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RENTENANGST

Archiv für September, 2017

Altern in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Die Lüge vom guten Altwerden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

Von Jakob Simmann

Wer heute in Deutschland geboren wird, wird im Schnitt über 80 Jahre alt. Gleichzeitig hatte das Alter noch nie einen so schlechten Ruf. Warum?

Die greise Frau, mit Kohlestrichen gezeichnet, ist Albrecht Dürers Mutter Barbara. In ein loses Hemd gekleidet, ein Tuch über dem Haar, blickt sie mit blinden Augen am Maler vorbei. Der Wangenknochen schiebt sich zur Oberfläche, darunter fällt die Wange ein. Und auch das Schlüsselbein zeichnet sich unter der Haut ab. Die schmalen Lippen sind zusammengepresst, die Stirn liegt in unzähligen Falten. Sie ist 62 Jahre alt.

Dürers Porträt der eigenen Mutter von 1514 gilt als erstes realistisches Bild eines alten Menschen. Es zeigt, wie sehr das hohe Alter lange Zeit vor allem als Lebensphase des Leidens und Gebrechens galt. Wer das Erwachsenenalter überlebte, hatte vor allem gelitten. So schrieb Dürer: „Diese meine fromme Mutter hat 18 Kinder tragen und erzogen, hat oft Pestilenz gehabt, viel andrer schwerer und merklicher Krankheit, hat große Armut gelitten, Verspottung, Verachtung, höhnische Wort, Schrecken und große Widerwärtigkeit.“

500 Jahre nachdem Dürers Kohlezeichnung entstand, ist die Lebenserwartung in Deutschland auf über 80 Jahre geklettert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sauberes Trinkwasser und Impfungen verhindern, dass viele Kinder schon im ersten Lebensjahr sterben, soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme erreichten irgendwann auch die Armen, Antibiotika retten die Leben von Millionen Menschen, die an einer Lungenentzündung oder infizierten Wunden leiden, und flächendeckende Vorsorgeuntersuchungen geben Ärzten die Chance, bösartige Krankheiten früher zu erkennen und zu behandeln.

Immer fitter, mobiler, jünger

Die Medizin fand aber nicht nur Wege, das Leben zu verlängern, sondern auch Möglichkeiten, das Leben alter Menschen lebenswerter zu machen: 800.000 Menschen, die unter Grauem Star, einer Trübung der Augenlinse und typischen Alterskrankheiten leiden, werden allein Deutschland jedes Jahr operiert und können danach wieder deutlich besser sehen. Und wer sich den Oberschenkelhals bricht und vorher mobil war, hat heute dank ausgeklügelter chirurgischer Techniken gute Chancen, schon nach Stunden wieder mit dem Laufen zu beginnen.

Damit hat sich auch unsere Wahrnehmung des Alters auf den Kopf gestellt: Immer mobiler, immer fitter, immer jünger wollen die Alten sein.

„Die Lebensweise alter Menschen ist heute deutlich vielfältiger als früher, vielleicht sogar vielfältiger als die junger“, sagt Julia Twigg, Professorin für kulturelle Altersforschung an der University of Kent in England. „Das liegt auch daran, dass Alte weniger Zwängen durch Arbeit oder Familie ausgesetzt sind als junge Menschen.“

Entscheidenden Anteil daran, dass die Bilder vom Altern immer vielfältiger geworden sind, hatten die Jugendbewegungen des 20. Jahrhunderts. Zum Beispiel der Punk.

Alte Menschen beim Sex? Kein Tabu mehr

Die Punkszene entstand Ende der siebziger Jahre als Auffangbecken für Menschen, die „sich desillusioniert, machtlos und von der Gesellschaft ausgestoßen fühlten“, erzählt der Soziologe Andy Bennett. Bennett hat für seine Doktorarbeit Altpunks in Kent, Lille und Adelaide interviewt und begleitet: „Für viele war die Bewegung ein neues Zuhause.“ Sie waren jung und besetzten Häuser, verweigerten den Wehrdienst und provozierten die Bürgerlichen mit chaotischer Musik, bunten Haaren und Tattoos. Es ging gegen die Eliten, es ging um Freiheit und den Abbau von sozialen Tabus.

Was klein begann, veränderte die Gesellschaft. „Die dominante Mainstream-Gesellschaft und antihegemoniale Subkulturen wie der Punk reiben sich anein­ander. Dabei nimmt die Mainstream-Kultur langsam, aber sicher Aspekte und Ansichten der Subkultur auf.“ Bennett, der inzwischen eine Professur an der Griffith University in Australien hat, sieht darin den zentralen Mechanismus der sozialen Evolution. Zusammen mit anderen Bewegungen wie dem Feminismus und der Studentenbewegung brach der Punk auf diese Weise soziale Normen auf.

Und weil die Punks und die 68er langsam alt werden, erreicht die neu gewonnene Freiheit heute auch das Alter. Julia Twigg erklärt: „Heute sehen wir, dass die Tabus, die mit einem alternden Körper verbunden waren, radikal verschwinden.“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der deutsche Film „Wolke 9“ handelt von einem Ehepaar um die 70, das schon dreißig Jahre verheiratet ist, bis sich die Ehefrau in einen anderen Mann verliebt. Gleich zu Beginn des Films haben die zwei Protagonisten Sex. In der intimen Szene, die mehrere Minuten dauert, küssen sie ihre ins Alter gekommenen Körper, rollen auf einem Teppich herum und stöhnen.

Auch die Mode für alte Menschen ändert sich. Twigg forscht zu Kleidung und Mode im Alter. Es gab zum Beispiel geläufige Ideen dazu, was ältere Frauen tragen sollen: dunklere Farben, Schnitte, die weiter sind, und keine Kleidung, die aufreizend ist. Das ändert sich: Heute tragen auch ältere Frauen Körperbetontes und Farbenfrohes.

Früher war Altern natürlich, jetzt ist es eine Krankheit

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

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Source http://www.dhm.de/sammlungen/grafik/gr90_206.html
Author Anonymous
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Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung – Napole4on mit seinem Rotkäppchen

 

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Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

„Jeder einzelne Abgeordnete muss die Regierung kontrollieren“

Das Präsidium: Singhammer (CDU/CSU), Pau (Die Linke), Bulmahn (SPD), Lammert (CDU/CSU), Schmidt (SPD), Noll (CDU/CSU) und Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Interview: Volker Thomas

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über unsichtbare Abgeordnete, Fraktionszwang, hasen­füßige Entscheidungen und eine gute Debattenkultur.

Frau Pau, irgendwie hat es den Anschein, man würde am 24. September Merkel oder Schulz wählen.
Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass am 24. September der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin oder gar schon die Minister gewählt werden. Zur Bundestagswahl wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin in seinem Wahlkreis – das ist die Erststimme. Mit der zweiten Stimme bestimmt man, wie stark eine Partei im Bundestag wird, die dann eine Fraktion bilden kann oder auch nicht. Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Wem Sie die Erst- und wem Sie die Zweitstimme geben, kann durchaus unterschiedlich sein – in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf machen CDU-Wähler regelmäßig ihr erstes Kreuz bei Petra Pau und ihr zweites bei der CDU.

Bilder vom Plenarsaal im Bundestag zeigen oft leere Stuhlreihen. Hat das damit zu tun, dass sich die politische Debatte in die Talkshows verlagert hat?
Ich erinnere mich an die Anfänge der Talkshow in Deutschland mit Erich Böhme, als es noch um politische Aufklärung ging. Heute ist das Format zu einem verbalen Schlagabtausch verkommen, wo es nur noch darum geht, wer wem am meisten rhetorisch vors Schienbein tritt. Das leere Plenum hat einzig und allein damit zu tun, wie der Bundestag seine Arbeit organisiert. Dazu kommt, dass jeder Abgeordnete in der Regel im Monat zwei Wochen in seinem Wahlkreis und zwei Wochen im Bundestag ist.

„Es gibt wie im richtigen Leben solche, die fleißig sind – und andere“

Wie sieht so eine typische Bundestagswoche aus?
Bundestagswoche heißt: Montag bis Mittwochfrüh Gremiensitzungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Ab Mittwochmittag um 13 Uhr tritt das Plenum zusammen und beginnt seine Sitzungen, die bis Freitag dauern. Parallel dazu tagen aber weiterhin Fachausschüsse und andere Gremien.

Wann wird denn nun wirklich debattiert?
Kernzeit dafür ist Donnerstag zwischen 9 und 13 Uhr. Da dürfen höchstens die Untersuchungsausschüsse zusammentreten, sonst keine. In dieser Zeit versuchen die Fraktionen ihre allgemein interessierenden Themen oder Debatten auf die Tagesordnung setzen, wie zum Beispiel eine Regierungserklärung und die Antwort darauf oder eine Debatte wie vor ein paar Wochen über die Ehe für alle. Oft liegen in dieser Zeit auch die namentlichen Abstimmungen, bei der alle Abgeordneten dabei sein müssen.

Also wenn jemand immer im Plenum sitzt, heißt das nicht, dass er besonders fleißig ist?
Genau. Es gibt wie im richtigen Leben überall solche, die fleißig sind – und andere. Also nicht diejenigen, die am meisten im Plenarsaal sitzen, sind besonders eifrig. Sondern diejenigen, die sich am tiefgründigsten mit den Themen beschäftigen, die ihnen von den Fraktionen zugewiesen wurden, in den Fachausschüssen, bei den Expertenanhörungen, die Änderungsanträge formulieren, der Fraktion Vorschläge machen, wie sie verfahren soll.

Der Bundestag insgesamt soll ja die Regierung kontrollieren. Ist er dieser Aufgabe in der letzten Legislatur mit einer Großen Koalition gerecht geworden?
Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Das Instrument dazu sind Anfragen: mündliche, schriftliche, kleine und große Anfragen. Die Opposition nutzte diese Möglichkeiten eifrig, die Koalitionsfraktionen eher zurückhaltend. Aber insgesamt stimme ich dem Urteil unseres scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu: dass wir stolz sein können auf unseren Bundestag und auf die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit organisieren. Und dass wir dann, wenn es wirklich um etwas geht, auch die entsprechenden Debatten führen.

Also alles schön – nichts, was man besser machen könnte?

Quelle     :    FORUM – Das Wochenmagazin >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Deutscher Bundestag

Digitaler Bilderdienst / Bildarchiv
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Maßnahmen für reine Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Dieselgipfel: Ravensburg will Fördermittel

Die Stadt Ravensburg erhofft sich Geld aus dem Mobilitätsfonds des Bundes, der beim „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden ist. Der Topf soll dazu dienen, die Luft in besonders belasteten deutschen Städten zu verbessern. „Zu diesen Kommunen gehört eindeutig Ravensburg“, sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen erarbeitet, die von Berlin gefördert werden sollen. Zu den Ideen zählen eine Elektroflotte aus kommunalen Bussen, städtischem Fuhrpark und Taxis sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Die Zeit drängt: Das Regierungspräsidium Tübingen wird einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen, nachdem inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Innenstadt erheblich mit Stickoxiden belastet ist. Kommune, aber auch Bürger können in den nächsten Wochen noch Vorschläge machen.

