DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 2nd, 2017

Essay-Wahlerfolg der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Die Rache der Peripherie

Von Uwe Rada

Im Osten gab es die meiste Zustimmung für die AfD. Doch die Attraktivität des Rechtspopulismus ist ein europäisches, kein ostdeutsches Phänomen.

Mit schöner Regelmäßigkeit verschafft sich nach Wahlen wieder ein Ost-West-Konflikt Luft. Erst recht, als nach der Bundestagswahl vom 24. September die AfD in Ostdeutschland zur zweitstärksten Kraft wurde und in Sachsen sogar drei Direktmandate erzielte. „Ihr seid Feiglinge“, rief darauf Wolf Biermann im Spiegel seinen Landsleuten zu und stellte fest: „Das sind die stummen Untertanen von damals.“ Der Ossi als undankbares Wesen, das noch immer nicht die Spielregeln von Demokratie und die Kultur des Kompromisses gelernt hat? Nur, wer sind die Ossis in Frankreich oder in Ungarn?

Neben den Ossi-Verachtern dürfen natürlich die Ossi-Versteher nicht fehlen. In der taz führte Simone Schmollack den Erfolg der AfD in Ostdeutschland auf die Wendeerfahrungen und die „Arroganz der Wessis“ zurück. Wer aber ist der Wessi, wenn Rechtspopulisten in den Niederlanden oder Polen zulegen? Sind es die liberalen Eliten in den Großstädten? Ist es Brüssel?

Ja, es stimmt, in den Grafiken, die das Wahlergebnis vom Sonntag so farbig illustrieren, ist Ostdeutschland tiefblau. Wer bislang mit dem Finger nur auf Dresden und Sachsen zeigte, vermutet Dunkeldeutschland nun überall zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge. Aber auch Bayern ist am 24. September blauer geworden. Selbst in Baden-Württemberg, wo man für gewöhnlich nicht lamentiert, sondern „schafft“, kommt die AfD auf 12,2 Prozent. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in den alten Bundesländern schaffen es die Rechtspopulisten noch vor der FDP auf Platz drei.

Die Attraktivität des Rechtspopulismus ist also kein ostdeutsches Phänomen, auch wenn die AfD dort im Schnitt bei 22,5 Prozent liegt, während es im Westen mit 11,1 Prozent „nur“ die Hälfte ist. Im Bayerischen Wald etwa, dort ,wo der Freistaat an Tschechien grenzt, hat die AfD ebenso großen Erfolg wie auf der anderen Seite der ehemaligen innerdeutschen Grenze, in Sachsen oder Thüringen.

Es sind Regionen, die man gerne als abgehängt bezeichnet, aber noch sind es eher periphere Regionen, nur, dass die Entfernung zu den Zentren, gefühlt zumindest, von Jahr zu Jahr größer wird. Wenn Sparkassen zumachen, Krankenhäuser schließen, das Internet nur ruckelt, dann wird auch dem Letzten klar, dass die Zukunft woanders stattfindet. Die meisten, vor allem die Jungen, die Frauen, die gut Ausgebildeten, sind ohnehin schon weg. Das Lebensgefühl der Peripherie ist das des Verlusts. Das ist in Deggendorf an der Donau nicht anders als in Frankfurt an der Oder.

Blühende Landschaften – aber Menschen welche genau so alleine gelassen wurden, wie später die Flüchtlinge. Wir schaafen das !! Leeres Geschwätz !!

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Den „Wessi“ braucht es gar nicht

Natürlich stimmt es, dass die Angst vor Flüchtlingen dort oft am größten ist, wo es gar keine oder kaum Flüchtlingsunterkünfte gibt. Und natürlich hat Pegida gezeigt, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie Dresden nicht nur an ihren Rändern, sondern auch in der Mitte ressentimentgeladen und rassistisch sein können. Aber vielleicht hätte es auch ohne die Flüchtlingskrise bald „Merkel muss weg“-Rufe gegeben. Weil Merkel für den Staat steht, für „das System“. Einen Staat, dessen Institutionen sich aus der Peripherie mehr und mehr zurückziehen. Dessen etablierte Parteien das nicht verhindert haben. „Wir holen uns unser Land zurück“ – das muss nicht nur rassistisch gelesen werden, es kann auch ein wütender Ruf sein, jene nicht zu vergessen, die am geografischen Rand leben. Nicht nur in Ostdeutschland.

