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Archiv für Oktober 5th, 2017

Scheiss-Kolonialismus!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher Gewaltgeschichte

Autor : Henning Melber

Helen Zille ist die Grossnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA).

Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen.

Bis sie in Südafrika landete, war der shitstorm in vollem Gange. Immerhin haben Generationen von Schwarzen unter einem System der menschenverachtenden Apartheid hautnah erfahren, was eine rassistische Fremdherrschaft an Entwürdigung, Ausbeutung und Unterdrückung für die rechtlose kolonisierte Mehrheit bedeutet. Doch Zille zeigte wenig Einsicht.

Immerhin, so beharrte die frühere Bürgermeisterin Kapstadts und heutige Premierministerin der Westlichen Kapprovinz, habe der Kolonialismus Infrastruktur geschaffen, Strassen und Schulen gebaut, ein Gesundheitssystem eingeführt und damit den Lebensstandard gehoben.

Zu ihrer Verteidigung führte sie auch an, dass sie als einstige Kritikerin der Apartheid kaum im Verdacht stünde Unrecht zu relativieren.

Ihre Uneinsichtigkeit hatte einen Preis. Nach wochenlangem Tauziehen initiierte die DA ein Disziplinarverfahren.

Zille wurde im Juni aus allen Führungsgremien der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Schliesslich hatte die DA während der Kommunalwahlen 2016 erste nennenswerte Unterstützung unter der wachsenden Wählerschaft einer städtischen schwarzen Mittelschicht erhalten, deren Unzufriedenheit über die Macht- und Geldgier unter der ANC-Führung dazu führte, sich politisch neu zu orientieren.

Zilles Erfahrung könnte ein Lehrstück dafür sein, wie die Sicht von unterschiedlich Betroffenen sich fundamental unterscheidet.

Nachfahren von Tätern glauben sich mitunter erlauben zu können, die verinnerlichten Empfindsamkeiten von Opfergenerationen und deren Nachfahren zu verharmlosen, indem sie diese eines vermeintlich Besseren belehren. Dass dies auf eine Relativierung von Gewaltgeschichte hinaus läuft und damit tendenziell die Wurzeln eigener Privilegien negiert, mag ihnen noch nicht einmal bewusst sein.

Daran, dass es fundamental falsch und verwerflich ist, ändert es aber Nichts.

Koloniale deutsche Gewaltgeschichte

In Deutschland ist in den letzten Jahren die koloniale Vergangenheit stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Grossen Anteil daran hatten die seit der Jahrhundertwende deutlich intensiver werdenden Bemühungen von Afrodeutschen und von postkolonialen Initiativen, die meist in lokalen Bezügen jeweils vor Ort (wie z.B. in Münster, Hamburg, Freiburg, Berlin, Heidelberg, Potsdam, München aber auch andernorts) an die koloniale Hypothek und die rassistisch aufgeladenen Verbindungslinien erinnern. Vieles im deutschen Alltag erinnert noch immer an die Kolonialgeschichte auch hierzulande, wenngleich diese nur selten bewusst gemacht wird. Doch das vielzitierte Diktum von William Faulkner (aus dem Theaterstück „Requiem für eine Nonne“) gilt auch in diesem Fall: „Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“.

Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten um die bewusste Bearbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit bemühen, konnten mittlerweile einen teilweisen Erfolg feiern. Neben anderen Faktoren hatte ihre Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass sich zur Jahresmitte 2015 die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt zu einem besonders dunklen Kapitel der überseeischen deutschen Gewaltgeschichte bekannte. Unter wachsendem Druck auch etablierter Medien wurde endlich eingeräumt, dass der Krieg gegen die Ovaherero und Nama im damaligen „Deutsch Südwestafrika“ (dem heutigen Namibia) zwischen 1904 und 1908 ein Völkermord war. Seither verhandeln Sonderbeauftragte der deutschen und namibischen Regierung um eine angemessene Konsequenz aus diesem Tatbestand.

Dass es in den anderen deutschen Kolonien – insbesondere dem damaligen „Deutsch Ostafrika“ mit einer Politik der verbrannten Erde zur Niederschlagung des Maji-Maji Widerstandes – ähnlich gelagerte Fälle von Kriegsverbrechen gegeben hat, mag diesen Verhandlungen besondere Brisanz verleihen. Auch werden die seitherigen Diskussionen in Deutschland im europäischen Ausland mit grossem Interesse verfolgt. Immerhin haben diese den potenziellen Charakter eines Präzedenzfalles, was den Umgang mit kolonialen Gräueln betrifft. In London, Paris, Brüssel, Lissabon, Den Haag, Rom, Madrid und andernorts kommt dies der eigenen Kolonialvergangenheit bedrohlich nahe. Es darf vermutet werden, dass dies wohl auch schon Thema der EU-Aussenminister gewesen ist. Und auch in den ehemaligen Siedlerkolonien von Australien, Kanada und den USA wird es gewiss nicht unbeachtet bleiben, was bei den deutsch-namibischen Verhandlungen letztlich heraus kommt.