Rapp fordert die „blaue Plakette“

Die Verwaltung will am 11. Oktober im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 23. Oktober im Gemeinderat ihre Vorschläge vorlegen.

Unabhängig von allen lokalen Maßnahmen fordert Oberbürgermeister Daniel Rapp die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“. Diese Plakette sollen nur Fahrzeuge bekommen, die wenig Stickoxide ausstoßen. „Wir wollen saubere Luft in unseren Städten, und das Problem rührt vor allem vom Dieselverkehr her“, sagt Rapp. „Das verdanken wir der Autoindustrie, die Werte nicht einhält und geschummelt hat“, so der OB, der nur eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll hält.

Quelle    :   Schwäbische   >>>>>   weiterlesen

Zu diesen Artikel erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Weinert welche wir gerne verbreiten :

Das meint der kritische Leser und Bürger zum „Dieselgipfel“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Das Wort „Dieselgipfel“ assoziiert und impliziert, dass hier etwas ganz besonders Wichtiges geschieht, oder geschehen soll. Dabei wird der Leser mit visionär  klingenden, aber längst überholten Maßnahmen, in die Niederungen der „postmodernen Steinzeit“ geführt. Ja, es erscheint der Eindruck, als wäre es von Vorteil und gut, dass Ravensburgs Luft so verschmutzt ist, denn damit hätte man größte Chancen, aus dem Mobilitätsfond des Bundes schöpfen zu können. Welch‘ ein Unfug wird uns denn hier von der Ravensburger Stadtverwaltung als Frühstück angeboten?!

Bevor ich heute Morgen zur „Schwäbischen“ griff, las ich im „Wochenblatt“ einen Artikel über meinen guten Bekannten, Professor. Dr. Wolfgang Ertel, über die von ihm vorausgesagte technische Revolution im Bereich der Mobilität, die sich auch in Ravensburg bereits in drei Jahren zeigen wird. Der Ravensburger Bürger Wolfgang Ertel  meldet sich in dieser Sache auch nicht zum ersten Mal öffentlich und die Stadtverwaltung Ravensburg kennt seine Prognose. Doch das wird im Ravensburger Gemeinderat, wo diese Gedanken von Stadtrat Krauss vorgetragen wurden, mit „Unfug“ abgetan (die „Schwäbische“ hat darüber berichtet).

In Bezug auf den heute angekündigten Dieselgipfel – ich hoffe, Herr Professor Ertel wird als kompetente und beratende Institution zu den Sitzungen am 11. und 23. Oktober von der Stadtverwaltung eingeladen – sagt Ertel, dass wir aufgrund der technischen Revolution durch künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität, keine Parkhäuser und Tiefgaragen mehr brauchen (ab 2020), weil die dann eingesetzten Roboter-Taxis (RoTa) 98 Prozent der Zeit in Bewegung sind, während gegenwärtig unsere Diesel und Benziner 96 Prozent der Zeit unbenutzt in Garagen herumstehen. Auch Elektrobusse wird es dann nicht mehr geben, weil die RoTa diese Aufgabe nicht nur kostengünstiger, sondern auch flächendeckend zu jeder Tages- und Nachtzeit (!) übernehmen werden.

Während also die Stadtverwaltung Unfug am laufenden Band produziert – auch und vor allem durch das Festhalten an der asbestversuchten Tiefgarage – bezeichnet sie „sehenden Auges“ die Vorhersagen eines absoluten Profis (Professor Ertel befasst sich seit 30 Jahren mit diesem Thema) als solchen Unfug. Das wäre wie, wenn die Menschen in Florida, die Wettervorhersagen über den herannahenden „Atomsturm“ ignoriert und ihr Unglück noch herausgefordert hätten.

Auch Carl Benz wurde einst als Spinner, der Unfug im Kopf hat, verlacht, bevor seine Idee den wohl größten Siegeszug  der Menschheit antrat.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen  :

Marienplatz: rechts Rathaus, hinten Waaghaus mit Blaserturm

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Rot-Rot ist sich nicht grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Viel Arbeit für den Paartherapeuten

Links: Foto der SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und Andrea Nahles. Rechts Text: Eine starke Spitze für eine starke Opposition. Unser neues Führungsduo Andrea Nahles und Carsten Schneider. Darunter das Logo der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?

Als Thomas Oppermann am Mittwoch im Reichstag verkündet, dass Andrea Nahles mit mehr als 90 Prozent gewählt wurde, strahlt die neue Chefin über das ganze Gesicht. Die erste Frau, die die SPD-Bundestagsfraktion führt. Ein Hoffnungsschimmer in finsteren Tagen. So sehen es viele SPD-Linke. Es ist die alte Erzählung von Krise und Chance.

Sie sei „glücklich“, sagt Nahles und kündigt eine „Erneuerung und leidenschaftliche Opposition“ an. Was man so sagt, wenn die Niederlage furchtbar war. Und was ist mit der Linkspartei, mit der die SPD demnächst gemeinsam Opposition gegen Jamaika machen könnte? Gibt es da eine Entkrampfung?

Was folgt, ist ein abgründiger Moment an diesem Nachmittag, der von Neubeginn und Frische künden soll. Die Linkspartei müsse gefälligst „erst mal klären, ob sie im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten“ will, sagt die neue starke Frau der Sozialdemokratie. Darüber gebe es in der Linkspartei eine Debatte.

Krass. Bildet sich da eine Superquerfront, vor der uns nur noch die SPD, das selbsterklärte „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz), retten kann? Auch Nahles’ Pressesprecherin weiß nicht, woher Nahles diese Information hat. Kein Wunder, es gibt keine solche Debatte in der Linkspartei.

Der Vize der Linksfraktion, Jan Korte, bescheinigt der neuen SPD-Hoffnung „den denkbar schlechtesten Start als Oppositionsführerin“. In Bitterfeld, seinem Wahlkreis, hatte er eine Woche vor der Wahl mit den CDU- und FDP-Kandidaten einen gemeinsamem Aufruf gegen die Rechtspopulisten verfasst. „Wir sind bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun“, ätzt Korte, einer der Aktivposten für eine rot-rot-grüne Annäherung.

Im Karl-Liebknecht-Haus reagiert man auf Nahles Einlassung gelassen. „Auch den Sozialdemokraten muss klar sein: Wenn sie in Zukunft Minderheitenrechte im Bundestag wahrnehmen wollen, dann geht das nur mit der Linken“, heißt es aus der Parteizentrale.

So ist es. Egal, ob die Opposition künftig Untersuchungsausschüsse oder eine Enquetekommission einsetzen will oder gar ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin plant – sie muss jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestags auf ihre Seite bringen. Aktuell entspricht das 178 Abgeordneten, die SPD stellt jedoch nur 153. Gehen die Grünen in die Regierung, bleibt die Linkspartei als einzig annehmbare Verbündete.

Doch dabei geht es erst einmal nur um Zweckbündnisse. Die kleine Keilerei zwischen Nahles und der Linkspartei zeigt: Das verhakte Verhältnis wird sich auf den Oppositionsbänken nicht automatisch entspannen. Solange das Reiz-Reaktions-Schema wie von selbst funktioniert, bleibt das linke Spektrum blockiert.

File:Fernglas.jpg

File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

In weiter Ferne

Thomas Nord, Abgeordneter und Schatzmeister der Linkspartei, klingt am Telefon resigniert. In der gerade beendeten Legislaturperiode hat er zusammen mit Bundestagskollegen wie Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen an einem rot-rot-grünen Bündnis gewerkelt, abgekürzt R2G. Bis zu 150 Abgeordnete meldeten sich in Hochzeiten zu den Treffen an. Nun meint Nord: „Die machtpolitische Perspektive R2G existiert auf absehbare Zeit nicht mehr.“

20 Jahre lang war Rot-Rot-Grün ein Projekt, das mit dem Verweis auf die fast ununterbrochene faktische Mehrheit aller drei Parteien lediglich der Umsetzung zu harren schien. Wie ein Zug, der im Bahnhof steht und wartet, dass jemand einsteigt. Doch der Zug ist weg, zum zweiten Mal seit 1990 stimmte nur noch eine Minderheit der Wähler für Grüne, SPD oder Linke. „Ob die Mehrheit jemals wiederkommt, steht für mich in den Sternen“, sagt Nord.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Wikimedia Commons :   Twitter

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Mitte  —

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DL – Tagesticker 30.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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So sind Politiker – Charakterlos und Egomanen – Merkel, Lafontaine – Wagenknecht – Politisches  Pack eben, welche von den Medien erst groß gemacht werden.

Altkanzler kassiert jetzt Putins blutiges Geld

1.) Schämen Sie sich, Herr Schröder!

Sieben Jahre lang regierte er Deutschland, jetzt hat er endgültig die Seiten gewechselt. Gestern wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder (73, SPD) in Sankt Petersburg zum Aufsichtsrats-Chef von Putins Öl-Konzern Rosneft gewählt. BILD war vor Ort, stellte ihn zur Rede. Die triste Gegend will nicht zur Gerhard-Schröder-Krönung passen: die Wassiljewski-Insel in Sankt Petersburg, trübste, zugige Beton-Einöde. Mittendrin das monströse Tagungszentrum „Gornyy“. Hier setzte Schröder (73, SPD) gestern seiner Karriere die Krone auf. Die Aktionäre des weltweit größten Öl-Konzerns Rosneft wählten ihn zum Chef des Aufsichtsrates. Größter Aktionär: der russische Staat.

Bild

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Mutmaßliche Schall-Attacke

2.) Kuba-Affäre gibt US-Fahndern Rätsel auf

Havanna ist seit den Zeiten des Kalten Krieges Schauplatz unzähliger echter und erfundener Spionage-Geschichten. Dieser Vorfall scheint sie nun alle zu übertreffen: Es geht um mutmaßliche Angriffe mit Schall-Waffen, um 21 verletzte US-Diplomaten und um ein bislang unbekanntes „drittes Land“, das so im Hintergrund womöglich die amerikanisch-kubanische Annäherung sabotieren will.

Spiegel-Online

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Zukunft der EU ist plötzlich Thema auf dem Gipfel

3.) Merkel reagiert auf Macron fast gar nicht

Das Titelbild des britischen Wirtschaftsmagazins „Economist“ bringt es ziemlich gut auf den Punkt: Im hellen Lichtkegel am Mikrofon ein strahlender französischer Präsident Emmanuel Macron, dahinter im Schatten eine kleine, irgendwie bedröppelt dreinschauende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Scheinwerfer rückt von Deutschland nach Frankreich“, steht darunter. Ist das so? Beim EU-Sondergipfel in Tallinn, dem ersten internationalen Auftritt Merkels nach der Bundestagswahl, ist genau das die Frage.

Die Welt

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Geht es Merkel um Macht, wird sie alles verkaufen – nicht nur Flüchtlinge !

