DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober, 2017

Kein Linkes Aufbruchsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Braunschweiger Landesparteitag ohne ein Linkes Aufbruchsignal

Stattdessen einen seichte Tadel und ein leicht über die Lippen gehendes Bedauern über die unsäglichen Äußerungen des doch eher Rechts orientierten Luxuspärchen. welches wohl um seine Pfründe bangen muss? DL – Red. – IE

——————————————————————————————

Stellungnahme zum Umgang mit den Anträgen von AKL und Linksjugend beim Braunschweiger Landesparteitag vom 28.10.2017

Der LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen bedauert ebenso wie ein Sprecher der Linksjugend in seiner gestrigen, persönlichen Erklärung, dass auf dem Braunschweiger Landesparteitag der LINKEN jede inhaltliche Antragsdebatte über die Auswertung der Bundes- und Landtagswahlen mit bürokratischen Methoden verhindert worden ist.

In der Aussprache hatte die Landesvorsitzende Pia Zimmermann ihr „Bedauern über manche Äußerungen von Sahra und Oskar“ geäußert. Andere RednerInnen betonten, dass es ihnen keineswegs um eine „Demontage der Fraktionsvorsitzenden“ (Diether Dehm), sondern um die Verteidigung der Beschlüsse für ein Bleiberecht aller Geflüchteten ginge. Fast alle Beiträge äußerten Kritik an „fehlendem Biss“ im Wahlkampf bei der Auseinandersetzung mit Rot/Grün, wozu auch die Systemfrage hätte gestellt werden müssen. Die beiden SpitzenkandidatInnen meinten gestern, dass die Presse ihre Koalitionsangebote an Weil falsch dargestellt hätte – ohne sie allerdings in der Partei oder in der Öffentlichkeit rechtzeitig dementiert zu haben.

Verbindliche Konsequenzen für den künftigen Oppositionskurs des Landesverbandes konnten leider nicht angemessen beraten und beschlossen werden. Für Beschlüsse zum Wahlausgang, darunter ein Orga-Antrag des Landesvorstandes, inhaltl0iche von AKL, KV Göttingen und Linksjugend sowie eine Tischvorlage des KV-Hannover, blieben beim 6 stündigen Parteitag lediglich 30 Minuten. Die Einbringung des vom KV Göttingen sowie 25 Delegierten unterstützten AKL-Antrags (s. Anlage) wurde nach 60 Sekunden vom Präsidium durch Mikrofonabschaltung abgebrochen. Der GO-Antrag eines AKL-Landessprechers, über die strittigen Antragsteile – wie vom vorangehenden Treffen des linken Parteiflügels befürwortet – Einzelabstimmungen durchzuführen, wurde vom Präsidium geschäftsordnungswidrig erst nach der Ablehnung des Gesamtantrags zugelassen, ein Rückholantrag nach Auszählung abgelehnt.

Nachdem die Tischvorlage aus Hannover „gegen Strömungs-Hick-Hack“ und die „Beschädigung unserer Spitzenkandidaten Sahra und Dietmar“ ebenfalls ohne Debatte verabschiedet wurde, sind die von der AKL mitgetragenen Anträge der Linksjugend, welche sich „gegen eine Aufweichung der Asylpolitik“ wandten, ebenso wie unsere Anträge zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag, gegen die Absetzung der katalanischen Regionalregierung und gegen die Besetzung Palästinas an den Landesrat überwiesen worden. Dies war durch die Parteitagsregie offensichtlich einkalkuliert. Damit bleibt völlig offen, auf welcher politischen Grundlage der Landesverband in die vielbeschworene Offensive kommen und die neu gewonnen Mitglieder daran beteiligen möchte.

Die Beschränkung von Parteitagen auf Grußworte, Gremienwahlen und folgenlose Aussprachen ohne demokratische Mehrheitsbeschlüsse über die in der Partei umstrittenen Fragen (darunter die Flüchtlingspolitik und unser Verhältnis zu R2G-Regierungen) wirkt für die aktive Mitarbeit insbesondere von neuen Parteimitgliedern jedoch alles andere als ermutigend.

Für den gemeinsamen Widerstand gegen die AfD und das neoliberale Parteienkartell brauchen wir eine Debatten- und Entscheidungskultur, in der Vorschläge der Parteibasis aus den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaft ernst genommen werden.

Der LandessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken am 29.10.17

Anlage: Initiativantrag der AKL und des KV-Göttingen an den Landesparteitag

  1. Der Landesverband Niedersachsen bedauert, dass Die LINKE bei den Landtagswahlen trotz deutlicher Stimmengewinne besonders in den städtischen Wahlkreisen den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,6% knapp verpaßt hat. Die SPD konnte mit Stephan Weil nach der Oppositionsentscheidung im Bund Stimmen zurückgewinnen, wird im Bündnis mit der FDP oder der CDU die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung aber weiter verschärfen.

  2. Der Landesparteitag sieht das Wahlergebnis als Auftrag, die außerparlamentarischen Oppositon gegen die unsoziale Politik der neoliberalen Parteien und ihres AfD-Anhangs im Landtag zu verstärken und das eigenständige, sozialistische Profil der LINKEN noch deutlicher als bisher sichtbar zu machen.

  3. Der Landesparteitag stellt fest, dass der niedersächsische Landesverband gegenüber seinem Anteil von 6,9% bei den Bundestagswahlen ca. 148.000 Stimmen eingebüßt hat und befürwortet eine sachliche, solidarische und selbstkritische Debatte über die Ursachen dieses nicht ausgeschöpften Stimmenpotenzials.

  4. Zu den Gründen dafür gehören unter anderem:
    a) die presseöffentlichen Koalitionsangebote der niedersächsischen SpitzenkandidatInnen unserer Partei an SPD und Grüne, anstatt einen konsequenten Oppositionswahlkampf zu führen. Wer mit Kriegs- und Kürzungsparteien regieren möchte, kann sie nicht glaubwürdig bekämpfen. Das unterstreicht z.B. die Zustimmung von Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, zu Abschiebungen und Autobahnprivatisierungen. Mit der Regierung Weil war und ist kein Politikwechsel möglich. Ähnlich wie bei den Landtagswahlen von 2013 konnten wir deshalb viele Menschen nicht mehr erreichen, die mit der LINKEn ihre Unzufriedenheit über die unsoziale Politik der Großen Koalition und der Regierung Weil zum Ausdruck bringen wollten. Mit dem bei der Wolfsburger Aufstellungsversammlung beschlossenen Angebot der Einzelfallunterstützung für eine rotgrüne (Minderheits)regierung hätte sich der Landesverband am Kampf gegen eine drohende Rechtsregierung beteiligen können, ohne eine Regierungskoalition mit neoliberalen Parteien in Aussicht zu stellen. Das galt besonders, nachdem Stephan Weil dazu aufgerufen hatte, nicht etwa die AfD, sondern die LINKE aus dem niedersächsischen Landtag herauszuhalten.

    b) die presseöffentlich ausgetragen Querelen in der Partei- und Fraktionsspitze unmittelbar nach den Bundestagswahlen. Der Landesparteitag bedauert Stellungnahmen von führenden GenossInnen, denen zufolge die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse von Bundes- und Landesparteitagen für das Bleiberecht aller Geflüchteten die Ursache für Stimmenverluste in den – zum Teil von LINKEN mitregierten – Bundesländern gewesen seien. Er fordert alle Mandatsträger unserer Partei in den Parlamenten dazu auf, solche Beschlüsse der Partei künftig zu respektieren und persönliche Angriffe auf konkurriende RepräsentantInnen von Partei und Fraktion insbesondere in den bürgerlichen Medien zu unterlassen;

  5. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, ein Aktionsprogramm für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung gegen die Regierungen in Berlin und Hannover auszuarbeiten und die Kreisverbände daran zu beteiligen. Dazu gehören z.B. die Vorbereitung von Blockaden beim AfD-Bundesparteitag oder die Unterstützung von Aktionen für mehr Personal an den Krankenhäusern.

Quelle    : AKL

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle Oben   :    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Debatte, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Schmock des Monats

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Eine Leiter für die Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Wie der Kampf gegen die Gelbe Gefahr Größe braucht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Es war mal wieder einer der schlechteren Tage in der Redaktion der „Tagesschau“. Der Hausmeister lief durch die Räume und suchte einen guten Platz für eine große, sehr große Leiter: „Nein, hier können wir sie nicht aufstellen. Da stößt Herr Doktor Gniffke ja an die Decke, wenn er drauf steigt. Und hier vorne reicht die lichte Höhe auch nicht. Ach, da hinten kann ich sie wohl ausklappen.“ Befragt was denn das kryptische Gerede und die riesige Leiter solle, antwortete der Hausmeister: „Na, der Herr Chefredakteur will das große, sehr große China anpinkeln. Da hat er dann die Leiter geordert.“ Das war der Tag, an dem in der Tagesschau über die neue Führung der KP Chinas berichtet wurde (siehe unten). 

Eingabe
China-Berichterstattung

https://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-119.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ:
 
„Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Diese Diktion ist weder „objektiv“ noch „sachlich“, wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.

Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: „Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitgliedern  wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?“

Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt,  und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus. 

Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich „Schlitzaugen“. Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.

Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für für diese „Null-Nummer “ hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.

Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der „umfassenden und objektiven“ Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung.

Wie ein informativer Beitrag über den KP-Kongress  aussehen kann, haben (wieder einmal) andere Medien vorgemacht:
http://www.atimes.com/article/xis-road-map-chinese-dream/
 
Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Anti-Tendenz-Buch:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter International, Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Flüchtling erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Mein Leben ist wie ein Traum

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0031.jpg

Von Gabriele Goettle

Herr Ashaq, ein Flüchtling aus Pakistan, erzählt

Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“ (regensburg-digital) Bescheid des Job-Centers Regensburg an einen Hartz-IV-Empfänger, der ein Singleappartement, 22 Quadratmeter, für 330 Euro Warmmiete gefunden und die Kostenübernahme beantragt hatte.

Herr Ashaq wohnt in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem Fehrbelliner Platz. Als wir vor dem weißen Neubau eintreffen, tritt eben seine Frau, Maria Vergi, aus der Eingangstür. Im Kinderwagen liegt ihr unlängst geborenes Mädchen namens Faika. Ihr anderes Töchterchen, die kleine Fatima, ist 2016 geboren und geht brav an ihrer Seite. Sie ist sichtlich erfreut über den unverhofften Ausflug. Frau Vergi sucht nach Worten und sagt dann: „Er warten oben, er so müde!“ Sie deutet auf die dunklen Ringe unter ihren Augen und erklärt: „Wir viel müde. Kinder weinen nachts, keine Schlafen.“ Wir halten ihr das Gartentor auf, winken dem kleinen Mädchen zu und steigen hinauf in den ersten Stock. Vorbei an einer Art schwarzem Brett, auf dem Anweisungen zu häuslichen Belangen, unter anderem zur Müllentsorgung, zu lesen sind. Auch wird streng darauf hingewiesen, dass die Bewohner die Schlüssel nicht von innen stecken lassen dürfen an ihren Wohnungstüren. Der autoritäre Verwaltungston lässt erkennen, dass der Hausmeister hier nicht normale Mieter eines Wohnhauses anspricht, sondern ihm untergeordnete Bewohner belehrt. Diese Bewohner sind Heimbewohner. Es handelt sich bei dem unscheinbaren Appartementhaus, einem dreistöckigen Flachbau, um ein Flüchtlingswohnheim. Auf Google Earth zeigt sich das Haus (zur Zeit des Film-Aufnahmedatums vom Juli 2008), noch mit der Aufschrift „Hotel Appartements“ an der Fassade.

U-Bahnhof Fehrbelliner Platz 20141003 14.jpg

Heute ist er bleich

Wir klopfen an einer weißlackierten Wohnungstür, Herr Ashaq öffnet und bittet uns sehr freundlich hinein. Wir kennen uns bereits durch ein Vorgespräch. Heute ist er bleich und hat Schnupfen. Obgleich er noch so jung ist, haben sich Übernächtigung und Erschöpfung in seinem Gesicht abgezeichnet. Wir werden ins einzig vorhandene Zimmer geführt und gebeten, auf einem der beiden Elternbetten Platz zu nehmen. Der Krach von der stark befahrenen Straße dringt durchs gekippte Fenster. In einem Spezialstuhl sitzt angeschnallt das älteste Kind, ein schwerbehinderter Junge namens Falak. Er ist drei Jahre alt, hat fast ununterbrochen spastische Bewegungsstörungen, kann seine Muskulatur nicht steuern. Sein Kopf und sein gesamter Leib werden gestützt und durch Gurte gehalten. Falak hat dichte, schwarze, glänzende Haare und sanfte dunkle Augen mit langen Wimpern. Er schaut in unsere Richtung, ich weiß aber nicht, ob er uns wahrnimmt, sein Blick lässt sich für uns nicht deuten. Herr Ashaq setzt sich neben seinen Sohn und streichelt ihm über den Kopf und spricht leise Griechisch mit ihm, was einen Ausdruck von Freude und Wohlgefühl nach sich zieht. Der Junge öffnet den Mund zu einem stummen Lachen und schaut unter krampfartigem Winden seines Körpers unverwandt den Vater an.

Herr Ashaq nimmt die Hand seines Sohnes zwischen seine beiden Hände und sagt: „Falak heißt er, Falak heißt ,der Himmel‘. Er kann hier nicht raus. Kein Aufzug. Nur samstags, wo wir alle zusammen einkaufen, dann trage ich ihn die Treppe runter.“ Er deutet in die Runde und erklärt: „Hier müssen wir wohnen, fünf Personen, das sind 38 Quadratmeter, alles zusammen, ein Zimmer, kleine Küche, Flur und Dusche. Unsere Miete ist sehr teuer, wie im Hotel, 25 Euro pro Person am Tag – auch für das Kleine, das Neugeborene! Das sind fast 4.000 Euro, jeden Monat! Das Jobcenter bezahlt das Geld direkt an den Besitzer vom Wohnheim. Das ist sehr viel Geld. Ich bezahle dem Besitzer auch einen Anteil Miete, je nach dem, was ich im Monat verdiene, mal 150 Euro, mal 300 Euro, mal 250 Euro. Hier sind Appartements, da wohnen 8 bis 9 Leute, und es ist immer laut!“

Voll und bedrückend eng

Die Möblierung ist spärlich. Der Raum bietet eigentlich nur Platz für die zwei großen Betten der Eltern und die zweieinhalb Gitterbettchen der Kinder, für ein schmales Tischchen, einen Stuhl, eine Ikea-Kommode ( auf dem das Fernsehgerät steht, das permanent läuft) und ein Wägelchen für irgendwelche therapeutischen Zwecke zur Pflege des Jungen. Dann ist er schon voll und bedrückend eng. Ein großer flauschiger roter Teppich bedeckt den Laminatboden. Alle gehen barfuß in der Wohnung. Unordnung erträgt so ein enger Raum nicht, die Plüschtiere, bunten Bälle und Spielzeuge der Kinder sind zur Seite geräumt. Ein winziger freier Platz bleibt übrig für die Bewohner, hier können sie sich aufhalten außerhalb ihrer Betten.

Ich bitte Herrn Ashaq, mir von sich und von den Problemen mit der Wohnung und seinem Leben zu erzählen. Er hat Englisch bereits in der Schule in Pakistan gelernt, somit auch das Lesen und Schreiben der lateinischen Schrift, was ein großer Vorteil für ihn ist. Das Gespräch führen wir auf Deutsch. Er versteht mich gut, obgleich er nie deutschen Sprachunterricht erhalten hat. Alles, was er kann, hat er sich selbst beigebracht. Er scheint sehr sprachbegabt. Griechisch lernte er von der Frau, sie sprechen miteinander fast nur Griechisch. Er sagt, er kann es sehr viel besser als Deutsch. Sie allerdings hat dadurch kaum Gelegenheit, ihre Deutschkenntnisse zu erweitern, auch nicht außerhalb des Hauses. Durch den pflegebedürftigen Jungen ist sie sozusagen an die Wohnung gekettet. Weder kann sie ihn allein lassen, noch kann sie ihn die Treppe hinuntertragen, um mit den Kindern Spaziergänge zu machen oder sich auch mal in ein Café setzen zu können. Sie ist 27 Jahre alt, von Beruf Friseuse. Frau Vergi ist auf tragische Weise isoliert. Ihren Vater in Athen erreicht sie nicht mehr unter seiner Handynummer, er ist verschollen. Sie fühlt sich sehr allein, sieht nur den Mann, spricht Griechisch mit den Kindern beziehungsweise mit Fatima, die gerade anfängt zu sprechen.

Herr Ashaq beginnt mit sanfter Stimme zu erzählen:

AAC 003.JPG

„Ich komme aus Pakistan. Bin dort am 16. Februar 1992 geboren. Die Stadt heißt Sialkot.“ Er streichelt selbstvergessen den Arm des Jungen, der plötzlich einen melodischen Ton hervorstößt, der wie ein Huuu klingt.

(Sialkot liegt im Nordosten Pakistans, in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, die auch ökonomisch stark ist. Sialkot ist eine alte Industriestadt mit etwa einer halben Million Einwohner. Bekannt ist sie durch die Massenproduktion von Fußbällen. Besonders aber durch die Herstellung von medizintechnischen Geräten, insbesondere durch die Erzeugung chirurgischer Instrumente von hervorragender Qualität – sie werden weltweit vertrieben. Auf dem Flohmarkt in Berlin-Mariendorf (Metrogelände) kann man sonntags bei einem Pakistaner aus Sialkot wunderbar präzise gearbeitete Scheren, Nagelscheren, Fußnagelzangen und Pinzetten aus mattiertem ­Chirurgenstahl zu äußerst erschwinglichen Preisen erwerben. Anm. G. G.)

„Meine ganze Familie ist in Sialkot, wir sind eine große Familie. Wir wohnen alle zusammen in unserem Haus. Vater, Mutter, Kinder, Schwestern, die Großeltern mit meinem Onkel. Die Frauen machen die Arbeit gemeinsam, Kochen und so was. Meine Mutter ist bald 50. Wie meine Mutter jung war, hat sie keine Freiheit gehabt, heute gehen die Mädchen in die Schule, in die Universität, sie machen eine Arbeit, auch im Büro. Aber meine Mutter ist zu Hause, sie hatte ja fünf Kinder. Mein Vater arbeitet im Büro, in der Verwaltung vom Elektrizitätswerk. Nein, ökonomische Probleme haben meine Eltern keine.

Hier ist vieles schwer

Flüchtlinge Saalbrücke 2015.jpg

Und da war ich in der Schule und wie ich fertig war, wollte ich studieren, Engineer, aber ich konnte nicht. Die Eltern waren streng, denn politische Situation war in der Zeit ein bisschen … schwer, ein bisschen gefährlich. Die Politik ist … das ist sehr, sehr schwer. Wir hatten Angst gehabt, wegen meinem Bruder. Er ist Kommunist, war auch verhaftet und ist gefoltert worden. Deshalb hat er Pakistan verlassen müssen. Er hat in Österreich Asyl bekommen und ruft immer an. Mich haben sie auch gefragt, was weißt du, was hast du gemacht? Bist du auch dabei?! Nein, habe ich gesagt. Ich habe nichts gemacht. Aber ich habe Angst gehabt, dass sie mich abholen, deshalb habe ich mein Land verlassen und bin nach Deutschland gekommen. Es war wegen politischer Verfolgung, sie haben meinen Bruder verfolgt. Und mich auch.

Hier ist vieles schwer, auch das Wohnen. Vieles ist anders, wie die Schrift, wir schreiben Arabisch, von rechts nach links. Meine Frau ist Griechin, Griechisch ist wieder ganz anders, so wie bei den Russen. Aber meine Frau kann die deutschen Buchstaben nicht so lesen. Bei uns in Pakistan ist das Essen ohne Schwein und wir dürfen keinen Alkohol trinken. Es gibt keinen Alkohol zum Kaufen, so wie hier in Deutschland. Ich habe niemals Alkohol getrunken, rauche keine Zigaretten, gar nichts! Ich war 21 Jahre, wie ich weg bin von zu Hause. Bin 2013 hergekommen und habe Asylantrag gestellt. Ja, ich bin allein gekommen, nach München. Allein, ohne die Familie. Zuerst habe ich in einem Wohnheim gewohnt, in verschiedenen Wohnheimen, Flüchtlingswohnheimen, von 2013 bis 2015. 2013 habe ich meine Frau kennen gelernt, Ende 2013. Ja, in Deutschland. Sie ist EU-Bürgerin aus Griechenland. Sie ist christlich-orthodox. Wir sind nicht verheiratet. Drei Kinder haben wir, das kleinste ist zweieinhalb Monate. Meine Mutter sagt immer, sie will meine Kleinen sehen, aber sie kann nicht. Sie muss erst ein Visum haben, das dauert sehr lange und ist teuer.“

Quelle    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 31.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Russland-Affäre

1.) Ein ominöser Satz im FBI-Dokument
klingt wie eine Drohung gegen Trump

Die Anklage des FBI gegen Donald Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Richard Gates wegen Geldwäsche und „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ bestimmte am Montag zunächst die Schlagzeilen in den USA, weil es einen herausgehobenen Repräsentanten des Trump-Wahlkampfteams getroffen hatte.

Die Welt

************************************************************

Sage ich doch immer – Es gibt Menschen und Politiker. Wenn es für Letztere einmal eng wird – verschwinden sie. Glaubt denn wirklich jemand dass auch nur eine der Regierungen  weltweit,  einmal für den von ihnen angerichteten Schaden haftet? Sollte es eng werden – sind alle weg.

Spanien:

2.) Katalanenführer Puigdemont nach Belgien geflohen

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte und abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach Belgien geflohen. Er habe den Separatistenführer „persönlich gesehen“, sagte der belgische Anwalt Paul Bekaert. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, bestätigte Bekaert dem Fernsehsender VRT in einem Interview. Für Dienstag kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.

Zeit-Online

************************************************************

Finanzkrise und Bankenreform

3.) Too big, also fail

BERLIN taz | Die Europäische Kommission hat eine wichtige Reform im Bankensektor beerdigt. Am Dienstag zog sie den Vorschlag für eine seit Jahren diskutierte Richtlinie einer Bankenstrukturreform in einer kurzen Mitteilung zurück. Sie sollte das Too-big-to-fail-Problem lösen. Demnach sind einige Banken so riesig, so komplex und untereinander und mit dem Rest der Wirtschaft so verwoben, dass sich kein Staat leisten kann, sie pleitegehen zu lassen. Das Chaos wäre zu groß, der ökonomische Schaden riesig. Also gibt’s im Zweifel Steuergelder – wie während der Finanzkrise ab 2008.

TAZ

************************************************************

Wäre es nicht billiger diese „Unterhändler“ würden private Nachhilfe für sich beantragen? Wenn dort „Unterhändler“ am Werkeln sind – wann kommen denn die „Oberhändler“? Wann sprechen die geladenen Gäste, anstelle der Kellnerin Merkel mit den Chefkoch Seehofer?

Jamaika-Sondierungen

4.) Jamaika-Unterhändler wollen in Bildung und Digitalisierung investieren

Man hört wenig von der Kanzlerin zur Zeit. Lächelnd geht sie die paar Schritte von der Limousine zur Tür der Parlamentarischen Gesellschaft, dorthin, wo CDU, CSU, FDP und Grüne um Leitlinien für eine Jamaika-Koalition ringen. Stunden später steigt sie dann meist wieder ins Auto, manchmal etwas angestrengt, immer, ohne etwas zu sagen. So geht das seit zwei Wochen, während Jamaika-Protagonisten wie Alexander Dobrindt, Jens Spahn, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Jürgen Trittin an wenigen Mikrofonen vorbei gehen. Muss die Kanzlerin nicht eingreifen?

Der Tagesspiegel

************************************************************

Die Gier nach Geld unter PolitikerInnen ist scheinbar nicht zu sättingen.
Da wird auch Kaviar und Sekt geboten. Nun werden im Saarland bestimmt die Laufschuhe geschnürt!

Geld aus Aserbaidschan

5.) Strenz‘ angebliche Ahnungslosigkeit wirft Zweifel auf

Karin Strenz arbeitet jetzt wieder im Bundestag. Eigentlich. In der vergangenen Woche hätte sie zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments erscheinen sollen, ein Präsidium wählen, über die ersten Anträge abstimmen, wie all die anderen Abgeordneten. Die CDU-Abgeordnete aber ist krankgemeldet, die Stimmkarten blieben in ihrem Fach liegen. Schon seit Wochen beantwortet sie keine Anfragen von Journalisten, keinen Anruf, keine Mail. Nur bei dem SPD-Abgeordneten Frank Schwabe meldete sie sich – per Anwaltsschreiben.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Kriminelle Ausländer

6.) Abschieben, aber richtig

Susanne F. wurde im Berliner Tiergarten umgebracht. Am 5. September verließ sie abends ein Restaurant, das an einem Kanal liegt, am westlichen Rand des innerstädtischen Parks. Der Bahnhof war nur wenige hundert Meter entfernt. Sie erreichte ihn nicht. Ihre Leiche wurde drei Tage später in einem Gebüsch entdeckt. Die Frau war erwürgt worden, für ein Telefon und eine Handvoll Geld. Das ist der Albtraum aller Städter: Eine Frau wird abends in einem Park überfallen und getötet.

Spiegel-Online

************************************************************

Reformationstag ungültig – Enthüllt 

7.) Martin Luther wollte bloß Halloween feiern

Die Geschichte der Reformation muss umgeschrieben werden! Und das ausgerechnet zur 500-Jahr-Feier des 31. Oktober 1517, der in diesem Jahr in Deutschland bundesweiter Feiertag ist. Neuesten Forschungserkenntnissen zufolge hatte Martin Luther nämlich gar nicht vor, wütend gegen die Auswüchse des Ablasshandels der katholischen Kirche zu protestieren, als er zur Tür der Wittenberger Schlosskirche ging.

Die Welt

************************************************************

 Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Kalte Regeln-für Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
verhindert Solidarität

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

So flüchteten die Menschen, welche etwas hatten nach dem Krieg aus den Ostgebieten. Einfache BürgerInnen trugen ihre Habe auf den Rücken oder schoben einen Kinderwagen zum Transport. Statistiken schreiben von 14 Millionen.

Herkunftsgebiet Flüchtlinge und Vertriebene
Ostbrandenburg 400.000
Ostpreußen 1.960.000
Pommern 1.430.000
Posen, Westpreußen, Danzig, Baltikum 1.160.000
Schlesien 3.200.000
Sudetenland 3.000.000
Jugoslawien, Rumänien, Ungarn 760.000

Das im Vergleich zu Situation heute. Die Menschen hier lebten teilweise auf Trümmer und hatte auch nichts. Die Klagen heute sind nicht zu Vergleichen mit den aus vergangenen Zeiten.

Quelle :  Wikipedia

————————————————————————————————————————

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Datei:LE Eithne Operation Triton.jpg

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

Mit dem Votum des obersten EU-Gerichts bleibt die Flüchtlingspolitik der EU ein paradoxes Konstrukt: Um eine Chance auf Asyl zu haben, muss man sich auf europäischem Territorium oder an der Grenze befinden. Ein Recht auf Einreise gibt es aber nicht. Asyl können deswegen nur Menschen beantragen, die mit dem illegalen Grenzübertritt automatisch zu Rechtsbrechern werden.

„Asyldarwinismus“ nennt das die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: Nur wer den Nato-Draht an den EU-Außengrenzen überwindet oder den Weg über das Mittelmeer überlebt, darf Schutz erhalten. Alle anderen nicht. Dabei gibt es Alternativen zur jetzigen Flüchtlingspolitik, die nicht nur Schutzsuchenden, sondern auch anderen Migranten legale Zufluchtswege garantieren können.

„Das Urteil des Gerichtshofs hat den Mitgliedstaaten zwar nicht den Weg versperrt, einzelnen Flüchtlingen humanitäre Visa nach nationalem Recht zu erteilen, damit sie in die EU einreisen können“, sagt die Völkerrechtlerin Pauline Endres de Oliveira, die an der Universität Gießen zum europäischen Asylrecht forscht. „Vermutlich werden sich die Mitgliedstaaten aber eher auf dem Urteil ausruhen.“

Würden sie sich stattdessen an dem Konzept orientieren, das das dänische Menschenrechtszentrum bereits 2002 vorgeschlagen hat und das ins Wahlprogramm der spanischen Linkspartei Podemos aufgenommen wurde, könnten Menschen auf der ganzen Welt in ihrem Heimat- oder Nachbarland Asylanträge stellen – und zwar in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten. Nach verkürzter Prüfung könnten sie dann ein Einreisevisum erhalten, um anschließend Asylstatus oder zumindest ein Bleiberecht zu erlangen. Wenn etwa die deutsche Botschaft in Nigeria Asylanträge nach Deutschland weiterleiten würde, müssten sich potenzielle Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika – darunter auch Frauen und Kinder – nicht mehr in die Hände von Schmugglern begeben, den Weg übers Mittelmeer wagen und auch nicht die Tenéré-Wüste in Niger durchqueren, wo jedes Jahr noch mehr Flüchtlinge sterben als im Mittelmeer.

Botschaftsasyle wären eine Lösung

Botschaftsasyle waren früher durchaus üblich und bis vor kurzem zum Beispiel in Schweizer Auslandsvertretungen möglich. 2013 schaffte das Land diese Möglichkeit aber ab. Frankreich stellt in Ausnahmefällen zumindest in Auslandsvertretungen humanitäre Visa aus. Brasilien wies 2013 seine Konsulate im Nahen Osten an, Einreisevisa für Asylsuchende aus Syrien auszustellen.

Im Visakodex der EU könnten humanitäre Asylverfahren festgelegt werden. Das wäre zwar aufwendig und teuer für auswärtige Dienste, könnte aber auch unter Sicherheitsaspekten von Vorteil sein: Werden Asylanträge schon im Herkunftsland bearbeitet, erspart man sich die Sicherheitsüberprüfung im Zielland. Botschaftsasyle können schon jetzt von jedem EU-Staat individuell eingeführt werden. Für eine EU-weite Lösung müsste sich die Union allerdings auf ein gemeinsames Asylverfahren für den gesamten Raum einigen statt wie bisher nur auf Mindeststandards. Der existiert allerdings trotz vieler Konzepte bis heute nicht.

Damit müsste die Europäische Union nämlich akzeptieren, dass eine nicht definierte Anzahl von Schutzsuchenden nach Europa kommt. Die EU-Politik legt den Fokus stattdessen auf die Etablierung sogenannter Hotspots, die die kontrollierte Einreise in die EU suggerieren. Nicht in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, sondern an den EU-Außengrenzen sollen Aufnahmezentren oder „Auffanglager“ entstehen, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können.

Für ein solches Konzept hat sich seinerzeit schon SPD-Innenminister Otto Schily starkgemacht, und heute treibt es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Flüchtlingsgipfeln voran. Dabei ist zu befürchten, dass diese Lager – besonders wenn sie in instabilen Staaten wie Libyen entstehen – letztlich zu riesigen Flüchtlingslagern würden. Ob die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren abseits der europäischen Öffentlichkeit gesichert wäre und dann tatsächlich alle Menschen nach Europa einreisen dürften, die einen Anspruch auf Asyl haben, ist zu bezweifeln.

Es ist aber ohnehin sehr unwahrscheinlich, dass offizielle Auffanglager außerhalb der EU tatsächlich entstehen. „Bei all diesen Plänen müsste neben der Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Standards unter anderem geklärt werden, nach welchem Verteilungsmechanismus die Flüchtlinge in welche Länder weiterreisen dürften“, sagt Endres de Oliveira.

Für ein solidarisches Asylmodell müssten sich die EU-Staaten zunächst auf eine Verantwortungsteilung einigen. Dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bisher nur äußerst stockend funktioniert, zeigt sich an den laufenden Notprogrammen: Von September 2015 bis Juli 2017 bekamen weniger als 25 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland regis­triert wurden, Bleiberecht in einem anderen EU-Staat. Österreich, Polen und Ungarn nahmen gar keine Flüchtlinge auf, Tschechien und die Slowakei gerade einmal je ein Dutzend. Gegen feste Verteilungsquoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientieren, sperren sie sich.

Wer hilft, muss zahlen

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —  

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-W0402-500 / Dissmann / CC-BY-SA 3.0

——————————————————–
Unten   —   

Quelle https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/
Urheber Irish Defence Forces

Lizenz

Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch Irish Defence Forces in http://flickr.com/photos/42787928@N06/18898637736 hochgeladen. Sie wurde am 19-06-2015 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-2.0 wurde bestätigt.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Getrennte Lebenswelten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

Von Christian Baron

[ (M)Ein Gedanke dazu:

Es sind doch nicht alle diejenigen Rassist*innen, die es den (zukünftigen Ex-)Geflüchteten anlasten, dass sie vermehrten Lohndruck und Lebenshaltungskosten ausgesetzt sind – denn oft schätzen sie den türkischen Markt um die Ecke sehr und den Döner für 2,50€ und „der Ali gehört ja auch (schon immer) zu uns“ … aber diejenigen, die dieses im Artikel genannte „Ausspielen der Schwächsten gegeneinander“ sehr wohl durchschauen, aber sich es einfach machen, indem sie lediglich Verständnis für die Nach-unten-und-zur-Seite-Tretenden zur Politik erheben, anstatt (Vorsicht! Altbackenes sozialistisches Vokabular:) Klassensolidarität zu propagieren …

N.]

Achten Sie doch einmal darauf, wenn Sie das nächste Mal eine linksalternative Bar in Berlin-Neukölln oder in anderen angesagten Vierteln der Republik aufsuchen: Weil es an mindestens einem Tisch ziemlich sicher um den Rechtsruck gehen wird, landet das dortige Gespräch irgendwann bei den sogenannten einfachen Arbeitern. Rechte Parteien verträten doch nicht deren Interessen, sagt dann jemand, fassungslos und mit Tränen der Wut in den Augen. AfD wählende Kevins und Schantalls aus der Unterschicht, stellen die Versammelten gewiss einträchtig fest, seien letztlich Rassisten. Diese Nazi-Honks sollte eine linke Partei demnach gar nicht haben wollen, schließlich sehnen sie sich nach einem neuen Hitler, der sie von den Migranten erlöse. Sollen sie doch vor dem Plasmafernseher versauern und sich totsaufen.

An einem beliebigen Spelunkenstammtisch in Köln-Chorweiler sähe die Sache vermutlich anders aus. Wenn dort Leute zusammenträfen, die nie eine Universität von innen gesehen haben, keinen Arbeitsplatz finden und AfD gewählt haben, dann fiele das Gespräch zwar womöglich auf dasselbe Thema. Es würde aber nicht so emotional zugehen. Das sei eben Demokratie, könnte einer sagen. Die Floskeln vom Denkzettel und von der politischen Notwehr kämen wohl auch vor. Zu den Linken in den Großstädten fiele ihnen ein, dass die lieber »Armutsflüchtlingen« helfen würden als den »einheimischen Armen« und die »Nazi-Keule« stets ihr bestes Stück sei. Sollen sie doch weiter schwafeln und an ihrem Bio-Müsli ersticken.

Bei der Analyse der Bundestagswahl war die Linkspartei besonders stolz auf ein Ergebnis: Zugenommen haben die Stimmenanteile bei den Jüngeren und den besser Gebildeten, also auch den erwähnten Mondänen aus Neuköllner Kneipen. Auffallend viele haben diesen Erfolg im Zusammenhang mit einer in dieser Woche eskalierten Debatte um Sahra Wagenknecht (Linkspartei) betont. Die hatte noch am Wahlabend angesichts des gesunkenen Zuspruchs für ihre Partei aus der klassischen Arbeiterschaft angemerkt, ihre Genossen hätten es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht. In die gleiche Richtung ging ein Kommentar ihres Ehemanns Oskar Lafontaine, den »neues deutschland« online veröffentlichte.

Binnen kürzester Zeit meldeten sich Kritiker aus regierungswilligen Parteikreisen und aus der sogenannten Bewegungslinken zu Wort. Der Höhepunkt war am Dienstag erreicht, als Wagenknecht in einem Offenen Brief von Mobbing schrieb und mit ihrem Rücktritt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion drohte, sollten die durch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger befeuerten Attacken sich fortsetzen. Die Grundaussage der Wagenknecht-Kritiker fasst ein Zitat von Kipping am besten zusammen: »Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.« Es ist ein Satz, der das inhaltliche Dilemma der Linkspartei offenbart: Die Lebenswelten, die Kipping und Wagenknecht jeweils repräsentieren, haben jeden Bezug zueinander verloren.

Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin.

Seibert verband in der »Taz« seinen Angriff mit einer Eloge auf Angela Merkel und deren Plattitüde von der »Willkommenskultur«. Dass Wagenknecht im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat und Merkel eine beinharte Asylpolitik betreibt, das erwähnte Seibert nicht.

Wagenknecht und ihre Anhänger wittern hinter der massiven Kritik eine Kampagne, bei der die Parteichefin die Opportunisten und die Linksradikalen gewieft vereint habe. Ihr Ziel sei es, die Stimmen der sich selbst als kosmopolitisch und weltoffen verstehenden Metropolenlinken langfristig an die Linkspartei zu binden.

Damit symbolisieren zwei Führungsfiguren eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie. Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet.

Wer in der alten Bundesrepublik die kurze Zeit der Bildungsexpansion bis in die siebziger Jahre erlebte, konnte so leicht sozial aufsteigen wie nie zuvor. In der DDR wiederum standen den Angepassten fast alle Türen offen. Die Kinder dieser Generationen sind die derzeit in Berlin oder Hamburg häufig prekär beschäftigten Junglinken. Und die werden nicht selten durch Eltern oder andere bis ins Erwachsenenalter finanziell unterstützt. Was es heißt, im Strudel der Armut zu stecken, das wissen sie nicht.

Der Soziologe Andreas Reckwitz findet in seinem neuen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« für diese Fronten analytische Begriffe: Kippings Basis ist demnach als »neue Mittelklasse« zu bezeichnen, die laut Reckwitz die politische Kultur bestimmt. Diese Gruppe hat Zugang zu einer Bildung, die es ihr ermöglicht, herrschende Meinungen zu hinterfragen und sie auch zu verändern, solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben.

Sie kann sich außerhalb jener Grenzen des Sagbaren bewegen, die Politik und Wirtschaft bewusst gesetzt haben. Der Mensch ist zum Kostenfaktor degradiert und muss jeden Tag seinen ökonomischen Wert für die Gesellschaft nachweisen. Wer so geprägt ist oder sogar frühzeitig aus dem Bildungssystem eliminiert wurde, dem dämmert nicht von alleine, dass eine Welt ohne Kapitalismus möglich ist.

Darum argumentieren jene, für die Wagenknecht spricht und die Reckwitz »alte Mittelklasse« und »Unterklasse« nennt, in der Flüchtlingspolitik nicht mit den Menschenrechten, sondern mit utilitaristischen Fragen wie diesen: Was bringen Flüchtlinge »uns« wirtschaftlich? Wer bezahlt das alles? Verliere ich meinen Job oder sinkt mein Einkommen, wenn »wir« Flüchtlinge aufnehmen?

Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen. Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.

Für Kippings Anhänger erhöht Migration die Lebensqualität, weil sie beispielsweise sicherstellt, dass in Berlin-Neukölln weiterhin Schnellrestaurants exotische Gerichte zu günstigen Preisen anbieten. Zugleich können Geflüchtete für diese Leute eine Wohlfühlprojektionsfläche bleiben. Im Gegensatz zum »einheimischen« Proletariat ist es Flüchtlingen unmöglich, die Linken mit Liebesentzug zu bestrafen, weil sie ihre komplexen Bedürfnisse nicht in die Gesellschaft einbringen dürfen.

Der Lebensstandard derer, die Wagenknecht erreichen will, wurde wiederum durch neoliberale Politik verschlechtert – exekutiert von jenen Sozialdemokraten und Grünen, mit denen Kipping regieren möchte. Es mögen überwiegend Wohlhabende sein, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Rechtsaußenpartei erhält aber auch von Arbeitern viele Stimmen. Darunter befinden sich oft genug Denkzettel- und Notwehrwähler, die sich gar nicht für das AfD-Programm interessieren. Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.

Dieser Artikel erschien auch auf ND

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —    Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

 Mitte   —     Animation einer Blitzentladung

———————————————————————-

Unten  —  Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

Abgelegt unter Bundestag, Debatte, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

100.000-Mark-Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Eine Geisterstunde der Demokratie

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Nur ein Kreuz hängt einer weiteren Fütterung im Weg?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Gewählt! Gewählt! Gewählt! – Tätä! Natürlich total demokratisch. Der neue Präsident des Deutschen Bundestages. Doktor Wolfgang Schäuble. Lang, lang ist es her. Da hatte der selbe Doktor Schäuble vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine Parteispende von 100.000 Mark bekommen. Das Geld verschwand. Und ist bis heute verschwunden. – In diesen Tagen ist der dubiose Geld-Verschwindler Schäuble mit schönster Mehrheit gewählt worden. Die Abgeordneten haben alle ein Rederecht, das sie hätten nutzen können. Zum Beispiel so:

Andrea Nahles, SPD, die neue Oppositionsführerin: „Meine Damen und Herren, ich will ohne langes Drum-Herum-Gerede dem Kollegen Wolfgang Schäuble zur Wahl zum Bundestagspräsidenten gratulieren! Und jeder, der es wagt, den verehrten Herrn Schäuble auf die 100.000 Mark anzusprechen, die er vor Jahren mal in einer Schublade vergessen haben soll, der kriegt es von mir persönlich in die Fresse! Und wer jetzt behauptet, das sei eine faktische Fortsetzung der großen Koalition, der hat natürlich Recht: Längst arbeiten wir mit der CDU in Niedersachsen an der Weiterführung dieser bewährten Gang. Und wer weiß, ob wir das nicht in diesem hohen Hause auch wieder hinkriegen! So geht Demokratie.“

Ihr folgt Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Was sind schon die paar Mark im Angesicht deutscher Geschichte! Das mindert weder die Leistung deutscher Soldaten an der Front noch anderswo. Na schön, der Herr Doktor Schäuble hat mal 100.000 Mark entsorgt. Da gäbe es noch viel mehr zu entsorgen! Wenn wir erst mal die Flüchtlingsfrage entsorgt haben, dann muss man sich über die läppischen 100.000 Mark keine Sorgen mehr machen. Mit uns wird sich Deutschland wieder ins Gesicht schauen können, ohne Rot zu werden. Ja, wenn es Euro gewesen wären, die der Herr Schäuble irgendwo vergessen hat. Da hätte er sogar ein gutes Werk getan. Denn der Euro beleidigt die Deutsche Mark, so wie der Flüchtling das Deutsche Volk beleidigt. Das wird allen Beteiligten noch leid tun.“

Federnden Schrittes betritt Christian Lindner, FDP, das Rednerpult: „Es ist doch eine Frage der Freiheit, meine Damen und Herren, ob man 100.000 Mark hat oder nicht. Zwischen Haben und Nicht-Haben liegen doch bei genauer ökonomischer Betrachtung glatt 200.000 Mark! Sicher, Herr Dr. Schäuble ist höchst liberal mit dieser Summe umgegangen. Aber er hätte doch seinen Steuerberater fragen sollen. Der hätte ihm schon einen schönen Platz zum Verschwindenlassen nennen können. Wegen ein paar 100.000ern werden wir jedenfalls keine Neid-Debatte beginnen. Der große, freie Markt schluckt solche kleinen Beträge, ohne auch nur zu rülpsen! Das ist die Freiheit, die wir meinen. Herzlichen Glückwunsch, lieber Wolfgang, und immer Zeit genug zum Geld zählen!“

Petra Pau von der Linkspartei hebt an zu reden. Stille breitet sich aus im Bundestag. Denn die LINKE gilt als scharfer Gegner der CDU und als klassischer Feind der Rüstungsindustrie und ihrer korrupten Vertreter im Parlament: „Das Grundgesetz sagt ja eindeutig, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Seit Dr. Wolfgang Schäuble sich dafür ausgesprochen hat, dass Israel assoziiertes EU-Mitglied werden soll, sagt mir mein Gewissen: Wer die Folgen des Holocaust so konsequent wieder gut machen will, dass er sogar den Nahen Osten in die Mitte Europas holen möchte, der kann kein schlechter Mensch sein. Und wer weiß, vielleicht sind die Waffen des Händlers Karl-Heinz Schreiber sogar gegen die terroristischen Palästinenser verwendet worden. Dann wären die verschwundenen 100.000 Mark doch für einen guten Zweck eingesetzt. Deshalb kann ich heute guten Gewissens sagen: Auf gute Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren, Herr Dr. Schäuble.“

Katrin Göring-Eckardt, von Bündnis 90/Die Grünen, ist die letzte der Gratulanten: „Meine Damen und Herren, was sagt die Bibel in diesem Fall: ‚Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein‘. Nun gab es ja einst in meiner Partei auch Steinewerfer, aber diese Zeit ist schon lange vorbei. Als brave Untertanen kämen wir heute nie auf solche Ideen. Ich gehe außerdem davon aus, dass Wolfgang Schäuble damals nur eine interessante Form der Müll-Beseitigung vornahm. Da lag bedrucktes Papier herum, und er ließ es einfach spurlos verschwinden. Und schließlich sagt uns die Bibel auch: ‚Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.‘ So hat der evangelische Christ Wolfgang Schäuble diese gefährlichen 100.000 Mark einfach dem üblichen Kreislauf entzogen und andere vor der Versuchung bewahrt. Wenn ich jetzt an dieser Stelle an die Lutherbibel erinnere, die da sagt: ‚Alles hat seine Zeit – Schweigen hat seine Zeit und Reden hat seine Zeit‘, dann darf ich jetzt den Mantel des Vergessens über den Betrag werfen, den ich schon gar nicht mehr nennen will und deshalb alle Abgeordneten bitten: Schweigen Sie mit!“

Im Ergebnis dieses allgemeinen Schweigens verpasste der Bundestag eine Sternstunde der offenen und ehrlichen Debatte, um eine Geisterstunde zu zelebrieren, die dem Parlament ihren Stempel für die nächsten Jahre aufdrückt: Schweigen ist Gold, im Wert von mindestes 100.000 Deutschmark.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

 

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Kriminelles, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Eine reumütige Bertelsmann-Stiftung, Publicitiy-Spaß bei der AfD und türkische Knopfdruck-Justiz: Gerhard Schröder raucht Kritik derweil auf Lunge.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jamaika, Neinmaika, Vielleichtmaika.

Und was wird besser in dieser?

Vorbeugend drauf einigen, dass die SPD schuld ist.

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinderarmut wächst stetig weiter, während die Folgen nur sporadisch erforscht werden. Können solche Studien etwas daran ändern?

Wenn Bertelsmann-Studien keinen gehörigen Wumms in die Politik hätten, gäbe es Hartz nicht. Sagt Hartz. „Im Beratungsprozess waren Heerscharen von Lobbyisten zugange“, erinnert sich Peter Hartz in einem Interview. Und 2010 schrieb er den Erfolg der Reformen „auch der Zuarbeit der Bertelsmann-Stiftung“ zu. Das tut der auch echt leid, und so publizierte sie schon letztes Jahr eine Studie unter dem richtungsweisenden Titel „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“. Erwischt. 2010 erklärte das Verfassungsgericht die Hartz-Sätze für Kinder und Jugendliche für verfassungswidrig, es gebe ein „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Kurz: Wenn die Bertelsmann-Stiftung heute Kinderarmut beklagt, redet sie auch über die Früchte ihrer Arbeit. Nehmen wir die neue Studie als tätige Reue. Lesen wir die Forderungen der Stiftung im Lichte dieser Erfahrung: Es sollte „eine neue finanzielle Leistung geschaffen werden, die bisherige familienpolitische Leistungen bündelt und vor allem armen Kindern unbürokratisch hilft“, schreibt Stiftungschef Dräger. Man las schon schlankere Worte für den Vorschlag, den Reichen das Kindergeld zu nehmen und es doppelt den Armen zu geben. Wenn’s eng wird, vertrauen auch marktliberale Stiftungen vollrohr dem Sozialstaat.

Mit 114 Stimmen fiel der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags auch im dritten Wahlgang durch. Das sind mehr Stimmen, als die Partei Abgeordnete hat. Sollte uns das zu denken geben?

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 30.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Oh – wie gut das wir in Deutschland leben, so etwas könnte hier nie passieren. Hier sind die Politiker zu blöde solch ein Gerät zu bedienen. Dazu brauchten sie eine zweite Sekretärin.

Sexismus in Großbritannien

1.) Spitzenpolitiker schickte Sekretärin zum Vibratorkauf

Wegen eines ungewöhnlichen Auftrags an seine frühere Sekretärin ist ein Mitglied der britischen Regierung unter Druck geraten. Die „Mail on Sunday“ berichtete am Sonntag, Investitions-Staatssekretär Mark Garnier habe der Frau in seiner Zeit als Parlamentsabgeordneter Geld gegeben, damit sie in einem Londoner Sexshop zwei Vibratoren kauft. Zudem soll Garnier vor Zeugen anzüglich über die Sekretärin gesprochen haben.

Spiegel-Online

************************************************************

Das wird nie geschehen. Politiker machen grundsätzlich keine, den BürgerInnen nutzende Dinge. Sie müssten ja frühere Fehlhandlungen eingestehen!

Sommerzeit und Winterzeit

2.) „Die Politik sollte die Zeitumstellung abschaffen“

BerlinIn Deutschland werden die Uhren in der Nacht zum Sonntag wieder auf Winterzeit zurückgestellt. Für ein halbes Jahr gilt dann die Mitteleuropäische Zeit. Anschließend wird erneut gewechselt. So sicher wie der Dreh an den Uhrzeigern, so sicher ist auch die Diskussion, ob die Zeitumstellung nötig ist.

Handelsblatt

************************************************************

Wer auf den LINKEN Wagen aufspringt, bemerkt erst nach einen Unfall –  ohne Bremse gefahren zu sein. Er wollte den auf der Rechnung aufgeführten Knecht nicht bezahlen!

Jongen-Auftritt in den USA

3.) Linke Angst um die Deutungshoheit

Von Hannah Arendt stammt das wunderschöne Diktum, es gäbe keine gefährlichen Gedanken – das Denken selbst sei gefährlich. In Zeiten des intellektuellen Kleinmuts ziehen viele daraus die Konsequenz, das Denken lieber gleich einzustellen. Wer weiß, was am Ende dabei herauskommt. Sehr viel sicherer ist es, altbewährte Phrasen und abgestandene Begriffe hin und her zu schieben. Da gibt es keine bösen Überraschungen, und man kann sich in der schönen Gewissheit wiegen, schon immer die richtige Meinung vertreten zu haben.

Cicero

************************************************************

Katalonien-Krise

4.) Belgisches Asylangebot für Puigdemont erntet Kritik

Mit seinem Asyl-Vorschlag an die abgesetzte katalanische Regionalregierung hat ein nationalistischer belgischer Politiker auch im eigenen Land Kritik geerntet. Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, brachte am Sonntag sein Land als möglichen Zufluchtsort für Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Spiel. Doch Regierungschef Charles Michel hält wenig von diesem Vorstoß. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Einmal mehr zeigt die Macht ihre Idiotie

Familiennachzug

5.) Wir könnten helfen, wenn wir wollten, aber wir wollen nicht

Er ist tot, ermordet vom syrischen Regime, seine Geschichte hat die Welt bewegt, und nun wird sie zu einer deutschen. Ghiath Matar hat sich, als er Demonstrationen gegen das syrische Regime anführte, den Soldaten und Polizisten nicht mit einer Waffe genähert, sondern mit Blumen. Unter dem Spitznamen „Little Gandhi“ wurde der 26-Jährige international bekannt und dem Regime Assad so gefährlich, dass man ihn einsperrte, folterte und tötete. Das war vor sechs Jahren, im September 2011. Nun geht es um den Schutz seiner Familie, und das ist eine deutsche Angelegenheit. Eine, die so gar nicht zu Deutschlands offiziellem Bestreben passen will, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten und jenen Flüchtlingen Hilfe angedeihen zu lassen, die man gern als „echte“ Schutzbedürftige bezeichnet. Stattdessen zeigt die Geschichte, wie willkürlich und erratisch der gerade so heftig diskutierte Familiennachzug in der Praxis läuft – oder eben nicht läuft.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Künstliche Intelligenz

6.) Ein Gott braucht keine Lehrmeister

Ereignisse von menschheitsgeschichtlicher Relevanz werden oft erst viel später als solche erkennbar. Als zum Beispiel Antonio Meucci Mitte des 19. Jahrhunderts den Fernsprechapparat erfand, weil seine Frau aufgrund einer Krankheit nicht mehr ihr Zimmer verlassen konnte, erfuhr die Welt zunächst nichts davon. Dass das Telefon Wirtschaft, Gesellschaft, das menschliche Zusammenleben insgesamt völlig umkrempeln würde, war vermutlich nicht einmal Meucci selbst klar. Anderes schien wichtiger damals. Im Oktober 2017 wird in Deutschland um eine nie dagewesene Koalition gerungen, in den USA twittert sich Donald Trump immer weiter ins historische Abseits, Recep Tayyip Erdogan lässt ausländische Gäste nach Gutdünken einsperren oder freilassen. Auch da kann ein Ereignis von menschheitsgeschichtlicher Relevanz von der breiten Öffentlichkeit schon mal fast übersehen werden.

