DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 7th, 2017

Es wurde Rechts gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Wir hatten Runen aus Salzteig an der Wand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b7/Kohten-Dorf_auf_Zeltlager.jpg

Gespräch Konrad Litschko und Sabine am Orde

Heidi Benneckenstein war überzeugte Rechtsextremistin. Sie wuchs in einer Nazi-Familie auf, besuchte Neonazi-Zeltlager, verprügelte einen linken Fotografen – dann stieg sie aus. Nun sorgt sie sich über den Rechtsruck in Deutschland

taz am wochenende: Frau Benneckenstein, wann haben Sie zuletzt mit Ihrem Vater gesprochen?

Heidi Benneckenstein: Lange her, zum Glück. Da war ich 15.

Vor neun Jahren also. Seitdem sind Sie ihm nicht mehr über Weg den gelaufen?

Nein. Ich bin damals, nach einem Streit, aus dem Haus gegangen und war weg. Mir war klar, dass ich ihn nicht mehr sehen würde. Ich hatte lange Angst, dass es doch passieren könnte und ich dann ausraste. Aber das ist vorbei. Es hätte keinen Sinn, ihm irgendetwas zu sagen. Es ist zu viel passiert.

Sie sind in einer Nazi-Familie aufgewachsen, in einem Dorf bei München. Ihr Vater, Beamter beim Zoll, leugnete den Holocaust, wollte Ostpreußen regermanisieren und schickte Sie in Zeltlager der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Wie erinnern Sie sich an Ihre Kindheit?

Mein Vater hat bestimmt, was läuft. Meine Schwestern und ich mussten aufpassen, dass wir nichts Falsches machten, nichts Falsches sagten, nicht laut waren. Beim Essen durften wir nur sprechen, wenn wir aufgefordert wurden. Wenn wir die Tür aus Versehen zu laut zugehauen hatten, mussten wir es zehnmal leise tun. Und wir hatten so eine blöde Treppe, die ich als Kind öfter runtergefallen bin, das tat weh. Trotzdem musste ich die Treppe danach zehnmal rauf- und runterlaufen. Mein Vater hatte auch große Freude daran, uns Schwestern gegeneinander auszuspielen.

Wie haben Sie und Ihre Schwestern reagiert?

Wir haben alle versucht, aus der Schusslinie zu kommen – auch auf Kosten der anderen. Als ich bei einem Schulsportfest mit einem Mädchen aus den Philippinen ein Team bilden musste und mit ihr, Hand in Hand, Stationen ablief, erzählten meine Schwestern unserem Vater davon. Es gab ein Donnerwetter. Warum ich mich mit Fidschis abgebe? Meine Schwestern haben dann beschlossen, mich zur Strafe nicht mehr zu berühren – von sich aus. Sie wussten, dass sie dafür gelobt würden. Und unser Vater fand das tatsächlich eine super Idee.

Wann haben Sie gemerkt, dass Ihre Familie anders ist als andere?

Sehr früh. Jeden Morgen kam die Preußische Allgemeine, an der Wand hingen Runen aus Salzteig, wir hatten Stickdecken mit völkischen Sprüchen und im Keller Bücher über NS-Größen. Ich habe früh gemerkt, dass unsere Eltern anders mit uns sprechen, besonders mein Vater. In unserem Dorfkindergarten sollte ich wegen meiner blonden Haare im Krippenspiel den Engel spielen. Mein Vater war außer sich und rief in der Kita an, ob sie denn nicht wüssten, dass ich konfessionslos sei. Ich verstand nicht, was los war. Je älter ich wurde, desto stärker drängte sich die Ideologie meines Vaters in mein Leben.

Wie meinen Sie das?

Als wir zum Beispiel in der achten Klasse mit der Schule das ehemalige Konzentrationslager in Dachau besucht haben, stachelte er mich beim Abendessen an, kritische Fragen zu stellen.

Zum Beispiel?

Datei:Fotothek df roe-neg 0006146 024 Ansicht des Lagers mit Kindergruppe.jpg

Für ihn deutete ein Schild, dass die Verbrennungsöfen nachträglich zu Dokumentationszwecken errichtet wurden, darauf hin, dass es gar keine gab. Danach sollte ich fragen. Ich sollte provozieren.

Gab es keine anderen Eltern oder Lehrer, die misstrauisch wurden und sich erkundigten, ob bei Ihnen zu Hause alles in Ordnung ist?

Nicht wirklich. Mein Vater ist sehr dominant gegenüber Erziehern und Lehrern aufgetreten. Davon waren viele eingeschüchtert. Einmal, in der dritten Klasse, korrigierte ich meine Grundschullehrerin, dass das Deutschlandlied aus drei Strophen besteht. Ich habe ihr am nächsten Tag sogar ein völkisches Liederbuch mitgebracht. Sie gab es mir kommentarlos wieder. Ich glaube, sie war einfach überfordert.

Hatten Sie Freundinnen, denen Sie sich anvertrauen konnten?

