Politik 2.0 – Diät statt Diäten und „frei von Partei“ !

Von (c) Stefan Weinert, Sozialaktivist

Es ist megagrotesk: Während in Ländern Afrikas und Asiens, aber auch Europas und Amerikas, Menschen zwölf Stunden oder mehr auf der Suche nach etwas Essbarem sind, um den nächsten Tag noch erleben zu können, kämpfen in den selben Ländern Männlein und vor allem Weiblein täglich und stündlich mit Joggen, Krafttraining, Fitnessstudio, Ernährungsumstellung, FDH und Mittel wie Almased darum, ein paar Gramm an Fett und Körpergewicht zu verlieren, um begehrenswert zu sein. Die Werbung für all‘ das verschlingt Milliarden.

Politisch gesehen ist das wohl ähnlich. Hier geht es aber nicht in erster Linie um das Körpergewicht, sondern eher um die „Machtfülle“, um die materiellen und immateriellen Zuwendungen, die Politiker erhalten, während viele aus dem Fußvolk täglich mit einem Zehntel (1/10), mit einem Zwanzigstel (1/20) oder gar nur mit drei leeren Pfandflaschen klarkommen müssen. Von Macht, die das Fußvolk hat, ganz zu schweigen. Die nämlich geht gegen „Null“ (0) und beschränkt sich auf die 30 Sekunden in der Wahlkabine. Was dann folgt, bezeichne ich als das „politische Vakuum“, das den Bürger ganze vier lange Jahre umgibt und in dem es immer schwerer wird, human überleben zu können. Das Volk befindet sich im  Orbit und kreist um die Politiker – es sollte umgekehrt sein, denn der Politiker ist für den Bürger da, und nicht der Bürger für den Politiker. Aber, wir leben in dieser verdrehten (= perversen) Welt, das ist Fakt und Ralität. Die „politische Fettverbrennung“, beginnend sechs (6) Wochen vor der Wahl, ist da nichts mehr als ein billiges Feigenblatt, denn auch da tun die Politiker nichts für „dich und mich“, sondern werben narzisstisch für sich.

Was wir brauchen, ist eine neue Generation von Politikern – Politik 2.0 !! Diese neue Generation jedoch hat nichts mit dem Alter zu tun, so eben wie in unseren Familien und der Gesellschaft allgemein, sondern mit dem Charakter, den Visionen, der Empathie, Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = 50:50), frei von Korrumpierung, frei von Lobbyismus und vor allem „frei von Parteiräson“. Dies alles ist in dem von mir propagierten und erfundenen (?) „Palmased“ (noch mal zum Mitschreiben: Almased für Politiker) enthalten.

Zugegeben ist das ein langer und vor allem sehr schmerzhafter Weg — für den Politiker jedenfalls.  Das fängt  bei den sogenannten „Diäten“ an (von Mittellateinisch „dieta“ = Tageslohn).  In Deutschland gibt es Diäten seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich und die Abgeordneten des Reichstags durften auch keine Bezahlung für diese Tätigkeit erhalten. Wie gesagt, war das bis 1906 so. Man/frau stelle sich vor, wir würden (in diesem Fall ganz richtig) das Politikerleben 111 Jahre zurückdrehen. Wenn der Politiker und die Politik überhaupt bereit wären, die Macht mit dem Volk wirklich zu teilen und sie zu dezentralisieren, wäre die ehrenamtliche Tätigkeit für einen Politiker neben einem bürgerlichen Beruf kein Problem. Also: Die Diäten der Politiker müssen auf Diät gesetzt werden. Da hilft Palmased, leider bis jetzt nur von wenigen mit Erfolg getestet.

So können wir all‘ die anderen Dinge, die Palmased enthält, durchgehen:
Charakter, = ist ursprünglich der Stempel im Fleisch, der zeigt, zu wem der Mensch (röm. Reich = Sklave; Cowboys: Rind) gehört
Visionen, = realistisch weitsichtig, Vordenker, agieren statt immer nur reagieren, Initiative ergreifen
Empathie, = sich in den anderen, vor allem den Leidenden, hineinfühlen können, seine Rolle und Perspektive  einnehmen
Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = mindestens 50:50), = Dezentralisierung, Delegieren können, loslassen können
frei von Korrumpierung, = bei den eigenen ethischen und moralischen Maßstäben und Prinzipien bleiben, egal ob Stimmenverlust
frei von Lobbyismus = nicht die Interessen der Konzerne und des Kapitals, sondern die (und nur allein die) der Wähler vertreten
frei von Parteiräson = keine Parteizugehörigkeit, sondern Teil des Volkes  bleiben = Ende der seelenlosen Parteien

Vor jeder echten und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung stand immer eine Utopie oder Vision, die zwar vom Volk erst als Unfug und Verrücktheit abgetan, später aber als Errungenschaft der Menschheit beklatscht wurde. Siehe Karl Benz und viele, viele andere. Wir brauchen aber nicht nur wirtschaftliche, städtebauliche und logistische Utopien und Visionen, sondern auch die im sozialen Bereich (Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Willy Brandt).