Spiegel-Online

************************************************************

7.) Als das Arsch -loch, die Zeitumstellung erfand,
hatte er ganz offensichtlich keine kleinen Kinder

Berlin, München, Hamburg (dpo) – Das miese Arschloch, das vor über 100 Jahren die Zeitumstellung erfand, hatte ganz offensichtlich keine kleinen Kinder. Zu dieser Erkenntnis kamen heute Morgen wieder einmal Millionen Eltern, die noch mindestens eine Woche lang mit dem völlig verkorksten Schlafrhythmus ihres Nachwuchses zu kämpfen haben werden. „Ich weiß praktisch nichts über den verfluchten Idioten, der uns diese Scheiße eingebrockt hat“, erzählt etwa Sabine Degenhart aus München mit vor Müdigkeit geröteten Augen. „Das mag ein schlauer Mann gewesen sein. Oder ein dummer Mann. Klar ist nur, dass er exakt null Kinder hatte, als er sich diesen Mist ausgedacht hat. 100 Pro“, so die dreifache Mutter.

Der Postillon

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Lage des Antirassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik bei den Linken?



Von Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Der Antirassismus erlebt eine Konjunktur und steht nicht zuletzt beim Staat und Unternehmen hoch im Kurs: Staatliche Antidiskriminierungsstellen, „Diversität“, „Empowerment“ und „Integration“ als schulische, universitäre und manchmal auch betriebliche Doktrin, immer mehr Werbeplakate mit lächelnden Schwarzen Menschen und stolze Migrant*innen bei der Deutschen Polizei.

Uns soll nahe gebracht werden, der Rassismus sei überkommen, oder zumindest auf dem besten Weg dahin.

Doch dann gibt es noch den europaweiten Aufstieg der Neuen Rechten, die sogenannte Flüchtlingskrise, die bereits normalisierten Brandanschläge auf Asylsuchendenheime, Bücher von Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) und Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) in den Bestsellerlisten, und nicht zuletzt den alltäglichen Rassismus, den Menschen, die nicht dem „deutschen“ Phänotypus entsprechen, permanent ausgeliefert sind. Wie passt das zusammen?

Im Folgenden wollen wir uns den Zustand des Antirassismus, wie er von staatlichen Institutionen, NGOs sowie weiten Teilen der linken Szene verstanden und praktiziert wird, genauer anschauen. Can Yıldız wies erst kürzlich1 darauf hin, dass das Antirassismus-Verständnis eines Grossteils der deutschen Linken von grossen NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geprägt ist, die vom Staat finanziert wird und mit Stephan Kramer den neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes in ihrem Stiftungsrat sitzen hat. Dieser dementiert eine institutionelle Kooperation beider Organisationen, schlägt aber vor im Kampf gegen Rechts „über unseren Schatten zu springen“ und auch mal zusammen zu arbeiten2. Um diesen Antirassismus, der in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert ist, besser zu greifen, arbeiten wir mit dem Begriff des ‚Liberalen Antirassismus‘3. Was ist nach diesem Verständnis überhaupt Rassismus? Wo kommt Rassismus her? Und wie lässt er sich überwinden?

Die AutorInnen dieses Artikels waren in der Vergangenheit in separatistischen „People of Color“-Strukturen – antirassistischen Hochschulgruppen, PoC-Empowerment-Gruppen, und PoC-Lesekreisen – aktiv und haben viele der hier kritisierten Argumentationsmuster und damit zusammenhängender Politiken selber vertreten. Auf Basis dieser Erfahrungen und Reflexionen soll dieser Artikel einen Diskussionsanstoss geben:

Liberaler Antirassismus heute

Der Liberalismus ist die hegemoniale Ideologie der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft: Sie setzt die Freiheit des Individuums an erste Stelle und richtet sich gegen Kollektivismus und den Missbrauch von Macht und Herrschaft. Dass die Freiheit im Kapitalismus für die Arbeiter*innen vor allem die „Freiheit“ von Produktionsmitteln bedeutet und dementsprechend die „Freiheit“ ihre Arbeitskraft zu verkaufen nach sich zieht, wird dabei verschwiegen. Genauso, dass die eigentliche Freiheit, die hier verteidigt wird, den Kapitalist*innen gebührt: die Freiheit des Eigentums ist das Grundelement der bürgerlichen Ordnung, die vom Staat, Rechtssystem und Polizei, geschützt wird. Der Liberalismus verkennt, dass Herrschaft ein unübertroffenes Ausmass angenommen hat, indem suggeriert wird, dass sie auf ein Minimum reduziert worden sei.

In den 60er und 70er Jahren haben anti-koloniale Widerstandsbewegungen, auch im Westen, einen Massencharakter angenommen, der über die koloniale Frage hinaus ging. In Algerien, Angola und Palästina wurde für die Nationale Unabhängigkeit gekämpft. Zu Zehntausenden fanden sich Gegner*innen des Krieges der USA in Vietnam zusammen. In Lateinamerika bildeten sich Guerrilla-Bewegungen zum Umsturz diktatorischer Hinterhofregierungen der USA. Die Schwarze Antirassistische Bewegung von Südafrika über die USA und Grossbritannien fand ihren Höhepunkt, ebenso die kämpferische Organisierung von Frauen, Lesben und Schwulen. Statt zu einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu führen, wurden diese emanzipatorischen Bewegungen mehrheitlich in den Neoliberalismus und seine individualistische Ideologie der „Freiheit“ aufgesogen – so auch der Antirassismus. Es wird vermittelt, dass die Überwindung menschenfeindlicher Ideologien wie Rassismus von Optimierungen individueller Denk- und Verhaltensweisen abhängt. Die Auswirkungen dieser Ideologie werden in Folge einer Kritik unterzogen.

Vorurteilspädagogik und Sprachpolitik

Die Vorurteilspädagogik hat sich zum Ziel gesetzt Rassismus durch Aufklärung und Bildung zu bekämpfen. Rassistische Vorurteile sollen durch pädagogische Massnahmen wie Antirassismus-Workshops und antirassistische Kinderbücher „geheilt“ werden. Auch Sprache und Sprachpolitik sind weitere Kernthemen: Es solle auf eine Rassismus- bzw. diskriminierungsfreie Sprache geachtet werden – nach der Annahme „Sprache prägt die Realität“. Jedoch sind Ausbeutung und Unterdrückung eine materielle Realität, die sich nicht wegsprechen oder -schweigen lässt. Immer wieder wird der Vorwurf laut, Personen würden sich bei Nacherzählungen des Rassismus schuldig machen, wenn sie rassistische Wörter oder Vorurteile aussprechen. Sie würden dadurch zu Mittäter*innen. Damit findet eine Verschiebung statt: die sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, die dem Rassismus zugrundeliegen, rücken in den Hintergrund oder werden nicht weiter thematisiert.

Wir finden Antirassismus-Workshops, antirassistische Kinderbücher und eine diskriminierungsfreie Sprache wichtig, sehen sie aber nicht als Hebel eines antirassistischen Kampfes. „Language is far from irrelevant. But if we want to change it among the masses of people, we need to build a mass movement that affects mass consciousness“4. Für uns sind Gedanken und Sprache Ausdruck der materiellen Realität. Das Sein (unsere Existenz, die gesellschaftlichen Verhältnisse, unser Alltag darin) prägt das Bewusstsein (unsere Gedanken darüber und die Sprache um sie auszudrücken). Weil uns dieser Satz überzeugend erscheint, lehnen wir die Praxis der Sprachpolizei, wie es in vielen aktivistisch-akademischen Räumen gängig ist, ab. Wir wollen politische Diskussionen um Begriffe öffnen, anstatt diese Diskussion im Vorhinein zu verunmöglichen. Wir wollen nicht, dass Wörter und Ideen Macht über unser Handeln bekommen sondern selbst unsere materielle Realität und damit auch unsere Sprache kontrollieren. Wir setzen uns deshalb für eine Sprache ein, die es möglichst allen Menschen erlaubt an politischen Prozessen der Selbstermächtigung teilzunehmen.

Privilegienchecks

Die Auseinandersetzung um Privilegien ist ein weitere Spielart des liberalen Feminismus und Antirassismus. Diesen liegt ein Verständnis zugrunde, demzufolge neben diskriminierten Gruppen immer auch eine diesen binär entgegengesetzte priviligierte Gruppe existiert. Diese würden direkt oder indirekt von der Diskriminierung der diskriminierten Person „profitieren“ und seien somit angehalten ihre Privilegien zu untersuchen (Privilegiencheck) und sich dementsprechend sensibel – z.B. weniger raumeinnehmend gemäss ihrer Liste an Privilegierungen – zu verhalten.

Wir denken jedoch, dass eine nicht-Erfahrung von einer bestimmten Unterdrückung nicht gleichgesetzt werden kann mit einer Machtausübung oder einem „Privileg“. Wir stellen fest, dass hier Politik durch subjektive Moral ausgetauscht wird und somit die Strukturen hinter der Unterdrückung – Kapitalismus, Eigentum, Imperialismus5, Ausbeutung bestimmter schlecht bezahlter Arbeitskraft etc. – nicht angetastet werden. Ja, wir brauchen eine Bewegung in der sich alle Menschen in allen Formen willkommen und zu Hause fühlen. Nur so können wir eine Bewegung aufbauen die alle Teile unserer Klasse anspricht und zum kollektiven Handeln motiviert. Jedoch dürfen wir Identität nicht mit Unterdrückung verwechseln. Wir gehen hier mit Sharon Smiths Analyse mit, welche die ‚Politiken des Privilegien-Checks‘ innerhalb linker Strukturen in den USA kritisch untersucht hat:

„The practice of privilege-checking relies on its own fairly rigid method of mechanical determinism – assuming that the assertions of a non-privileged person who calls out a privileged person, based on a particular comment, misuse of language or personal demeanor, cannot be challenged. Those who are privileged in a given situation can only offer support and apologies to the non-privileged by checking their privilege and calling out others who are privileged. […] This approach places its overriding emphasis on who is making a particular argument or accusation, rather than the content of that argument or accusation. In this context, moralism can supersede politics and prevent the kind of honest and useful debate that is essential to democratic norms. It is easy to see how this approach can inhibit the free exchange of ideas – including necessary political debates“6. Statt einer notwendigen politischen Debatte um Rassismus, Privilegien und Identität, verstummen Menschen in solchen Räumen mit ihren Fragen und Überlegungen.

Dekolonisierung und Repräsentation

Immer mehr formieren sich, vor allem an Hochschulen Gruppen, die eine ‚Dekolonisierung‘ fordern. Hierbei wird die „weisse“ Hegemonie in der Akademie – personell und inhaltlich – als Beweis für die kolonial-eurozentristische Kontinuitäten von Forschung und Wissenschaft angeführt. Man lese nur „alte, weisse Männer“, Frauen of Color seien dagegen kaum vertreten, personell oder inhaltlich. Es stimmt, auch 2017 finden sich unter den Professor*innen wohl mehrheitlich „weisse“ Männer aus akademischen Familien. Jedoch erscheint es uns nicht überzeugend alle akademischen Räume pauschal als „weiss“/„männlich“ zu betiteln. Was soll das heissen? Was ist die Essenz des „Weissseins“? Was macht eine Theorie „männlich“ und damit falsch? Wir wollen rassistische Muster nicht reproduzieren und festschreiben sondern konkrete Kritiken an den Institutionen üben, die besondere Funktionen der Herrschaft ausüben.

Diese von uns kritisierten Institutionen können jedoch auch einen migrantischen Chef haben. Das Geschlecht, die Sexualität oder die Herkunft des*r Dozent*in mag Auswirkungen darauf haben, was gesagt wird, sie sind aber nicht ausschlaggebend – bestes Beispiel ist der oben genannte Akif Pirinçci, dessen ‚Migrationshintergrund‘ vor Rassismus nicht schützt. Wie auch in der Diskussion um Privilegien sollte der Fokus deshalb nicht auf „Identität“, sondern auf der inhaltlichen Position liegen. Ein Karl Marx oder Antonio Gramsci ist eben nicht mit europäischer Kolonialliteratur gleichzusetzen.

‚Dekolonisierung‘ ist im wesentlichen der Prozess der Aufhebung des kolonialen Verhältnisses – also kapitalistischer Verhältnisse auf dem Level des Weltmarkts, die mit Rassismus operieren. Es geht um mehr als um „weniger eurozentrische“ Perspektiven. Mit einer reinen Repräsentationspolitik, bei der proportional zu der Gesamtgesellschaft alle gesellschaftlich minorisierten Gruppen gleich vertreten sein sollen, verabschieden wir uns deshalb von jeglichem politischem Inhalt. Aus einem antirassistischen Anspruch würde so eine Schwarze Professorin oder ein migrantischer Professor nicht für deren Arbeit und Lehre sondern lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe oder der Herkunft ihrer Eltern gefeiert werden. Für viele Vertreter*innen dieses Ansatzes wäre eine Gesellschaft, in der die kleine Kapitalist*innenklasse komplett proportional nach Minderheiten zusammengesetzt wäre, damit eine gerechte Gesellschaft7.

Safer Space

Auch das Konzept des ’safer space‘ wird in bestimmten institutionellen sowie linken Kreisen vermehrt vertreten. Demnach teilen alle Menschen die Rassismus am eigenen Körper erleben einen gewissen biografischen Erfahrungshorizont und befänden sich ohne „weisse“ Menschen in einem sichereren Raum, in dem sie dadurch automatisch anders über ihre Erfahrungen in Bezug zu Rassismus sprechen könnten. Wir sprechen niemandem ab sich nur unter Migrant*innen oder nur unter Frauen treffen zu wollen und denken, dass es oft ein wichtiger erster Schritt ist um ähnliche biografische Erfahrungen auszutauschen und dadurch zum ersten Erkennen struktureller Muster des eigenen Erlebens zu gelangen. Nach unserer Erfahrung sind diese Räume jedoch nicht ’sicherer‘ sondern einfach Räume nur mit Migrant*innen oder nur mit Frauen.

Zu einer diskriminierten Gruppe zu gehören, sagt nicht zwangsläufig etwas über die eigene Sensibilität zu der spezifischen oder zu anderen Unterdrückungen aus. Auch in migrantischen Räumen werden wir mit nationalistischen, rassistischen, und patriarchalen Einstellungen und Strukturen zu kämpfen haben. Das gleiche gilt für Frauenräume. Unsere ’sichereren Räume‘ schaffen wir uns in unserem Lebens- und Kampfumfeld mit Menschen die unterschiedlich in ihren biografischen Erfahrungen sind, mit denen wir jedoch ein gemeinsames politisches Projekt – das Überkommen von Ausbeutung und jeder Unterdrückung – als bindendes Element teilen. Erst der alltägliche Kampf miteinander und füreinander macht uns zu Geschwistern, über alle rassischen und Geschlechtergrenzen hinweg.

Antirassismus als Karriere

Mittlerweile hat sich eine Generation von antirassistischen Trainer*innen gebildet, welche – oft gefördert durch staatliche Gelder – Antidiskriminierungsstellen etablieren und Unternehmen im Antirassismus schulen. In diesem Sektor arbeiten „Diversity-Beauftragte“, es geht um „Inklusion“ und „Empowerment“. Und natürlich werden die Inhaber*innen dieser Posten alles tun, damit sie ihren Arbeitsplatz sichern. Antirassismus wird somit zur Karriere. Durch Vorurteilspädagogik wird Rassismus ein individualisiertes Problem der ‚falschen Einstellung‘, welches durch Workshops und „positive Diskriminierung“8 behoben werden kann. Es finden sich hier auch Einzelne, die sich dieser Strukturen bewusst sind und versuchen widerständig ‚von innen‘ Veränderungen zu bewirken.

Wir halten es jedoch für unabdingbar den Kapitalismus als gesellschaftliches Gesamtprojekt zu überkommen, wenn wir uns eine Gesellschaft frei von Rassismus wünschen. Statt einem Fokus auf die „intersektionalen Identitäten“ von Individuen, brauchen wir eine konkrete, kollektive Strategie um Rassismus wirklich zu bekämpfen. Diese muss immer auch die individuelle Bewusstwerdung zu allen Strukturen der Ausbeutung und Unterdrückung umfassen – jedoch nicht isoliert, sondern auf Basis eines kollektiven Kampfes. Und sie darf den bürgerlichen Staat und die Lohnarbeit nicht als Hebel für diesen Bruch verstehen, sondern muss sie als Institutionen globaler Ausbeutungs- und Unterdrückungstrukturen verstehen und bekämpfen.

Rassismus analysieren – aber wie?

Wir verstehen Rassismus als eine Ideologie, die in der kapitalistischen Gesellschaft eine zentrale Funktion einnimmt9. Diese Ideologie, die Homogenisierung, das mit Bedeutung-Versehen und Hierarchisieren von Gruppen nach strukturellem Muster, wird gezielt durch Medien und Bildungseinrichtungen verbreitet und schafft eine Grundlage zur Legitimierung von schlechteren Arbeitsbedingungen und noch geringerer Entlohnung für migrantische Menschen in Deutschland10. Es führt zu Konkurrenz und somit zu leichten Sündenböcken bei wirtschaftlichem oder politischem Negativtrend.

Wenn wir Rassismus bekämpfen wollen, tun wir das nicht nur für uns, sondern für alle Menschen die davon betroffen sind. Rassismus zu überwinden, bedeutet, den Rassisten und den Rassifizierten zu überwinden. Dabei müssen wir einsehen, dass im post-kolonialen 21. Jahrhundert eine solche klare Trennung gar nicht mehr gemacht werden kann. Nicht nur, weil sich in den imperialistischen Metropolen wie Deutschland neben den Kolonial-Rassismen auch eine Vielzahl anderer Formen des Rassismus existieren, die sich etwa auf die deutsche Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte stützen. Andere Rassismen, wie der türkische Rassismus gegen Kurd*innen, sind mit der Migration nach Deutschland gelangt. Dazu kommt, dass es oft unmöglich ist das Phänomen Rassismus von z.B. sexistischer oder nationalistischer Ideologie zu trennen.

Für einen schlagkräftigen antirassistischen Widerstand müssen wir die Konjunkturen des Rassismus im Rahmen ihrer spezifischen ökonomischen und politischen Hintergründe, mit ihren besonderen Ausdrucksformen und Zielgruppen, als solche anerkennen. Der antimuslimische Rassismus etwa hat sich im Kontext des durch die USA angeführten „War on Terror“ und den damit korrelierenden Aufschwung islamistisch-fundamentalistischer Bewegungen zu einem transnationalen Rassismus entwickelt. Seinen organisierten Ausdruck in Gruppen wie PEGIDA, mit dem klaren Bezug auf das europäische „Abendland“ muss aber auch im Kontext der europäischen Aussen- und Grenzpolitik, dem Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates unter dem Schlagwort der „Sicherheitspolitik“ sowie des europäischen Einigungsprozesses darüber was Europa eigentlich (nicht) ist, gesehen werden.

Hier kommen wir zu den Funktionen des Rassismus, welche neben der psychologischen Ebene auch strukturell bestimmt sind: darunter die Organisierung des nationalen Kollektivs und Nationalstaats oder, im Fall von suprastaatlichen Strukturen wie der EU, eines Staatenverbunds: Wer gehört (nicht) dazu, und unter welchen Bedingungen? Die Geschichte der „Gastarbeiter“, aber auch die besonders abwertende Integration heutiger Asylsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt11 zeigen die Funktion des Rassismus in der Hierarchisierung und Spaltung der arbeitenden Klasse im offenen Interesse der deutschen Wirtschaft.12 Selbiges kann mit Blick auf die globalisierte Produktion auch auf dem globalisierten Weltmarkt und das imperialistisch dominierte Staatensystem übertragen werden.

Dass Rassismus die Arbeiter*innenklasse spaltet, indem er mit den Mythen von Nation und Rasse die Klassensolidarität verhindert, zeigt sich immer wieder aufs Neue. Schon Marx sah im 19. Jahrhundert im anti-irischen Rassismus der britischen Arbeiter*innenklasse ein Übel, welches überkommen werden muss, um einen gemeinsamen revolutionären Klassenkampf führen zu können.13 Antimuslimischer Rassismus erfüllt darüber hinaus heute auch dort eine Funktion, wo er möglichen migrantischen Widerstand verhindert, indem er auch unter Migrant*innen – Muslim*innen wie nicht-Muslim*innen – den staatlichen Konsens „gegen den Terrorismus“ z.B. erzwingt.14 Die Rede von „gut integrierten“ und „nicht integrierbaren“ Migrant*innen ist Ausdruck dieser erzwungenen Loyalität mit dem deutschen Staat, der nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant*innen an die Logik von Staat und Kapital bindet.

Kämpfen statt moralisieren

Antirassistische Politik darf die Diskussion um rassistische Sprache und individuelle Rassismus-Erfahrungen nicht ausklammern, aber auch nicht dort stehenbleiben. Sie darf sich nicht vor Kritiken und Entwicklungen versperren. Was eine antirassistische Bewegung braucht ist eine demokratische Streitkultur. Wir wollen ein solidarisches, ehrliches Miteinander statt bürgerlicher Höflichkeit, die nur darauf hinausläuft den falschen Frieden der herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.

Entgegen einer rein moralischen Politik, die Rassismus nur als Vorwurf benennt und an bestimmte Identitäten knüpft, müssen wir betonen, dass Rassismus durch Individuen und Gruppen hindurch geht15. Wir reden also nicht vom „falschen Denken“ einzelner, sondern von einem wesentlichen Merkmal der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft. Also einem strukturellen Phänomen, welches auch als solches bekämpft werden muss.

Die sich immer verändernden Formen des Rassismus und seine Funktion im ökonomischen und politischen System lassen sich nicht in ein statisches Schema von „Weissen“ und „People of Color“16 pressen. Die anstelle von einem antirassistischen und feministischen Klassenbewusstsein herrschende „antideutsche“ Identitätspolitik in grossen Teilen der Linken ist ein weiterer Ausdruck dieser hoffnungslosen Stagnation. Das betrifft sowohl die antideutsche, als auch die antirassistische Szene, in der das Lachen über „Weissbrote“ und „Kartoffeln“ (gemeint sind „weisse“ Deutsche) mittlerweile als Ausdruck eines antirassistischen Bewusstseins gilt. Tatsächlich ist aber weder der affirmative Bezug auf konstruierte Identitäten, noch die reine Abgrenzung davon durch Gegenidentitäten (Antideutsche, People of Color, …) im Stande über das Bestehende hinaus zu gehen. Die aus den USA importierte Vorstellungen von „white allies“ (weissen Alliierten) in den Kämpfen von Schwarzen und „People of Color“, die in Europa ihr Pendant in der Identität des „Supporters“ von Asylsuchendenkämpfen hat, ist ebenso Teil der neuen liberalen Spielart des Antirassismus, die wir überwinden müssen.

Antirassismus und Klassenkampf – für eine gemeinsame Bewegung!

Die Unterstreichung des Individuums, ob in der individuellen Verantwortung die eigenen Vorurteile zu bekämpfen, oder im individuellen Wohlergehen – Selfcare, Achtsamkeit, Empowerment – werden im liberalen Antirassismus als Kern der politischen Intervention verstanden. Wir streben jedoch keine Verschönerung, sondern eine gesamte Umwälzung dieses verrotteten Systems an. Dass wir uns dafür bestärken („empowern“) müssen, ist klar. Das geschieht aber nicht durch einen oder zwei Workshops. Was es braucht sind Genoss*innen aller Nationalitäten, Haut- und Haarfarben, Geschlechter und Religionen, die anstelle von identitären Subkulturen eine solidarische, internationalistische Kultur aufbauen.

Wir müssen unsere Besonderheiten – als Migrant*innen, Frauen, Queers etc. – anerkennen, um darüber unsere Universalität des Menschseins erkennen zu können17. Das bedeutet, dass Rassismus nur in realen Klassenkämpfen bekämpft werden kann. Ob in den Kämpfen von entrechteten migrantischen Arbeitern, wie im Fall der Mall of Shame, oder in gemeinsamen Kämpfen deutscher und migrantischer Arbeiter*innen, Arbeitsloser, Jugendlicher, Schüler*innen, Azubis, Student*innen. Wir und unsere Eltern sind als Lohnabahängige Teil der Arbeiter*innenklasse in Deutschland und müssen uns als solche organisieren. Anders als alle anderen Identitäten zielt der Klassenkampf auf die Auflösung des Kapitalismus, des Lohnsystems, der Arbeiter*in-Identität und jeglicher Identität ab, die uns am gemeinsamen Menschsein hindert.

Wir müssen aus der Vereinzelung raus kommen, uns in Kollektiven zusammenfinden und revolutionäre Organisationen aufbauen. Entgegen des Liberalismus und Neoliberalismus und ihrer Vorstellung der Befreiung des Individuums, gehen wir davon aus, dass ein Individuum nur frei sein kann, wenn auch die Gesellschaft frei ist. Im Kapitalismus kann es keine Befreiung geben, nur immer mehr Reichtum und Armut, schöne Fassaden in den imperialistischen Zentren, Krieg und Elend in den Peripherien, und immer neuen Rassismus um dieses Verhältnis aufrecht zu halten.

Amanda Trelles Aquino, Can Yıldız, Ward Jazani / lcm

Fussnoten:

1 https://www.klassegegenklasse.org/der-schwierige-weg-zur-wahrheit-zur-kritik-des-liberalen-antirassismus/

2 Siehe http://www.taz.de/!5321974/

3 Wir sind uns bewusst, dass wir damit weiterhin verschiedene Spielarten des Antirassismus unter einen Hut stecken, die bisweilen wenig miteinander zu tun haben. Anhand unserer Kritik soll aber das verbindende „liberale“ Element dieser Formen des Antirassismus deutlich werden.

4 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

5 Zum Begriff des Imperialismus siehe http://lowerclassmag.com/2017/05/still-not-lovin-imperialism/

6 https://socialistworker.org/2014/11/18/the-politics-of-privilege-checking.

7 Siehe hierzu: Reed Jr, Adolph (2015): Marx, Race, and Neoliberalism, in: New Labor Forum 22(1) 49–57.

8 ‚Positive Diskriminierung‘ oder auch ‚affirmative action‘ soll Menschen aus benachteiligten Gruppen bei der Vergabe von z.B. Arbeitsplätzen bevorzugen.

9 In unserer Definition beziehen wir uns auf Robert Miles, C.L.R. James, Frantz Fanon, Selma James, Adolph Reed Jr. und Keeanga-Yamahtta Taylor.

10 „Seit Jahren hält der Trend an, dass Ausländerinnen und Ausländer annähernd doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ursachen hierfür sind eingeschränkte Zugangsrechte durch den Vorrang von Deutschen und EU-Bürgern bei der Einstellung (Vorrangprinzip) sowie Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zwei weitere Faktoren sind von Bedeutung: ihre erhöhte Betroffenheit vom Strukturwandel, da sie oft im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, und ihre berufliche Stellung als Un- oder Angelernte. […] Auch der Bildungserfolg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt hinter dem der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund zurück. Dies zeigt ihre niedrigere Ausbildungsquote. Ein wichtiger Hinweis für Diskriminierungen ist die Tatsache, dass selbst ausländische Jugendliche mit gleichem Schulabschluss erheblich schlechter einen Ausbildungsplatz finden als die deutsche Vergleichsgruppe.“ aus: Mauer, Heike (2009): Prekäre Beschäftigung und Arbeitnehmende mit Migrationshintergrund, Arbeitspapier 179 – Hans-Böckler-Stiftung, S. 14-15.

11 Siehe https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2017/03/sgo_20_2017_basisdemokratische-linke_integrationsgesetz.pdf

12 Siehe die Überrepräsentation von Migrant*innen und ihren Nachkommen in Arbeitslosenstatistiken und besonders gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs wie Industrie, Fleischproduktion, Bau, Landwirtschaft, Security, Gebäudereinigung, Pflege oder Sexarbeit.

13 Marx, Karl (1975 [9. April 1870]): Brief an An Sigfrid Meyer und August Vogt; in: Karl Marx, Friedrich Engels, Irland: Insel in Aufruhr, Dietz Verlag, S. 211–217.

14 Vgl. Bojadžijev, Manuela: Die windige Internationale

15 Vgl. Jule Karakayali, Vassilis S. Tsianos, Serhat Karakayali und Aida Ibrahim in „Decolorise it!“, http://www.akweb.de/ak_s/ak575/23.htm

16 Massimo Perinelli hat überzeugend den Fehlimport des „Critical Whiteness“-Konzepts aus den USA beschrieben. Die diesem zugrundeliegende US-Geschichte der Sklaverei und Schwarzer Befreiungskämpfe entspricht nicht der spezifisch deutschen Geschichte des Rassismus, welche in den vergangenen Jahrzehnten vor allem mit Migrationsbewegungen, darunter den „Gastarbeitern“ und späteren Migrationsbewegungen von Geflüchteten zusammenhängt. Vgl: http://phase-zwei.org/hefte/artikel/triggerwarnung-566/

17 https://libcom.org/library/i-am-woman-human-marxist-feminist-critique-intersectionality-theory-eve-mitchell

————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —      Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

———————————————————————-

 3.)  von Oben    —  Hetzplakat bei der Gouverneurswahl Pennsylvania, 1866

Abgelegt unter Bildung, Integration, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Die Dame im blauen Mantel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Die Dame im blauen Mantel

BT2013 - Chancellor Merkel after first Prognosis2.JPG

Eine Erzählung von Marmar Kabir

Schon sehr lange hat kein Arm ihren noch festen Körper umschlungen, keine Hand ihre glatte, weiße Haut liebkost, kein Kuss ihre vollen Lippen berührt. Der leichte marineblaue Mantel, ein treuer Begleiter, hat ihre Formen angenommen. Er hüllt sie ein und umfängt sie. Das ebenso unverzichtbare wie störende weiße Tuch umschließt ihr rundes Gesicht, bedeckt ihr Haar und endet unter dem Kinn in einem festen Knoten.

Sie stammt aus Täbris, hat blaue Augen und dunkelblondes Haar, das jetzt grau wird, mit seinem orientalischen Strahlen aber kräftiger, fester und dichter wirkt als das der europäischen Frauen. Ihr Rücken ist leicht gebeugt, als trüge sie die Last der Jahre.

Sie betritt den Wartesaal von „Atieh sazan“ (Erbauer der Zukunft) in der ersten Etage eines Hauses im Norden Teherans. Hier hat die Rentenversicherung für das Bildungswesen eine Anlaufstelle eingerichtet, wo medizinische Dokumente für eine mögliche Kostenerstattung entgegengenommen werden. „Nummer 534, Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, wir benötigen alle Originale, hier ist nur der Arztbericht des PET-Scan, wir brauchen die Überweisung und alle Befunde im Detail, wir brauchen auch die Originale der Laboruntersuchungen, mit Arztstempel.“

Sie erklärt mit schwacher Stimme, dass sie nichts anderes habe. Die junge Frau hinter dem Schalter antwortet laut, damit auch andere es hören und sich zu Herzen nehmen: „Lesen Sie gefälligst, was da an der Wand steht. Können Sie lesen? Wir brauchen alle Originale, wenn Sie die nicht haben, müssen Sie noch mal ins Krankenhaus … Antworten Sie mir, können Sie lesen oder nicht?“

Sie hat keine Gelegenheit zu antworten, sammelt ihre Papiere ein, geht zur Treppe und zieht den Knoten von ihrem Kopftuch fest.

Sie war Lehrerin und hatte gerade ihre Lehrerlaubnis für Literatur erhalten, als die Universitäten wegen der Studentenunruhen nach der Revolu­tion geschlossen wurden. An der Uni hatte sie ihren Mann kennengelernt, einen Dichter und linken Aktivisten.

Als sie heute, am Sonntag, dem 17. September 2017, auf den Bus wartet, um ins Khatam-Krankenhaus beim Mellat-Park zurückzufahren und die Originale der Befunde zu erbitten, die das Vorhandensein eines Tumors irgendwo in ihrem Körper bestätigen, liest sie die Überschriften der auf dem Boden herumliegenden Zeitungen: die Kritik eines iranischen Films, der beim Festival in Venedig einen Preis gewonnen hat; die Folgen des Hurrikans in Florida; eine Diskussion darüber, ob es möglich sein sollte, dass Frauen Führungspositionen einnehmen, und ob sich das Wort „rajol“ auf Politiker im Allgemeinen oder nur auf die männlichen bezieht; der Zehnmilliardenkredit Chinas an fünf iranische Banken und schließlich die ewige, stets wiederkehrende Drohung, das Damoklesschwert seit fast 40 Jahren: die Möglichkeit eines US-amerikanischen Angriffs …

Der Daily Telegraph beschuldigt Iran, Nordkorea bei der atomaren Aufrüstung zu helfen. Unwahrscheinlich, sagt sie sich und hofft, dass der Vorwurf nicht zum Vorwand für einen Angriff wird, der ihr jedoch angesichts der Verbündeten Irans und seiner Stellung in der Region unwahrscheinlich erscheint.

Junge Männer gehen an ihr vorbei und diskutieren lautstark über den Sieg im Volleyballspiel gegen Frankreich, einer pfeift ein Lied, das sie leise mitsummt, die Jugendlichen schubsen sie beiseite, ohne sie zu sehen, sie wäre beinahe gestürzt, hält sich aber aufrecht und geht weiter ihren Gedanken nach.

Ein paar Monate nach ihrer Hochzeit im November 1980 musste ihr Mann in den Krieg gegen den Iran ziehen. Bei den ersten zwei, drei Fronturlauben spürte sie noch das Feuer ihrer Liebe, aber dann war es vorbei. Irgendetwas hatte die brennende Leidenschaft abgekühlt und schließlich zerstört, nicht nur bei ihm, auch bei ihr.

Sie war enttäuscht, fühlte sich ungeliebt und nach der aufrichtigen Freundschaft der Anfangszeit in die zweite Reihe verbannt. Er sprach nicht mehr mit ihr, hörte ihr nicht mehr zu, verbrachte die wenigen freien Tage mit seinen Genossen. Aber besonders traurig war sie nicht. Einmal redeten sie darüber und nahmen sich sogar vor, mit einer älteren Genossin zu sprechen und zu versuchen, das erloschene Feuer neu zu entfachen, aber ehe sie dazu kamen, wurde er verhaftet.

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Zur Bundestagswahl 2013 wurden einige Freiwillige von den Parteien akkreditiert, so dass Fotos während des Wahlabends angefertigt werden konnten. 22. September in Berlin

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Der israelische Macron

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

EIN TIEFER Seufzer der Erleichterung kommt direkt aus dem Herzen.

Als ich zehn Jahre alt war, floh meine Familie aus Nazi-Deutschland. Wir hatten das Gefühl, dass die Gestapo hinter uns her war. Als wir uns der französischen Grenze näherten, war unsere Furcht akut. Als unser Zug die Brücke überquerte, die Deutschland von Frankreich trennte, stießen wir einen tiefen Seufzer der Erleichterung aus.

Es war fast derselbe Seufzer. Frankreich hat wieder eine Botschaft der Freiheit gesandt.

Emanuel Macron (Emmanuel ist ein hebräischer Name und bedeutet „Gott mit uns“) hat die erste Runde gewonnen und es gibt eine starke Möglichkeit, dass er bei der zweiten Runde auch gewinnt.

Dies ist nicht nur eine französische Angelegenheit. Es geht die ganze Menschheit an.

ZUERST HAT es einen Zauberspruch gebrochen

Nach der Brexit- Abstimmung und der Wahl von Donald Trump, erhob sich der Mythos, dass eine dunkle, ultra-rechte, faschistische oder beinah-faschistische Welle die demokratische Welt überspült. Es ist ein Schicksals-Dekret. Force majeure – höhere Macht.

Zuerst Marine Le Pen. Dann dieser unmögliche Holländer. Dann die ost-europäischen Rechten. Sie werden überall die Demokratie zerquetschen. Da kann nichts gemacht werden.

Und hier kommt ein jemand, von dem noch niemand etwas gehört hat und bricht den Zauberspruch. Er hat gezeigt, dass anständige Leute zusammenkommen und den Lauf der Geschichte verändern können.

Das ist eine Botschaft, die nicht nur für Frankreich wichtig ist, sondern für jeden. Sogar für Israel.

ES IST noch nicht beendet. Die zweite Runde liegt noch vor uns.

Wenn man auf die Landkarte der ersten Runde schaut, beunruhigt das Bild ziemlich. Le Pen hat einen großen Teil Frankreichs erobert, den Norden und fast den ganzen Osten. Das Desaster kann noch drohend auftauchen.

Dieser Möglichkeit gegenüberstehend, haben fast alle andern Kandidaten ihre Unterstützung Macron gegeben. Dies zu tun, wäre anständig. Besonders edel die konkurrierenden Kandidaten, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie ihn lieben.

Die eine Ausnahme ist der Kandidat der radialen Linken, Jean-Luc Melenchon, der von den Kommunisten unterstützt wurde. Für ihn sind Le Pen und Macron etwa dasselbe. Für Leute mit einem Gedächtnis für Geschichte, klingt dies ominös.

1933 griffen die deutschen Kommunisten die Sozialisten mehr an als sie Hitler angriffen. In einigen großen Streiks kooperierte die kommunistische „Rote Front“ sogar mit Hitlers Sturmtruppen. Ihre Theorie war, dass beide, Hitler und die Sozialisten kapitalistische Strohmänner waren. Sie waren sich auch sicher, dass der lächerliche Hitler nach einigen Monaten an der Macht verschwinden würde und den Weg für die Welt-Revolution ebnen würde.

Sie hatten viel Zeit, um ihre Dummheit zu bereuen – als sie mit den Sozialisten in den Nazi-Konzentrationslagern zusammensaßen.

Die französischen Kommunisten dieser Zeit lernten die Lektion. Drei Jahre später bildeten sie eine Vereinigte Front mit den französischen Sozialisten; und der jüdische Sozialist Leon Blum wurde zum Ministerpräsidenten gewählt.

Inzwischen scheint diese Lektion vergessen worden zu sein.

In diesem Augenblick jedoch scheint der Sieg von Macron ziemlich sicher zu sein. Inshallah, wie unsere arabischen Freunde sagen.

DER INTERESSANTESTE Aspekt der französischen Wahl ist, dass sie wie die amerikanischen und sogar das britische Referendum das Ende der Parteien ist.

Jahrhundertelang habenpolitische Parteien in der öffentlichen Arena dominiert. Die politische Partei war die wesentliche Komponente des politischen Lebens. Gleichgesinnte Leute taten sich zusammen und bildeten eine politische Vereinigung, veröffentlichten ein Programm, wählten einen Führer und nahmen an den Wahlen teil.

Leider, nicht mehr. Das Fernsehen hat all dies verändert

Das TV ist ein sehr mächtiges, aber auch ein sehr begrenztes Medium. Es zeigt Leute. Tatsächlich zeigt es nur die Köpfe. Es ist am wirksamsten, wenn es einen Kopf zeigt, der zum Zuschauer spricht.

Das TV zeigt keine Parteien. Es kann über Parteien reden, sie aber nicht wirklich zeigen.

Es ist sogar weniger in der Lage, Parteiprogramme zu zeigen. Irgendjemand kann ihnen im Fernsehen dieses vorlesen, doch dies ist langweilig. Wenige Zuschauer hören ihnen zu.

Das praktische Ergebnis ist, dass in der modernen Politik die Führer immer mächtiger werden und die Partei und ihr Programm immer weniger wichtig. Ich sage nichts Neues, all dies wurde schon viele Male vorher gesagt. Aber dieses Jahr trägt der Prozess Früchte.

Die Brexit-Resultate überquerten Parteigrenzen. Die Labor-Partei, seit Generationen eine kraftvolle Präsenz, scheint auseinander zu brechen.

Donald Trump vertritt offiziell die Republikanische Partei, aber tut er das wirklich? Es scheint, dass die Partei ihn verabscheut; sein Anteil an ihr ist in der Praxis eine feindselige Übernahme. Trump wurde gewählt nicht die Partei oder ein nicht existierendes Programm.

Dies waren außerordentliche Ereignisse. Aber die französischen Wahlen fanden in einem gewöhnlichen, traditionellen Rahmen statt. Das Ergebnis war, dass alle traditionelle Parteien zerstört waren, dass alle Programme wie vom Wind weggeblasen waren. Was auftauchte war eine Person, praktisch ohne Partei und ohne ein Programm, mit fast keiner politischen Erfahrung. Er sieht im Fernsehen gut aus; er klingt gut im TV, er war ein gutes Gefäß für die Stimmen, das in erster Linie dafür war, um die Faschisten zu stoppen.

Dies ist nicht nur für Frankreich eine Lektion, sondern für alle demokratischen Länder.

ES IST auch für Israel eine Lektion – eine sehr bedeutende sogar.

Wir haben schon den Beginn dieses Prozesses erlebt. Wir haben jetzt eine Anzahl von Nicht-Parteien mit Nicht-Programmen, die einen starken Halt in der Knesset gewonnen haben.

Zum Beispiel die Partei des gegenwärtigen Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, ein Einwanderer aus Moldawien, er stellte eine „Partei“ auf, die die Immigranten aus Russland ansprach. Eine Partei ohne interne Wahlen, bei der alle Kandidaten vom Führer ausgewählt und (je nach seiner Laune) ausgetauscht werden , und ohne Programm, nur mit einem starken faschistischen Hauch. Er ist sein einziger Sprecher beim Fernsehen. Er begann mit einer starken anti-religiösen Botschaft, die von den „russischen“ Wählern geliebt wird, aber langsam sich verwandelt. Keiner dieser Leute wagt, Fragen zu stellen.

Ziemlich dieselbe Situation herrscht in der „Partei“ von Yair Lapid. Der Sohn einer TV-Persönlichkeit mit fast faschistischen Ansichten; er ist ein gut aussehender, gut redender Bursche, total ohne Ideen, der jetzt bei den Wahlen Netanjahu schlägt. Kein Programm, nur eine Partei, die sein persönliches Instrument ist. Er allein bestimmt alle Kandidaten. Er allein erscheint im Fernsehen. Auch er begann als anti-Religiöser und hat sich gewandelt (Man kann in Israel keine Macht halten ohne die religiösen Parteien, wenn man nicht bereit ist – Gott behüte – mit den arabischen Parteien der zu kooperieren.

Moshe Kahlon, ein früherer Likudnik von nordafrikanischer Herkunft hat eine persönliche Formation, keine wirkliche Partei, kein wirkliches Programm. Auch er ernennt Kandidaten auf seiner Liste. Er ist jetzt Finanzminister.

Die Labor-Partei, die einmal die mächtigste Kraft war, die die politische Szene 44 auf einander folgende Jahre dominierte – bevor der Staat geboren wurde und danach – ist jetzt eine erbärmliche Ruine, ähnlich seinem französischen Gegenpart. Sein Führer Yitzhak Herzog ist mit Francois Hollande austauschbar.

Und dann gibt es noch den obersten Meister des TV, Benjamin Netanjahu, intellektuell hohl, mit ständig wechselnder Haarfarbe, für und gegen die Zweistaaten-Lösung und vieles andere.

WAS KÖNNEN wir von den Franzosen lernen?

Nicht zu verzweifeln, wenn es so aussieht, als ob wir auf dem Weg in eine Katastrophe sind. Den Fatalismus fliehen und in den Optimismus gehen. Optimismus und Aktion.

Aus dem nirgendwo kann eine neue Person auftauchen. Auf den Ruinen von bestehenden Parteien kann sich eine neue politische Kraft erheben, die alte Sprache der Linken und Rechten ausschalten und eine neue Sprache des Friedens und sozialer Gerechtigkeit sprechen.

Hei, komm schon! Worauf wartest du?

(dt. E. Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Spanien – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Im Namen des enttäuschten Volkes

Von Ulrike Herrmann

Die Erfolge von Separatisten und Nationalisten in Europa haben eher ökonomische Ursachen als politische.

Die katalanische Regierung will sich von Spanien abspalten, die Lombardei und Venetien wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Italien, die Wahl in Tschechien gewinnen EU-skeptische Rechtspopulisten. Und auch Österreich rutscht nach rechts, nachdem sich der Wahlkampf allein um Zuwanderung und Flüchtlinge gedreht hat.

Diese Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wirken zunächst sehr disparat: Der Kampf um regionale Eigenständigkeit ist schließlich nicht das Gleiche wie die Abwehr von Migranten. Zudem wollen die Katalanen explizit in der EU bleiben, während die österreichische FPÖ einen Anti-EU-Wahlkampf hinter sich hat. Trotzdem ist der Kern ähnlich: Es wird eine vermeintliche Volksidentität behauptet und verteidigt. Viele Katalanen fühlen sich nicht mehr als Spanier, für viele Tschechen und Österreicher muss die eigene „Nation“ möglichst rein von „Fremden“ sein.

Alle eingangs beschriebenen Konflikte haben eine lange Tradition: Der katalanisch-spanische Konflikt reicht bis ins späte Mittelalter zurück und wurde zu Francos Zeiten mörderisch. Die mentalen und ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien lassen sich ebenfalls bis ins Mittelalter zurückverfolgen – und vielleicht sogar bis ins antike Rom. Die FPÖ wiederum kann nur deshalb so unverschämt völkisch sein, weil die österreichischen Naziverstrickungen niemals aufgearbeitet wurden. Es ist mehr als nur ein Bonmot, dass der Österreicher Adolf Hitler in Österreich als Deutscher gilt.

Aber gerade weil es sich um historische Kontinuitäten handelt, können diese nichts erklären. Ginge es nur um kulturelle Prägungen, wären die separatistischen Bewegungen und die fremdenfeindlichen Parteien viel früher überall erstarkt. Es muss einen Auslöser geben für diesen Traum von einer eigenen, privilegierten Identität.

Was auffällt: Ob in Katalonien oder Tschechien – überall wurde das Versprechen gebrochen, dass Europa Wohlstand bedeutet. Überall nehmen die Verlierer zu, die um ihren Status fürchten und sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen.

Beispiel Katalonien: Einige überzeugte Separatisten gab es immer, aber zur Massenerscheinung wurde die Unabhängigkeitsbewegung erst, als Spanien in die Eurokrise rutschte. Die Arbeitslosenquote stieg auch in Katalonien steil an und liegt noch immer bei 13 Prozent – offiziell. Die Dunkelziffer ist weit höher. In dieser Not erschien es plötzlich vielen attraktiv, die etwa 16 Milliarden Euro, die Katalonien jedes Jahr netto an den spanischen Zentralstaat abführt, lieber zu behalten.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist ein Signal der Hoffnungslosigkeit, was in Berlin und Brüssel nicht verstanden wird. Denn dort hält man daran fest, dass Spanien jetzt wieder prosperiert! Das ist nicht ganz falsch, Spaniens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren mit jeweils etwa 3 Prozent. Für Berlin und Brüssel folgt daraus, dass der drakonische Sparkurs richtig war, der allen Krisenländern in der Eurozone aufgezwungen wurde. Doch dieses Selbstlob aus den Machtzentralen klingt vor Ort nur zynisch, denn die Zahl der Arbeitslosen bleibt hoch, obwohl es einen Aufschwung gibt.

Beispiel Norditalien: Die Lombardei ist zwar die fünftreichste Region in Europa, aber auch dort beträgt die Arbeitslosenquote etwa 12 Prozent. Die Provinz kann sich nicht von der Rezession in Gesamtitalien entkoppeln. Seit der Finanzkrise 2008 ist die italienische Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent geschrumpft. Dies mag harmlos ­klingen, ist aber seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem anderen großen Industrieland vorgekommen.

Nur zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist in der gleichen Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, um 12 Prozent gewachsen. Man stelle sich einmal vor, dass die deutsche Wirtschaft genauso stark geschrumpft wäre wie die in Italien und summiert 18 Prozentpunkte von der heutigen Wirtschaftsleistung fehlen würden. Die AfD wäre da wohl längst stärkste Partei in Deutschland. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, wie politisch stabil Italien, das von außen gern als chronisch chaotisch wahrgenommen wird, noch immer ist.

Quelle    :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Ulrike Herrmann (2011)

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 29.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Werden hier im Land nun auch alle schlafenden Akten freigegeben ?

JFK-Akten:

1.) Trump gibt Rest der Kennedy-Akten frei

US-Präsident Donald Trump will auch die letzten noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy zur Veröffentlichung freigeben. Das habe er nach intensiven Beratungen mit seinem Stabschef John Kelly, dem Geheimdienst CIA und anderen Behörden beschlossen, schrieb Trump auf Twitter. Lediglich die Namen und Adressen noch lebender Menschen, die in den „JFK Files“ vorkämen, würden zurückgehalten. Einen konkreten Zeitpunkt für die Veröffentlichung nannte Trump aber nicht.

Zeit-Online

************************************************************

Linke aufgepasst : Das hieße – die AfD würde den Platz der CDU/CSU einnehmen!

Alice Weidel

2.) AfD will ab 2021 mitregieren

Die AfD strebt für die kommende Bundestagswahl offenbar eine Regierungsbeteiligung an. „In dieser Legislaturperiode sind wir Opposition“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Bild am Sonntag“. „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein.“ Vor der Bundestagswahl hatten Union, SPD, FDP, Grüne und die Linke betont, dass sie nicht mit der AfD koalieren wollen.

Spiegel-Online

************************************************************

Staatsversagen

3.) Morbus Teutonicus

Es ist die ultimative Demütigung: Ein Einbruch bei der Polizei. In Berlin hat er, wie alles Schlechte, Bestandsschutz und ist fast schon Routine. Zum dritten Mal innerhalb eines Monats gelang es geschickten Kriminellen, die Polizei dem Spott preiszugeben. Erst bedienten Gauner sich beim Polizeipräsidium, entwanden Exponate aus der historischen Sammlung. Nun wurden zwei beschlagnahmte Autos vom Polizeigelände gestohlen, erst ein Audi, wenige Tage später ein BMW. Derweil schippert ein Ausflugsdampfer die Spree hinauf und hinunter und verkündet unverdrossen: „Berlin, du bist so wunderbar.“ Es ist das Motto einer Brauerei.

Cicero

************************************************************

Schwierige Jamaika-Verhandlungen

4.) Turbulenzen im Binnenklima

BERLIN taz | Kleines Sondierungs-Rätsel: Wer hat’s gesagt? „Uns ist das Baumaterial für tragfähige Lösungen ausgegangen.“ „Wir waren kurz vor dem Ziel.“ „Wenn’s leicht wäre, könnte es jeder.“ „Wir prüfen, ob es funktioniert.“ Na?! Richtig, dieser entmutigenden Rhetorik haben sich die GeneralsekretärInnen der möglichen Jamaika-Koalition befleißigt. Am Donnerstagabend erklärten Nicola Beer, Andreas Scheuer, Peter Tauber und Michael Kellner, die Gespräche zu den Themen Klima und Zuwanderung ergebnislos vertagen zu müssen. Man habe sich nicht einigen können.

TAZ

************************************************************

Carsten Schneider SPD-Wahlniederlage:

5.) „Das war kein Ausrutscher“

Als Gründe für die Niederlage bei der Wahl nannte Schneider eine zu späte Nominierung des Kanzlerkandidaten und das Fehlen eines zugespitzten Themas im Wahlkampf. Die SPD hätte die „Verteilungsfrage deutlicher stellen müssen“. Aufgabe der SPD sei es künftig, die „Perversionen des Kapitalismus“ zu bekämpfen. Dazu gehöre auch die Entmachtung von Konzernen wie Facebook, Google und Microsoft, „wenn sie sich demokratischen Regeln nicht beugen“ und sich staatlicher Kontrolle entziehen wollen, etwa bei der Besteuerung. Tsp

Der Tagesspiegel

************************************************************

Phrasenschwein

6.) Schuldenunion

Man merkte es Andreas Scheuer richtig an: Den Spruch hat er drauf. „Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, spulte es die innere Phrasenmaschine aus dem Generalsekretär heraus, wie seit Jahren tausend Mal geübt. Das war am Donnerstag während der schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche, und die Deutsche Presse-Agentur erklärte: „Mit Schuldenunion ist die Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten gemeint.“

FR

************************************************************

7.) Schröder vermittelt und spricht Machtwort

Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft ist der Vermittlung von Altkanzler Gerhard Schröder (Rosneft) zu verdanken. Laut Beobachterkreisen hatte er wie an unsichtbaren Fäden gezogen durch eine lupenreine Putin-Imitation auf Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan nachhaltig Eindruck hinterlassen. Den Vorwurf, lediglich als Marionette des russischen Präsidenten agiert zu haben, wies Schröder mit einem seiner berühmten Machtworte jedoch vehement zurück: „Stoi!“

Titanic

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

Belche-vum-Minschtertal.jpg

Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

————————————————————

Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Energiepolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mit viel Rum geht Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm

von Albrecht von Lucke

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht. Das heißt, die klassische bürgerliche Koalition aus Union und FDP muss sich mit den Grünen arrangieren – und vor allem umgekehrt die Grünen mit gleich drei Parteien der zunehmend rechten Mitte. Dieser Sprung ist erheblich weiter als der der FDP 1969 von einer verbrauchten Union in die erste sozialliberale Koalition,[1] aber auch weiter als der 1982 von der SPD zurück zur Union, der allerdings zum Übertritt vieler Sozialliberaler aus der FDP zu den Sozialdemokraten führte.Heute ist die Kluft zwischen CSU und Grünen weit größer als damals jene zwischen CSU und FDP. Allein das ist bereits eine gewaltige Hypothek, insbesondere für die Grünen, allerdings auch für die Union.

Hinzu kommt aber ein zweites Kardinalproblem: Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU/CSU haben wir es mit in sich gespaltenen Parteien zu tun, die, was die Union anbelangt, auch über angeschlagene Parteiführer verfügen. Die enormen Verluste bei der Bundestagswahl haben Horst Seehofer und Angela Merkel massiv geschwächt. Und auch die Niederlage der CDU bei der Niedersachsenwahl hat nicht zur Stärkung der Kanzlerin beigetragen, im Gegenteil. So aber soll und muss die Jamaika-Koalition nun auch noch das Schisma der Konservativen heilen, die Zerrüttung zwischen CDU und CSU. Faktisch ist das Verhältnis innerhalb der Union so gestört, wie in der ganzen bundesrepublikanischen Geschichte nicht. Ein Riss geht mitten durch den deutschen Parteikonservatismus. Nur notdürftig kaschiert durch den strategischen Burgfrieden zwischen Seehofer und Merkel im Frühjahr, ist der Graben mit der Niederlage bei der Bundestagswahl wieder voll aufgebrochen. Und durch den klaren Sieg der Rechtskonservativen in Österreich wird er noch zusätzlich erweitert.

CDU/CSU: Verfeindete Schwestern

Gegenwärtig ist völlig ungeklärt, welche politische Rolle die Union zukünftig einnehmen wird. Faktisch prallen zwei Weltanschauungen aufeinander (europäisch-offen vs. national-geschlossen) und auch zwei gesellschaftspolitische Analysen, was die massiven Verluste bei der Bundestagswahl angeht.

Die CDU-Spitze unter Führung von Angela Merkel verteidigt ihren vermeintlichen Erfolgskurs der Mitte, um diese nicht an die SPD preiszugeben – selbst unter Inkaufnahme einer dauerhaft etablierten AfD. Nach Überzeugung der Mitte-Strategen steht die Seehofer-CSU vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie, da sie die Kanzlerin zu beider Schaden ständig vor sich hergetrieben habe. Und in der Tat: Wer zwei Jahre lang eine ominöse Obergrenze derartig fetischisiert, kann sich nicht wundern, wenn der Verzicht als Wortbruch begriffen wird und die Bürger dann eben das rechte Original wählen – sprich: die AfD.

Horst Seehofer und die CSU dagegen verorten das Versagen eindeutig bei der Kanzlerin. Sie habe die rechte Flanke erst geöffnet, die dann von der AfD besetzt wurde. Oberstes Ziel der Union müsse es daher bleiben, diese offene Flanke und damit auch die AfD wieder zu beseitigen. Deshalb wird die CSU immer den Anspruch vertreten, eine Politik auch für tatsächliche oder potentielle AfD-Wähler zu machen, also eine Politik mit klar rechtskonservativer Ausrichtung. Schon deshalb gibt es auf ihrer Seite massive Vorbehalte gegenüber Jamaika. Primäres Ziel der CSU ist aber ohnehin nicht die Bildung einer Bundesregierung, oder gar deren dauerhafte Stabilität, sondern die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018. Dem wird die CSU letztlich alles unterordnen.

Erschwerend kommt schließlich noch die ungeklärte Führungsfrage in der CSU hinzu und damit das egoistische Interesse des angeschlagenen Parteivorsitzenden, unbedingt seine eigene Macht zu sichern, während im Hintergrund bereits sein Herausforderer Markus Söder lauert. Deshalb ist es Seehofers persönliches Anliegen, möglichst maximale Ergebnisse auf dem kommenden CSU-Parteitag zu präsentieren.

Das Schisma der Union ist somit ein doppeltes, nämlich ein inhaltlich-strategisches und ein personelles. Die Kluft zwischen Seehofer-CSU und Merkel-CDU ist riesig geworden, von Schwesterparteien im Wortsinn kann keine Rede mehr sein. Die alte Union gehört der Vergangenheit an.

Aber auch in der CDU selbst herrscht keine Einigkeit. Der Wahlerfolg der Schwesterpartei ÖVP in Österreich unter Führung von Sebastian Kurz hat gezeigt, dass der Bruch zwischen dem Merkel-Lager und den Kurz-Sympathisanten mitten durch die CDU geht. Letztere finden sich vor allem in der Jungen Union, bei der Jens Spahn als dezidierter Kurz-Anhänger bereits als der neue rechts-konservative Hoffnungsträger der Union gefeiert wird – in direkter Absetzung von Angela Merkel.

Hier zeigt sich: Auch die Kanzlerin ist stark angeschlagen. Das dürftige Unionsergebnis bei der Bundestagswahl steht für den Anfang vom Ende der Merkel-Ära. Innerhalb der Union bereiten sich hinter den Kulissen bereits relevante Kräfte auf dieses Ende vor, um dem Rechtsruck in Österreich einen deutschen folgen zu lassen.

All das wird die kommenden Jamaika-Verhandlungen massiv erschweren. Dass vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen ein Einigungsgipfel der Union erforderlich war, der mit einem Kompromiss in der hoch umstrittenen Frage der Obergrenze endete, ist für sich genommen schon ein historisch beispielloser Vorgang. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bereits um den Abschluss der Koalitionsverhandlung gehandelt habe. Doch die eigentliche Einigung wird um vieles schwieriger werden.

Anders ausgedrückt: Wenn die Kanzlerin bereits nach der Einigung zwischen CDU und CSU von einer Quadratur des Kreises gesprochen hat, dann werden für Jamaika die Quadraturen vieler Kreise erforderlich sein. Denn noch sind alle großen Fragen völlig offen, von der Einwanderungs- über die Energie- bis zur Europapolitik, weshalb FDP-Chef Christian Lindner bereits von den „drei großen E‘s“ spricht (hinzu kommen als viertes E die Egos der beteiligten Parteiführer). Daraus erwächst ein ungemeiner Zwang zum Kompromiss, alles andere als gute Vorzeichen, um eine Koalition zusammenzubringen, und dann auch noch gerade diese. Denn alle beteiligten Parteien geraten ob der neuen lagerübergreifenden Konstellation in regelrechte Identitätskrisen – am stärksten zweifellos die Grünen.

Bei den Grünen ist die Frage der Koalitionsbildung von noch grundsätzlicherer Bedeutung als im Falle der CSU, geht es doch bei ihnen nicht nur um eine absolute Mehrheit, sondern um die Identität der Partei. Und bei Identitätsfragen geht es im Ergebnis um alles, sprich: um die eigene Existenz und das politische Überleben.

Quelle    :       Blätter >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

„Sun of Jamaica…“ &Lenz waren bei den -Sondierungen dabei und sind noch gut gelaunt. Schön.

Abgelegt unter P.CDU / CSU, P.Die Grünen, P.FDP, Regierung | Keine Kommentare »

Schmiergeld, Öl + Semtex

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Auf Malta ermordete Journalistin

Aus Valetta ChristianJakob

Warum wurde Daphne Caruana Galizia ermordet? Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.

VALLETTA taz | „Manifest, geschrieben mit dem Blut der anderen“ – so nannte der amerikanische Historiker Mike Davis die Autobombe. Das jüngste dieser Manifeste bestand aus Semtex, auch Plastiksprengstoff genannt, befestigt am Boden eines weißen Peugeot 108 in einer Einfahrt in Bidnija, 309 Einwohner, elf Kilometer westlich von Maltas Hauptstadt Valletta.

Am 16. Oktober setzt sich Daphne Caruana Galizia, 53 Jahre alt, hinter das Steuer ihres Wagens. Sie fährt den Schotterweg bis zur Hauptstraße, biegt links ab, den Hügel hinunter, von dem aus das ferne Schimmern des Meeres zu sehen ist, vorbei an einer kleinen, wilden Mülldeponie und einem Zucchiniacker, 270 Meter weit, bis zu einem rot umrandeten Schild, auf dem ein Igel die Autofahrer bittet, seinesgleichen nicht platt zu fahren. Die Explosion, das glauben die Ermittler, wird per Handy ausgelöst. Um 15.04 Uhr liegen die Reste das Peugeots 100 Meter weiter auf einem Feld, rechts neben der Straße. Die sieben niederländischen Forensiker, die drei Tage später im Mater-Dei-Krankenhaus von Valletta Galizias Leichnam inspizieren, bekommen nicht viel zu sehen. Vom Körper der bekanntesten und streitbarsten Journalistin des Landes bleibt nur wenig übrig. Ihre letzten Worte hatte sie 29 Minuten vor ihrem Tod auf ihrem Blog gepostet: „Egal, wo du jetzt hinsiehst: Überall sind Gauner. Es ist zum Verzweifeln.“

Eine Woche später stehen die drei Söhne Galizias im EU-Parlament in Straßburg, das darüber debattiert, was der Mord an ihrer Mutter über Malta und womöglich über die EU sagt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ergreift das Mikrofon. „Daphne wurde auf offener Straße getötet. Es gab kein Verstecken, ihre Mörder versuchten nicht einmal, den Angriff wie einen Unfall erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Dies war eine brutale Demonstration der Macht“, sagt er. Es sei klar, warum die Bombe nicht unter dem Auto des Polizeichefs oder des Generalstaatsanwalts lag: „Es war Daphne, die ein Licht auf das System von Geldwäsche und Korruption in Malta warf – es waren nicht diese Behörden.“

Der Mord an ihr, so sehen es auch viele auf der Insel, war ein Manifest, dass die, die es ernst meinen mit dem Kampf gegen Kriminalität, auf Malta nicht mehr sicher sind.

Giegold, der sich seit Jahrzehnten mit Steuerflucht befasst und Galizias Recherchen genau kennt, fordert, internationale Ermittler zu entsenden. Er verlangt den Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Joseph Muscat und sorgt dafür, dass das EU-Parlament eine Delegation nach Malta schicken will, damit „die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt“ wird.

Der Ort der Explosion – die Straße weiter, an der Kreuzug – rechte Hand.

Während in Straßburg die Gedenkfeier läuft, betritt Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, das Excelsior-Hotel an den Festungsmauern von Valletta. Tagelang war die Kommission auf Malta unterwegs, der Besuch war lange geplant, doch jetzt, nach dem Attentat auf die Bloggerin, ist das Interesse riesig. Umringt von glatt gegelten Leibwächtern, aus deren Anzügen sich durchsichtige Kabel in die Ohrmuscheln schrauben, setzt Bindi sich an einen Tisch und schaut die Journalisten an, die in schweren Ledersesseln auf sie gewartet haben. Die Mafia, sagt Bindi, sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.

Für Malta sind die Aussagen von Bindi ein Problem. Seit Jahrzehnten ist sie Expertin für die italienische Mafia ihr Wort hat also Gewicht. Malta kämpft seit der Ermordung Galizias um seinen Ruf.

Fünf Autobomben in zwei Jahren

Sie ist nicht die einzige, die das so sieht. Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel. Dazu beigetragen hat auch Galizias größte Geschichte. Ihr Sohn Mathew arbeitet bei dem Recherchenetzwerk IJIC, das 2016 die Panama Papers enthüllte. Über ihn bekam Galizia die Unterlagen, die Malta betreffen. Sie entdeckte, dass Keith Schembri, Kabinettschef des Premiers Muscat, und sein Kollege Konrad Mizzi – erst Energie-, heute Tourismusminister – Tarnfirmen auf den British Virgin Islands und in Panama unterhielten. All dies fließt nun zusammen zu einem düsteren Bild, in dem sich die Grenzen zwischen zweifelhaften Privatgeschäften von Politikern, umstrittenen staatlichen Einnahmequellen und der organisierten Kriminalität aufzulösen scheinen.

Panama-papers.jpg

Es ist ein Bild, das schlecht zusammenpasst mit den Vororten Vallettas, die voll sind von Geschäftsleuten und braun gebrannten Sprachschülern, mit der autofreien, sandfarbenen Altstadt, die in neun Wochen Europas Kulturhauptstadt wird – ein unvergleichliches Open-Air-Mittelaltermuseum, durch das jeden Tag Zehntausende Touristen den Reiseführern mit ihren bunten Wimpeln folgen wie Kreuzzügler ihrer Standarte, um sich dann abends, in St. Julian, auf der anderen Seite der Bucht, zufrieden von der Gischt berieseln zu lassen, Hase in Rotwein zu essen und pintweise Cisk Lager hinterherzukippen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Weiterer Artikel :

Mord an einer Mutigen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

————————————————————

2.) von Oben   —   The site of the explosion was at the top of Bidnija Road, limits of Mosta (upper right-hand corner).

———————————————————————

Unten   —    Panama Papers illustration

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 28.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Sollte nicht im Vorab erklärt werden wie legale Kontakte denn auszusehen haben?
Könnte nicht allgemein festgestellt werden, dass alle PolitikerInnen irgendwie oder -wo, einen an die Klatsche haben?

US-Wahl

1.) Erste Anklagen wegen illegaler Russland-Kontakte stehen

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat einem Bericht zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.

Die Welt

************************************************************

Gut das der erste Kommentar auf alle PolitikerInnen gemünzt werden kann!

Jamaika-Sondierung

2.) Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

In der Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (BMF) zu zerschlagen, falls die FDP das Ressort für sich reklamiert. Danach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann zwangsläufig unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollen nach SPIEGEL-Informationen an das Wirtschaftsressort gehen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Spiegel-Online

************************************************************

Und lebten sie nicht auf fremden Stern, vielleich hätten wir sie ja wirklich noch gern!

Kolumne Liebeserklärung

3.) Sigmar Gabriel

Wenn Diplomaten Außenminister werden, ist das für den schnelllebigen Journalismus eine Katastrophe. Der vollendete Di­plo­mat plaudert während seiner aktiven Karriere nie, und wenn, dann stimmt es nicht. Er wartet zwanzig Jahre und enthüllt dann alles in seinen Memoiren in der Gewissheit, dass ihm niemand das Gegenteil nachweisen kann. Sigmar Gabriel hingegen ist für Journalisten ein Geschenk des Himmels. Er schreibt seine Memoiren quasi live. Eine der heikelsten Missionen deutscher Geheimdiplomatie öffentlich zu machen, noch während er Außenminister ist, zeugt von beachtlichem Vertrauen in die eigene Lebensleistung.

TAZ

************************************************************

Ein Vorgehen der Politik, welches uns schon aus der Steinzeit überliefert wurde. Weiter entwickelt haben sich nicht einmal die teilhabenden Figuren, in einem gemeinsamen Europa? Sollte erneut der große Deutsche Diplomat Gerhard Schröder auf die Gleise gehoben werden?

Katalonien-Krise in Spanien

4.) Spanische Justiz kündigt Verfahren wegen „Rebellion“ an

Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid. „Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik“, hieß es in einer Resolution, die in geheimer Abstimmung mit 70 Jastimmen gegen zehn Neinstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Eine Frist für die Ausrufung wurde nicht festgelegt.

Die Welt

************************************************************

Die SPD und ihr Professor Scholz! Bemerken erst jetzt, das sie auf Holz  klopfen. Wir kennen  Zeiten, da Politiker ohne Titel, einenweit höheren IQ-Wert zeigten!

Richtungsstreit entfacht Scholz oder Schulz:

5.) Die SPD muss sich entscheiden

Da bahnt sich ein Kampf an, der bis ans Herz der SPD reicht. Wie sagte Oskar Lafontaine einmal? Das Herz schlägt links. Kann sein, beim einen oder anderen. In aller Regel, bei den meisten, schlägt es eher mittig. Und da beginnt das Problem. Wo bei der SPD das Herz schlägt, ist nämlich eine Definitionsfrage. Eine strittige.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Mein Spruch gilt nicht nur für DIE LINKE. „Bist du zu dumm – ist ein Anderer klüger!“

Türkei

6. Nebenaußenpolitik mit Schröder kann es nicht geben

Die „neue deutsche Türkeipolitik“ von Außenminister Sigmar Gabriel – eine Mischung aus harten Worten gegenüber Ankara und weichem Handeln – ist es am Ende nicht, die den Menschenrechtler Peter Steudtner freibekommt. Am Ende ist es ein 73-jähriger, umtriebiger Altkanzler mit einem Faible für autoritäre Herrscher. Im Auftrag der Regierung hat Gerhard Schröder Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu gebracht, sich zu bewegen. Aus Steudtners Sicht muss man sagen: Gut, dass es den Schröder gibt.

Suedeutsche-Zeitung

************************************************************

Die Wahrheit

7.) Mit Oma auf’m Baum

Es sind rund dreihundert Bäume. Alter Baumbestand. Noch stehen viele davon auf der Bonner Straße in Köln. Müssen aber alle weg. Weil hier die neue Nord-Süd-Bahn hin soll. Deshalb hatten Bürgerinitiativen ein paar kluge Experten eingeladen, ob die großen, alten Bäume tatsächlich wegmüssen. Die kamen dann zu dem Schluss: Wir könnten eine neue Bahn bauen, die Bäume erhalten und viel billiger wär’s auch noch. Aber in Köln sind wir berühmt wegen des Karnevals und weil et noch immer jot jejange hätt – nicht wegen innovativer Städteplanung. Hier glaubt man felsenfest, die Evolution würde irgendwann einen Hybrid aus Mensch und Auto schaffen.

TAZ

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Grüne und Euthanasie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Erinnerungskultur in Ravensburg alles andere als „vorbildlich“

File:Ravensburg Seestraße32 img01.jpg

Ravensburg – Seestraße 32

Pressemitteilung – keine Satire
von Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

Ich muss Frau Stadträtin Maria Weithmann von den Grünen zunächst – zumindest teilweise – zustimmen wenn sie sagt: „Die Stadt (gemeint ist Ravensburg) pflegt gemeinsam mit dem ZFP Weissenau eine vorbildliche Erinnerungskultur an Euthanasie-Opfer im Nationalsozialismus.“ Schließlich war sie (die Stadtverwaltung) es, die im Frühjahr 2015 die Rutenfestkommission (RFK) darauf hinwies, dass es unpassend wäre, das von ihr ausgewählte Gebäude der Seestrasse 32 als Vorlage für das Festabzeichen zu nehmen, weil von dort in den Jahren 1937 – 45 die NSDAP ihre braunen Fäden zu einem tödlichen Netz auch in Ravensburg gesponnen hat. In der Tat hatte kaum ein Ravensburger zuvor – auch ich nicht – von der braunen Vergangenheit dieses Gebäudes gewusst. Von daher war diese Information ganz wichtig. Soweit und so gut.

Die RFK aber ließ sich nicht davon abhalten, die ehemalige NSDAP-Zentrale als Festabzeichen zu nehmen und schob dafür vor allem materielle und  wirtschaftliche (die Entwurfsarbeiten seien schon begonnen worden) Gründe und auch ihre vorherige Unwissenheit vor. Sie blieb so hartnäckig, dass auch die Stadtverwaltung nicht nur einknickte, sondern in einer späteren Bürgerversammlung – in der eine Diskussion nicht erwünscht war – begründete, warum es richtig war, dieses Festabzeichen als solches zu belassen und nicht durch ein anderes zu ersetzten Das war schlecht.

Das Infragestellen dieser Ravensburger Entscheidung, wie sie zum Beispiel durch meine Person bis heute geschieht, ist ein doppelter Tabubruch (Erinnerung an die Nazivergangenheit und Heiligtum „Rutenfest“), der dazu führt, dass der echte Ravensburger den Tabubrecher nicht nur sozial dissoziiert (daher das Neudeutsche „dissen“) und ins Abseits stellt (Aussonderung aus der Gesellschaft derer mit dem Clangewissen), sondern ihm (sozusagen als Antwort und eigene tiefe Erkenntnis) Neurosen, pathologische Züge, das im Leben zu kurz gekommen sein, Revanchegelüste  und Ressentiments (nicht verzeihen und vergessen zu können, Bosheit und Groll pflegen) unterstellt. Damit ist der Zweifler – da krank, ein Spinner, sonderlich und verletzt – nicht ernst zu nehmen. Und überhaupt: Man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, das seien doch alles „olle Kamellen“ und was können den die toten Steine dafür, usw). Klingt irgendwie nach AfD und Bernd Höcke. Das dies aber Abwehreaktionen sind, um sich nicht tiefer gehend und substanziell mit der Vergangenheit (NSDAP-Zentrale) und dem eigenen Versagen (Festabzeichen) beschäftigen zu müssen, darauf käme man nur, wenn man einmal auch ein Buch liest,

​oder einem Menschen zuhört, ​ der ​nicht dem ​M​ainstream das Wort redet.

Was die Gemeinsamkeit mit dem ZFP – Zentrum für Psychisch erkrankte Patienten – anbetrifft, hier zunächst eine Information zu dem „Denkmal der Grauen Busse“:

Weißenau Denkmal der grauen Busse 2.jpg

Im Rahmen der Euthanasie-Aktion T4 wurden aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Weissenau (heute ZfP) zwischen Mai und Dezember 1940 mindestens 677 Patienten in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, auf der Schwäbischen Alb, deportiert; die als „lebensunwert“ eingestuften Opfer wurden in grauen Bussen und für jedermann sichtbar abtransportiert. Im März 1941 erfolgte ein weiterer Transport von 14 Patienten aus Weissenau zur Tötung nach Weinsberg. Das 2007 errichtete Denkmal für die Opfer der Euthanasie-Morde besteht aus zwei Betonbussen, deren Vorbild die Transportfahrzeuge der Aktion T4 sind. Dem Denkmal ist das Zitat „Wohin bringt Ihr uns?“ eingraviert, die überlieferte Frage eines der Opfer beim Abtransport. Der eine „Graue Bus“ steht seit Januar 2007 dauerhaft in der „alten Pforte“ des Zentrums für Psychiatrie die Weissenau in Ravensburg. Der zweite, mobil, ist unterwegs: um andernorts an die Verbrechen der Euthanasie-Aktion zu erinnern. (Quelle. Schmauder/Schwarzbauer et. al.).

Es ist nun allgemein bekannt, dass sich die Stadtverwaltung Ravensburg lange geweigert hat, am Gebäude der ehemaligen NSDAP-Zentrale eine unübersehbare Erinnerungstafel – ähnlich der an der ehemaligen Grüner-Turm-Strasse (bis 1937 „Judenstrasse“ und bis heute nicht zurück benannt) – aus Bronze anzubringen. Als ich zur „Einweihung“ dieser auf Druck von Außen angebrachten Tafel am 30. Januar 2017 dabei war, traute ich meinen Augen nicht. Das war keine Tafel, das war auch nicht das Werk von Künstlern (siehe Graue Busse), sondern ein Schildchen aus Kunststoff von der Stange für 150 Euro, oder weniger, wie es an jedem historischen Gebäude (Ottokar’s Puppentheater „Vogthaus“, Kneipe „Räuberhöhle“, usw.) in Ravensburg hängt – nur eben mit anderem Text. Die „Einweihungsrede“ des Ersten Bürgermeisters, Simon Blümcke, war ein Hohn. Ein mit anwesender honoriger Herr (es waren ca. 25 Menschen gekommen) sagte am Schluss der Veranstaltung zu mir. „Welch eine Verlogenheit“.

GrauerBusWeissenauNachts2.jpg

Wir dürfen nicht vergessen, dass die „Grauen Busse“ die Folge der vorher in der NSDAP-Zentrale (auf Anweisung Berlins) beschlossenen Todesurteile waren. Hier wurden die Weichen in den Tod gestellt.

Frau Stadträtin Weithmann will nun eine Arbeitsgruppe in Ravensburg einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie man den Opfern der Euthanasie (eu = gut; thanatos = Tod) aus Ravensburg ein „Gesicht“ geben kann. Warum denn nun schon wieder eine Arbeitsgruppe? Warum nicht gleich ein Gutachten? Wenn die Grünen wirklich etwas für das „Gesicht der Menschen, die Opfer der NSDAP und ihrer Führer“ tun will, dann soll sie sich dafür einsetzen, dass die Villa in der Seestrasse 32 zu einem NS-Dokumentationszentrum wird. Es waren nicht „nur“ die 691 psychisch Kranken der Euthanasie die vergast wurden, es waren auch die vielen Sinti und Roma, die zwangssterilisiert wurden, die Entrechteten, die Schikanierten, die in den Selbstmord Getriebenen, die Juden, die gezwungen wurden, ihre Häuser und Geschäfte weit unter Wert zu verkaufen und Deutschland zu verlassen. Und übrigens wer hat denn dafür gesorgt, dass zu ihrem Andenken die „Stolpersteine“ in Ravensburg verlegt wurden? Die Stadt Ravensburg? Nein! Es war ein einzelner Stadtrat, Wilfried Krauss, Mitglied der „Bürger für Ravensburg“, der darum kämpfen musste und  der weiß, was Erinnerungskultur wirklich ist.

Am 6. Dezember 2005 beschloss die Bayerische Staatsregierung (Kabinett Stoiber), auf dem Areal der ehemaligen NSDAP-Zentrale, ein Dokumentationszentrum zum Thema Nationalsozialismus zu errichten. Vor Baubeginn wurden die Fundamente des Braunen Hauses (so wurde die NSDAP-Zentrale im Volksmund genannt) freigelegt und archäologisch untersucht. Hierbei wurden noch einige Fundstücke sichergestellt. Eine Einbindung der Fundamente in das neue Dokumentationszentrum war jedoch nicht gewünscht, weshalb die Fundamente abgetragen wurden. Die Grundsteinlegung sollte 2008 erfolgen. Da sich aber die Finanzierung verzögerte – im Juni 2009 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt München, dem Freistaat Bayern und dem Bund geschlossen, die die Kostenübernahme in Höhe von 28,2 Millionen Euro zu gleichen Teilen vorsieht – und es unterschiedliche Auffassungen über inhaltliche Fragen gab, begannen die Bauarbeiten erst 2011. Die Grundsteinlegung erfolgte am 9. März 2012, das Zentrum wurde schließlich zum 70. Jahrestag der Befreiung Münchens am 30. April 2015 eröffnet. (Quelle: wikipedia)

Nun erwartet niemand, das die Villa in der Seestrasse 32 abgerissen und ein neues Gebäude stattdessen errichtet wird. In München war die Situation eine andere. Das braune Haus wurde im Krieg zerbombt, aber bis 2012 blieb es immerhin unbebaut, was impliziert, dass man sich der Besonderheit dieses Platzes bewusst war und nicht sagte. „Ach das das sind doch olle Kamellen, was können die Steine denn dafür“. Und das in einem CSU-Geführten Land. Kompliment!

Die Ravensburgs Erinnerungskultur bezüglich der Gräuel der Nazis ist keinesfalls „vor-bildlich“, sondern „rück-ständig“ und teilweise verhöhnend ihren Opfern gegenüber.

Ein NS-Dokumentationszentrum für Ravensburg und gleich ein mehrstöckiges Haus noch dazu? Reicht da nicht gemessen an dem, was 1933-45 in München, Hamburg und Berlin, Auschwitz und Dachau geschehen ist, in Ravensburg ein Raum von 20 Quadratmetern? Und überhaupt, wir haben doch den Grauen Bus. „Herr Weinert, Ihr Revanchismus, Ihre  Ressentiments und Ihre Neurosen nerven. Und zwar ganz gehörig.“

Stefan Weinert (c), 27.10.2017 – Ravensburg

 

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —     Ravensburg, Seestraße 32 (Villa Keppler-Pomer)

Date
Source Own work (own photograph)
Author Photo: Andreas Praefcke

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

——————————————————
2.) von Oben —  Weißenau (Ortsteil von Ravensburg): Das Denkmal der grauen Busse (Entwurf: Horst Hoheisel und Andreas Knitz)

 

 

 

 

p

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Deutschland, Kultur | Keine Kommentare »

Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Was ist wirklich demokratisch?

Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens geht es nur vordergründig um die Loslösung der Region von Spanien. Vielmehr geht es um die politisch viel bedeutsamere Frage: Was ist demokratisch. Denn beide Seiten berufen sich auf die Demokratie. Die Katalanen reklamieren für sich das Recht eines Volkes, sein eigenes Schicksal selbst bestimmen zu dürfen. Der spanische Zentralstaat pocht darauf, ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat zu sein, gegen dessen Verfassung die Katalanen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen verstoßen.

Dieser Konflikt hat nicht nur für Spanien eine hohe Bedeutung sondern vielmehr für alle westlichen Staaten, die sich selbst als die Speerspitze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Denn aus diesem (Selbst-)Verständnis heraus leiten sie ihr Recht ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen zu dürfen. Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Sozialismus in der Mitte der 1970er Jahre hat sich der Kampf gegen den Kommunismus gewandelt in einen Kampf für die Menschenrechte. Aber in Wirklichkeit ging es immer noch um die Vernichtung des Sozialismus, nun jedoch mit anderen Mitteln (Westliche Interessenpolitik unter dem Deckmantel der Menschenrechte).

Je mehr aber der westliche Kampf für Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker, angeführt durch die USA und vornehmlich geführt gegen die UdSSR, in Verruf kam aufgrund der Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit, mit der er geführt wurde, um so mehr wurde die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Motiv in den Vordergrund geschoben. Dabei ist die Rechtsstaatlichkeit der scheinbar klarere Begriff. Besonders der Katalonienkonflikt macht in bisher nie gekannter Deutlichkeit die Auslegbarkeit des Demokratiebegriffes und die Beliebigkeit seiner Anwendung durch die Herrschenden offenbar (Es geht um mehr als Katalonien).

Was also einzig als scheinbar unzweifelhaft und eindeutig bleibt, ist die Rechtsstaatlichkeit als Motiv westlichen Handelns. Es wird also zu beobachten sein, ob dieser Anspruch im Katalonienkonflikt von der spanischen Zentralregierung so umgesetzt wird, wie der Westen es sonst überall in der Welt, also auch außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs, für das Handeln der Regierungen zur Vorschrift machen zu können glaubt. Und es wird auch zu beobachten sein, wie ernst es der Westen bei der Verfolgung dieses Staatsziels beim Kumpel Spanien nimmt.

Der Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung geht in eine neue Runde und verhärtet sich zusehend. Was bisher Geplänkel war auf der Ebene der Ansichten, Briefe und Drohungen, wird allmählich handfest. Die Zentralregierung plant massive Maßnahmen, die tief in das Leben zunächst nur der Repräsentanten der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eingreifen. Aber was geschieht, wenn das die Bewegung nicht zum Aufgeben zwingt? Welche Mittel will der Staat einsetzen, wenn auch die Gegenseite die Konfrontation aufnimmt? Zeigt dann die westliche Demokratie dieselbe autoritäre Fratze, die dem westlichen Medienkonsumenten sonst immer nur mit dem Gesicht von Putin oder Erdogan in Verbindung gebracht wird?

Das Luxemburger Wort vom 20.10.17 ahnt die Gefahr, die in Spanien für die Legitimität des westlichen Anspruch auf die Deutungshoheit in Fragen der Demokratie entstehen kann. Es mahnt an: „Jeder Schritt, den die Regierung ab Samstag tut, wird inner- und außerhalb Spaniens mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet werden. Die Wiederherstellung der Legalität in Katalonien muss selber allen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“ (Alle Brücken angebrochen). Zurückhaltender drückt es Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.17 aus: „Bei ihrem Versuch, Katalonien wieder auf den Boden der spanischen Verfassung zurückzubringen, geht die spanische Regierung sehr weit“ (Rajoys Enthauptungsschlag). Trotzdem sind auch bei der FAZ die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des spanischen Vorgehens nicht zu überhören.

Aber schon im nächsten Satz des Luxemburger Wort wird die Schwierigkeit der Umsetzung dieses Anspruchs in der Wirklichkeit deutlich. Denn: „Was immer sich die spanische Regierung vornimmt, sie wird tief in die autonomen staatlichen Strukturen Kataloniens eingreifen müssen“ (LW: Alle Brücken angebrochen)

Erste Schritte in diese Richtung hat die Zentralregierung bereits unternommen. So wurde dem bisherigen Chef der katalanischen Regionalpolizei Mossos, Josep Lluis Trapero, der Befehl über diesen wichtigen Machtfaktor, der loyal hinter der katalanischen Regierung stand, entzogen. Die Befehlsgewalt soll nun an einen Vertreter Madrids übergehen. Außerdem wurden die Führer der bedeutendsten separatistischen Organisationen in Haft genommen. Wie weit diese Maßnahmen dem geltendem Recht eines sich Rechtsstaat nennenden Staates entsprechen, ist fraglich und wird sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch von der spanischen Rechtsprechung geprüft werden.

Aber dann hat die beabsichtigte Auswirkung dieser Handlung ihr Ziel bereits erreicht, die Schwächung des politischen Gegners, die dann nicht wieder zurückgenommen werden kann. Es kann also bezweifelt werden, ob gerade die Verhaftung der beiden Anführer der katalanischen Organisationen dem Interesse der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit dienen oder doch vielmehr den politischen Interessen der Zentralregierung.

Datei:El president i els alcaldes entrant al Palau de la Generalitat.jpg

Nächste Schritte zur Schwächung bzw. schleichenden Entmachtung der katalanischen Regierung sind geplant oder werden im Stillen bereits in die Wege geleitet. So wurden die Kompetenzen des katalanischen Parlaments weitgehend beschnitten, sodass die Abgeordneten „kaum noch etwas zu entscheiden haben. So müssen alle Gesetzesinitiativen zuvor in Madrid geprüft und gebilligt werden“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Damit wird dem Parlament die Möglichkeit genommen, auf legalem Wege Maßnahmen zur Verteidigung Kataloniens zu beschließen.

Noch einschneidender sind die Eingriffe in die katalanische Finanzhoheit. „Von der Finanzhoheit der Region ist schon heute kaum noch etwas übrig geblieben. Madrid kontrolliert bereits den katalanischen Zahlungsverkehr, überweist direkt die Gehälter der Beamten in Katalonien und begleicht die Rechnungen der Regionalregierung“ (ebenda). Rajoy begründet diese Maßnahmen mit

den Gefahren für die katalanische Wirtschaft und die spanischen Finanzen. „Die Reservierungen ausländischer Touristen brachen in Katalonien um mindestens 15% ein. Die Zentralregierung musste ihre Wachstumsprognosen für dieses und das kommende Jahr nach unten korrigieren“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

In Wirklichkeit scheint es aber darum zu gehen, dass Rajoy „die katalanischen Finanzen komplett unter spanische Kontrolle bringen will. Madrid will vor allem verhindern, dass Katalonien seine eigene Finanzbehörde in Betrieb nimmt und die Steuern behält, die die Region bisher zu 80 Prozent ans spanische Finanzministerium weiterleitet“ (ebenda).

All diese Maßnahmen sind in ihrer Rechtsstaatlichkeit äußerst fragwürdig, da ja Katalonien seine Unabhängigkeit noch gar nicht formal erklärt hat. Sie beziehen ihre Rechtfertigung allein aus der Vermutung, dass der Fall eintritt, den Madrid als Verfassungsbruch ansieht, dass nämlich Barcelona seine Unabhängigkeit erklären könnte. Und selbst für diesen Fall der Abspaltung von Spanien, bestehen keine Gesetzesvorschriften, die das Vorgehen der Zentralgewalt in einem solchen Falle regeln und legitimieren. „Die Rajoy-Regierung betritt rechtliches Neuland, der Artikel 155 ist wie der deutsche Artikel 37 noch nie zur Anwendung gekommen. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu“ (LW: Alle Brücken angebrochen).

Unrechtmäßig wäre auch die Umsetzung der von Rajoy angekündigten Auflösung des katalanischen Parlaments und die Abhaltung von Neuwahlen. Denn: „Eigentlich kann nur der katalanische Regierungschef das Regionalparlament auflösen und einen Wahltermin ansetzen“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

Allein daraus schon kann behauptet werden, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der im Westen immer wieder als Messlatte für staatliches Handeln angelegt wird, in der Auseinandersetzung um die katalanische Unabhängigkeit durch die spanische Regierung nicht gewahrt wird. Und wie verhalten sich die Gralshüter der Rechtsstaatlichkeit im Westen, die diese immer wie eine Monstranz vor sich hertragen? Sie schweigen nicht nur, nein, sie stehen geschlossen hinter Rajoy.

Was wird übrig bleiben von der westlichen Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, wenn der Katalonienkonflikt beendet sein wird? Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch den spanischen Machtapparat am Tage der Abstimmung hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auch in einem demokratisch verfassten Staat möglich ist, wenn die Staatsmacht um die Stabilität des Staates fürchtet. Dann scheint der Volkswille weniger zu gelten als der Erhalt der bestehenden Ordnung, auch wenn diese eine Ordnung ist, die der Mehrheit des Volkes nicht mehr behagt.

Wie sich der Konflikt weiter entwickelt, kann im Moment noch niemand sagen. „Der Druck auf Puigdemont wächst, Katalonien endgültig für unabhängig zu erklären“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Wie aber werden sich die Befürworter der Unabhängigkeit verhalten, „wenn Puigdemont und andere Kommunalpolitiker von ihren Schreibtischen weggeführt werden“ (LW: Alle Brücken abgebrochen), wenn also die Staatsgewalt Gewalt anwendet gegen die gewählten Vertreter des katalanischen Volkes? „Eine Ahnung kommender Unruhen haben schon die vergangenen Wochen gegeben“ (LW: Alle Brücken abgebrochen). Auf die Verhaftung der beiden Separatistenführer hatten ca 200.000 Menschen demonstriert.

„Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (FAZ vom 24.10.17: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Zudem kündigte der für die Außenbeziehungen im katalanischen Kabinett zuständige Raul Romeva an: „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (ebenda). Schon haben die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und die Partei CUP zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Es wird sich zeigen, welche Formen dieser annehmen wird und in welchem Umfang er von der katalanischen Bevölkerung umgesetzt wird.

Vieles wird nun davon abhängen, ob Puigdemont nun die Unabhängigkeit auch wirklich vollzieht, was für ihn immerhin eine Anklage wegen Rebellion und dreißig Jahre Haft bedeuten könnten. Der spanische Staat scheint auf diesen Fall vorbereitet zu sein und das Verhalten Madrids, das Puigdemont keine goldenen Brücken baut, um den Konflikt zu entschärfen, legt nahe, dass man den Konflikt will und sich durchsetzen will. Vermutlich will man die Eigenständigkeit Barcelonas zurückdrängen, wieder mehr unter Kontrolle bringen, vielleicht sogar ganz beenden.

Noch ist nicht abzusehen, wie weit Madrid und Barcelona die Konfrontation treiben wollen. Nach dem Stand der Vorbereitungen scheinen die Chancen für die Katalanen schlecht zu stehen, den Konflikt siegreich zu beenden und einen eigenständigen Staat durchsetzen zu können. Viel wird abhängen von der Kampf- und Opferbereitschaft des katalanischen Volkes. Viel wird aber auch davon abhängen, ob Madrid, die EU und auch der Westen insgesamt, einen Bürgerkrieg in Spanien befürchten.

Denn die entscheidende Frage wird sein, wie sich die wichtigsten Machtfaktoren verhalten werden: Polizei und Militär auf beiden Seiten. Bisher hat die 17.000 Mann starke katalanische Regionalpolizei Mossos treu zu ihrer Regierung gestanden. Auch wenn sie mittlerweile unter die Kontrolle Madrids gestellt wurden, stellt sich dennoch die Frage, wie sicher sich die Zentralgewalt der Loyalität dieser Truppe sein kann. Aber „wenn es hart auf hart kommen sollte, stehen gut 6.000 zusätzliche Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Cuardia Civil bereit. Sie könnten einspringen, wenn die Mossos ihre Befehle verweigern“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Und wenn gar nichts mehr geht, steht immer noch die Armee im Hintergrund.

Aber was wäre dann noch übrig vom westlichen Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip? Sicherlich fänden sich auch dann noch Politiker, Medienvertreter und Wissenschaftler aller Couleur, die die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung erklären und rechtfertigen könnten. Aber was würde einen westlichen demokratisch verfassten Rechtsstaat dann noch von den Schurkenstaaten unterscheiden, gegen die man doch immer wieder im Namen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Felde zieht? Der Krieg gegen das eigene Volk schiene auf einmal selbst im Westen nicht mehr so unwahrscheinlich. Das wäre dann sogar vielleicht nach den Buchstaben von Recht und Gesetz sogar rechtsstaatlich, aber wäre es dann auch noch demokratisch?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Quelle   :   politische analyse

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —   Reunió entre el president Puigdemont i Mariano Rajoy, duta a terme el 20/04/2016 al Palau de la Moncloa. This work was published on the website of the Generalitat de Catalunya gencat.cat. The legal notice permits the reproduction, distribution and public communication of the work and, furthermore, the transformation of the work in order to make derived works, for everyone and without time limits, and provided that it does not contradict any license or notice that a work may hold. The following conditions must be followed: Not distort the meaning of the information. (see moral rights) Always quote the source of the information. State the date of the latest update of the information To the uploader: Please provide a link to the original file and cite authorship as „Generalitat of Catalonia. Department of [name]. [Autonomous body, public Company]“. Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Generalitat de Catalunya, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet. Namensnennung: Generalitat de Catalunya

© Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Generalitat de Catalunya, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.
Namensnennung: Generalitat de Catalunya

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Zoff in der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

„Jude“ oder „Judas“?

Den folgenden Artikel reiche in diesesmal ohne weiteren Kommentar weiter. So hat ein jeder die Möglichkeit seine eigenen Schlüsse zu ziehen.  Nur das : So wird die Partei gesehen und genau darum wird sie – oder auch nicht gewählt.  DL – Red. IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Frankfurt am Main

Die Affäre um die antisemitische Äußerung des Saarlouiser Linksparteichefs Mekan Kolasinac ist ein neuer Tiefpunkt der Grabenkämpfe in der Landespartei.

Der heftige Zoff in der saarländischen Linkspartei geht weiter. Nach Zank und Mauscheleien im Vorfeld der Bundestagswahl, werfen Genossen dem wiedergewählten saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze aktuell vor, er dulde Antisemitismus in seinem Umfeld. Mitte Oktober hatte Lutzes Mitarbeiter Mekan Kolasinac, der auch Parteivorsitzender in Saarlouis ist, über den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in einem Facebookeintrag geschrieben: „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic). Anlass für diese Schmähkritik waren Zeitungsberichte, nach denen Riexinger die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, aus der Partei habe mobben wollen.

Nach empörten Reaktionen korrigierte sich Kolasinac: Er habe sich bloß vertippt und Riexinger lediglich als „falschen hinterlistigen Judas“ kritisieren wollen.„Das macht die Sache nicht besser“, meint der ehemalige saarländische ­Bundestagsabgeordnete Volker Schneider, der inzwischen Geschäftsführer der von Wagenknecht angeführten Linksfraktion im Bundestag ist. „Das ist die Sprache des NSDAP-Hetz­organs Der Stürmer“, so Schneider zur taz.

Die Affäre markiert einen neuen Tiefpunkt der Grabenkämpfe, mit denen sich die Landespartei seit fast zehn Jahren schwächt. Die Brüche verlaufen quer zu inhaltlichen Positionen. Auf der einen Seite streitet Parteigründer, Fraktionschef und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, zusammen mit der Mehrheit der Vorstands- und Fraktionsmitglieder. Auf der anderen Seite stehen der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und seine Mitstreiter, darunter der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut.

Quelle      :    TAZ >>>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle      :         Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 6 Kommentare »

Schröder als Fluchthelfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Wie Schröder Peter Steudtner half

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

„Ich kaufe nur Pandabären° – Für Menschen haben wir Experten wie Gehard Schröder

von Tobias Schulze

Gerhard Schröder soll bei der Freilassung der acht Menschenrechtsaktivisten in der Türkei vermittelt haben. Und die anderen?

Zum Abschied empfing Gerhard Schröder ein Versprechen. Drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl, kurz vor der Übergabe des Kanzleramts an Angela Merkel, war er noch einmal nach Istanbul gereist. Jahrelang hatte er sich als Bundeskanzler dafür eingesetzt, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Im Oktober 2005 war es tatsächlich so weit. Und jetzt, nur wenige Tage nach dem Start der Gespräche, holte sich Schröder den Dank dafür ab.

„Sehr geehrter Freund, sehr geehrter Herr Bundeskanzler“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, als er Schröder damals in Istanbul zum Fastenbrechen empfing. „Die Türkei vergisst nie ihre Freunde, die in kritischen Zeiten zu ihr gehalten haben.“

Zwölf Jahre und 13 Tage nach dem Treffen in Istanbul hat sich das lange Gedächtnis des heutigen türkischen Präsidenten offenbar bewährt. Am Mittwochabend entschied ein Gericht in der türkischen Metropole, den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen.

Stunden später ließ Außenminister Sigmar Gabriel über Spiegel Online verbreiten, wie es dazu kam: Er selbst habe seinen Parteifreund Schröder im September als Vermittler zu Erdoğan geschickt. Die Reise des Exkanzlers führte erst zu Gesprächen der Außenminister und schließlich zur Lösung im Fall Steudtner. Eine schöne Geschichte – vor allem für Gabriel (der kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Erfolg melden kann) und Schröder (der in den letzten Monaten eher mit Geschäften auf eigene Rechnung als mit Diensten fürs Land Schlagzeilen machte).

Quelle      :      TAZ >>>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle     :    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

 

Abgelegt unter Regierung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 27.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Jetzt streiten Hamburg gegen Würselen – Der Freischwimmer in der Alster wehrt sicht dagegen, von einer „Landratte“ bevormundet zu werden?

Kritik an SPD-Kurs

1.) Scholz kritisiert Schulz

Scholz fordert demnach eine „schonungslose Betrachtung der Lage. Weder fehlende Mobilisierung der eigenen Anhänger noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung, heißt es dort. Schließlich habe der SPD-Wahlkampf „ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit“ gestanden. Die Probleme der Partei seien „grundsätzlicher“. Parteichef Martin Schulz hatte nach der Wahl eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Die SPD müsse nun einen personellen, inhaltlichen und organisatorischen Reform- und Erneuerungsprozess beginnen, sagte Schulz. Dieser werde weder schnell noch konfliktfrei verlaufen, Flügelkämpfe gelte es jedoch zu vermeiden, so Schulz weiter. Besondere Bedeutung komme bei der Neuaufstellung demnach sogenannten Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis zu. Diese sollen Ende Oktober beginnen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Spiegel-Online

************************************************************

Staatsräson -ODER- Wie lässt sich das breite Volk am besten über den Tisch ziehen.
Früher zählte nur die Schwarze Null – Heute ist sie Mausgrau eingefärbt. Als Zahn der Zeit.

Jamaika-Sondierung

2.) Besser als Gras

Diese Tage, in denen aus Deutschland Jamaika wird, halten für Freunde des Schrägen einige ausgesprochene Köstlichkeiten bereit. Die SPD etwa versucht sich gleichzeitig in geschäftsführender Regierungsverantwortung und blindwütigem Oppositionsangriff. In der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages wird hochpolitisch, wer wem wie die Hand schüttelt oder anschaut oder schneidet. Im Deutschlandfunk antwortet der Grünen-Chef auf die Frage, wie er persönlich den Vorschlag der SPD finde, die Kanzlerin künftig im Bundestag Rede und Antwort stehen zu lassen: „Ich hatte noch keine Gelegenheit, die Kanzlerin zu fragen, wie sie diesen Vorschlag findet.“ Und der milde CDU-Vize Armin Laschet droht wegen seiner NRW-Kohle mit Abbruch der Verhandlungen.

Cicero

************************************************************

Ob G 8 oder G 20,  die Allmacht des Staates kennt keine Grenzen und erhebt nur seine Führer über Trump, Erdogan oder Kim – im Namen Deutscher Demokratie!

Kampffliegereinsatz in Heiligendamm

3.) Angsteinflößend und einschüchternd

Gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G 8 im Ostseebad Heiligendamm hatten im Juni 2007 mehrere zehntausende Menschen protestiert. Das in der nahe gelegenen Gemeinde Reddelich gelegene Protestcamp bot bis zu 5.000 DemonstrantInnen Unterkunft. Die Bundeswehr war in Heiligendamm in „Amtshilfe“ für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. Der Kampfjet war am 5. Ju­ni 2007 in nur 114 Meter Höhe über das Camp hinweggeflogen, um Aufklärungsfotos zu machen. Offiziell sollten mögliche „Bodenveränderungen“ festgestellt werden. Man habe verhindern wollen, dass Erddepots mit Werkzeugen angelegt und Straßen unterhöhlt werden.

TAZ

************************************************************

Die Verwaltungen und Ihre Verwaltungsgerichte. Ein Kopf und ein Arsch.
Obrigkeitshörigkeit bis in die letzte Haarspitze. Da wachsen auch bei manchen Frauen heute noch Oberlippenbärtchen. Mitgefühl bringt kein Geld.

Kann der Staat mitfühlen?

4.) Mitgefühl gehört auch zur Politik

Klaus Rasch hat seine Frau Anfang September auf besonders grausame Weise verloren. Susanne Fontaine wurde nahe am Berliner Zoo nach einem Treffen mit Freundinnen Opfer eines Raubmords. Die Beute des 18-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Täters: ihr Handy und 50 Euro. Im Tagesspiegel hat Rasch jetzt erzählt, wie er den Umgang der Behörden mit der Tat und ihm selbst empfunden hat: Erbitterung nicht nur darüber, dass einer, der schon zuvor gestohlen, geraubt und Greisinnen misshandelt hatte, nun auch einen Mord begehen konnte, weil ihm das Handwerk nicht gelegt wurde. Rasch beklagt auch die Kälte der Behörden: als schließlich die Leiche der Frau gefunden wurde, mit der er 40 Jahre lang verheiratet war, habe er das aus den Medien erfahren, die Polizei habe ihn auch sonst nicht auf dem Laufenden gehalten. Und ein Wort des Bedauerns über das, was er als Ungereimtheiten in den Ermittlungen erlebte, habe er aus der Politik bis heute nicht gehört.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Europa

5. )Das Europäische Parlament, eine
„Brutstätte sexueller Belästigung“

Auch Eleonora Forenza. „Ich war 19 Jahre alt und an der Uni. Er war ungefähr 60 Jahre alt. Er war Professor, Intellektueller“, erinnert sich die italienische Europa-Abgeordnete von der Linken. Auf einem großen Zettel vor ihr steht: „#Me too“. Die Welle der Empörung, die der Fall des Filmproduzenten Harvey Weinstein weltweit ausgelöst hat, ist im EU-Parlament in Straßburg angekommen. Im Plenum wird debattiert über die Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU. Doch es geht nicht nur darum, was in den 28 Staaten der Union geschieht, sondern auch darum, was offenbar mitten im Zentrum der europäischen Demokratie vor sich geht.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Chan Scheichun

6.) UN: Syrien für Giftgas-Angriff verantwortlich

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat nach einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat im April Giftgas gegen die von der Opposition gehaltene Stadt Chan Scheichun eingesetzt. Durch den Angriff mit dem Nervengift Sarin seien Dutzende Menschen getötet worden, heißt es in dem am Donnerstag übergebenen Bericht, den das gemeinsame Untersuchungsteam JIM der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen erstellt hat.

FR

************************************************************

Assoziation Mord –

7.) ein Kommentar von „Bild“-Chef Julian Reichelt

Liebe Leser!

Kennen Sie den schon? Treffen sich die Chefredakteure von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Zeit“, knacken einen Porsche auf, überfallen die Deutsche Bank, nehmen den Chef als Geisel und erschießen auf der Flucht hundert Polizisten, bis sie schließlich mit Molotow-Cocktails den Wagen in Brand setzen und davor Geschmacklos-Selfies für ihre Facebook-Profile machen. Was klingt wie ein schlechter Witz, ist in Wirklichkeit überhaupt kein Witz, sondern bittere Realität in meinem Kopf. Während Linksextrem-Deutschland mit Hitler-Zoff die Aufmerksamkeit auf ein paar neue Bundestag-Gesichter lenkt, schließen sich ihre Gesinnungs-Genossen zu neuen Terror-Banden zusammen. Ziel der kranken Antifa-Hirne: Stalinismus, Millionen Tote und extreme „Bild“-Schlagzeilen. Zugegeben: In diesen Spekulationen ist ein unbedeutendes Maß Phantasie enthalten. Doch ich finde sie plausibel, als wären sie von mir.

Titanic

FR

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Gewalt-völkischer Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Das Gewaltmonopol des Staates

G-20 - Autonome 01.jpg

von Amelie Lanier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

In jüngerer Vergangenheit konnte man innerhalb der EU beobachten, wie es um das Verhältnis von oben und unten bestellt ist, wenn es ans Eingemachte eines Staates geht, weil die Staatsräson zum Zug kommt oder in Frage gestellt wird.

Eines war der G 20-Gipfel in Hamburg. Da waren die schwarz-rote Bundesregierung und die rot-grüne Hamburger Stadtregierung sich darin einig, dass hier wieder einmal demonstriert werden muss, wer der Herr im Haus ist.

Im Vorfeld wurden Unmengen an Polizei aus allen Bundesländern dort hingekarrt. Was de facto eine Machtdemonstration war, wurde über die Medien als eine Aktion zur Verteidigung der Demokratie gegen die Gewalt der Strasse verkauft. Die Subjekte wurden vertauscht, die Monopolisten der Gewalt stellten sich als Betroffene, die sich wehren müssen, dar.

Ein Teil der Stadt wurde abgesperrt, sodass keinerlei Demonstrationen dort abgehalten werden konnten. Dieses Demonstrationsverbot wurde von den Gerichten abgesegnet. Dann wurde auch durch das Agieren der Polizei klargestellt, dass auch friedliche Demonstranten Leib und Leben in Gefahr bringen, wenn sie gegen einen G 20-Gipfel demonstrieren wollen.

Als wahrscheinlich kann angesehen werden, dass auch Provokateure eingesetzt wurden, um sicher zu gehen, dass man diejenigen Szenen und Bilder produzieren kann, die nachher durch die Medien gingen. Die Medien stellten sich – mit wenigen Ausnahmen – einhellig auf die Seite des „angegriffenen“ Gewaltmonopols, das unter Einsatz aller Kräfte gerade noch einmal verteidigt werden konnte. Die Demokratie ist wieder einmal gerettet.

Was bleibt als Fazit? Das Gewaltmonopol in Deutschland ist intakt, die demokratisch gewählte Regierung hat klargestellt, dass sie Herrschaft ist, und auf den Konsens pfeift, der ihr immer als Regierungsmethode nachgesagt wird. Und das Volk wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es dafür da ist, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und hin und wieder die Herrschaft zu ermächtigen, aber nicht dazu, sich in Regierungsangelegenheiten einzumischen oder die Repräsentation der Macht zu stören.

Ganz anders sieht es aus in Spanien.

Da will sich ein Landesteil abspalten. Um sich gegenüber der Zentralgewalt einen Rechtstitel zu verschaffen, rufen die katalanischen Politiker zu einer Abstimmung auf, die sie trotz Verbots durch das Verfassungsgericht organisieren. Bayern hat auch einen Antrag auf so eine Abstimmung gestellt, sie wurde verboten. Auch andere Staaten haben solche Probleme.

Es liegt an der Art, wie sich die EU und das in ihr stattgefunden habende Niederreissen aller Schranken für das Kapital auf die Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Manche Regionen sind völlig abgeschifft, fast jeder Staat hat seine Mezzogiornos, und versucht die aus dem Budget irgendwie funktional zu halten. Bayern wollte eben auch nicht mehr für den abgewrackten Ruhrpott oder die Nebulae Mittel lockermachen.

Um was es hier geht, ist die Verfasstheit der EU-Staaten an sich. Viele Staatenlenker haben ihre Staatsräson eingebüsst oder völlig neu überdacht. Und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und anderer Regionen stellen die jetzigen Staaten und ihre Landesgrenzen in Frage. Es stellt sich heraus, dass diese Staaten gar nicht mehr über die Mittel verfügen, diese Zentrifugalkräfte gewaltmässig zu bändigen.

Diese Entwicklung erwischt die Eliten der EU irgendwie am falschen Fuss, und das betrifft nicht nur die Politiker, sondern vor allem die Medienfritzen. Während das Zuschlagen der deutschen Polizei in Hamburg für die meisten deutschsprachigen Medien völlig in Ordnung geht, wird der spanischen Regierung von Ungeschicklichkeit über Unverhältnismässigkeit bis Unfähigkeit alles Mögliche vorgeworfen. Die relative Erfolglosigkeit oder Schwäche der spanischen Exekutivkräfte gegenüber dem illegalen Referendum wird ihnen zum Vorwurf gemacht.

Aus der medialen Aufarbeitung der Ereignisse kann man schliessen, wie wenig Rückhalt Regierungen, die ihr Volk nicht mehr im Griff haben, bei den EU-Meinungsmachern geniessen.

Schon haben baskische Nationalisten Aufwind und rufen zu Ungehorsam gegenüber Spanien und Solidarität mit Katalonien auf. Sie wollen also die katalanischen Bestrebungen für ihre eigenen Ambitionen nutzen.

Sehr bürgerkriegsträchtig, das „Europa der Regionen“.

Amelie Lanier

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Autonome bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

 No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

Abgelegt unter Hamburg, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Fundsache bei der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Der aktuelle Machtkampf in der Linkspartei
lenkt von den eigentlichen Ursachen ab

Lechts und Rinks bring Wähler

Ein Kommentar von Jürgen Aust

Konflikte, Intrigen und Machtkämpfe in linken bzw. sozialistischen Parteien sind so alt wie ihre Geschichte. Zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts hat der Konflikt zwischen einem reformistischen und einem revolutionären Flügel in der SPD nach Jahren innerparteilicher Kämpfe um einen sozialistischen Kurs zur Abspaltung eines Teils der Partei geführt, der zunächst zur Gründung der USPD und kurze Zeit später zur Gründung der KPD führte. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der SPD ebenfalls konfliktreiche Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei, die mit ihrem Mehrheitsflügel die Anpassung an das kapitalistische System und die westliche Allianz durchsetzen konnte und die innerparteiliche Opposition wie u.a. Wolfgang Abendroth, den SDS und hunderte ihrer dissentierenden Mitglieder auf kaltem Wege aus der Partei ausschloss. Es ging immer um den in allen sozialistischen bzw. kommunistischen Parteien vorhandenen Konflikt zwischen zwei Linien:  einem systemimmanten bzw. reformistischen und einem auf die Überwindung des kapitalistischen Systems orientierenden antikapitalistischen Flügel.

Auch der aktuelle Konflikt bzw. Machtkampf innerhalb der Linken beruht auf diesen Traditionslinien. Wir erinnern uns, dass vor Jahren bereits Oskar Lafontaine mit einem konsequenten Kurs unter dem Motto „eine zweite SPD brauchen wir nicht“ von dem von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch repräsentierten Flügel über einen längeren Zeitraum für seinen Kurs massiv attackiert wurde und dieser Grabenkampf nicht nur zu einem deutlichen Wähler*innenverlust führte, sondern auch der Ausstrahlung der Linkspartei erheblich schadete, indem nahezu 15.000 Mitglieder der Partei den Rücken kehrten. Die Konfliktlinien beruhten von Anfang einerseits auf einer von Lafontaine vertretenen Orientierung, die sich deutlich von der SPD absetzte, die keine Relativierung in der Friedenspolitik zuließ und die Agenda-Politik stark attackierte, was ihm in den bürgerlichen Medien den Ruf des Populisten und Egomanen einbrachte. Demgegenüber orientierten die Kräfte um Gysi und Bartsch auf einen deutlich gemäßigteren Kurs nach der Devise „Wir müssen Verantwortung übernehmen“, der bereits 1998 das erste Regierungsbündnis von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern zur Folge hatte und kurze Zeit später 2001 ein Regierungsbündnis in denselben Farben in Berlin ermöglichte. Beide von der SPD dominierten Regierungen orientierten auf Privatisierung des Wohnungsbaus, auf eine repressive Migrationspolitik in Form von Abschiebungen und setzten gegen die fortschreitende Neoliberalisierung im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik kaum wesentliche Akzente, die die Lebensverhältnisse des unteren Drittels spürbar verbessert hätten. Die Regierungsbündnisse in Brandenburg und Thüringen stehen unter denselben Vorzeichen, da auch dort die Linksfraktion sich grundsätzlich einer neoliberalen Politik unterwirft, die u.a. auf Schuldenbremse und Abschiebungen setzt, aber ihre Repräsentanten nicht wahrhaben wollen, dass die Wähler*innen sie nach einiger Zeit dafür abstrafen, was die Ergebnisse der Bundestagswahl zweifellos zum Ausdruck gebracht haben.

Der aktuelle Streit ist Ausdruck zentraler Konfliktlinien

Auch Sahra Wagenknecht ist seit Jahren Hauptzielscheibe von Angriffen des bürgerlichen  Lagers in der Frage „rot-rot-grüner“ Regierungsbündnisse, die u.a. vom rechten SPD-Flügel wie Johannes Kahrs (Sprecher des wirtschaftsorientierten „Seeheimer Kreises“) gebetsmühlenartig den bürgerlichen Medien angetragen werden, dass man sich ein Regierungsbündnis mit Gregor Gysi vorstellen könne, aber auf keinen Fall mit der „Nationalistin“ Wagenknecht. Nun ist es kein Geheimnis, dass Katja Kipping seit vielen Jahren Teil der lange Zeit von Gysi repräsentierten Kräfte ist, die unter Aufgabe entscheidender programmatischer Positionen der Linkspartei alles daran gesetzt haben, auf Bundesebene ein solches Bündnis zu ermöglichen. Dies führte u.a. zu Äußerungen von Gysi, dass man in Regierungsverhandlungen ohne jegliche Bedingungen gehen sollte und dem nahezu abenteuerlichen Statement, dass DIE LINKE angesichts des Erstarkens der AfD auch überlegen sollte, ein Regierungsbündnis mit der CDU einzugehen. Kritik daran aus dem  Reformerlager Fehlanzeige. Die letzten ergebnislosen Versuche des Kippingflügels bestanden in mehreren Gesprächsrunden von Teilen der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, die aber nach wenigen Treffen vorzeitig wieder „beerdigt“ wurden, nachdem der für kurze Zeit als neuer Messias gefeierte Martin Schulz der SPD einen anderen Kurs verordnete und statt Linkspartei die Orientierung auf die FDP ausgab, was zweifellos zu einer erheblichen Ernüchterung innerhalb des regierungsaffinen Lagers in der Linkspartei geführt hatte. Diese sog. Gesprächsrunden wurden nicht von ungefähr an der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht „vorbei“ geführt, da man sie dabei nicht gebrauchen konnte und wollte. Ebenso erfolgten diese Gespräche abseits vom Parteivorstand, was ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis dieses Flügels von innerparteilicher Demokratie in der Partei werfen dürfte, und auch die Mitgliedschaft durfte bei dieser Inszenierung nur auf den Zuschauerrängen Platz nehmen.

Dennoch ist der flüchtlingspolitische Kurs der Linkspartei von zentraler Bedeutung

Die in der Linkspartei seit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen, aber auch von EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien geführte Kontroverse hat sich vorrangig aufgrund der von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht vertretenen Positionen entzündet, die sie sowohl anläßlich der ersten größeren Flüchtlingswellen 2015 bzw. Anfang 2016 erklärt haben, als auch  mit ihren Erklärungen unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 erneut bekräftigt haben.  Obwohl der Parteivorstand dazu eine eindeutigen Beschluss gefasst hatte, der sich unmissverständlich gegen Obergrenzen und für offene Grenzen ausspricht, versuchen beide immer wieder, diese von der Mitgliedschaft breit getragene Parteilinie zu relativieren. Während Oskar Lafontaine davon spricht, dass „der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden,  die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik’“ sei und weiter, dass „eine linke Partei bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen darf“, erkläre Sahra Wagenknecht u.a. in der bürgerlichen Presse (Südwest-Presse): „Wir müssen sachlich diskutieren und seriöse Antworten finden. Das gilt für alle Themen, und das muss auch bei diesem Thema gehen. Es ist unstrittig, dass wir das Asylrecht verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgehöhlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“

Da ist sie wieder, die umstrittene, aber letztlich falsche Position, dass nicht jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Diese Position steht nicht nur mit einer universalistischen Position zu einem für eine linke Politik unverzichtbaren Gebot „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“ in deutlichem Widerspruch, sondern sie geht auch einem von allen bürgerlichen Parteien vertretenen „Nützlichkeitsrassismus“ auf den Leim, wonach zahlreiche Staaten wie die Schweiz, USA, etc. nicht nur von der Visumspflicht, sondern auch vom Vorrangprinzip bei der Arbeitserlaubnis ausgenommen sind („Deutsche zuerst…“) und damit die Botschaft verbunden ist, Euch können wir gebrauchen, aber die anderen nicht. Dies wird von Migrationswissenschaftlern zurecht als „ethnische Hierarchisierung“ bezeichnet, der sich ein linker Anspruch kompromisslos verweigern sollte. Und da helfen auch keine „Treueschwüre“, wie sie von der Landessprecherin der LINKEN im Saarland versucht werden, die ihren Beitrag im ND vom 05.10.2017 mit der Überschrift präsentiert „Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt“ und meint, dass „das Konzept der offenen Grenzen den Gewinnern des Neoliberalismus zugute“ käme. Das Asylrecht muss Lafontaine auch nicht in Frage stellen, da die SPD im wesentlichen unter seiner Federführung dieses bereits vor über zwanzig Jahren weitestgehend amputiert hatte, als sie dem sog. Asylkompromiss am 24.05.1993 im Bundestag zustimmte. Auch damals knickte die SPD vor dem Trommelfeuer von rechts ein, nachdem eine größere Flüchtlingswelle aus den Bürgerkriegsländern des ehemaligen Jugoslawien nach Europa floh und mit monatelangen „Das Boot ist voll“-Parolen die bürgerlichen Medien mit dem rechten Lager von CDU/CSU das bis dahin einschränkungslos geltende Asylrecht nahezu sturmreif schossen.

Die aktuelle Auseinandersetzung führt aber auch deshalb zu Polarisierungen, weil diese falsche Flüchtlingspolitik von Lafontaine und Wagenknecht inzwischen zahlreiche Fürsprecher auf dem linken Flügel hat. So hat der bekannte Autor und Marxist, Andreas Wehr, in einem ND-Beitrag vom 13.10.17 nahezu pathetisch erklärt „Oskar Lafontaine hat Recht!“ und meint sogar, dass die Position der Linkspartei auf erhebliche Finanzierungsprobleme stoßen würde, wozu sie sich ausschweige. Dass DIE LINKE seit vielen Jahren den monströsen Reichtum konsequent anprangert und deshalb immer wieder erklärt „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“ und deshalb für eine deutliche Umverteilung eintritt, scheint Andreas Wehr wohl bewusst zu ignorieren. Aber nicht nur Andreas Wehr, sondern auch auch aus dem ansonsten konsequent antineoliberalen Lager wie den „Nachdenkseiten“ erhalten Wagenknecht und Lafontaine Schützenhilfe, wenn z.B. ihr Herausgeber, Albrecht Müller, erklärt: Zudem wird die Linkspartei nicht noch einmal mit den schönen, aber undifferenzierten Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik in eine Bundestagswahl gehen können, ohne massiv abgestraft zu werden.“ Dass DIE LINKE bei der Bundestagswahl ihr zweitbestes Ergebnis erzielt hat, scheint Albrecht Müller nicht bemerkt zu haben. Dass sie in allen (!) westlichen Bundesländern deutlich zulegen konnte, darf offensichtlich nicht registriert werden. Und dass die deutlichen Verluste in allen östlichen Bundesländern (außer Berlin) möglichweise etwas mit der dortigen Politik ihres regierungorientierten Flügels zu tun haben könnten, auch das darf bei derartigen Schlussfolgerungen offensichtlich nicht in den Blick genommen werden. Es gibt keinen belegbaren kausalen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der LINKEN und dem Rückgang von Wähler*innen-Stimmen bei Arbeiter*innen und erwerbslosen Menschen. Sämtliche gegenteiligen Positionen beruhen auf unbewiesenen Hypothesen und Behauptungen.

Wagenknecht und Lafontaine stecken in einem Dilemma

Das eigentliche Dilemma der Positionen von Wagenknecht und Lafontaine in der Flüchtlingsfrage besteht jedoch darin, dass sie ihren Gegnern in Partei und anderen regierungsorientierten Flügeln (z.B. das von Katja Kipping repräsentierte „Institut für Solidarische Moderne“) nahezu einen roten Teppich ausrollen, da diese ihre grundsätzliche Gegnerschaft mit breiter Unterstützung aktuell an ihren flüchtlingspolitischen Positionen festmachen und damit ihren reformistischen Kurs aus der Schusslinie nehmen können. Um deutlich zu machen, worin dieser reformistische Kurs besteht, sei u.a. darauf verwiesen, dass z.B. die zunächst von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der seit langem zum Lager um Gysi, Bartsch und Kipping  zu rechnen ist, verfasste „Wahlstrategie“ der Partei in erster Linie sich auf die Abwahl von Merkel konzentrierte und die verheerende Agenda Politik von SPD und Grün aus der Schusslinie nahm. Aufgrund massiver und vornehmlich vom linken Flügel vorgetragener Kritik im Parteivorstand musste Höhn sein Papier zurückziehen. Eine ähnliche Orientierung verfolgte er als Bundeswahlkampfleiter mit den zentralen Wahlplakaten im Bundestagswahlkampf, bei denen überwiegend „Wohlfühl“-Losungen im Vordergrund standen und auf eine deutliche Anklage neoliberaler Verhältnisse verzichtet wurde. Diese Orientierung erfolgte mit Zustimmung von Kipping und und leider auch Riexinger, allerdings gegen den Widerspruch von Wagenknecht.

Dass der überwiegend reformistische Kurs von Kipping und Riexinger zwar temporäre Wahlerfolge erzielen kann, aber auf Dauer zum Scheitern verurteilt ist, beweisen nachdrücklich entprechende Entwicklungen in Italien, Frankreich  oder den skandinavischen Ländern, wo sich ebenfalls kleine Linksfraktionen bereits vor Jahren immer wieder in Regierungsbeteiligungen einem auf Neoliberalisierung und Militarisierung orientierten Kurs der dominierenden Sozialdemokratie untergeordnet haben und damit kläglich gescheitert sind. In  Frankreich und Italien spielen beide Linksparteien (KPF und KPI) heute nahezu keine Rolle mehr und haben dazu beigetragen, dass sich kleinere Flügel abgespalten bzw. neue Formationen gebildet haben. Florian Wilde (ehemaliges Mitglied des Parteivorstandes) hat in seinem im ND vom 13.02.2017 veröffentlichten Beitrag daraus überzeugend geschlussfolgert, dass „der Weg sozialökologischer Transformationen durch Regierungsbeteiligungen gegenwärtig versperrt ist.“

Dass es anders gehen kann, zeigen die Verhältnisse in Großbritannien oder Frankreich heute. Corbyn hat mit einem deutlichen antikapitalistischen und linkspopulistischen Kurs erreicht, dass seine Labourpartei in wenigen Monaten nicht nur einen massiven Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, sondern er damit auch in der Lage war, den rechtssozialdemokratischen Flügel um Tony Blair entscheidend in die Schranken zu weisen. Ebenso gelang es Melenchon mit einer scharfen Anklage gegen das Establishment („France insoumie“) beinahe in die Stichwahl bei der französichen Präsidentenwahl zu gelangen und füllte bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Stadien mit 80.000 Menschen wie in Tolouse.

Mehr Machtzuwachs kann Die LINKE nicht durch Wahlen, sondern nur mit einem entschiederen antikapitalistischen Kurs erreichen

Einen solchen antikapitalistischen Kurs à la Corbyn wird Wagenknecht und der sie stützende Parteiflügel aber nur durchsetzen können, wenn sie im Gegensatz zu ihrer bisherigen Strategie den Parteivorstand konsequent einbindet und sich vor allen Dingen stärker an der außerparlamentarischen Bewegung orientiert, die in der Flüchtlingsfrage vorrangig das herrschende Machtkartell bekämpft und den Widerstand auf die Straße trägt, sei es bei den dutzenden Gegenmobilisierungen anlässlich rassistischer Anschläge, seien es die bundesweit Monat für Monat erfolgten Proteste gegen Pegida-Aufmärsche oder sei es aktuell die  vor dem Bundestagsgebäude organisierte Kundgebung mit ca. 12.000 Menschen gegen den Einzug der AfD in den deutschen Bundestag.

Die notwendige antikapitalistische Orientierung hängt aber noch mit einem weiteren zentralen Problem zusammen, das seit Gründung der LINKEN im Jahre 2007 ein ständig umkämpftes Terrain ist. Von Anfang an war die Linkspartei aufgrund des starken Einflusses der PDS mehr eine Wahlpartei, als eine bewegungsorientierte Formation, die ihren Schwerpunkt auf die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen und Kämpfe gelegt hätte. Sie wird deshalb im Osten überwiegend als Partei des Establishments bzw. als eine „Regierungspartei im Wartestand“ wahrgenommen, aber nicht mehr als Partei, die sich mit den herrschenden Machtverhältnissen konsequent anlegt, statt sie überwiegend nur besser verwalten zu wollen. Dieses Politikverständnis kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass der für eine linke Partei wesentliche Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat von einem großen Teil der Parteiführung zu den Akten gelegt worden ist, da nicht nur Kipping gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende ist, sondern auch der überwiegende Teil des geschäftsführenden Parteivorstands sitzt einerseits im Parlament und soll andererseits das Primat der Partei sicherstellen. Dieses einer Quadratur des Kreises gleichende Politikverständnis schwächt eine auf Überwindung des kapitalistischen Systems orientierte Partei, da sie nicht mehr durch ihre Parteiführung die erforderliche „Richtlinienkompetenz“ hat, an der sich ihre Fraktionen zu orientieren haben. Die Folge davon ist die weitestgehende Verselbstständigung des parlamentarischen Flügels, der seine Politik nicht mehr mit der Partei abstimmt, bevor er an die Öffentlichkeit tritt oder seine politischen Vorstellungen und Initiativen ins Parlament trägt. Auch Sahra Wagenknecht ist seit vielen Jahren eine „eingefleischte“ Parlamentarierin und muss sich der Kritik stellen, dass sie ihre Politik in einem zu geringen Maße mit der Partei rückkoppelt bzw. überwiegend nicht an Parteivorstandssitzungen teilnimmt, wo der zentrale Ort ist, an dem außerhalb von Parteitagen die wesentlichen Entscheidungen diskutiert und getroffen werden.

Es wäre Sahra Wagenknecht als der „Frontfrau“ der Linkspartei zu wünschen, dass sie diesen Grundsatz in Zukunft stärker zur Richtschnur ihres politischen Handelns macht und im Sinne einer widerstandsfähigen und antikapitalistischen Linken auf die außerparlamentarischen Bewegungen stärker zugeht, um mit ihnen gemeinsam ihre Positionen zu entwickeln. Denn nur sie sind es, die letztlich Massenbewegungen erzeugen und die herrschenden Verhältnisse ins Wanken bringen können, aber weder ständige Fernseh-Auftritte noch das Agieren in bürgerlichen Parlamenten, so gut die Linksfraktionen in ihnen auch sein mögen. Oder um es mit Ekkehard Lieberam zu sagen: „Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in länger andauernden geschichtlichen Kämpfen um ‚Reform und Revolution‘ gestoppt und bezwungen werden. Dabei spielen Wahlkämpfe eine wichtige, aber in der Regel eine begrenzte Rolle.“

Quelle   :     AKL >>>>> Weitere Artikel lesen

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben  —    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen:

Die. Linke!

——————————————————————-

Unten   —   Oskar Lafontaine

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Jamaika + Grüne rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Untergrenze für Verrat gefordert

von Stefan Weinert

Wenn ich mir die Bilder in der Tagesschau, bei Heute, bei N 24 oder anderswo ansehen muss, wie die Damen und Herren der CDU, CSU, FDP und die der Grünen lässig und vereint auf den Balkonen des Berliner Parlamentariervereins miteinander lachen, wichtig und beschäftigt dreinschauen, zufrieden vor sich her grinsen und sich vor der Kamera äußern, bekomme ich das Kotzen.

Man möge mir diese Ausdrucksweise nicht übelnehmen (obwohl Übelkeit der Grund dafür ist), denn ich bin politisch aufgewachsen mit der APO, Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmid, Hans-Dietrich Genscher, Josef Strauß, Joschka Fischer und den Demos an den Stacheldrahtzäunen der Kernkraftwerke und gegen die Startbahn-West. Die Elefantenrunden vor den Bundestagswahlen, lange noch in schwarz-weiß und rauchgeschwängert, waren ein echter Leckerbissen und gaben Zeugnis davon, wie unterschiedlich, spannend und emotionsgeladen Politik sein kann und was überhaupt ein politische Profil ist.

Abgefahrene Reifen haben kein Profil mehr und gehören auf den Müll. Von Profil kann man nur sprechen, wenn klare und scharfe Unterschiede, Höhen und Tiefen, spürbar zu sehen und zu erkennen sind. So ist es in der Geologie, so ist es im Straßenverkehr und so muss es auch in der Politik sein. Davon aber ist seit den vergangenen 25 Jahren mehr und mehr kaum noch etwas zu sehen und zu hören.

Die politischen Reifen sind ziemlich abgefahren und stehen nun bei den „jamaikanischen Sondierungen“ in Gefahr, völlig blank zu werden. Denn das wenige Profil, das die jeweiligen gewünschten Koalitionspartner noch haben, muss und wird durch Kompromisse am Ende gegen Null gehen. Und das nur, um in Berlin und über Deutschland regieren und wichtige Ämter (und natürlich Diäten) haben zu können.

Ich persönlich hoffe sehr, dass zumindest die Grünen dieses Spiel nicht mitspielen. Sie sollten nicht vergessen, dass ihr bekanntester Vertreter einmal im Bundestag rief: „Mit Verlaub, sie sind ein Arschloch, Herr Präsident,“ und meinte damit Richard Stücklen von der CDU und viele von Ihnen einst mit der APO auf die Straße gingen, um den Gang durch die Institutionen anzutreten.

Es darf keine Obergrenze für Menschen in Not geben – aber es muss eine Untergrenze für Verrat geben. Die SPD hat sie längst unterschritten und ist von einer Arbeiterpartei zum Akademikerverein mutiert. Höchste, ja allerhöchste Zeit, dass sie sich neue „Reifen“ zulegt – runderneuerte reichen nicht, denn die halten nur zwei Jahre. Wir werden sehen, ob sie ihren Kurs der „Verweigerung zugunsten der Erneuerung“ durchhält, oder ob sie nach Scheitern von Jamaika als roter Ritter und Retter auf die politische Bühne zurückkommt.

Vorgezogene Neuwahlen wären besser und sind im wahrsten Sinne des Wortes NOT-wendig. Dann nämlich wird es noch was mit „Rot-Rot- Grün“! Vernünftige aller Bundesländer, vereinigt euch!

Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

——————————————————————————

Kommentar von Ulrich Schulte über erste Jamaika-Vereinbarungen

Der Reichtum des Menschen ist unantastbar

Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung. Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.

Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundespräsident, Ernährungspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Was ist eine Grenze?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Südossetien ist ein Staat, finden Russland und Südossetien.

Ossetia05.png

Aus Bonn, Gori und Gugutiantkari Daniel Schulz

Es ist ein Teil Georgiens, finden Georgien und der Rest der Welt. Dazwischen versucht ein deutscher Ex-Soldat, einen neuen Krieg zu verhindern.

Was ist eine Grenze? Eine Grenze ist, wenn du nicht mehr scheißen gehen kannst, weil auf den staubigen paar Metern Weg von deinem Haus zum Plumpsklo plötzlich Stacheldraht liegt. Oder wenn du auf dem Feld arbeitest, ja auf dem, neben dem auch deine Verwandten begraben liegen, und dann kommen Männer und bauen einen Zaun um diese Gräber. Wenn du im Winter in deinen Garten gehst, um Holz zu hacken und erst fünf Tage später wieder auftauchst, das Gesicht zerschlagen, das ist eine Grenze.

Dabei ist sie an manchen Stellen nicht mehr als eine Reihe grüner Zaunpfähle, kein Maschendraht dazwischen, nur Luft, die in der Hitze flimmert. „Wir gehen da schön außenrum, wir wollen die Russen nicht provozieren“, sagt Hans-Heinrich Schneider zu den anderen Männern aus seinem Team. Er ist 66 Jahre alt und wohnt eigentlich in Bonn. Er könnte mit seiner Frau hinten auf der Terrasse ihres Hauses die Bratwürste aus Mecklenburg-Vorpommern essen, die sie beide so mögen. Stattdessen steht er mit seinen brauen Wanderschuhen im Schlamm eines aufgeweichten Feldwegs zwischen den Dörfern Ditsi und Gugutiantkari in Georgien. Schneider überwacht die Grenze.

Okay, gerade sucht er im Modder nach der Stelle, an der seine Patrouille gestern Nacht stecken geblieben ist. Es ist halb eins und 34 Grad im Schatten. Die Augustsonne hat alle Wege steinhart gebrannt, aber ein paar Bauern haben die Felder bewässert, ohne Bescheid zu sagen. Schmatzend saugt der Sand an den Reifen der beiden blauen Jeeps, mit denen Schneider und seine Leute gekommen sind. An beiden Jeeps weht die Fahne der Europäischen Union.

Hier in Georgien, einem Land mit vier Millionen Einwohnern zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, zwischen Europa und Asien soll die EU den Frieden mit einer Grenz­kontrollmssion überwachen. Ihre Beobachter haben keine Waffen, nur Ferngläser, Nachtsichtgeräte und Kameras mit riesigen Teleobjektiven. Sie kamen nach einem acht Tage dauernden Krieg im August 2008 ins Land. Damals kämpften georgische gegen südossetische und russische Truppen um die Kontrolle über Südossetien, ein Gebiet mit 75.000 Einwohnern im Norden Georgiens und an der Südgrenze von Russland. Die georgische Armee verlor, und Russland erkannte Südossetien als Staat an. Georgien betrachtet es als sein illegal besetztes Territorium.

30 Meter Knick im Zaun, sein größter Erfolg

The ABL and borderization at Khurvaleti village (30213663881).jpg

Ist die Grenze also wirklich eine Grenze? Ja, sagt die Regierung von Südossetien. Ohne diese Grenze wäre ihr Land nur das, als was es der größte Teil der Welt sieht: ein Teil von Georgien. Ja, sagen die Regierungen von Russland, Nicaragua und Venezuela; auch der pazifische Inselstaat Nauru hat Südossetien anerkannt. Russland hat nach Schätzungen der EU-Beobachter 4.500 Soldaten stationiert, die klarmachen, wie ernst es ihm mit seinem Ja ist. Nein, sagen die Politiker in der Hauptstadt Tiflis und die meisten Georgier, das ist keine Grenze, sondern eine Okkupations­linie. Die georgische Regierung vermeidet alles, was so aussieht, als würde sie Südossetien als Ausland behandeln.

Deshalb hat Hans-Heinrich Schneider heute Morgen keinen georgischen Grenzposten oder Soldaten gesehen, als sein Jeep in Richtung der Zaunpfähle fuhr, die die Linie zwischen Georgien und Südossetien markieren, sondern ausschließlich normale Polizisten. Er stoppte nicht an Checkpoints der Armee, sondern an kleinen grauen Häusern mit Schrägdach, an denen in großen schwarzen Buchstaben „Polizei“ steht. Auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. Je näher man der Grenze kommt, desto mehr sehen die Polizisten wie Soldaten aus. Aus Pistolen werden Maschinenpistolen und aus Maschinenpistolen Sturmgewehre. Dort, wo man die grünen Schilder schon sehen kann, auf die Russen und Südosseten groß und in weiß „Staatsgrenze“ geschrieben haben – ebenfalls in Englisch –, tragen die georgischen Männer in den blauen Uniformen Granaten am Gürtel. Spezialtruppen des Innenministeriums.

Etwa fünfzig Meter von der Stelle entfernt, an der Hans-Heinrich Schneider sich Schlamm angesehen hat, macht die schnurgerade Zaunreihe plötzlich einen Knick, als hätte sie sich mal eben überlegt, links abzubiegen. Ungefähr 30 Meter geht das so, dann macht sie wieder einen Knick und läuft in die gleiche Richtung weiter wie zuvor. Dieser Knick ist Hans-Heinrich Schneiders größter Erfolg. „Ja, die Sache mit den Gräbern“, sagt er. „Das gab richtig Ärger.“

Zarskaya tragedy 1.jpg

2013 war das, im Mai. Auch damals war Schneider Chef des Feldbüros der Monitoring-Mission in Gori. Das ist die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin und eine von drei Städten, aus denen die EU-Beobachter auf Patrouille fahren, die südossetische Hauptstadt Tschinwali liegt gut 30 Kilometer nördlich. Damals, im Mai 2013, riefen die russischen Soldaten die Hotline an.

Offiziell reden die georgische Regierung auf der einen Seite und die russische Armee und die südossetischen Politiker auf der anderen nicht miteinander. Dafür gibt es die Hotline. Wer ein Problem hat, ruft bei den Leuten von der EU an. Und die rufen dann die anderen an. Georgische Bauern würden Südosseten bedrohen, sagten die Anrufer damals ins Telefon. Als Hans-Heinrich Schneider ankommt, sieht er: georgische Bauern, georgische Polizisten, russische Soldaten. Geschrei, Drohungen, Fäuste, Maschinenpistolen. Alle telefonieren, die Russen mit Moskau und Tschinwali, die Georgier mit Tiflis.

Die Bauern hatten sich mit ein paar Bauarbeitern angelegt, die weitere Zaunpfähle einschlagen wollten. Weil der Zaun sie von fünf Gräbern ihrer Verwandten abgeschnitten hätte, sagt Hans-Heinrich Schneider, „natürlich regen die sich da auf.“ Aber auch die Gegenseite ist wütend. „Wehe, du gehst noch einen Schritt weiter“, droht ihm der Vizechef der südossetischen Grenztruppen. Wenn Schneider das erzählt, den Kopf leicht zur Seite gelegt, lächelnd, dann klingt das wie ein Bauernschwank, ein Nachbarschaftsstreit in einem brandenburgischen Dorf. Nur dass hier aus solchen Lokalpossen ein Krieg werden kann.

„Ich habe versucht, das kleinzuhalten“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Er ruft einen Offizier bei den Russen an, ein Hardliner, sagt Schneider, aber sie vertrauen einander, nennen sich beim Vornamen. Hans sagt Juri, Juri sagt Hans. Um ein oder zwei Uhr ist Hans-Heinrich Schneider bei den Gräbern angekommen, abends gegen sieben Uhr fährt er wieder. Der Zaun wird weiter gebaut, aber um die Gräber herum. Hans-Heinrich Schneider hat den Georgiern geholfen, ein paar Meter ihres Landes zurückzubekommen. Die Bauern können zu den Gräbern. Alles gut.

Aber die Regierung in Tiflis ist nicht glücklich.

Ossetian protest in the Hague-1.jpg

„Aus ihrer Sicht habe ich sie quasi dazu gezwungen, mit den Russen über den Grenzverlauf zu verhandeln, und ihn damit legitimiert“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Je mehr man über die Grenze redet, desto mehr wird sie tatsächlich zu einer. Hat er seine Kompetenzen überschritten? Die EU-Beobachter sollen sich darum kümmern, dass beide Seiten mehr miteinander reden, Vertrauen schaffen. Aber keine Partei ergreifen. „Dienst nach Vorschrift war das sicher nicht“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Aber Dienst nach Vorschrift will er auch nicht machen. Er ist freier als andere, weil er auch Pensionär sein könnte. Sich in Bonn um den Alfterer Sport-Club kümmern – 700 Mitglieder, Leichtathletik, Radfahren, Volleyball. Er ist der Geschäftsführer, läuft selbst zweimal die Woche, aber keine Marathons mehr in seinem Alter. Er hat keine Karriere zu verlieren, er will auch keine mehr machen. Es ist schwer, Schneider zu drohen.

Es sei denn, man wüsste: Er hat Angst, bald für immer nach Hause zu müssen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —  South Ossetia map.  – Landkarte

2.)  von Oben  —  Grenzzaun nahe Khurvaleti  Ort

Attribution: Jelger Groeneveld

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 26.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Wenn jetzt die Menschenrechte auch hier im Lande die gleiche Beachtung fänden, wäre viel gewonnen. Nur einmal so : Afghanistan ist ein sicheres Abschiebeland. Zu diese Erkenntniss braucht es Minister welche Ihren Verstand für 12 Jahre am Kasernentor abgaben. 

Menschenrechtler

1.) Peter Steudtner hat Gefängnis in Istanbul verlassen

Nach seiner Freilassung in der Türkei wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner am Donnerstag wieder in Deutschland erwartet. Sein Anwalt kündigte nach der Gerichtsentscheidung an, Steudtner und dessen schwedischer Kollege Ali Gharavi würden mit „dem nächstmöglichen Flug“ ausreisen. Unklar ist, wann genau sich Steudtner auf den Rückflug Richtung Deutschland machen wird. Anwalt Boduroglu sagte, Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau Laressa Dickey seien bei Bekannten in Istanbul untergebracht und ruhten sich aus. Mehr als drei Monate hatten beide in türkischer Haft gesessen, ehe sie ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freikamen. Die Bundesregierung begrüßte die Entlassung Steudtners, nach dessen international höchst umstrittener Festnahme sie im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet hatte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „ermutigenden Signal“, zugleich jedoch von einem „ersten Schritt“.

Die Welt

************************************************************

Endlich eine gute Nachricht! Neuwahlen und Merkel ist weg.

Sondierungen über Energiepolitik

2.) Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Gespräche

Bereits vor dem Beginn der Sondierungen um 10 Uhr meldeten sich die Verhandlungspartner zu Wort – mit Mahnungen und Forderungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drohte gar mit einem Scheitern der Verhandlungen: „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel.

Spiegel-Online

************************************************************

„Lupenreine“ Demokraten unter sich !

Steinmeier bei Putin:

3.) „Es geht um den Wiederaufbau eines Minimums an Vertrauen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin haben für neues Vertrauen zwischen beiden Ländern geworben. Bei einem Treffen mit Putin in Moskau sagte Steinmeier, er sei der „Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen“. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, trotz „offener Wunden“ müsse man Wege aus der „Negativspirale“ finden. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und „den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen“. Putin zeigte sich optimistisch: „Wir haben festgestellt, dass die deutsch-russischen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten.“

Zeit-Online

************************************************************

Gehört dem Herrgott nicht alles ?

Rentenbeiträge nicht abgeführt :

4.) Erzbistum Freiburg drohen 160 Millionen Euro Nachzahlung

Im Erzbistum Freiburg sind Beiträge geringfügig Beschäftigter zur gesetzlichen Rentenversicherung über viele Jahre hinweg nicht korrekt abgeführt worden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden deshalb vorsorglich Rückstellungen von 160 Millionen Euro gebildet. Ob sich die Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einschließlich der Säumniszuschläge tatsächlich in dieser Höhe bewegen, ist nach Angaben eines Sprechers der Erzdiözese noch offen. Jedoch wolle das Erzbistum den betroffenen Mitarbeitern wie der DRV das Signal geben, dass jeglicher Schaden beglichen wird. „Wir stehen dafür gerade“, lässt der Freiburger Erzbischof Stephan Burger verlauten.

FAZ

************************************************************

Postengerangel in der SPD

5.) Missglückte Rochade

Vorsichtig gesagt: Es knirscht gewaltig. SPD-Chef Martin Schulz, der das 20,5-Prozent-Ergebnis verantwortet, hat bei den wichtigen Personalentscheidungen kein gutes Händchen bewiesen – und viele Frauen und Linke in der Partei gegen sich aufgebracht. „Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben“, räumte Schulz ein. Sie brauche mehr Kommunikationsdisziplin, vor allem nach außen. Nur ein Kommunikationsproblem? So kann man es auch sehen.

TAZ

************************************************************

Niemand kann geben – was nicht vorhanden ist !

Fipronil

6.) Deutschland blockiert Veröffentlichungen zum Eier-Skandal

Brüssel – Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Es geht um Eier, die mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt worden waren. Als Begründung wurde die Ablehnung von Deutschland und den Niederlanden genannt. Diese beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel völlig unklar, wie viele Eier möglicherweise belastet waren.

Hannoversche-Allgemeine

************************************************************

7.) Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm,
überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis

Berlin (dpo) – Ein Typ (75), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, ist am Montag von einer großen Mehrheit der Abgeordneten zum Bundestagspräsidenten gewählt worden und hat somit künftig die Aufgabe, die ordnungsgemäße Durchführung von Parteispenden zu überwachen.

Der Postillon

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Prozess in Istanbul offen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner eröffnet

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft werden in Istanbul die Terrorvorwürfe gegen die Menschenrechtler um Peter Steudtner verhandelt. Viele zweifeln an einem fairen Verfahren.

In der Türkei hat der Prozess gegen Peter Steudtner und drei weitere Menschenrechtler begonnen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Zum Auftakt nahm das Istanbuler Gericht die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin auf. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend.

Steudtner war im Juli in Istanbul, um türkische Menschenrechtler in digitaler Sicherheit und im Umgang mit Stresssituationen zu schulen. Während der Schulung wurde der Berliner Aktivist zusammen mit den anderen Workshop-Teilnehmern festgenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten und bezichtigte im Zusammenhang mit Steudtner die Bundesregierung der Spionage. Seit 100 Tagen wird Steudtner nun in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Beobachter bezweifelten vor Prozessbeginn, dass er ein faires Verfahren bekommen wird.

Angeklagt sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Steudtners und Gharavis Anwälte gehen aber davon aus, dass ihre Mandanten der Terrorunterstützung bezichtigt werden. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Quelle   :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Stefan Weinert :

Bitte teilt den Link, damit wir zumindest auf 150 (aktuell. 89) Unterschriften kommen.

https://www.change.org/p/deutsche-bundesregierung-ravensburg-f%C3%BCr-die-freiheit-deniz-y%C3%BCcels

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Taksim Square

Abgelegt unter Asien, Medien, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Der Flur zur Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Zwar bestreitet die „Tagesschau“ vehement ein Staatsender zu sein, aber wer ihre Israel-Berichterstattung beobachtet der weiß: Das Merkel-Zitat „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“ wird von der Tagesschau so interpretiert, dass ihr keine Kritik am Staat Israel über die Lippen kommt. Weder erwähnt die Nachrichtensendung, dass es sich bei Israel um ein Land der Apartheid handelt noch welche Gefahren von der israelischen Atomrüstung ausgehen. Deshalb geht die Redaktion sogar so weit, dass sie der UNESCO eine „anti-israelische Haltung“ andichtet (s. unten). Wie üblich fehlt der Redaktion jeder Beleg für diese ungeheuerliche Behauptung. Das mag an der ständigen Indoktrination der Mitarbeiter liegen. Zu vermuten ist, dass auf dem Flur der Tagesschau Plakate hängen, die fordern: „Achtung: Staatsräson unbedingt einhalten!“

Selbstverständlich verstösst die plumpe Lüge über die UNESCO gegen den Staatsvertrag des NDR, des Haussenders und Produzenten der Tagesschau. Sie verstösst aber auch gegen die im Grundgesetz verankerte „Würde des Menschen“, die „unantastbar“ sein sollte. Denn fraglos missachten Intendanz und Chefredaktion die Menschenrechte, wenn erwachsene Redakteure und Sprecher gezwungen werden derartige Unwahrheiten über eine respektable internationale Organisation zu verbreiten.

Programmbeschwerde
Kontextlose US-Propaganda statt Information

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22205.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie seriöser und staatsvertragskonformer Journalismus ein weltpolitisches Ereignis unter gar keinen Umständen darstellt, nämlich ausschließlich aus parteiischem Blickwinkel, dafür bot ARD-aktuell mit o.g. Tagesschau-Beitrag ein Musterbeispiel.
Studiotext:

 „Die USA ziehen die Konsequenzen aus einem seit Jahren schwelenden Streit mit der UNESCO. Die Regierung von US-Präsident Trump gab ihren Austritt bekannt. Auch Israel kündigte seinen Rückzug an. Als Grund nannten beide unter anderem die anti-israelische Haltung der UN-Kulturorganisation.

Damit wird die angebliche „anti-israelische Haltung“ der UNESCO zum Fakt erhoben und als generell Gegebenes dargestellt. Es wird nicht kenntlich gemacht, dass die USA (und Israel) der UNESCO eine solche grundsätzlich feindselige Haltung lediglich unterstellen und dass sie dafür kaum tragfähige faktische Argumente, wohl aber politische Motive und Interessen haben. Es wäre als Minimum journalistischen Bemühens um informatorische Hygiene notwendig gewesen, die Beschuldigungen der USA in indirekter Rede zu zitieren: „…die  UNESCO habe eine anti-israelische Haltung…“ oder die Aussage mit einem „angeblich“ als eine lediglich für den Urheber gültige Behauptung zu relativieren.

Die an die Meldung anschließenden Beiträge zum Thema, eine grafisch unterstützte redaktionelle Erläuterung der UNESCO und ihrer Arbeit sowie ein Reporterbeitrag über die Rückzugserklärungen der USA und Israels, zeigen die ganze transatlantische, USA-hörige und pro-israelische Voreingenommenheit der ARD-aktuell-Redaktion. Da wird zwar erwähnt, dass die sieben Jahre zurückliegende Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO der vorgebliche Grund für Washington und Jerusalem sind, sich nunmehr aus der Weltkulturorganisation zurückzuziehen. Die tatsächlichen aktuellen Motive, Zusammenhänge und Hintergründe werden aber sorgfältig außen vor gelassen:

Für den Rückzug gibt es keinerlei rechtfertigenden aktuellen Anlass. US-Präsident Trump macht mit diesem Schritt den Israelis nur ein politisches Zugeständnis, das ihn im Machtkampf mit seinen Gegnern (in der eigenen Partei, in den Geheimdiensten, im Verteidigungsministerium und mit den Gegnern der Demokratischen Partei) entlasten soll. Es ist ein Geschenk an AIPAC, das äußert einflussreiche American Israel Public Affairs Committee, eine Lobby-Organisation jüdischer US-Amerikaner, zumeist im Bunde mit der Demokratischen Partei. Trumps Aktion positioniert die USA wieder einmal demonstrativ auf Seiten Israels in dessen Konflikt mit Palästina. Trumps Rückzug aus der UNESCO ist zugleich ein politisches Geschenk an Israel, es soll den USA weiterhin als ein sicherer Verbündeter in ihren Hegemonilakriegen dienen, in denen sie in Nahost derzeit deutlich auf der Verliererstraße sind. 

Trumps Entscheidung gegen die UNESCO ist nur dann halbwegs sachgerecht zu verstehen und einzuordnen, wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass Israel seit Jahrzehnten alle Palästina-Resolutionen der UNO ignoriert, seinen Landraub, Zerstörungen und gewaltsame Übergriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten – vulgo: israelische Siedlungspolitik – unvermindert fortsetzt und dass Jerusalem wegen dieser Rechtsbrüche nur deshalb nicht verurteilt werden kann, weil die USA das mit ihrer Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat verhindern. Vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kann die Regierung in Jerusalem nicht gebracht werden, weil sie keine internationale Gerichtsbarkeit in eigener Sache anerkennt.

Wenn nun die USA und Israel die UNESCO einer „anti-israelischen“ Haltung bezichtigen, so hat das viel von unverschämtem Rollentausch zwischen Tätern und Opfern. Dass ARD-aktuell dieses Spiel medial mitmacht, ist propagandistische Fälscherarbeit.

Notwendige Erläuterungen und Hinweise auf den (historischen) Kontext hat ARD-aktuell unterlassen. Die schräge Formulierung der Studiomeldung deutet nicht nur auf eine redaktionelle Unaufmerksamkeit und sprachliche Schlamperei hin, sondern auf Absicht.

Laut Staatsvertrag ist sicherzustellen, dass das Programm „nicht einseitig einer Partei, einer Interessengemeinschaft oder Weltanschauung“ dient. Es hat einen „umfassenden Überblick“ zu liefern, zur „Friedenssicherung“ beizutragen und zur „Völkerverständigung“ – und es soll Hilfen zur sachgerechten „Einordnung“ der Berichte geben und dabei die „journalistischen Grundsätze“ wahren.
Wir stellen fest: Die Vorgaben wurden mit dem Beitrag samt und sonders ignoriert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Medien, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Wählerschwund der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Uwe Feiler und die Verlorenen

Uwe Feiler 2013.jpg

von Anja Maier

Der CDU-Politiker zieht wieder in den Bundestag ein. Doch viele, die mal für ihn gestimmt haben, sind nun zur AfD abgewandert. Wie konnte das passieren?

Uwe Feiler ist weg. Gleich am Montag nach der Wahl war das Plakat verschwunden. Wochenlang hatte der Brandenburger CDU-Abgeordnete – Wahlslogan „Gut. Besser. Feiler.“ – von der Laterne in meinen Garten gelächelt. Dann war er weg.

An diesem Dienstag taucht Uwe Feiler wieder auf. Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Es wird anders sein als vor vier Jahren. Nicht nur, weil Feiler kein Parlamentsneuling mehr ist; es ist seine zweite Wahlperiode. Anders wird es vor allem sein, weil diesmal die AfD dabei ist. 92 Männer und Frauen, deren Parteivorsitzender Alexander Gauland am Wahlabend erklärt hatte, die nächste Bundesregierung solle sich „warm anziehen“. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Wie viele andere CDU-Abgeordnete hat Uwe Feiler schon im Wahlkampf zu spüren bekommen, wie gut die verächtliche Rhetorik der Rechtspopulisten bei seinen Wählern angekommen ist. 65 seiner früheren Fraktionskollegen haben es diesmal nicht in den Bundestag geschafft. Feiler schon. Aber es war knapp.

File:Spaatz church 2016 N.jpg

Der Abgeordnete Uwe Feiler wird also an diesem Dienstag frühmorgens sein Haus in Spaatz verlassen und sich auf den knapp 100 Kilometer langen Weg nach Berlin machen. Er wird mit seinem Auto durchs Havelland fahren, vorbei an abgeernteten Äckern, um pünktlich um neun Uhr beim Treffen der Brandenburger CDU-Abgeordneten anzukommen. Um zehn folgt die Frak­tionssitzung, und um elf ist es schließlich so weit. Die konstituierende Sitzung beginnt. Die Geschäftsordnung wird beschlossen, anschließend der Bundestagspräsident gewählt. Der wird Wolfgang Schäuble heißen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Welche Worte wird Schäuble, der hochintelligente knurrige Langzeitpolitiker, wählen? Wird er in den Angriffsmodus gehen? Oder schafft er es, einen jener raren Momente herzustellen, die dem hohen Gut der parlamentarischen Demokratie Geltung verschaffen?

Nach seinen Erwartungen gefragt, antwortet Feiler, er hoffe doch sehr, dass diese Sitzung „in gesitteten Bahnen verläuft“. Ein typischer Feiler-Satz ist das. Uwe Feiler ist „mein“ Abgeordneter. Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe, vertritt er im Parlament meinen Wahlkreis, die Interessen von mir und einer Viertelmillion weiteren Wahlberechtigten. Feiler könnte froh sein, er hat gewonnen. Aber er ist es nur halb. Er ist von 37,5 auf 29,9 Prozent abgesackt, 11.000 Stimmen hat er an die AfD verloren, deren Kandidat ist mit 18 Prozent eingelaufen. „Fürs Nichtstun und Blöde-Sprüche-Klopfen“, ärgert sich Feiler.

Rackern ohne Ende – und dann sahnen die anderen ab

So wie dem CDU-Politiker Uwe Feiler geht es vielen Abgeordneten von Union und SPD. Seit Jahren und Jahrzehnten machen sie die Wahlkreisarbeit, sind vor Ort, hören den Leuten zu und versuchen mitunter auch dort zu helfen, wo es eigentlich Sache der Kommune wäre, des Kreises oder Bundeslandes. Sie sitzen sich den Hintern platt in Ausschüssen und Gremien, halten Bürgersprechstunden ab, sehen kaum ihre Familie, kennen aber jedes Feuerwehrauto und sämtliche Vereinsvorsitzenden, inklusive Enkeln und Schwippschwägern.

Und wenn Wahlkampf ist, tuckern sie durch die Dörfer, behelligen Wähler an ihren Haustüren, stehen früh um halb sechs Uhr an Pendlerbahnhöfen und sitzen bis nachts auf Wahlpodien vor zehn interessierten Dörflern. Und am Ende wählen die Leute dann die anderen, die ohne Erfahrung, ohne Antworten. In Feilers Wahlkreis ist es so gekommen und in allen anderen auch. Im einst roten Brandenburg ist die AfD nun zweitstärkste Partei, nach der CDU und vor den Sozialdemokraten.

Feiler sagt, er habe im Wahlkampf schon so eine Ahnung gehabt. „Du hast an der Tür geklingelt, dein Sprüchlein gemacht, und dann kam so ein siegessicheres Lächeln. Und dieser Satz: ,Danke, wir haben uns bereits entschieden.‘ Da wusste ich, die von der AfD können es schaffen.“

Fünf AfDlern – ausschließlich Männern – haben die Brandenburger in den Bundestag verholfen. Die meisten Stimmen holten sie in wirtschaftlich benachteiligten Regionen mit geringem Ausländeranteil und vielen älteren Wahlberechtigten. Im Speckgürtel um Berlin klappte es nicht so gut. Wo die Leute Jobs haben, Infrastruktur, eine gute Gemeinschaft, bleiben sie den Demokraten gewogen.

Ein schwieriger Wahlkreis zwischen Großstadt und Provinz

Feilers Wahlkreis ist beides: Berlin-nah und mancherorts fast menschenleer. Falkensee, Oranienburg sind vitale Umlandstädte. Die Dörfer heißen Börnicke und Friesack, Paulinenaue und Himmelpfort, viele sind von jener Fontane’schen Schönheit und Verlorenheit, die die Sehnsucht der Berliner Wochenendausflügler beflügeln. Doch deren Hingezogenheit kippt gerade in Abgestoßensein. Was stimmt nicht mit den Ostlern?, fragen sich viele. Was ist los mit diesen Brandenburgern? Kann man da überhaupt noch hinfahren?

Feiler hat „noch keine vernünftige Antwort darauf“. Aber klar, man kann, man soll noch nach Brandenburg kommen. Aber die Menschen, sagt er, trauen der Politik nicht mehr. Er erzählt von Leuten, die ihn angepöbelt haben: Ihr trinkt doch nur Sekt und esst Kaviar. „Dann sage ich: Ich trinke nur Bier, und am liebsten esse ich Bockwurst.“

Das ist zutreffend. Während der gesamten Recherche zu diesem Text werden reichlich Bockwürste gegessen. Und zwar grundsätzlich mit der Hand. Bockwurst und Besteck, das gehört sich einfach nicht für Uwe Feiler.

Manche Wähler sind nicht mehr erreichbar

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben   —   Uwe Feiler, MdB (2013)

 

Abgelegt unter Brandenburg, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 25.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Nichts Neues im Land der untergehenden Sonne, jetzt kommt der kalte Mond von Wanne Eickel!
Politiker investieren nur in sich selbst !

Jamaika-Sondierung: 

1.) Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) – CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand am späten Abend verständigt haben. In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen vor allem die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen.

FAZ

************************************************************

Welche ein Drama für die Presse – ist Xi Jinping anders als Merkel nach bald 16 Jahren. Das Deutsche Politbüro arbeitet in anderen Dimensionen als das in  China!

Chinas Staatsführung

2.) Xi Jinping bleibt mindestens fünf Jahre KP-Chef

Xi Jinping ist für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in China gewählt worden. Der chinesische Staatschef wurde auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking im Amt bestätigt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Damit festigt Xi seinen Status als mächtigster Politiker des Landes seit Jahrzehnten.

Spiegel-Online

************************************************************

AktivistInnen ziehen Bilanz

3.) Schneller raus aus der Kohle

Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün haben das Bündnis Kohleausstieg Berlin und der Berliner Energietisch eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik der Koalition gezogen – und die fällt mager aus. Die AktivistInnen sehen auf den politischen Baustellen in diesem Bereich nicht nur jede Menge Handlungsbedarf, es wird ihrer Ansicht nach auch viel zu gemächlich gearbeitet.

TAZ

************************************************************

Pflanzengift

4.) Glyphosat steht vor dem Aus

Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedsländern eine weitere Zulassung des umstrittenen Wirkstoffes Glyphosat um fünf bis sieben Jahre vor. Dies teilte die Kommission im Hinblick auf die entscheidende Sitzung am heutigen Mittwoch mit. Zunächst wollte die Kommission die Zulassung für den in Unkrautvernichtungsmitteln enthaltenen Wirkstoff um zehn Jahre verlängern. Dass es bei der Sitzung des Ausschusses zu einer Entscheidung kommt, ist aber eher unwahrscheinlich, da sich Deutschland enthalten will. Für eine Entscheidung müssen mindestens 16 von 28 Ländern mit Ja oder Nein stimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Der Tagesspiegel

************************************************************

5.) Verpackungsmüll mit Essen

Eigentlich könnte das ja praktisch sein. Und nicht nur das. Die Vorstellung trägt sogar märchenhafte Züge: „Tischlein deck’ Dich“ für alle! Einige Zeitgenossen kennen das aus WG-Zeiten. Für sie füllte sich regelmäßig wie von Zauberhand der Kühlschrank, so dass sie ihn nachts wieder leerfressen konnten. Tags drauf behaupteten sie, nicht zu wissen, wer das schon wieder gemacht habe – und zwar ohne zu lügen. Hatten sie sich doch so den Schädel vollgekifft, dass eine Erinnerung dort tatsächlich keinen Platz mehr fand

FR

************************************************************

Proteste vor Start in Leipzig

6.) Abschiebeflug mit 14 Flüchtlingen in Kabul gelandet

Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Mittwochmorgen mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. An Bord der aus Leipzig-Halle kommenden Maschine waren 14 junge Männer, sagte ein Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen. Offizielle Angaben aus Deutschland fehlen allerdings bisher. So blieb zum Beispiel zunächst auch unklar, aus welchen Bundesländern die Männer abgeschoben wurden.

MZ

************************************************************

7.) Die wichtigsten Fragen für den dringend benötigten Dialog mit Rechtsradikalen

  • „Guten Tag, Herr Palmer! Wie geht es Ihnen?“
  • „Heute schon gehetzt?“
  • „Willkommen auf dem CSU-Parteitag – seid ihr gut drauf?“
  • „Was wird denn nun aus dem Endsieg?“
  • „Was meinen Sie: Flüchtlinge verprügeln oder anzünden? Oder lieber abknallen?“
  • „Wo kann man am besten Holocaustleugnen studieren?“
  • „Welches Buch würden Sie als erstes verbrennen?“
  • „Was ist ihr Lieblingstier?“
  • „Autobahnen: Ja oder nein?“
  • „Darf ich Ihnen eine Zyankali-Kapsel anbieten, Herr Gauland?“

Titanic

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Der Konflikt um Katalonien spitzt sich zu

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/27/Costa_Brava_2012_091.JPG/800px-Costa_Brava_2012_091.JPG

Quelle . Blog politische analyse

Puigdemont hat auf das Ultimatum der Zentralregierung, das am Dienstag, den 17.10., ausgelaufen war, ausweichend geantwortet. Was nach außen hin wie Selbstbewusstsein und Unbeugsamkeit aussieht, ist ein Zeichen politischer Schwäche. Trotzig scheint er Rajoy zu verstehen geben zu wollen, dass er sich von Madrid nichts diktieren lässt. Jedoch gerät er immer mehr in die Defensive, je mehr er sich um die Klarstellung herumdrückt, die Madrid von ihm fordert: Erklärt sich Katalonien nun für selbständig oder nicht?

Und schon fasst die Zentralregierung nach und lässt Puigdemont nicht aus dem Schwitzkasten. Sie stellt ein zweites Ultimatum für Donnerstag, den 19.10., verbunden mit der Androhung, die staatlichen Zwangsmittel anzuwenden, die die spanische Verfassung in solchen Fällen vorsieht und billigt. Auch diese Frist ließen die Katalanen verstreichen, verbunden mit der wiederholten Aufforderung an die Zentralregierung, Verhandlungen zu führen und zwar auf Augenhöhe. Aber diese Augenhöhe lässt sich nicht verordnen. Sie sind eine Illusion, wenn man die wirklichen Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Kontrahenten betrachtet. Die Zentralregierung verfügt über alle staatlichen Machtmittel bis hin zum Einsatz des Militärs und hat auch schon den Nachweis erbracht, dass sie es einsetzen wird, wenn sie glaubt, dass die Situation es erforderlich macht.

Worauf aber kann Puigdemont sich stützen? Bisher beschränkt er sich weitgehend auf Kraftmeierei und Appelle an die Adresse Madrids. So stellt er als Bedingung für den Dialog, der auf seinen Wunsch hin zustande kommen soll, dass „sich die spanische Regierung auf ein Gespräch über die Unabhängigkeit Kataloniens einlasse“ (Luxemburger Wort vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Das ist aber gerade das, was Rajoy um keinen Preis will. Verkennt der Katalane die wirkliche Lage?

Einerseits bringt er mit seinem Taktieren gegenüber der Zentralregierung nicht nur diese gegen sich auf sondern auch die Anhänger der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Auch sie fühlen sich allmählich von Puigdemont hingehalten und vielleicht auch schon hinters Licht geführt, weil er sich immer noch nicht klar zur Unabhängigkeit Kataloniens geäußert hat. „Der Druck seiner parlamentarischen Partner in Barcelona wächst. Sie finden, dass er viel zu zahm mit Rajoy umgeht“ (ebenda). Das trägt nicht gerade zur Stärkung seiner Position bei.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, über welche politische Kraft die katalanische Unabhängigkeitsbewegung verfügt. Kann sich Puigdemont als Verhandlungsführer auf deren politische Belastbarkeit und Verlässlichkeit im Ernstfall auch wirklich stützen? Welchen Charakter hat diese Bewegung? Was ist ihr innerer Antrieb? Wie handlungsfähig, wie politisch stabil und bewusst ist sie? Denn der Verhandlungsführer ist nur so stark wie die politischen Kräfte, in deren Auftrag und Interesse er handelt. Das bedeutet im Endeffekt: Wozu sind die Mitglieder der Autonomiebewegung bereit, welchen Einsatz sind sie bereit zu leisten, welche Opfer sind sie bereit zu bringen?

Eine erste Nagelprobe für das politische Bewusstsein dieser Bewegung waren die Absetzung des katalanischen Polizeichefs Trapero und die Verhaftung der Vorsitzenden der beiden größten Organisationen, der ANC (Katalanische Nationalversammlung) und der Omnium Cultural. Sie „bilden das zivile Rückgrat der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung“ (FAZ vom 18.10.17: Hunderte Katalanen protestieren gegen Gerichtsentscheidung). Die Antwort der Bewegung war harmlos. Selbst die FAZ scheint mit einer heftigeren Reaktion gerechnet zu haben, wenn sie in ihrem Beitrag „Haft für katalanischen Polizeichef beantragt“ vom 17.10.17 schreibt: „Der große politische Zusammenprall blieb am Montag indessen aus“.

Die katalanische Regierung bezeichnete diese Maßnahme der Zentralregierung hilflos als eine „Schande für die Demokratie“ (ebenda). Und angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs, der immerhin als eine Enthauptung der Bewegung angesehen werden kann, deutet eine Demonstration von einigen Hunderten nicht darauf hin, dass man sich der Schwere dieser Maßnahme bewusst zu sein scheint.

Damit wird der Bewegung eine Führung genommen, die sowohl eng mit der katalanischen Regierung zusammengearbeitet hat als auch „in den vergangenen Jahren Hunderttausende für die Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag … mobilisiert“ (ebenda). Sie scheint also das Bindeglied zu sein zwischen der katalanischen Regierung und den Teilen der Bevölkerung, die sich für die Unabhängigkeit stark machen.

Die spanische Regierung jedenfalls scheint deren Bedeutung erkannt zu haben. Zudem hat sie mit der Absetzung des Polizeichefs einen Risikofaktor für etwaige Umsetzungen staatlicher Machtmittel ausgeschaltet. Das stärkt ihre Erfolgsaussichten in einer eventuell anstehenden handfesteren Auseinandersetzung. Ob solche Einschätzungen der Lage auch bei den Verfechtern der Unabhängigkeit vorliegen, ist im Moment und angesichts der Nachrichtenlage in den deutschen Medien nicht erkennbar. Auch ist nicht ersichtlich, welche Reaktionen auf das Handeln Madrids vonseiten der katalanischen Gegner zu erwarten sind.

Angesichts der bisherigen Nicht-Reaktion auf den Angriff aus Madrid scheint es fraglich, ob die führenden Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung über die Fähigkeiten verfügen, die politische Situation, die Kräfteverhältnisse und die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen zu können und ob sie darüber hinaus über die politische Erfahrung verfügen, eine solche Auseinandersetzung siegreich zu Ende zu führen.

Oder trifft sie der Enthauptungsschlag aus Madrid unvorbereitet? Hatten sie in ihrer Demokratiegläubigkeit nicht damit gerechnet, dass Rajoy hart durchgreifen und zu Machtmitteln greifen würde, die sie selbst als undemokratisch ansehen? Hatten sie geglaubt, dass Madrid nach ihren Regeln spielt? Hatten sie darauf vertraut, dass Machtkämpfe nach allgemeingültigen demokratischen Spielregeln ablaufen, so wie es die Sonntagsreden den Bürgern immer weis machen wollen? Einiges spricht für diese Blauäugigkeit. Die spanische Podemos-Bewegung, die die Separatisten zwar nicht unterstützt, bezeichnete aber trotz der unterschiedlichen politischen Standpunkte „die Festnahmen als „Schande“, die es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben dürfte“ (ebenda).

Vielleicht aber fällt die Reaktion auf den Coup Rajoys auch deshalb so verhalten aus, weil die Unterstützung aus der Bevölkerung bereits nachlässt. Das Gezerre der Politiker ist ein politischer Akt, bei dem das Volk eher außen vorgelassen und ihm der Eindruck vermittelt wird, dass es auch ohne es geht. Die Aussicht auf Verhandlungen, die immer wieder von Puigdemont in Aussicht gestellt und angemahnt werden, lähmen die Handlungsbereitschaft der Bevölkerung, so sie denn überhaupt vorhanden ist. Da sind fürs erste keine Ansatzpunkt, wo die Masse der Abspaltungsbefürworter eingreifen könnte, zumal wenn eine Führung fehlt, die umsetzbare Handlungsvorschläge anbietet.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Befürworter der katalanischen Eigenstaatlichkeit wohl die Abstimmung gewonnen haben, aber nicht die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung darstellen. Von daher ist der Rückhalt Puigdemonts und der separatistischen Organisationen eher begrenzt, was es der spanischen Regierung auch immer wieder ermöglicht, zugunsten der eigenen Interessen Einfluss auf große Teile der katalanischen Bevölkerung nehmen zu können. Mit diesem trojanischen Pferd im eigenen Land können sie die Vertreter der Autonomiebewegung unter Druck setzen und zusätzlich schwächen. Diese Möglichkeit, auf Rajoy Druck auszuüben, hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung im Rest Spaniens nicht. Dort steht man ihr eher ablehnend bis feindlich gegenüber.

Angesichts dieser Umstände, so weit sie denn aufgrund der Nachrichtenübermittlung durch deutsche Medien realistisch eingeschätzt werden kann, dürfte die weitere Verfolgung der Unabhängigkeitspläne für ihre Vertreter nicht einfach werden. Denn eine wirkliche gesellschaftliche Kraft, die auch in der Lage ist, politisch Macht auszuüben, scheint sich noch nicht herausgebildet zu haben.

Wird es zum Beispiel gelingen, die katalanischen Arbeiter zur Arbeitsniederlegung zu bewegen, wenn der Konflikt mit der Zentralregierung eskaliert? Denn Wortgefechte allein entwickeln wenig Wirkung, wenn es im Ernstfall nicht gelingt, handfeste politische Macht auszuüben in Form von wirtschaftlicher Schwächung durch Streiks oder ähnlichen Mitteln der materiellen Gewalt. Hier scheinen die Führungen der Parteien und sonstigen Organisationen der katalanischen Gesellschaft doch recht ratlos zu wirken und keinen eigenständigen Weg aus der Krise aufzeigen zu können, außer an Einsicht und Wohlwollen Madrids zu appellieren.

Da klingt es mehr nach Unterwerfung als nach kraftvoll-selbstbewusstem Auftreten, wenn Puigdemont mit Rajoy über das „Problem“ reden will, „dass die Mehrheit des katalanischen Volkes den Weg als unabhängiges Land beschreiten wolle“ (LW vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Auch die katalanische Partei CUP, die als die treibende Kraft in der Unabhängigkeitsbewegung angesehen wird, bietet wenig Handlungsmöglichkeiten an. Sie zeigt sich als Sammelbecken links-liberaler Kräfte, die für jeden etwas anzubieten hat. Sie bezeichnet sich als „basisdemokratische politische Organisation nationaler Prägung, die auf dem gesamten Territorium der katalanischen Länder aktiv ist und für einen von Spanien unabhängigen, sozialistischen, ökologisch nachhaltigen, territorial ausgeglichenen und von jeder Art patriarchalischer Dominanz freien Staat“ (FAZ vom 14.10.17: der Traum der katalanischen Revolutionäre) eintritt.

Das erinnert mehr an eine Resolution eines Studentenverbandes als an ein Konzept zur Umsetzung einer gesellschaftlichen Forderung. Das hört sich idealistisch und intellektuell an, nicht aus der Lebenssituation der gesellschaftlichen Mehrheit erwachsen, also bodenständig. Diese Unabhängigkeitsbewegung scheint sich mehr an Idealen und Werten zu orientieren als an grundlegenden Bedürfnissen der Gesellschaft. Da helfen auch keine wortradikalen Hinweise auf Sozialismus und soziale Forderungen, die man als eindeutig sozialistisch anzusehen scheint wie Mindesteinkommen, kostenlose Versorgung mit Wohnungen, Strom und Wasser oder die Verstaatlichung der Banken (siehe dazu Rüdiger Rauls: Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus).

Entsprechend hilflos scheint man dann auch zu sein, wenn es darum geht, wie die Unabhängigkeit erlangt werden soll. Sie scheint auch im Weltbild der CUP nicht Ergebnis eigener Kraft zu sein sondern vielmehr der Anerkennung und Unterstützung durch andere. Man hofft auf internationale Vermittler, die aber nach Ansicht der CUP erst eingreifen, „wenn sie uns als politisches Subjekt anerkennen“ (ebenda). Aber einen gangbaren Weg hin zu nationaler Eigenständigkeit als Ausdruck und Ergebnis eigener Kraft bietet das nicht. Im Moment bietet sich auch keine gesellschaftliche Kraft an, die diese Aufgabe übernehmen könnte und ihr gewachsen zu sein scheint in dem Sinne, dass der Kampf um Kataloniens Eigenständigkeit mit einem Sieg endet.

 Mit der Genehmigung der Weiterverbreitung des Artikels an andere Interessierte unter Angabe der Quelle.

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle.:

Oben   —   

Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

  • Datum: 20.09.2012
  • Urheber: M. Pfeiffer alias Benutzer:Gordito1869
  • Quelle: privates Fotoarchiv des Urhebers
Date
Source Own work
Author Gordito1869

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

———————————————————-

2. von Oben —    Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

Abgelegt unter Debatte, Europa, Medien | Keine Kommentare »

Linke Planvolle Eskalation?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Spieglein, Spieglein an der Wand
wer R-inkt am besten in diesen Land ?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

——————————————————————————————————-

Von Edith Bartelmus-Scholich

scharf – links

Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen.

Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden

Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so wäre die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzulösen. Vielmehr hatte der Geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Geschäftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteiströmungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Außerdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe.

Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragwürdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schwäche zur Schau.

Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein

Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so groß, wie ihre AnhängerInnen gern glaubhaft machen wollen.

Dazu ein Blick zurück: 2005 trat das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. Für den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GRÜNE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repräsentationslücke für die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszufüllen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Maßgeblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals für den Bundestag kandidierte, sondern die alles überschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam öfter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gewütet hatte, als in anderen europäischen Ländern. Mit Druck gegenüber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 WählerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich für das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repräsentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabhängig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begründen. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fläche.

Legende 3: Sahra Wagenknecht steht für den linken Flügel der Partei

Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht.

Wer sich die Mühe macht ihr jüngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, weiß, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, möchte sie keinesfalls den Kapitalismus überwinden, sondern eine Marktwirtschaft – von den Auswüchsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt – in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten.

Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse während einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverständnis der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre.

Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo  erkämpfen könnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivitäten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

Der linke Flügel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt.

Agitatorische Stärke, analytische und konzeptionelle Schwäche

Wagenknechts AnhängerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen öfter dazu, sie zur omnipotenten Alleskönnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall.

Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im öffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeiträgen wirft sie dieses Pfund für DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus für DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschlüsse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt.

Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten.  Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schlüssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen Lösungsvorschläge für DIE LINKE dürftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war.

Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke

Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschlüsse, die besagen, dass geflüchtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben können, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grundsätzlich für offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein Stück weit nach. Sie wollen dadurch Wählerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts.

Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Befürwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und Bündnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verläuft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu klären, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine größere Rolle spielen darf.

Momentan ist zu beobachten, dass die AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass die Übernahme der Vorschläge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu wäre. Konkret würden damit die Hürden für eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger.

Aber unabhängig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Strömung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskräftige Stichwortgeber für Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere Töne anschlagen.  Dieser Formierung eines nationalen Flügels müssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten.

Eskalation bis zum Bruch?

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führen den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller Härte. Die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einschätzen.

Unter den FunktionsträgerInnen und MandatsträgerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit für eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar.

Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion hätte zu einer Niederlage für sie führen können. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu verändern nach. Sie und ihre AnhängerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere AnhängerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

WZ zur MACHT UM ACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Ein hasserfülltes Pamphlet an der Grenze zum Schwachsinn

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor Uli Gellermann

Rationalgalerie

Die WZ (Westdeutsche Zeitung) hat sich in den letzten Jahren journalistisch kaum bemerkbar gemacht. Bekannt wurde sie nur durch brutale Rationalisierungen und ihre Verwicklung in den GWG-Immobilien-Skandal . In ihrer Ausgabe vom 19. Oktober 2017 versucht sich ihr Chefredakteur Ulli Tückmantel (heißt wirklich so) als Tagesschau-Versteher. 

Ziemlich zusammenhanglos erwähnt er in seinem Artikel zum „Mysterium ARD“ auch das Buch zur Tagesschau „Die Macht um Acht“. Sein einziges „Argument“ gegen die von ihm erwähnte kritische Auseinandersetzung mit der Tagesschau erschöpft sich in der Wertung, das Buch sei „Ein hasserfülltes Pamphlet an der Grenze zum Schwachsinn“. Ihm kann nicht auffallen, dass er mit dieser Meinungsäußerung auch ein hartes, aber verdientes Urteil über seine eigene Rezension formuliert hat. Denn seine Einlassungen zur Tagesschau in der WZ gehen kaum über diesen Satz hinaus: „Da wundert es kaum, dass bis heute nicht einmal wirklich geklärt ist, ob der „Tagesschau“-Chefsprecher nun Jan Hofer oder doch Johannes Neuenhofer heißt, und ob er 1950 oder 1952 oder wann sonst in Wesel-Büderich geboren wurde.“ 

Wer die Qualität der wichtigsten deutschen Nachrichten-Sendung an der Klärung des Namens ihres Chefsprechers misst, der schafft es prima, den intellektuellen Horizont der Tagesschau-Redaktion noch zu unterbieten. Glückwunsch. 

Zur Nachhilfe auch für Chefredakteure in der Provinz:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Feuilleton, Medien | Keine Kommentare »

Mit der AfD im Plenarsaal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Kämpft heftig, aber ohne Tricks!

Autor Fedor Ruhose

Von Heute an sitzen  AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.

Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, ist auch die Alternative für Deutschland (AfD) dabei. Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Fremdenhass ist damit im Plenarsaal angekommen. Was wird sich dadurch ändern, wie soll man mit dieser Partei im Parlament umgehen? Diese Fragen stellen sich viele. Hier ein paar Antworten, entwickelt aus den Erfahrungen mit den AfD-Fraktionen in den Landtagen der Republik.

Vorneweg: Es gibt gegen die AfD keine „One size fits all“-Strategie. In der Auseinandersetzung mit ihr geht es vor allem darum, politisch selbst zu agieren, statt lediglich zu reagieren. Die hier empfohlene Auswahl von Handlungsansätzen kann fortwährend im parlamentarischen Alltag angewandt werden. Diese setzen früh an – zum Teil bereits bei den formalen Entscheidungen des Bundestags zur Konstituierung.

Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks: Die AfD sollte bei Organisation und Geschäftsordnung nicht diskriminiert werden. Das fängt bei der Raumvergabe an. Auch das Ändern parlamentarischer Gepflogenheiten, wie die Bestimmung des Alterspräsidenten, ist kein wirksames Mittel, um der AfD zu begegnen. Denn zum einen sind solche Kniffe der Demokratie unwürdig und zum anderen erlauben sie der AfD, sich als verfolgtes Opfer zu präsentieren.

Setzt Akzente gegen den AfD-Debattenton: Der bisherige Stil im Bundestag wird sich ändern. Zwischenrufe, Ordnungsrufe, Proteste gegen die Sitzungsführung sowie Sondersitzungen des Ältestenrats werden zunehmen. Fraktionen, deren Mitglieder und Teams, die noch keine Erfahrung mit den Rechtspopulisten gesammelt haben, müssen deshalb umdenken. Zudem ist zu erwarten, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihre neuen parlamentarischen Ressourcen dafür einsetzen wird, Informationen einzuholen, um Politik und Verwaltung auch im Detail zu kritisieren.

Darauf müssen andere Parteien auf zweierlei Art reagieren: Erstens müssen sie inhaltlich und kommunikativ auf Angriffe vorbereitet sein. Und zweitens sollten sie ihre Energie darauf richten, eigene Debattenakzente zu setzen, statt sich dem Framing der AfD, das heißt, dem Einordnen von Ereignissen in den von dieser Partei gesetzten Deutungsrahmen, zu unterwerfen.

Verwehrt nicht die Wahl von AfD-Kandidaten: In den Ländern ist es vorgekommen, dass die etablierten Fraktionen die Wahl von AfD-Kandidaten in Gremienposten verhindert haben, die der Fraktion formell zustanden. Dieses Vorgehen hat oftmals den Opfermythos der AfD gestärkt und damit ihre Möglichkeiten zum eigenen Zuschnitt der politischen Debatte verbessert. Das bedeutet aber nicht, dass jeglicher Kandidat und jegliche Kandidatin der AfD für andere Fraktionen wählbar wären: Das gilt auch für die Personalie Albrecht Glaser – den Mann, der das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt.

Richtet eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus: Mediale Reaktionen auf die Kommunikation der AfD sollten gut abgewogen erfolgen, besonders was ihren Zeitpunkt angeht. Andere Fraktionen sollten Rechtspopulisten vielmehr im Parlament inhaltlich stellen und dort versuchen, deren Kommunikationsmuster aufzudecken. Auch sollte nicht auf jede noch so abwegige ­Meinung mit moralischer Empörung reagiert werden.

Provokationen ins Leere

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Radio Semarang

Schlammschlacht mit Schäuble als Ringrichter?

Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 24.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Götzenverehrung auf Chinesisch  –  Wie sieht Götzenverehrung hier im Land aus?
Bauernmagd aus der Uckermark schwingt sich mit Hammer und Sichel auf,
  ….. zu Adenauer und Kohl ?

Chinas KP ändert Verfassung

1.) Xi Jinping steht jetzt auf einer Stufe mit Mao

Auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) hat Staats- und Parteichef Xi Jinping seine ohnehin schon große Macht weiter ausgebaut: Die knapp 2300 Delegierten stimmten auf ihrer Abschlusssitzung in Peking einstimmig dafür, „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern. Damit erhoben sie ihn als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong.

Spiegel-Online

************************************************************

Vorhang auf zur Theaterauffühtung in Moskau. Das Bühnenbild :
Ein runder Tisch besetzt mit vier Personen. Es stellt sich nur eine Frage
„Wer wird der neue Millionär von Staats – Gnaden“7 ohne die Hilfe von Jauch.
Schlußsatz : Herr Putin, „so geht Demokratie bei uns“ !  Der Vorhang fällt.

Politik

2.) Premiere in Moskau

Frank-Walter Steinmeier bricht am frühen Mittwochmorgen nach Moskau auf. Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wird ein deutscher Bundespräsident nach Russland fliegen, um den Stand der Beziehungen auszuloten. Die gut eintägige Reise ist kein Staatsbesuch, nur ein Arbeitsbesuch, heißt es aus dem Bundespräsidialamt – es wird kein Staatsbankett geben und keinen militärischen Empfang. Der offizielle Anlass ist niedrigschwellig: Es geht um die Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die Evangelisch-Lutherische Kirche, der Steinmeier beiwohnen will und die das Bundespräsidialamt als Voraussetzung für den Besuch bezeichnet.

Die Welt

************************************************************

Vollversammlung der Strömungsschwimmer – Die Badesaison beginnt.

Konstituierende Sitzung am Dienstag

3.) Der Bundestag muss Signale des Aufbruchs senden

Politik braucht Helden. Sagt Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, aber das tut nichts zur Sache. Oder sagen wir so: Dass er es sagt, ändert nichts an der Tatsache. Politik braucht Helden des Alltags, jeden Tag. Warum das gerade jetzt hierzulande ein Thema sein soll? Weil sich der nächste Deutsche Bundestag konstituiert, und weil mit jeder Konstituierung auch immer Signale des Aufbruchs verbunden sein sollten.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Machtvakuum in Hannover

4.) Parteirat der niedersächsischen Grünen lehnt Jamaika ab

Vor den Gesprächen über eine Regierungsbildung in Hannover gaben die 20 Mitglieder des Parteirats – darunter der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin – dem Landesvorstand bei den anstehenden Sondierungsgesprächen einstimmig entsprechende Handlungsempfehlungen. «Wir haben keinerlei Arbeitsauftrag für Sondierungen», sagte die Co-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. «Mit dieser Empfehlung gehen wir am Mittwoch in den Landesvorstand.» Es gebe aber einen Arbeitsauftrag für Gespräche mit der SPD und der FDP.

Augsburger-Allgemeine

************************************************************

Nur ein bisschen zupfen an der Tischdecke. Bitte nicht zu stark ziehen, sonst fällt der Tisch um und Schröders Beine werden erneut sichtbar !

Debatte ums Personal

5.) Wie sich die SPD im Proporz verheddert

Als Martin Schulz am frühen Montagnachmittag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt, weiß er naturgemäß noch nicht, wie dieser Tag für ihn enden wird. Ob das, was in den vergangenen Tagen so alles vorgefallen ist, noch in ein echtes Desaster münden wird – oder ob er, trotz aller Ruckeleien, noch einigermaßen glimpflich davonkommt. Aber immerhin ist Schulz bei seinem Auftritt nicht allein. Er hat sic jemanden mitgebracht.Neben ihm, am zweiten Rednerpult, steht der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, den der SPD-Vorsitzende Schulz gern als seinen Generalsekretär hätte. Gewählt wird zwar erst beim Parteitag im Dezember – aber immerhin kann Schulz am Montag verkünden, dass sich das Präsidium einstimmig hinter seinen Personalvorschlag gestellt habe. Wobei man es auch so sehen kann, dass mit der Personalie Klingbeil die Probleme der vergangenen Tage erst angefangen hatten.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Abschiebung nach Afghanistan

6.) „Verneigung vor Rechtspopulisten“

Ungeachtet der Proteste von Flüchtlingshelfern setzt Deutschland die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihr Heimatland fort. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll eine Maschine am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul starten. Pro Asyl kritisierte die Pläne angesichts der Gefahrenlage in dem Land scharf. Erst am Wochenende hatte es bei Anschlägen in Kabul wieder mehr als 50 zivile Opfer gegeben.

FR

************************************************************

7.) SPD, AfD und Linke
beginnen Sondierungsgespräche für gemeinsame Opposition

Die Spitzen von SPD, Linken und AfD haben sich heute in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen für die Bildung einer Opposition in der neuen Legislaturperiode getroffen. Dabei wollen sie ausloten, ob es eine gemeinsame Basis für Kritik an der Politik der Bundesregierung gibt.  Das Fazit nach den ersten Stunden war verhalten positiv, die Chance für Rot-Rot-Blau, das intern auch r2b oder Nordkorea-Opposition genannt wird, ist da. „Natürlich haben wir von Natur aus viele Differenzen, die auch zur Sprache kommen werden“, erklärte SPD-Chef Martin Schulz im Hinblick auf die Verhandlungen, „aber wir haben einen klaren gemeinsamen Oppositionsauftrag, und den wollen wir auch wahrnehmen. Da sind wir uns alle einig.“

Der Postillon

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Linkspartei und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Probleme der Optik

Will denn ein aufrechter Linke entlaufene AfD – ler ernsthaft an seiner Seite haben um sich derer Meinung anzupassen? Zwei oder Drei Prozentpunkte bei Wahlen machen beim 9 – 10 Prozentpunkte den Braten auch nicht gerade fettiger, um sich dafür in seiner Lebensvision verbiegen zu lassen, denn ein Rassist bleibt natürlich innerhalb seinen Schranken gefangen. Diese Trolle sollten besser um eine Linke Partei einen Bogen machen. Reden mit denen jederzeit, aber Politik machen? Eine Jamaika Version Linke – AfD – CDU/CSU ? Das würde ich dann lieber Lafontaine mit seiner Frau überlassen. Die haben sicher die besseren Erfahrungen im Trikottausch mit anschließenden Seitenwechsel. DL / Red. –  IE

—————————————————————————————–

von Houssam Hamade

Wo die rechten Linken recht haben und wo nicht: Der innerparteiliche Streit in der Linken über soziale Gerechtigkeit und Migrationspolitik ist wichtig.

Der Streit, der gerade innerhalb der linken Partei geführt wird, ist wichtig. Es geht um die Haltung zu Nationalstaat, Flucht und Migration. Auslöser war die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gleich nach der Wahl erklärte, man habe es sich mit dem Thema wohl zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine behauptete außerdem, die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Linken setze die soziale Gerechtigkeit außer Kraft. Einige Politiker der Linken warfen daraufhin beiden vor, der Rechten Futter zu geben. Das Problem ist: Beide Seiten haben recht und unrecht.

Lafontaine macht rechte Fantastereien umstandslos mit: Die Flüchtlinge, die hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die Flucht ja tausende Euro koste. Als ob das etwas darüber aussagen würde, ob deren Wohl bedroht wird. Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, ist eine krasse Übertreibung, ein rechter Mythos, der immer wieder widerlegt wurde. Wenn Wagenknecht behauptet, Linken falle es schwer, über „Probleme“ der Flüchtlingspolitik zu sprechen, dann hat sie zwar irgendwie recht, und doch erfasst sie nicht, warum. Diese Probleme werden in den Medien unverhältnismäßig oft besprochen, Flüchtlinge und „Ausländer“ werden allein dadurch schon zum Problem gemacht. In der öffentlichen Debatte wird außerdem fast durchgehend die „rechte Brille“ getragen. Und diese unterscheidet sich grundsätzlich von der linken Brille.

Wo Rechte die Probleme bestimmter Gruppen auf die jeweilige Abstammung zurückführen, sieht die linke Perspektive zuerst einmal, dass der Mensch ein Mensch ist. Und dieser kann sich nur innerhalb bestimmter Umstände und Erfahrungen verhalten. Zu diesen gehört zwar auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Kulturkreis“, aber sie gehen weit darüber hinaus. Anders als die rechte Brille es sich vorstellt, sind „Kulturkreise“ äußerst heterogen, komplex und abhängig von Außenfaktoren. Nicht nur, dass die rechte Brille auf den „Kulturkreis“ fixiert ist und nichts anderes sieht, sie stellt sich außerdem Kultur wie ein einheitliches Computerprogramm vor, das willenlos abgespult wird. Beispielsweise führt ein Sarrazin die durchschnittlich schlechteren Noten von türkisch- und arabischstämmigen Deutschen auf deren Kultur zurück.

Die linke Brille dagegen sieht mehr. Sie sieht unter anderem, dass Arbeiterkinder es nachweisbar schwerer haben als Bürgerkinder, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Türkische Migranten wurden vielfach als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Ihre Kinder sind darum unverhältnismäßig oft Arbeiterkinder. Die rechte Brille ist für solche Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt. Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen (sie holen auf!) – es ist vielmehr ihre soziale Schicht, die sich über Generationen reproduziert hat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

In der Fettleibigkeits-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Nestlé mit einem Heer ahnungsloser Verkäuferinnen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Outside_Nestle_Toll_House_Cafe.JPG

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Nestlé vertreibt Junk-Food und Süssgetränke an brasilianische Unterschichten. Übergewicht, Diabetes und Herzkrankheiten nehmen zu.

Die Internetseite von Nestlé, die sich mit den Konzerntätigkeiten in Brasilien befasst, zeichnet ein ansprechendes Bild. Demnach fördert Nestlé die Bildung junger Menschen, schafft neue Jobs, unterstützt Frauen in den Favelas, bekämpft Mangel- und Unterernährung, setzt sich gegen Übergewicht ein und sorgt für gesundheitliche Aufklärung.

Die dunkle Seite der Wahrheit stand im September in der «New York Times». Die Journalisten Andrew Jacobs und Matt Richtel demontieren mit ihrer Reportage die Hülle des selbsternannten «Ernährungs-, Gesundheits- und Wellness-Unternehmens». Sie zeichnen das Bild eines multinationalen Konzerns, der mit einer aggressiven Strategie expandiert, in die Politik eingreift, mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt und eine ganze Essenskultur ausradiert. Infosperber fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und reichert diese mit weiteren Informationen an.

Experimentierfeld Entwicklungsland

Brasilien ist ein wichtiger Wachstumsmarkt für viele Industriezweige – und ein willkommenes Experimentierfeld. Die Konsumenten verfügen über etwas mehr Einkommen als die Einkommensgruppen in anderen «neuen Märkten». Zudem leben sie vor allem in Städten – und haben eine eigene Tradition mit Massenprodukten. Zahlreiche Unternehmen richteten ihr Geschäftsmodell von Anfang an auf die einkommensschwachen brasilianischen Bevölkerungsschichten aus. Viele internationale Konzerne buhlen um die Gunst der 137 Millionen brasilianischen Haushalte, die ungefähr zwischen hundert und siebenhundert Euro im Monat zur Verfügung haben.

Dabei hilft das Erforschen der brasilianischen Konsumgewohnheiten: Die Erkenntnisse können auf andere Länder übertragen werden, in denen vergleichbare Einkommensgruppen erst heranwachsen.

File:2005 Nestle signage Lagos Nigeria 12128071.jpg

Ambulante Verkäuferinnen an der Tür

Nach den USA ist Brasilien für Nestlé zum zweitwichtigsten Markt geworden. 2011 verdiente der Konzern in Brasilien rund elf Milliarden Franken. Der Schweizerische Lebensmittelkonzern entsandte erst Marktforscher in die Favelas und erkannte dann bald, dass er seine Produkte in der Peripherie an der Haustüre anbieten muss.

Seit über zehn Jahren beschäftigt Nestlé in Brasilien ein Heer von ambulanten Verkäuferinnen, die nach Konzern-Angaben in jedem Monat rund 700’000 einkommensschwache Kunden mit Nahrungsmittelpaketen beliefern. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Verkäuferinnen verkaufen meist an Verwandte oder Freunde in der Nachbarschaft, ihre Empfehlungen haben Gewicht. Sie wissen, wann ihre Kunden «Bolsa Family» erhalten, eine monatliche, staatliche Subvention für einkommensschwache Haushalte. Zudem gibt Nestlé den Kunden und dem regionalen Verteiler einen Monat Zeit, die Waren zu bezahlen. Eine Geschäftspraxis, die Kunden bindet – und lokalen Einzelhändlern das Genick bricht.

Die Prognosen für das Verkaufsmodell sind gut: «Während der andauernden Wirtschaftskrise wächst das Programm jedes Jahr um 10 Prozent», sagt Nestlé-Abteilungsleiter Felipe Barbosa gegenüber der New York Times.

In der Fettleibigkeits-Falle

Viele der brasilianischen Nestlé-Kunden sind übergewichtig, auch kleine Kinder. Als die New York Times-Journalisten eine Nestlé-Verkäuferin nach Hause begleiten, finden sie ein mit Nestlé-Produkten gefülltes Haus. Im Schlafzimmer stehen Fotografien von ihren zwei Kindern, die vor einer Pyramide aus leeren Dosen von Nestlé-Säuglingsnahrung posieren. Als Kind habe ihr Sohn nicht gegessen, erklärt die Verkäuferin den US-Journalisten. Bis sie ihm Nestlé-Säuglingsnahrung verabreicht habe. Heute wiegt ihr 17-jähriger Sohn mehr als 110 Kilogramm, hat erhöhten Blutdruck und eine hormonelle Störung, die zusammen mit Fettleibigkeit auftritt. Ihre Mutter und zwei ihrer Schwestern leiden unter hohem Blutdruck und Diabetes, ihr Vater starb vor drei Jahren, nachdem er infolge eines Krebsgeschwürs den Fuss verloren hatte. Eine Komplikation infolge seiner Diabetes-Erkrankung.

Allein im letzten Jahrzehnt hat sich die Fettleibigkeitsrate in Brasilien auf fast 20 Prozent verdoppelt. Die Anzahl der Menschen, die übergewichtig sind, hat sich auf 58 Prozent verdreifacht. Jedes Jahr wird bei 300’000 Brasilianerinnen und Brasilianern Diabetes Typ II diagnostiziert.

Trotzdem sind Nestlé-Produkte in Brasilien hoch angesehen. Die Bevölkerung bewundert Nestlé für die Schweizer Herkunft und die empfundene hohe Qualität der Produkte. Kritische Stimmen sind selten zu hören. Die US-Journalisten springen in die Bresche: In ihrer Reportage schreiben sie, dass die Lebensmittelkonzerne in den aufstrebenden Märkten weiterhin Produkte anbieten können, die sie aufgrund des hohen Zucker-, Salz-, oder Fettanteils in den Industrieländern nicht mehr absetzen können.

Gegenüber der New York Times sagt Nestlé, man habe über Jahre knapp 9000 Produkte angepasst, um Salz, Zucker und Fettgehalte zu reduzieren. Ausserdem habe man zahlreiche Portionen mit Vitaminen und Mineralstoffen angereichert.

Doch für eine wachsende Anzahl von Ernährungsspezialisten ist die Fettleibigkeits-Epidemie untrennbar mit dem Verkauf von industriellen Lebensmitteln verbunden. Dieser ist zwischen 2011 und 2016 weltweit um 25 Prozent gewachsen. Auch der Verkauf von kohlensäurehaltigen Soft-Drinks steigt – in Lateinamerika um die Hälfte seit dem Jahr 2000. Derselbe Trend kann bei Fast-Food beobachtet werden. Zwischen 2011 und 2016 nahm der Verkauf weltweit um 30 Prozent zu.

Eine neue Art der Unterernährung

Es gibt gravierende Änderungen darin, wie Nahrungsmittel produziert, verteilt und auf der ganzen Welt beworben werden. Viele der Gesundheitsexperten befürchten, dass diese Umstände zu einer neuen Epidemie von Diabetes und Herzkrankheiten führen werden.

Diese neue Realität wird durch einen einfachen Fakt untermauert: Weltweit sind heute mehr Menschen über- als untergewichtig. Gleichzeitig sagen Wissenschaftler, die wachsende Verfügbarkeit von kalorienreichen und nährstoffarmen Nahrungsmitteln generiere eine neue Art von Unterernährung. Eine, in der immer mehr Menschen gleichzeitig übergewichtig und unterernährt seien.

Auch Kritiker an industriellen Lebensmitteln räumen ein, dass es viele Faktoren für Fettleibigkeit gibt: Genetik, Urbanisierung, höhere Löhne, neue Lebensformen. Nestlé sagt, ihre Produkte würden dabei helfen, den Hunger zu bekämpfen. Man liefere wichtige Nährstoffe und habe den Salz-, Fett- und Zuckeranteil von tausenden Produkten beschränkt. Gemäss der New York Times erklärt Nestlé-Entwicklungsleiter Sean Westcott aber auch, dass Fettleibigkeit ein «unerwarteter» Nebeneffekt des Bemühens sei, industrielle Lebensmittel breiter zugänglich zu machen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0) Lizenz

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —

Description
English: Outside Nestle Toll House Cafe in Kuwait
Date
Source Own work
Author Saroona1989

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————————————-

Mitte   —

Description advertising in the streets, Lagos
Date
Source Nigerian advertising
Author Zouzou Wizman from Rennes, France

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

————————————————————–

Unten   —

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

Abgelegt unter Ernährungspolitik, International, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Krieg mit Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten

Freie Auswahl für Merkel am Souvenirstand – etwas zum Rauchen, Klappern und Maskieren

——————————————————————————————————-

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Heißer Sand wirbelt auf, die Sonne scheint bleich auf eine Western-Szenerie, die Musik spielt mit sich selbst Stakkato: Bist Du bereit? schreit der Titel des neuen Bundeswehr-Videos. Die Kamera ist in Mali, dort wo die Bundeswehr gegen das Grundgesetz den Franzosen hilft, das Gold des Landes zu stehlen. Das Video soll Frischfleisch für den Krieg der Bundeswehr im Ausland anwerben: Rekruten. Es ist Teil einer Serie, die 6,6 Millionen Euro kostet. Wie vielen Obdachlosen kann man damit eine Bleibe geben? Falsche Frage. Wie viele Kinder kann man mit diesem Geld im hungernden Mali ernähren? Falsche Frage. Was kostest ein Staatsbegräbnis für einen Bundeswehrsoldaten? – Das Video ist für junge Leute gedacht. Aber man muss annehmen, dass die neuen Jamaikaner, die Abgeordneten, in der kommenden schwarz-grün-gelben Bundestags-Koalition mit diesem packenden Kriegsfilm zum andächtigen Schweigen gebracht worden sind. Denn wer nicht voll blöd ist, der hat mitbekommen, dass die Bundesregierung mal schnell sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern will, bevor das neue Parlament zusammentritt. Heia Safari. Schon was gehört von der neuen SPD-Opposition? Von den total friedlichen GRÜNEN? Von der Apotheker-FDP? Oder gar von den NATO-Anhängern der AfD? Von denen kein Widerspruch.

Nach wie vor gilt das Friedensgebot des Grundgesetzes. Macht nix: Denn nach wie vor sind gut 3.700 Bundeswehrsoldaten an 15 internationalen „Einsätzen“ beteiligt. Die Generalität und Frau von der Leyen setzen sich tatkräftig im Mittelmeer ein, auch im Sudan und im Südsudan, im Irak und am Himmel über Syrien. Und eben in Mali. Unvergessen: Der ständig siegreiche, seit 17 Jahren andauende Endkampf in Afghanistan. Sieht man in die Programme der Jamaikaner im Bundestag, dann ist auf die FDP Rüstungs-Verlass: Die Liberalen fordern eine bessere Ausstattung der Streitkräfte. Sie unterstützen den „Aufbau einer europäischen Armee“. Vielleicht kann der Afghanistan-Krieg mit den Marketing-Leuten von der FPD doch noch gewonnen werden. Auch die neuen GRÜNEN sind die Alten: Sie wollen mehr europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. So wie Macron. Das ist tapfer, das wird die europäischen Grenzen vor den Flüchtlingen schützen. Und vor allem neue herstellen: Die ersten 10.000 aus Mali haben sich im letztem Jahr schon auf den Weg gemacht. Das Allerneueste bringen die Neuen von der AfD mit in den Bundestag: „Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO“ schreiben Gauland und seine Truppen in ihr Programm. Ja, das gab es ja noch nie: Einen Einklang mit den USA! Außer bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP.

Der neue Bundestag ist noch nicht zusammengetreten. Aber am 24. Oktober konstituiert er sich. Und weil Deutschland ein total freies Land ist, darf man sich sogar schon öffentlich zu Wort melden bevor man zusammengetreten wurde. Bester Anlass: Das Kriegsministerium plant – pünktlich nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump über eine Aufstockung der US-Kontingente für Afghanistan –  die Zahl der Bundeswehr-Soldaten dort auf 1.400 zu erhöhen. Das darf man einen „Einklang“ nennen. Da fällt die AfD für den Protest schon mal aus. Und, schon was von den anderen Neuen gehört? Afghanistan, das Land, in dem sich die Bundeswehr zu Tode siegt, ist der exemplarische Fall: Es ist völlig aussichtslos in diesem Staat militärisch irgendetwas zu erreichen. Aber nach wie vor betreibt eine unkontrollierte Regierungsbande in sklavischer Gefolgschaft der USA dort einen mörderischen Krieg. Am liebsten mit der tausendfach tödlich widerlegten Behauptung den Terror zu beenden.

Wenn das Parlament irgendeinen Nutzen hätte, könnte es seine Existenz durch ein deutliches Nein zum Afghanistankrieg berechtigen. Statt dessen führt es in seiner Mehrheit einen surrealistischen Totentanz auf: Nur noch weitere 17 Jahr und dann ziehen alle geflohenen Afghanen wieder heim, weil rund um Kabul Freedom & Democracy ausgebrochen sein werden. Niemand, der in diesem Parlament sitzt und diesen Betrug wider­spruchs­los über sich ergehen lässt, kann behaupten er vertrete das Volk. Doch genau diese Fortsetzung des Volksbetrugs verspricht die Jamaika-Koalition schon jetzt. Ach, wenn sie sich doch lieber auf Staatskosten mit gutem jamaikanischen Rum besaufen würden. Statt dessen wollen sie weiter ihre Wähler besoffen quatschen und Ruhm in fremden Ländern ernten.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :      Rasta-Souvenirs

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die EU als Hütchenspielerin. Und zu #MeToo: Wer sich für Brüderle schämte, müsste sich für Weinstein aufhängen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Jens Spahn, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer und David McAllister könnten CDU-Chefin Merkel nachfolgen.

Und was wird besser in dieser?

Vier Vorsitzende, macht die CDU niemals.

Die EU plant, die Türkei-Hilfen zu kürzen. Stimmt Sie das traurig?

Wäre nicht traurig, wenn’s stimmte – doch traurig: Es stimmt nicht. Im Abschlussdokument „Schlussfolgerungen des europäischen Rats“ findet sich ein „uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer Zusammenarbeit mit der Türkei auf dem Gebiet der Migration“ und die Forderung, „das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei“ vollständig umzusetzen. Ein paar Noch­kanzler – Kern, Merkel – haben das der heimischen Presse gegenüber hübsch verorwellt: Man sei sich „einig gewesen, die Beitrittsbeihilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen“.

So ist es technisch unmöglich, EU-Geld an Unis, Menschenrechtsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Einrichtungen zu überweisen, die es nach Erdoğans Eigenputsch nicht mehr gibt. Aus Merkels „klarer Kante“ aus dem TV-­Duell, in Brüssel zu klären, „ob wir die Beitrittsverhandlungen auch beenden können“, wurde im Hirnumdrehen: „Ich habe heute Abend sehr dafür geworben, das Gespräch auch wieder mit der Türkei zu suchen.“ EU-Gelder für die Beitrittsbeihilfen wurden bereits 2016 umgewidmet auf das Zöllnerhonorar für Erdoğan. Korrekter wäre also die Überschrift „EU präsentiert Hütchenspiel“.

Ausgerechnet Expräsident George W. Bush kritisiert scharf die aktuelle Politik im Trump ’schen Amerika. Hat er sich dafür ein Lob verdient?

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 23.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Nach 12 Jahren der massiven  Zerstörung folgen jetzt die Jahre der Hungernden Kinder und Rentner. Merkel macht`s möglich. Später wills`s wieder keiner  gewusst haben. Die Deutsche – Kultur des weg sehen !

Armutsbericht

1.) In Deutschland bildet sich eine neue Unterschicht

Reichtum lässt sich vererben, das ist unstrittig, aber auch Armut scheint erblich zu sein. Wissenschaftler versuchen seit geraumer Zeit, zu ergründen, warum das der Fall ist. Schließlich wird in Deutschland sehr viel Geld umverteilt, und auch das deutsche Bildungssystem ist explizit darauf ausgelegt, dass jeder die gleichen Chancen hat. Anders als in anderen erfolgreichen Volkswirtschaften spielen teure Eliteschulen und Elite-Unis in der Bundesrepublik keine große Rolle.

Die Welt

************************************************************

Italien:

2.) Venetien und Lombardei stimmen für mehr Autonomie

Bei den Volksabstimmungen in den beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien hat eine Mehrheit der Wähler sich für eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Rom entschieden. Laut den vorläufigen Ergebnissen stimmten in der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand 95,3 Prozent Prozent dafür, in Venetien mit Städten wie Venedig und Verona 98,1 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung betrug in der Lombardei 39 Prozent, in Venetien lag sie bei 57 Prozent.

Zeit-Online

************************************************************

Ja, die 100 Millionen fehlen dann in den Taschen der selbstversorgenden Politiker

Über 100 Milliarden Euro

3.) Union warnt Jamaika-Partner vor Kosten

Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die „Welt“ berichtet. Im Vergleich dazu betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

n-tv

************************************************************

Verstehen Sie die Linksfraktion?

4.) Pazifistin gegen Pazifist

In ihrer Fraktionssitzung wählen die Abgeordneten der Linkspartei den neuen Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik. Einen ersten Versuch gab es schon während der Fraktionsklausur in der vergangenen Woche. Da endete die Wahl aber ohne eindeutiges Ergebnis.

TAZ

************************************************************

Die Familie Lafontaine wurden doch gerade erst in den fremdenfeindlichen Keller geschickt – Jetzt machen ihre Partei – Kumpel mobil?

Familiennachzug für Migranten

5.) Feiges Feilschen um Menschenleben

An diesem Donnerstag kommt ein echter Brocken auf den Tisch, an dem die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen stattfinden: die Themen Flucht, Migration und Integration – und damit auch das Thema Familiennachzug. Am Wochenende steckten Unionspolitiker noch einmal ihre Positionen ab: Jens Spahn sagte, der zwei Wochen alte Kompromiss von CDU und CSU müsse „der Kern der Migrationspolitik“ von Jamaika sein. Gerd Müller, CSU, öffnete ein Kompromissfenster: In „Härtefällen“ könne man die Zusammenführung zulassen, sagte er.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Eine Wiederholung im Fernsehen : „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“! Merkels offene Handfläche ihrem Volk zugewandt! Warf  sie gerade Perlen unter ihre Säue?

Neue Koalition

6.) Warum Jamaika kommt

Es ist schon eine Weile her, dass man in Fragen der Koalitionsbildung von Projekten sprach. Rot-Grün galt mal als ein solches Projekt. Aber bereits die schwarz-gelbe Chaoskoalition unter Angela Merkel jubelten selbst die Beteiligten nicht mehr dazu hoch. Im Falle der sich nun anbahnenden Jamaika-Koalition geht polit-emotional kaum noch was. Ein Bündnis aus Unionsparteien, FDP und Grünen gilt den Beteiligten schlicht als Notwendigkeit. Nicht weiter hinterfragen, sondern machen.

Spiegel-Online

************************************************************

Nicht für LINKE LeserInnen geeignet!

Wie Katalonien

7.) Mallorca verkündet Unabhängigkeit von Deutschland

Aufruhr auf der Insel! Nach den Katalanen haben es auch die Mallorquiner satt, von einer kulturfremden Regierung mit anderer Sprache, bizarren Trinkgepflogenheiten und miserablem Musikgeschmack gegängelt zu werden. „Der Kampf der Katalanen beeindruckt uns sehr“, so Mallorcas Inselratspräsident Miquel Ensenyat, „deshalb haben wir beschlossen, in den nächsten Stunden unsere Unabhängigkeit von Deutschland auszurufen.“

Die Welt

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Oben    —       :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

——————————————————————

Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

Abgelegt unter Bayern, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Palästinas Nelson Mandela

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Texte von Uri Avner

Autor Uri Avnery

ICH MUSS etwas bekennen. Ich liebe Marwan Barghouti.

Ich hab ihn in seiner bescheidenen Wohnung in Ramallah mehrfach besucht. Während unserer Gespräche, diskutierten wir über den israelisch-palästinensischen Frieden. Unsere Ideen waren dieselben: einen Staat Palästina neben dem Staat von Israel und einen Frieden zwischen den beiden Staaten zu schaffen, der sich auf die 1967 Grenzen (mit geringen Veränderungen) mit offenen Grenzen und Zusammenarbeit gründete.

Dies war kein geheimes Abkommen: Barghouti hat diesen Vorschlag viele Male wiederholt – im Gefängnis und außerhalb.

Ich mochte auch seine Frau Fadwa, die als Anwältin ausgebildet war, die aber ihre Zeit dem Kampf um die Entlassung ihres Mannes verbrachte. Bei dem gedrängtvollen Begräbnis von Yasser Arafat stand ich zufällig neben ihr und sah ihr tränen-bedecktes Gesicht.

In dieser Woche begann Barghouti zusammen mit über tausend anderen palästinensischen Gefangenen in Israel einen unbegrenzten Hungerstreik. Ich habe gerade eine Petition für seine Entlassung unterschrieben.

MARWAN BARGHOUTI ist ein geborener Führer. Trotz seiner geringen physischen Größe, fällt er in jeder Versammlung auf. Innerhalb der Fatah-Bewegung wurde er der Führer der jugendlichen Abteilung. ( Das Wort „Fatah besteht aus den Initialen der Palästinensischen Befreiungsbewegung, rückwärts)

Die Barghoutis sind eine weit verbreitete Familie. Die in mehreren Dörfern, nahe Ramallah dominieren. Marwan selbst wurde 1959 im Dorf Konar geboren. Ein Vorfahre Abd-al-Jabir al-Barghouti führte 1834. eine arabische Revolte. Ich habe Mustafa Barghouti, einen Aktivisten der Demokratie, in vielen Demonstrationen getroffen und teilte mit ihm das Tränengas. Omar Barghouti ist ein Führer der internationalen Anti-Israel-Boykott-Bewegung.

Vielleicht hängt meine Sympathie für Marwan damit zusammen, dass wir in unserer Jugend von einigen Ähnlichkeiten (Ähnliches erlebten) beeinflusst waren. Er schloss sich mit 15 der palästinensischen Widerstandsbewegung an – im selben Alter, in dem ich mich – 35 Jahre früher – der hebräischen Untergrund-Bewegung anschloss. Meine Freunde und ich betrachteten uns selbst als Freiheitskämpfer, wurden aber von den britischen Behörden als „Terroristen“ bezeichnet. Dasselbe geschieht jetzt mit Marwan einem Freiheitskämpfer in seinen eigenen Augen (nach ihm selbst) und in den Augen der israelischen Behörden geschehen

Als er im Tel Aviver Distrikt-Gericht vor Gericht stand, versuchten meine Freunde und ich, Mitglieder der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom (Friedensblock), aus Solidarität mit ihm im Gerichtssaal zu demonstrieren. Wir wurden von bewaffneten Wächtern vertrieben/ rausgeschmissen. Einer meiner Freunde verlor bei diesem glorreichen Kampf einen Zehennagel.

Vor Jahren nannte ich Barghouti den „palästinensischen Mandela“. Abgesehen von ihrem Unterschied an Größe und Hautfarbe, gab es eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Beiden: beide waren Männer des Friedens, aber rechtfertigten die Anwendung von Gewalt gegen ihre Unterdrücker. Doch das Apartheid-Regime war mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe zufrieden. Barghouti wurde zu einer lächerlichen Strafe verurteilt: fünfmal lebenslang plus weitere 40 Jahre für Gewaltakte, die von seiner Tanzim-Organisation ausgeführt wurden.

(Gush Shalom veröffentlichte in dieser Woche eine Erklärung, die behauptete, dass nach derselben Logik Menachem Begin für den Anschlag aufs King-David-Hotel, – bei dem 91 Leute getötet wurden, viele waren Juden – von den Briten 91 mal lebenslänglich verurteilt werden sollte.

Es gibt noch eine andere Ähnlichkeit zwischen Mandela und Marwan: als das Apartheid-Regime von einer Kombination von „Terroristen“ mit gewaltsamen Streiks und einem weltweiten Boykott zerstört wurde. Mandela tauchte als der natürliche Führer des neuen Süd-Afrika auf. Viele Leute erwarten, dass wenn ein palästinensischer Staat errichtet wird, wird Barghouti nach Mahmoud Abbas sein Präsident.

In seiner Persönlichkeit gibt es etwas, das Vertrauen weckt und ihn in einen natürlichen Schlichter von internen Konflikten verwandelt. Hamas-Leute, die die Opponenten der Fatah sind, neigen dazu, Marwan zuzuhören. Er ist der ideale Friedenstifter zwischen den beiden Bewegungen.

Vor einigen Jahren gehörte eine große Anzahl von Gefangenen zu den beiden Organisationen, die eine gemeinsame Forderung um eine nationale Einheit, die konkrete Bedingungen festlegte, unterzeichneten. Sie hatten keinen Erfolg.

Übrigens mag das ein zusätzlicher Grund für die israelische Regierung sein, jeden Vorschlag abzulehnen, Barghouti frei zu lassen, auch dann, wenn es einen Gefangenen-Austausch bei einer günstigen Gelegenheit gibt. Ein freier Barghouti könnte ein mächtiger Agent für die palästinensische Einheit werden, das letzte, nach dem israelische Oberherren schauen.

Divide and impera – „teile und herrsche“ ist seit römischen Zeiten ein führendes Prinzip von jedem Regime gewesen, das ein anderes Volk unterdrückt. Darin sind israelische Behörden unglaublich erfolgreich gewesen. Die politische Geographie lieferte einen idealen Rahmen. Das Westufer (westbank) des Jordan ist vom Gaza-Streifen durch etwa 50 km vom israelischen Gebiet abgeschnitten.

Hamas erhielt durch Wahlen und Gewalt den Gazastreifen und weigerte sich, die Führung der PLO zu akzeptieren, eine Union mit der säkulareren Organisation, die die Westbank beherrscht.

Dies ist keine ungewöhnliche Situation bei nationalen Befreiungsorganisationen. Gewöhnlich sind sie in mehr oder weniger extremen Flügeln getrennt – zum großen Entzücken der Unterdrücker. Es ist das Letzte, das israelische Behörden zu tun bereit wären: Barghouti frei zu lassen und ihm erlauben, die palästinensische nationale Einheit herzustellen – um Himmels Willen, nein!.

DIE HUNGERSTREIKER verlangen nicht die Entlassung, sondern fordern bessere Gefängnisbedingungen. Sie fordern – unter anderem – häufigere und längere Besuche von ihren Frauen und Familien, ein Ende der Folter, besseres Essen und ähnliches. Sie erinnern uns auch, dass es nach inter-nationalem Gesetz einer „Besatzungsmacht“ verboten ist, die Gefangenen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet des Besatzers zu bringen. Genau dies geschieht gegenüber fast allen palästinensischen „Sicherheitsgefangenen“.

Letzte Woche verlangte Barghouti genau dies in einem Op-ad-Artikel, in der New-York-Times, einem Akt, der die freundliche/ bessere Seite der Zeitung zeigt. Die redaktionelle Bemerkung beschreibt den Autor als einen palästinensischen Politiker und Mitglied des Parlaments. Es war ein mutiger Akt der Zeitung (die irgendwie in meinen Augen ihre Haltung wieder herstellen wollte, nachdem sie Bashar al-Assad verurteilte, dass er Giftgas verwendete, ohne dass es den leisesten Beweis gab.

Aber Mut hat seine Grenzen. Am genau nächsten Tag veröffentlichte die NYT eine Bemerkung, dass Barghouti wegen Mordes überführt wurde. Es war eine niederträchtige Kapitulation auf zionistischen Druck hin.

Der Mann, der diesen Sieg beanspruchte, war ein Individuum/ eine Person, das/die ich besonders unausstehlich finde. Er nennt sich selbst Michael Oren und ist jetzt ein vertretender Minister in Israel, war aber in den USA geboren und gehört zu einer Untergruppe amerikanischer Juden, die super-super Patrioten von Israel sind. Er nahm gleich die israelische Staatsangehörigkeit an und einen israelischen Namen, um als Israels Botschafter in den USA zu dienen. In dieser Funktion hat er Aufmerksamkeit geweckt, in dem er besonders bösartige anti-arabische Rhetorik anwand, so extrem, dass sogar Benjamin Netanjahu im Vergleich mit ihm moderat erschien.

Ich zweifle, dass diese Person jemals etwas für seinen Patriotismus geopfert hat. Tatsächlich hat er damit eine Karriere gemacht. Doch spricht er mit Verachtung über Barghouti, der fast sein ganzes Leben im Gefängnis oder Exil verbracht hat. Er beschreibt den Barghouti-Artikel in der NYT als einen journalistischen Terrorakt. Sieh, wer spricht.

EIN HUNGERstreik ist ein sehr mutiger Akt. Es ist die letzte Waffe der am wenigsten geschützten Menschen auf Erden – die Gefangenen. Die grässliche Margaret Thatcher ließ die irischen Hungerstreiker vor Hunger sterben.

Die israelischen Behörden wollten die palästinensischen Hungerstreiker unter Zwang füttern. Die israelische Ärzte- Vereinigung, sehr zu ihrer Ehre, weigerte sich, hier mitzuarbeiten, da solche Akte in der Vergangenheit zum Tode der Opfer führte. Das führte zu einem Ende dieser Art von Folter.

Barghouti forderte, dass palästinensische politische Gefangene wie Kriegsgefangene behandelt werden. Keine Chance.

Doch sollte man verlangen, dass jede Art von Gefangenen menschlich behandelt wird. Das bedeutet, dass der Entzug der Freiheit die einzige Strafe ist und dass innerhalb der Gefängnisse das Maximum von annehmbaren Bedingungen zugestanden werden sollte.

In einigen israelischen Gefängnissen scheint eine Art modus vivendi zwischen den Gefängnisbehörden und den palästinensischen Gefangenen gewesen zu sein. In den andern Gefängnissen hat man den Eindruck, dass der Gefängnisdienst/die Wärter der Feind der Gefangenen war, der ihnen das Leben so miserabel wie möglich machte. Das ist jetzt als Antwort auf den Hungerstreik noch schlimmer geworden.

Diese Politik ist grausam, illegal und contra-produktiv. Es gibt keinen Weg, um einen Hungerstreik zu gewinnen. Die Gefangenen müssen gewinnen, besonders wenn anständige Leute in aller Welt dies beobachten, Vielleicht sogar die NYT.

Ich warte auf den Tag, an dem ich Marwan wieder als freien Menschen in seiner Wohnung besuchen kann. Oder noch besser, wenn Ramallah in dieser Zeit eine Stadt im freien Staat Palästina sein wird.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …)

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Begriff-Nackentransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Plötzlich ist da diese Falte im Nacken

Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entschei-det sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen.

Von Laura Ewert

Alles, was ich von meinem Kind noch habe, ist ein Stapel Papier. Zettel mit Telefonnummern, mit Ärztenamen draufgekritzelt, Befunde, Einwilligungen, Broschüren und ein Blatt, auf dem ich „Sammelbestattung“ angekreuzt und meine Kontaktdaten in Druckbuchstaben eingetragen habe. Die Papiere habe ich unterschrieben. Die Mutter gebiert, die Mutter beendet. Auch ein Umschlag ist dabei, braun und fest zugeklebt mit Fotoaufnahmen von 40 Gramm und 14 Zentimetern Leben, abgetrieben, mit einer Tablette, geschluckt mit Medium-Mineralwasser und hochgezogenem Rotz.

Dabei war das alles anders geplant. Ein normaler Kontrolltermin, 11. Woche und ein paar Tage. Wieder einmal sehen, das lebt, was man kaum begreift. Die Ärztin ist eine Urlaubsvertretung und schaut in den Computer. Vor ein paar Wochen hatte ich das Herz schon schlagen gehört. Kaltes Gel, Papierunterlage, nasse Augen. Auch diesmal strecken sich wieder zuckend Arme und Beine in mir aus. Aber plötzlich ist da dieses Wort: „Da sehe ich eine recht große Nackentransparenz.“ An irgendwas erinnert das Wort mich. „Haben Sie schon mal über Pränataldiagnostik nachgedacht? Wie alt sind Sie?“ – „35.“

Beim ersten Kind war ich 30 und wir hatten uns gegen Pränataldiagnostik entschieden. Weil wir nichts entscheiden wollten, was wir nicht hätten entscheiden können. Weil wir nicht drüber nachdenken wollten.

Die Ärztin erklärt, dass sie nicht genügend Erfahrung habe, dass es nichts bedeuten müsse, dass ich überlegen sollte, das abzuklären. Sie misst nach, ohne vorher zu fragen: 5,5 Millimeter. Sie gibt mir das Foto, ohne es in den Mutterpass einzuheften, dazu einen Zettel mit Ärztenamen und Nummer. „Muss nichts bedeuten. Lassen Sie das abklären“, sagt auch die Sprechstundenhilfe und guckt verunsichert.

Der Wind draußen war stark, Äste liegen auf dem Boden. Mein Sohn singt hinten auf dem Fahrradsitz: „Hörst du die Regenwürmer husten?“ Ich schiebe und google „Nackenfalte“. Es fühlt sich unheilbar an. Hatte ich nicht sowieso Zweifel gehabt? Ein zweites Kind will man doch nur, weil man sonst nichts mit seinem Leben anzufangen weiß. Die Stimmungsschwankungen der letzten Wochen können doch nur einen Grund gehabt haben.

„Es stimmt was nicht“

Ich rufe die Ärztenummer an, spreche auf die Mailbox. Nach fünf weiteren Telefonaten – 5,5 Millimeter, ich weiß auch nicht genau, was los ist – habe ich einen Termin in zwei Wochen. Das beruhigt mich. Es gibt Bolognese zum Mittag. Bis das Krankenhaus zurückruft und sagt, dass der Chefarzt mich gleich sehen möchte. Mit diesen Werten. Ich rufe meinen Mann an. Ich versuche, Luft zu kriegen: „Es stimmt was nicht.“ „Ich komme sofort.“ „Musst du nicht.“

Erst mit dem Internet verstehe ich langsam, was gerade zu schnell passiert. „Nackentransparenz ist eine subkutane Flüssigkeitsansammlung im Nackenbereich und tritt zwischen der 11. und 14. Schwangerschaftswoche auf. Die Flüssigkeit kann noch nicht abgeleitet werden und es kommt zu einer Lymphansammlung.“ Irgendwas bei 2 oder 3 Millimetern ist nicht so viel. Über 5 schon. „Bei einer auffallenden Vergrößerung der Nackentransparenz gilt die Wahrscheinlichkeit verschiedener Fehlbildungen als erhöht.“

Ich fahre ins Krankenhaus. Der Chefarzt riecht nach diesem Parfüm, das man gerade auf allen Vernissagen riechen kann. Der Sohn will nicht draußen warten, er freut sich über das Mini-Baby auf dem riesigen Ultraschallbild, das auf die Wand projiziert wird. „Wie lustig“, sagt er, spielt mit dem Gel und der Arzt sagt: hohe Nackentransparenz. Sagt: vielleicht schwerer Herzfehler, vielleicht Trisomie 21. Sagt: eher ungünstige Prognose. Überlebensfähig? Vielleicht nicht. Und jetzt? Er sagt: Wieder Ultraschall nächste Woche, Fruchtwasseruntersuchung. Im Netz steht: „Eine große Nackenfalte bedeutet nicht zwangsweise, dass Ihr Baby behindert sein wird.“

Wenn man schwanger ist, erzählen einem die Ärzte, man solle nicht darüber reden. Damit man nicht darüber reden muss, wenn das Kind stirbt. Eins von fünf Kindern stirbt in den ersten Wochen, kann man im Netz lesen. Von allein. Und man soll auch nicht darüber reden müssen, wenn man sie sterben lässt. Ich will das nicht. Darüber nicht reden. Weil es falsch ist. Ich muss darüber schreiben, damit man drüber spricht. Natürlich, sagt mein Mann. Wie geht es den anderen? In den Foren lese ich vor allem von Kindern, die trotz schlechter Prognose gesund zur Welt kamen. Ausnahmen, sagt der Arzt.

Am Abend flüstert mein Sohn seinem Vater ein Geheimnis ins Ohr: „Mama hat ein Baby im Bauch.“ Er gibt ihm einen Namen. Verabredet sich mit ihm zum Fußball. „Weißt du, vielleicht ist das Baby nicht gesund.“ Ja, Mama. Mein Mann erzählt von den Jahren, in denen er in einer Gemeinschaft mit Gehandicapten lebte. Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, warum müssen wir ein krankes Kind bekommen? Vielleicht hat es ja nur vier Zehen, ich kannte mal jemanden mit vier Zehen, dem ging es gut. Ein Kind mit einem halben Arm weniger. Das wäre schön. Oder aber unser Kind bedeutet: Pflege, 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Nicht die nächsten drei, sondern vierzig Jahre.

Es darf nicht um die Bewertung gehen, ob das Leben des Kinds lebenswert ist. Schon rechtlich nicht, sagt der Arzt. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe Angst davor, das Kind zu verlieren, später, wenn das Leben realer ist. Deswegen denke ich darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen.

„Wir wollen Leben retten“, sagt Professor Wolfgang Henrich, als ich ihn Wochen nach der Abtreibung interviewe, weil ich Antworten suche, aber kaum klare Fragen habe. Er ist der Leiter der Geburtsmedizin der Charité und gerät in eine Verteidigungshaltung, die mich verunsichert. Er sagt, dass etwa ein Prozent der Neugeborenen einen Herzfehler habe, bei dem es helfe, ihn früh zu entdecken und bei der Geburt darauf reagieren zu können. Und es gehe darum, Frauen eine Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Keine Frau macht das leichtfertig.“ Ich nicke.

„Egal, was wir machen, das wird jetzt alles scheiße werden“, sagt mein Mann irgendwann in diesen Sommerwochen, in denen kein Sommer ist. „Satz mit x, war wohl nix.“ Seine Einschätzung ist auf absurde Weise beruhigend. Und vielleicht auch die größte Erkenntnis aus dem Besuch bei der Beratungsstelle. Da schicken sie einen hin. Sie sprechen dann leise: Gehen Sie dahin, die helfen Ihnen.

Auch die Frau in der Beratungsstelle spricht leise. Und langsam. Ich bin ungeduldig, weil sie all das erzählt, was ich schon im Internet gelesen habe. Dass nach einem auffälligen Erst-Screening die Möglichkeit besteht, eine nicht ganz risikofreie Fruchtwasseruntersuchung zu machen – oder gar nichts zu tun und sich für das Kind zu entscheiden. Dass man die Belastung aber nicht unterschätzen dürfe.

Warten oder entscheiden?

Quelle    :   TAZ     >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben      —       Messung der Nackentransparenz, Gesichtswinkel und Nasenbein

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, International, Schicksale | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 22.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Demokratie? Alle Macht geht von Madrid aus ?

Krise in Katalonien :

1.) Mit harter Hand gegen die Separatisten

Bis zuletzt war erwartet worden, dass die spanische Regierung in Barcelona zurückhaltender eingreift und sich bei ihrer Intervention auf die Regionalpolizei und deren Finanzen konzentriert. Die überraschend drastische Entscheidung tritt voraussichtlich am kommenden Freitag in Kraft. Bis zum endgültigen Votum des Senats, der mit absoluter Mehrheit zustimmen muss, werden Beratungen der zweiten Kammer andauern. Dort hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Vom 28. Oktober an könnten dann die Minister der Zentralregierung der katalanischen Verwaltung Anweisungen geben oder bei Bedarf Führungspersonal in Barcelona austauschen. Kataloniens Autonomie bleibt aber in Kraft und das Regionalparlament wird vorerst weiter tagen, wie Rajoy hervorhob.

FAZ

************************************************************

Und erneut vergißt die SPD ihre „Gedöns“  Schrödianer ?

#Metoo:

2.) Nahles und Barley kritisieren Sexismus im Politik-Alltag

Zwei führende SPD-Politikerinnen haben sich in die durch die #Metoo-Kampgane ausgelöste Debatte über Sexismus eingeschaltet. Familienministerin Katarina Barley und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beklagen negative Erfahrungen im politischen Alltag und fordern Maßnahmen, um alle Frauen besser zu schützen.  „Eine ty­pi­sche Se­xis­mus-Er­fah­rung ist, dass Frau­en nicht ernst ge­nom­men wer­den. Ich habe un­glaub­lich oft ge­hört: Die kann das nicht. Oder: Sie ist noch nicht so weit,“ sagte Nahles der Bild am Sonntag. Dass auch bei beruflich erfolgreichen Frauen immer wieder die Qualifikation angezweifelt würde, sei ein Phänomen, das Männern so nicht begegne.

Zeit-Online

************************************************************

„Ich liebe die Partei unter Kim Jong Un mehr als alles andere in der Welt.“ Auch in der Linken  gibt es „unsere Partei“ Mitglieder und einen Grufti Oskar samt Wagenknecht als Kim Ersatz !

Reise durchs Land von Kim Jong Un

Dreist, mitten ins Gesicht:
3.) Wie ich in Nordkorea sieben Tage ständig belogen wurde

Am ersten Tag in Nordkorea fragen ein TV-Kollege und ich, ob es möglich ist, mit einem Leichtflugzeug einen Rundflug über Pjöngjang zu machen. Das war uns im Vorfeld unserer Reise angeboten worden, jetzt würden wir es gerne umsetzen. Wir hatten uns über das Angebot gewundert, schließlich wollen die Nordkoreaner normalerweise ihr Land nicht aus der Vogelperspektive ausspionieren lassen. Aber: Die Hauptstadt von oben, das könnte tolle Bilder geben.

Focus-Online

************************************************************

Der wird von der Gottesanbeterin noch vor dem Frühstück verspeist!

Kolumne Die eine Frage

4.) Letzte Hoffnung FDP ?

Die moderne Gesellschaft, in der wir zu leben glauben, ist gleichzeitig zum großen Teil bereits Vergangenheit. Lafontaine, Taxifahrer, „Tatort“, Leitmedium Buch, goldene Uhr für 30 Jahre im gleichen Betrieb, Hartz IV als größtes gesellschaftliches Problem, „bürgerlich“ vs. „linksliberal“: That was yesterday. Wir leben nicht mehr in der modernen Indus­triegesellschaft, wir leben bereits in der digitalen Gesellschaft. Mehr dazu bei Dirk Baecker. Fundamentaler Unterschied. Deshalb ist es nicht produktiv, seine Gedanken darauf zu konzentrieren, warum eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen nur scheiße werden kann. Die erste Frage ist nicht mehr wer, sondern was.

TAZ

************************************************************

Im Bericht werden doch viele Nuller namentlich aufgeführt! Obwohl – Merkel ist nicht darunter! Wird der Spiegel jetzt zum Hofberichterstatter ? Vielleicht sehen wir Merkel bald im Reggae Röckchen tanzen.

Jamaika-Sondierung

5.) Unionspolitiker sorgen sich um „schwarze Null“

 In den kommenden Wochen wird es bei den beteiligten Parteien der möglichen Jamaikakoalition vor allem um eine Sache gehen: Kompromisse. Schließlich hat jede der vier Parteien milliardenschwere Vorstellungen und Ziele. Und die bereiten so manchem Unionspolitiker schon jetzt Magenschmerzen – besonders beim Thema Finanzen. Dabei hat die inhaltliche Debatte nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitag noch nicht einmal begonnen.

Spiegel-Online

************************************************************

Rückhalt aus der Fraktion

6.) Linke-Chefs attackieren Wagenknecht

Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine unangemessene Grenzüberschreitung vor.Rückhalt bekam Wagenknecht aus der Fraktion. In der Partei hält sich die Idee, den Streit mit einer Mediation zu schlichten. Wagenknecht und Kipping beharrten auf ihren konträren Positionen zur Flüchtlingspolitik.

Augsburger-Allgemeine

************************************************************

Yes we cannabis

7.) Jamaika-Koalition nach ersten Joints auf gutem Weg

Was hatte man nur darüber geunkt, wie schwer die Verhandlungen zwischen der Union, der FDP und den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung werden würden! Doch so unmöglich scheint es doch nicht, dass sich die drei Parteien zu einer sogenannten Jamaika-Koalition zusammenfinden. „Also, seit wir zu Beginn der Gespräche eine jamaikanische Landesspezialität gereicht haben, läuft das hier alles gaaanz easy“, erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit glasigen Augen, nachdem ihn mehrere Journalisten geweckt hatten.

Die Welt

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

BHPANAS.jpg

Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 8 Kommentare »

Fette Fische

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die Umerziehung der Zuchtlachse

von Manfred Kriener

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Für Chile meldete die Welternährungsorganisation FAO 27 Millionen toter Fische, das entsprach 20 Prozent der Bestände. Die Exporte der beiden Länder gingen deutlich zurück, der Preis stieg „in Regionen, wo es wirklich schmerzt“, so Matthias Keller vom Fischinformationszentrum Hamburg.

Die Meldungen rückten einen Industriezweig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, der zuletzt vor allem mit jährlichen Wachstumsraten von mehr als 6 Prozent aufgefallen war. Die Aquakultur ist einer der am schnellsten wachsenden Zweige der Lebensmittelproduktion, und der Lachs ist einer ihrer Vorzeigefische. Allein Norwegen hat im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Tonnen Lachs geliefert.

Die rasante Ausbreitung der Netzkäfige hat den einstigen Luxusfisch „de­mo­kra­tisiert“ und zur Massenware gemacht. In den Netzgehegen, die zwischen 25 und 50 Meter tief sind und 30 bis 50 Meter Durchmesser haben, wachsen die Lachse in mehr als zwei Jahren zur Schlachtreife heran.

Die Produktion schien zumindest in Europa weitgehend in ruhigen Bahnen zu verlaufen. Gern verwiesen vor allem norwegische Lachsfarmen auf den Rückgang des Antibiotikaverbrauchs. 1987 hatte der Einsatz der antibakteriellen Arzneien in norwegischen Lachsfarmen mit der unglaublichen Menge von 50 Tonnen seinen Höhepunkt erreicht. Dann kam eine Wende. In den 1990er Jahren ging der Verbrauch trotz massiv wachsender Lachsbestände stark zurück und fiel bald auf weniger als eine Tonne. Ursache sind die Impfungen der fingergroßen Jungfische gegen Infektionskrankheiten. In rasender Geschwindigkeit wird ein Fischlein nach dem anderen maschinell per Spritze geimpft.

Die beachtlichen Erfolge bei der Eindämmung des Antibiotikamissbrauchs verdecken jedoch andere Probleme der industriellen Lachszucht, vor allem den immer schwierigeren Kampf gegen Lachsläuse. Die Parasiten sind gegen die eingesetzten Insektizide teilweise resistent geworden.

Eine weitere, weitgehend unbekannte Kalamität sind die häufigen Fluchten von hunderttausenden, in Extremfällen sogar von Millionen Lachsen, die vor allem bei Stürmen aus den Netzgehegen entweichen und sich ­unter die Wildpopulation der Lachse mischen, wobei sie deren Genpool mit ­ihrem degenerierten Erbgut gefährden.

Auch das Futter der Lachse ist nach wie vor ein Kritikpunkt. Um Lachse zu mästen, wird noch immer sehr viel Fisch verfüttert – schließlich sind sie von Natur aus Raubfische. Seit einigen Jahren wird nun verstärkt versucht, den Lachs zum Veganer umzuerziehen. Sein Futter enthält heute neben Fischmehl und Fischöl große Mengen an Pflanzenöl, Soja, Getreide und ­Hülsenfrüchten.

Die größte Herausforderung aber ist und bleibt die Fischlaus. Die zwischen 8 und 12 Millimeter großen Parasiten heften sich an die Haut der Lachse und fressen schlimmstenfalls regelrechte Löcher in den Fischkörper. Durch die hohe Fischdichte in den Netzgehegen können sich die Läuse bestens vermehren. In Extremfällen sind einzelne Zuchtlachse von Dutzenden Läusen befallen.

Zur Bekämpfung des Schädlings kommen mehrere Methoden infrage. Die sanfteste ist der Einsatz kleiner Putzerfische, die die Läuse abfressen. Dies scheint bei massivem Befall aber nicht auszureichen. Zudem wurden die Putzerfische zuletzt knapp, wie die Aquakulturbranche klagt. Sie sollen künftig in größerer Menge produziert werden.

Der Einsatz von Insektiziden schien damit in vielen Fischfarmen unvermeidlich. Als Fisch-Entlausungsmittel dienen unter anderem die aus dem Obstbau bekannte Chemikalie Emamectinbenzoat oder das in der Forstwirtschaft gegen Raupen und Stechmücken eingesetzte Diflubenzuron. Bei der Anwendung wird meist eine große Plane rund um die Netzgehege gezogen, um das Insektizid in das abgeschirmte „Bassin“ zu schütten. Ein solches Chemikalienbad muss bei manchen Lachsfarmen mehrmals im Jahr wiederholt werden. Auch das Bleich- und Desinfektionsmittel Wasserstoffperoxid soll die Läuse abtöten. Der Verbrauch von Wasserstoffperoxid hat sich in schottischen Lachsfarmen zwischen 2011 und 2015 verfünfzehnfacht, berichtet ein BBC-Report. Auf jede Tonne verkauften Lachses kämen inzwischen 42 Liter des Bleichmittels.

Quelle   :     Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Atlantischer Lachs

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Gesundheitspolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Streit bei der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die falsche Front

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (03).jpg

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.

Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.

Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ost­pragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.

Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.

Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der ­Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze ­Kipping/­Riexinger.

Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels

Quelle    :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben   —      Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

DL – Tagesticker 21.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Echte Wildschweine – Keine verkleideten Politiker

Schleswig-Holstein

1.) Wildschweine verletzen vier Menschen in Heide

Die Tiere streiften nach Angaben der Polizei Itzehoe seit 9.00 Uhr morgens durch die Innenstadt und rannten auch in Geschäfte: Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie ein Keiler eine Panzerglasscheibe zerbrach. Die Schweine drangen auch in eine Bankfiliale am Marktplatz ein, wo sich nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags „dramatische Szenen“ abspielten: Kunden und Mitarbeiter versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Der Filialleiter wurde an den Beinen verletzt, ein anderer Mann verlor ein Fingerglied. Zu den zwei weiteren Verletzten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Schließlich wurden Mitarbeiter und Kunden über Fenster und Drehleitern aus dem Gebäude geholt, wie die Kieler Nachrichten berichteten.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Erst unter Gleichgesinnten kann das Leben genossen werden. Also schnell in die Politik wechseln ! In den Parteien werden sie gesucht !

 Kolumne Liebeserklärung

2.) Winkelmanns ALG 0

Air Berlin fliegt in die Insolvenz, in genau einer Woche ist endgültig Schluss. Der Abschied fällt den 8.000 Beschäftigten sichtlich schwer – der Pilot des letzten Interkontinentalflugs drehte gar vor der finalen Landung eine spektakuläre Ehrenrunde um den Düsseldorfer Tower. Aber wie das so ist unter Ehrenmännern: Der Kapitän geht als Letzter von Bord. Beziehungsweise in diesem Fall: Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann dreht noch drei Jahre lang weitere Ehrenrunden. Er hat sein Himmelfahrtskommando erst im Februar angetreten und ist nun krachend gescheitert. Das ist sicher nicht leicht für den Mann. Daheim lacht die Frau ihn aus, die Kumpels im Kegelklub tuscheln hinter vorgehaltener Hand, und er muss schon wieder sein Büro ausräumen. Solche menschlichen Härten müssen kompensiert werden.

TAZ

************************************************************

Wer glaubt denn, dass auch nur Einer der anwesenden Clowns auf die finanzielle Absicherung seiner Zukunft verzichten wird ? Da werden im Notfall auch Oma, Opa und Kinder mit verkauft. Staatsräson ? Wie sagte Gustav Heinemann, einst Bundespräsident: “ Ich Liebe Familie – aber nicht den Staat“ ! Heute finden sich wieder Idioten welche ihre Partei lieben. Das genau ist bezeichnend für die  Armut in dieser Gesellschaft.

Sondierungsgespräche in Berlin

3.) Verhaltene Reaktionen nach erster Jamaika-Runde

CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Das Fazit fiel verhalten aus. CDU und CSU sehen Differenzen besonders bei den Themen innere Sicherheit und Zuwanderung. Am kommenden Dienstag sollen nun – nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages – die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Eine einfache Straße würde der Ehre eines solch großen Mannes nicht entsprechern. Er gäbe doch genügend Dünger für eine im Frühling blühende Allee !

Wegen Protest

4.) Ludwigshafen verwirft Plan für Helmut-Kohl-Allee

Durch Ludwigshafen wird in absehbarer Zeit keine Helmut-Kohl-Allee führen. Die CDU-Fraktion im Rat der rheinland-pfälzischen Stadt entschied sich, an dem gefassten Umbenennungsbeschluss „nicht weiter festhalten“ zu wollen, sagte Fraktionschef Torbjörn Kartes. Ursprünglich war geplant, die Rheinallee als Ehrung für den verstorbenen Altkanzler, der aus Ludwigshafen stammt, in Helmut-Kohl-Allee umzubenennen. Dafür setzte sich zumindest der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ein. Durch die Umbenennung solle Kohl „ein ehrendes Andenken“ geschaffen werden, hieß es im beschlossenen Antrag.

Spiegel-Online

************************************************************

Die Schnecke verwelkte in ihrerm Haus, – und kaum einer bemerkte es!

Kommentar

5.) Angela Merkel und die CDU: Herbst der Patriarchin

Der FDP-Vorsitzende Lindner übertreibt ein bisschen, wenn er von einem „spürbaren Autoritätsverlust“ der Kanzlerin spricht. Noch hat ja die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren Kanzlerwahlverein im Griff. Noch steht niemand bereit, der Merkel mit einiger Aussicht auf Erfolg herausfordern könnte. Die CSU hat das Endspiel um das Erbe Seehofers nach der verlorenen Bundestagswahl sofort eröffnet – auch auf das Risiko hin, den eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zu schwächen. Die Granden der CDU hingegen haben die Reihen weitgehend geschlossen gehalten. Während der Boden unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer wegbricht, steht Merkel noch auf festem Fundament….

************************************************************

Lesen, auswendig lernen und einen Titel vor sich hertragen sind keine Zeichen für Bildung

6.) Streit bei Linken: Riexinger kritisiert Wagenknecht

Potsdam.  Eigentlich galt der Machtkampf innerhalb der Parteispitze der Linken als beigelegt. Doch nach kleinen Sticheleien scheint der Streit wieder hochzukochen. So hat Parteichef Bernd Riexinger der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gedroht. „Das Ende von Rücktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht“, sagte er im SWR-Interview der Woche mit Blick auf Wagenknechts jüngste Rückzugsdrohung. „Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden“, sagte Riexinger an die Adresse Wagenknechts.

WAZ

************************************************************

7.) Erster Sondierungserfolg: Union, FDP und Grüne einigen sich auf kohlebetriebene Windräder

Die Jamaika-Koalition rückt einen Schritt näher: Nach ersten Verhandlungen haben sich Union, FDP und Grüne auf kohlebetriebene Windräder als erstrebenswerte Primärenergiequelle in Deutschland geeinigt. Mit dem Kompromiss bleiben die energie- und umweltpolitischen Ziele aller Koalitionspartner gewahrt. Tatsächlich vereinen die neuen Windräder die besten Eigenschaften beider Technologien: Über einen kohlebetriebenen Heizkessel mit Dampfturbine im Fuß der Konstruktion wird Kohlestrom erzeugt, der das Windrad antreibt. Dieses ist wiederum mit einem Generator verbunden, der sauberen Strom gewinnt.

Der Postillon

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die Revolution lebt noch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

100 Jahre Grosse Russische Revolution

File:Isaak Brodsky putilov.jpg

von Vadim Damier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Eine historische Analyse aus anarchistischer Sicht. Dreissig Jahre nach der Russischen Revolution 1917 erschien 1947 das Buch des russischen Exilanarchisten Vsevolod Volin «Die unbekannte Revolution». Es wurde den revolutionären Ereignissen 1917 bis 1921 in Russland gewidmet. Heute, 100 Jahre danach, bleibt die Russische Revolution zwar nicht unbekannt, doch stets missverstanden.

Das zeigt sich nicht nur im Alltagsdenken, sondern auch im geschichtswissenschaftlichen Mainstream. In ihrer Umgebung treten Mythen und falsche, stark ideologisierte Vorstellungen auf.

Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach dem Beginn, den Etappen und dem Ende der Revolution in Russland. Es ist bis heute gängig, die „Februarrevolution“ und die „Oktoberrevolution“ von 1917 voneinander zu trennen, indem man diese entweder als zwei verschiedene Revolutionen versteht (in einer bolschewistischen Tradition) oder man die zweite überhaupt als keine Revolution, sondern als einen Staatsstreich fasst (in einer antibolschewistischen Logik). In Wirklichkeit haben wir es mit einem ganzheitlichen Prozess der „Grossen Russischen Revolution“ zu tun. Diesen Vorgang auseinander zu reissen wäre prinzipiell falsch. Die traditionelle Teilung der Ereignisse von 1917 in einen „bürgerlichen“ Februar und einen „sozialistischen“ Oktober ist nicht mehr als ein ideologischer Mythos.

Andererseits meint die Mehrzahl der Historikerinnen und Historiker, die die Idee der „Grossen Revolution“ prinzipiell anerkennen, dass sie 1922 endete, das heisst, mit der Wiederherstellung der Autorität einer Zentralregierung auf den meisten Territorien des ehemaligen russischen Zarenreichs. Mir scheint inzwischen, dass die russischen anarchistischen Zeitgenossinnen und -genossen Recht hatten, wenn sie 1921 als das Ende der Revolution betrachteten.

Abstrakt?

Nun könnte jemand sagen, dass das alles nur rein „akademische“ und abstrakte Diskussionen seien. Mitnichten. Dahinter können wir tiefe inhaltliche Differenzen im Verständnis des Charakters der Russischen Revolution selbst entdecken.

Bei der Betrachtung der Russischen Revolution herrscht bis heute leider die Position vor, die als eine Sichtweise „von oben“ zu bezeichnen ist. In der bolschewistischen Tradition sind das Wesen und der Inhalt jeder Revolution durch eine bekannte Formel von Lenin bestimmt: Die Hauptfrage der Revolution ist die der Staatsmacht. Daraus folgt sowohl eine Trennung zwischen Februar und Oktober, als auch eine These vom „bürgerlichen“ Charakter des ersten und dem „sozialistischen“ Charakter des zweiten (also nach einer Machtergreifung durch die Bolschewiki als einer angeblich sozialistischen Kraft). Interessanterweise gehen die Gegnerinnen und Gegner des Bolschewismus von derselben Voraussetzung aus: Nach dem Sturz des Zarismus im Februar 1917 war die Macht „pluralistisch“ organisiert, dann kam eine bolschewistische Diktatur, die eine „demokratische Februar-Revolution“ vernichtete. Entscheidend für die Datierung und die Bestimmung des Charakters der Revolution bleibt dabei, wer an der Macht stand und welche Politik proklamiert oder durchgeführt wurde.

Demgegenüber ist jede wirkliche Revolution in erster Linie eine mächtigste Massenbewegung der Menschen, in der diese zum Subjekt der Geschichte werden. Bei der Betrachtung solcher sozialer Prozesse sollen wir als Ausgangspunkt nicht nehmen, wer an der Macht stand und was dieser Machthaber wollte, sondern was „unten“ vor sich ging. Hauptsache ist, was die einfachen Menschen unmittelbar machten und welche sozialen Vorgänge vorhanden waren. Dann könnten wir nicht nur die tiefgreifenden Widersprüche zwischen „oben“ und „unten“ entdecken, die einander im Laufe der revolutionären Ereignisse gegenüberstanden, sondern auch den kontinuierlichen Charakter des revolutionären Prozesses selbst erkennen.

Im Jahr 1917 war es so, dass die sozialen Veränderungen, die direkt von „unten“ durchgeführt wurden und gerade als „sozialistisch“ bezeichnet werden konnten – die Gründung der Räte als Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung, die Arbeiterkontrolle und die Arbeiterverwaltung in den Betrieben durch die Fabrikkomitees, die Übernahme des Landes durch die Bauerngemeinden, sowie die Häuser- und Stadtviertel-Selbstverwaltung in den Städten usw. – eben nicht erst im Oktober, den Dekreten der neuen, bolschewistischen Regierung folgend, sondern bald nach Februar begannen: Meist spontan und selbstorganisiert von „unten“. Die Oktoberereignisse waren weitgehend eine logische Weiterentwicklung von diesem Prozess und gaben ihm ihrerseits eine provisorische „Legalisierung“ bzw. neuere Impulse dazu. Diese revolutionäre Initiative von unten wurde aber von den neuen bolschewistischen Machthabern schon seit Beginn des Jahres 1918 erstickt, existierte aber in einigen Punkten oder Gebieten bis 1921.

Ein weiterer Fehler bezüglich der Russischen Revolution ist ihre Reduktion auf die Bolschewiki. Man wiederholt immer wieder, dass es die Bolschewiki waren, die eine sozialistische Revolution in Russland herbeiführten und später eine Weltrevolution vorantrieben, indem sie den revolutionären Prozess leiteten. Das ist aber ein Missverständnis. Sowohl der Sturz der Provisorischen Regierung in Petrograd im Oktober 1917 und die weitere Übernahme der lokalen Verwaltung durch die Räte andernorts als auch umso mehr die revolutionären Ereignisse in den anderen Ländern der Welt wurden gar nicht nur durch die Anhängerinnen und Anhänger des Bolschewismus getragen, sondern durch eine Art linksradikalen Block. An diesem, nicht immer formalisierten Block nahmen verschiedene Strömungen teil: Von Linsksozialistinnen und Linkssozialisten bis hin zu Anarchistinnen und Anarchisten, Syndikalistinnen und Syndikalisten. Manchmal waren diese Bewegungen spontan und wurden von keiner organisierten Kraft getragen. Die Bolschewiki, ihre Anhängerinnen und Anhänger waren dabei eine Minderheit – in den Ländern Asiens oder Lateinamerikas sogar zahlenmässig ganz unbedeutend.

Das zwingt uns zu einem tiefgreifenden Blick:

Die Grosse Russische Revolution von 1917-1921 ist als ein Teil der weltweiten, revolutionären Welle zu verstehen. Diese begann im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg, weitgehend als eine Reaktion darauf, und dauerte bis 1921/1923. In jedem Land wurde sie durch Kombination und Überlappung zweier Faktoren bestimmt: Einem systemweiten, der mit dem Ersten Weltkrieg und seinen Effekten verbunden war, und einem „inneren“, charakteristisch für jedes einzelne Land, wo revolutionäre Ereignisse entstanden. Der zweite Faktor resultierte aus der Konzentration und der Verschärfung der „lokalen“ (landesbezogenen) sozialen Konflikte und Widersprüche. Folglich bekamen die Revolutionen in verschiedenen Ländern eine verschiedenartige Erscheinungsform und verschiedene sozialpolitische Kräfte traten in den Vordergrund. In den stärker „entwickelten“ Staaten des Systemzentrums waren es vornehmlich die Arbeiterrevolutionen. In Russland gab es Prozesse einer Arbeiterrevolution in den Städten und einer Gemeinebauernrevolution auf dem Lande. Die Schwierigkeiten in der Verbindung dieser beiden Revolutionsströme brachten Probleme hervor und erleichterten das Ersticken des Potentials der sozialen Selbstverwaltung.

Was waren die Ergebnisse der Russischen Revolution?

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien – Da haben aber die Linken noch viel zu tun

Man behauptet gewöhnlich, sie wurde durch den Sieg gekrönt. Aber auch das stimmt nicht.

Ja, den Bolschewiki gelang es, ihre Macht zu konsolidieren. Mit einer sozialen Revolution hat das aber nichts zu tun: Diese erlitt eine tragische Niederlage. Kennzeichnend ist dabei eine Offenlegung, die 1918 von einem der bolschewistischen Führer, Nikolaj Podwojskij, gemacht wurde: Die arbeitenden Massen, die an dem Revolution teilnahmen, „glaubten, diese für eine Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse zu benutzen“. „Maximalistisch, mit einer anarcho-syndikalistischen Inklination“ gesinnt, „folgten sie uns in der Periode der Zerstörungsspanne der Oktoberrevolution, ohne irgendwelche Divergenzen mit ihren Führern zu bekunden. In der Periode der Aufbauspanne, gestand Podwojskij, „mussten sie natürlich mit unserer Theorie und unserer Praktik auseinandergehen“. Sowohl die Bäuerinnen und Bauern, als auch die Arbeiterinnen und Arbeiter entdeckten bald einen tiefen Widerspruch zwischen ihren Bestrebungen zur Selbstverwaltung, zur Autonomie einerseits und der bolschewistischen staatlichen Zentralisierung anderseits.

Die Geschichte der Grossen Russischen Revolution 1917-1921 bestand nicht nur aus den Konflikten zwischen den „Roten“ und „Weissen“ Machthabern oder zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Im Laufe der Revolution erfolgte ein gigantischer Aufschwung der autonomen sozialen Massenbewegungen. Die von ihnen formulierten radikalen Forderungen, in der Wirklichkeit auf eine Vertiefung des sozialemanzipatorischen Charakters der Revolution gerichtet, wurden sowohl von den „Weissen“, als auch von den „Roten“ oder von den nationalistischen Machthabern an der Peripherie des Russischen Reiches unterdrückt.

Diese Entwicklung war nicht zufällig. Zwischen den Bestrebungen der arbeitenden „Massen“ und der Politik der russischen Regierungen und Behörden aller politischen Richtungen existierte ein unversöhnlicher Widerspruch. Die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung lehnte instinktiv sowohl eine Rückkehr zur „alten Ordnung“, als auch das bolschewistische Projekt einer forcierten industriellen Modernisierung der Gesellschaft ab. In diesem Kontext sind ein Sieg dieses Modernisierungsprojekts und eine Errichtung der Diktatur der forcierten Modernisierung (die man fälschlicherweise bisher „Sozialismus“ nennt) eben eine Niederlage der SOZIALEN Revolution in Russland.

Revolutionen in Frankreich und Russland

Es gibt klare Parallelen zwischen der Grossen Russischen und der Grossen Französischen Revolution. Jede Stufe der beiden wurde durch einen erbitterten Kampf zwischen einer „Partei der Ordnung“ und einer „Partei der Revolution“ begleitet, wobei sich der Zusammenhang und die Bestrebungen dieser Gruppierungen bei jeder Etappe änderten. In einem gewissen Punkt, als eine „Partei der Ordnung“ sich weigerte, die lebensnotwendigen Aufgaben der Gesellschaft zu lösen, wurde sie von den „Massen“ gestürzt; eine vormalige „Partei der Revolution“ gelang zur Macht, wurde dann zu einer neuen „Partei der Ordnung“ und strebte von nun an, eine weitere Entwicklung der sozialen Revolution zu stoppen, da sie schon das bekommen hatte, was sie wollte. Die Unterdrückten und Erniedrigten versuchten, die Revolution weiter zu treiben, und somit wandte sich die frühere „Revolutionspartei“ gegen sie. So geschah es in Frankreich mit den Jakobinern. Und dasselbe geschah in Russland mit den Bolschewiki, welche 1920-1921 die Arbeiter-, Bauern-, Soldaten- und Matrosenproteste der „Dritten Revolution“ unterdrückten. Dies setzte in Kronstadt, im Machno-Gebiet, in Sibirien und andernorts der Russischen Revolution ein Ende.

Vadim Damier / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0) Lizenz

Anmerkungen

Dr. hist. habil. Vadim Damier (57) ist Politikwissenschaftler und aktives Mitglied der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik innerhalb der Konföderation Revolutionärer Anarchosyndikalisten (KRAS). Seit vielen Jahren schreibt er regelmässig Artikel für die Graswurzelrevolution und ermöglicht uns so einen Blick von unten auf die Geschichte und die Sozialen Bewegungen u.a. in Russland. Zwei lange Interviews mit ihm finden sich in den von Bernd Drücke herausgegebenen Büchern „Anarchismus Hoch 2“ (Karin Kramer Verlag, Berlin 2014) und „Anarchismus Hoch 3“ (unrast-Verlag, Münster 2016). Seine neueste Veröffentlichung findet sich in dem von Philippe Kellermann 2017 herausgegebenen Buch „Anarchismus und Russische Revolution“

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

 Oben   —

Source http://exlibris.ng.ru/poetry/2008-04-03/5_voznesensky.html
Author

—————————————————–
Unten —

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien, Propagandaplakat der weißen Freiwilligenarmee (1919)

Abgelegt unter Asien, Bücher, Medien | Keine Kommentare »

B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

————————————————————————-

MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

Source Own work
Author Grossbildjaeger

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Was ist los in der Partei?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Bericht aus dem Parteivorstand

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

von Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL

Der Sitzung des Parteivorstands waren eine über die Medien ausgetragene Debatte über einen möglichen Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und Gerüchte über einen Machtkampf innerhalb der Bundestagsfraktion voraus gegangen. BILD verstieg sich zu der These, Sahra Wagenknecht werde in der Fraktion gemobbt.

Bei der Parteivorstandssitzung stellten die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer klar, dass sie zur Sitzung des Parteivorstands im November einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen, wie mit der Position des Bundesgeschäftsführers verfahren werden soll. Die Vorsitzenden haben erklärt, dass niemand den Bundesgeschäftsführer zum Rücktritt aufgefordert habe und auch die Aussagen in der BILD-Zeitung nicht stimmen würden.

Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands einen Tag später (17.10.) wurden die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion einstimmig als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Worum geht es also tatsächlich? Wir wollen hier nicht spekulieren und wir können auch nicht alles im Einzelnen bewerten. Die Haltung der Antikapitalistischen Linken war immer, sich nicht einfach auf eine der „beiden Seiten“ in der Fraktion zu stellen (weil wir mit beiden Differenzen haben), sondern die Fragen inhaltlich zu bewerten. Das versuchen wir im Folgenden.

Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen in der Auseinandersetzung:

  1. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Einschätzung und des Umgangs mit AfD-Wähler*innen und der Vermittlung des Programms der LINKEN zu Migration. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben hierzu richtige Fragen aufgeworfen, die sie leider komplett falsch beantworten. Wir weisen die Vorschläge zurück, Abstriche an unseren migrationspolitischen Forderungen vorzunehmen. Wir glauben nicht, dass DIE LINKE damit mehr Stimmen erreichen kann, denn sie verprellt dann all jene, die gerade mit Begeisterung in DIE LINKE eintreten, weil sie etwas gegen die Gefahr von rechts tun wollen. Doch selbst wenn Sahra und Oskar Recht damit hätten, dass DIE LINKE mit einer abgeschwächten Haltung mehr Wähler*innen erreichen könnte, meinen wir, dass die wichtigste Aufgabe der LINKEN nicht das Sammeln von Wählerstimmen, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative gegen Rechts ist. Wir halten es für ein erhebliches Problem, wenn die sehr wahrscheinlich alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich nicht an die Positionen der Partei hält. Die Aussagen von Bodo Ramelow vom 12.10. gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind jedoch nicht weniger problematisch: „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“ Und wenn dann über Regierungen, in denen DIE LINKE mitregiert und Menschen abschiebt, geschwiegen wird, bekommt die Debatte eine ziemliche Schieflage.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang über die klare und kühn verfasste Stellungnahme der KPF gefreut, die wir hier veröffentlicht haben:

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2243.

Ebenso haben wir vom AKL-Länderrat eine Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen abgegeben. Sie findet sich hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2226

Unsere Haltung ist: Wir brauchen eine breite Strategiedebatte in der Partei zu folgenden Fragen:

  • Wie kann die Partei eine starke Bewegung gegen Rechts aufbauen, ohne sich mit bürgerlichen Parteien, die für Rassismus und Sozialabbau und damit den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind, in ein Boot zu setzen?
  • Wie schätzen wir die AfD-WählerInnen und die Perspektive der AfD ein?
  • Wie kann die LINKE ihre Haltung zu Geflüchteten noch offensiver und klassenpolitischer vermitteln, um darüber aufzuklären, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen? Welche Slogans sollen wir nutzen?
  • Wie können wir unsere Verankerung unter abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ausbauen?
  • Was droht mit der neuen Jamaica-Koalition und auf welche Angriffe müssen wir uns vorbereiten?
  • Wie kann DIE LINKE die SPD in der Opposition vor sich hertreiben anstatt Koalition in der Opposition zu spielen?
  • Wie kann ein Kurswechsel im Osten (aber nicht nur) – weg von einer staatstragenden, etablierten, auf Regierungsbeteiligung fixierten Position hin zu einem rebellischen Auftreten – aussehen?
  • Wie muss die demokratische Verfasstheit der LINKEN verändert und verbessert werden, damit die Partei und die Mitgliedschaft nicht von der Übermacht der Parlamentsfraktionen überrollt wird? Wie kann die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus gebremst und zurückgedrängt werden?

Zu vielen dieser Fragen haben wir in den Stellungnahmn des AKL Länderrats oder des AKL-BundessprecherInnenrates schon mehrfach und detailliert Vorschläge gemacht. Leider finden weder unsere sich regelmäßig bestätigenden Kritiken noch unsere Änderungsvorschläge genügend Berücksichtigung im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Unsere Positionen sind alle auf der AKL-Homepage nachzulesen: www.antikapitalistische-linke.de

  1. Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit längerer Zeit laufenden Machtkampfs in der Fraktion.

Hier fällt es immer schwerer durchzublicken, u.a. weil die Linien des Konflikts weniger an inhaltlichen Fragen sondern mehr an Machtkonstellationen verlaufen. Der gemeinsame Pakt zwischen AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht und ReformerInnen um Dietmar Bartsch trägt dabei nicht zu einer inhaltlichen Klärung von Fragestellungen bei, sondern überlagert wichtige Positionierungen machtpolitisch. Wir können aber auch nicht einschätzen, wie die andere Seite genau agiert.

Wir sehen insgesamt, wie zunehmend politisch-inhaltliche und strategische Fragen auf dem Altar der taktischen und tagespolitischen Opportunitäten in der Fraktion geopfert werden.

Bei der Fraktionsklausur geht es um u.a. um die Fragestellungen, wer stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden soll und ob die Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten sollen.

Unsere Überlegungen zu den aufgekommenden Fragen und unsere weitergehenden Beobachtungen sind:

  • Es ist ein gefährlicher Trend, dass die Fraktion immer mehr und die Partei immer weniger zu sagen hat. Bereits die Aufstellung der SpitzenkandidatInnen im Parteivorstand war hochproblematisch, weil mit Ultimaten gearbeitet wurde, um dem Vorstand eine Positionierung aufzudrängen.
  • Wir sehen es überaus kritisch, dass der geschäftsführende Parteivorstand zu einem sehr großen Teil aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Mitgliedern von Landtagsfraktionen zusammen gesetzt ist. Unseres Wissens gibt es nur drei Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands, die kein Mandat haben. Das führt dazu, dass der Parteivorstand die Fraktion immer weniger kontrollieren kann und sich Machtkämpfe in der Fraktion im Parteivorstand niederschlagen.
  • Wir halten die Position, dass die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vertreten und Stimmrecht haben sollten, für richtig, um den Einfluss der Partei in der Fraktion zu vergrößern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Regel immer an den Parteivorstandssitzungen teilnehmen und ihren Diskussionsbedarf in die Gremien einbringen (und sich entschuldigen, wenn sie verhindert sind).
  • Die ganzen Debatten sollten zudem schleunigst aus den Hinterzimmern einer Weniger in die Stube der Partei und ihren Gremien gebracht werden. Bild, Tagesspiegel und andere Medien dürfen keine Partner in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sein.

Was sonst noch geschah:

  • Der Parteivorstand sieht den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid der BAG BGE und anderen zur Entscheidung über das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Sollte es dazu kommen, wird der Parteivorstand eine mehrheitliche Position fassen und dafür werben. Wir fügen an: eine solche komplexe Diskussion eignet sich für einen Parteitag und nicht für einen Ja/Nein-Mitgliederentscheid.
  • Es gab eine weitgehend schöne politische Vorlage zum Thema Katalonien von Raul Zelik, Andrej Hunko und Christine Buchholz, auf die sich der Parteivorstand aufgrund erheblicher Differenzen zur nationalen Frage leider nicht verständigen konnte. Bei Interesse senden wir euch die Vorlage gern zu.
  • Eine zweite kurze Auswertung der Bundestagswahlen fand statt. DIE LINKE hat viele neue Mitglieder gewonnen (seit Anfang des Jahres bisher 7000), was uns sehr erfreut. Thies hat in der Diskussion betont, dass es jetzt darum gehen muss, DIE LINKE als starke Kraft in Betrieben, Unis, Schulen und in Stadtvierteln aufzubauen. Einige Fakten zur Wahlauswertung können in einem Abschlussbericht aus der Bundesgeschäftsstelle nachgelesen werden (den wir euch gern zusenden) und unsere Position in der oben verlinkten AKL Stellungnahme. In der Debatte gab es eine gewisse Diskussion zum Ergebnis der Studie der Bertelsmannstiftung und der Einteilung der Wähler*innen in Modernisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen. Katja Kipping hat in einer strategischen Rede einen starken Bezug auf diese Analyse genommen und regionale Foren oder Zukunftsdialoge angeregt, um strategische Fragen zu debattieren.
  • Gemeinsam mit der für Niedersachsen neu in den Bundestag gewählten Genossin Amira Mohamed Ali wurden die Landtagswahlen in Niedersachsen ausgewertet. Hierzu gibt es eine offizielle Wahlauswertung aus der Abteilung für Strategie- und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle. Leider haben wir mit 4,6 Prozent knapp den Einzug verfehlt, konnten aber fast 65.000 Stimmen und 1,5 Prozent hinzugewinnen. Der Trend von besseren Ergebnissen bei jungen Wähler*innen und in den urbanen Zentren, den wir bei den Bundestagswahlen und letzten Landtagswahlen beobachtet haben, setzt sich auch bei dieser Wahl fort. Einen Artikel von Heino Berg von der AKL Niedersachsen findet ihr hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2238
  • Weiterhin wurde beschlossen: Die Durchführung eines Ratschlags der kommunalen Mandatsträger*innen, der Sitzungsplan des Parteivorstands 2018, die Terminierung des Parteitags auf den 8.-10.Juni 2018 in Leipzig, eine Vorlage zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember und Beteiligung an Protesten gegen die AfD zur Konstituierung des Bundestags um den 24.10. herum. Die Partei plant außerdem eine gute Präsenz bei den Klimaprotesten am 4. November in Bonn anlässlich des Klimagipfels und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams am 5. November.
  • Außerdem nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesausschusses und der Europäischen Linken entgegen und erhielt den formellen Rechenschaftsbericht der Partei (für Finanzamt, Rechnungshof u.a.) für das Kalenderjahr 2016.

Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL), 17.10.2017

Quelle    : Bericht der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen

Oben   —  Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Privatsache Visavergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Unternehmen und Einreiseerlaubnis

Merkel machts möglich. Sie verkauft bald sich selbst?

Aus Berlin und London  Tobias Schulze und Daniel Zylbersztajn

Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. Die Risiken werden ignoriert.

BERLIN/LONDON taz | Durch die Doppeltür mit der Aufschrift „Welcome to VFS Global“ verlässt die Chinesin Jerdi Wui das Haus mit der Nummer 66. Das Geschäftsgebäude steht in der Wilson Street, mitten im Londoner Finanzzentrum, weitab vom Botschaftsviertel Kensington. Trotzdem verlauten die Schilder links und rechts der Tür, dass Kunden hier ihre Visa für Reisen ins Ausland bekommen: für Kanada zum Beispiel, für Dänemark, für die Schweiz, Südafrika und Dubai – und für die Bundesrepublik Deutschland.

Deswegen ist Jerdi Wui Rafael hier. Die 22-Jährige plant mit ihrem Freund einen Städtetrip nach Köln. Als Chinesin, die in Großbritannien lebt, braucht sie dafür ein Schengen-Visum. Und das gibt es eben in der Londoner Filiale der Firma VFS Global.

„Es ist ein bisschen dreckig und stickig, ohne anständige Belüftung, und auf dem Boden waren Kaffeeflecken. In der chinesischen Botschaft sieht es besser aus“, sagt die junge Frau. Zwei Stunden musste sie warten. Zwanzig Kunden waren vor ihr dran, obwohl sie einen Termin hatte. Aber immerhin: Als sie endlich dran war, ging alles ganz schnell. Und die Mitarbeiter, sagt Jerdi Wui Rafael, die waren freundlich.

Ein sensibles Geschäft

Für insgesamt 19 Staaten arbeitet das Personal im Londoner Visazentrum. Die Filiale ist Teil eines weltweiten Trends: Immer mehr Staaten gliedern Teile ihrer Konsularabteilungen an private Dienstleister aus. Sie setzen auf Outsourcing, um Kosten zu sparen und um mit der steigenden Zahl von Antragstellern fertig zu werden. Auch die Bundesrepublik ist dabei. Derzeit arbeitet das Auswärtige Amt daran, die Zusammenarbeit mit den Privaten deutlich auszuweiten.

Dabei mangelt es nicht an kritischen Stimmen. „Bei der Visavergabe geht es um die Gewährleistung eines verlässlichen staatlichen Handelns im Rahmen des geltenden Rechts“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Abstriche zur Kosteneinsparung oder zur Profitmaximierung von Unternehmen dürfe es da nicht geben.

Die Probleme beim Outsourcing: Anders als die Botschaften unterliegen die Privatfirmen den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes. Persönliche Daten der Antragsteller könnten also in die Hände von Sicherheitsbehörden fallen. Durch Sicherheitslücken verloren Visadienstleister schon einmal sensible Informationen an Computer-Hacker. Und dann besteht noch die Gefahr, dass Mitarbeiter der Unternehmen bei der Terminvergabe die Hand aufhalten. „Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Los ging die Privatisierung der Visa­vergabe schon unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Während seiner Amtszeit strich sein Ministerium erst Stellen in den Konsularabteilungen und lagerte dann die ersten Visaverfahren aus – unter anderem in der Türkei, Russland und China. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ das Personal wieder aufstocken; aber weil gleichzeitig auch die Zahl der Visumanträge stieg, ging das Outsourcing weiter – unter anderem in Tunesien, Marokko und Ägypten. Im Februar 2017 hat das Außenministerium dann Konzessionen für über ein Dutzend weiterer Länder ausgeschrieben, darunter Iran und Israel. Insgesamt soll die Zahl der ausgelagerten Konsularabteilungen von 18 auf 32 steigen. Im Moment laufen die Verhandlungen mit den Bietern.

Wie funktionieren die Geschäfte? Und was bedeuten sie für die Antragsteller? Wer zum Beispiel in London ein Schengen-Visum für Deutschland braucht, vereinbart erst einen Termin auf der Internetseite der Firma VFS Global. Ist der Tag gekommen, überreichen die Kunden in der Wilson Street 66 ihre Unterlagen und Reisepässe an die Mitarbeiter der Firma, außerdem geben sie ihre Fingerabdrücke ab. Das Personal übermittelt die Daten an die Deutsche Botschaft am Hyde Park, die über die Anträge entscheidet. Am Ende holen die Kunden ihre Pässe wieder im privaten Visazentrum im Bankenviertel ab.

Die zusätzlichen Kosten zahlt der Antragsteller

Quelle       :      TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Visa-Logo 1977–2006

 

 

 

Abgelegt unter International, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

—————————————————————————-

Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 483 Kommentare »

DL – Tagesticker 20.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

Ja, Merkel, Füchse und ein Iltis. Erdogang wird eine Antwort finden, Naturburschen riechen ihre Gegner von Weiten.

EU-Gipfel

1.) Merkels listige Türkei-Strategie in Brüssel

Es klang zunächst wie ein Stoßseufzer von schon fast Merkel-untypischem Ausmaß. „Ja, meine Damen und Herren, egal, wann wir beginnen, es wird immer nach Mitternacht“, leitete Angela Merkel ihre Pressekonferenz zum ersten EU-Gipfeltag in Brüssel ein – in der Tat nach Mitternacht, ja sogar schon nach halb eins. Aber selbstredend wollte sich die Regierungschefin auch nach neunstündigem Verhandlungsmarathon nicht dabei erwischt lassen, ermüdet zu wirken oder womöglich gar genervt von endlosen Vorträgen ihrer zahlreichen Kollegen oder uferlosen Debatten, die doch zu nichts führen. Und so schob die Kanzlerin – sehr Merkel-typisch – sofort munter hinterher: „Es gibt ja auch viele interessante Dinge zu besprechen. Wir haben heute ein ziemlich breites Themenspektrum bearbeitet.“

Die Welt

************************************************************

Traurig, traurig, BILD sprach mit allen und wird den Platz in der FDP übernehmen?

Drei Leichen in BMW in Tiefgarage entdeckt

2.) FDP-Politikerin und Liebhabervom Ehemann getötet?

Stuttgart – Eine Frau entdeckte in einem Parkhaus in Eislingen (Baden-Württemberg) drei Leichen in einem 1er BMW. Laut Polizei starben sie „durch erhebliche Gewalteinwirkung“. ► Bei den Toten handelt es sich um eine Frau (56) aus Eislingen, ihren 30 Jahre jüngeren Liebhaber aus dem benachbarten Göppingen und ihren Ehemann (56). Die Frau hatte diesen vor einiger Zeit für den Jüngeren verlassen. Alle drei waren Mitarbeiter der Stadt.

BILD

************************************************************

Die Fotos zeigen nur die Kotz-Brocken

EU-Gipfel

3.) Die großen Brocken kommen noch

BrüsselWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel treffen, dann sprechen sie über Europas Verteidigung, Nordkoreas Atomprogramm, die Beziehungen zur Türkei – die großen politischen Fragen eben. Und sie sprechen über Mobilfunkspektren, Ko-Investmentmodelle, Geoblocking. Themen, die normalerweise Technik-Nerds beschäftigen, nicht Regierungschefs.

Handelsblatt

************************************************************

Der Idiot Tauber war auch dabei. Von ihm stammt der Spruch „Wer nicht für Angela Merkel stimmt ist ein Arschloch„! Nun ja, Vielleicht stimmten der FdP ler und der Grüne für Merkel ?

Jamaika-Sondierungen

4.) Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungsblöcke

Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die weiteren Jamaika-Verhandlungen geeinigt. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die dpa am Donnerstagabend erfuhr. Bei der Priorisierung und den Themenblöcken handelt es sich zunächst um einen Vorschlag der Generalsekretäre aller an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Caffier hört sich ein wenig nach Chauffeur an! Fahrzeugtüren öffnen und schließen !
Fahrer bleib an  deinen Lenkrad – alles andere wird „kalter Kaffee“.

CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern Caffier fürchtet bei einer

5.) Jamaikakoalition um die Sicherheit Deutschlands

Die Sondierungen über eine mögliche Jamaikakoalition haben begonnen. Am Ende könnte eine Vier-Parteien-Regierung stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sieht das skeptisch. Der CDU-Politiker befürchtet, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Spiegel-Online

************************************************************

Was Angi nie gelernt – wo sollte sie auch? – Lernt Angela nimmer mehr !

Reform der Europäischen Union

6.) Merkel muss endlich gestalten und nicht verwalten

Die Verhandlungen über die Zukunft haben begonnen. Von ihnen wird viel abhängen für die Sicherheit der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Schutz des Klimas und den sozialen Zusammenhalt. Die Augen richten sich auf Kanzlerin Angela Merkel, wiewohl sie alleine nicht für einen Erfolg garantieren kann. Viele Parteien sitzen am Tisch, deutlich mehr als die vier bei den Koalitionsgesprächen in Berlin.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Pressemitteilung:

7.) Facebook sperrt Martin Sonneborn wegen Baby-Hitler

Martin Sonneborn, EU-Parlamentarier, PARTEI-Chef und TITANIC-Herausgeber, wurde von Facebook für 30 Tage gesperrt, nachdem er einen Cartoon der TITANIC-Redaktion zum österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz mit den Zeilen „Zeitreise in Österreich. Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“ geteilt hatte. Sonneborn, ein Freund Österreichs, der im Zillertal am kommenden Wochenende einen neuen Sessellift einweihen wird, äußerte sich auf Nachfrage zur Sperre: „Ich bin mir keiner Schuld bewußt, habe nur ganz normal zur Ermordung des österreichischen Thronfolgers aufgerufen. Jetzt mache ich erst mal 30 Tage Urlaub

Titanic

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dongguk-Universität von Seoul. Der Präsident solle lieber Druck auf Washington ausüben, um die USA von ihrem Alles-oder-nichts-Kurs abzubringen, meint Park. Denn Nordkoreas Diktator werde auf gar keinen Fall einfach aufgeben. Es sei unmöglich, einen Konflikt friedlich zu lösen, wenn man dessen Ursprung nicht verstehe.

So komisch es auch klingt: Pjöngjang hat Angst, und zwar nicht vor Südkorea, sondern vor den USA. Das Regime hält eine US-Invasion für möglich, deren Ziel es wäre, die Regierung des Landes zu beseitigen, das die USA als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Atomwaffen sind aus der Sicht des Regimes die einzige Lebensversicherung – eine Trumpfkarte des Schwachen gegenüber der militärischen Supermacht USA.

Weil der Irak eben nicht über diese gefürchtete Waffe verfügte, erlebte das Land die US-Invasion und seine Zerstörung. So jedenfalls erklärt es Pjöngjang allen, die es hören wollen. Man mag den Fall Iran dagegenhalten. Mit Teheran verhandelte Washington, obwohl das Land an der Schwelle zur Atommacht stand. Und Libyen wurde 2003 wieder in die Reihe der respektablen Staaten aufgenommen, nachdem das Land zuvor auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet hatte. Darauf erwidert ein Gesprächspartner aus Nordkorea, der anonym bleiben will: „Man weiß, wohin das geführt hat, was all die Versprechen wert waren. Wir haben nicht all diese großen Opfer gebracht, um so zu enden.“ Dem libyschen Beispiel will man in Pjöngjang jedenfalls nicht folgen.

Tatsächlich besteht das Problem der nuklearen Proliferation auf der Koreanischen Halbinsel nicht erst seit dem derzeit regierenden Vertreter der Kim-Dynastie. „Oft wird vergessen, dass es die USA waren, die 1958 erstmals Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel brachten“, schreibt der US-Historiker Bruce Cumings.6 Damit war – fünf Jahre nach dem gnadenlosen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden – das Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Im Geheimen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelten die Nordkoreaner die notwendigen technischen Fähigkeiten, unterzeichneten aber 1985 den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV). Der Zusammenbruch seines engsten Verbündeten, der Sowjetunion, war der ausschlaggebende Grund für Pjöngjangs Entscheidung, seinen Nuklearsektor tatsächlich zu entwickeln. Nachdem US-Präsident George H. Bush den Vorschlag Kim Il Sungs (Großvater des derzeitigen Regenten) zurückgewiesen hatte, Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag und einen Nichtangriffspakt aufzunehmen, startete Nordkorea 1993 erstmals eine Rakete.7

Als Bill Clinton das Amt als US-Präsident antrat, war er bereit, Pjöngjang anzugreifen, schloss dann aber 1994 doch einen Rahmenvertrag mit beachtlichen Eckpunkten: Abschaltung und Versiegelung des Atomreaktors von Nyongbyon und Überwachung dieser Anlage; Gründung eines Konsortiums, zu dem Nord- und Südkorea, die USA, Japan und die EU gehören sollten und das zwei Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren bauen sollte, um den nordkoreanischen Energiebedarf zu decken; Nahrungsmittel- und Öllieferungen; Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen.

Kim und Xi trafen sich nie

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :    Kim Jong Un plays saxophone on a AK47 / Caricature

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————–

Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 5 Kommentare »

Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 19.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

1.) Ein Verlierer geht – ein Verlierer übernimmt

Es ist kein Abgang in Ehren. Es ist ein Abgang, wie ihn sich kein Politiker wünscht. Obwohl Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) keine Landtagswahl verloren hat, zieht er sich nun beschämt vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Ab Dezember wolle er es in jüngere Hände übergeben, teilte Tillich in Dresden mit. In seiner Zeit hat sich sein Bundesland stark verändert, und der CDU-Politiker hat diese Veränderung erst abgetan und später keine Antwort gefunden, als er sie anerkannte. Tillich hat resigniert hingenommen, dass ihm viele seiner Landeskinder nicht mehr zuhören wollen, ja dass sie ihn niederschreien.

Die Welt

************************************************************

Äußern Politiker einmal gute Gefühle – bedeutet es meistens: Achtung dem Volk werden bittere Kröten zum Schlucken serviert! Empathie und Politiker passen zusammen wie Krieg und Frieden.

2.) Erste Jamaika-Gespräche: «Gutes Gefühl»,
aber steiniger Weg

CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach den ersten Kontakten mit Grünen und FDP zufrieden. Es gehe um «etwas Neues, was Schritt für Schritt wachsen muss». Davon ausgehend, sei es «kein schlechter erster Tag» gewesen. Dabei wüssten alle, «wie schwer das ist, welche politischen Kulturen hier zusammentreffen».

Stern

************************************************************

Was Worte nicht alles bewirken können !! Wenn Merkel hustet – leidet die Opposition unter Schnupfen ?

Abgelehnte Asylbewerber

3.) Das zweitkleinste Bundesland schiebt am meisten ab

Gemessen an der Zahl von Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland weist nach Berechnungen der „Bild“- Zeitung das Saarland in diesem Jahr bislang die höchste Quote bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern auf.  Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen ohne Duldungsstatus schob das Saarland den Angaben zufolge bis Ende August demnach 114 Menschen ab. 174 Zuwanderer waren ohne Duldung ausreisepflichtig. Das sei eine Quote von 65,5 Prozent.

Die Welt

************************************************************

Kommentar Streit in der Linkspartei

4.) Wieder mal durchgemogelt

Sahra Wagenknecht ist ein Star, nicht nur in der Linkspartei. Wo immer die Frau mit der geraden Haltung und der dunklen Stimme im Wahlkampf auftritt, füllen sich die Marktplätze. Selbst überzeugte CDUler kamen im Wahlkampf, um „Sahra“ zuzuhören. Kaum eine Partei hat eine Führungsfrau von ähnlicher Ausstrahlung und Faszination vorzuweisen. Für die Linkspartei ist Sahra Wagenknecht inzwischen das Gesicht der Partei und ihr Aushängeschild. Sie ist unersetzbar geworden. Und genau das ist das Problem. Denn die Fraktionschefin weiß sehr genau um ihren Wert für die Partei und ist immer wieder bereit, damit skrupellos zu wuchern.

TAZ

************************************************************

Bundestagspräsidium

5.) Kampfabstimmung in der SPD um Vizeposten

In der SPD wird es eine Kampfabstimmung über den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten mit mindestens drei Bewerbern geben. Der Fraktionsvorstand schlug am Mittwoch einvernehmlich den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann als Kandidaten vor. Das teilte die neue Fraktionschefin Andrea Nahles den SPD-Abgeordneten in einem Brief mit, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Die Linke

6.) „Führung durch Erpressung“

Nach einem Tag, an dem Katja Kipping sich von einer Parteigenossin anhören musste, intrigant, hinterhältig und unbeliebt zu sein, behilft sich die Parteivorsitzende der Linken mit Galgenhumor: Mit dem öffentlich ausgetragenen Kampf um Führung und Kurs der Linken habe die Partei eine „neue Stufe der Transparenz“ erreicht, sagte sie Dienstagnacht. Am Mittwoch endete dann die Klausur in Potsdam, bei der eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, mit welcher Strategie die voraussichtlich kleinste Oppositionskraft im neuen Bundestag auftreten will. Doch in Erinnerung bleiben wird ein Akt öffentlicher Selbstzerlegung, wie er selbst bei der Linken selten geboten wird.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

„Wollt ihr mich eigentlich alle verarschen?“:
7.) Martin Schulz weiß nicht, was er von Niedersachsen-Wahl halten soll

„Was heißt das denn jetzt? Heißt das, dass ihr die SPD plötzlich wieder gut findet und ich bleiben soll? Oder wollt ihr euch nur über mich lustig machen?“, fragte Schulz, während er grimmig in die Kameras blickte. „Erst das Superhoch im Januar, dann die übelste Bruchlandung bei der Bundestagswahl, und drei Wochen später sind wir mit 36,9 Prozent plötzlich stärkste Kraft in Niedersachsen? Ihr seid doch alle nicht mehr ganz sauber!“

Der Postillon

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

File:Edificio I CNV00028.jpg

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work, Category:Images created by Oliver Castaño Mallorca
Author Oliver C. Mallorca, skapheandros  talk to me

—————————————————————————————-

Unten    —      Cala Anguila, municipality of Manacor, Mallorca

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Steffen Löwe

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Der Anschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia erinnert an Praktiken der Mafia

Aus Berlin und Brüssel Eric Bonse, Belinda Grasnick und Christian Jakob

Sie machte vor niemandem halt: Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte die „Panama-Papers“-Recherche zur Steuerkriminalität in ihrem Land vorangetrieben und immer wieder Korruption in Regierungskreisen aufgedeckt. Am Montag starb sie nahe der Hauptstadt Valetta in ihrem fahrenden Auto, als eine darunter angebrachte Bombe explodierte. Zwei Wochen zuvor hatte Galizia sich an die Polizei gewandt, weil sie Drohungen erhalten hatte.

Galizias Blog Running Commentary hatte an guten Tagen 400.000 LeserInnen – eine sehr hohe Zahl für ein Land wie Malta mit knapp 440.000 EinwohnerInnen. Ihren letzten Beitrag veröffentlichte die Journalistin am Montagnachmittag, kurz vor der Explosion ihres Autos.

Für Aufsehen sorgte vor allem ihr Vorwurf, dass eine jener Firmen, die in den „Panama Papers“ von April 2016 erwähnt wurden, der Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs Joseph Muscat gehöre. Nach ihren Veröffentlichungen forderten mehrere Abgeordnete Muscats Rücktritt, doch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er wiedergewählt.

„Jeder weiß, dass Daphne Caruana Galizia eine meiner schärfsten Kritikerinnen war, politisch und persönlich, so wie sie es auch bei anderen war“, sagte Muscat am Montag nach dem Anschlag. Doch er verurteile „ohne Vorbehalte diesen barbarischen Anschlag auf eine Person und auf die Meinungsfreiheit in unserem Land“. Muscat kündigte an, Experten des US-amerikanischen FBI einfliegen zu lassen, um die Polizei bei der Untersuchung des Falls zu unterstützen.

„Malta hat eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“, sagte der ehemalige maltesische Premier Lawrence Gonzi der Zeitung The Malta Independent. Die US-Zeitung Politico hatte Galizia als „one-woman WikiLeaks“ bezeichnet. Sie schrieb über von Banken unterstützte Geldwäsche (siehe Text rechts) und Verbindungen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia. Zuletzt hatte sie sich vor allem auf die Auswertung der Panama-Papers-Dokumente zu Malta konzentriert.

Quelle    :    TAZ >>>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

talk of the town

Mitten in Europa

55 Triq Ix - Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta - panoramio (3).jpg

von Michael Braun

Das tödliche Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Vorbilder in der EU. Die Mafia hat die Presse stets im Visier.

Entsetzen löst der Tod der Malteserin Daphne Caruana Galizia aus – Entsetzen darüber, aber auch Ungläubigkeit, dass in einem Mitgliedsland der EU eine unbequeme Journalistin per Mord für immer zum Schweigen gebracht werden kann. Solche Morde kennt man aus Mexiko oder aus Russland – aber doch gewiss nicht in der Europäischen Union.

Oder doch? Wenigstens in einem Staat der EU reduzierte sich das Berufsrisiko für Journalisten über Jahre hinweg mitnichten auf Strafanzeigen, Schadensersatzklagen wegen Rufschädigung oder die per Druck auf den Arbeitgeber erzwungene Entlassung. Die italienische Mafia jedenfalls fackelte oft genug nicht lange, wenn schreibende Kritiker ihr zu nahe traten, sei es durch unangenehme Enthüllungen, sei es aber einfach auch bloß durch „Respektlosigkeit“.

Mauro De Mauro war einer der ersten auf der langen Liste der Opfer. Im Jahr 1970 wurde er in Palermo entführt, seine Leiche wurde nie gefunden. De Mau­ro hatte sich für die Lokalzei­tung L’Ora immer wieder mit Mafia­ver­brechen befasst. Direkt vor seinem Tod hatte er für den Filmregisseur Francesco Rosi den Mord an dem Erdölmanager Enrico Mattei recherchiert, einen Mord an der Schnittstelle zwischen Politik, Business und Mafia.

Pippo Fava dagegen stammte aus Catania, er gab die Antimafia-Zeitschrift I siciliani heraus und beging den Fehler, sich auf deren Seiten intensiv mit den wichtigsten Bauunternehmern der Stadt zu beschäftigen. Am 5. Januar 1984 wurde er auf offener Straße erschossen – und die Polizei genauso wie die Medien wollten zunächst glauben machen, das Motiv der Bluttat sei wohl eine Liebesaffäre – eine beliebte Methode der Mafia. Ein Kronzeuge räumte mit dieser auch von örtlichen Politikern gestützten Legende auf, Catanias oberster Cosa-Nostra-Boss wurde schließlich als Auftraggeber verurteilt.

Nicht das erste Opfer

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

—————————————————————–

Unten   —   55 Triq Ix – Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Alan C. Bonnici

Abgelegt unter Europa, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Ärger in der Saar – Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wirbel um antisemitische Äußerung

So ist das Leben in einer Partei nun einmal. Die Idioten in den Spitzen geben die Töne vor in der Erwartung, dass die Basis, – dass gemeine Fußvolk -, den Refrain zu diesem Liedgut abgibt. Das war im „dritten Reich“ so und dies ist in der Bundeswehr so, in der noch heute die Fahnen den Marschierenden voran flattern. Einer breiten Öffentlichkeit, welche nie in eine Parteisitzung hineingesehen hat, werden solcherart Begebenheiten als politische Bildung verkauft, für welche die Mafiösen Einrichtungen auch noch über alle Maßen von dem Moloch Staat bezahlt werden.

Wenn also zwei Silwinger BürgerIn, welche sich selbst als PolitikerIn definieren, ihren Schwachsinn über Fremdarbeiter und Flüchtlinge verbreiten, darf sich doch niemand wundern wenn solch ein Geschrei von Leuten aufgenommen wird welch sich noch immer auf die Suche nach den eigenen aufrechten Gang – ihrer Zivilcourage befinden. Entbehrt es wirklich jeglicher Logik das Menschen welche nur via Fernsehen, von der Weite dieser Welt erfahren haben und darum auf alles, was Ihnen Fremd ist wie, Muslime, Araber, Afrikaner oder viele Andere in einen Topf werfen, da diese ihnen die Arbeit abnehmen wollen?

Zu diesen Fremden sind auch unsere jüdischen Mitbürger zu zählen, welchen aber aufgrund Deutscher Verfehlungen die Möglichkeit geboten wird, den Mund aufzumachen, und sich dementsprechend zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, Roma oder Andere nicht, laufen sie doch Gefahr von bekloppten Politikern in „sichere“ Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Sind nicht in Wahrheit Personen wie Wagenknecht, Lafontaine in einer still gebilligten Zugstimmigkeit und die gesamte Schar ihrer wohlwollenden Abnicker etwas anderes als die eigentlichen Abzocker, welche wohlfeil mit einträglichen Pöstchen versorgt werden? Sind das nicht auch Lobbyisten welche ansonsten von den Groß-kotzen gerne an den Pranger gestellt werden.   DL – Red / IE

——————————————————————————————–

Von Nora Ernst

Saarlouis. Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. Er beteuert, es sei ein Versehen gewesen.

Bei den Saar-Linken kehrt keine Ruhe ein: Nicht nur, dass der Machtkampf zwischen Landeschefin Astrid Schramm und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zuletzt eskaliert ist (die SZ berichtete). Nun sorgt auch eine dem Wortlaut nach antisemitische Äußerung des Vorsitzenden des Saarlouiser Stadtverbands, Mekan Kolasinac, für Aufruhr.

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Quelle  :    Saarbrücker-Zeitung >>>>>

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben  —-     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

—————————————————————-

Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

 

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Machtkampf bei der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die LINKEN wollen weiterhin Geknechtetete bleiben

von

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag auch künftig an. Aber sie werden erst nach heftigem Krach gewählt.

Die bisherigen Chefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer berichteten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor, die noch am Abend stattfand.

Wie Teilnehmer berichteten, wurde Bartsch mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt, Wagenknecht mit etwa 75 Prozent. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden dafür abgewandelt.

Unmittelbar vor der Klausurtagung im Kongresshotel am Templiner See hatte Wagenknecht den 69 Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, in dem sie die Parteivorsitzenden in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert. Sie warf Kipping und Riexinger „Intrigen“ und einen „penetranten Kleinkrieg“ vor. Und sprach von „Konflikten, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können“.

Kipping und Riexinger hatten seit Wochen vor, Wagenknecht und ihren bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch auch als künftige Fraktionsvorsitzende zu empfehlen – sie haben das Vorschlagsrecht für diese Posten. Dies geschehe ausdrücklich „ohne Bedingungen“, verlautete dazu am Dienstag aus Parteikreisen. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag der Parteichefs. Einstimmig beschloss das Gremium am Dienstag in einer Telefonkonferenz: „Wir werben für eine stärkere Verknüpfung von Partei und Fraktion, auch um alle Synergieeffekte in der kommenden Arbeit zu nutzen.“ Die Parteiführung wollte sich demnach für ein „gutes Ergebnis“ von Bartsch und Wagenknecht auf der Fraktionsklausur einsetzen, hieß es.

„Spürbar feindselige Atmosphäre“

Kurz nach dem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands schlug der Brief von Wagenknecht in der Parteiführung dann wie eine Bombe ein. Wagenknecht unterstellte Kipping und Riexinger, sie hätten 2015 als Nachfolger von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze gewollt und auch den Beschluss, dass sie und Bartsch zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bestimmt worden waren, nie akzeptiert. Nach der Bundestagswahl und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf sei „aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden“.

Von der Parteiführung werde nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet, behauptete die seit 2015 amtierende Fraktionsvorsitzende. „Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen.“ Wagenknecht bescheinigte den Parteivorsitzenden, sie hätten „ziemlich magere“ Popularitätswerte, ihre Publikumsresonanz bei Veranstaltungen halte sich „in der Regel in engen Grenzen“.

Der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ warf Wagenknecht vor, sie bringe fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten Kippings, die sie „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen würden. Die Art dieser Debatte zeige, dass in der Partei ein Klima geschaffen worden sei, das keine normale Diskussionskultur mehr zulasse. Wagenknecht schrieb: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und ein halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr denkbar“.

Lafontaine hatte Konflikt öffentlich gemacht

In der Führung der Linken knirscht es seit Monaten – im Verlauf des Wahlkampfs aber wurden die Konflikte weitgehend unter der Decke gehalten. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, tadelte dann aber kurz nach der Bundestagswahl die Vorsitzenden Kipping und Riexinger. Unter anderem warf er ihnen – ähnlich wie nun Wagenknecht – in einem Facebook-Posting vor, sie hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur von Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen.

Quelle   :   Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————

Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Kipping riexinger die linke.jpg

Wo Püppi gewinnt – kann Pippi nur verlieren – Linke Politik aus einer leeren Garderobe.  Männer nur  als Staffagen?

Bundestags-Fraktionschefs nach Auseinandersetzung mit den Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat die nunmehr kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Wahl fand Stunden später als geplant nach offenbar heftiger Diskussion statt.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. »Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig«, sagte Wagenknecht. »Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.«

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die LINKE sein. Bartsch sagte, »nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen« habe die Linkspartei die Chance, »entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen«.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Vorsitzenden vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Quelle   :     ND    >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

————————————————————————–

Unten   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 18.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Zu Lafontaine und Wagenknecht ist doch in den letzten Tagen alles geschrieben worden. Jeder welcher glaubt dass sich etwas ändern würde, wäre kein Realist. Niemand aus diesem Gremium, in Berlin, hat seine Einnahmen aufs Spiel gesetzt, was bei Dieser, dem Kapital lange angepassten Wahlgemeinschaft auch nicht zu erwarten war. Da hilft nur eins -Niemals Wählen, damit jeder am Morgen noch in den Spiegel schauen kann.

1.) Wagenknecht und Bartsch setzen sich im Machtkampf der Linken vorerst durch

Im Machtkampf bei der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Sie wurden am Dienstagabend auf einer Klausursitzung in Potsdam wiedergewählt. Zuvor hatten die beiden Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping versucht, die Macht der Fraktionschefs zu beschneiden. Deshalb hatte Wagenknecht zunächst mit ihrem Rückzug gedroht. . Wagenknecht erhielt nach Fraktionsangaben 48 Stimmen, zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, es gab vier Enthaltungen. Sie erzielte damit 75,4 Prozent der Stimmen. Bartsch erhielt 52 Stimmen, es gab acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Bartsch kam damit auf 80 Prozent.

Stern

***********************************************************

Ist die Kuh erst einmal geboren, werden nachträglich keine Rinder-Hörner wachsen!

Bericht:
2.) Türkei lässt weiteren Deutschen über Interpol festnehmen

Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden und sitze seitdem dort fest, berichten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR am Dienstag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Mannes. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden sei. Die türkische Justiz werfe ihm eine Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und habe über Interpol nach ihm fahnden lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. …

Augsburger-Allgemeine

***********************************************************

Aus Middelhoff wird Bauernhoff? Aber wer kauft schon ein Anwesen in der Nähe einer Stadt, von welcher immer wieder berichtet wird , dass diese gar nicht existiert ?

Bielefeld

3.) Ehemaliges Middelhoff-Anwesen steht zum Verkauf

In Bielefeld, im Stadtbezirk Senne, steht für 1,99 Millionen Euro eine Villa zum Verkauf, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem früheren Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gehört hat. Im Auftrag des Insolvenzverwalters Thorsten Fuest sucht eine Immobilienfirma einen Käufer für das Anwesen mit 1000 Quadratmeter Wohnfläche. Zu dem 1935 gebauten Fachwerkhaus mit 25 Zimmern und acht Bädern auf einer Grundstückfläche von 30.000 Quadratmetern zählt auch eine Schwimmhalle mit Sauna.

Spiegel-Onlin

***********************************************************

In der Uckermarker Heimat :
Vor meiner Hautür würde ich auch keine anderen Schweine dulden. Ich bin mir selbst genug !

Massentierhaltung in Brandenburg

4.) Gericht stoppt Schweinefabrik

Schwein gehabt: Nach jahrelangem Streit über die geplante Schweinemastanlage in Haßleben in der brandenburgischen Uckermark ist das Projekt zunächst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die 2013 vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung aufgehoben. Groß gefeiert hätten sie aber trotzdem nicht, sagt Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, die die Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem Deutschen Tierschutzbund unterstützt hat. „14 Jahre Widerstand sind eine lange Zeit. Wir waren platt.“

TAZ

***********************************************************

Nicht verstanden? Verstehen steht bei der Bundeswehr auch nicht auf im  Lehrplan. Dort steht gehorchen und das blind. Und dann für 12 Jahre. Im Anschluss danach bleibt eben nur der Beruf eines Politikers ? – Welcher das nicht Verstehen als eine berufliche Eigenschaft akzeptiert. Danach heisst es warten, warten – siehe Pressefoto – warten – auf Hilfe von Oben !!

Debatte zu muslimischem Feiertag

5.)  Maizière fühlt sich falsch verstanden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich in der öffentlichen Debatte über einen möglichen muslimischen Feiertag falsch verstanden. „Einen Vorschlag von mir zur Einführung eines muslimischen Feiertages gibt es nicht. Ich werde auch keinen solchen Vorschlag machen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme de Maizières. Er reagierte damit auf teils heftige Kritik aus den Reihen der Union.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Union

6.) Merkel verliert an Macht

Es ist zwar nur ein Foto in einem Tweet, aber manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Und so war es auch am Sonntagabend. Da twitterte Jens Spahn ein Foto von Sebastian Kurz und sich, bei der ÖVP-Siegesfeier. Kaum jemand hat sich stärker gegen Angela Merkel profiliert als Kurz. Der Kampf des ÖVP-Chefs gegen eine Flüchtlingspolitik à la Bundeskanzlerin hat maßgeblich dazu beigetragen, dass er jetzt selbst Kanzler werden kann. Und mit diesem Herrn feiert Spahn – der bekannteste Merkel-Antipode in der CDU – in Wien, während die Union in Hannover ihre Wunden leckt? Wenn das keine Kampfansage an die Kanzlerin ist.

Sueddeutsche-Zeitung

***********************************************************

 „Das Ziel ist die totale Buchmesse!“
7.) Gastbeitrag des neuen Buchmessendirektors Björn Höcke

Liebe Leser!

Bevor ich auf die jüngsten Provokationen linker Leseratten auf der Frankfurter Buchmesse eingehe, darf ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen: Wie mir der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gerade bestätigte, werde ich ab sofort Direktor der Frankfurter Buchmesse. Als Geschichtslehrer und Freund deutscher Kultur macht mich das sehr stolz! Ich bedanke mich bei meinem Vorgänger Juergen Boos für die reibungslose Übergabe. Wir haben bereits in den vergangenen Tagen sehr eng zusammengearbeitet. Auch zu Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, ist das Verhältnis rechts… Verzeihung, ich meine: recht gut.

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Gut gegen Böse?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Südafrika: Der Kampf um die ANC-Präsidentschaft

von Jochen Luckscheiter  boell.de

Im Dezember 2017 wählt der in Südafrika regierende African National Congress (ANC) einen neuen Präsidenten. Die Wahl des Parteivorsitzes ist das grösste politische Ereignis des Jahres.

Ihr Ergebnis wird richtungsweisend für die Zukunft der Partei und die politische Landschaft des Landes sein. Der mit harten Bandagen geführte Wettlauf um die Präsidentschaft belastet bereits jetzt den Zusammenhalt des tief gespaltenen ANC. Die südafrikanische Öffentlichkeit beobachtet das Treiben zunehmend mit Verdruss und Ungeduld. Das Ergebnis ist ungewiss, Gewinnprognosen ein Narrenspiel. Wer jedoch besser verstehen will, auf was es ankommen wird, sollte Folgendes wissen.

Wer steht zur Wahl?

Hauptanwärter für den Parteivorsitz sind der derzeitige Vizepräsident Cyril Ramaphosa und die ehemalige Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU) Nkosazana Dlamini-Zuma. Beide repräsentieren zwei mächtige Fraktionen innerhalb ihrer Partei: Ramaphosa ist Favorit der verfassungstreuen „Reformer/innen“, vor allem in der Provinz Gauteng, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes. Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma, erfährt Rückhalt vor allem unter den mit ihm verbündeten „Traditionalist/innen“ in den ländlich geprägten Provinzen Kwa-Zulu Natal, Free State und North West.

Cyril Ramaphosa, Vizepräsident

Für seine Unterstützer/innen verkörpert Ramaphosa das Bild eines verantwortungsvollen Politikers, der die Bedürfnisse eines modernen demokratischen Staates und seiner Marktwirtschaft versteht. Der gelernte Rechtsanwalt und Mitbegründer der Gewerkschaft der Bergbauarbeiter verhandelte seitens des ANC zu Beginn der neunziger Jahre den demokratischen Übergang des Landes. Nachdem er im Kampf um die Nachfolge von Nelson Mandela gegen Thabo Mbeki verlor, verabschiedete sich Ramaphosa in die Privatwirtschaft. Nicht zuletzt dank des Affirmative-Action-Programms der Regierung mauserte er sich hier schnell zu einem der reichsten Südafrikaner. Auf das politische Parkett trat er erst wieder im Jahr 2012. Zunächst wurde er Parteivize von Präsident Zuma, und schliesslich nach den Wahlen im Jahr 2014 Vizepräsident des Landes.

Kurz zuvor, im August 2012 hatte sich Ramaphosa jedoch in das Massaker von Marikana verwickelt, bei dem die Polizei 34 streikende Bergleute erschoss. Da er als Mitglied des Vorstands des Minenbetreibers Lonmin auf höchster politischer Ebene eingriff, um den Streik zu beenden, werfen ihm die Hinterbliebenen und Zivilgesellschaft vor, die exzessive Polizeigewalt mit verursacht zu haben. Auch wenn er von einer Untersuchungskommission von dieser Verantwortung freigesprochen wurde, hat der ehemalige Gewerkschaftler in den Augen seiner politischen Gegner/innen die Seiten gewechselt und ist heute ein „Genosse der Bosse“. In einem Land in dem sich Wohlstand und wirtschaftliche Macht immer noch unverhältnismässig in den Händen der weissen Minderheitsbevölkerung befinden, sehen sie den Milliardär als dem Status-Quo unterwürfig.

Neben den „Reformer/innen“ unter seinen Parteikollegen stehen die Allianzpartner des ANC, der Dachverband südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU) und die Kommunistische Partei (SACP) hinter Ramaphosa. Seinen Anspruch auf das Amt des ANC-Präsidenten leiten diese aus einer ungeschriebenen Parteitradition ab. Der amtierende Vize des ANC sei im Regelfall immer dem Präsidenten nach dessen Ausscheidung nachgefolgt. Dies ist auch der Grund, dass Ramaphosa überhaupt bereit war, sich mit Zuma einzulassen. Letzterer vertraut aber nicht mehr darauf, dass Ramaphosa ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz für seine zahlreichen Korruptionsskandale bieten wird.

Nkosazana Dlamini-Zuma, ehem. Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union

Diesen verspricht sich Zuma vielmehr von Nkosazana Dlamini-Zuma. Die Medizinerin wurde von Mandela 1994 zur Gesundheitsministerin ernannt und diente unter Präsident Mbeki als Aussenministerin. Obwohl sie bis zum Ende eine getreue Anhängerin Mbekis geblieben war, wurde sie von dessen Erzrivalen Zuma 2009 als Innenministerin in sein Kabinett mit aufgenommen. Einige Beobachter vermuteten zunächst, dass Zuma sie an die AU entsendete, um eine potentielle Rivalin aus dem Weg zu räumen. Jetzt scheint es jedoch eher, dass ihr die dortige Amtszeit (2012-2017) zu den richtigen Referenzen für die höchste Position in der Partei verhelfen sollte.

Seit ihrer Rückkehr wirbt Dlamini-Zuma auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Programm „radikaler wirtschaftlicher Transformation“, das mehr Wohlstand in die Hände der schwarzen Mehrheitsbevölkerung übertragen soll. Dieser Schlachtruf schliesst sich an die populistische Rhetorik der Zuma-Fraktion an, die dem „weissen Monopolkapital“ des Landes den Krieg angesagt hat. Details, wie Dlamini-Zuma diese Politik umsetzen will, sind jedoch kaum zu vernehmen.

Ihre Förder/innen preisen sie als fähige Politikerin mit der richtigen Erfahrung. Für ihre Kritiker/innen ist sie eine unnahbare und wenig charismatische Technokratin ohne Weitblick. Das Argument ihres früheren Ehemannes, dass es Zeit für eine Frau an der Macht sei, ist für jeden leicht durchschaubar. Die ANC-Frauenliga, die vor der letzten Wahl noch behauptete, das Land sei nicht bereit für eine weibliche Präsidentin, hat sich Zumas Werbung für seine Ex-Frau nun begeistert angeschlossen.

Zweli Mkhize, Schatzmeister der Partei

Über diese zwei Hauptanwärter hinaus haben die ANC Ortsverbände in den vergangenen Monaten weitere Kandidaten für die Präsidentschaft nominiert, allesamt Veteranen der Partei mit jedoch geringen Erfolgsaussichten. Ein Kandidat, dem ein möglicher Erfolg in Aussicht gestellt wird, ist der derzeitige Schatzmeister der Partei Zweli Mkhize. Aufgrund der starken Ungewissheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen und der Angst vor einer Spaltung des ANC, sind Stimmen für einen Kompromisskandidaten laut geworden. Diese Rolle könnte Mhkize einnehmen.

Mkhize hat sich seit der dramatischen Kabinettsumwandlung im März, in der Zuma alle ihm kritischen Minister entliess, zwar stärker von Zuma distanziert, sich aber dennoch weder der einen noch der anderen Fraktion zugeordnet. Inzwischen hat sich der als besonnen geltende Politiker, über den wenig bekannt ist, offiziell als Anwärter für das oberste Amt positioniert. Mkhizes politische Wurzeln im ländlichen Kwa-Zulu Natal und seine Fähigkeit, auch die urbane ANC-Basis anzusprechen, lassen ihn in der Tat als starke Alternative erscheinen.

Wie wird eigentlich gewählt?

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Popularität der Kandidat/innen in der Presse oder in der allgemeinen Bevölkerung nicht ausschlaggebend ist für die Wahl. Entscheidend ist die Anzahl der Delegiertenstimmen, die die jeweiligen Kandidat/innen auf dem 54. Pateikongress für sich gewinnen können. Es lohnt sich also einen Blick auf den Wahlprozess selbst zu werfen.

Der ANC besteht landesweit aus rund 4.000 Ortsverbänden. Vor jedem Parteikongress werden die Anzahl der Verbände und Mitglieder überprüft und festgelegt, wie viele Delegierte pro Provinz zu dem Kongress zugelassen werden. Die Delegierten sind direkte Entsandte der Ortsverbände, welche durch Abstimmungen ihre Präferenzen festlegen. Zusätzlich werden rund 10 Prozent der insgesamt mehr als 4.000 Kongressteilnehmer/innen als Repräsentant/innen der ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga entsandt. Während des Kongresses wählen die versammelten Delegierten in einer Geheimwahl den Präsidenten/die Präsidentin sowie für fünf weitere Parteiführungsmitglieder. Auch bestimmen sie die 80 Mitglieder des Nationalen Parteirats, dem höchsten Entscheidungsgremium der Partei.

In der Theorie ist der ANC damit ein Paradebeispiel basisdemokratischer Entscheidungsfindung. In der Praxis wird dieser Prozess jedoch ausgehöhlt. So ist die ANC-Mitgliederstatistik anfällig für Manipulationen. Im Jahr 2007 hatte der ANC etwa 620.000 Mitglieder. Kurz vor dem letzten Parteikongress im Jahr 2012 verdoppelte sich diese Zahl auf rund 1,2 Millionen, nur um im Jahr 2015 wieder auf 700.000 zurück zu fallen. In den vergangenen Monaten erschienen Berichte, dass die Partei die Fälschung hunderttausender Mitgliedsschaftsformulare überprüft. Allein in der Provinz Kwa-Zulu Natal stehen 200.000 Mitgliedschaften in Frage. Die anstehende Veröffentlichung der aktuellen Mitgliederstatistik, die nach Angaben von Parteigeneralsekretär Gwede Mantashe einer strengen Prüfung unterzogen wird, ist ein wichtiger Barometer für das zu erwartende Ergebnis auf dem Parteikongress.

Damit hören die demokratischen Defizite innerhalb des ANC jedoch nicht auf. So haben in der Vergangenheit die jeweiligen Provinzen ihre Stimmen als Blocks für bestimmte Wahllisten für die sechs Top-Ämter in der Partei abgegeben. Bestimmend waren vor allem die politischen Loyalitäten der Parteivorstände in den Provinzen. Um dies in Zukunft zu verhindern, kündigte Mantashe an, Wahlbeobachter zu den Wahlversammlungen zu entsenden. Auch sollen Nominierungen seitens der Ortsverbände in diesem Jahr direkt an die Parteizentrale und nicht an die Provinzstrukturen übermittelt werden. Dies soll Manipulationen vorbeugen und eine Atmosphäre frei von Einschüchterung und Gewalt schaffen.

Trotz aller Anstrengungen aus der Parteizentrale ist jedoch davon auszugehen, dass die Ankündigung der neusten Mitgliederstatistik und der Nominierungsprozess die Spannungen zwischen den Fraktionen vertiefen werden. Mehrere Provinzen sind bereits in schwere Grabenkämpfe verwickelt. In Kwa-Zulu Natal, der Heimatprovinz Zumas, stehen sich die Fraktionen gar vor Gericht gegenüber. Es geht um die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse des vergangenen Parteikongresses in der Provinz, bei dem Zumas Anhänger die Macht erlangten. Dies verdeutlicht nicht nur das Ausmass der Polarisierung innerhalb der Partei, sondern liefert auch einen Vorgeschmack für das, was sich in den kommenden Monaten auf nationaler Ebene abspielen kann.

South Africa - Gauteng - Hartbeespoort Dam.JPG

Gut gegen Böse?

Die Medien stellen den Wettlauf zwischen Ramaphosa und Dlamini-Zuma um die Vorherrschaft in der Partei gerne als einen Kampf zwischen Gut und Böse dar. Der südafrikanische Schriftsteller Jonny Steinberg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Darstellung einer genaueren Betrachtung nicht standhält.

Natürlich stehen die beiden Spitzenkandidat/innen auf unterschiedlichsten politischen Plattformen. Es ist auch berechtigt, Dlamini-Zuma ihre Nähe zu ihrem skandalbehafteten Ex-Ehemann und verbündeten Parteivorsitzenden in den Provinzen vorzuwerfen. Ebenso ist ihre Unterstützung durch die ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga alles andere als ein Gütesiegel. Deren Anführer/innen stehen allesamt für eine Politik des Bauches und geringen Verstandes.

Dennoch hat sich auch Ramaphosa auf Allianzen mit fragwürdigen Elementen seiner Partei eingelassen. So ist etwa die Provinz Eastern Cape, die sich offen hinter seine Kandidatur stellt, eine der korruptesten im Land. Ähnlich wie in Kwa-Zulu Natal werden hier politische Streitigkeiten zunehmend mit Gewalt ausgefochten. Beide Lager sind auf die Provinz Mpumalanga angewiesen, um die Mehrheit der Stimmen für sich zu sichern. Der dortige Parteivorsitzende David Mabuza, der ehemals als eng mit Zuma verbündet galt, zeigt sich zunehmend kritisch gegenüber der Kandidatur von Dlamini-Zuma. In Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2019 sieht er sie als nicht ausreichend starke Kandidatin.

Selbst im Falle eines Sieges von Ramaphosa werden also die korrupten Seilschaften innerhalf der Partei nicht einfach beiseite zu schaffen sein. Andererseits könnte Dlamini-Zuma nach einem Sieg positiv überraschen. Sie wäre nicht die erste ANC Präsidentin, die nach ihrer Vereidigung im Amt Teilen ihrer Basis deutlich den Rücken zudreht. In diesem Fall wäre dies zu begrüssen.

Der ANC ist, wie Steinberg anmerkt, ein Marktplatz, auf dem Mitglieder ihre Gefolgschaft zum Verkauf anbieten. Weil für viele Funktionäre das politische Überleben und die Einkommensgrundlage auf dem Spiel stehen, wägen sie bis zur letzten Minute ihre Loyalitäten sorgfältig ab.