Ja. Meiner besten Freundin habe ich alles erzählt. Das durfte ich eigentlich nicht. Zu Hause wurde gesagt: Was wir hier besprechen oder was ihr in den Zeltlagern erlebt, dürft ihr nicht weitererzählen. Aber solche Geheimnisse kann ein Kind nicht für sich behalten. Meine Freundin konnte sich gar nicht vorstellen, dass ich das wirklich erlebe. Für sie war das wahrscheinlich einfach spannend.

Als Sie 7 Jahre alt waren, schickte Sie Ihr Vater das erste Mal in ein Lager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Wie war das?

Für mich war es die Hölle. Anfangs, weil ich Heimweh hatte und einfach nur nach Hause wollte. Später, weil alles so durchstrukturiert war, was zu mir überhaupt nicht passte, weil ich inzwischen recht aufmüpfig war. Jeder Schritt wurde kontrolliert. Wir mussten um sieben Uhr aufstehen, zum Frühsport. Zum Frühstück durften wir erst, wenn das Zelt aufgeräumt war. War es nicht ordentlich, mussten wir Liegestütze machen. Dann kam der Fahnenappell vor den Zelten, wir mussten auch bei eisiger Kälte eine halbe Stunde strammstehen. Dann haben wir besprochen, was man den Tag über macht. Das konnten Schwimmbadausflüge sein oder auch AGs, in denen es zur Sache ging.

Was heißt das?

Ich kann mich an einen Vortrag erinnern, wie man sich auf den Tag X vorbereitet, an dem der Staat zusammenbricht. Es ging darum, Lebensmittelvorräte anzulegen, Schlafsäcke bereitzuhaben, solche Dinge. Und immer wieder ging es um NS-Größen. Ehrenmitglied der HDJ war Hans Ulrich Rudel, der Wehrmachtsflieger. Der wurde verehrt, über ihn gab es regelmäßig Vorträge. Genauso über Hanna Reitsch, auch eine Nazi-Fliegerin, oder Agnes Miegel, eine Dichterin, die Hitler verehrte. In einem der Lager hießen die Zelte „Führerbunker“ und „Germania“. Das war aber eine Ausnahme, in der Regel hielt sich die HDJ bedeckt, um keinen Ärger mit der Polizei zu bekommen. Unsere Lager waren meist abgeschieden von Städten, wir gaben uns als Pfadfinder aus oder als Katholische Deutsche Jugend.

War den Kinder klar, was in den Lagern lief?

Die Botschaft jedenfalls kam an. Einmal sollten wir aus einem Stück Sperrholz die Deutschlandkarte sägen, in den Grenzen von 1937. Ein Junge verzierte seine Karte mit einem schwarzen Hakenkreuz. Gestört hat das niemanden.

Was waren das für Kinder, die an den Lagern teilnahmen?

Die meisten kamen aus Familien, die seit Generationen in der rechtsextremen Szene verankert sind. Bildungsbürgertum. Viele Kinder gingen aufs Gymnasium. Als einmal eine Familie aus Berlin dabei war, wirklich Unterschicht, ist das sofort aufgefallen. Der HDJ ging es um die Heranzüchtung einer rechtsextremen Elite.

Was heißt das genau?

Ziel war es, dass wir später Führungspositionen in der Bewegung einnehmen. Es wurde Wert darauf gelegt, dass man gebildet ist und studiert, auch die Mädchen. Auch wenn die HDJ-Mädchen von damals heute fast alle Hausfrauen sind. Für sie ist ideologisch eben die Rolle als Mutter vorgesehen.

Welche Rolle hat Ihre Mutter gespielt?

Meine Mutter war sehr passiv, untergeordnet. Sie hat vieles einfach mitgemacht, weil sie einer Auseinandersetzung mit meinem Vater nicht gewachsen war. Ich glaube nicht, dass sie hinter dem Politischen stand. Das hat man gesehen, als meine Eltern sich getrennt haben. Danach war bei ihr nichts mehr davon zu spüren.

Als Ihre Eltern sich getrennt haben, waren Sie neun. Sie sind zu Ihrer Mutter gezogen. Warum blieben Sie in der Szene?

Mit meiner Mutter gab es oft Konflikte, weil ich trotzig war und meine Mutter auch darauf passiv reagierte. Dann kam die Pubertät und ich bin zurück zu meinem Vater, der mich mit offenen Armen empfangen hat. Plötzlich durfte ich Sachen, die vorher verboten waren: eine Stereoanlage, ein Handy. Für mich war das super. Aber als ich 15 war, ging es nicht mehr. Ich zog erst wieder zu meiner Mutter, später in eine eigene Wohnung.

Wie erging es Ihren drei Schwestern?

