Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

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Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung
des politischen Raums

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können.

Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. Schon vor Jahren argumentierte der Soziologe Niklas Luhmann, nach der „Entdeckung“ der letzten tribalen Kulturen des Erdballs auf Neu-Guinea in den 1930er Jahren könne sinnvoll nur noch von einer einzigen, freilich in sich vielfältig segmentierten und differenzierten Weltgesellschaft die Rede sein. Und auch Karl Marx erkannte 1848 in seinem „Kommunistischen Manifest“: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Angesichts von Digitalisierung, Verkehrstechnik und ökonomischer Globalisierung erscheinen politische Theorien, die sich auf begrenzte Räume beziehen, so beschränkt, dass sie kaum noch ernsthafte Orientierung bieten können. Spätestens das sogenannte Flüchtlingsproblem überführte – zumindest seit es eine bestimmte Größenordnung angenommen hat – den klassischen Nationalstaat, aber auch übergreifende, partiell politisch und rechtlich geordnete Großräume wie die EU ihres systematischen Ungenügens. Es bedurfte offenbar der durch die Globalisierung hervorgerufenen massenhaften Flucht, in der sich Menschen auf langen, gefährlichen Wegen auf die Suche nach einer besseren Heimat machen, um westlichen Gesellschaften vor Augen zu führen, dass die globalisierte Welt ein kosmopolitisches Denken erfordert.

Dieses aber stellt das Recht von Nationalstaaten, Zuwanderung zu beschränken, ganz grundsätzlich in Frage und plädiert stattdessen für ein Weltbürgerrecht. Doch lässt sich ein solches Konzept überhaupt philosophisch begründen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, wird man sich wieder verstärkt mit dem Begriff des Raumes beschäftigen müssen.

Denn: Die menschliche Existenz ist immer auch raumgebunden. Wer flüchtet, bewegt sich von einem politisch durchwalteten Ort zum anderen, wer flüchtet, passiert „natürliche“ Grenzen, also Landschaftsbarrieren sowie – vor allem! – „politische“ Grenzen – Demarkationslinien. Die von der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ propagierte, Flüchtlinge ausgrenzende „eurasische“ Ideologie stellt gerade vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und zumal für Vertreterinnen und Vertreter einer universalistischen, globalen politischen Ethik eine Herausforderung dar, die anzunehmen ist, will man nicht rechtem Denken den politischen Raum überlassen. „Raum“ ist daher als fundamentale politische Kategorie unbedingt wiederzuentdecken.

Der Einsicht, dass die Menschheit nur eine Welt, einen Raum bewohnt, nähert sich als Erstes die Philosophie der Aufklärung, namentlich Immanuel Kant unter dem Begriff eines „Weltbürgerrechts“. In seiner Schrift „Die Metaphysik der Sitten“ postuliert er das „Recht des Erdenbürgers“, „die Gemeinschaft mit allen zu versuchen, und zu diesem Zweck alle Gegenden der Erde zu besuchen, wenn es gleich nicht ein Recht der Ansiedelung auf dem Boden eines anderen Volks ist, als zu welchem ein besonderer Vertrag erfordert wird.“ Dieses Recht des „Weltbürgers“ beschränkte Kant in „Zum ewigen Frieden“ – jedem kolonialistischem Missbrauch vorbeugend – „auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität.“ Hospitalität umfasst „das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.“ Kant postuliert darüber hinaus, dass „der andere“ den „Fremdling“ nur abweisen kann, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann.“ Das aber ist die entscheidende Passage: Das Weltbürgerrecht, das „Hospitalitätsrecht“, verbietet das Abweisen von Fremden, sofern es deren absehbaren Untergang zur Folge hat.