Interpol-Fahndung in Deutschland

4.) Türkische Justiz will Can Dündar ausliefern lassen

Eine Staatsanwaltschaft in der Türkei will den in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol auf die Fahndungsliste setzen lassen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die Staatsanwaltschaft in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir habe beim Justizministerium in Ankara beantragt, den Ex-Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ mittels einer sogenannten „Red Notice“ bei Interpol suchen zu lassen. Ziel sei Dündars Auslieferung. Das Recherchezentrum Correctiv hatte am Freitag Informationen über eine „Red Notice“ für Dündar verbreitet.

Der Tagesspiegel

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Typisch und in allen Parteien gleich : Politisches Pack schlägt und verträgt sich !

SPD nach der Bundestagswahl

5.) Schulz und Gabriel überkreuz

SPD-Chef Martin Schulz kreidet seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel gravierende Versäumnisse an und sieht in dessen Amtsführung offenbar einen wesentlichen Grund für die Misere der Partei. Ohne Gabriels Namen zu nennen, beklagt Schulz in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an alle SPD-Mitglieder, dass es weder 2005, noch 2009 und 2013 „eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben“ habe. Es seien „auch keine echten Konsequenzen gezogen“ worden. „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“, schreibt Schulz.

Sueddeutsche-Zeitung

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Endlich! – Jemand welcher Merkel Paroli bieten kann?

81. Geburtstag

Berlusconi plant Rückkehr in die Politik
als seriöser Staatsmann

„Seine Überlebenskünste sind phänomenal, ich würde sagen, es gibt keinen Politiker wie ihn in Italien“, sagte Wolfango Piccoli vom Think Tank Teneo. Zwar kann Berlusconi nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren: Nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf er bis 2019 keine politischen Ämter halten – außer er kommt vorher mit einer Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durch. Gleichwohl sieht sich der Chef der konservativen Partei Forza Italia als Strippenzieher für die nächste Regierung. „Ich rieche den Duft des Sieges bei den nächsten Wahlen“, schrieb er auf Facebook. „Immer mehr Italiener bitten mich (…), die Dinge zu ändern, die in unserem Land nicht funktionieren.“

MZ

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Die Wahrheit

7.) Die strohblonden Provokateure

Ein kleiner, plüschiger Saal in einem heruntergekommenen Hotel, das nicht genannt werden möchte, irgendwo am Rande der Stadt. Die AfD hat kurz nach der Wahl zum ersten Unterwandertag geladen – einem Treffen aller parteiinternen V-Leute. Gut achtzig bis neunzig Mitglieder sind der Einladung gefolgt und zusammengekommen, auch Markus Müller-Möller (der Name ist selbstverständlich geändert) ist mit dabei. Er trägt einen angeklebten Schnauzbart und eine falsche Plastiknarbe auf der Wange, um nicht erkannt zu werden, dazu eine blonde Perücke. Blond sein ist wichtig bei diesem Treffen, fast alle hier sind blond oder haben einen modischen Kurzhaarschnitt. Müller-Möller ist stellvertretender Leiter einer Musikschule, die er gerade unterwandert hat, dabei hat er mit Musik gar nichts am Hut. „Ich kann nicht mal ein Instrument spielen“, gibt er schmunzelnd zu, „geschweige denn Noten lesen.“

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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Aufruhr in der Lafo Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Flucht ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung
des politischen Raums

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können.

Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. Schon vor Jahren argumentierte der Soziologe Niklas Luhmann, nach der „Entdeckung“ der letzten tribalen Kulturen des Erdballs auf Neu-Guinea in den 1930er Jahren könne sinnvoll nur noch von einer einzigen, freilich in sich vielfältig segmentierten und differenzierten Weltgesellschaft die Rede sein. Und auch Karl Marx erkannte 1848 in seinem „Kommunistischen Manifest“: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Angesichts von Digitalisierung, Verkehrstechnik und ökonomischer Globalisierung erscheinen politische Theorien, die sich auf begrenzte Räume beziehen, so beschränkt, dass sie kaum noch ernsthafte Orientierung bieten können. Spätestens das sogenannte Flüchtlingsproblem überführte – zumindest seit es eine bestimmte Größenordnung angenommen hat – den klassischen Nationalstaat, aber auch übergreifende, partiell politisch und rechtlich geordnete Großräume wie die EU ihres systematischen Ungenügens. Es bedurfte offenbar der durch die Globalisierung hervorgerufenen massenhaften Flucht, in der sich Menschen auf langen, gefährlichen Wegen auf die Suche nach einer besseren Heimat machen, um westlichen Gesellschaften vor Augen zu führen, dass die globalisierte Welt ein kosmopolitisches Denken erfordert.

Dieses aber stellt das Recht von Nationalstaaten, Zuwanderung zu beschränken, ganz grundsätzlich in Frage und plädiert stattdessen für ein Weltbürgerrecht. Doch lässt sich ein solches Konzept überhaupt philosophisch begründen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, wird man sich wieder verstärkt mit dem Begriff des Raumes beschäftigen müssen.

Denn: Die menschliche Existenz ist immer auch raumgebunden. Wer flüchtet, bewegt sich von einem politisch durchwalteten Ort zum anderen, wer flüchtet, passiert „natürliche“ Grenzen, also Landschaftsbarrieren sowie – vor allem! – „politische“ Grenzen – Demarkationslinien. Die von der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ propagierte, Flüchtlinge ausgrenzende „eurasische“ Ideologie stellt gerade vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und zumal für Vertreterinnen und Vertreter einer universalistischen, globalen politischen Ethik eine Herausforderung dar, die anzunehmen ist, will man nicht rechtem Denken den politischen Raum überlassen. „Raum“ ist daher als fundamentale politische Kategorie unbedingt wiederzuentdecken.

Der Einsicht, dass die Menschheit nur eine Welt, einen Raum bewohnt, nähert sich als Erstes die Philosophie der Aufklärung, namentlich Immanuel Kant unter dem Begriff eines „Weltbürgerrechts“. In seiner Schrift „Die Metaphysik der Sitten“ postuliert er das „Recht des Erdenbürgers“, „die Gemeinschaft mit allen zu versuchen, und zu diesem Zweck alle Gegenden der Erde zu besuchen, wenn es gleich nicht ein Recht der Ansiedelung auf dem Boden eines anderen Volks ist, als zu welchem ein besonderer Vertrag erfordert wird.“ Dieses Recht des „Weltbürgers“ beschränkte Kant in „Zum ewigen Frieden“ – jedem kolonialistischem Missbrauch vorbeugend – „auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität.“ Hospitalität umfasst „das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.“ Kant postuliert darüber hinaus, dass „der andere“ den „Fremdling“ nur abweisen kann, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann.“ Das aber ist die entscheidende Passage: Das Weltbürgerrecht, das „Hospitalitätsrecht“, verbietet das Abweisen von Fremden, sofern es deren absehbaren Untergang zur Folge hat.

Aus diesem Verbot folgt eine positive Konsequenz: Die Pflicht zur Aufnahme all derer, die an die Grenzen eines Landes kommen, sofern ihre Zurückweisung möglicherweise mit schweren Beeinträchtigungen ihrer Würde, ihrer Gesundheit oder ihres Lebens verbunden ist. Präzisiert man dieses Prinzip um die in der globalisierten Welt unabweisbar gewordene Einsicht, dass neben der politischen Verfolgung durch staatliche Akteure auch andere Fluchtgründe politisch verursacht sein können, so folgt daraus nichts anderes, als dass Bürgerkriegsflüchtlinge asylantragsberechtigt sind.

Das sehen die neuere, für die Globalisierung sensibilisierte politische Philosophie und die ihr entsprechende Ethik nicht anders. Die Philosophin Seyla Benhabib stellt sogar einen wesentlichen Fortschritt gegenüber Kants Postulaten der Gastfreundschaft fest: „Der Status des Fremden ist durch staatliche wie durch internationale Gesetze geschützt; der Gast ist nicht länger Gast, sondern ein ‚resident alien’, wie es in den USA heißt, oder ein ‚foreign citizen’, ein ‚ausländischer Mitbürger’, wie Europäer sagen.“ Angesichts der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, aber auch angesichts der Einwanderungspolitik von Donald Trump wird man indes fragen müssen, ob sich gegenwärtig in den Ländern des Westens nicht eine Gegenbewegung abzeichnet, jene Anfänge weltbürgerlicher Vergemeinschaftung wieder zurückzunehmen.

File:Grenzkontrolle an der Niederländisch-Deutschen Grenze DSCF2488.jpg

Ein Recht auf globale Niederlassungsfreiheit?

Die neuere politische Philosophie hat sich auch dieser Frage angenommen und Möglichkeiten und Grenzen eines Kosmopolitismus diskutiert. So plädiert der kanadische Philosoph Joseph. H. Carens für ein Recht aller Menschen, sich überall auf der Welt niederzulassen. Carens sorgfältig argumentierendes Buch „The Ethics of Immigration“ dürfte an Radikalität kaum zu überbieten sein – fordert er in diesem doch nicht mehr und nicht weniger als ein rechtlich kodifiziertes Niederlassungsrecht für alle Menschen an allen Orten der Erde. Der Schweizer Philosoph Andreas Cassee hat diese Überlegungen in einer kürzlich erschienenen bahnbrechenden Arbeit aufgenommen: Sein Buch „Globale Bewegungsfreiheit“ plädiert vor dem Hintergrund einer globalen Verantwortungsethik ebenfalls für ein universales Niederlassungsrecht.

Damit steht das Programm eines seit der Antike erstmals wieder ernsthaft erörterten Kosmopolitismus auf der Tagesordnung“. Schon die frühe griechische Philosophie kannte den Gedanken des Kosmopolitismus. In platonischen Dialogen wird das Prinzip einer vorstaatlichen, natürlichen Vergesellschaftung bereits angesprochen, doch freilich wird erst die im vierten Jahrhundert vor der Zeitrechnung entstehende stoische Philosophie, die bis weit in die Zeit des Römischen Reiches gilt, Prinzipien artikulieren, wonach alle Menschen im Rahmen eines göttlichen Vernunftgesetzes Bürger der einen Welt sind. Die neueste philosophische Debatte geht freilich anders vor und bewegt sich im Spannungsfeld von Moralphilosophie und politischer Philosophie. Grob gesprochen geht es Carens und Cassee darum, die sogenannte Standardhaltung in Frage zu stellen, der zufolge Menschen natürlicherweise Angehörige eines und nur eines Staates sind, der wiederum legitimerweise darüber bestimmen kann, wer sich in den von ihm kontrollierten Grenzen aufhalten darf. Wohlgemerkt: Diese Argumentation ist nicht anarchistisch, sie stellt den Staat als Bewahrer von Recht und Frieden, wie ihn etwa Thomas Hobbes in seinem „Leviathan“ 1651 begründete, gar nicht in Frage. Es geht lediglich um die Frage, warum Menschen sich nicht in jedem Staat der Erde aufhalten können sollen, zumindest sofern sie bereit sind, sich den jeweiligen Rechtssatzungen zu unterwerfen.