Die jüngste ist eine Nachzüglerin, die hat von alldem nicht viel mitbekommen. Meine älteste Schwester war schon ausgezogen und hält bis heute zu meinem Vater, die andere ging in eine Pflegefamilie. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Quelle      :     TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —  Ein Kohten-Dorf auf einem Zeltlager

Quelle Eigenes Werk
Urheber Revilovs

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

—————————————————————————————-

2. von Oben  —   Ansicht des Lagers mit Kindergruppe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Deutsche Fotothek‎

—————————————————————————–

Unten  —  Tauziehen während des Jahn-Bergturnfestes 2006 auf dem Bückeberg, Niedersachsen, Deutschland

Bei vielen Bergturnfesten im deutschsprachigen Raum Tradition: Tauziehen beim Jahn-Bergturnfest auf dem Bückeberg in Niedersachsen

 

Abgelegt unter Debatte, Feuilleton, Fundsachen, Überregional | Keine Kommentare »

Klatsche für die Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Aufschwung der Rechten
und ungenutztes Potential der LINKEN

Zur Bundestagswahl 2017:

Stellungnahme des Länderrats der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

1.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 sahen die Prognosen der Demoskopie-Institute wieder deutlich anders aus als die tatsächlichen Resultate für Parteien. Die größte Diskrepanz taucht allerdings nicht bei einer einzelnen Partei auf, sondern bei der Frage, was für eine Koalition in der Regierung wird bevorzugt? Regelmäßig wird darin die „Große Koalition“ aus SPD und CDU als die bevorzugte Regierungsallianz ermittelt.

Doch die Wahl vom 24. September 2017 hat der real existierenden „großen“ Koalition eine dicke Schlappe eingebracht.

Gerade noch 53,4 Prozent Wahlunterstützung gab es für die beiden Regierungsparteien. Ein Viertel der Wahlberechtigten (wieder die „größte“ Fraktion) ist auch diesmal zuhause geblieben und hat gar nicht gewählt. Die Hoffnung insbesondere der CDU, die Menschen würden Angela Merkel erneut wählen, weil sie das Bewährte wollen, wurde auch in allen Umfragen befeuert, in der Realität am Wahltag aber heftig getrübt.

Die tiefe Legitimationskrise der herrschenden Parteien und der hinter ihr stehenden sozialen Kräfte der Banken und Konzerne hat sich offenkundig verfestigt und verbreitert. Und das auf dem Hintergrund eines angeblichen Job- und Wirtschaftswunders in Deutschland und großem Optimismus der Wirtschaftsführer*innen. Bei den Menschen wird offenkundig etwas anderes wahrgenommen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse; entwürdigender Umgang auf dem Arbeitsamt; steigende Mieten; unsichere Renten; schreiende soziale Ungerechtigkeit; mehr Ellenbogengesellschaft und Verrohung des alltäglichen Lebens.

Die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, Gewinner*innen und Verlierer*innen dieser  Wirtschaftsordnung und in Abgehängte und Menschen mit Angst vor dem Abgehängt-Werden auf der einen Seite, sowie obszön reiche und egoistische Menschen auf der anderen, ist eine mittlerweile im Alltagsleben erfahrbare Dauertatsache und kommt zwangsläufig auch beim individuellen Kreuz-Machen in der Wahlkabine zum Ausdruck.

Diese Realität einer Klassengesellschaft macht den Demoskop*innen, die stets nur dem individuellen Wahlverhalten der Menschen nachspüren, schwer zu schaffen. Für linke Politik, die kollektive Prozesse des sozialen Widerstandes und des Protestes in den Mittelpunkt stellen will und muss, ist das zunächst nur eine Zustandsbeschreibung: Die herrschende Politik und ihre Parteien haben in dieser Bundestagswahl eine dicke Abfuhr erhalten.

Jetzt kommt es aus linker Sicht darauf an, daraus etwas zu machen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Die Wahl fand auch vor dem Hintergrund eines fast völligen Ausbleibens von sozialen Kämpfen statt. Weder fanden auf betrieblicher Ebene größere Kämpfe statt, noch gab es umfassender wahrnehmbare soziale Bewegungen.

Zwei erfreuliche Einschränkungen müssen jedoch hierbei gemacht werden:

Im betrieblichen Bereich stellt die Pflegekampagne der Gewerkschaft ver.di eine wichtige Ausnahme dar, die es geschafft hat, in den letzten zwei Wahlkampfwochen das Thema Personalmangel in die Debatte zu bringen. Dort sind die Aktions- und Streiktage für mehr Personal zu nennen, vor allem der mehrtägige, kämpferische geführte Streik an der Charité. Die Rentenkampagne des DGB hingegen war wenig wahrnehmbar.

Beeindruckt haben die Klimaproteste im Rheinland unter dem Motto „Ende Gelände“, bei denen 6000 Menschen friedlich gegen die vom Kapitalismus verursachte Klimakatastrophe demonstrierten. Blockaden von Schienen und eines Tagebaus haben zu einer Verringerung der Leistung eines Braunkohlekraftwerks geführt. Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam!

Dennoch hatten andere soziale Bewegungen ihre Sichtbarkeit eher auf lokaler Ebene und wenig bis keine bundesweite Resonanz wie beispielsweise der Widerstand gegen die Übernahme von Thyssen in NRW.