Mit dem Blick auf Ostdeutschland, mit Ossi-Verachtung oder Ossi-Verständnis, kommt man also nicht weiter. In Polen etwa hat man sich die Erfolge von AfD (und Linkspartei) lange Zeit damit erklärt, dass der ostdeutsche Weg der Transformation vom realen Sozialismus zu Demokratie und Marktwirtschaft ein Sonderfall gewesen sei. Die Ostdeutschen hätten ihn nicht aus eigener Kraft stemmen müssen, konnten also nicht, wie die Polen, stolz auf das sein, was sie erreicht haben. Eher sei es so, dass die Wiedervereinigung und das Geld aus dem Westen das Gefühl verstärkt hätten, es sei einem etwas weggenommen worden.

Aber der Vergleich mit Polen und der Rechtsruck dort zeigt eben auch, dass man keine „Wessis“ braucht, um dieses Gefühl der Minderwertigkeit zu haben. „Die da oben“ taugen zum Feindbild ganz genauso gut. In Polen leben „die da oben“, die „liberalen Eliten“, in den Großstädten und im Westen des Landes, während die Unterstützer der PiS in den Kleinstädten und östlich der Weichsel in der Mehrheit sind.

Quelle   :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Fotomontage  – privat  DL   CC BY-SA 3.0

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Unten —  Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof. Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz, am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Dieses Werk darf von dir
Quelle Selbst fotografiert
Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

 

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Macron der Wundertäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Russland liegt auf dem Mond

File:Merkel-Raute mathematisch Drachenviereck.jpg

Wer sind denn schon Russland samt Putin? –
Wir schaffen das – Ich halte den Mond sogar Kraft meiner Finger unter Kontrolle

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann, er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie die WELT zu schwärmen wusste und die TAZ konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten. Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: Die WELT schwang über von einer „ Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“, das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle, die TAZ sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: „Neugründung Europas“. Ein Wundertäter schien geboren.

Und alle, alle übernehmen Macrons arrogante Diktion nach der „Europa“ nichts anderes sei als die Europäische Union, ein Gebilde dessen Hauptstadt Brüssel heißt, dessen Flüsse aus Geld bestehen und dessen Gipfel sich im Aktien-Index abbilden. – Gut, man darf vielleicht die Schweiz kurz unerwähnt lassen, wenn man über Europa in Begeisterung ausbricht. Auch mögen Aserbeidschan, Norwegen oder Armenien, alles keine EU-Staaten, sich mit „Europa“ angesprochen fühlen, wenn der modische Napoleon aus dem nordfranzösischen Amiens die ihm bekannte Welt neu ordnet. Aber wenn in seiner Rede Russland (Russie) nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich wenn er sich um die Aufnahme der Balkanländer in die EU sorgt, damit die nicht „nach Russland zurückkehren“, dann platzt der üblich-üble französische Imperialist vor lauter eingebildeter Kraft aus dem Pariser Maßanzug. Seine Frau unterrichtete ihn einst in Französisch und Latein, in Geographie offenkundig nicht. Auch im Echo deutscher Medien fällt diese Leerstelle nicht auf. Denn deren Weltbild ist von ähnlicher Beschränktheit. Man bleibt in der Macron-Rede-Auswertung brav bei der EU-Innenpolitik stehen. Aber wäre die Europäische Union nicht beinahe, im Schlepptau der USA, rund um den Kiewer Maidan, in einen Krieg mit Russland verwickelt worden? Pflegt die EU nicht bis heute brav eine Reihe von Sanktionen gegen Russland, die sie erst jüngst verschärft hat? Doch glaubt man der Macron-Rede, dann liegt Russland auf dem Mond, keinesfalls in Europa.

Es ist die sattsam als Regierungs-Erklärungs-Maschine bekannte TAGESSCHAU, der eine außenpolitische Stelle in der Macron-Rede wohlwollend aufgefallen ist: „Eine gemeinsame Interventionstruppe und ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt sollen die EU nach dem Willen Macrons auch militärisch zusammenführen. Der französische Präsident forderte eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, die bis Anfang der 2020er-Jahre definiert wird.“ Verteidigung gegen wen? Gegen Mali, wo französische und deutsche Truppen schon jetzt das Gold des Landes gegen seine wahren Besitzer verteidigen? Oder gegen Syrien, auf dessen Territorium sich französische Fallschirmjäger illegal aufhalten und den deutschen Fliegern am Himmel über Syrien zuwinken können? Es ist eine Mischung aus schlechter Angewohnheit und geringer Bildung, dass die Tagesschau-Redakteure nicht wissen wollen, dass „Intervention“ nichts mit Verteidigung zu tun hat, sondern nur das Tarnwort für die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist.