Allerdings müssen die Verfechter eines solchen universellen Aufenthaltsrechts aller Menschen an allen Orten der Erde ihrerseits begründen, warum Einschränkungen dieses Rechts moralphilosophisch nicht akzeptabel sind. Carens und Cassee begründen dies mit dem von John Rawls in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erstmals vorgetragenen Argument des „Schleiers der Unwissenheit“. Rawls 1971 erstmals auf Englisch erschienene „Theorie der Gerechtigkeit“ beruht auf einem zunächst verblüffend anmutenden Grundgedanken: Gegen all diejenigen, die glauben, moralisches und gerechtes Handeln bestünde darin, das größte Glück der größten Zahl an Menschen anzustreben und dementsprechend das Wohl und die Rechte von Minderheiten mindestens zeitweise vernachlässigen zu können, zeigt Rawls, dass eine solche Politik nicht zu einem gerechten Ergebnis führen kann. Ihm zufolge kann eine gerechte soziale Ordnung nur unter fairen Bedingungen zustande kommen, unter Bedingungen also, denen alle Betroffenen zustimmen würden. Da diese Bedingungen im wirklichen Leben nicht existieren, steht die Philosophie vor der Aufgabe, einen fiktiven Urzustand, eine Existenz unter dem „Schleier des Nichtwissens“ zu konstruieren. In diesem Gedankenspiel haben die Menschen zwar Lebenspläne und Gerechtigkeitsintuitionen, wissen aber nicht, in welcher sozialen Position sie sich befinden: wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben, wie hoch ihre Einkünfte und Vermögen sind oder auf welcher Sprosse der sozialen Leiter sie stehen. Unter diesen Umständen würden vernünftige, an ihren eigenen Interessen ebenso wie am Wohl ihrer Mitmenschen interessierte Personen eine Grundordnung wählen, in der alle Menschen von den gleichen Grundrechten profitieren und Ungleichheiten so gestaltet werden, dass sie stets auch zum Vorteil der von ihnen am wenigsten Begünstigten sind. Jede Verteilungspolitik, die nicht auch die Situation der Ärmsten verbessert, wäre demnach unzulässig.

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Ergänzung der Stacheldrahtrollen durch Maschendrahtzaun, August 2015

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Politik in der Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Von aussen schaut Deutschland normaler aus
als uns allen lieb sein kann

File:Alternative für Deutschland - Wahlplakat Bundestagswahl 2017.jpg

Von Franz Schandl

Natürlich blickt die Welt nach Deutschland. Neben den USA ist es wohl das wichtigste Land der westlichen Hemisphäre. Was dort geschieht, ist nicht nur von nationalem Interesse, es ist von globaler Relevanz.

Seine Stärken offenbart das Land weniger in rabiaten Ansagen als in ökonomischer Durchschlagskraft. Das dafür aber gnadenlos. Deutschland träumt nicht von der Grossmacht, weil es schon eine ist. Im Krieg der Standorte gehört Deutschland zu den Siegern, weniger aggressiv als satt agieren Mutti und die ihren. Angie ist die Weltgouvernante schlechthin. Eine, die alles schlichten kann und alles schlichten wird.

Diese Bundestagswahl wird die letzte einer Serie gewesen sein. Mehr als eine träge Mobilisierung und einen matten Wahlsieg haben Merkel und ihre CDU nicht geschafft. Die Fadesse demonstriert eher die Ruhe vor dem Sturm, als die Ruhe selbst. Politisch herrscht eine gestrige Normalität, wie sie sonst in Europa kaum noch vorzufinden ist. Wenig davon wird in den nächsten Jahren so bleiben. Deutschland hinkt nach, aber Deutschland holt auf. Die viel gescholtene Langeweile ist indes um vieles erträglicher als die aufgeschreckten und aufgeputschten Hahnenkämpfe in der televisionären Arena Österreichs.

Während also in den meisten europäischen Ländern die sozialdemokratischen und konservativen Parteien zerfallen (nur Grossbritannien bildet hier aufgrund des Wahlrechts eine Ausnahme), gelten CDU, aber auch SPD, ja sogar Linke, Grüne oder FDP fast als eherne Formationen. Doch das trügt. Die Schwindsucht ist auch hier zugegen. Hatten Union und SPD 2002 zusammen noch 77, sind es jetzt gerade mal 53,5 Prozentpunkte. Angela Merkel und Martin Schulz sind Politiker der Abenddämmerung. Die Gesellschaft wird sich rascher ändern als die Politik, zunehmend werden sie kollidieren. Das alles freut mässig, denken wir an die sich ankündigenden Alternativen. Die AfD ist ein erstes Anzeichnen davon, andere, auch völlig andres gelagerte, können folgen.

Kommen die Nazis wieder? Nun, ganz verschwunden waren sie nie. Und damit sind weniger die offen braunen Exponate gemeint als das, was in der Demokratie personell und atmosphärisch nachwirkte. Trotzdem führt jede Analyse, die sich auf ein Wiedergängertum versteift in die Irre. Das allgemeine Entsetzen korrespondiert mit der Ignoranz betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Konditionen. Der neue Rechtspopulismus ist jedenfalls ein Phänomen der Zeit, keine Reinkarnation des Ewiggestrigen. Keine Nazi-Nostalgie erklärt die AfD. Die rechtspopulistische Formation ist nicht (zumindest nicht primär) an ihren Reminiszenzen zu messen.

Rechtspopulismus ist die auf ökonomischen Verwerfungen und deren Ideologien aufbauende Kraft der Ausgrenzung: sozial, national, mental. Seine Losung ist der Kampf gegen die Subalternen. Die Perfidie liegt darin, Subalterne gegen Subalterne als Mob aufmarschieren zu lassen. Diese asoziale aber mobile Haltung ist originär der konkurrenzistischen Verschärfung, der Verunsicherung und Entsicherung entsprungen. Diese werden von der AfD nicht erzeugt, sondern nur verstärkt, insbesondere aber organisiert.

Nicht die AfD kreiert die Stimmung, die Stimmung kreiert die AfD. Mehr als die deutsche Vergangenheit sollte die globale Gegenwart interessieren. FPÖ und AfD sind – entgegen allen Selbsteinschätzungen – Systemparteien schlechthin. Was anderswo nur durchscheint, kommt bei dieser demagogischen Variante so richtig zur Geltung. Hier ist sie unmaskiert, die kapitalistische Fratze. Nicht die Politik und deren Fehler sind schuld an solchen Wahlergebnissen, diese Entwicklungen sind vielmehr Ausdruck der multiplen krisenhaften Lage auf diesem Planeten. Wir leben im globalen Dorf und das wird nie wieder anders sein.

Dass das grassierende Standortgerede und Leistungsgetue geradezu in eine aggressive Abwehr mündet, darf nicht vergessen werden, schon gar nicht verwundern. Der Cordon sanitaire wird das Problem nicht lösen und er wird auch nicht halten. Siehe Österreich. Ebensowenig werden Abgänge und Abspaltungen, Turbulenzen oder Skandale die Rechtspartei erledigen. Das sind fromme Wünsche. In Deutschland schickt man sich diesbezüglich gerade an, alle österreichischen Verhaltensmuster der letzten Jahre zu kopieren.

Antifaschismus ist natürlich unverzichtbar, aber nicht ausreichend. Weder in der Theorie noch in der Praxis, ist das Hauptaugenmerk auf ihn zu legen. Vor allem darf er nicht dazu führen, dass wir uns nunmehr allesamt in die Allianz der Wertekrieger für Markt und Demokratie einreihen, und bekennen, dass wir in der besten aller Welten leben und nicht von diesem braunen Pack gestört werden wollen. Die Gegenüberstellung gute Liberale gegen böse Populisten war immer falsch.

In Österreich fiel die Bundestagswahl kaum auf. Erstens wird in einigen Wochen selbst gewählt und zweitens schien die Sache sowieso gelaufen. Nicht einmal die mögliche Stärke der AfD interessierte besonders. Kaum verwunderlich, erreicht doch die FPÖ regelmässig über 20 Prozent, bei der Wiener Wahl 2015 gar über 30 und Norbert Hofer wäre im letzten Winter um ein Haar Bundespräsident geworden. Die so gehandelten Aliens, das zeigt sich nicht nur in der Alpenrepublik, sind nicht so fremd wie gerne behauptet wird. Autoritäres und rassistisches Gedankengut hat sich etwa hierzulande in der SPÖ und ÖVP nicht nur festgesetzt, sondern vielfach durchgesetzt. Man denke bloss an die Volksfront zur Ausländerabwehr. Die steht nun auch in Deutschland an.

Die Rechte probt den Aufstand der Gosse, und die Etablierten versuchen ihn mit konventionellen Mitteln zu bändigen. Mit allen kulturindustriellen Beschwörungen möchten sie ihn zu entzaubern. Das wird nicht gelingen. Tatsächlich brauchen wir den Aufstand der Gosse, aber eben nicht als Gosse, sondern als Aufstand der Gosse gegen die Gosse: Wir wollen nicht die sein, zu denen wir gemacht werden. Sich ermächtigende Ohnmacht kennt falsche und richtige Enden. Die Gosse soll nicht verwirklicht, aber auch nicht weiter drangsaliert werden. Sie muss sich selbst abschaffen. Das wäre Emanzipation. Das mag nicht besonders aussichtsreich sein, aber was ist die Alternative? Weiter so?

Franz Schandl

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Description Ein Wahlplakat in der Fußgängerzone von Uelzen zur Bundestagswahl 2017. Aufnahmedatum 2017-08. Klarstellung 2017-09-20: Es handelt sich hierbei um keine Urheberrechtsverletzung.
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Author Oxfordian Kissuth

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Glitzer zu Staub zu Glitzer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

Datei:Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.jpg

Aus Berlin von Susanne Messmer

Besetzung der Volksbühne beendet. Eine Woche war die Berliner Volksbühne von einem Künstlerkollektiv besetzt. Es machte den Streit um das Theater zum Kulturereignis. Die Besetzer der Volksbühne stritten nächtelang mit Berlins Kultursenator über die Zukunft des Ostberliner Theaters. Am Donnerstag wurde geräumt. Ist das Experiment jetzt vorbei?

Es ist noch vor zehn Uhr am Donnerstag, als die Nachricht zum ersten Mal durch die sozialen Medien geistert. Die Polizei habe mit drei Hundertschaften die Berliner Volksbühne abgeriegelt. Für 12 Uhr war eine Pressekonferenz anberaumt, in dem das Kollektiv „Staub zu Glitzer“ Rede und Antwort stehen wollte. Die Kulturinitiative besetzt seit sieben Tagen das schönste und interessanteste, das ganz bestimmt umstrittenste Theaterhaus dieser Nation.

Sieben Tage nun, in denen die Stadtgesellschaft streitet, ob das wichtig und richtig ist, was diese jungen Leute da tun. Sie sagen, sie wollen den gerade erst angetretenen Intendanten Chris Dercon zum Rücktritt zwingen und eine kollektive Intendanz einführen. Seit seiner Berufung ist der Kulturmanager größten Anfeindungen in dieser Stadt ausgesetzt. Er wird als Fremdkörper betrachtet, der niemals die Ära seines Vorgängers Frank Castorf an der Volksbühne hätte beenden dürfen, diese wilde, anarchische Zeit.