2.

Die Unionsparteien, vor allem die CSU, haben die größten Verluste eingefahren. Fast drei Millionen Stimmen weniger. Aber sie werden weiter regieren. Die schmerzhaftesten Verluste hat allerdings die SPD zu verarbeiten. Sie hat mit 20,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt erlangt. Sie war für die soziale Demagogie in der großen Koalition zuständig und musste einen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit quasi gegen sich selbst als Verantwortliche für dreizehn Jahre Sozialraub machen. Das noch zusätzlich erschwert, weil sie es mit dem gleichen Personal betrieb, das für Hartz IV, für Rentenkürzung, Privatisierungen und soziale Ungleichheit in den letzten Jahren verantwortlich war. Dazu kam mit Martin Schulz ein ungelenker Kandidat, der zu Spagat und anderer Akrobatik nicht fähig war, die nun mal die Minimalvoraussetzung sind, wenn Person, Vergangenheit, und Zukunftsversprechen in Einklang gebracht werden müssen. Schulz zelebrierte pathetische Wahlauftritte, bei denen in jeder Sekunde das Gespielte, Synthetische und die Schweißperlen auf dem Gesicht gesehen wurden, die diese Performance gekostet hat.

Die SPD hat das bekommen, was sie verdient. Andere sozialdemokratische Parteien in Europa haben das Schicksal vorgeführt, was einem solch überflüssigen Anhängsel der großen bürgerlichen Parteien blüht. Sie wurden stellvertretend und besonders abgestraft. Allein die tief mit dem Staat verfilzte Partei mit immer noch knapp 500.000 Mitgliedern und ein Netz von Pöstchen und Staatsknete sowie Verankerung in den Bürokratien der Gewerkschaften und anderer Sozialverbände halten die SPD noch am Leben.

Es war ein kurzer Überlebensinstinkt und die nahende nächste Wahl in Niedersachsen, die die engste Führungsriege der SPD noch am Wahlabend dazu führten, vollmundig anzukündigen, man werde jetzt in die parlamentarische Opposition gehen. Wie immer eine Top-down-Verkündigung der Parteispitze, der sich die Basis gefälligst zu fügen hat. Und wie schon nach der Niederlage der letzten beiden Kanzlerkandidaten, Steinmeier und Steinbrück, eine Maßnahme, die offenkundig vor allem dazu diente, Pöstchen und Karrieren der obersten Spitzenleute der SPD abzusichern.

Dennoch ist diese Entscheidung der SPD-Spitze die politisch klügste Maßnahme seit vielen Jahren. Wir teilen auch die – nicht besonders ernsthaft, aber immerhin – vorgetragene Begründung, dass es nicht sein darf, der rechten AFD die symbolische Führungsrolle in der parlamentarischen Opposition zu überlassen.

Wir vermuten aber stark, dass in dieser Sache noch einiges passieren wird. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne steht noch nicht. Die Unternehmerverbände, der DGB-Vorsitzende und einige andere Gewerkschaftsbürokrat*innen haben schon offen oder zumindest zwischen den Zeilen gerufen, die SPD müsse „ihrer Verantwortung für Deutschland“ nachkommen. Also warten wir mal ab, wie lange die Besinnung der SPD-Spitze auf politische Prinzipien anhält. Der Vorwurf, „vaterlandsloser Gesell“ zu sein, hat die SPD schon immer zurückgepfiffen.

3.

Zum Aufschwung rechter Politik mit diesen Wahlen gehört auch der Erfolg der FDP, die mit einem zweistelligen Ergebnis (10,7 Prozent) in den Bundestag zurückkehrt. Sie hat einen perfekt auf die neue Realität der Besserverdienenden in dieser Gesellschaft zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Eine personalisierte Inszenierung mit einem jungen, zupackenden und sowohl den neuen „digitalen Welten“ gegenüber aufgeschlossen Kandidaten als auch dem gleichzeitig bekennenden Konsumenten der Insignien der guten alten Welt mit Porsche, edlen Rotweinen und Parken auf Radwegen – das war der Wahlkampf von Christian Lindner. Die Armut der Armen kotzt ihn an und beunruhigt ihn nicht. Sein Klientel sind die Gewinner*innen der neoliberalen Epoche des Kapitalismus, und die reichen allemal für zehn Prozent. Aber diese FDP-Komponente des rechten Aufschwungs ist natürlich allemal zivilisierter als der Mob der AFD.

Direkte Konkurrenten der FDP sind dabei die Grünen, die das gleiche, nur etwas ökologisch verbrämter wollen. Lange Zeit sah es so aus, dass die Grünen den Konkurrenzkampf mit der FDP verlieren würden, aber Irma und Marie, die Hurrikans in der Karibik, haben mit eindringlichen Fernsehbildern die Positionen der Grünen in der Klimapolitik wieder in die Top List der Gespräche in den Clubs und Agenturen der Besserverdienenden zurückgebracht. So teilen sich Grüne und FDP den Block der Gutverdienenden bei den Wahlen.