Deutsch-namibische Feilschereien

Wer meinte, mit der Anerkennung des ersten Völkermords des 20. Jahrhunderts sei jenseits des Lippenbekenntnisses ein grundsätzlicher Durchbruch erfolgt, sah sich bisher getäuscht. Nicht nur sind mit den heutigen Interessenverbänden der Ovaherero und Nama die Nachfahren der seinerzeit am meisten Betroffenen von den direkten Gesprächen fast ganz ausgeschlossen. Sie hatten seit Jahrzehnten für die Anerkennung des Völkermords mobilisiert und bleiben bei den offiziellen Verhandlungen nun weiterhin Statisten. Damit wird die deutsch-namibische Versöhnungsinitiative zu einer Regierungsangelegenheit degradiert und Gegenstand einer Staatsräson, die den unmittelbar Betroffenen eine adäquate Mitsprache verweigert.

Die Bundesregierung begründet dies damit, dass es einzig der namibischen Seite überlassen bleibt, wer aus Namibia mit ihr verhandelt. Sie glaubt damit fein aus dem Schneider zu sein. Doch die Weigerung, sich anderweitig mit diesen Gruppen auseinander zu setzen, straft sie Lügen. Initiativen der Ovaherero und Nama, den Völkermord zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zu machen, scheiterten bislang. Anfang 2017 hatten sie eine Entschädigungsklage gemäss eines US-amerikanischen Gesetzes bei einem Gericht in New York eingereicht. Doch die Anhörung musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil die deutsche Seite die Annahme der Klageschrift verweigerte und den Terminen fern blieb.

Für den 13. Oktober wurde die Anhörung ein weiteres Mal anberaumt. Es bedarf keiner prophetischen Gabe vorher zu sagen, dass auch dann die deutsche Seite nicht anwesend sein wird.

Doch auch die offiziellen deutsch-namibischen Gesprächsrunden verlaufen keinesfalls so harmonisch, wie es die Stellungnahmen des deutschen Sonderbeauftragten und früheren CDU-Politikers Ruprecht Polenz vorgaukeln. Zum einen war die zeitliche Massgabe bei Verhandlungsbeginn, eine gütliche Einigung möglichst noch in der Ära des Bundespräsidenten Gauck zu finden, der dann zu einer offiziellen Entschuldigungsgeste nach Namibia reisen könnte, ein Ärgernis. Schliesslich steht es der deutschen Regierung nicht zu, der namibischen Seite vorzuschreiben, wie lange etwas zu dauern habe, das sich halbwegs adäquat um begangenes Unrecht in Namibia kümmern soll.

Auch der Ausgangspunkt, nach Eingeständnis eines Völkermords eine Entschuldigung dafür zum Verhandlungsgegenstand zu erklären, hat eine paternalistische Anmassung, die verblüfft. Dahinter verbirgt sich immer noch die schon vor fast 15 Jahren ausgegebene Handlungsmaxime des damaligen grünen Aussenministers Joseph Fischer, dass es „keine entschädigungsrelevante Entschuldigung“ geben dürfe. So bekräftigte Polenz Ende Juli 2017 in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass es keine finanziellen Entschädigungsleistungen für den Völkermord geben wird. Er betonte, dass sich „Erwartungen auf ein realistisches Mass konzentrieren … und nicht unrealistisch die Verhandlungen belasten“ sollen.

Stattdessen ist von „Wiedergutmachungen“, wie der Einrichtung einer deutsch-namibischen Zukunftsstiftung, die Rede, die Projekte zum Gedenken an den Völkermord fördern soll. Dazu käme eine Erweiterung der entwicklungspolitischen Zuwendungen. Schon seit mehr als 20 Jahren verkündet die Bundesregierung gebetsmühlenhaft eifrig, dass Namibia pro Kopf der Bevölkerung die höchsten Entwicklungsgelder in Afrika erhält (was bei 2,3 Millionen Einwohner*innen nicht unbedingt darauf schliessen lässt, dass es sich dabei um gigantische Summen handelt).

Laut Polenz betrachtet die Bundesregierung die ganze Angelegenheit „nicht als eine Rechtsfrage – und ‚Entschädigungen‘ ist ein Rechtsbegriff – sondern als eine politisch-moralische Frage. Das ist nicht weniger, sondern etwas anderes.“ Dass politische Moral auch zu Entschädigungsleistungen als Folge eines Schuldeingeständnisses führen könnte, wird damit ausgeschlossen. – Nicht verwunderlich angesichts der Forderungen von Nachkommen der Opfer des Nazi-Terrors in Italien, Polen und Griechenland, die ebenfalls weiterhin zurückgewiesen werden. Polenz spricht deshalb lieber von der moralischen Verpflichtung, Wunden zu heilen.