Das Kollektiv sagt aber auch, die Volksbühne sei ein symbolischer Ort, es gehe um viel mehr als nur um Dercon. Man wolle sich künstlerische Freiräume zurückerobern, wie man sie zuletzt im Berlin der goldenen 90er erlebt hat. Von „Weltfrieden“ darf durchaus die Rede sein, von „Teilhabe“ auch.

Es ist elf Uhr und es sieht so aus, dass Teile der Besetzer die Volksbühne freiwillig räumen. Noch sei keine Anzeige erstattet worden und es ist unklar, wer überhaupt die Polizei gerufen hat. Die Polizei twittert, Dercon befinde sich im Theater und spreche mit den Besetzern. Allerdings seien nicht mehr so viele drin, 10 bis 15 Leute nur.

Berliner, die nur ein Stück Stadt zurückwollen

Am Tag zuvor hatten die Berliner Kulturverwaltung und die Intendanz des Hauses den Besetzern die friedliche Koexistenz angeboten. Sie sollten auf zwei Nebenbühnen ausweichen, auf den Grünen Salon und einen kleinen Glaspavillon. Doch im Plenum am Abend wurde eine Entscheidung vertragt. „Dass nun plötzlich die Polizei hier steht, kam für mich völlig überraschend“, sagt Sarah Waterfeld, die Sprecherin des Kollektivs, die in dieser Nacht nicht in der Volksbühne übernachtet hat und zu spät kam, um noch eingelassen zu werden.

Hätten die Besetzer das Angebot annehmen können? Zwei kleine Seitenbühnen, während im Haupthaus alles seinen Gang nimmt?

Große Häme ist in den letzten Tagen über diese Besetzer ausgeschüttet worden, nicht nur von den konservativen Medien. Es hieß, sie seien naiv und pubertär, ihre Forderungen hätten weder die Konsistenz noch die Relevanz der 68er, die ihre Unis besetzten, und auch nicht die der Hausbesetzer in den 70er und 80er Jahren.

Viele der Kritiker waren aber nicht vor Ort, als das Künstlerkollektiv am Freitag um 15 Uhr zum ersten Mal das Haus betrat. Sie haben nicht gesehen, wie am selben Abend Tausende vor den Türen der Volksbühne auf Einlass warteten. All diese Leute, die sonst nicht viel mit Theater am Hut hatten. Berliner, die hauptsächlich ein Stück von der Stadt zurück wollen, von dem sie dachten, dass es auch ihnen gehört – ein Berlin, in dem einmal mehr möglich war als die heute allgegenwärtige Sorge darum, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Kultur für Alle

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Kommentar Räumung der Volksbühne

Ein einmaliges Experiment
Die Bretter, die die Welt verändern

von Gereon Asmuth

Es war das Theater-Event des Jahres: die Besetzung der Volksbühne. Schade, dass sich die Berliner Politik keine Mühe machte, es zu verstehen.

Nur mal angenommen, Berlin hätte einen Regierenden Bürgermeister, der sich für die Hauptstadt in seiner ganzen Breite interessieren würde. Nur mal angenommen, die Volksbühne in Berlin hätte einen Intendanten, der ein Gespür dafür hätte, was Theater alles sein kann. Dann, ja dann hätten alle in der rot-rot-grün regierten Stadt den roten Teppich vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ausgerollt, um die Besetzer freudig zu begrüßen. Stattdessen stand dort am Donnerstag die Polizei vor der Tür.

Was für eine Farce. Und was für ein Verlust für Berlin. Denn das, was die Besetzer in wenigen Tagen auf die Beine gestellt haben, war ohne Zweifel das Theater­event des Jahres. Gemessen an den klassischen Maßstäben des Feuilletons war der kulturelle Output gering. Doch der Hauptact war das Plenum, bei dem täglich Hunderte mit aller Leidenschaft um die Zukunft dieses Theater gerungen haben. Und um die der Stadt. Ein einmaliges Experiment, bei dem man tief in der Nacht erleben konnte, wie ein Kultursenator die Fassung verliert, an dem man anderntags einen Mitarbeiter der Bühne, der sich als Proletarier vorstellt, mit den Besetzern anlegt, die sich auch selbst infrage stellten. Immer wieder aufs Neue.

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Grafikquellen   :

Oben  —   die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)
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(Weiternutzung dieser Datei)
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Chris Dercon, Intendant seit 2017

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DL – Tagesticker 29.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer einmal aus dem Blechnapf fraß,-  wird Herkunft nicht vergessen.

Russlands Staatskonzern Rosneft

1.) Schröders neue Welt

Kein russischer Präsident werde die Krim wieder aus Russland ausgliedern. Der Satz stammt nicht etwa von einem Mitglied der russischen Führung, sondern von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat schaffte es damit vor wenigen Tagen in die Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens. Rossija 1 zitierte ausgiebig aus einem Interview, das Schröder dem „Stern“ gegeben hatte. Er riet dazu, nicht zu viel Druck auf Russland auszuüben, zum Beispiel durch Sanktionen: „Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit.“

Spiegel – Online

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„Maybrit Illner“

2.) Özdemir sagt’s nur ungern, „aber Herr Kubicki hat recht“

Seit Donnerstagabend wissen die CSU und der Rest der deutschen Fernsehnation: Wer zu spät kommt, den bestraft das ZDF. Und zwar mit einem Standbild. Als die Gäste der Polit-Talkshow von Maybrit Illner vorgestellt wurden, saß der bayerische Innenminister Joachim Herrmann noch nicht am Debattentisch. Die Redaktion blendete deshalb ein Standbild des CSU-Politikers ein. Es zeigte Herrmann mit einem freundlichen Lächeln. Man konnte das Foto so interpretieren: Da ist einem Politiker das Lächeln eingefroren. Kein Wunder, bei dem Wahlergebnis der Union, vor allem der CSU.

Die Welt

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Das ist das Problem mit den Parteien ! Haben Mitglieder einmal einen gut gepolsterten Sessel besetzt, müssten sie schon tot herausfallen. Selbst dann werden sie noch in einen schwarz-rot-goldenen Lappen eingewickelt, um so in einem Loch zu verschwinden. Wobei die Trauergäste die Verteilung des Alkohol kaum abwarten können.

Schröder, Müntefering, Dohnanyi

3.) Schwesig verbittet sich Kritik von SPD-Altvorderen

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich Kritik ehemaliger Parteigrößen an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. „Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“. „Alle in der SPD sollten den Verantwortlichen in der Parteiführung und neuen Fraktionsführung zunächst die Chance geben, die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen.“

Spiegel-Online

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Und die verantwortlichen Politiker gehen mit einem verschmitzten Lächeln heimwärts.

VW-Abgasaffäre

4.) Hochrangiger Ex-Manager von VW in Haft

In der Abgasaffäre des VW-Konzerns ist zum ersten Mal ein hochrangiger Ex-Manager verhaftet worden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich dabei um Wolfgang Hatz, einen der einst wichtigsten Verantwortlichen für die Motoren-Entwicklung. Hatz ist in München dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der eröffnete ihm den Haftbefehl und entschied, dass Hatz in Untersuchungshaft komme. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II, die die Ermittlungen gegen Manager der VW-Konzerntochter Audi führt, gab es am Mittwoch neben der Verhaftung auch zwei Durchsuchungen. Offenbar war davon auch Wolfgang Hatz betroffen. Das Verfahren wurde ausgeweitet. Bislang wurde gegen vier ehemalige Manager ermittelt. Neuerdings ist ein gutes halbes Dutzend Ex-Manager ins Visier der Ermittler geraten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Vielfalt und Herkunft im neuen Bundestag

5.) Die AfD ist vielfältiger als die Union

BERLIN taz | Von den 709 Abgeordneten im neuen Bundestag haben nur 57 einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 8 Prozent, wie der Mediendienst Integration am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf Befragungen bei den Fraktionen und Parteien mitteilte. Im Vergleich zu 2013, als 6 Prozent der Abgeordneten migrantische Wurzeln hatten, steigt der Anteil zwar leicht an. Doch er bleibt weit entfernt vom Durchschnitt der Bevölkerung. Denn in Deutschland leben rund 18,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, das entspricht einem Anteil rund 22,5 Prozent. Der neue Bundestag spiegelt also auch in dieser Hinsicht nicht die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wieder.

TAZ

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Keine Sorgen – Nur das Linke Wagenbrett und ihr Rechter Stenz linken andere Meinungen

Wahlergebnis der AfD:

6.) Hier spricht das „Mischvolk“

Der Klimawandel ist real: Seit dem vergangenen Sonntag ist es in Deutschland 12,6 Grad kälter. Für gewöhnlich versuche ich in dieser Zeitung sachlich zu schreiben, heute nicht. Ich bin wütend und ich bin enttäuscht. Jaja, ich weiß, 87,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die AfD nicht gewählt. Aber das ist, als sollte ich mich darüber freuen, wenn 87 Prozent der Schüler an der Schule meiner Kinder keine anderen Kinder mobben. Vielen Dank, dass Sie nicht die AfD gewählt haben, liebe 87 Prozent, von Herzen! Ich möchte über die anderen reden. Die 12,6 Prozent.

Zeit-Online

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„Es tut mir verfickt leid“:

7.) Andrea Nahles entschuldigt sich für „in die Fresse“-Spruch

Berlin (dpo) – „Leute, Leute, Alter! Ich kann es nur wiederholen: Es tut mir verfickt leid, wenn ich euch beleidigt haben sollte“ – mit diesen Worten hat sich Andrea Nahles heute für ihre Wortwahl entschuldigt. Zuvor hatte die frisch gebackene SPD-Fraktionschefin für Empörung gesorgt, nachdem sie verkündete, die Union werde „in die Fresse“ kriegen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Alle gegen Blenkle

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Sachsen-Anhalt – Haldensleben
Blenkle gegen alle. Alle gegen Blenkle

Datei:Rathaus Haldensleben.jpg

Aus Haldensleben Timo Lehmann

In dem Land glauben sich viele nicht mehr von Politikern vertreten. Das zeigt sich sogaram erbitterten Streit um ein Bürgermeisteramt. In Haldensleben wählen die Bürger eine Außenseiterin. Monate später wird sie vom Rat suspendiert. Überfordert!, sagt der. Sie wollte aufräumen, sagt die Suspendierte

Scheinwerfer tauchen die Bühne am Marktplatz von Haldensleben in helles Licht. Ein Freitag Ende August, 8 Uhr abends, Beginn des 26. Altstadtfests. Eine Frau im grünen Sakko tritt ans Mikrofon, ein paar Hundert Zuschauer vor sich. „Die Bratwürste brutzeln schon“, sagt die Rednerin. Sie heißt Sabine Wendler und ist stellvertretende Bürgermeisterin. Im Hintergrund tönt von einem Karrussel ein Popsong: „She’s so lucky, she’s a star.“ Britney Spears. Nach fünf Minuten hat Wendler alles gesagt, kein Applaus, schnell laufen die Zuschauer auseinander. „Wir wollten mal sehen, wie die Neue so ist“, sagt ein Passant.