Die FDP hat sich mit einem scharfen Wahlkampf gegen die schmutzigen Seiten der AFD – der den wirtschaftsliberalen und EU-kritischen Teil ausdrücklich ausnahm, weil der ziemlich FDP-kompatibel ist – auch erfolgreich für die kleinbürgerlichen Wähler*innenschichten präsentiert, denen die AFD zu vulgär, zu gestrig und analog daher kommt.

4.

Die Alternative für Deutschland ist in jeder Hinsicht Gewinnerin der Wahl. Sie hat dem Wahlkampf ihre Themen „Flüchtlingspolitik“ und „innere Sicherheit“ aufgezwungen. Dabei wurde ihr oft mit einer unglaublichen Intensität durch die großen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF, beigestanden. Das erlaubte ihr einen fast unpersönlichen Wahlkampf. Sie prägte den Diskurs, ohne überhaupt dabei zu sein und große Inhalte zu verkünden. Ihr Wahlkampf war eine Inszenierung mit den bekannten Plattitüden aus Nationalismus, Rassismus und Anti-Modernismus.

Hinter dem Wahlkampf standen Millionenspenden von dubiosen, sich in verschiedenen Vereinen versteckenden Finanziers. Damit wurde insbesondere in den letzten Wahlkampfwochen ein Auftritt mit Großplakaten, Videowerbeflächen und Anzeigen organisiert, den sich vom finanziellen Aufwand her höchstens noch die FDP leisten kann.

Die AFD ist von verschiedenen Seiten – auch und besonders von der AKL – in den letzten Monaten ausführlich charakterisiert worden. Sie ist eine radikal-kleinbürgerliche Vereinigung, voller Ressentiments gegenüber Nicht-Deutschen, Andersartigen, Schwulen, Lesben, Behinderten, Armen und stets Sozialleistungsbezieher*innen und vor allem Geflüchteten. Sie besteht aus drei Strömungen, die sich wahlpolitisch immer wieder zusammenfinden, aber genauso regelmäßig wieder zerlegen: Eine wirtschaftsliberale, antigewerkschaftliche Strömung mit ausgeprägter Anti-EU- und Anti-Euro-Haltung. Viele dieser Gruppe haben die AFD auch schon verlassen, sie sind aber immer noch ein präsenter, vor allem in den Programmtexten sichtbarer, Bestandteil. Zweitens eine anti-modernistische, christlich-fundamentale und die alten Werten aus Familie und Geschlechterrollen lobpreisende Gruppierung, die vor allem das Rückgrat der AFD in den ländlichen Gebieten ist. Sowie drittens eine rabiat nationalistische, völkische und entsprechend rassistische Strömung – die regelmäßig durch „Tabubrüche“ und Provokationen auftritt, um den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen.

In den Wochen vor und im Wahlkampf hat sich – nicht zuletzt durch gezielte Medienspektakel – der letztere, generell aggressivere Teil der AFD in den Vordergrund gedrängt. Ein großer Teil der Kandidat*innen auf den Landeslisten zur Bundestagswahl wird diesem Flügel zugerechnet.

Die AFD hat 5,8 Millionen Stimmen bei der Wahl gewinnen können. Mehr als eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von vor vier Jahren. Nur in einem einzigen der 299 Wahlkreise ist die AFD unter 5 Prozent geblieben. In den Ost-Bundesländern ist sie zweitstärkste und Sachsen sogar die stärkste Partei bei den zur Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimmen. Die AFD hat ihr Potential bei dieser Wahl erfolgreich mobilisiert.

Von der AfD geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus: Zum einen wird sie die Regierung von rechts unter Druck setzen und den Diskurs nach rechts verschieben. Zum anderen beherbergt sie Nazis in ihren Reihen und fühlen sich auch Nazis außerhalb der AfD in ihrem Windschatten ermutigt, Migrant*innen, Geflüchtete, Linke und Gewerkschafter*innen anzugreifen. Darauf muss sich DIE LINKE vorbereiten: DIE LINKE muss der entschiedenste Gegner der AfD sein und nicht aufhören, die sozialen Ursachen des Aufstiegs der AfD zu benennen und die neoliberale und rassistische Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuklagen.

Das falscheste, was die Partei jetzt tun könnte, ist von ihrer klaren Kante gegen rechts und ihrer Solidarität mit Geflüchteten abzurücken, wie es Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nahe legen. Im Gegenteil: DIE LINKE muss offensiver als bisher aus einer klassenpolitischen Perspektive die Debatte um Geflüchtete beantworten: Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Die Stimmen der AfD basieren auf einer migrantenfeindlichen Haltung bzw. auf Sorgen vor den vermeintlichen sozialen Folgen von Migration. Diese Wähler*innen sind aber nicht alle ideologische Rassist*innen. Gäbe es eine glaubwürdige linke Alternative, die die soziale Frage und klassenkämpferische Positionen in den Mittelpunkt rückt und von links überzeugend beantwortet, würden Teile von ihnen diese wohl auch wählen.