Aus diesem Verbot folgt eine positive Konsequenz: Die Pflicht zur Aufnahme all derer, die an die Grenzen eines Landes kommen, sofern ihre Zurückweisung möglicherweise mit schweren Beeinträchtigungen ihrer Würde, ihrer Gesundheit oder ihres Lebens verbunden ist. Präzisiert man dieses Prinzip um die in der globalisierten Welt unabweisbar gewordene Einsicht, dass neben der politischen Verfolgung durch staatliche Akteure auch andere Fluchtgründe politisch verursacht sein können, so folgt daraus nichts anderes, als dass Bürgerkriegsflüchtlinge asylantragsberechtigt sind.

Das sehen die neuere, für die Globalisierung sensibilisierte politische Philosophie und die ihr entsprechende Ethik nicht anders. Die Philosophin Seyla Benhabib stellt sogar einen wesentlichen Fortschritt gegenüber Kants Postulaten der Gastfreundschaft fest: „Der Status des Fremden ist durch staatliche wie durch internationale Gesetze geschützt; der Gast ist nicht länger Gast, sondern ein ‚resident alien’, wie es in den USA heißt, oder ein ‚foreign citizen’, ein ‚ausländischer Mitbürger’, wie Europäer sagen.“ Angesichts der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, aber auch angesichts der Einwanderungspolitik von Donald Trump wird man indes fragen müssen, ob sich gegenwärtig in den Ländern des Westens nicht eine Gegenbewegung abzeichnet, jene Anfänge weltbürgerlicher Vergemeinschaftung wieder zurückzunehmen.

Ein Recht auf globale Niederlassungsfreiheit?

Die neuere politische Philosophie hat sich auch dieser Frage angenommen und Möglichkeiten und Grenzen eines Kosmopolitismus diskutiert. So plädiert der kanadische Philosoph Joseph. H. Carens für ein Recht aller Menschen, sich überall auf der Welt niederzulassen. Carens sorgfältig argumentierendes Buch „The Ethics of Immigration“ dürfte an Radikalität kaum zu überbieten sein – fordert er in diesem doch nicht mehr und nicht weniger als ein rechtlich kodifiziertes Niederlassungsrecht für alle Menschen an allen Orten der Erde. Der Schweizer Philosoph Andreas Cassee hat diese Überlegungen in einer kürzlich erschienenen bahnbrechenden Arbeit aufgenommen: Sein Buch „Globale Bewegungsfreiheit“ plädiert vor dem Hintergrund einer globalen Verantwortungsethik ebenfalls für ein universales Niederlassungsrecht.

Damit steht das Programm eines seit der Antike erstmals wieder ernsthaft erörterten Kosmopolitismus auf der Tagesordnung“. Schon die frühe griechische Philosophie kannte den Gedanken des Kosmopolitismus. In platonischen Dialogen wird das Prinzip einer vorstaatlichen, natürlichen Vergesellschaftung bereits angesprochen, doch freilich wird erst die im vierten Jahrhundert vor der Zeitrechnung entstehende stoische Philosophie, die bis weit in die Zeit des Römischen Reiches gilt, Prinzipien artikulieren, wonach alle Menschen im Rahmen eines göttlichen Vernunftgesetzes Bürger der einen Welt sind. Die neueste philosophische Debatte geht freilich anders vor und bewegt sich im Spannungsfeld von Moralphilosophie und politischer Philosophie. Grob gesprochen geht es Carens und Cassee darum, die sogenannte Standardhaltung in Frage zu stellen, der zufolge Menschen natürlicherweise Angehörige eines und nur eines Staates sind, der wiederum legitimerweise darüber bestimmen kann, wer sich in den von ihm kontrollierten Grenzen aufhalten darf. Wohlgemerkt: Diese Argumentation ist nicht anarchistisch, sie stellt den Staat als Bewahrer von Recht und Frieden, wie ihn etwa Thomas Hobbes in seinem „Leviathan“ 1651 begründete, gar nicht in Frage. Es geht lediglich um die Frage, warum Menschen sich nicht in jedem Staat der Erde aufhalten können sollen, zumindest sofern sie bereit sind, sich den jeweiligen Rechtssatzungen zu unterwerfen.