Das sieht der namibische Sonderbeauftragt Zed Ngavirue etwas anders. Er erklärt im Interview mit der Deutschen Welle Ende Juli 2017: „Beim Ausdruck ‚Die Wunden heilen‘ schwingt vielleicht mit, dass Deutschland glauben könnte, dass dies durch das Rezept eines Arztes in Berlin geschehen könnte. Aber aus unserer Sicht kann die Frage von Entschädigungen nicht allein durch das Rezept eines Arztes in Berlin entschieden werden.“

Deutschland hatte Ende Juni 2017 der namibischen Seite ihre aktuellen Vorstellungen in einem Grundsatzpapier übermittelt, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart wurde. Doch schon vorab zu Mitte Juni brach der deutsche Botschafter in Namibia diese Abmachung – bezeichnenderweise in einer Ansprache zur Jahreshauptversammlung des deutschen Schulvereins in Windhoek. Den Deutschsprachigen im Lande wurde so ein Privileg zuteil, das aus Sicht der namibischen Regierung als Vertrauensbruch gewertet werden muss.

Mindestens so aufschlussreich wie dieser gänzlich undiplomatische faux pas sind die Kernpunkte dessen, was Botschafter Christian-Matthias Schlaga den Anwesenden übermittelte. So würde aus deutscher Sicht die Suche nach einer gemeinsamen Sprache über „die Art und Weise der Nutzung des Begriffes ‚Völkermord'“ im Mittelpunkt stehen. Deutschland wäre bereit, „sich für die … in deutschem Namen verübten Verbrechen zu entschuldigen“. Wichtig wäre dabei allerdings, „dass diese Entschuldigung von Namibia als Schlusspunkt der politisch-moralischen Diskussion akzeptiert wird“. Das Ziel sei, „dass die Geschichte nicht länger als ‚dunkle Wolke‘ über allen Bemühungen hängt“.

Datei:Bundesarchiv Bild 105-DOA0916, Deutsch-Ostafrika, Pflanzerhaus.jpg

Die „dunkle Wolke“ Kolonialismus

Der anhaltende Eiertanz der deutschen Verhandlungsseite findet ihr Pendant in wachsenden Gegentendenzen innerhalb der deutschen Öffentlichkeit, den Terraingewinn der postkolonialen Initiativen rückgängig zu machen. Kolonialapologetische Verharmlosungen feiern seit dem offiziellen Eingeständnis eines Völkermords fröhliche Urstände.

Gleich unmittelbar danach räumte der „Spiegel“ dem bislang eher kolonialkritischen Journalisten Bartholomäus Grill sechs Heftseiten ein, um ihm im Gespräch mit einem in Namibia ansässigen deutschen Farmer und prominenten Leugner des Völkermords ein Forum zu bieten. Grills Ausgangsfrage war dabei, ob es den Völkermord „überhaupt gegeben habe“. Seither werden hartnäckig ernst gemeinte Versuche zum Umgang mit dieser Gewaltgeschichte immer wieder diskreditiert und der deutsche Kolonialismus, wie schon früher, in verharmlosender Weise abgetan.

Aktuelles Beispiel ist der 2017 erschienene Sammelband „Die Deutschen und ihre Kolonien“.

Darin wird die deutsche Kolonialherrschaft als „Abenteuer“ oder „Episode“ verniedlicht.

Auch wird – laut einer erstaunlich positiv zustimmenden Besprechung in der ansonsten eher kritisch-linken Monatszeitschrift „WeltTrends“ – öfters darauf hingewiesen, „dass die Deutschen ihre spezielle Einstellung zur Arbeit, die mehr als Lebenssinn denn Lebensunterhalt stiftendes Element gedacht wird, auf die Einheimischen übertragen wollten“. – Am deutschen Wesen…

In diese Trendwende gehört auch, dass die massgeblich von postkolonialen Initiativen vorgetragenen Forderungen nach Namensumbenennung von Strassen in zahlreichen deutschen Städten, die noch immer koloniale Sendboten ehren, attackiert werden.

Für den Journalisten Alan Posener, der regelmässig in der „Welt“ zu Wort kommt, „war nicht alles schlecht am Kolonialismus“. Für ihn ist Helen Zille „ein bewundernswerter Mensch“, die „Opfer der Ideologie des Antiimperialismus“ wurde. Posener wirft den Post Colonial Studies (PCS) vor, die Vergangenheit „durchaus rassistisch“ zu kolonisieren: „Jeder Hinweis auf Leistungen der Weissen wird getilgt. Strassennamen werden geändert, Standbilder niedergerissen, Autoren verworfen, Professoren terrorisiert. Eine Art Neusprech wird eingeführt, um die Menschen daran zu hindern, anders zu denken, als es die PCS-Meisterdenker wollen“.

Der Gralshüter des europäischen Zivilisationsgedankens bezichtigt diejenigen, die den deutschen Kolonialismus als eine tendenzielle Vorstufe zur Ideologie und Praxis der Nazi-Diktatur verstehen des unterschwelligen Antisemitismus. Ihm zufolge dient der Hinweis auf tendenzielle Verbindungslinien zwischen dem Völkermord in Namibia und dem Holocaust einer Leugnung der Singularität der Shoa. – Als ob für die Ovaherero und Nama der an diesen begangene Völkermord kein singuläres Ereignis gewesen sei.

Er attackiert auch die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy, die sich im Juli 2017 aus der Expertenkommission des Humboldt Forums mit einer deutlichen Erklärung verabschiedete. Um den Ort, an dem die Stiftung Preussischer Kulturbesitz in Berlins Mitte im neu her gerichteten Stadtschloss die ethnographischen Sammlungen vergangener Jahrhunderte als Dokument der Weltkulturen integrieren möchte, ist seither ein fundamentaler Streit entstanden, der auch mit der bislang eher mangelnden Provenienzforschung (also der Suche nach der Herkunft und Art des Erwerbs von Kulturgegenständen) zu tun hat. Posener findet es hingegen wichtiger zu fragen, „ob die Europäer viele Gegenstände nicht eher gerettet als geraubt haben“.

Die heutige Regierung scheint nicht viel aus der Vergangenheit gelernt zu haben.  Denn der Spruch „deutsche Waffen deutsches Geld gilt als Ziel in alle Welt“, läutet eine erneute Kolonisierung ein !

Der Streit um das Humboldt Forum

Savoy jedoch kritisiert die unzureichende Provenienzaufklärung. In einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte sie unter anderem, die Sammeltätigkeit unter dem Label Humboldt „mit all den Schweinereien und Hoffnungen, die damit verbunden sind“ seien wir, „das ist Europa“. Das würde wie Atommüll unter einer Bleidecke begraben, „damit bloss keine Strahlung nach Aussen dringt. Das Humboldt-Forum ist wie Tschernobyl.“ Dieser breit publizierte Frontalangriff wird auch von dem Aktionsbündnis „No Humboldt 21“ unterstützt, dem 88 migrationsgesellschaftliche Organisationen angehören. Die Reaktionen auf solche Kritik, deren Zusammenhang mit dem Völkermord in Namibia offenkundig ist, sind aufschlussreich. Schliesslich geht es auch hier ans Eingemachte einer bislang halbwegs unangetasteten deutschen Erinnerungskultur und deren geschichtlichen Räume, was die vermeintlich „guten alten Zeiten“ vor dem Nazi-Regime betrifft.

So fordert ein Meinungsartikel in der Welt „Glamour und Magie statt freudloser und hyperkorrekter Kolonialismus-Debatten“ und moniert: „Alles wird auf einmal grundsätzlich diskutiert – aber eben nur ja nicht ästhetisch.“

Die Frage, „ob nun nicht endlich, endlich eine Debatte darüber beginnen müsse, inwieweit die Niederschlagung des sogenannten Hereroaufstands Völkermord war“, möge zwar seine Berechtigung haben, „führt aber vom eigentlich Wichtigen völlig weg“. Es ginge doch „um Schätze“, um „Pracht und Herrlichkeit“. Deren Zurschaustellung in einem kapitalen „Bau aus der Blüte des Barock“, der „gewissermassen diese geschundene Stadt wieder ganz macht, müsste eigentlich Anlass höchsten Jubels sein“. Der zentrale Gedächtnisort biete die Chance, „das Einssein von nationaler Zugehörigkeit und Weltbürgertum in einem grossen Fest der Brüderlichkeit zu zelebrieren“.

Solch Perspektive erfordert eine beachtliche Verdrängungsleistung. So relativierte Mit-Gründungsintendant Horst Bredenkamp laut einem Bericht der Deutschen Welle die harsche Kritik von Savoy mit dem Hinweis, die Berliner „Sammlungsgeschichte“ von 460 Jahren umfasse „nur“ 34 Jahre deutscher Kolonialherrschaft. „Es ist ein Spiel, die Kolonialzeit in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärte er in einem Rundfunkinterview. Demgegenüber gestand Ko-Intendant Hermann Parzinger ein: „Natürlich ist es kein Spiel, sich mit der Kolonialzeit zu beschäftigen.“

Hingegen kritisiert Parzinger in einem Artikel der September-Ausgabe der Zeitschrift „Cicero“ die postkoloniale Kritik als „wohlfeile Selbstprofilierung“. Sie würde „die pauschale – und im Übrigen historisch unzutreffende und unwissenschaftliche – Aburteilung jeglicher völkerkundlicher Sammlung als in ihrer Gesamtheit unrechtmässig“ betreiben. Die Einsicht, „dass Handlungsbedarf besteht“, sei „in den letzten Jahren enorm gewachsen“. Aber „es ist wohlfeil, diese Anstrengungen jetzt mit dem Verweis auf Versäumnisse in der Vergangenheit zu diskreditieren“. Ein „postkolonialer Institutionenhass, der sich derzeit gerne auf Völkerkundemuseen kapriziert“ helfe nicht weiter.

So halten sich weiterhin Legitimierungsversuche einer Geschichte von Unterwerfung, Massengewalt und Raub als elementare und integrale Elemente einer deutschen Kultur, die sich durch die Exponate einer Kolonialgeschichte sogar noch als weltoffen darzustellen bemüht. Zumindest ein erklärtes Ziel haben die Gründungsintendanten jedenfalls schon vor der 2019 geplanten Eröffnung des Forums erreicht, das sie in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Austrittserklärung Savoys formulierten: „um die Welt neu in ihrer Gesamtheit denken und erforschen zu können, … werden auch im Humboldt Forum die Widersprüche der Formgebung, der Konflikt zwischen Innen und Aussen, neue Denkprozesse und Debatten anregen“. – Nur dass dabei vieles dieser Prozesse keinesfalls neu ist, sondern die verharmlosende Kolonialapologie der Vergangenheit wiederkäut.

Die Expansion Europas auf den Rest der Welt bleibt dessen ungeachtet in all seinen Auswirkungen auf die Menschen dort und auf das verinnerlichte Gefühl des Herrenmenschentums, das sich nicht nur im Rassismus einer AfD manifestiert, ein Scheiss-Kolonialismus.

Henning Melber / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Henning Melber ist Direktor emeritus der Dag Hammarskjöld Stiftung in Uppsala, Professor an den südafrikanischen Universitäten in Pretoria und Bloemfontein und derzeit auch in Kapstadt. Er kam als jugendlicher Sohn deutscher Einwanderer nach Namibia, wo er 1974 der Befreiungsbewegung SWAPO beitrat. Er ist u.a. Verfasser von „Der Weissheit letzter Schluss. Rassismus und kolonialer Blick“ (Frankfurt/Main 1992), Herausgeber von „Genozid und Gedenken. Namibisch-deutsche Geschichte und Gegenwart“ (Frankfurt/Main 2005) und Ko-Autor (gemeinsam mit Reinhart Kössler) von „Völkermord – und was dann? Die Politik deutsch-namibischer Vergangenheitsbearbeitung“ (Frankfurt/Main 2017).

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Grafikquellen    :

Oben  —-  Deutscher Kolonialherr in Togo (ca. 1885)

 

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Werdet radikaler – SPD !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Der Sozialdemokratie droht der Untergang,

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von Robert Misik

….. sie muss sich neu erfinden : Der fade Mittelweg wird niemanden elektrisieren, Radikalität ist schon aus Marketinggründen nötig.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl zwar eine schwere Niederlage erlitten, ist aber trotzdem noch ganz gut davongekommen. Das zeigt sich, wenn man ins Ausland blickt. Etwa nach Frankreich: Die Sozialisten sind bei den vergangenen Parlamentswahlen so gut wie ausgerottet worden. Sie existieren noch, aber eigentlich nur auf dem Papier. Sogar ihre Parteizentrale in Paris müssen sie verkaufen – die Partei ist praktisch pleite.

Die niederländischen Sozialdemokraten, einstiger Stolz der Bewegung, wurden mit 5,7 Prozent zu einer Splitterpartei marginalisiert. Praktisch ausradiert wurde die griechische Pasok – die zum Namensgeber für den neuen Trend wurde: „Pasokisierung“ nennt man es, wenn eine sozialdemokratische Partei nicht nur verliert, sondern so stark verliert, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

Im Vergleich dazu steht die SPD noch gut da.