Die Linke und natürlich vor allem die LINKE muss eine Politik entfalten, die einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen organisiert und der Köpfe und Herzen, also den ganzen Menschen mobilisiert. Nur das wird den rechten Spuk vertreiben.

5.

Die LINKE hat 541.063 Stimmen gegenüber 2013 hinzugewonnen. Darunter viele, aber angesichts der existenziellen Krise dieser Partei nicht genügend, Stimmen von der SPD. Auch viele Neu- und Erstwähler*innen. Alles zusammen bedeuten die 9,2 Prozentpunkte und 4,3 Millionen Stimmen für die LINKE eine leichte Steigerung. Gleichzeitig hat die LINKE ein paar Tausend neue Mitglieder gewonnen und jetzt wieder mehr als 60.000 Mitglieder.

Diesen Zuspruch gilt es in wirkliche gesellschaftliche Macht und Einflüsse in den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Verbänden, sozialen und Protestbewegungen und darüber im öffentlichen Diskurs zu verwandeln. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

In Wirklichkeit gibt es zwei Ergebnisse: Einen Anstieg von 1,4 bis 3,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern und Verluste von 3,7 bis zu 6,5 Prozent in Ostdeutschland. Dasselbe Verhältnis ergibt sich in Berlin: DIE LINKE legt in Westberlin und Mischbezirken zu und verliert in Ostberlin.

In den Ost-Bundesländern ist die Umwandlung in reales gesellschaftliches Protestmilieu nicht gelungen. Dort hat die LINKE auch in diesen Wahlen wieder massiv Stimmen verloren. Vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt und vor allem an die AFD.

Die Praxis der LINKEN, sich an der Verwaltung, und dabei prägt sich bei Wähler*innen vor allem die bürgerliche Krisenverwaltung und Umsetzung von Kürzungspolitik ein, zu beteiligen, hat zu diesem Stimmenrückgang beigetragen. Die LINKE wird als etablierte Partei angesehen und in Mithaftung für all das „Etablierte“ genommen, was gehasst, gefürchtet und unter dem gelitten wird.

Ein wesentlicher Faktor ist die Orientierung der Partei auf Regierungsbeteiligungen. So hat die Partei beispielsweise auch in Sachsen verloren, wo sie nicht mit regiert. Es ist die Gesamthaltung und Glaubwürdigkeit der Partei, die Schritt für Schritt verändert werden und Schaden nehmen. Die Repräsentant*innen der Partei verkörpern plötzlich nicht mehr Wut und Protest gegen den Kapitalismus, sondern treten als Verantwortliche und Mitgestalter*innen auf, ohne dass wirklich nennenswerte Erfolge zu vermelden wären. Und diese Erfolge müssten immer mehr sein, als das von der SPD gewohnte und gehasste „Wir haben Schlimmeres verhütet“.

Aber es geht nicht nur um die Performance der Partei im Osten. Der Auftritt der Partei bundesweit war streckenweise nicht zugespitzt genug und zu wenig gegen das Establishment gerichtet. Während das Wahlprogramm Ausgangspunkt für radikale konkrete linke Parolen hätte sein können, kamen die Wahlplakate pastellfarben-freundlich-soft daher ohne erkennbare Unterschiede zu SPD und Grünen.

Die LINKE muss dieses Image einer Partei, die mehr will als die Verhältnisse verwalten, dringend zurück gewinnen. Das ist etwas komplett anderes als das von anderer Seite gehörte „Die Wähler*innen der AFD zurückgewinnen“. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern darum, die Partei als Garanten einer neuen Würde der Menschen aufzubauen.

Das gilt für die Ost-Bundesländer, aber genauso für den Westen, wo die vielen neuen Mitglieder ansonsten schneller verloren gehen, als der nächste Flyer geschrieben werden kann. DIE LINKE als aktive Bewegungspartei – das ist unsere alte und neue Forderung!

Zum Wahlkampf der LINKEN ist abschließend noch festzustellen, dass der Wahlerfolg der LINKEN natürlich auf den Einsatz tausender Aktiver und hunderter Kandidat*innen zurückzuführen ist. Aber die in der Parteizentrale ausgetüftelte Kampagne, die zentralen Plakate, die Kür von Spitzenkandidat*innen und allen voran die zentralen strategischen Zielsetzungen haben wenig bis nichts damit zu tun. Wieder einmal ist die LINKE nicht wegen, sondern trotz ihrer Kampagne erfolgreich bei Wahlen.

Wurde noch beim Wahlprogramm versucht, durch viele dezentrale Veranstaltungen die Basis einzubeziehen, so ist der Wahlkampf und das  Wahlkampfmaterial völlig an der Basis der Partei vorbei entwickelt worden. Von oben herab wurde es uns vorgesetzt. BAGs oder LAGs wurden nicht gefragt, welche Plakate, Parolen, welches Faltblatt sie für ihren Bereich vorschlagen. Ist es da verwunderlich, dass viele Genoss*innen es nicht als ihren Wahlkampf empfunden haben?