Allerdings müssen die Verfechter eines solchen universellen Aufenthaltsrechts aller Menschen an allen Orten der Erde ihrerseits begründen, warum Einschränkungen dieses Rechts moralphilosophisch nicht akzeptabel sind. Carens und Cassee begründen dies mit dem von John Rawls in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erstmals vorgetragenen Argument des „Schleiers der Unwissenheit“. Rawls 1971 erstmals auf Englisch erschienene „Theorie der Gerechtigkeit“ beruht auf einem zunächst verblüffend anmutenden Grundgedanken: Gegen all diejenigen, die glauben, moralisches und gerechtes Handeln bestünde darin, das größte Glück der größten Zahl an Menschen anzustreben und dementsprechend das Wohl und die Rechte von Minderheiten mindestens zeitweise vernachlässigen zu können, zeigt Rawls, dass eine solche Politik nicht zu einem gerechten Ergebnis führen kann. Ihm zufolge kann eine gerechte soziale Ordnung nur unter fairen Bedingungen zustande kommen, unter Bedingungen also, denen alle Betroffenen zustimmen würden. Da diese Bedingungen im wirklichen Leben nicht existieren, steht die Philosophie vor der Aufgabe, einen fiktiven Urzustand, eine Existenz unter dem „Schleier des Nichtwissens“ zu konstruieren. In diesem Gedankenspiel haben die Menschen zwar Lebenspläne und Gerechtigkeitsintuitionen, wissen aber nicht, in welcher sozialen Position sie sich befinden: wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben, wie hoch ihre Einkünfte und Vermögen sind oder auf welcher Sprosse der sozialen Leiter sie stehen. Unter diesen Umständen würden vernünftige, an ihren eigenen Interessen ebenso wie am Wohl ihrer Mitmenschen interessierte Personen eine Grundordnung wählen, in der alle Menschen von den gleichen Grundrechten profitieren und Ungleichheiten so gestaltet werden, dass sie stets auch zum Vorteil der von ihnen am wenigsten Begünstigten sind. Jede Verteilungspolitik, die nicht auch die Situation der Ärmsten verbessert, wäre demnach unzulässig.

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Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea – http://www.delmagyar.hu/szeged_hirek/mar_lathato_a_kettos_kerites_morahalomnal/2441345/

Construction of barrier in Hungarian-Serbian border

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• File:Hungarian-Serbian border barrier 5.jpg
• Erstellt: 12. August 2015

 

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Grenzkontrolle an der Niederländisch-Deutschen Grenze

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Source	selbst erstelltes Lichtbildwerk / Self-photographed
Author	Johann H. Addicks – addicks@gmx.net

Von aussen schaut Deutschland normaler aus
als uns allen lieb sein kann

Von Franz Schandl

Natürlich blickt die Welt nach Deutschland. Neben den USA ist es wohl das wichtigste Land der westlichen Hemisphäre. Was dort geschieht, ist nicht nur von nationalem Interesse, es ist von globaler Relevanz.

Seine Stärken offenbart das Land weniger in rabiaten Ansagen als in ökonomischer Durchschlagskraft. Das dafür aber gnadenlos. Deutschland träumt nicht von der Grossmacht, weil es schon eine ist. Im Krieg der Standorte gehört Deutschland zu den Siegern, weniger aggressiv als satt agieren Mutti und die ihren. Angie ist die Weltgouvernante schlechthin. Eine, die alles schlichten kann und alles schlichten wird.

Diese Bundestagswahl wird die letzte einer Serie gewesen sein. Mehr als eine träge Mobilisierung und einen matten Wahlsieg haben Merkel und ihre CDU nicht geschafft. Die Fadesse demonstriert eher die Ruhe vor dem Sturm, als die Ruhe selbst. Politisch herrscht eine gestrige Normalität, wie sie sonst in Europa kaum noch vorzufinden ist. Wenig davon wird in den nächsten Jahren so bleiben. Deutschland hinkt nach, aber Deutschland holt auf. Die viel gescholtene Langeweile ist indes um vieles erträglicher als die aufgeschreckten und aufgeputschten Hahnenkämpfe in der televisionären Arena Österreichs.