Gut 50 Meter weiter flaniert die suspendierte Bürgermeisterin Regine Blenkle an den Bratwurstständen vorbei. Diese Rede hätte sie halten sollen, sagt Blenkle. Schließlich ist sie von den Stadtbewohnern direkt zur Bürgermeisterin gewählt worden. Blenkle schüttelt Hände, umarmt Passanten. Man könne sehen, wer noch zu einem steht, sagt Blenkle einer Gruppe. Einige Haldenslebener aber schauen demonstrativ weg, als sie den Weg der Bürgermeisterin kreuzen.

Haldensleben ist gespalten, und dabei geht es um Regine Blenkle. 25 Jahre saß sie im Stadtrat, war einst Mitglied der PDS und vertrat diese Partei im Landtag. Im Sommer 2015 wurde sie zur Bürgermeisterin von Haldensleben gewählt – nun als Parteilose. Keine zwei Jahre später, im Januar 2017, suspendierten die Stadtratsfraktionen Blenkle vom Bürgermeisteramt. Haldensleben erlebt politisches Chaos, es gibt tote Ratten an Türklinken, Todeswünsche im Internet, Streit um Akten. Die seien entwendet und geschreddert worden, lautet ein Vorwurf. Niemand weiß, ob und welche brisanten Informationen sie enthalten haben könnten.

Hinter den unappetitlichen Details dieses Streits wird ein Phänomen erkennbar, unter dem Sachsen-Anhalt besonders leidet: Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten von Politik. In Sachsen-Anhalt nehmen so wenige Menschen an Wahlen teil wie in keinem anderen Land. Bei der Bundestagswahl war die AfD mit knapp 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Kraft. Wer kämpft aber nun gegen wen in Halbensleben?

Ritterstraße Haldensleben.jpg

„Auf Sumpf gebaut“

Stunden vor der Eröffnung des Altstadtfests trifft sich die Bürgerinitiative „FÜR Haldensleben“. „Freiheitliches Denken, Überparteilichkeit, Rechtsstaat“, dafür steht „FÜR“, so erklären es zwei Anhänger. Jan Hoffman und Iris Wolff fühlen sich vom Rat ihrer Stadt nicht mehr vertreten. Ihre Initiative wird dem Blenkle-Lager zugerechnet. Heute holen sie die Flyer ab, die sie verteilen wollen. „Zuerst weigerten die Druckereien sich, unser Flugblatt zu drucken“, sagt Hoffman. Auf sechs Seiten führt die Initiative auf, wie viel Steuergeld die Suspendierung der Bürgermeisterin schon gekostet habe. Mit Gerichtskosten, dem Gehalt Blenkles und dem Einsatz von Stellvertretern kommen sie auf 300.000 Euro. „Haldensleben ist auf Sumpf gebaut“, sagt Iris Wolf. Blenkle habe aufräumen wollen – und scheiterte.

Haldensleben, 20.000 Einwohner, eine halbe Autostunde von Magdeburg, ist eine schöne Stadt. Die Arbeitslosigkeit ist gering, 1992 kam Helmut Kohl mehrfach persönlich her und bemühte sich um Unternehmensansiedlungen. Der Otto-Versand, Ifa Rotorion oder Euroglas verzeichneten hier Wirtschaftserfolge, wie sie kaum ein anderer Ort in der Region kennt. Die Fachwerkhäuschen der Innenstadt sind rausgeputzt, einst waren sie Ruinen. Eine Gewinnerstadt in Sachsen-Anhalt, könnte man meinen. Warum es im Rathaus nun so einen Krach gibt, darüber lassen sich verschiedene Erzählungen finden.

Die Vorgeschichte geht so: 25 Jahre regierte Norbert Eichler, CDU, die Stadt. Als ein langjähriger CDU-Ratsherr, Reinhard Schreiber, sein Nachfolger werden wollte, setzte sich Eichler kurz vor seinem Ruhestand für einen parteilosen Fachmann ein: Henning Konrad Otto, zuvor Zweiter Bürgermeister, sollte Kandidat der CDU werden. Im CDU-Verband brach Streit aus, schließlich stellte die Partei Otto auf, Schreiber aber ging trotzdem und allein an den Start. Ebenfalls zur Wahl trat Ratsherrin Blenkle an, seit 25 Jahren Widersacherin der CDU. Sie schaffte es in die Stichwahl gegen Otto, Schreiber schied aus.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —  Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Rathaus vom Markt aus. links vor dem Rathaus befindet sich der reitende Roland, rechts ein Gerichtstisch. Im Hintergrund die Marienkirche.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Ubnten  —   Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Haus steht unter Denkmalschutz.

 

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Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

Airstrike in Bidama, west of Idlib.jpg

von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

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Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

Работа иностранных журналистов на кораблях постоянной группировки ВМФ России в Средиземном море (2016-01) (3).jpg

Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).

Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

Wiederaufbau in Zeiten des Krieges

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  :  —   A Syrian or Russian airstrike hit the town of Bidama in the western Idlib Governorate.

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Danger Schubladen-Denke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

12 Thesen zum aktuellen Populismus-Diskurs

Links, Rechts, Mitte oder Extrem: Das ist das politische Spektrum in den westlichen Demokratien. Auftritt: Populismus. PopulistInnen sagen vermeintlich das, was das „Volk“ gerne hören will. Auch sie werden in die Schubladen Rechts, Links, Mitte, Extrem einsortiert. Bei der Untersuchung von Populismen machen es sich Medien und Wissenschaft zu einfach.

Der Soziologe und Berliner Gazette-Autor Jürgen Link stellt seine Beobachtungen zur Debatte:

1. Populismusbegriff der Medien ist selbst populistisch

Der vulgärmediale Populismusbegriff leidet, frei nach Karl Kraus, an der gleichen Krankheit, deren Therapie zu sein er behauptet: Populismus gebe einfache Antworten auf komplexe Fragen, setze emotionale Parolen gegen rationale Argumente, spiele mit Ressentiments, spreche – obwohl Minderheit – im Namen des Volkes, schaffe binäre Feindbilder (Wir gegen Die). Dazu ein einfaches Experiment: Für Normaldemokraten und normaldemokratische Medien (nicht bloss BILD) müsste dann gelten: Komplexe Antworten auf komplexe Fragen, rationale Argumente statt emotionaler Parolen, keine Ressentiments, keine Berufung aufs Volk, keine binären Feindbilder (Freiheit statt Sozialismus usw.).

2. Ein „guter“ Populismus wird erfunden

Soweit politologische oder soziologische Populismustheorien den vulgärmedialen Populismusbegriff bloss ausbuchstabieren, scheitern sie an dem gleichen Experiment. Einige haben daraus die Konsequenz gezogen, einfach einen „schlechten“ gegen einen „guten Populismus“ zu setzen: Auch die Normaldemokratie brauche Populismus, der aber gut sein müsse wie der von Macron (statt schlecht wie der von Trump). Also: Emotionen statt Argumente usw. sind gut, wenn pro Normaldemokratie, und schlecht, wenn abweichend von Normaldemokratie. Wie sagte Fritz Teufel: „Wenn’s der Wahrheitsfindung dient…“.

3. Die Mitte gewinnt immer

Offensichtlich geht es bei Populismus also um Abweichungen von der Normaldemokratie. Was ist Normaldemokratie? Sie ist eine Spielart der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, die den Gegensatz zwischen Links und Rechts derartig prozessiert, dass immer eine „Mitte“ gewinnt – abwechselnd als rechte und als linke Mitte, oder als beider Mitten Grosse Koalition. Diese Spielart hat historisch den aus der Ersten Französischen Revolution hervorgegangenen „symbolischen Bürgerkrieg zwischen Links und Rechts“ abgelöst, der noch die Weimarer Republik und in abgeschwächter Form noch die französischen Republiken bis zu Macron bestimmte.

4. Populismen gibt es im deutschsprachigen Raum seit Haider

Populismen gibt es medial hierzulande überhaupt erst seit der Haiderkrise des Jahres 2000, als das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum um zwei Populismen erweitert wurde. Die mustergültig in Deutschland nach Hitler entwickelte Normaldemokratie beruht auf einem parallel zum Grundgesetz informell gültigen Kodex: Nur normale Parteien sind „politikfähig“ und nur normale Parteien der Mitte sind „regierungsfähig“. Normale Parteien sind solche innerhalb eines Normalspektrums, das sich symmetrisch zu beiden Seiten der Mitte bis zu zwei symmetrischen Normalitätsgrenzen erstreckt, jenseits deren der „Extremismus“ beginnt. Diese Grenzen sind durch die 5-Prozent-Klausel und durch „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ festgeklopft. Dieses Modell ist streng normalistisch, weil es eine Quasi-Normalverteilung des Wahlvolks stimuliert. So lässt sich die normale Politik direkt an die soziale Normalverteilung ankoppeln (breite Mittelklassen zwischen schmalem Gipfel und idealtypisch schmalem Armutsboden).

5. Alternativen werden ausgeschlossen

Das normaldemokratische Spektrum funktioniert als ein gigantischer Formalismus: Alle politischen Positionen sind kontinuierlich auf einer Linie links und rechts von der „Mitte“ angeordnet. Das gilt auch innerhalb der Parteien: Jede Politikerin steht rechts oder links von ihrer Nebenfrau. Das gibt medial unheimlich spannende Fragen wie zum Beispiel, ob Schulz wirklich „nach links gerückt“ ist, oder „wie weit links“ Merkel inzwischen schon steht.

Gleichzeitig stöhnen alle, dass die Unterschiede zwischen CDU und SPD nur noch minimal seien, weil eben beide wohl oder übel die „Mitte“ besetzen müssen. Das Geheimnis der Mitte ist der „Grundkonsens der Demokraten“, der im Ausschluss antagonistischer Alternativen aus dem Pluralismus des Normalspektrums besteht. Nur ein Beispiel: Kriege der Bundeswehr ohne Verteidigungssituation des nationalen Territoriums gehören zum Grundkonsens und damit zur normalen Mitte, obwohl sie bis zur Wiedervereinigung als grundgesetzwidrig betrachtet wurden und obwohl etwa zwei Drittel der Bevölkerung sie in Umfragen hartnäckig ablehnt. Dennoch ist diese Ablehnung im Formalismus des Spektrums als „linksextrem“ kodiert. Oder inzwischen eben als „linkspopulistisch“.

6. Populismen werden ins Normalspektrum eingefügt

Die Einfügung von „Populismen“ in das normaldemokratische Spektrum am Ort der (linken und rechten) Normalitätsgrenzen hat eine Ambivalenz geschaffen. Man kann diese Einfügung auf zwei Arten interpretieren: Entweder (optimistisch) als zusätzliche Flexibilisierung der politischen Normalität. Man geht dann davon aus, dass populistische Parteien (wie früher die Grünen, die noch nicht populistisch genannt wurden) durch ein „Fundi-Realo-Spiel“ normalisiert werden könnten, das heisst, dass sie auf ihre harten antagonistischen Kerne zugunsten eines geschickten Kompromisses verzichten werden.

Diese Interpretation und dieser Optimismus beruhen auf der impliziten Annahme, dass in „postmodernen“ Gesellschaften alle Antagonismen erloschen seien, und insbesondere der marxistische Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, aber auch der zwischen Nationen und (Neo-)Imperien. Oder aber (die pessimistische Interpretation) man vertraut nicht dem flexiblen Normalismus, weil man nicht an das Erlöschen der Antagonismen glaubt: Dann erscheinen Populismen als gefährliche trojanische Pferde, die antagonistische Alternativen in das normale Spektrum eines „mittig“ eingeschränkten Pluralismus einschleusen könnten.

7. Populismem stehen für einen Widerspruch, der innerhalb des Normalspektrums nicht gelöst werden kann

Die strukturelle Basis von Populismen besteht also darin, dass sie Symptome des Ausschlusses von Antagonismen aus dem normaldemokratischen Pluralismus sind. Antagonismus soll verstanden werden als Widerspruch oder Konflikt, der nicht durch einen Kompromiss innerhalb des Normalspektrums beseitigt werden kann, an dem also eine Grosse Koalition zwischen normaler Linker und normaler Rechter scheitert.

8. Der Formalismus verlangt eine Einteilung in linken und rechten Populismus

Der Formalismus des politischen Normalismus (Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum) erweist sich im Fall des Populismus in der Symmetrisierung eines „rechten“ und eines „linken“ Populismus. Rechtspopulisten sind danach Le Pen, Wilders, Farage, Orbán, die FPÖ und die AfD – Linkspopulisten Tsipras (bis zu seiner Kapitulation und Normalisierung), Varoufakis, Iglesias (Podemos), Mélenchon. Trump wird nicht eigens als rechts ausgeflaggt, der gilt sozusagen als „Populist pur“. Es zeigt sich bei solchen medialen Ausflaggungen die Überwältigung jeden Inhalts und jedes „Arguments“ durch den Formalismus. Eine strukturell-funktionale Analyse ist daher auf den Leitfaden des Antagonismus verwiesen. Die linken Antagonismen sind Antikapitalismus und Pazifismus – die rechten Nationalismus und Rassismus.

9. Aktuelle Populismustheorien schweigen über diskurstheoretische Vorfahren

In dieser Lage ist es höchst symptomatisch zu sehen, dass die meisten aktuellen Populismustheorien die seit einem halben Jahrhundert entwickelte diskurstheoretisch begründete Populismustheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe totschweigen, weil sie die darin implizierte Komplexität offenbar ausschliessen möchten. Diese Theorie plädiert im Grunde für einen Linkspopulismus, entwickelt aber vor allem ein Konzept des antagonistischen Bruchs mit kapitalhörigen Eliteherrschaften und Technokratien (ob parlamentarisch demokratisch verfasst oder nicht) mittels einer „popularen“ Bewegung.

Sie bezieht insbesondere auch lateinamerikanische Populismen wie den Peronismus oder Chavismus ein. Solche Populismen hätten linkes, antikapitalistisches, Potential, insoweit sie „inklusiv“ wären, also z.B. alle „Rassen“, insbesondere die Indigenen und Schwarzen, einbezögen – im Gegensatz gegen die heutigen europäischen Rechtspopulismen, die sämtlich „exklusiv“, also neorassistisch und neonationalistisch (gegen Einwanderung) eingestellt seien. Allerdings vertreten gerade auch lateinamerikanische Populismen einen (wenn man will „inklusiven“) Nationalismus etwa gegenüber den USA. Es gibt dort also sozusagen einen Vorfeld-Populismus mit Überschneidungen von Antikapitalismus und Nationalismus.

10. Es gibt Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus

Laclaus Populismustheorie ist wegen ihrer globalen Reichweite nicht ohne weiteres auf das heutige Westeuropa übertragbar (in diese Richtung gehen jüngere Überlegungen von Chantal Mouffe). Insbesondere gilt es, den politischen Normalismus zu berücksichtigen. Gibt es auch hier Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus? Symptomatisch ist hier das Phänomen Jean-Luc Mélenchon bzw. Les Insoumis in Frankreich. Bekanntlich hat dort Marine Le Pen mit Forderungen nach Wiederherstellung nationaler Souveränität zwecks angeblicher Verteidigung des Sozialstaats gegen dessen globalkapitalistischen Kahlschlag einen Grossteil der früheren Stimmen kommunistischer Arbeitermilieus gewonnen.

Le Pen kombiniert solche Demagogie mit krassem Rassismus (keine Einwanderung). Mélanchon arbeitet (teils bereits erfolgreich) daran, grössere Teile dieser Stimmen für sein „inklusives“ antikapitalistisches Programm zurückzugewinnen. Er setzt dabei auf Einbeziehung souveränistischer Positionen, konkret Abnabelung vom Kahlschlag des Sozialstaats, wie er von der EU gefordert wird („Reformen“, wie sie Macron vertritt). Das impliziert einen tendenziellen Antagonismus mit der deutschen Hegemonie in Europa.

11. Poplusismen können der Demokratie helfen

Wenn die hier gegebene Analyse die Strukturen trifft, dann muss die Emergenz von Populismen in ihrer Ambivalenz berücksichtigt werden: Soweit Populismen Antagonismen sichtbar und sagbar machen, die aus dem normaldemokratischen Mitte-Konsens ausgeschlossen werden, dienen sie einer Ausweitung der Demokratie, können sie dazu beitragen, (wirklich) „mehr Demokratie zu wagen“.

Wenn etwa in Deutschland ein Linkspopulismus es schaffte, die normaldemokratische Frage, ob die Bundeswehr ausser in Afghanistan und Mali morgen auch noch anderswo kämpfen soll, oder ob sie Killdrohnen einführen soll oder nicht, zu ersetzen durch die Frage, ob sie überhaupt global Kriege führen soll oder gar nicht – dann wäre das ein enormer Gewinn für demokratische Willensbildung. Aber gibt es in Deutschland Linkspopulismus?

12. Macron als Populist der Mitte

Offensichtlich haben die Ereignisse Brexit und Trump den kontinentalen Rechtspopulisten einen Schlag versetzt. Es scheint eine Stimmung um sich zu greifen, die sagt: Wenn Trump Populismus ist, dann wollen wir so ein Ami-Chaotentum hier bei uns nicht. Dann ziehen wir unsere gute alte Normalität vor. Macrons bis auf weiteres äusserst erfolgreicher „Populismus der Mitte“, dem es endlich gelungen ist, in Frankreich den symbolischen Bürgerkrieg zwischen Rechts und Links zu beenden und eine „mittige“ Normaldemokratie nach deutschem Modell durchzusetzen, ist typisch.

In Deutschland dürfte das Merkels rechte Mitte unschlagbar machen. Gar nicht gut wäre es aber, die „Populismuskrise“ angesichts sinkender Erfolge der europäischen Rechtspopulisten nun „abzuhaken“, die analytische Arbeit einzustellen und sich auf die Bestätigung des vulgärmedialen Populismuskonzepts zu einigen: Gegen Fake News, gegen Hass und für unsere normalistischen Wahrheitsmedien. Es geht nicht darum, ob diese Medien nur Fakten bringen, sondern darum, dass sie den demokratischen Pluralismus einschränken, indem sie potentiell antagonistische Fakten normalistisch totschweigen. Als ob nicht die „Anschaffung“ von Killdrohnen Thema 1 des Wahlkampfs sein müsste.

Jürgen Link

Quelle  :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquelle    :    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Die linken Saar Idioten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Linke zoffen sich auf Facebook über den Kurs

Jetzt zeigen sie endliche ihr wahres Gesicht, als das Duo „Infernale“ aus dem Saarland, als nützliche Idioten des Populismus. Über Facebook streiten die Rechts – Links Ausleger nun mit ihrer Berliner Parteispitze über die Flüchtlingspolitik. Aus Angst heraus sonst in Vergessenheit zu geraten und von den Trögen des  „Sorglos Leben“ abgedrängt zu werden? Reicht es nicht aus, nur den eigenen Landesverband mit an den Rande des Abgrund gedrängt  zu haben?

Haben wir nicht vor einigen Jahren schon Gemutmaßt das dieses Duo wohl besser in der AfD ihre Heimat sucht ? Haben sie wo möglich nicht begriffen, dass die Bevölkerung weder Sozialismus noch Kommunismus akzeptieren wird? Die Wähler fordern von den Parteien lediglich als Menschen akzeptiert und nicht als Teil eines Staatsapparates benutzt zu werden. Mehr Mitsprache bei den Entscheidungen. Echte Demokratie und kein Placebo. Weniger ein dummes „Wir Schaffen das“ sondern mehr selber zugreifen und weniger in der Welt die große Dame spielen. DL / IE

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von Anna Lehmann

Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.

BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. Auf Facebook erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.

Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt, bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.

Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Lafontaines Populismus
Nützlicher Idiot

Lafontaine Die Linke.jpg

Ab, ins Söder Land

Von Daniel Kretzschmar

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

Noch in der Wahlnacht hatte Sahra Wagenknecht den Grund für das unbefriedigende Wahlergebnis der Linkspartei ausgemacht: Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht. Damit meinte sie die dominierende Parteilinie, Geflüchteten generell, ganz im Sinne des klassischen Asylrechts, Aufnahme zu gewähren.

Oskar Lafontaine legte kurz darauf nach und beklagte, dass die Partei die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren und stattdessen zumindest implizit die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt habe, rhetorisch sogar darüber hinaus gegangen sei. Damit sei sie sowohl wahlstrategisch, als auch politisch-ideell und mit den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auch personell falsch aufgestellt gewesen.

Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterleswen

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Grafikquellen    :

Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten    —Lafontaine (Die Linke), Munich

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DL – Tagesticker 28.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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„Maischberger“ nach der Bundestagswahl

1.) „Schulz war von Anfang an die falsche Wahl“

Ausgerechnet die große Gewinnerin dieser Wahl fehlte bei Sandra Maischberger. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, die den Fernsehmachern vor der Wahl das Geschäft erleichtert hatte. Zynisch? Ja. Aber eben auch wahr: Skandalträchtige Aussagen und Auftritte bringen Quote, jüngstes Beispiel war der vorzeitige – und vermutlich: inszenierte – Abgang von Spitzenkandidatin Alice Weidel im ZDF-Vor-Wahl-Talk Wie geht’s, Deutschland. Zugegeben, ein bisschen AfD und ein bisschen Skandal hatte auch Sandra Maischberger im Studio: Noch-Parteichefin Frauke Petry saß in der Runde – allerdings kaum noch als AfD-Vertreterin. Sie hatte am Vortag ihren Parteiaustritt angekündigt und außerdem mitgeteilt, der Fraktion ihrer bisherigen Partei im neuen Bundestag nicht mehr angehören zu wollen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der, welcher nun die Trolle rockt

2.) Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden

Berlin – Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden. Angesichts möglicher Konflikte nach dem Einzug der AfD ins neue Parlament mit insgesamt sieben Parteien will die Union den erfahrenen Abgeordneten als Nachfolger von Norbert Lammert vorschlagen. Schäuble kann mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisierten. Als Minister in einer künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus.