Zu Frauenpolitik gab es weder Plakate/Easyplates noch ein Faltblatt. Wir sind eine männlich dominierte Partei. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, sowohl als Wählerinnen als auch als Genossinnen, dann müssen wir sie auch ansprechen und ihre Forderungen aufnehmen. Das gleiche beim wichtigen Thema Umweltschutz, den wir doch nicht den Grünen überlassen dürfen. Junge Menschen politisieren sich sehr häufig an Themen wie: Umweltschutz, Massentierhaltung, Welternährung etc. Die Grünen, die lange Zeit eine sehr schlechte Wahlergebnis-Prognose hatten, haben noch in den letzten Wochen mit den Themen Umweltschutz, Klimaveränderung, Dieselskandal alles gerissen. Das haben wir auch an den Info-Tischen gespürt. DIE LINKE konnte deshalb ihr Potential nicht voll ausschöpfen. Da konnte der Verweis auf die Ökologische Plattform und auf ein sozial-ökologisches Programm, was als Material nicht vorhanden war, nicht helfen. Auch das Thema Hartz IV war im Wahlkampf unverständlicherweise nicht präsent.

Die zentralen Thesen der LINKEN, es ginge um einen Wahlkampf „Merkel muss weg“ und um eine neue Regierungsoption „Rot-Rot-Grün“ spielten keine Rolle. Zur Flüchtlingsthematik, dem Hauptthema in den Medien, gab es von der LINKEN nichts oder Schreckliches. Die – auch hunderttausende Wähler*innen umfassende – Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten wurde vergessen und verprellt.

DIE LINKE ist aufgefordert, in Zukunft mehr auf ihre Mitglieder und AnhängerInnen, auf deren Wünsche und Bedürfnisse für die alltägliche Aufklärung und Mobilisierung, zu hören als auf professionelle Werbeagenturen und Demoskopie-Institute.

Quelle   :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

 

Abgelegt unter Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Politik und Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Die unsichtbare Grenze der Diskretion

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die „Spiegel“-Reportage über Martin Schulz wäre besser nie erschienen. Was sagt es aus, wenn Spitzenpolitiker sich bereitwillig entblößen?

Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus großer Nähe im Wahlkampf beobachtet und eine informative, einfühlsame Reportage geschrieben. Das Heft hat sich gut verkauft.

Martin Schulz kommt in dem Text nicht schlecht weg. Sein Verhalten ist – fast – durchweg menschlich verständlich, er wirkt nicht unsympathisch. Der Politiker mag dies nützlich finden. Für den Mann, der gerade eine schwere Niederlage erlitten hat, ist es vielleicht tröstlich.

Die Öffentlichkeit gewinnt Einblicke. Sie erfährt etwas über das Innenleben der SPD, über die Professionalität – oder Unprofessionalität – der Wahlkampagne, über die Person des Kandidaten.

Alles gut also? Nur Gewinner, allüberall? Eine Sternstunde des Journalismus? Nein. Es wäre schön gewesen, diese Reportage wäre nie erschienen.

Martin Schulz hat die Grenze zwischen dem geschützten Raum, in dem man auf ein gewisses Maß an Diskretion vertrauen darf, und dem öffentlichen Raum aufgegeben. Das ist keine lässliche Sünde. Das ist ein Kulturbruch.

Das Wesen von Klatsch

Der Fehler liegt nicht beim Reporter. Die Formulierung „Politiker und Medien“ hat sich eingebürgert, oft werden beide Begriffe gedankenlos und fast automatisch in einem Atemzug genannt. Eine gefährliche Tendenz. Sie legt den Verdacht nahe, „die politische Klasse“ handele stets in einem unterstellten „gemeinsamen Interesse“. Das ist falsch. Politiker und Medien spielen in verschiedenen Teams – oder sollten es zumindest tun. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.

Natürlich wollte Markus Feldenkirchen so dicht wie irgend möglich an den SPD-Kanzlerkandidaten herankommen. Das ist sein Job. Er hat seine Möglichkeiten genutzt, und er hat sich – soweit das von außen zu beurteilen ist – nicht unfair verhalten gegenüber seinem Protagonisten.

Aber viele Szenen, die in der Reportage geschildert, und Äußerungen, die zitiert werden, gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an. Was ja nicht bedeutet, dass sie sich nicht dafür interessiert. Im Gegenteil. Menschen interessieren sich immer vor allem für das, was sie nichts angeht. Das ist das Wesen von Klatsch, und davon leben zahlreiche Großkonzerne.

Zum Klatsch gehören allerdings auch noch zwei weitere Faktoren. Zum einen: das feine Gespür dafür, wo die Grenzen der Vertraulichkeit verlaufen. Wer mit dem Kollegen über die Chefin lästert, darf davon ausgehen, dass der Inhalt des Gesprächs nicht Stunden später auf Face­book nachzulesen ist. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, dann kann das sogar justiziabel sein.