„Wir sind der neue Mainstream“

Aufblende: Brighton, vergangene Woche. Jeremy Corbyn spricht auf der jährlichen Konferenz seiner Labour-Partei – nach seinem überraschenden Wahlerfolg vom Frühsommer ist er erstmals der unbestrittene Frontmann. „Man hat uns gesagt, dass man Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann“, sagt Corbyn. Und fügt schmunzelnd hinzu: „Dieser Meinung bin ich ja auch. Nur muss man eben dazu sagen, dass die Mitte nicht unveränderbar ist.“ Und dann sagt er den Satz, der den Saal zum Jubeln bringt: „Wir sind der neue Mainstream.“

Die Labour-Partei mag ein Vorbild sein, aber nicht in allem. Jeremy Corbyn ist kein elektrisierender Anführer, auch wenn er im Wahlkampf deutlich an Statur gewonnen hat und seine hölzerne Ausstrahlung verlor. Bemerkenswert ist, wie es seiner Partei gelang, zu einer Bewegung junger Leute zu werden, zum Magneten aller, die wollen, dass es „irgendwie anders“ wird. Aber das wird durch das britische Mehrheitswahlrecht auch begünstigt: Es tendiert dazu, dass am Ende die beiden großen Parteien beider gesellschaftspolitischen Lager sich in einem Duell gegenüberstehen, bei dem Kleinparteien keine Rolle spielen (auch die Liberalen haben den angeblich Linksextremen Corbyn am Ende gewählt, nur um die konservative Anti-Europa-Partei in die Schranken zu weisen).

Vor allem konnte die linke Antiestablishment-Linie von Labour nur funktionieren, weil sie in der Opposition ist. Und weil Corbyn einer ist, der sich mit der Elitenpolitik bisher nicht eingelassen hat. Das verbindet ihn etwa mit Bernie Sanders. Sozialdemokratien, die als kleine Koalitionspartner mitregieren (wie etwa in Deutschland), oder die eine Regierung anführen (wie etwa in Österreich), können Elemente davon kopieren, aber nicht das gesamte Muster. „Wir gegen das System“, „Wir gegen die korrupte Elitenpolitik“ – solche Positionen sind schwerer zu vertreten, wenn man den Vizekanzler oder den Kanzler stellt.

 Natürlich kann die SPD nicht das Erfolgsrezept von Labour kopieren. Sie darf aber auch nicht so weiter machen wie bisher.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Der Gangster waren derer Viele und sie kamen Unverhofft  – und auch sehr oft.

Die Wähler wollen Veränderung

Sozialdemokraten müssen heute wieder ein gehöriges Stück radikaler werden. Das fällt ihnen gewiss extrem schwer, weil das Unradikale gewissermaßen zur DNA der zeitgenössischen Sozialdemokratie gehört. Sie hat sich antrainiert zu moderieren, unterschiedliche Milieus, aber auch unterschiedliche politische Zielgruppen zusammenzuhalten. Sie hat sich jahrzehntelang etwas darauf eingebildet, für „vernünftige“ Politik zu stehen, was in der Praxis heißt, kaum mehr etwas zu verkünden, was irgendjemanden provozieren oder aufregen könnte. Kein Grund zu spotten: Das war das Erfolgsrezept der Sozialdemokratien.

Aber heute verlangt der Zeitgeist in praktisch allen Ländern etwas anderes. Die Wähler wollen Veränderung, kein Weiter so. Gewiss haben sie auch keine Lust auf Abenteuer, aber der fade Mittelweg wird niemanden elektrisieren. Und schon gar nicht der sozialdemokratische Verteidigungsdiskurs, der in den letzten Jahrzehnten eingerissen ist: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter“, kann schon ein paar Wähler mobilisieren. Aber viel mehr als 20 Prozent eher nicht.

Den Nebel des Depressiven wegblasen

Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Robert Misik

Source Robert Misik @ Grundgesetzkonferenz 6./7.3.2009 Leipzig
Author dielinke_sachsen
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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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„Bissen für Bissen“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

„Weniger Masse, mehr Hirn“

Robert habeck.jpg

Das Interview führten Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Wie kriegt seine Partei Jamaika hin? Der Grüne Robert Habeck über Posten, rote Linien und über Cem, Katrin und Macron.

taz. am wochenende: Herr Habeck, früher gab es bei den Grünen ein geflügeltes Wort: „Die arme Verwandtschaft vom Platz vor dem Neuen Tor.“ Kennen Sie das?

Robert Habeck: Nein. Aber ich kann mir vorstellen, was es bedeutet.

Dort haben die beiden Parteivorsitzenden ihre Büros.

Der Bundesvorstand hat gegenüber der Bundestagsfraktion oder möglichen Ministerien die wenigsten Mittel und Mitarbeiter. Mein Ministerium in Schleswig-Holstein hat 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem nachgeordneten Apparat arbeite ich mit 2.000 Leuten zusammen. Sie helfen, dass ich keine Fehler mache, sie beantworten meine Fragen und setzen die politischen Entscheidungen im Land um.

Ein kleiner König.

Könige sind die unfreisten Menschen, die es gibt. Übrigens speist sich politische Kraft aus mehr als Geld und Personal. Ideen­reichtum, Motivation, Klarheit, Geschick. Insofern kann man es auch umdrehen: Bist du klein, bist du beweglich. Weniger Masse, mehr Hirn. Die Bundesvorsitzenden können strategisch wichtige Knotenpunkte sein.

Die Grünen suchen einen neuen Chef. Würden Sie die 2.000 gegen zwei tauschen?

Sorry, ich bin nicht auf Jobsuche.

Wollen Sie lieber Bundesminister werden?

Ich halte es geradezu  für aberwitzig, jetzt über Posten zu diskutieren. Alle, die Jamaika ernsthaft gestalten möchten, sollten sich überlegen, wie das gehen kann, nicht, was aus ihnen werden kann.

Ach ja? Die Rheinische Post berichtet, Sie und die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätten bei einem Treffen mit FDP-Verhandlern bereits über Ressortzuschnitte gesprochen.

Das ist Quatsch. Ich war jedenfalls bei keinem solchen Treffen. Das Schlimme an solchen Meldungen, ist aber nicht nur, dass sie falsch sind, sondern der Eindruck entsteht, hier geht es um Karrieregeilheit und Posten. Wir müssen doch erst mal sehen, ob Jamaika irgendeine Grundlage haben kann.

Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir (montage).png

Wie schwierig werden die Verhandlungen?

Enorm. Aber wie verspeist man einen Wal? Bissen für Bissen Und du weißt nicht, ob du danach platzt, ob dir übel ist oder es dir einigermaßen gut geht. So dürfte der Weg nach Jamaika sein.

Wie würden Sie rangehen an den Wal?

Entscheidend wird sein, dass alle Beteiligten innerhalb ihrer eigenen Milieus dafür werben, aus der Ernsthaftigkeit der Sondierung eine Ernsthaftigkeit der Lösung zu machen. Wenn alle sich hinter roten Linien verschanzen, kann das nichts werden. Jeder muss sich trauen, dem anderen einen halben Meter entgegenzukommen, ohne die eigene Position zu verraten. Nur so kann etwas Neues entstehen, ein dritter Weg neben ausgetretenen Pfaden.

Machen Sie Witze? Die CSU schlägt gerade um sich.

Klar, wer eine Niederlage erlitten hat, haut auf die Trommel, um zu zeigen, dass er noch lebt. Das macht es nicht leichter. Je unsouveräner man sich fühlt, desto schwieriger ist es, großmütig zu sein. Nötig wäre ein konstruktiver Modus.

Was müssten die Topthemen für die Grünen in einer Regierung sein?

Damit das nicht so etwas Listenhaftes bekommt, rede ich mal von Themenfeldern. Das erste Feld ist die ökologische Transformation, von Energie über Umwelt bis Landwirtschaft. Dann wäre da die Sozialpolitik. Jamaika steht prinzipiell unter dem Verdacht, ein Bündnis der Besserverdiener zu werden. Das ist tödlich. Es wäre gerade nach dieser Wahl mit Sicherheit die falsche Antwort für die Gesellschaft. Das dritte Feld sind die Finanzen. Die Fiskalpolitik einer Jamaika-Koalition ist entscheidend. An ihr entscheidet sich die Frage, wie solidarisch, ökologisch und weltoffen Deutschland in Europa agiert.

Sie träumen. Die FDP will offenbar das Bundesfinanzministerium und der zweitstärkste Koalitionspartner durfte sich immer als erster ein Ressort aussuchen. Wie sollen die Grünen da Fiskalpolitik machen?

Die Auseinandersetzung um die Fiskalpolitik zeichnet sich als neue Hauptkonfrontation ab. Sie ist unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält. Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen. Sie hat da eine ex­trem andere Vorstellung als wir. Und wir wissen selbst, wie eine ökologische und soziale Fiskalpolitik gestaltet werden kann. Monika Heinold, unsere Finanzministerin in Schleswig-Holstein, steuert über die Finanzen auch Politikfelder. Für den Bund muss gelten: Ein Koali­tions­vertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen und die Deregulierungswut im Innern stoppen. Aber wie gesagt, ich rede nicht über Posten. Es haben ja jetzt schon viel zu viele Leute die Frage im Hinterkopf: Was wird aus mir? Das geht mir wirklich auf den Senkel.

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Oben   —   Dr. Robert Habeck

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DL – Tagesticker 05.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Keine Schadenfreude! Aber wie sagten schon die Ahnen: “ Bleib zu Haus und nähre dich redlich“!! Wer sich in Gefahr begibt,  kommt darin um !

 (3 Mitglieder einer speziellen Militärgruppe aus dem Hinterhalt getötet und 2 verletzt)

1.) 3 Special Forces Troops Killed and 2 Are Wounded in an Ambush in Niger

WASHINGTON — Three United States Army Special Forces were killed and two were wounded on Wednesday in an ambush in Niger while on a training mission with troops from that nation in northwestern Africa, American military officials said. “We can confirm reports that a joint U.S. and Nigerien patrol came under hostile fire in southwest Niger,” Lt. Cmdr. Anthony Falvo, a spokesman for the United States Africa Command in Stuttgart, Germany, said in an email.

The New York Times

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Hier bestraft sich die politische Unfähigkeit. Hochmut kommt vor den Fall!

Sachsen-CDU und die AfD Gegenwind für Tillich:

2.) „Wie willst du rechts von denen ankommen?“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekommt für seine Forderung nach einem Rechtsruck der Partei massiven Gegenwind aus den eigenen Reihen. Sowohl Kurt Biedenkopf, der von 1990 bis 2002 Regierungschef im Freistaat war, als auch der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring attackierten Tillich. Biedenkopf hält den Versuch Tillichs für vergebens. Im Landtag säßen bereits AfD-Abgeordnete. „Wie willst du rechts von denen ankommen? Jetzt ist es zu spät“, sagte Biedenkopf. Mohring sieht eine Chance für die CDU bei „Aufstellung als stärkste Kraft in einer neu austarierten Mitte“.

Der Tagesspiegel

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Ein Heimatministerium bringt weder Moral noch Redlichkeit zurück. Die Gesellschaft wurde von Merkel systematisch zerstört. Das Volk sollte unterlassene Hilfeleistungen einfordern. Heimat ist dort, wo sich Mensch wohlfühlt. 

Reaktion auf mieses Wahlergebnis Thüringens CDU-

3.) Fraktionschef fordert Heimatministerium

Nach dem schlechten Abschneiden von SPD und Union bei der Bundestagswahl hat sich der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring erneut für ein Heimatministerium auf Bundesebene ausgesprochen. „In einem Heimatministerium könnte man die Bedeutung des ländlichen Raums stärken. Das wäre eine gute Antwort auf die Sorgen der Bürger in Ost und West, die sich abgehängt fühlen“, sagte Mohring der „Berliner Zeitung“.

Spiegel-Online

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Hier trifft sich dann die spanische Wurst mit den deutschen Gemüse? Technokratie !

Streit um Unabhängigkeit

4.) Woran Spaniens Premier in Katalonien scheitert

Dem Technokraten fehlt häufig das Feingefühl, um Konflikte durch persönliche Gespräche zu entschärfen. Eigentlich hat Mariano Rajoy nur „das Gesetz erfüllt“, wie er es selbst nennt. Doch den Kommentaren der internationalen Presse, die ihm jeden Morgen in seinen Amtsräumen im streng bewachten Moncloa-Palast in Madrid vorgelegt werden, musste er entnehmen, dass ihm die Hauptschuld an der Eskalation im Streit um die politische Zukunft Kataloniens gegeben wird. Und nicht nur das: Sogar Spitzenpolitiker aus anderen EU-Staaten haben indirekt an ihm Kritik geübt, indem sie Dialog statt Gewalt forderten. Rajoy verhehlt nicht, dass er sich ungerecht behandelt fühlt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der neue Wetterhahn einer sprachlosen Regierung ? Rechtzeitiges Krähen hätte das heutige Krächzen erspart ! Den Satz von Gorbi vergessen: “ Wer zuspät kommt, den bestraft das Leben !

Nach Gauland-Drohung

5.) Lammert warnt AfD: «Parlament ist kein Jagdrevier»

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. «Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt», sagte er der «Welt». Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: «Ein Parlament ist kein Jagdrevier.»

Augsburger-Allgemeine

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Zur Landtagswahl in Niedersachsen

6.) Schulz will die SPD erneuern

Cuxhaven – SPD-Chef Martin Schulz will die historische Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl umfassend aufarbeiten. Die Partei müsse sich zunächst kritische Fragen stellen. „Was haben wir falsch gemacht?“ und „Was hätten wir besser machen können?“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort kämpft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um den Machterhalt.

Stuttgarter-Zeitung

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Wurde auch Zeit

7.) Deutschland bekommt zwei getrennte Einheitsfeiern

Ein Glück! Szenen wie 2016 in Dresden, wo die eine Hälfte der Bürger den Tag der Deutschen Einheit feierte und die andere lautstark ihrem Unmut Luft machte, sollen sich in der Zukunft nicht mehr wiederholen. Nachdem aggressive Demonstranten Bundeskanzlerin Angela Merkel in der sächsischen Landeshauptstadt massiv beschimpft und angepöbelt hatten und die Bundestagswahl 2017 einen deutlichen Riss durchs Land offenbarte, ziehen Bund und Länder die Konsequenzen.

Die Welt

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

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