Jenseits des Parteikongresses

Wer auch immer im Dezember den Sieg davon tragen wird, hat die Mammutaufgabe vor sich, die Partei zu reformieren und ihren Zusammenhalt zu stärken. Es ist durchaus denkbar, dass der ANC und seine Allianz in Folge des Parteikongresses auseinanderbrechen. Die Spitzenkandidaten rufen bereits jetzt zur Einigkeit auf: „Wenn du verlierst, folgst du dem Gewinner. Wenn du gewinnst, nimmst du alle mit“, betont Dlamini-Zuma.

Den meisten Beteiligten ist klar, dass es, anders als in dem Showdown zwischen Mbeki und Zuma im Jahr 2007, diesmal um die langfristige Überlebensfähigkeit der Partei als Regierungspartei geht. Dass der ANC bei den Wahlen im Jahr 2019 auf unter 50 Prozent abrutscht, ist nicht mehr komplett auszuschliessen. Auch wenn dies nicht das wahrscheinlichste Szenario ist, ist allein der Gedanke, dass der ANC seine Mehrheit verlieren könnte, eine psychologisch wichtige Nuance.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Vorschlag, die Wahl auszusetzen und ein Kompromissführungsteam zu nominieren, an Fahrt. Damit wäre vor allem eines garantiert: die Leichen blieben im Keller und alle wären an der Macht beteiligt. Der Wille, politische Macht und Einfluss zu erhalten, scheinen derzeit der einzige, vielleicht aber ausschlaggebende Kitt zu sein, der die Partei noch zusammenhält. Den Gefallen, sich einfach selbst zunichte zu machen, wird der ANC seinen politischen Gegnern kaum tun.

Jochen Luckscheiter
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben  : —   Bild: Präsident Jacob Zuma (links) vertraut nicht mehr darauf, dass sein Vize Cyril Ramaphosa (rechts) ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz bieten wird. / GovernmentZA (CC BY-ND 2.0 cropped)

—————————————————————————-

2.) von Oben   —  Satellitenbild des Kaps der Guten Hoffnung, künstliche Perspektive

Abgelegt unter Afrika, Regierung | Keine Kommentare »

AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————————

Gaifikquell    :

Oben   —   Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

————————————

Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Der Staatsapparat bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

Quelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Description
English: Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey
Date
Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

—————————————————————————–

Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

DL – Tagesticker 17.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Es gibt sehr belesene MitbürgerInnen welche es aber nie geschafft haben das so angelesene Wissen in intelligent, nutzbare Praxis umzusetzen. Das ergibt im Ergebnis diesen Sprechblasen erzeugenden,  einem Sprachroboter ähnelnden Wesen.

Brennpunkte (DPA)

1.) Bizarrer Machtkampf bei den Linken

Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen wieder an die Spitze gewählt werden. Doch unmittelbar vor dem Treffen gibt es noch Gerangel. So liegen Anträge vor, nach denen die in der Fraktion vertretenen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger im Fraktionsvorstand mitbeschließen dürfen sollen. Gestritten wird auch darüber, wer im Plenum des Bundestags wie für die Linke sprechen darf.

Die Welt

************************************************************

Das ist keine Schwerhörigkeit – das ist Arroganz mit politischer Dummheit gepaart, in Reinform!

DU nach Niedersachsenwahl

2.) Die schwerhörige Kanzlerin

Bei den Wahlen in Niedersachsen wurde die CDU für das Verhalten von Angela Merkel nach den Bundestagswahlen bestraft. Ohne Demut und Einsicht verfolgt sie das Ziel des Machterhalts um jeden Preis und nimmt die programmatische Pleite ihrer Partei in Kauf.

Cicero

************************************************************

Ideengeschichtlerin Ingeborg Maus

3.) Normaler ziviler Ungehorsam

Nach den ersten paar Takten ist der Sound zweifelsfrei wiederzuerkennen. Das gilt für Beethoven und für die Ramones, es trifft aber ebenso auf die messerscharfen Analysen von Inge­borg Maus zu. Bis in die Kapillaren der unscheinbarsten Gerichtsurteile hinein verfolgt sie die schleichende Ersetzung von Demokratie durch Verwaltungsexpertise, die „Usurpation“ der Verfassung durch die Justizapparate. Was andere aktuell an der „Postdemokratie“ beklagen und von einer idealisierten Vorgeschichte abgrenzen, hat Maus bereits für die unmittelbare Nachkriegszeit diagnostiziert: eine justizstaatliche Regression, in der Verwaltungen und Gerichte die Rechtswirklichkeit bestimmen. Wie wenige Angehörige ihrer Generation ist die Politikwissenschaftlerin daher mit der Rechts- und Verfassungspolitik der Bundesrepublik unversöhnt geblieben.

TAZ

************************************************************

Wie, auch der Bartsch ? Wer tritt die Frauen dann im Arsch? Da bleibt dann wieder nur noch ein  lahmer Oakar !!

Die Linke

4.) Wagenknecht und Bartsch sollen entmachtet werden

 „Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen“, heißt es in dem Antrag von sechs Mitgliedern der Fraktion. Zudem sollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Erstrederecht im Bundestag erhalten. Dieses Recht ist bisher den beiden Fraktionschefs vorbehalten.

************************************************************

Gemeinsam mit Parteibasis

5.) Schulz plant Neuaufstellung der SPD

Die SPD hat das Superwahljahr 2017 mit einem Sieg beendet. Stephan Weil triumphierte am Sonntag bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. Während der Sozialdemokrat nun Koalitionspartner für eine Regierung in Hannover finden muss, plant Parteichef Martin Schulz eine Neuaufstellung der Partei. Denn: In Niedersachsen hatte die SPD zwar mit 36,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in dem Bundesland seit 1998 geholt. Zuvor hatte die Partei in diesem Jahr aber eine Reihe von Pleiten eingefahren, zuletzt bei der Bundestagswahl am 24. September, als sie mit Schulz als Spitzenkandidat ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik erzielte.

Spiegel-Online

************************************************************

Panama Papers

6.) Maltesische Journalistin stirbt durch Autobombe

Valletta – EU-Politiker haben mit Entsetzen auf den Anschlag auf eine maltesische Journalistin reagiert. „Brutaler Mord an Daphne Caruana Galizia: tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“, twitterte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, zunächst auf Englisch. Die 53-jährige Bloggerin war am Montag ums Leben gekommen, als ihr Auto in dem Ort Bidnija in der Nähe ihres Hauses explodierte. Die Hintergründe sind bislang unklar, könnten aber mit den Recherchen der erfahrenen Journalistin im Zusammenhang mit den Panama Papers und die Verwicklung maltesischer Politiker in Offshore-Firmen zu tun haben.

MZ

************************************************************

Nach Wahl

7.) Sachsen beschließt Anschluss an Österreich

Österreich bekommt ein zehntes Bundesland! Nach der österreichischen Nationalratswahl, bei der die nationalkonservative FPÖ prozentual genauso abschnitt wie ihr deutsches Pendant AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen, hat die sächsische Landesregierung den Anschluss an die Alpenrepublik beschlossen. „Damit wollen wir den Wählerwillen in Sachsen respektieren“, sagt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Hinblick auf das Abschneiden der AfD als stärkste Kraft in Sachsen beim Urnengang am 24. September.

Die Welt

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

————————————————————————

Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————–

Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

Abgelegt unter Attac, DGB, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 8 Kommentare »

Spurensuche – Weingarten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Körperlich schwach, doch mit großer Willenskraft

Pannonhalma - Bencés apátság.jpg

von  Julia Marre

In Weingarten begann 1910 die militärische Karriere von Erwin Rommel – Eine Spurensuche

Weingarten sz Im lauen Sommerwind wehen die Blätter der 100 Jahre alten Linde am oberen Gerbersteig vor dem Türmle. Auf dem Martinsberg in Weingarten herrscht militärisches Treiben. Auch an diesem Dienstag, dem 19. Juli 1910, treten die Soldaten des Infanterieregiments König Wilhelm I. auf dem äußeren Klosterhof zum Appell an. Einer in ihren Reihen ist zum ersten Mal dabei: Erwin Rommel. Der damals 18-Jährige ist ein blasser, kränkelnder Junge. Er ist technisch begabt und träumt noch davon, einmal als Flugzeugingenieur zu arbeiten. Doch stattdessen avanciert er zu einer umstrittenen Symbolfigur in der deutschen Geschichte: Als Held und Opfer des Nationalsozialismus zugleich gerät der General Hitlers während des Zweiten Weltkriegs zwischen die Fronten. In Nordafrika hat Rommel den Oberbefehl über das Afrikakorps; die Nazi-Propaganda feiert ihn als „Wüstenfuchs“ und begründet damit seine große Beliebtheit. Als Identifikationsfigur der jungen Bundesrepublik beeinflusst der Schwabe mit den soldatischen Tugenden auch posthum die Ausrichtung der in der Nachkriegszeit gegründeten Bundeswehr. Noch heute sind Kasernen nach ihm benannt – was nicht unumstritten ist. Denn obwohl Rommel 1944 von Hitler wegen seiner vermeintlichen Verstrickung in das Attentat vom 20. Juli vor die Wahl gestellt wurde, entweder sich das Leben zunehmen oder vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden, war er dem Führer treu ergeben und ließ sich zum Mythos stilisieren. Seine militärische Laufbahn hatte 1910 in Weingarten begonnen. Die Schwäbische Zeitung hat nun Archivmaterial aus Weingarten ausgewertet.

Musterung im Jahr 1910

Das schmucke neobarocke Unteroffiziersgebäude ist ein soeben bezogener Neubau, als der junge Rommel im Sommer 1910 seinen Dienst in der Welfenstadt antritt. Als „sparsam, zuverlässig und im Turnen gewandt“ hat sein Vater, der Schulleiter Erwin Rommel senior, seinen Sohn der württembergischen Armee angepriesen. Dennoch: Artillerie und Pioniere sehen zunächst keine Verwendung für den jungen Mann. Lediglich das 124. Württembergische Infanterieregiment bestellt den 18-Jährigen im März 1910 zur Musterung. Hinter den Klostermauern auf dem Martinsberg beginnt die Karriere des jungen Soldaten Fahrt aufzunehmen: Rommel, der erst im Juli 1910 zum Regiment stößt, wird bereits im Oktober desselben Jahres zum Gefreiten befördert, im Dezember sogar zum Unteroffizier.

Archivo:Bundesarchiv Bild 183-1987-0313-503, Goslar, Hitler schreitet Ehrenkompanie ab.jpg

Was für ein Mensch war Johannes Erwin Eugen Rommel damals, als er nach Weingarten kam? Eine Selbstbeschreibung aus der Personalakte des späteren Feldmarschalls gibt Aufschluss darüber: Darin skizziert der Oberprimaner am Realgymnasium von Schwäbisch Gmünd seine bis dato kurze Lebensgeschichte: „Die Fächer, die mich besonders in der letzten Zeit anzogen, waren Mathematik und Naturwissenschaften“, schreibt der Schüler. „Meine freie Zeit benütze ich teils zur Vorbereitung und zum Lesen, teils zu körperlichen Übungen, wie Radfahren, Tennisspielen, Schlittschuhlaufen, Rodeln, Skifahren u.s.w.“

Quelle    :     schwäbische >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————-

Anlässlich der Frage, ob denn die in Weingartgen angebrachte Rommel-Erinnerungs-Tafel zu rechtfertigen sei, hatte ich im August 2016 einen Artikel zum „Mythos Rommel“ erstellt. Er list sich ein wenig anders, als der Zeitungsbericht – aber dennoch lesens- und bedenkenswert..

Rommel – Mythos und Mär

Von Stefan Weinert, August 2016

Ab 1912 hatte Rommel eine Liebesbeziehung mit Walburga Stemmer aus Weingarten, die im Dezember 1913 die gemeinsame Tochter Gertrude zur Welt brachte. Im November 1916 heiratete Rommel Lucie Maria Mollin, die er 1911 während eines Kriegsschullehrgangs in Danzig kennengelernt hatte. Die uneheliche Tochter Gertrude wuchs bei ihrer Großmutter auf. Rommel und seine Frau kümmerten sich um das Mädchen, das als seine Nichte ausgegeben wurde. Im Dezember 1928 kam Manfred Rommel, der Sohn Erwin und Lucie Maria Rommels, zur Welt. Walburga Stemmer starb im Oktober 1928.  —  Rommel, der eigentlich Flugzeugingenieur werden wollte, wurde von seinem Vater vor die Wahl gestellt, entweder Lehrer oder Offizier zu werden. Rommel entschied sich für eine Militärlaufbahn. Nachdem er von der Artillerie und den Pionieren abgelehnt worden war, trat er am 19. Juli 1910 als Fahnenjunker in das Infanterie-Regiment „König Wilhelm I.“ (6. Württembergisches) Nr. 124 in Weingarten ein. Zwischen März und November 1911 absolvierte er den obligaten Lehrgang an der Kriegsschule in Danzig.  —  Am 27. Januar 1912 wurde Erwin Rommel zum Leutnant befördert und war nun im Rahmen der Rekrutenausbildung in Weingarten tätig. Zum 1. März 1914 wurde er für fünf Monate zur 4. Batterie des Feldartillerieregiments Nr. 49 nach Ulm kommandiert.  —  Im Januar 1918 wurde Rommel Ordonnanzoffizier im Württembergischen Generalkommando z.b.V. 64 in Friedrichshafen, wo er am 18. Oktober zum Hauptmann befördert wurde. Nach dem Kriegsende kehrte er gegen Weihnachten 1918 zur 7. Kompanie des Infanterieregiments Nr. 124 nach Weingarten zurück. 

Im März 1919 führte Rommel die württembergische Sicherungskompanie 32 in Friedrichshafen. Am 25. Juni 1919 wurde er Kompaniechef im Schützen-Regiment „Alt-Württemberg“ (1. Württ.) Nr. 25. Am 18. Oktober wurde er auf die neue Weimarer Verfassung vereidigt. 1919 und 1920 befand Rommel sich im Einsatz gegen Aufständische in Lindau, im Münsterland und in Westfalen. 1924 war er im Stab des II. Bataillons des 13. Infanterie-Regiments eingesetzt, von 1925 bis 1929 war er Chef der 4. (MG) Kompanie dieses Regiments. Während des Einmarsches in Böhmen und Mähren sowie im Memelland im März 1939 war Rommel als Kommandeur des Begleitbataillons zugleich auch Kommandant des Führerhauptquartiers. Während des Einmarsches in Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs darstellte, war Rommel vom 23. August 1939 bis zum 14. Februar 1940 abermals Kommandant des Führerhauptquartiers. Hitler beförderte ihn rückwirkend zum 1. August 1939 zum Generalmajor.

Am 23. September 1943 gab Rommel die Weisung: „Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden.“ Entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention wurden rund 1.070.000 entwaffnete italienische Soldaten als „Militärinternierte“ zur Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft verpflichtet. Rommels Befehl vom 1. Oktober 1943 hierzu lautete: „Dieser Krieg ist ein totaler Krieg. Soweit die Männer Italiens nicht mehr die Gelegenheit haben, mit der Waffe für die Freiheit und Ehre ihres Vaterlandes zu kämpfen, haben sie die Pflicht, ihre volle Arbeitskraft in diesem Kampf einzusetzen.“

Sowohl in persönlichen Besprechungen mit Hitler im Juni 1944 als auch in einem Schreiben vom 15. Juli machte Rommel deutlich, dass er einen Sieg der deutschen Truppen für unwahrscheinlich hielt und es daher gelte, Konsequenzen zu ziehen. Am 17. Juli wurde Rommel bei einem alliierten Tieffliegerangriff schwer verwundet, wofür er am 7. August 1944 mit dem Verwundetenabzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Am 1. August trat Rommel in Paris zum letzten Mal bei einer Pressekonferenz auf, um Gerüchte der ausländischen Presse über seinen Tod zu zerstreuen. Rommel musste seinen Oberbefehl über die Heeresgruppe niederlegen und hielt sich anschließend zur Erholung in seinem Haus in Herrlingen auf.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Erwin_Rommel_%28color_photo%29.jpg

In einem Brief an seine Frau vom 24. Juli 1944 äußerte sich Rommel ablehnend gegenüber dem gescheiterten Attentat: „Zu meinem Unfall hat mich das Attentat auf den Führer besonders stark erschüttert. Man kann Gott danken, dass es so gut abgegangen ist.“ Ob er damit seine wahre Meinung darlegte, oder ob er sich mit diesem Schriftstück lediglich entlasten wollte, bleibt unklar.

Rommels Name wurde in den Unterlagen des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Carl Friedrich Goerdeler gefunden, der ebenfalls dem Widerstand angehörte. Insgesamt gibt es aber weiterhin Unklarheiten darüber, wie genau die belastenden Aussagen zustande kamen. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass es in der Wehrmachtsführung durchaus ein Interesse daran gab, Rommel auszuschalten. „Wegen seiner steilen Karriere, seiner Popularität und vor allem aufgrund der Gunst, die er bei Hitler genoss, hatte er viele Feinde in der Wehrmacht.“

Nach einem Anruf vom Vortag trafen am 14. Oktober 1944 General Wilhelm Burgdorf, Hitlers Chefadjutant, sowie General Ernst Maisel, Chef für Ehrenangelegenheiten im Heerespersonalamt, in Herrlingen ein. Sie legten Rommel das vermeintlich belastende Material vor und stellten ihn vor die Alternative, sich selbst zu töten oder sich vor dem Volksgerichtshof zu verantworten. Zwar war Rommel überzeugt, dass es sich dabei um eine Intrige handeln müsse, dennoch widersetzte er sich nicht. Im Auto fuhr er mit den beiden Generälen bis hinter die Ortsgrenze von Herrlingen, wo er sich mit Hilfe der von den Generälen mitgebrachten Giftampulle das Leben nahm. Rommels Ehefrau wurde anschließend mitgeteilt, ihrem Ehemann sei während der Fahrt unwohl geworden, und er sei schließlich an den Folgen einer Embolie verstorben.

Das öffentliche Bild Rommels ist auch weiterhin stark vom „Mythos Rommel“ geprägt. Rommel wird dabei weniger kritisch gesehen als andere Vertreter der Wehrmacht, obwohl er in der Zeit des Nationalsozialismus den Höhepunkt seiner Karriere erreichte und sich bis zum Ende Hitler gegenüber loyal verhielt. Mit seiner Person verbinden sich immer noch Vorstellungen von einem ehrenvollen und „ritterlichen“ Kampf, von einer „sauberen Wehrmacht“. Dabei steht vor allem sein Einsatz in Nordafrika im Vordergrund. Die Tatsache, dass dieser Kriegsschauplatz weit entfernt war von den Deportationen und Vernichtungslagern im Osten, macht es umso leichter, das Bild eines unbefleckten Soldaten aufrechtzuerhalten. Die Ehrenhaftigkeit seines Einsatzes in Nordafrika wurde auch von seiner Ehefrau betont, welche 1950 die Kriegsaufzeichnungen ihres Mannes unter dem Titel Krieg ohne Hass herausbrachte. Das immer wieder thematisierte Verhältnis Rommels zum Widerstand trägt seinen Teil dazu bei, Rommel in positivem Licht erscheinen zu lassen. Wie viel Anerkennung und Aufmerksamkeit Rommel nach 1945 auch im Ausland erfuhr, zeigte sich daran, dass die ersten Biografien Rommels von Engländern veröffentlicht wurden, beispielsweise von Desmond Young, der selbst in Nordafrika gegen Rommel gekämpft hatte. Insgesamt verwundert es daher nicht, dass sich nach dem Krieg Gruppen wie der „Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.“ sowie das „Rommel Sozialwerk e.V.“ gründen konnten.

Ehrungen

Die Bundeswehr ehrte ihn 1961 mit der Benennung der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf und der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Die Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne in Osterode am Harz wurde inzwischen geschlossen. Die Bundesmarine taufte 1969 einen Zerstörer der Lütjens-Klasse auf den Namen „Rommel“. Die Taufe nahm seine Witwe vor. (das Schiff wurde 1998 außer Dienst gestellt). Zahlreiche Straßen deutscher Städte, vor allem in Baden-Württemberg, sind nach ihm benannt, beispielsweise in seinem letzten Wohnort Blaustein-Herrlingen (die Erwin-Rommel-Steige, früher Wippinger Steige, an der sein damaliges Wohnhaus liegt). In Erlangen ist ein Studentenwohnheim nach der daran angrenzenden Erwin-Rommel-Straße benannt.

Am 12. November 1961 wurde auf dem Zanger Berg in Heidenheim ein Denkmal zu Ehren Rommels aufgestellt. Festredner war Hans Filbinger. Zum 50. Jahrestag seiner Einweihung ließ die Stadtverwaltung im November 2011 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU) eine Hinweistafel anbringen. Sie enthält den Satz „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen liegen im Krieg eng zusammen“. Peter Steinbach, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim und wissenschaftlicher Leiter der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“, nannte die Sätze einen „betulichen Text, der Angst hat, sich mit der Komplexität der Person auseinanderzusetzen“, bei Erwin Rommel von „Heldenmut“ zu sprechen, sei völlig verfehlt. Vom 18. Dezember 2008 bis zum 30. August 2009 fand im „Haus der Geschichte Baden-Württemberg“ in Stuttgart die Ausstellung „Mythos Rommel“ statt.

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —    Benedictiner  Abtei  – Martinsberg / Weingarten/ Ravensburg

Bencés apátság / Benedictine monastery. – Pannonhalma – Hungary – Europe

3.)   von Oben   — Gedenktafel am Wohnhaus Rommels in Weingarten

4.) von Oben  —   Erwin Rommel

Erwin Rommel

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Deutschland | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Fair-Play-Pokal für Martin Schulz. Und Air Berlin ist Bulimie mit Flügeln, nur dass unterwegs ein paar clevere Manager fett wurden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: What a Buchmess! Randale macht rechten Unschuldslämmern Freude.

Und was wird besser in dieser?

Lesen.

Air Berlin ist Geschichte – weinen Sie der Fluglinie nach?

Die Editorials von Unternehmensgründer Joachim Hunold im Bordmagazin strotzten vor neoliberalem Agitprop. Hier schrieb ein Experte für Düsenrhetorik und nach Lektüre wusste man, dass Schokoherzen von Schokohirnen kommen. Eine Belegschaft, die Schmähungen von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat spazieren fliegen musste, könnte nun erleichtert sein. Die Geschichte der Airline ist typisch für Unternehmen, die Wachstum nicht durch Leistung erzielen, sondern mehr durch Zukauf von Umsatz. Nikki, LTU, dba, BelAir – solange eine Bank noch Kredit für solche Käufe raustat, sah das wie Erfolg aus, bejubelt im Geldsektenfeuilleton, und ist doch wie die Behauptung, ein Sturzflug sei auch ein Geschwindigkeitsrekord. Air Berlin ist Bulimie mit Flügeln, nur dass unterwegs ein paar clevere Manager fett wurden.

Österreich hat gewählt. Werden unsere Wahlkämpfe in Zukunft auch so schmuddelig?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 16.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Die LINKE verfehlte ihr Wahlziel erneut – Trotz Pippi, Püppi und seiner „Dämlichkeit“. Wir werden später ausführlich darauf eingehen.

Wahl in Niedersachsen

Trittin nennt Ampel-Verweigerung
1.) der niedersächsischen FDP verantwortungslos

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf angegriffen. „Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen der Nachrichtenagentur dpa. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Ach, ich finde es herrlich, ähnlich wie in Niedersachesen – Jahrelang laufen sie den falschen Propheten hinterher, ohne es zu bemerken. Bin ich zu doof – sind andere schlauer ! So einfach!

Nach ÖVP-Sieg

2.) Kurz hält sich Bündnisfrage offen

Wien – Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hält sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz alle Koalitionsvarianten offen. «Wir wollen Partner finden, um eine Veränderung voranzubringen», sagte der 31 Jahre alte Wahlgewinner am Sonntagabend. Als Bündnispartner kommen die rechte FPÖ oder die Sozialdemokraten infrage. Kurz schloss auch eine Minderheitsregierung nicht aus. Eine stabile Mehrheit wäre zwar schön, «wenn sich das nicht erfüllen lässt, gibt es noch andere Optionen», kündigte Kurz an.

Die Welt

************************************************************

Achtung Pressefoto ! Wer schon auf das Unvermögen anderer Personen hinweist, kann auch keine Wahlen gewinnen!

Kommentar Wahl in Niedersachsen

3.) Debakel eines Abgehalfterten

Die SPD hat mit Stephan Weil in Niedersachsen einen strahlenden Sieg eingefahren. Das ist erstaunlich, denn wenige Wochen nach der Bundestagswahl hätte vieles dafür gesprochen, dass die negative Dynamik des Schulz-Effekts die Genossen in Hannover mit in den Abgrund reißt. Aber Landtagswahlen sind und bleiben nun mal Landtagswahlen, das wurde Weil selbst in den vergangenen Wochen nicht müde zu betonen. Und Weil ist ein auf seine hemdsärmelige Art im Wortsinn populärer Landesvater, einer der zum Volk geht, zuhört, mitmacht – und das nicht nur im Wahlkampf. Er hat das Land in den vergangenen Jahren ordentlich gemanagt und strahlt die Ruhe aus, die man im Norden schätzt.

TAZ

************************************************************

Wir sehen und beurteilen was wir gesehen haben – Pressefoto !!

Nur noch 31 Prozent

4.) Union fällt in Umfrage auf tiefsten Stand seit sechs Jahren

Die Union fällt in der Wählergunst nach einer Emnid-Umfrage auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Auch die SPD büßt gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und sinkt auf 21 Prozent. Die FDP mit 11 Prozent und die Grünen mit 10 Prozent legen jeweils einen Punkt zu. Die Linke liegt wie in der Vorwoche bei 10 Prozent. Die AfD erreicht erneut 12 Prozent.

Augsburger -Allgemeine

************************************************************

Nach der Betrachtung des Merkel – Fotos! Eine sehr wichtige Empfehlung :

5.) Experten-Tipps für eine gesunde Verdauung

Wie häufig man Stuhlgang hat, ist ganz individuell: Zwischen drei Mal täglich und drei Mal pro Woche gilt als völlig normal. Bedenklich wird es erst, wenn du noch seltener zur Toilette gehen kannst oder sich die Gewohnheiten plötzlich ändern. Ärzte sprechen dann von Obstipation, also einer Verstopfung. Ann-Kathrin Krämer, Ernährungswissenschaftlerin und Expertin der AOK Hessen, erklärt, wie die Darmtätigkeit wieder angekurbelt werden kann.

FR

************************************************************

Merkel Regierungs – Erziehung: Von der Schulbank zu  Mördern ?

Nach „Rekruten“ kommt „Mali“ :

6.) Das ist das nächste Filmprojekt der Bundeswehr

VON DEN MACHERN – VON (DIE) REKRUTEN

In Kinos und in den Schulen

YOUTUBE

************************************************************

Die Wahrheit

7.) Abgelaufen

Tja, wir hätten vorher daran denken können, dass das Kind einen gültigen Ausweis braucht. Uns fällt erst in der Nacht vor dem Abflug nach Martinique auf, dass der Pass vor einigen Monaten abgelaufen ist. Panik! 22.30 Uhr, Anruf bei der Bundespolizei. Erste Überraschung: Da geht wirklich jemand dran um die Uhrzeit. Und sagt: „Sie brauchen gar keinen gültigen Pass. Martinique ist Frankreich, da gilt doch das Europäische Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. 12. 1957!“ „Aha?“ „Na, da reicht ein Dokument, das nicht länger als ein Jahr abgelaufen ist.“

TAZ

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Ratlos in Singen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

In einigen Singener Stimmbezirken hat jeder Vierte AfD gewählt

Von Michael Lünstroth

Im reichen Süden, in einer klassischen Arbeiterstadt ohne große wirtschaftliche Sorgen. Wie konnte das passieren?

Es gab so ein paar Momente in den vergangenen Monaten, da ahnte Claudia Weber, dass in ihrer Stadt etwas kippen könnte. Etwa als sie in Diskussionen immer wieder den Vorwurf an die Politik hörte, dass zwar für Bankenrettung, Griechenlandkrise und Flüchtlingsaufnahme viel Geld da sei, beim „normalen Volk“ aber ständig gespart werde. Oder als ihr ein russischstämmiger Deutscher erklären wollte, der öffentliche Rundfunk in Deutschland bringe nur Falschmeldungen. Es grummelte bei den Menschen. Wie sehr, das zeigte sich am 24. September: Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Singen 16,5 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Bezirken lagen die Zahlen noch deutlich darüber: 28 Prozent waren es beispielsweise im Wahlbezirk 77 in der Südstadt. Insgesamt kommt die AfD in dem Stadtteil auf 22,7 Prozent.

Mehr- und Einfamilienhäuser wechseln sich hier ab, breite Straßen, Supermärkte, Drogerien, Apotheken – das Nahversorgungsnetz ist gut, Busse fahren regelmäßig, manchmal grüßen sich die Menschen auf der Straße sogar. Das soll also das Problemviertel der Stadt sein? Es ist jedenfalls auch der Bezirk, in dem Claudia Weber lebt. Das AfD-Ergebnis hat sie wütend gemacht: „Ich bekomme es nicht in meinen Schädel, wieso so viele Menschen bei uns für diese Partei gestimmt haben. Singen ist eine weltoffene Stadt, die Kulturen leben hier gut miteinander“, sagt sie. Eigentlich kann man sich auf ihr Urteil verlassen. Die 68-Jährige kennt ihr Quartier wie kaum eine andere. Sie organisiert Straßenfeste, kümmert sich um Nachbarschaftshilfe, ist aktiv in ihrer Kirchengemeinde und war mehr als 20 Jahre lang Stadträtin für die SPD. Aber jetzt ist auch sie vor allem eines: ratlos. Die größte Frage derzeit in der Stadt: Wie konnte aus der Arbeiterstadt eine AfD-Hochburg werden?

Singen - Scheffelstraße 01 ies.jpg

Singen also, tief im Süden Baden-Württembergs, nahe am Bodensee. Knapp 48 000 Einwohner und ansonsten ziemlicher Durchschnitt. Finanziell geht es der Stadt weder besonders gut noch besonders schlecht. Schulden drücken auf den Haushalt wie auch andernorts, die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gesunken, die Kriminalitätsrate gestiegen. Brennpunkte in der Stadt? „Gibt es nicht“, sagt die Polizei vor Ort. Die Internationalität Singens – der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent – wurde bislang mehrheitlich als Gewinn verstanden. Im Gemeinderat ist die CDU die größte Fraktion. Der letzte SPD-Oberbürgermeister verließ 1993 das Singener Rathaus, seither stellt die Union den Verwaltungschef. Das alles klingt nicht unbedingt nach einer frustrierten Stadt. Einerseits. Andererseits ist es auch ein bisschen erstaunlich, dass jetzt alle so überrascht sind in Singen. Schon 2016 hatte es eine Vorwarnung gegeben: Bei der Landtagswahl war die AfD erfolgreich, holte 20 Prozent der Stimmen in der Stadt, den Wahlkreis vertritt seither auch Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Schriften bislang nicht zu einem Parteiausschluss geführt haben, im Landtag.

Wahlbeteiligung in Bezirken bei 15 Prozent

Erklärungsversuche: Natürlich habe das Abschneiden der AfD auch eine soziale Dimension, ist Claudia Weber überzeugt. Hartz-IV und Armut seien auch in der Singener Südstadt ein Thema. Aber das alleine will Weber nicht gelten lassen. „Auffällig ist, dass die Zustimmung zur AfD vor allem in jenen Wahlbezirken hoch ist, in denen viele Spätaussiedler aus Rumänien, Polen, Russland und vom Balkan wohnen“, sagt Weber. Durch ihre Arbeit in der Kirchengemeinde kenne sie viele dieser Menschen und wisse, wie diese denken. „Es herrscht ein anderes Demokratieverständnis vor als bei uns, es gibt auch eine gewisse Uninformiertheit über politische Prozesse und Zusammenhänge.“ Und als dann im Sommer 2015 die Flüchtlinge kamen, habe sich die Unzufriedenheit immer weiter ausgebreitet. Nicht sofort spürbar. Singen hat in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Flüchtlinge aufgenommen, große Proteste gegen Unterkünfte gab es kaum. Entladen habe sich alles erst bei der Wahl, sagt Weber. Vielleicht auch aus psychologischen Gründen, vermutet sie: „Die meisten Aussiedler haben sehr hart für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gearbeitet. Die Flüchtlinge haben ihnen vielleicht Angst gemacht, weil sie ihren Status bedroht sahen. Vielleicht spielte auch Neid eine Rolle nach dem Motto: ‚Als wir kamen wurden keine Willkommens-Schilder hochgehalten‘.“ Auf die Frage nach der Verantwortung der Politik, winkt Weber ab: „Klar, auf Bundesebene bräuchten wir längst ein Einwanderungsgesetz, aber die Stadt selbst hat immer sehr viel für die Integration getan. Daran kann es nicht liegen“, ist die 68-Jährige überzeugt.

Quelle    :    Kontext-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —  Blick vom Hohentwiel auf Singen

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, Überregional | Keine Kommentare »

Es lebe Katalonien!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Die „Tagesschau“ – Immer so rechts wie es geht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das war kein Konzert, das war eine Messe, als der Sänger Lluis Llach am 15./16. Januar 1976 sein Konzert in Barcelona gab. Man lag sich in den Armen, man weinte, man war bei sich. Denn erstmalig seit Francos Tod durfte die Sprache der Katalanen wieder öffentlich gesungen werden. Es war zugleich die Zeit, in der sich mit der „Alianza Popular“, die Nachfolgepartei der Franco-Nazis auf den Weg in die „demokratische“ Legalität machte. Jene Partei, die heute „Partido Popular“ heißt und mit Mariano Rajoy den aktuellen spanischen Ministerpräsidenten stellt. – Oliver Neuroth vom ARD-Studio Madrid, macht sich in der „Tagesschau“ zum Pressesprecher dieses Nachfolge-Franquisten: Da wird den „katalanischen Separatisten fragwürdige Argumente für ihre Unabhängigkeit“ unterstellt. Und vom katalanischen Regionalregierungschef Puigdemont wird behauptet, er sei „abgetaucht“ als wäre er ein flüchtiger Verbrecher. Das Gesprächsangebot der Katalanen gilt dem Tagesschau-Vorturner als „inhaltsleer“. Und vorgeturnt wurde erfolgreich: Die Mehrheit der deutschen Medien begreift den katalanischen Konflikt höchstens als Folklore und stellt sich, wie die „Tagesschau“, auf die Seite der Regierung Rajoy.

Die Europäische Union, wie auch die NATO konnten die nationalen Konflikte in ihren Mitgliedsländern nie gut leiden. Das ist seit dem Bexit eher vertieft worden. Denn der Separatismus lauert in Schottland, in Belgien oder auch in Irland oder Korsika: Als Reaktion auf Zentralregierungen, die mit regionalen Besonderheiten lieber kurzen Prozess machen als ihnen ordentliche Verfahren zuzugestehen. Den Höhepunkte einer primitiven schematischen Parteinahme in den deutschen Medien erreicht mal wieder die Süddeutsche Zeitung: „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ schreibt da Gustav Seibt und leugnet die jüngere Geschichte Spaniens: Immer noch gibt es Straßen und Plätze in Spanien, die nach dem Caudillo, dem Führer Franco, benannt sind. Viel schlimmer: Es gibt keinen offiziellen Ort der Erinnerung an die Ermordeten der Diktatur. Und der spanische Staat behindert deren Nachfahren bis heute bei der Suche nach ihre Toten. Auch über die 30.000 Kinder, die zwischen 1939 und 1975 ihren politisch linksstehenden Eltern gestohlen wurden, schweigt der spanische Staat ähnlich hermetisch wie die deutschen Medien, wenn über die Ursachen der katalonischen Empörung gerätselt wird. Dass es die Nachwehen der Diktatur sind, die bis heute das Gefüge des EU-Landes erschüttern, kommt Geschichts-Verdrehern wie Seibt nicht in den Sinn, da dreht er sein Spießchen lieber rum.

„Sie haben ihre institutionelle Position ausgenutzt, um eine illoyale und gefährliche Attacke auf unsere Verfassung durchzuführen, auf die spanische Einheit, ihr eigenes Autonomiestatut – und was am schlimmsten ist – auf das friedliche Zusammenleben von Bürgern“, zitierte die „Tagesschau“ untertänigst den spanischen Ministerpräsidenten gegen die katalanische Regierung. Ohne mit einem einzigen Wort zu erwähnen, dass die spanische Zentralregierung den Katalonen ein fest versprochenes Autonomiestatut durch das Verfassungsgericht wieder entreissen ließ. Das „friedliche Zusammenleben“ in Spanien wurde von der Regierung Rajoy zerstört. Und weil es in der „Tagesschau“ nun mal nicht ohne den Schein des Rechts geht, bemüht man flugs einen rechten Experten: „Der Jurist Georg Nolte, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin, sieht keine Grundlage dafür, dass die Bewohner Kataloniens einen Anspruch darauf hätten, einen unabhängigen Staat auszurufen: ‚Einen solchen Anspruch gäbe es völkerrechtlich unter Umständen dann, wenn die Bevölkerung Kataloniens vom spanischen Staat in grob menschenrechtswidriger Weise behandelt worden wäre. Wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist‘. Sagt der Mann aus dem Planungsstab des Auswärtigen Amts. So finden deutsche Medien zu gerne doppelte Standards, immer so, wie es ins Regierungs-Schema passt: Die Unabhängigkeit des Kosovo von der jugoslawischen Regierung musste mit der NATO herbei gebombt werden, die Autonomie Kataloniens kann man dem EU-Mitglied und NATO-Partner Spanien einfach nicht zumuten.

Lluis Llachs Lied „Der Pfahl“ war zur Hymne des katalanischen Widerstands gegen Franco geworden: „Wenn wir alle ziehen, wird er fallen‚ lange kann er sich nicht mehr halten, er wird fallen, fallen, fallen, ganz morsch muß er schon sein.“ Der Pfahl im Fleisch der Katalanen war Franco. Auch weil Kataloniens Autonomie 1939 vom spanischen Diktator aufgelöst und der katalanische Ministerpräsident Lluís Companys von den Franquisten hingerichtet wurde. Er ist bis heute im vorgeblich demokratischen Spanien nicht rehabilitiert.

„Visca Catalunya – Es lebe Katalonien!“ hat man auf den Straßen Barcelonas gerufen. Die Splitter des morschen Pfahls stecken immer noch tief im Körper Kataloniens. Im fahlem Licht der supranationalen Europäischen Union, erscheinen die Nationen verächtlich. Und sind doch die Quellen auch und gerade des Inter-Nationalismus.

Das Gegengift zur Tagesschau – Die Macht um Acht
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

LLUIS LLACH in Barcelona:
https://www.youtube.com/watch?v=vNSKik-Tuv0

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Der Präsident der Generalitat, Carles Puigdemont, nach der Unterzeichnung eines Dekrets der politischen Unterstützung des Referendums am 1. Oktober durch mehr als 700 Bürgermeister des Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens (AMI) und der katalanischen Vereinigung der Gemeinden (ACM) am 16. September 2017

Abgelegt unter Europa, Mensch | Keine Kommentare »

Um Cui Bono?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Um Cui Bono?

Autor Uri Avnery

CUI BONO – „wem nützt es“ – ist die erste Frage eines erfahrenen Detektivs, der ein Verbrechen untersucht.

Da ich selbst eine kurze Zeit lang in meiner Jugend ein Detektiv war, kenne ich die Bedeutung. Oft ist der erste und offensichtlichste Verdacht falsch. Man fragt sich selbst „Cui bono“ und ein anderer Verdacht, den man nicht vermutet hat, erscheint.

Seit zwei Wochen beunruhigt mich diese Frage und lässt mich nicht in Ruhe.

In Syrien ist ein schreckliches Kriegsverbrechen begangen worden. Die zivile Bevölkerung in einer von Rebellen gehaltenen Stadt, die Idlib heißt, wurde von Giftgasbomben getroffen. Dutzende von Zivilisten, einschließlich Kindern, starben einen elendiglichen Tod.

Wer konnte so etwas tun? Die Antwort war offensichtlich: der schreckliche Diktator Bashar al-Assad tat dies. Wer sonst?

Ein Beweis ist nicht nötig. Keine Untersuchung. Es war selbstverständlich. Natürlich Assad. Innerhalb Minuten wusste es jeder.

Ein Sturm von Entrüstung ging durch die westliche Welt. Er muss bestraft werden. Armer Donald Trump, der keine Ahnung hatte, sah sich dem Druck ausgesetzt und befahl einen sinnlosen Raketen-Angriff auf ein syrisches Flugfeld, nachdem jahrelang gepredigt wurde, dass die USA unter keinen Umständen in den Syrienkrieg verwickelt werden darf. Plötzlich hat er sich um-entschlossen. Nur um diesem Bastard eine Lektion zu erteilen. Und um der Welt zu zeigen, was er wirklich für ein toller Mann ist.

Die Operation war ein immenser Erfolg. Übernacht wurde der verachtete Trump ein Nationalheld. Selbst Liberale küssten seine Füße.

DOCH DURCHGEHEND nagte diese Frage an meinem Verstand. Warum hat Assad dies getan? Was hat er damit gewonnen?

Die einfache Antwort ist: Nichts. Absolut nichts.

(„ASSAD“ bedeutet „LÖWE“ im Arabischen. Im Gegensatz zu dem, was westliche Experten und Staatsmänner zu glauben scheinen, liegt die Betonung auf der ersten Silbe.)

Mit Hilfe der Russen, dem Iran und der Hisbolla, gewinnt Assad langsam den Bürgerkrieg, der seit Jahren in Syrien wütet. Er hat schon fast alle größeren Städte erreicht, die das Herzstück Syriens bilden. Er hat genug Waffen, um jede Anzahl von feindlichen Zivilisten zu töten.

Warum also um Allahs Willen sollte er Gasbomben verwenden, um ein paar Dutzend mehr zu töten? Warum den Zorn der ganzen Welt auf sich ziehen?

Keinen Weg gibt es, die Schlussfolgerung zu leugnen: Assad hat das Wenigste aus der niederträchtigen Tat zu gewinnen. Auf der Liste von Cui bono ist er der letzte.

Assad ist ein zynischer Diktator, vielleicht grausam, aber er ist bei weitem kein Dummkopf. Er wurde von seinem Vater Hafez al-Assad erzogen, der eine lange Zeit vor ihm ein Diktator war. Selbst wenn er ein Dummkopf wäre, seine Berater schließen einige der klügsten Leute auf Erden ein: Vladimir Putin von Russland, Hassan Rouhani vom Iran, Hassan Nassrallah von der Hisbollah.

Also wer hat etwas zu gewinnen? Nun, ein Dutzend syrischer Sekten und Milizen, die gegen Assad kämpfen und gegen jeden anderen in diesem verrückten Bürgerkrieg. Auch ihre sunnitisch arabischen Verbündeten, die Saudis und andere Golf-Scheichs. Und Israel, natürlich. Alle haben sie ein Interesse, die zivilisierte Welt gegen den syrischen Diktator zu erwecken.

Eine ganz simple Logik.

EIN MILITÄRISCHER Akt muss ein politisches Ziel haben. Wie Carl von Clausewitz vor 200 Jahren berühmter Weise sagte: der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Die zwei Hauptopponenten im syrischen Bürgerkrieg sind das Assad-Regime und Daesh. Was ist also das Ziel der US? Es klingt wie ein Witz, Die US wollen beide Seiten zerstören. Noch ein Witz: als erstes wollen sie Daesh zerstören, deshalb bombardiert es Assad.

Die Zerstörung von Daesh ist höchst wünschenswert. Es gibt kaum eine widerwärtigere Gruppe in der Welt. Aber Daesh ist nicht nur eine Organisation. es ist eine Idee. Die Zerstörung des Daesh-Staates wird Tausende von engagierten Mördern über die ganze Welt zerstreuen.

Amerikas eigene Klienten in Syrien haben ein trauriges Los, sie sind fast geschlagen. Sie haben keine Chance zu gewinnen.

Assad jetzt verletzen, bedeutet nur, den Bürgerkrieg zu verlängern, der jetzt sogar sinnloser ist als vorher.

FÜR MICH, einem professionellen Journalisten fast mein Leben lang, ist der deprimierendste Aspekt dieses ganzen Kapitels der Einfluss der amerikanischen und westlichen Medien im Allgemeinen.

Ich lese die New York Times und bewundere sie. Doch zerkleinern sie all ihre professionellen Standards durch Veröffentlichen einer unbewiesenen Vermutung als biblische Wahrheit ohne Nachweis der Bestätigung. Vielleicht ist schließlich Assad anzuklagen. Aber wo sind die Beweise? Wer hat untersucht und was waren die Resultate?

Noch schlimmer, die „Nachrichten“ wurden unmittelbar eine weltweite Wahrheit. Viele Millionen wiederholen bedenkenlos als selbstverständlich wie den Sonnenaufgang im Osten und den Sonnenuntergang im Westen.

Keine Frage taucht auf. Kein Beweis wird verlangt oder erbracht. Sehr deprimierend.

ZURÜCK ZUM Diktator. Warum benötigt Syrien einen Diktator? Warum ist Syrien keine wunderbare Demokratie im Stil der Bundesrepublik?

Die syrische Diktatur ist kein zufälliges Phänomen. Sie hat sehr konkrete Wurzeln.

Syrien wurde von Frankreich nach dem 1. Weltkrieg geschaffen. Ein Teil spaltete sich später ab und wurde der Libanon.

Beides sind künstliche Erzeugnisse. Ich zweifle, ob es da heute echte Syrer und echte Libanesen gibt.

Der Libanon ist ein gebirgiges Land, ideal für kleine Sekten, die sich selbst verteidigen müssen. Während der Jahrhunderte fanden kleine Sekten hier Zuflucht. Die Folge davon ist, dass der Libanon voll solcher kleinen Sekten ist, die sich einander nicht lieben – Sunniten, Muslime, Shiitische Muslime, maronitische Christen und viele andere christliche Sekten, Drusen, Kurden.

Syrien ist größtenteils dasselbe mit denselben Sekten und zusätzlich den Alawiten. Diese sind wie die Shiiten Nachfolger des Ali Ibn Abi Talab, einem Cousin und Schwiegersohn des Propheten (deswegen der Name). Sie besetzen einen Streifen Land im Norden von Syrien.

Beide Länder mussten ein System erfinden, das solchen verschiedenen und einander verfeindeten Entitäten das Zusammenleben erlaubt. Sie fanden zwei verschiedene Systeme.

Im Libanon mit einer Vergangenheit von vielen brutalen Bürgerkriegen, erfand man eine Teilung. Der Präsident ist immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Kommandeur der Armee ist ein Druse und der Sprecher des Parlamentes ein Shiit.

Als Israel 1982 den Libanon überfiel, waren die Shiiten im Süden die untersten auf der Leiter. Sie begrüßten unsere Soldaten mit Reis. Aber bald wurde ihnen klar, dass die Israelis nicht gekommen waren, um ihre herrischen Nachbarn zu besiegen, sondern um zu bleiben. So begannen die einfachen Shiiten einen sehr erfolgreichen Guerillakrieg, in dessen Verlauf sie die mächtigste Gemeinschaft im Libanon wurden. Sie werden von der Hisbollah geführt. Aber das System hält noch.

Die Syrer fanden ein anderes System. Sie unterwarfen sich bereitwillig einer Diktatur, um das Land zusammenzuhalten und um den internen Frieden zu sichern.

Die Bibel erzählt uns, dass als das israelitische Volk sich entschied, einen König zu haben, sie einen Mann mit Namen Saul nahmen, der zum kleinsten Stamm gehörte, Benjamin. Die modernen Syrer machten weitaus dasselbe. Sie unterwarfen sich einem Diktator aus einem der kleinsten Stämme, den Alawiten.

Die Assads sind säkular, nicht religiöse Herrscher – das genaue Gegenteil von den fanatischen, mörderischen Daesh. Viele Muslime glauben, dass die Alawiten überhaupt keine Muslime sind. Seit Syrien (und Ägypten )den Yom-Kippur-Krieg gegen Israel vor 44 Jahren verloren hatte, hielten die Assads an unserer Grenze Frieden, obwohl Israel die syrischen Golanhöhen annektiert hat.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Jeder kämpft gegen jeden. Die verschiedenen Gruppen von „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von den US –, sind jetzt in schlechter Form. Es sind mehrere konkurrierende Gruppen von Jihadisten, die die Jihadistischen Daesh hassen. Eine kurdische Enklave will sich trennen , sie sind keine Araber, aber meistens Muslime. Andere Kurden leben in Enklaven in der südlichen Türkei, im Irak und Iran. Sie können keine gemeinsame Sache machen. Weil sie einander hassen.

Und da ist der arme, unschuldige Donald Trump, der geschworen hat, sich nicht in all dieses Durcheinander hineinziehen zu lassen, tut jetzt genau dies.

Einen Tag vorher wurde Trump vom halben amerikanischen Volk, einschließlich der Medien verachtet. Nur durch den Abschuss von ein paar Raketen hat er, als ein mächtiger und weiser Führer allgemeine Bewunderung gewonnen.

Was sagt das über das amerikanische Volk aus und über die Menschheit im Allgemeinen aus?

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser

 

Abgelegt unter Allgemein, Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

Quelle  :     TAZ    >>>>>   weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

——————————————————————

Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter HARTZ IV, Niedersachsen, P.SPD, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 15.10.17

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen . – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthonecker an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit.

FDP will Finanzministerium  

1.) „Entscheidung liegt bei Christian Lindner“

Auf die Frage, wie FDP-Chef Christian Lindner und er die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden untereinander aufteilen, sagte Kubicki dem „Spiegel“: „Die Entscheidung liegt bei Christian Lindner. Wenn er sagt, er will das eine werden, dann erfüllt er mein Herz mit Freude. Ich mache dann das, was übrig bleibt.“

T-Online

************************************************************

Die Politk kennt das Wort Abzocker noch nicht. So wie viele andere Worte auch nicht.

Verstorbener Altkanzler

2.) Kohl-Witwe erbt alles

Bislang war die Erbfrage unklar. Das Verhältnis zwischen Kohl-Richter und Kohls Söhnen aus erster Ehe, Walter und Peter, gilt als zerrüttet. Walter Kohl hatte vor einigen Wochen in einer Talkshow erzählt, es habe noch zu Lebzeiten Kohls eine „juristische Klärung“ der Erbfrage innerhalb der Familie gegeben. Dabei ließ er allerdings offen, an wen das Erbe geht.

Spiegel-Online

************************************************************

Auch wenn er kommt vom fremden Stern – Manch Nieten hör`n die Kunde gern.

Islam

3.) De Maizières Feiertags-Plauderei wühlt die Union auf

Als Thomas de Maizière am Montagabend in Wolfenbüttel vor sich hin plauderte, ahnte er nicht, dass er damit eine hitzige Debatte anstieß. Es gehört zum Wesen des 63-jährigen, bisweilen laut seinen Gedanken nachzuhängen, mal ein bisschen plauschen, ohne größeren Plan dahinter. Doch weil er eben der Bundesinnenminister ist, kann selbst der kleinste Schwatz zur großen Nummer werden.

Sueddeutsche-Zeitung

************************************************************

Alles BAMF – niemand kann`s. Steigt hier ein neuer Flughafen Berlin hoch? Nachdem sich  „Waise“ fort gelobt – ein  Machtkampf zwischen Spitzeln droht? Gute  Führung kostet auch mal Geld, schlecht ist es, wenn Politik dies für sich selbst hehält. Nun könnte ein Spinnennetz von Managernamen  gesponnen werden, welche alle auf ihre verschobenen Posten versagt haben.

Türkische Asylbewerber in Deutschland

4.) BAMF-Mitarbeiter unter Spitzelverdacht

BERLIN dpa/epd | Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin „Report Mainz“ von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.

TAZ

************************************************************

Für Sie gelesen

5.) Kleine, große Geste

Vergangenen Monat wies König Salman von Saudi Arabien die Regierung an, Regularien zu erarbeiten, nach denen Frauen in seinem Reich das Autofahren erlaubt sein soll. Manal al-Sharif hat wesentlich zu dieser revolutionären Neuerung beigetragen. Im Mai 2011 ließ sie sich von einer Freundin am Steuer eines Wagens filmen, stellte den Film ins Netz und wurde drei Tage später wegen „Aufwiegelns der öffentlichen Meinung gegen den Staat“ verhaftet. Sie wurde bald freigelassen und lebt jetzt in Sydney. Ihre Kampagne „Woman2Drive“ mobilisierte Frauen überall in der islamischen Welt, sich für ihre Rechte einzusetzen.

FR

************************************************************

Nicht nur in Asyl-Fragen ! Verwaltungsgerichte sind Wilkür – Erfüllungsgehilfen für die jeweils  zuständige Behörde

Anerkennungs-Verfahren

6.) „Asyl-Lotto“ mit Flüchtlingen

Die Riesenbehörde in Nürnberg versichert stets, dass über Anträge überall in Deutschland nach den gleichen Maßstäben entschieden und jeder Fall, so wie es das Gesetz vorschreibt, individuell geprüft werde. Herangezogen werden dafür auch Herkunftsländerleitsätze, die auf Einschätzungen des Auswärtigen Amts beruhen. Dieser Logik zufolge müsste in allen Bundesländern die Zahl der Ablehnungen von Asylanträgen etwa gleich hoch sein. In der Praxis gibt es aber enorme Unterschiede von Land zu Land, das hat schon eine Studie der Universität Konstanz im Frühjahr gezeigt.

MZ

************************************************************

AfD entsetzt –

7.) Österreich will eigene Regierung wählen

Da ist gerade wieder einigermaßen Ruhe eingekehrt in Deutschland