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Grafikquelle    :   privat

Kanzlerin Merkel tritt 2019 zurück

Von Ulrike Herrmann

Was die deutsche Politik in den nächsten vier Jahren beschließen wird,wovon die Wähler heute noch nichts ahnen können.

Banal, aber wahr: „Es kommt immer anders als gedacht.“ Für Wahlkämpfe gilt diese Binse ganz besonders. Egal was vorher versprochen oder debattiert wurde – hinterher staunt der Bürger, was das Parlament beschließt.

Eine kleine, unvollständige Rückschau: Rot-Grün senkte bis 2005 den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent, führte die Riester-Rente und Hartz IV ein. Die Große Koalition erhöhte 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Schwarz-Gelb senkte sie 2010 für Hotels auf 7 Prozent und stieg 2011 aus der Atomenergie aus. Die jetzige Koalition öffnete die Grenzen für rund eine Million Flüchtlinge. Nichts davon stand in den Wahlprogrammen.

Es ist daher eher unergiebig, Wahlkämpfe im Detail zu verfolgen. Viel spannender ist, was in den nächsten vier Jahren passieren könnte und wie die künftige Regierung wohl reagiert.

Hier wären acht denkbare Szenarien:

1. Immobilien werden weiter teurer; die Mieten steigen ungebremst. Studenten finden keine bezahlbaren Zimmer mehr; junge Familien wissen nicht, wohin, und viele Rentner müssen aus Wohnungen ausziehen, die sie seit 40 Jahren lieben. Es kommt zu Protestmärschen in den Großstädten. Die Wette: Die Bundesregierung erlässt neue Gesetze, um die Mieten zu deckeln. Denn etwa 50 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete, dieses Wählerpotenzial kann niemand ignorieren (außer der FDP, aber die wird dann einfach überstimmt).

2. Die Eurokrise geht unverändert weiter, daher bleiben auch die Zinsen niedrig. Immer mehr Lebensversicherer geraten in Schwierigkeiten. Die Sparer werden unruhig und sorgen sich um ihre Policen. Die Wette: Die Regierung bastelt an einem Rettungspaket, um die „systemrelevanten“ Finanzkonzerne zu unterstützen. Bei diesem Szenario ist allerdings möglich, dass es sich noch länger hinzieht und erst in der übernächsten Legislaturperiode relevant wird.

3. Die deutschen Exportüberschüsse, so viel ist jetzt schon sicher, werden 2017 neue Rekordhöhen erreichen. Das Ifo-Institut prognostiziert, dass das deutsche Plus in diesem Jahr bei 285 Milliarden Dollar liegen wird. Das ist weltweit einmalig, denn China kommt nur auf einen Exportüberschuss von 190 Milliarden Dollar und Japan auf 170 Milliarden. Die internationale Wut auf Deutschland wächst. Nicht nur Trump redet sich in Rage, auch die EU-Kommission greift plötzlich durch. Anders als in den vergangenen Jahren pocht sie darauf, dass Deutschland seinen Exportüberschuss auf maximal 6 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Die Wette: Widerwillig verordnet der inzwischen 75-jährige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass man Abschied von der „schwarzen Null“ nimmt, um ein staatliches Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zu finanzieren und die Importe anzukurbeln.

4. Der Brexit kommt doch nicht – ohne dass es irgendjemand konkret entschieden hätte. Es passiert einfach. Zwar gibt es immer wieder Verhandlungsergebnisse zwischen der EU und den britischen Unterhändlern, aber in Westminster fehlen die Mehrheiten, weil die Tories sich untereinander nicht einigen können. Labour hat auch kein tragfähiges Konzept. Der 29. März 2019 verstreicht, womit die zweijährige Kündigungsfrist vorbei ist. Eigentlich hätten die Briten dann die EU verlassen müssen, aber – so die Wette – alle Beteiligten tun, als wäre nichts geschehen. Die Briten bleiben einfach, indem sie ihren Austrittsantrag zurücknehmen. Auch die Bundesregierung hält sich mit Kommentaren zurück.

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

EPP Summit, Brussels, June 2015

oder: von Erdoghanistan nach Almanya

Von Henry Paûl, Prenzlau

In dem, was der türkische Präsident  Recep Erdogan anstrebt und vor allem mit welchen Mitteln er es seit Jahren anstrebt, erweist er sich als Neurotiker. Ich scheue den Vergleich mit dem römischen Kaiser Nero, dem Diktator Adolf Hitler und Joseph Stalin nicht. Es braucht hier nicht alles aufgezählt werden, was sich der in die EU strebende Mann vom Bosporus .in den vergangenen 18 Monaten bis auf den heutigen Tag „geleistet“ hat. Jedoch hervorzuheben sind die tausendfachen Verhaftungen von  Staatsbediensteten und anderen angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern nach dem „Putsch“ 2016, die Verhaftungen von freiheitsliebenden Journalisten (seit 210 Tagen sitzt der deutsch Staatsbürger, Deniz Yücel, der am 10.9.2017 seinen 40.ten Geburtstag „feierte“, in Haft) und neuerdings die Reisewarnungen für Türken von „Erdoghanistan“ nach Deutschland.

Jede neurotische Störung hat ihre Ursache in der Kindheit. Angst vor Triebimpulsen führen zu Übererwartungen. Überkompensation und Riesenansprüche, wie sie Herr Erdogan ganz offensichtlich hat, haben ihre Wurzeln in Enttäuschungen und Minderwertigkeitsgefühlen.

Riesenansprüche führen zu gewaltigen Überforderungen, mit dem Ergebnis der eigenen Unzulänglichkeit. Die Folge ist ein erneutes „Überschießen“ und führt zu erneuten Minderwertigkeitsgefühlen. Dieser „circulus vitiosus“ intensiviert das so entstehende dialektische Gefüge von Minderwert und Überkompensation mehr und mehr. Da gibt es kein zurück, sondern nur die Flucht nach vorn. Während eine normale Kompensation zu einer Ausgewogenheit führt bzw. führen soll, will die Überkompensation nach „ganz oben“, an die Spitze – und zwar allein, damit sie den anderen nicht mehr unterlegen ist. Überkompensation führt zu Überreaktion. Das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das eigentlich die Ausgeglichenheit bei der Vergeltung  garantieren sollte, wird bei der Überkompensation zum „Auge um Augen, Zahn um ganzes Gebiss“ usw.

Die neurotische Dialektik von Selbstentwertung und Selbstüberhöhung führt zu einer sich ständig erweiternden Armut, die aber von dem Neurotiker selbst als fortschreitender Machtzuwachs gedeutet und auch empfunden wird. Doch je höher der Mensch will und je höher er gelangt, desto mehr bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. „Höhe“-punkt ist dann die Auflösung der menschlichen Gemeinschaft (=soziale Ordnung, Ethik, Moral, Humanität) und die „Zerstreuung über die ganze Erde“, wie uns die (mythologische?) Erzählung aus Genesis 11 (Turmbau zu Babel) verrät. Je höher die Menschen ihre „Türme“ bauen, desto größer sind ihre inneren Probleme. Denn letztlich ist jeder „Turmbau“ das Bemühen einer Deifikation (selbst Gott zu werden) mit dem Ziel, „sich in der Welt einen Namen zu machen“.  Siehe die sich in Höhe konkurrierenden Türme von Kirchen (Ulmer Münster, Kölner Dom, der gleich zwei Türme hat) und Minaretten.

Die Angst, ein Nichts zu sein und ins Nichts zu fallen, zwingt den Neurotiker dazu, seine Anstrengungen in Gang zu halten, und macht aus dem menschlichen Dasein ein „ens curvatum in se ipsum“ (das auf sich selbst Zurückgebogene und in sich selbst eingesperrte Dasein). Diese spiralförmigen Teufelkreise können eigentlich nur in die Katastrophe und den Wahnsinn führen, wie uns die Geschichte immer wieder gelehrt hat.

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Grafikquelle    :    Erdoğan‚ıb baskıcı, sansürcü ve otoriter konumunu konu alan Carlos Latuff karikatürü, 2016.

Von Henry Paûl, Prenzlau

Unter der Leitung des Herrn Doktor Kai Gniffke

Autor: U. Gellermann

„Wir sind die ganze Arbeit los
schon lang in diesem Sender
Wir geben nur noch weiter

Da ist die Müh nicht groß
dank dem Regierungs-Spender
Der stimmt uns immer heiter

Vom Amte kommt die Regelung
wir sind nur die Verblender
Das Wording ist von Oben

Das ist zu loben
das ist zu loben
zu lo-o-ben!“

Doktor Gniffke: „Und jetzt alle schunkeln!!“
So nahm wieder ein Tag bei der Tagesschau ein echt fröhliches Ende. Denn mit einem heiteren Lied auf den Lippen lassen sich die manipulierten Arbeitslosen-Zahlen viel leichter in die Gegend lügen.
Pogrammbeschwerde
Unvollständiges vom Arbeitsmarkt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21541.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5471.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
 
wie üblich desinformierten Tagesschau und Tagesthemen ihr Millionenpublikum am 31. August über die Zustände auf dem „Arbeitsmarkt“. Erneut, trotz aller Gegenargumente, übermittelten sie lediglich die Teilstatistik über in diesem Monat als arbeitslos registrierte Menschen – 2.545.000 – , meldeten die daraus resultierende Arbeitslosenquote – 5,7 Prozent – und unterschlugen die verharmloste Arbeitslosigkeit der vielen anderen, die weniger als 14 Stunden pro Woche Arbeit haben, in „Maßnahmen“ der Bundesagentur untergebracht sind o.ä. Statistisch erfasst sind sie in der Rubrik „Unterbeschäftigung“.  
Es wäre ein Leichtes gewesen, der ARD-aktuell-Meldung wenigstens diesen Satz (Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit) hinzuzufügen:
 
Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, belief sich im August auf 3.481.000 Personen 
und das zu vervollständigen mit dem eigenen Hinweis
Die Unterbeschäftigungsquote betrug damit 7,7 %.
Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Unterbeschaeftigung-Schaubild.pdf
Eine Gesamtschau auf Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung unterließ zwar auch die Bundesagentur, aber die ARD-aktuell hätte sie zur Einordnung der Nachricht leisten müssen
Die Gesamtquote für Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betrug danach im August 13,4 Prozent. Folglich war jeder siebte Erwerbsfähige in Deutschland intweder arbeitslos oder hatte als Unterbeschäftigter weniger als 14 Stunden Arbeit pro Woche.  
Eine Aufrechnung nach Adam Riese. Unterlassen, weil die Redaktion lieber eine mediale Schlaftablette sendet, als den braven Michel aufzuschrecken und der politischen Funktionselite unseres Landes in die Parade zu fahren. Deshalb wurde die brisante Aufrechnung auch nicht auf Tagesschau.de geboten, wo ARD-aktuell nur eine kleine Information über die Unterbeschäftigung in der Rubrik Wirtschaft versteckte. In einer Nische also, in die eine überwältigende Mehrheit der TV-Zuschauer ohnehin nicht guckt.
Von welch gravierendem Belang die zurückgehaltenen Informationen sind, erklärt die Bundesagentur für Arbeit selbst, sogar für Qualitätsjournalisten verstehbar: Mit dem Statistik-Konzept der Unterbeschäftigung wird
ein möglichst umfassendes Bild vom Defizit an regulärer Beschäftigung (am ersten Arbeitsmarkt) in einer Volkswirtschaft gegeben. 
Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung/Unterbeschaeftigung-Nav.html
Zwar hat auch ARD-aktuell gemäß NDR-Staatsvertrag (§5, Programmauftrag)
einen objektiven und umfassenden Überblick über das … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen
zu geben. Jedoch gehört für Qualitätsjournalisten derTagesschau das umfassende Bild von fehlender Arbeit in unserer Volkswirtschaft nicht in diesen Rahmen der Vollständigkeitspflicht. Es wird nicht mal unterm Ladentisch, bei tagesschau.de, komplett wiedergegeben. Auch dort wird nämlich nicht (nach Adam Riese) die Berechnung der Gesamtquote vorgenommen: 13,4 %, jeder siebte Erwerbsfähige sozial abgehängt.
Sehr geehrte Rundfunkräte, In Ihrem Gremium sitzen auch einige Gewerkschaftsvertreter. Wenigstens die müssten, wären sie nicht vollkommen rundgelutscht worden in Ihrem Club Harmonia, gegen die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell Einspruch einlegen. Anwälte der lohnabhängig arbeitenden Menschen sind unter Ihnen schwerer zu finden als eine Nadel im Heuhaufen. Der Rundfunkrat findet anscheinend auch eher Dr. Gniffkes Unverschämtheit in Ordnung, mit der er unsere vorige Beschwerde zum gleichen Gegenstand zurückwies: Es sei in allen Angebotsformaten der ARD-aktuell leider kein Platz für einen ausführlicheren monatlichen Bericht über die Arbeitsmarktentwicklung.
Diese arrogante und zynische Dreistigkeit ist erklärlich, weil Dr. Gniffke den Platz in der Tagesschau natürlich anderweitig braucht, z.B. für umfangreiche Reportagen von der Frankfurter Börse oder für eine mediale Totenmesse für die vor 20 Jahren verunglückte Lady Di.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS ECHTE
BESCHWERDE-BUCH

DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :   Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 /    Ziko – Eigenes Werk

Warum ein Redakteur für die Satirepartei Die PARTEI stimmt

von Jochen Rödder*

Deutschland hat eine konservative Partei, die nicht mehr konservativ ist, eine sozialdemokratische, die nicht mehr sozialdemokratisch ist und eine Satire-Partei, die nicht sonderlich komisch ist. Trotzdem werde ich am 24. September die PARTEI wählen. Sie ist mein kleineres Übel.

Warum nicht SPD, Grüne oder Linkspartei? Oder die FDP, die anonymen Umfragen zufolge selbst in der taz inzwischen WählerInnen haben soll? Oder die liberale Merkel-CDU?

Mein Vater ist klassischer Bildungsaufsteiger der 60er Jahre. Begonnen hat er als Hilfsarbeiter, später, mit über 30, wurde er Hauptschullehrer. Meine Mutter war Hausfrau. Ein nennenswertes Erbe habe ich nicht zu erwarten. Damit gehöre ich zu den 40 Prozent der Bevölkerung, die über kein Vermögen verfügen.

Das taz-Gehalt liegt unter dem üblichen Journalisten-Tarif, etwa auf Höhe von dem, was Alten- oder KrankenpflegerInnen verdienen. Ein paar prekäre Jahre nach meinem Studium mitberücksichtigt, ist das Ergebnis – falls ich nicht den Job wechsle – wie für viele Angehörige der unteren Mittelschicht: Altersarmut.

In Berlin ist zwar nach langen Jahren der Austerität endlich der Aufschwung angekommen. Aber davon habe ich nichts – im Gegenteil: Die Mieten steigen aufgrund des großen Zuzugs und der höheren Durchschnittseinkommen. Früher konnte man mit einem taz- oder KrankenpflegerInnengehalt in Berlin gut auskommen, jetzt nicht mehr. Wie die jetzige Miethöhe mit meiner absehbaren Rente zusammengehen soll, ist nicht zu sehen.

Was ich – ebenso wie viele andere Angehörige der unteren Mittelschicht – also bräuchte, wäre eine klassisch sozialdemokratische Politik: eine, die entweder die Renten so erhöht, dass sie für die steigenden Mieten reicht. Oder eine wirksame Mietpreisbremse und massiven öffentlichen Neubau, die die Mieten so senken, dass sie mit den jetzigen Gehältern und der Rente bezahlbar bleiben.

Wählen heißt, ins Parlament Stellvertreter zu entsenden, die die eigenen Interessen vertreten. Die Wahl der Grünen, die diesmal auf das E-Auto als Wahlkampfschlager setzen, kommt daher für mich nicht in Frage.

Rätselhafter ist, warum die SPD das Thema Mieten nicht in den Fokus stellt, obwohl es einen bedeutenden Teil ihrer Wählerschaft umtreibt. Im Wahlkampf spielte es kaum eine Rolle, auch unter den Knackpunkten, die Martin Schulz für Koalitionsverhandlungen aufgestellt hat, taucht es nicht auf.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     „Damenwahl am 19. Januar“ Karikatur von Gustav Brandt, Titelblatt der Zeitschrift Kladderadatsch vom 19. Januar 1919

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Bei Zuschauerfrage

1.) Und dann gelingt Angela Merkel ein ungewöhnlicher Moment

Der stärkste Auftritt dieses Abends, das gleich vorweg, gehört Natalie Dedreux. Die 18-jährige Erstwählerin hat Downsyndrom, Trisomie 21, und fragt Angela Merkel, wie sie es denn bloß zulassen könne, dass ein Kind, wie sie es eins war, noch bis unmittelbar vor der Geburt abgetrieben werden dürfe. Und ob Merkel die entsprechende Gesetzgebung denn zu ändern gedenke. „Ich will nicht abgetrieben werden“, sagt Natalie Dedreux unter dem Beifall der 140 Zuschauern der ARD-Wahl-Arena, „ich will auf der Welt bleiben“.

Die Welt

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Hurrikan „Irma“

2.) Florida Keys womöglich über Wochen nicht bewohnbar

Nach dem verheerenden Hurrikan „Irma“ geht das Weiße Haus davon aus, dass Bewohner der Florida Keys möglicherweise über Wochen nicht auf die Inselgruppe zurückkehren können. Es werde dauern, bis sich die Gegend von dem Sturm erholt habe, sagte der Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, Tom Bossert. Man habe Grund zur Annahme, dass einige der Zugbrücken, die die Straßen zwischen den Inseln verbinden, verbogen seien. „Ich würde davon ausgehen, dass Einwohner über Wochen nicht auf die Keys gelangen können.“

Spiegel-Online

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Dass Volk zahlt seinen Abzockern ein gutes Leben ohne Risiko, also hat es einen Anspruch darauf,  Privates zurück zu stellen. Es gibt ja auch andere Jobs!

Manuela Schwesig

3.) – Privatsache Schule

„Bildung darf nichts kosten“, mit diesem Slogan wirbt die SPD im Wahlkampf für ihre bildungspolitischen Vorstellungen. Dass Bildung sehr wohl etwas kosten darf, zeigt nun aber eine Entscheidung Manuela Schwesigs, der ehemaligen Familienministerin und heutigen SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Ab dem kommenden Schuljahr soll ihr zehn Jahre alter Sohn statt wie bisher auf eine öffentliche, auf eine private Schule gehen. Das ist nicht verboten. Warum auch? Das Recht auf freie Schulwahl ist im Grundgesetz verankert. Etwa jedes zehnte Kind geht in Deutschland auf eine Privatschule.

Cicero

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Debatte Asyl für Gülen-nahe Funktionäre

4.) Wo Erdoğan Recht hat

Für manchen Leser in Deutschland mag es sich wie eine Provokation anhören, aber es ist trotzdem richtig: Nicht alles, was der türkische Präsident sagt, ist von vornherein falsch. Es gibt in Deutschland derzeit wohl keinen Politiker, der in weiten Teilen der Bevölkerung so verhasst ist wie Recep Tayyip Erdoğan. Es stimmt, Erdoğan tut alles dafür, sich unbeliebt zu machen, und die Kritik an seinem zunehmend totalitären Verhalten als Präsident ist vollkommen berechtigt.

TAZ

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5.) Grüne, FDP und die Frage: Wer kann mit wem?

Noch knapp zwei Wochen sind es bis zum Wahltag. Und wenn es so bleibt, wie es derzeit in den Umfragen aussieht, dann hängen die Liberalen und die Grünen in ihrer Zukunft enger beisammen, als ihnen lieb ist. Im Augenblick weisen so gut wie alle Institute eine Konstellation aus, in der sie am Ende das gleiche Schicksal ereilen dürfte: Entweder sie regieren gemeinsam mit der Union – oder sie landen beide auf den Bänken der Opposition. Zu stark sind SPD, Linke und die AfD – und zu klein sind aktuell FDP wie Grüne, um allein mit der Union eine Koalition bilden zu können.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der In-or-Out-Faktor

6.) Wer kommt in den Bundestag?

Der In-or-Out-Faktor macht es möglich auf Basis aktueller Umfragen Annahmen darüber zu treffen, wer von den über 4800 Kandidierenden zur Bundestagswahl eine realistische Chance hat, in den neuen Bundestag einzuziehen. In einem ersten Schritt haben wir eine Hochrechnung zur Vergabe der Direktmandate veröffentlicht. Nun möchten wir den In-or-Out-Faktor um eine Hochrechnung ergänzen, die auch die Listenmandate für jede Partei berücksichtigt. So können wir beschreiben, welche Kandidierenden wahrscheinlich in den Bundestag einziehen werden und welche nicht – ganz gleich, ob über den Gewinn eines Wahlkreises oder über einen sicheren Listenplatz der Partei in den Bundesländern.

Der Tagesspiegel

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7.) Martin Schulz Superstar

Swiss-Lupe-News

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