Wenn man bei Macrons zu Hause und in den deutschen Redaktionen schon nicht weiß, dass Russland das flächenmäßig größte europäische Land ist, dann sollte sich doch jemand im Élysée-Palast finden lassen, der dem ach so frischen Macron mal folgendes erklärt: West-Europa und Russland sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Sieben Prozent aller Ausfuhren der EU sowie 12 Prozent aller Einfuhren entfallen auf Russland. Nach den USA und China ist Russland der drittwichtigste Handelspartner der Gemeinschaft. Und wer weiß, vielleicht gibt es auch einen Geschichtslehrer im Palast, der dem neuen Hausherrn erklärt, dass die Franzosen ihren Kampf gegen Hitlerdeutschland nicht ohne die ziemlich russische Sowjetunion überlebt haben. Auch dass es das Frankreich zur Zeit General de Gaulles war, das seine relative Unabhängigkeit von den USA primär den Widersprüchen zwischen den Großmächten und einer zeitweiligen politischen Nähe zu Russland verdankte. Eine Lehre, die gerade jetzt, in der Phase der Trump-Wirren, schöne Ausblicke auf eine neue Eigenständigkeit der EU verschaffen könnte. – Zwar hat die deutsche Medienlandschaft keine Vorliebe für Donald Trump entwickelt, aber über das Verhältnis zu Russland nachzudenken, um Freiräume der deutschen Außenpolitik zu finden, das verlangte ja eigenständiges Denken. Eine Übung, die in den deutschen Redaktionen einem Wunder gleichkäme. Mon Dieu!

Wundertäter, dass weiß man aus der Legenden-Forschung, tun in Wahrheit keine Wunder. Sie tun nur so.


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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Ein Altkanzler verborisbeckert sich und in Österreich muss man Villen kaufen oder sterben. Und: Bayern kann aus eigener Kraft nicht mehr Meister werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD ist schuld, dass nur noch Jamaika übrig bleibt.

Und was wird besser in dieser?

Die SPD ist schuld, dass Jamaika nicht aus dem Quark kommt.

Schröder ist jetzt Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft, eines der größten der Welt. Freuen wir uns für den Altkanzler?

Schröder erlebt eine galoppierende Verborisbeckerung seines Ansehens. Es findet sich kaum eine Meldung über seine Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden, die einerseits nüchtern formuliert ist und andererseits keinen russischen Absender hat. Das ist anders, als wenn verdiente „Atlantiker“ in den USA Vortragshonorare einstreichen, Gastprofessuren antreten oder mit Preisen geehrt werden. Gerade wurde ein Schmierlapp von der Güte Guttenbergs ministrabel, nachdem er „in den USA Geschäfte gemacht hat“. Das lauteste aber an der ganzen Sause ist die dröhnende Stille zum Thema: Wie gestaltet sich unser Verhältnis zu Russland? Seine Energie- und Wirtschaftsmacht bewog einst die FDP, auf Brandts Ostpolitik umzuschwenken. It’s the economy, To­wa­rischtsch. Russland ist heute keine Demokratie – damals war die Sowjetunion eine erklärte Diktatur.

Es gibt reichlich Gründe, unsere Energieversorgung neu zu denken: Trump, Fracking, verbrecherische Scheichs, Gas statt Öl, ewige Kriege im Nahen Osten, Kriege und Konflikte um Versorgungsleitungen wie in der Ukraine. Wenn also Merkel oder Schulz eine Ostpolitik hätten, begänne sie damit, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland neu zu betrachten. Im günstigsten Fall gar: hochrangige Beeinflusser in russischen Energiekonzernen zu platzieren. Kurz: Nicht Schröder ist das Problem, sondern die vollständige Abwesenheit einer Politik um seinen Move drumherum. Davon lenkt er allerdings toll ab.

Putin und Erdoğan freunden sich an. Muss man sich in Zeiten von Nordkorea und Trump schon über Despoten-Freundschaften freuen?

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 02.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Dort sehen wir sehr deutlich den Stellenwert einer Demokratie, wenn den Machthabern etwas gegen den Strich läuft ! Da senden sie dann ihre Schlägertrupps aus welche mit ihren Hohlköpfen auf alles schlagen was sich bewegt. Pack nichts als Pack : Internatione PolitikerInnen.

Referendum in Katalonien :

1.) 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

Bei dem umstrittenen Referendum in Katalonien haben nach Angaben der Regionalregierung rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Resultat gab Regierungssprecher Jordi Turull in der Nacht zu Montag in Barcelona bekannt. Den Angaben des Sprechers zufolge gaben aber weniger als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen. Es habe 7,8 Prozent „Nein“-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren am Sonntag über 800 Bürger verletzt worden.

FAZ

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Die nächsten Demokraten welche nicht sehen wollen dass auch diese Leute vom Volk gewählt wurden, da die Nieten in Nadelstreifen zuvor ihre Bevölkerung im Schlussverkauf verscherbelt haben ? Seit ihr zu schwach – werde ich so stark. Könnten wir auch als politische Dummheit oder Arroganz der Macht (beides Merkel) benennen

Albrecht Glaser

2.) SPD, FDP, Grüne und Linke wollen AfD-Mann nicht zum Bundestags-Vize wählen

Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf umstrittene Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt haben soll. Sie gelte demnach nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt.

Die Welt

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Mordfall Kim Jong-nam:

3.) Angeklagte beteuern ihre Unschuld

Vor dem Obersten Gericht Malaysias in Kuala Lumpur hat der Prozess gegen zwei Frauen begonnen, denen Mord am Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un vorgeworfen wird. Bei einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe. Die 25 und 29 Jahre alten Angeklagten aus Indonesien und Vietnam sollen Kim Jong-nam am 13. Februar dieses Jahres am Flughafen der malaysischen Hauptstadt Nervengift ins Gesicht gesprüht und ihn so getötet haben. Staatsanwalt Muhamad Iskandar Ahmad zeigte sich überzeugt von ihrer Täterschaft: „Die Beweise belegen eindeutig, dass ihre Handlungen den Tod des Opfers verursacht haben“, sagte der Ankläger.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer hat diesen Dreck gewählt? Das Volk! Wahlverweigerung gehört auch zur Demokratie!

Lobbyismus und Politik

4.) Geld macht Macht

In den vergangenen Wochen haben Stephan-Götz Richter und Andreas Polk auf Fehlentwicklungen des Lobbyismus in Deutschland hingewiesen. Während Götz-Richter eine „Amerikanisierung“ der Berliner Republik und einen zu großen Einfluss von Industrieinteressen dank der Anwerbung von ehemaligen Politikern als Lobbyisten konstatiert, argumentiert Polk, der Vorwurf der systematischen Käuflichkeit der Politiker sei sowohl falsch als auch gefährlich. Dadurch, so Polk, würde die Politikverdrossenheit geschürt.

Spiegel-Online

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Welch ein Anachronismus des Siegers ! Können Verlierer stärker gedemütigt werden ? Jedes Jahr  wird jedem Bürger die Show geboten, seinen Fuß auf den Unterlegenen zu setzen. Sich als Sieger zu fühlen. In Mainz sogar für zwei Tage.

Zweitägiges Bürgerfest

5.) Einheitsfeier beginnt in Mainz

Die 16 Bundesländer zeigen dabei ihre besonderen Seiten. Auch Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung informieren über ihre Arbeit. Rund eine halbe Million Menschen werden in Mainz erwartet. Abgeschlossen wird der erste Tag der Einheitsfeier von einer «Nacht der Freiheit», zu der die evangelische Kirche und Amnesty International einladen.

Augaburger-Allgemeine

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Defizite in der CDU  —   So erklärt

6.) Ministerpräsident Reiner Haseloff den Aufstieg der AfD

Halle (Saale) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht den Aufstieg der AfD unter anderem als Folge von Fehlern seiner eigenen Partei. Die AfD habe den Einzug in die Parlamente nur geschafft, „weil es tatsächlich Defizite gibt“, sagte er im Interview mit der Zeitung „Die Welt“.  „Manche Anträge, die die AfD ins Parlament eingebracht hat, hätten wir ins Parlament einbringen müssen.“ Welche Initiativen er konkret meinte, sagte er nicht. Zudem zeigte sich Haseloff beunruhigt, dass „die AfD auch im Westen starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti“.

MZ

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Speziell für Anfänger:

7.) Ravensburger stellt einteiliges Puzzle vor

Ravensburg (Archiv) – Knobelfans aufgepasst: Die Ravensburger Spieleschmiede Ravensburger hat eine neue Puzzleserie vorgestellt, die sich insbesondere an Einsteiger, Kinder und ungeduldige Teenager richtet. Mit nur einem einzigen großen Teil soll das neue Puzzle namens „One-Piezzle“ für frustfreien Spielspaß sorgen. Die einteilige Variante des klassischen Puzzles ist laut Hersteller das Resultat jahrelanger Forschung. Gesucht wurde nach einem Konzept, das auch Ungeübten und Ungeduldigen ermöglicht, sich lange Winterabende durch Puzzelei zu verkürzen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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