Zum anderen: Opfer von Klatsch tun im Regelfall alles, was möglich ist, um zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Angelina Jolie und Brad Pitt haben über die Modalitäten ihrer Trennung nicht vor laufenden Kameras geredet. Aus gutem Grund.

Bereitwilliges Entblößen

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Opposition, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

1.) Hauptsache Merkel – Immobilien-Boom hält an

München – Die rechtspopulistische AfD ist im Bundestag, die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben viele Wähler verloren, und Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Deutschen grübeln noch immer über das Wahlergebnis. Für die ausländischen Immobilieninvestoren ist es dagegen ein „Non-Event“. So hieß es in einem der vielen Diskussionsforen auf der Expo Real in München, einer der beiden wichtigsten Immobilienmessen in Europa, die am Freitag zu Ende geht.

Handelsblatt

************************************************************

Kann von diesen Scheindoktor mehr erwartet werden? Sein Sitzplatz und dami Einkommen ist ihm wichtiger als seine Arbeit.

FDP im Bundestag

2.) Liberale Gesäßpolitik

„Parlamentarischer Kindergarten“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung einen Bericht über Streitereien um die Sitzordnung im Bundestag. Der Kern der Kontroverse: Die FDP will – vom Bundestagspräsidenten aus gesehen – partout nicht halbrechts zwischen AfD und CDU/CSU sitzen, sondern links von der Union und damit in der Mitte neben den Grünen. Dass SPD und Linke halblinks und ganz links platziert werden, findet allgemeine Zustimmung.

Cicero

************************************************************

Die Behörden zeigen doch immer nur die Masken ihrer Regierungen. – Arbeitsplatzsicherung

Gutachten zum „Amoklauf“ in München

3.) Staatsanwaltschaft stellt sich taub

TAZ

************************************************************

Erzkonservative blicken immer über ihre Schultern in Wehmut zurück – Weimar, Adenauer, Erhard – Die Linke äfft nach – Röschen, Karlchen oder Ärich. Bitte alle Aufwachen ! Das war einmal – so fingen Märchen an. Linke Vergangenheit muss Zukunft heißen, nicht Lafontaine und Wagenknecht!

Deutschlandtag in Dresden

4.) Jens Spahn verzückt die Junge Union

Wo die Jugend den Mund aufmacht, da kann es schon mal deutlich werden. Man kennt das ja aus dem richtigen Leben. Und auch bei den Jugendorganisationen der Parteien ist das nicht anders. Ob bei den Jusos, den Youngstern der SPD, den Julis, den ganz jungen Liberalen und auch nicht bei der JU, der Jungen Union. Blau ist ihre Farbe, sie sind rund 110.000 in ganz Deutschland und Paul Ziemiak, ihr Bundesvorsitzender, 32 Jahre alt, ist gerade in den Bundestag gewählt worden.

Der Tagesspiegel

************************************************************

So schnell dreht die Uhr. – Ex – Emigrant fordert Jens Span und eröffnet damit eine Treibjagd auf Neu – Emigranten. Taktisch sehr clever !

Führungsdebatte in der Union

5.) JU-Chef fordert neben der Kanzlerin
„neue, unverbrauchte Köpfe“

Es dürfte ein recht unangenehmer Termin für Angela Merkel werden. Am Samstag wird die Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden erwartet. Das ist traditionell kein leichter Auftritt für Parteivorsitzende. Diesmal aber, nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949, droht es besonders unangenehm für Merkel zu werden.

Spiegel-Online

************************************************************

6.) CDU-Abgeordnete schweigt zu Aserbaidschan-Verbindung

In der Woche vor der Wahl hatten Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Report Mainz enthüllt, dass Strenz über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen hatte. Bis zu 30 000 Euro zahlte ihr in den Jahren 2014 und 2015 die Firma Line-M Trade, die dem ehemaligen CSU-Staatsekretär Eduard Lintner gehört. Lintner hatte über mehrere Jahre mutmaßlich Gelder des brutalen Regimes in Aserbaidschan erhalten, um in Deutschland und im Europarat Lobbyarbeit für den autokratischen Staat zu leisten. Inzwischen wurde bekannt, dass über eine seiner Firmen auch zwei belgische Abgeordnete bezahlt worden waren. Einer der Abgeordneten ist daraufhin aus der parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

7.) „Das Ziel ist der Klassenerhalt“
Gespräch mit Bayern-Trainer Jupp Heynckes (93)

 TITANIC: Herr Heynckes, Sie werden wieder Trainer bei den Bayern. Wieso tun Sie sich das an?

Heynckes: Uli Hoeneß hat angerufen und mich vollgeheult. Er sagte: „Wenn du es nicht machst, dann habe ich nur noch die Wahl zwischen drei Irren: Klopp, Tuchel und Matthäus.“ Uli drohte, ansonsten zurück ins Gefängnis zu gehen.

TITANIC: Aber Klopp trainiert doch den FC Liverpool!

Titanic

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »