraft eigener Hoheit über die Geldherstellung beliebig physisch vermehren, auch wenn das physische, gegenständliche Geld heute nicht mehr eine so große Bedeutung hat. Aber es geht ja in der Fragestellung um die Hoheit über den Geldschaffungsprozess, und der liegt nicht bei den Banken sondern bei Zentralbank und Staat.

Die Geschäftsbanken können Kredit schaffen und vergeben, aber nur im Rahmen der eigenen Kreditwürdigkeit und den gesetzlichen Regelungen der Kreditvergabe sowie in Abhängigkeit von Marktlage und Zuteilungspolitik der Notenbanken. Keine Geschäftsbank kann die Herstellung von Geld gegenüber den Druckereien und Prägeanstalten anweisen. Das unterliegt staatlicher Hoheit. Deshalb ist das Geld durch die Geschäftsbanken nicht beliebig vermehrbar, auch nicht der Kredit.

Gerade diese Grenzen der Kreditvergabe führten ja zu Beginn der 2000er Jahr zu der starken Ausbreitung neuer Finanzinstrumente wie der Zertifikate und ABS, die dann später die Finanzkrise ausgelöst hatten. Der Mangel an vorhandenem und verleihbarem Kapital ließ die Banken dazu übergehen, Kredite in Kreditverbriefungen zu bündeln und als Wertpapiere an den Markt zu bringen. Durch den Verkauf dieser Kredite in Form von Wertpapieren floss das in diesen Krediten gebundene Kapital wieder an die Banken zurück. Mit diesem frei gewordenen Kapital konnten dann die Banken, weil sie gerade eben nicht unkontrolliert und unbegrenzt Kredite vergeben konnten, wieder neues Kapital verleihen und damit die Nachfrage nach Kredit und Kapital bedienen.

Fortsetzung folgt

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

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Rot ist ein Langzeitprojekt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

100 Jahre nach Lenin klingt das Wort „Sozialismus“ wieder fortschrittlich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Lenin Karikatur

Schlagloch von Mathias Greffrath

Als ich ihn da liegen sah, habe ich gedacht: hoffentlich bleibt er noch lange frisch. Ich möchte, dass meine Urenkel ihn auch noch sehen.“ Sommer 1990 vor dem Lenin-Mausoleum: Die Sowjetunion löste sich mehr oder weniger geräuschlos auf, und Abdulljina Jewjassina war mit ihren beiden Enkeln aus Tadschikistan angereist. „Wir verehren unseren Lenin sehr“, sagte sie und ihre stählernen Zahnkronen blitzten, „wir haben unser Leben lang hart gearbeitet.“ Tanja, meine Dolmetscherin, war frisch getauft, aber noch nicht bibelfest, bekreuzigte sich mal so rum und mal so rum. „An irgend etwas muss man glauben“, lächelte sie. Später zeigte mir ihre alte Tante die „Knochen vom Pferd des heiligen Georg“ und seufzte: „Wir haben viel gesündigt. Uns nicht taufen lassen. Nun warten wir auf ein neues Geschlecht von Menschen. Im neuen Jahrhundert wird es kommen.“

An irgend etwas muss man glauben – in der Schule lernten wir, der Kommunismus sei eine „Ersatzreligion“. 25 Jahre nach meinem Besuch im Lenin-Mausoleum ist die Einheit von Altar und Thron, Pardon: Präsidentensessel wieder hergestellt, jeden Tag werden drei Kirchen in Russland gebaut, die alten mit Spenden der neuen Oligarchen frisch vergoldet, Nikolaus II. ist als Märtyrer heiliggesprochen, die Kirche so reaktionär wie im 19. Jahrhundert.

Für Lenin war die Religion nichts als Ersatz: „geistiger Fusel“, von den Herrschenden ausgeschenkt, damit die Beherrschten stillhalten. Der antireligiöse Terror im Bürgerkrieg kostete Tausende von Priestern, die sich der Enteignung der Kirchengüter widersetzten, das Leben. Aber Lenins vulgärmaterialistischer Furor war selbst in der Partei umstritten. Philosophen wie Luna­tscharski, der spätere Kommissar für Volksaufklärung, und Wissenschaftler wie Bogdanow, der die proletarische Kulturbewegung gründete, sahen in den religiösen Erzählungen einen Schatz vorratio­naler Menschheitshoffnungen, und Gorki übersteigerte die Religionskritik des 19. Jahrhunderts zur Vergottung der kreativen Kräfte des Volkes. „Die gottlose und antichristliche Idee des Kommunismus wird von religiösen seelischen Energien getragen“, schrieb der christliche Existenzialist Nikolai Berdjajew, der als Reaktionär 1922 aus Russland ausgewiesen wurde. Er biete eine „ganzheitliche Weltauffassung“, die sich „der ganzen Seele des Menschen bemächtigt und in ihr den Enthusiasmus und den Willen zum Opfer“ auslöse. Gerade deshalb sei er eine „Mahnung an die unerfüllte christliche Aufgabe und Pflicht“, denn „nichts widerspricht dem Geist des Christentums mehr als der Geist der kapitalistischen Gesellschaft“.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafokquelle    :    Mausoleum Lenin außen/ Wikipedia / Alex Zelenko – „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ in Version 2.0 (abgekürzt „CC-by-sa 2.0“) veröffentlicht.

 

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DL – Tagesticker 16.11.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Stockende Koalitionssondierungen

1.) „Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika“

Es bleiben nur noch wenige Stunden bis zur entscheidenden Sondierungsrunde. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die möglichen Jamaika-Partner eigentlich eine Einigung erzielen: Doch noch sind die Gräben groß. Das zeigte sich erneut Mittwochnacht: Ob Kohleausstieg, Familiennachzug, Flüchtlinge, Klima oder Finanzpolitik. So richtig ging es nicht voran – Union, FDP, Grüne machen sich gegenseitig Vorwürfe.

Spiegel-Online

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Wie immer: Sie schwafelt vor 25.000 in Bonn von Dingen welche die Lobbyisten ihr in das Protokoll schrieben. 25.000 die diese von den PolitikerInnen inszeniert und bezahlten  Festspiele besuchen dürfen, auf denen sie nur Beifall spendende Akteure von willigen Mächten sind. Alibi Marionetten eben.

FAZ.NET-Countdown :

2.) Was macht eigentlich die Kanzlerin?

Was macht eigentlich Angela Merkel? Die Frage mag etwas naiv klingen, was wird die Kanzlerin schon machen, sondieren eben. Natürlich, auch Angela Merkel ist nun seit gut drei Wochen dabei, wenn Vertreter von CDU, CSU, Grüne und FDP versuchen, sich zu Fragen von Klima, Migration und Finanzen zu einigen. Abwechselnd gibt es stirnrunzelnde und optimistische Kommentare. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilt gegen die Grünen aus, Grünen-Verhandler Anton Hofreiter keilt zurück. Alles wie gewohnt. Aber was macht denn nun die Kanzlerin? In den Augen mancher CDU-Mitglieder offenbar zu wenig. Ständig würden die Christsozialen, FDP und Grüne ihre Forderungen vortragen. Die CDU, oder vielmehr ihre Vorsitzende, hingegen bleiben ruhig – so der Vorwurf der Kritiker. Sie mahnte, nicht zu oft von Neuwahlen zu reden, das war’s. Das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl ist historisch schlecht, gleichzeitig hat keiner der Verhandler ein so großes Interesse am Gelingen der Jamaika-Koalition wie Merkel. Schließlich will sie wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

FAZ

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Dorthin müsste Merkel zu Fuss gehen – als wohl erzogene Pastorentochter

Flüchtlingspolitik der EU

3.) Die Hungernden von Athen

ATHEN taz | Einfache Zelte stehen aneinandergereiht auf dem Syntagmaplatz, schräg gegenüber dem griechischen Parlament. Über die Zelte sind Planen gelegt worden – stundenlang hat es gestürmt und geregnet. Passanten rufen den Streikenden Mut zu. Einige bleiben stehen. „Hungerstreik – Vereint unsere Familien“, steht mit weißen Lettern auf einem schwarzen Banner geschrieben, der über den Zelten angebracht ist. Es geht hier um Familie – das scheint fast jeder nachempfinden zu können.

TAZ

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Es gibt diese Poliker immer wieder die Glauben, noch etwas sagen zu müssen. Manche auch wenn sie schon lange politisch eingesargt sind. Anders herum gibt es natürlich auch die PolitikerInnen welche die Särge immer wieder öffnen, auf das ein wenig Glanz auf ihre Mattscheiben falle.

Altkanzler zu SPD und Sondierung

4.) Schröder setzt Nadelstiche gegen Schulz

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stichelt inmitten der Neuaufstellung seiner Partei gegen den Vorsitzenden Martin Schulz. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die „Zeit“ empfiehlt er seiner Partei, sich nicht in Personaldebatten aufzureiben. Und fügt hinzu: „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz.“ Schulz erwähnt er dabei nicht.

Der Tagesspiegel

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Tod von Oury Jalloh

5.) Sachverständige: Oury Jalloh wurde wahrscheinlich getötet

Oury Jalloh hat das Feuer in seiner Zelle wohl nicht selbst gelegt. Ohne Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen seien die schweren Verletzungen des 2005 in seiner Zelle verbrannten Asylbewerbers nicht zu erklären. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen. Die Ermittler in Halle vertreten seit langem die Theorie, Jalloh habe sich selbst angezündet. Der These zufolge soll er die Matratze, auf der er lag, aufgerissen und die herausquellende Füllung mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt haben. Ob so ein Feuer hätte entstehen können, das seinen Körper bis in tiefe Muskelschichten verkohlte und sogar die Finger der linken Hand vollständig wegbrannte, wurde jedoch lange nicht von offizieller Seite überprüft. Im August 2016 versuchte die Staatsanwaltschaft dann mittels eines Brandversuchs zu klären, wie Jalloh starb.

Sueddeutsche-Zeitung

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Jamaika-Sondierungen

6.) Kretschmann schäumt vor Wut

Es kommt immer mal wieder vor, dass sich die Grünen über ihren Winfried Kretschmann ärgern. Dies war erst am vergangenen Wochenende der Fall. Da hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident der Bild-Zeitung gesagt: „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt.“ Man konnte diesen Satz so interpretieren, als müsse letztlich vornehmlich die eigene Partei alles schlucken, was ihr bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU und FDP so vorgesetzt wird. Am Mittwochabend richtete sich der Zorn des 69-Jährigen erstmals gegen die CSU – das heißt, nicht gegen die gesamte CSU, sondern gegen deren Generalsekretär Andreas Scheuer und den Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Beide stänkern seit Wochen gegen die Grünen und torpedieren damit offensichtlich Versuche, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Dobrindt etwa spottete direkt nach der Wahl: „Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.“ Als die grüne Führung das Ziel aufgab, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärte er, „Schwachsinns-Termine“ aufzugeben sei ja nur selbstverständlich. Scheuer steht dem wenig nach.

FR

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7.) Das sagt der Bürger zu Karl Lagerfelds Flüchtlingszitat

Der Modedesigner Karl Lagerfeld hat Flüchtlinge in Deutschland als „die schlimmsten Feinde“ der Juden bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Auch beim Durchschnittsbürger? TITANIC hat sich in der Fußgängerzone umgehört:

„Der Mann hat Recht! Mit den Flüchtlingen sind die schlimmsten Antisemiten, die hier je gelebt haben, in unser Land gekommen. Aber halt, sagen Sie mal: Lagerfeld? Ist das nicht so ein Judenname?“
Franz Altersack, 88

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Linke Vorstandssitzung B

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Rücktritt Höhns und nötige Politisierung der Debatten

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.

Die Sitzung des Parteivorstandes wurde kurzfristig auf sechs Stunden (einschließlich Pausen) nur am Samstag verkürzt. Der Besuch war wie bei der letzten Sitzung nur wenig mehr als die Beschlussfähigkeitsgrenze.

Eineinhalb Tage vor der Sitzung hatte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn per Brief an den Parteivorstand (der allerdings – LINKE-typisch – fast zeitgleich auch bei BILD und SPIEGEL landete) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er war auf der Versammlung nicht mehr anwesend. Die Sitzung wurde deshalb von der Parteivorsitzenden geleitet.

2.

Vor Beginn würdigte Katja Kipping das verstorbene Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig. Wir von der AKL hatten bereits in einer Stellungnahme unsere Trauer und Anteilnahme mitgeteilt. (http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2272) Dominic war ein streitlustiger, kluger Genosse, dem zuzuhören auch dann ein Gewinn war, wenn mensch einer anderen Meinung war.

3.

Die längste Zeit der PV-Sitzung – in einem Teil am Anfang und einen Teil am Ende – nahm die Debatte über den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und die übrigen heftigen Personalquerelen in Parteivorstand und Fraktion ein.

Viele der beisitzenden PV-Mitglieder, die das Wort ergriffen (also jene außer den geschäftsführenden PV-Mitgliedern), kritisierten mehr oder weniger heftig das Verfahren, dass der PV einmal mehr aus der Presse erfahren musste, dass Matthias Höhn zurücktritt und – schlimmer noch – wer der designierte Nachfolger ist. Es ist eine inakzeptable Missachtung des höchsten gewählten Parteiorgans nach Bundesparteitag und Bundesausschuss.

Mitglieder des geschäftsführenden PV räumten argumentierten, dass sie  sich nach der öffentlichen Bekanntgabe des Rücktritts in einem Handlungsnotstand sahen und mit der raschen Nennung eines Übergangsgeschäftsführers (Harald Wolf) die Wogen glätten wollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss bestritten genau diesen Handlungsnotstand, da zwischen Rücktritt und regulärer PV-Sitzung nur zwei Tage lagen.

In der Aussprache bedauerte Thies zudem, dass sich Matthias Höhn nur für eine persönliche, weitgehend unpolitische Rücktrittsbegründung entschlossen hatte. Solche Gründe sind natürlich zu respektieren, aber sie eröffnen keine wirkliche Debatte über die Zustände in der Führungsetage der LINKEN, die seit der Bundestagswahl die Gemüter erhitzen und immer mehr Parteimitglieder und Basisgremien zurecht empören.

Für einige ging es bei der Wahl Harald Wolfs zum kommissarischen Geschäftsführer nicht nur um Harald Wolfs politische Linie in der früheren rot-roten Koalition in Berlin, sondern auch um das undemokratische Verfahren, seine Nominierung durch die Vorsitzenden einen Tag vor der Sitzung bereits über die Presse bekannt zu geben und damit – ob gewollt oder ungewollt – Fakten zu schaffen. Harald Wolf wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Thies hat sich enthalten, Lucy hat dagegen gestimmt.

Positiv nehmen wir jedoch Harald Wolfs Aussage wahr, die Debatten in der Partei zu politisieren und offene Diskussionen mit terminierten Entscheidungen zu einer Reihe politischer Fragen zu führen. Dazu gehören unter anderem Fragen der Migrationspolitik, die Vorbereitung der Europawahlen, welche Milieus wir wie ansprechen und uns stärker in unserer Klasse verankern und unsere politische Reaktion auf die zu erwartende Regierung der Schwarzen Ampel.

Diese Debatten müssen nicht nur im Vorstand, sondern in der Breite der Partei organisiert und im Vorfeld des Bundesparteitags geführt werden.

4.

Die weitere Aussprache zur aktuellen politischen Lage geriet aufgrund der Personaldebatte zu einem stark verkürzten Themenhopping.

Es wurde noch einmal auf die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte und auf die sich abzeichnenden Konsequenzen einer CDU-CSU-Grüne-FDP (Schwarze Ampel oder Schwampel) eingegangen. Mehrere Redebeiträge beschäftigten sich mit der Entwicklung der SPD, die ausdrücklich nicht nach links zu gehen scheint, sondern ihr Heil im Weiter-So (Andrea Nahles), im Aufgreifen der Sicherheitsdebatte (Gabriel) und kosmetischen Korrekturen am Parteileben (Schulz) sucht.

Lucy erinnerte an die Verdi-Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern und Thies an die IG Metalltarifrunde, in der erstmal  seit Jahrzehnten wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen wird, allerdings in einer Form, die in dieser Frage keinen guten Ausgang der Tarifrunde verspricht. Raul Zelik griff das Thema Katalonien und die Notwendigkeit, sich mit den von staatlicher Repression verfolgten Unabhängigkeits-PolitikerInnen zu solidarisieren. Ali Al-Dailami und andere nahmen auf den Krieg und die Hungerkatastrophe im Jemen Bezug. Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Brandenburg kritisierte die Wahl des ersten AfD-Bürgermeisters im brandenburgischen Lebus, die auch durch zwei Stimmen von Menschen zustande kam, die auf der Liste der LINKEN eingezogen waren, aber keine Parteimitglieder sind. DIE LINKE Brandenburg hat beide öffentlich kritisiert und zur Rückgabe der Mandate aufgefordert.

Als Konsequenz aus der Debatte wurde festgelegt, dass auf der nächsten PV-Sitzung (03.12.2017) eine ausführliche, aber ohne Beschluss endende, Debatte über ein „Einwanderungsgesetz“ beziehungsweise alternative MigrantInnenpolitik geführt werden soll. Dazu werden AutorInnen eines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz aus den ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie – auf ausdrückliche Anregung von Thies – auch die beiden Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

In der Pause nach der Debatte über die politische Lage kamen die Mitglieder des Parteivorstandes zu einem Fototermin zusammen, in dem die Solidarität mit den verfolgten katalanischen PolitikerInnen gefordert wurde.

5.

Es wurden ohne größere Debatte folgende Anträge beschlossen:

  • Finanzielle Unterstützung des „Politischen Aschermittwochs“ in Bayern (vermutlich am Aschermittwoch….)
  • Unterstützung des Wahlkampfes in Bayern
  • Unterstützung der Aktivitäten des LV Rheinland-Pfalz zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 2018 in Trier. (Hier wurde angeregt, auf die „3m hohe aufblasbare Marx-Gummifigur doch lieber zu verzichten).
  • Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2018 für Frauenprojekte
  • Unterstützung der BAG Hartz-IV bei der Durchführung neuer Mitgliederversammlungen und Wiederaufbau der BAG-Strukturen und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik beim Vorschlag, eine Konfliktlösung zu erarbeiten.

Quelle    :     AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Harald Wolf

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Ein teures Schlafmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

NDR: Norddeutscher Schnarch-Funk

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Als der HERR die Welt erschaffen hatte, ist ihm der Fehler mit der Schlaflosigkeit unterlaufen. Doch weil er ein Einsehen hatte, ist ihm, nach langem Grübeln, die Tagesschau vom NDR eingefallen: „Ich aber sage Euch, beunruhigt mir die TV-Zuschauer nicht! Auch die brauchen ihren Nachtschlaf. Deshalb: Wenig Inhalte, viele Worthülsen und nur ja keine Einzelheiten, die verwirren nur. So können die Zuschauer beruhigt schlafen!“ Und das tun sie auch nach Acht. Nicht selten direkt nach Knopfruck. Und während der HERR die Welt in sieben Tage erschuf, braucht ARD-aktuell viele Stunden in vielen Redaktionskonferenzen, um den original NDR-Fernsehschlaf zu produzieren. So wurde dann der Chefredakteur Doktor Gniffke zum Lieblingsjünger des HERRN befördert. Und wenn er nicht gestorben ist, dann predigt er noch heute.

Tagesschau
Jamaika-Show-Laufen
 
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-343623.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir alle wissen, dass eine Minute Tagesschau knapp 2.000,0 Euro kostet, aufzubringen aus den Rundfunkgebühren. Diese 2.000,0 Euro pro Minute, das ist zum Verständnis unserer Beschwerde und als gedankliche Kulisse wesentlich, sollen der sachgerechten Information der Rundfunkteilnehmer dienen. Nun schauen wir uns vor diesem Hintergrund die o.g. Sendung vom 3. November um 20 Uhr an (Min 00:21 bis Min 03:35): ein dreieinviertel Minuten langer Beitrag in der Tagesschau über die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Wortreich, doch bei kritischer Würdigung vollkommen inhaltslos. Ein Programmangebot über ein Show-Laufen der Berliner Polit-Prominenz, die ebenfalls nichts Inhaltliches mitzuteilen hatte. Die Rahmen-Information darüber, dass die „Jamaika-Verhandlungen“ stattfänden, hatte nullkommakeinen Neuigkeitswert.

Nichts Gehaltvolles gab es darüber, welche Themen inwieweit zwischen den Parteien strittig waren und wer da in welcher Frage welche Positionen vertritt. Es hieß lediglich, es habe in den „Kernthemen der Parteien Konflikte“ gegeben. Ach ja? Diese Konflikte wurden allerdings mit keinem Wort benannt, geschweige denn dargelegt, und sei es auch nur mit ein paar skizzenhaften Schlüsselbegriffen. Zumindestens wäre zu erwarten gewesen, dass die an diesen Tag diskutierten zentralen Konfliktlinien (in der Flüchtlingspolitik, Klimapolitik, Verkehrspolitik, Steuerpolitik?) zwischen Grünen, der CSU und der FDP nachgezeichnet würden, ein Faktenangebot en miniature, auf dass das Publikum nicht im Sessel vor der Wunderlampe einschlafe. Nichts dergleichen wurde geliefert …

Stattdessen nur inhaltloses Geschwätz über die Befindlichkeiten der Gesprächsteilnehmer (Christian Lindner als Sprachschöpfer: „Kollateralnutzen“). Dazwischen O-Ton einer Kanzlerin, die wie immer leeres Stroh drosch, Kostprobe: „Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können…“ Und diese Plattitüden wurden, das war der Gipfel, vom Tagesschau-Personal auch noch als „offenbar positive Wende“ interpretiert. 

Zusammenhanglos der ebenfalls vollkommen faktenfreie Hinweis auf die „Finanzen“ und auf die Befindlichkeit des „unter Druck stehenden“ Horst Seehofers. Als krönender Abschluss schließlich die „Einschätzungen“ der Berliner „Nachrichten-Queen“, Studio-Leiterin Tina Hassel (Mitglied der Atlantikbrücke): „….nach zahllosen Fouls (???), gezielten Indiskretionen (warum nicht?), hat die Kanzlerin intern heute noch einmal ein klares Machtwort (???) gesprochen und einen anderen Umgang eingefordert.“ Angela die Große. Das ARD-aktuell-Bild des „hosenanzugtragenden Sprechblasen-Automaten“ (Volker Pisper).

Unter informationellen Aspekten bot die Tagesschau hiermit einen vollkommen unkritischen, wertlosen und überflüssigen Beitrag an, denn an keiner Stelle war ein Bezugspunkt zu den Interessen der Bevölkerung sichtbar. Nicht einmal die Minimalinformation wurde vermittelt, dass da in Berlin eine Truppe aus Steuermitteln hochbezahlter Politiker sich selbst und ihrer Mitwelt die Zeit stahl. Der Verstoß gegen alle Programmverpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war nicht zu übersehen. Weder das Hauptstadtstudio der ARD in Berlin noch die Tagesschau-Zentrale in Hamburg verfügten über irgendwelche handfesten Erkenntnisse darüber, was da hinter verschlossenen Türen in Berlin wirklich besprochen worden war. Demzufolge hätte eine 20-Sekunden-Nachricht genügt: dass die Koalitionäre in spe ihre Gespräche in Berlin fortgesetzt, aber keinerlei konkretes Ziel erreicht hatten. 

Die 6.500,0 Euro für diesen Beitrag waren zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Was soviel bedeutet, als dass zusätzlich gegen § 31 NDR-Staatsvertrag verstoßen wurde, in dem die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung vorgegeben ist. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer    V. Bräutigam

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Oh Kanada, oh Kanada

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Vor Donald Trump geflüchtet

Autor David Donschen

Seit einem Jahr ist Trump US-Präsident. Tausende zogen seitdem ins Nachbarland Kanada. Manche freiwillig, andere, weil sie keinen anderen Ausweg sahen. Auch bis nach Deutschland?

TORONTO taz | Bald. Dieses eine, kurze Wort hat sich in Mohammeds Erinnerung eingebrannt wie eine Narbe. Bald. Houston, im März 2017. Mohammed wird auf der Straße von einem Polizisten kontrolliert. Mal wieder. Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, passiert es häufiger, dass Mohammed – schwarze Haare, harter Akzent – nach seinem Ausweis gefragt wird. Woher er komme, will der Polizist wissen. „Syrien“, antwortet Mohammed. „Bald“, zischt der Polizist daraufhin und gibt Mohammed seine Papiere zurück. Für den Asylbewerber ist die Nachricht unmissverständlich: Bald schmeißen wir dich raus.

Sechs Wochen zuvor hatte US-Präsident Trump die Executive Order 13769 unterschrieben. Den sogenannten Muslim Ban. Für Mohammed, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das Dekret ein klares Signal: Menschen wie ihn wollen sie in den USA nicht mehr. Als ihm dann der Polizist droht, sieht er für sich nur noch eine Chance: Er muss nach Kanada.

Mohammed ist nicht der Einzige mit diesem Plan. Seit Anfang des Jahres sind Tausende legal und illegal aus den USA nach Kanada gekommen. Sie alle suchen Zuflucht vor der Politik der neuen US-Regierung.

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„Gewinnt Trump, gehen wir nach Toronto“, haben auch Doria und Andres vor der Wahl gescherzt. Ein Schwur, von dem die beiden nicht erwarten, ihn einlösen zu müssen. Ihr Plan war eigentlich ein ganz anderer: Lange Flitterwochen in Australien wollten sie machen, ein halbes Jahr Work & Travel und anschließend noch ein bisschen durch Südostasien reisen. Die Flugtickets und Arbeitsvisa hatten sie schon. Doch dann kam die Wahlnacht.

Andres, 29, und Doria, 30, – auch sie wollen wegen noch unklarer Visafragen ihren Nachnamen nicht nennen – wohnen damals in Boston. Für sie ist Clinton die richtige Kandidatin. „Sie war der beste Kompromiss“, sagt Doria. Zuversichtlich gehen die beiden in den Wahlabend im November 2016. Sie sind bei Dorias Eltern, die Mutter hat Champagner kaltgestellt.

Kisten packen zur Vereidigung

Doch je später es wird, desto unruhiger werden alle. Immer mehr Wahlbezirke färben sich auf der USA-Karte im Fernsehen rot – die Farbe der Republikanischen Partei. Als dann auch noch die für Clinton sicher geglaubten Bundesstaaten Michigan und Wisconsin an Trump gehen, ist sich