Während also in den meisten europäischen Ländern die sozialdemokratischen und konservativen Parteien zerfallen (nur Grossbritannien bildet hier aufgrund des Wahlrechts eine Ausnahme), gelten CDU, aber auch SPD, ja sogar Linke, Grüne oder FDP fast als eherne Formationen. Doch das trügt. Die Schwindsucht ist auch hier zugegen. Hatten Union und SPD 2002 zusammen noch 77, sind es jetzt gerade mal 53,5 Prozentpunkte. Angela Merkel und Martin Schulz sind Politiker der Abenddämmerung. Die Gesellschaft wird sich rascher ändern als die Politik, zunehmend werden sie kollidieren. Das alles freut mässig, denken wir an die sich ankündigenden Alternativen. Die AfD ist ein erstes Anzeichnen davon, andere, auch völlig andres gelagerte, können folgen.

Kommen die Nazis wieder? Nun, ganz verschwunden waren sie nie. Und damit sind weniger die offen braunen Exponate gemeint als das, was in der Demokratie personell und atmosphärisch nachwirkte. Trotzdem führt jede Analyse, die sich auf ein Wiedergängertum versteift in die Irre. Das allgemeine Entsetzen korrespondiert mit der Ignoranz betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Konditionen. Der neue Rechtspopulismus ist jedenfalls ein Phänomen der Zeit, keine Reinkarnation des Ewiggestrigen. Keine Nazi-Nostalgie erklärt die AfD. Die rechtspopulistische Formation ist nicht (zumindest nicht primär) an ihren Reminiszenzen zu messen.

Rechtspopulismus ist die auf ökonomischen Verwerfungen und deren Ideologien aufbauende Kraft der Ausgrenzung: sozial, national, mental. Seine Losung ist der Kampf gegen die Subalternen. Die Perfidie liegt darin, Subalterne gegen Subalterne als Mob aufmarschieren zu lassen. Diese asoziale aber mobile Haltung ist originär der konkurrenzistischen Verschärfung, der Verunsicherung und Entsicherung entsprungen. Diese werden von der AfD nicht erzeugt, sondern nur verstärkt, insbesondere aber organisiert.

Nicht die AfD kreiert die Stimmung, die Stimmung kreiert die AfD. Mehr als die deutsche Vergangenheit sollte die globale Gegenwart interessieren. FPÖ und AfD sind – entgegen allen Selbsteinschätzungen – Systemparteien schlechthin. Was anderswo nur durchscheint, kommt bei dieser demagogischen Variante so richtig zur Geltung. Hier ist sie unmaskiert, die kapitalistische Fratze. Nicht die Politik und deren Fehler sind schuld an solchen Wahlergebnissen, diese Entwicklungen sind vielmehr Ausdruck der multiplen krisenhaften Lage auf diesem Planeten. Wir leben im globalen Dorf und das wird nie wieder anders sein.

Dass das grassierende Standortgerede und Leistungsgetue geradezu in eine aggressive Abwehr mündet, darf nicht vergessen werden, schon gar nicht verwundern. Der Cordon sanitaire wird das Problem nicht lösen und er wird auch nicht halten. Siehe Österreich. Ebensowenig werden Abgänge und Abspaltungen, Turbulenzen oder Skandale die Rechtspartei erledigen. Das sind fromme Wünsche. In Deutschland schickt man sich diesbezüglich gerade an, alle österreichischen Verhaltensmuster der letzten Jahre zu kopieren.

Antifaschismus ist natürlich unverzichtbar, aber nicht ausreichend. Weder in der Theorie noch in der Praxis, ist das Hauptaugenmerk auf ihn zu legen. Vor allem darf er nicht dazu führen, dass wir uns nunmehr allesamt in die Allianz der Wertekrieger für Markt und Demokratie einreihen, und bekennen, dass wir in der besten aller Welten leben und nicht von diesem braunen Pack gestört werden wollen. Die Gegenüberstellung gute Liberale gegen böse Populisten war immer falsch.

In Österreich fiel die Bundestagswahl kaum auf. Erstens wird in einigen Wochen selbst gewählt und zweitens schien die Sache sowieso gelaufen. Nicht einmal die mögliche Stärke der AfD interessierte besonders. Kaum verwunderlich, erreicht doch die FPÖ regelmässig über 20 Prozent, bei der Wiener Wahl 2015 gar über 30 und Norbert Hofer wäre im letzten Winter um ein Haar Bundespräsident geworden. Die so gehandelten Aliens, das zeigt sich nicht nur in der Alpenrepublik, sind nicht so fremd wie gerne behauptet wird. Autoritäres und rassistisches Gedankengut hat sich etwa hierzulande in der SPÖ und ÖVP nicht nur festgesetzt, sondern vielfach durchgesetzt. Man denke bloss an die Volksfront zur Ausländerabwehr. Die steht nun auch in Deutschland an.

Die Rechte probt den Aufstand der Gosse, und die Etablierten versuchen ihn mit konventionellen Mitteln zu bändigen. Mit allen kulturindustriellen Beschwörungen möchten sie ihn zu entzaubern. Das wird nicht gelingen. Tatsächlich brauchen wir den Aufstand der Gosse, aber eben nicht als Gosse, sondern als Aufstand der Gosse gegen die Gosse: Wir wollen nicht die sein, zu denen wir gemacht werden. Sich ermächtigende Ohnmacht kennt falsche und richtige Enden. Die Gosse soll nicht verwirklicht, aber auch nicht weiter drangsaliert werden. Sie muss sich selbst abschaffen. Das wäre Emanzipation. Das mag nicht besonders aussichtsreich sein, aber was ist die Alternative? Weiter so?

Franz Schandl

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Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

Aus Berlin von Susanne Messmer

Besetzung der Volksbühne beendet. Eine Woche war die Berliner Volksbühne von einem Künstlerkollektiv besetzt. Es machte den Streit um das Theater zum Kulturereignis. Die Besetzer der Volksbühne stritten nächtelang mit Berlins Kultursenator über die Zukunft des Ostberliner Theaters. Am Donnerstag wurde geräumt. Ist das Experiment jetzt vorbei?

Es ist noch vor zehn Uhr am Donnerstag, als die Nachricht zum ersten Mal durch die sozialen Medien geistert. Die Polizei habe mit drei Hundertschaften die Berliner Volksbühne abgeriegelt. Für 12 Uhr war eine Pressekonferenz anberaumt, in dem das Kollektiv „Staub zu Glitzer“ Rede und Antwort stehen wollte. Die Kulturinitiative besetzt seit sieben Tagen das schönste und interessanteste, das ganz bestimmt umstrittenste Theaterhaus dieser Nation.

Sieben Tage nun, in denen die Stadtgesellschaft streitet, ob das wichtig und richtig ist, was diese jungen Leute da tun. Sie sagen, sie wollen den gerade erst angetretenen Intendanten Chris Dercon zum Rücktritt zwingen und eine kollektive Intendanz einführen. Seit seiner Berufung ist der Kulturmanager größten Anfeindungen in dieser Stadt ausgesetzt. Er wird als Fremdkörper betrachtet, der niemals die Ära seines Vorgängers Frank Castorf an der Volksbühne hätte beenden dürfen, diese wilde, anarchische Zeit.

Das Kollektiv sagt aber auch, die Volksbühne sei ein symbolischer Ort, es gehe um viel mehr als nur um Dercon. Man wolle sich künstlerische Freiräume zurückerobern, wie man sie zuletzt im Berlin der goldenen 90er erlebt hat. Von „Weltfrieden“ darf durchaus die Rede sein, von „Teilhabe“ auch.

Es ist elf Uhr und es sieht so aus, dass Teile der Besetzer die Volksbühne freiwillig räumen. Noch sei keine Anzeige erstattet worden und es ist unklar, wer überhaupt die Polizei gerufen hat. Die Polizei twittert, Dercon befinde sich im Theater und spreche mit den Besetzern. Allerdings seien nicht mehr so viele drin, 10 bis 15 Leute nur.

Berliner, die nur ein Stück Stadt zurückwollen

Am Tag zuvor hatten die Berliner Kulturverwaltung und die Intendanz des Hauses den Besetzern die friedliche Koexistenz angeboten. Sie sollten auf zwei Nebenbühnen ausweichen, auf den Grünen Salon und einen kleinen Glaspavillon. Doch im Plenum am Abend wurde eine Entscheidung vertragt. „Dass nun plötzlich die Polizei hier steht, kam für mich völlig überraschend“, sagt Sarah Waterfeld, die Sprecherin des Kollektivs, die in dieser Nacht nicht in der Volksbühne übernachtet hat und zu spät kam, um noch eingelassen zu werden.

Hätten die Besetzer das Angebot annehmen können? Zwei kleine Seitenbühnen, während im Haupthaus alles seinen Gang nimmt?

Große Häme ist in den letzten Tagen über diese Besetzer ausgeschüttet worden, nicht nur von den konservativen Medien. Es hieß, sie seien naiv und pubertär, ihre Forderungen hätten weder die Konsistenz noch die Relevanz der 68er, die ihre Unis besetzten, und auch nicht die der Hausbesetzer in den 70er und 80er Jahren.

Viele der Kritiker waren aber nicht vor Ort, als das Künstlerkollektiv am Freitag um 15 Uhr zum ersten Mal das Haus betrat. Sie haben nicht gesehen, wie am selben Abend Tausende vor den Türen der Volksbühne auf Einlass warteten. All diese Leute, die sonst nicht viel mit Theater am Hut hatten. Berliner, die hauptsächlich ein Stück von der Stadt zurück wollen, von dem sie dachten, dass es auch ihnen gehört – ein Berlin, in dem einmal mehr möglich war als die heute allgegenwärtige Sorge darum, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Kultur für Alle

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Kommentar Räumung der Volksbühne

Ein einmaliges Experiment
Die Bretter, die die Welt verändern

von Gereon Asmuth

Es war das Theater-Event des Jahres: die Besetzung der Volksbühne. Schade, dass sich die Berliner Politik keine Mühe machte, es zu verstehen.

Nur mal angenommen, Berlin hätte einen Regierenden Bürgermeister, der sich für die Hauptstadt in seiner ganzen Breite interessieren würde. Nur mal angenommen, die Volksbühne in Berlin hätte einen Intendanten, der ein Gespür dafür hätte, was Theater alles sein kann. Dann, ja dann hätten alle in der rot-rot-grün regierten Stadt den roten Teppich vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ausgerollt, um die Besetzer freudig zu begrüßen. Stattdessen stand dort am Donnerstag die Polizei vor der Tür.

Was für eine Farce. Und was für ein Verlust für Berlin. Denn das, was die Besetzer in wenigen Tagen auf die Beine gestellt haben, war ohne Zweifel das Theater­event des Jahres. Gemessen an den klassischen Maßstäben des Feuilletons war der kulturelle Output gering. Doch der Hauptact war das Plenum, bei dem täglich Hunderte mit aller Leidenschaft um die Zukunft dieses Theater gerungen haben. Und um die der Stadt. Ein einmaliges Experiment, bei dem man tief in der Nacht erleben konnte, wie ein Kultursenator die Fassung verliert, an dem man anderntags einen Mitarbeiter der Bühne, der sich als Proletarier vorstellt, mit den Besetzern anlegt, die sich auch selbst infrage stellten. Immer wieder aufs Neue.

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Oben  —   die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Quelle	Eigenes Werk
Urheber	Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)
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Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer einmal aus dem Blechnapf fraß,-  wird Herkunft nicht vergessen.

Russlands Staatskonzern Rosneft

1.) Schröders neue Welt

Kein russischer Präsident werde die Krim wieder aus Russland ausgliedern. Der Satz stammt nicht etwa von einem Mitglied der russischen Führung, sondern von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat schaffte es damit vor wenigen Tagen in die Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens. Rossija 1 zitierte ausgiebig aus einem Interview, das Schröder dem „Stern“ gegeben hatte. Er riet dazu, nicht zu viel Druck auf Russland auszuüben, zum Beispiel durch Sanktionen: „Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit.“

Spiegel – Online

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„Maybrit Illner“

2.) Özdemir sagt’s nur ungern, „aber Herr Kubicki hat recht“

Seit Donnerstagabend wissen die CSU und der Rest der deutschen Fernsehnation: Wer zu spät kommt, den bestraft das ZDF. Und zwar mit einem Standbild. Als die Gäste der Polit-Talkshow von Maybrit Illner vorgestellt wurden, saß der bayerische Innenminister Joachim Herrmann noch nicht am Debattentisch. Die Redaktion blendete deshalb ein Standbild des CSU-Politikers ein. Es zeigte Herrmann mit einem freundlichen Lächeln. Man konnte das Foto so interpretieren: Da ist einem Politiker das Lächeln eingefroren. Kein Wunder, bei dem Wahlergebnis der Union, vor allem der CSU.

Die Welt

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Das ist das Problem mit den Parteien ! Haben Mitglieder einmal einen gut gepolsterten Sessel besetzt, müssten sie schon tot herausfallen. Selbst dann werden sie noch in einen schwarz-rot-goldenen Lappen eingewickelt, um so in einem Loch zu verschwinden. Wobei die Trauergäste die Verteilung des Alkohol kaum abwarten können.

Schröder, Müntefering, Dohnanyi

3.) Schwesig verbittet sich Kritik von SPD-Altvorderen

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich Kritik ehemaliger Parteigrößen an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. „Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“. „Alle in der SPD sollten den Verantwortlichen in der Parteiführung und neuen Fraktionsführung zunächst die Chance geben, die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen.“

Spiegel-Online

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Und die verantwortlichen Politiker gehen mit einem verschmitzten Lächeln heimwärts.

VW-Abgasaffäre

4.) Hochrangiger Ex-Manager von VW in Haft

In der Abgasaffäre des VW-Konzerns ist zum ersten Mal ein hochrangiger Ex-Manager verhaftet worden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich dabei um Wolfgang Hatz, einen der einst wichtigsten Verantwortlichen für die Motoren-Entwicklung. Hatz ist in München dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der eröffnete ihm den Haftbefehl und entschied, dass Hatz in Untersuchungshaft komme. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II, die die Ermittlungen gegen Manager der VW-Konzerntochter Audi führt, gab es am Mittwoch neben der Verhaftung auch zwei Durchsuchungen. Offenbar war davon auch Wolfgang Hatz betroffen. Das Verfahren wurde ausgeweitet. Bislang wurde gegen vier ehemalige Manager ermittelt. Neuerdings ist ein gutes halbes Dutzend Ex-Manager ins Visier der Ermittler geraten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vielfalt und Herkunft im neuen Bundestag

5.) Die AfD ist vielfältiger als die Union

BERLIN taz | Von den 709 Abgeordneten im neuen Bundestag haben nur 57 einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 8 Prozent, wie der Mediendienst Integration am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf Befragungen bei den Fraktionen und Parteien mitteilte. Im Vergleich zu 2013, als 6 Prozent der Abgeordneten migrantische Wurzeln hatten, steigt der Anteil zwar leicht an. Doch er bleibt weit entfernt vom Durchschnitt der Bevölkerung. Denn in Deutschland leben rund 18,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, das entspricht einem Anteil rund 22,5 Prozent. Der neue Bundestag spiegelt also auch in dieser Hinsicht nicht die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wieder.

TAZ

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Keine Sorgen – Nur das Linke Wagenbrett und ihr Rechter Stenz linken andere Meinungen