Die Welt

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„Er heulte unmenschlich“ – Otto Warmbiers

3.) Eltern erzählen vom Wiedersehen mit ihrem Sohn

„Wir sind wirklich optimistische Menschen und hatten immer noch die Hoffnung, dass wir Otto zurückbekommen könnten“, sagt Cindy Warmbier. Nachdem feststand, dass der 22-Jährige freigelassen werden würde, hätte sie noch geglaubt, das „gute amerikanische Gesundheitssystem“ könne ihrem Sohn bestimmt helfen. Sie lacht bitter. Zwar hätten sie gewusst, dass ihr Sohn im Koma läge „aber wir wussten nicht, was das bedeutet, als wir zum Flughafen gefahren sind, um ihn abzuholen.“

Der Stern

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Andrea Nahles im Kampfmodus:

4.) „Ab morgen kriegen sie in die Fresse!“

Die Umstellung vom Job einer Ministerin in der Regierung Merkel zur Oppositionsführerin gegen eine Regierung Merkel scheint bei Andrea Nahles ziemlich flott zu gehen. Am Mittwochmorgen nahm die SPD-Arbeitsministerin noch an der Kabinettssitzung teil, am Mittag war sie schon mit 90 Prozent zur neuen Vorsitzenden der geschrumpften SPD-Bundestagsfraktion gewählt und bat um Entlassung aus dem Ministeramt. Auf die Frage, wie sie sich nach ihrer letzten Kabinettssitzung mit den Unionskollegen fühle, antwortete die 47-Jährige salopp: „Ein bisschen wehmütig – und ab morgen kriegen sie in die Fresse!“

Der Tagesspiegel

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Kommentar

5.) Die Angst der CSU vor dem Abstieg aus der Bundesliga

Nach dem dramatischen Absturz der Union ist Feuer unter dem Dach der CSU. Im Gegensatz zur CDU, die den bitteren Sieg ihrer Kanzlerin und die Flucht von Millionen Wählern seltsam gefasst zu Protokoll nimmt, schrillen bei der bayerischen Schwester die Alarmglocken. Für die CSU nämlich ist diese Niederlage ein Menetekel, ein Zeichen an der Wand. Nun holt sie wieder jener Albtraum ein, der schon einmal, 2008 nach dem Sturz Stoibers, wahr geworden ist: der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Allein regieren zu können, keine Kompromisse machen zu müssen – das ist seit eh und je die Maxime dieser Regionalpartei, der ohne dieses Alleinstellungsmerkmal der Abstieg aus der Bundesliga droht. Landtagswahlen haben ihre eigenen Gesetze. Doch wenn es der CSU nicht gelingt, 2018 einen großen Teil der zur AfD (und zur FDP) abgewanderten Wähler zurückzuholen, ist es wohl für alle Zeit aus mit der Alleinherrschaft.

Augsburger-Allgemeine

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An der Mauer auf der Lauer liegt der Herr Kaplan, möchte gerne wissen wie die Mädchen Küssen an der Mauer auf der Lauer liegt der Herr Kaplan

CSU-Chef Horst Seehofer

6.) Söder liegt schon auf der Lauer

Erst ist es nur Großhabersdorf. Ein kleiner Ort ein paar Kilometer westlich von Nürnberg. Fachwerkhäuser, 4000 Einwohner. Am Tag nach der Bundestagswahl veröffentlicht der CSU-Ortsverband Großhabersdorf eine Erklärung: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“ Sie zählen Fehler auf, zweifeln die Durchsetzungsfähigkeit Seehofers an. Es ist eine Rücktrittsaufforderung. Von ein paar CSU-Kommunalpolitikern nur, ein paar Hanseln, so könnte man das auf bayerisch abtun.

FR

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Erdogan erfolgreich

7.) Deutscher Reisemarkt nach Türkei-Warnung kollabiert

Leere Strandkörbe an der Ostsee, Tristesse in den Hotels zwischen Kiel und Garmisch, wie ausgestorben wirkende Vergnügungsparks: Die deutsche Tourismusindustrie wurde mit voller Wucht von der Reisewarnung getroffen, die das türkische Außenministerium für Deutschland ausgegeben hat. In der am Wochenende veröffentlichten Erklärung rät die Türkei ihren Bürgern explizit davon ab, in Deutschland Urlaub zu machen. Dort drohten den Reisenden unter anderem „politische Debatten“ und Kundgebungen im Rahmen der Bundestagswahl, die von „Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden.“

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Über Macht, Geld und Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Der alte, weisse und der ostdeutsche Mann

File:PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg

von Eckhard Mieder / Artikel vom Untergrundblättle

Seit einiger Zeit – seit wann eigentlich? – geistert „der alte, weisse Mann“ durch Soziologie, Politik und Medien. Mit ihm wird, wenn ich es recht verstehe, ein Typ beschrieben, der westlich sozialisiert ist und in der Hierarchie der Welt ganz oben steht, über Macht und Geld verfügt.

Nach seinen Vorstellungen, in denen sexistische, rassistische, kolonialistische, arrogante Elemente vorkommen, soll die Welt (inklusive Land, Stadt und Familie) funktionieren. „Der alte, weisse Mann“ ist also das grob gemalte, wahrscheinlich nicht mal unstimmige Feind-Porträt, auf das jeder und jede, die sich betrogen, ausgebeutet, benutzt, gefesselt fühlen, spucken, Dart-Pfeile oder Bömbchen werfen und kotzen darf.

Seit kurzer Zeit – seit wann eigentlich? – gesellt sich zu „dem alten, weissen Mann“ „der ostdeutsche Mann“. Er hat nicht die Macht und nicht die Dominanz „des alten weissen Mannes“, den ich der Einfachheit halber Donald nenne.

„Der ostdeutsche Mann“ siedelt als Gattung vorwiegende auf dem Lande, wo es zwar in Frühling und Sommer die Apfelblüte gibt; ansonsten blüht wenig in den Landschaften „des ostdeutschen Mannes“. Er hat, wenn er alt genug ist, noch seine Erinnerungen an die DDR. Er fühlt sich von den Politikern, die sowieso alle aus dem Westen stammen (und wenn nicht, sind sie angepasst, etabliert, korrumpiert), von der Justiz, die sowieso von Westlern betrieben wird und von Bürokratien (die durchsetzt und bestimmt sind von Westlern) betrogen und belogen und beraubt.

Seine Arbeitsbiographie muss nicht unbedingt Lücken aufweisen; bei vielem „der ostdeutschen Männer“ allerdings sind prekäre Arbeitsverhältnisse (inklusive Arbeitslosigkeit und Gängen zu Arbeitsämtern bzw. –agenturen) Elemente ihres Lebens geworden. Auch heisst es, dass die Frauen aus den Gegenden, in denen „der ostdeutsche Mann“ lebt, weggelaufen sind. Sie suchen sich Arbeit; sind flexibel, gut ausgebildet und pragmatisch; es heisst, die Frauen-Dichte in den Dörfern und kleinen Städten „des ostdeutschen Mannes“ sei luftiger als die Frauen-Dichte in polarnahen Terrains im Norden Europas.

Ich will „den ostdeutschen Mann“ der Einfachheit halber Egon nennen.

Egon ist mit Donald nicht zu vergleichen. Was der eine an Macht und Geld in Fülle hat, hat der andere an Ohnmacht und Wut zu viel. Weder Egon noch Donald geht es schlecht, obwohl das Lebenserhaltungs-Niveau des Donald und Egons Über-die-Runden-Kommen sehr unterschiedlich ist. Ob es dem Egon an Chancen fehlt, ob er sich nicht genügend müht, ob er sich aufgegeben hat oder ob er einfach nur Pech hatte? Donald jedenfalls wird von seiner eigenen Tüchtigkeit erzählen, davon, dass jeder die Chance hat, Milliardär oder wenigstens Landrat zu werden. Der Sage nach ist bekanntlich und verlogen jeder seines Glückes Schmied.

Donald ist mit Egon zu vergleichen, doch, doch. Sowohl in „dem alten, weissen Mann“ wie auch in „dem ostdeutschen Mann“ stecken jede Menge Ressentiments; unterschwellige, oft unbewusste Abneigungen, die sich gegen alles Mögliche und alle Möglichen richten. Vermutlich unterscheiden sich Donald und Egon in dieser Egalität wiederum doch. Wo der Egon mault, auf der Strasse oder im Internet hetzt, wo Egon also seine Ressentiments öffentlich macht, da tritt Donald diskreter auf. Donald hat Kultur, trägt feinen Zwirn und lässt hetzen; Egon hingegen müsste dringend zum Zahnarzt, damit sein wutverzerrtes Gesicht unterm „Der/die/das muss weg“-Plakat ein kleines bisschen hübscher wird.

Warum interessieren mich überhaupt „der alte, weisse Mann“ und „der ostdeutsche Mann“? Weil ich selber ein alter, weisser Mann und ein ostdeutscher Mann bin? Ein alter, weisser Mann und ein ostdeutscher Mann. Zwischen unbestimmtem und bestimmtem Artikel liegen Welten.

Ich bin beides, dem Alter und der Herkunft nach. Ich bin nach Einkommen und Status der eine nicht, wie ich der andere seines angeblichen Frusts und seiner behaupteten Abgehängtheit nach auch nicht bin. Das Bild von „dem alten, weissen Mann“ taugt nur als Feind-Bild. Das Bild von „dem ostdeutschen Mann“ taugt nur als Fremd-Bild. Ich fühle mich als ein alter, weisser, ostdeutscher Mann weder gemeint noch geeignet.

Bis auf den Umstand, dass es wenig Spass macht, älter zu werden (aber, Gottchen, was wäre die Alternative?), bin ich gern ein alter, weisser Mann. Ich kann mir, schaue ich in die Welt, sehr, sehr viel unangenehmeres, schlimmeres Mensch- und Mann-Sein vorstellen. Ich habe unverschämtes Glück, bis heute davongekommen zu sein.

Bis auf den Umstand, dass ich seit fünfzehn Jahren in Frankfurt am Main lebe, ein Liebhaber des Riesling-Weines (trocken) geworden bin und mit Banken nichts am Hut habe (steckt tief in mir drin), bin ich gern ein ostdeutscher Mann. Was soll ich sonst sein oder werden? Ich bin gern einer, und als der bin ich nur ich.

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Author Chrystalcolor

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These und „Antithese“ III

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 Den „Offenen Brief“ welcher  an die Verwaltung des  Landkreis Ravensburg gerichtet ist, haben wir hiermit zur Kenntnis genommen.

Er nimmt direkten Bezug auf die Artikel „These und „Antithese““ vom 15. September 2017 und  „These und „Antithese“ II“  vom  22. September 2017.

Ich bitte Sie, sich in der nächsten Kreistagssitzung dafür einzusetzen, dass – aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Jahren – ein Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“ aus den Reihen des Kreistages heraus gebildet wird. Ziel ist es, die Anschuldigungen der Väter und auch die Äußerungen des Herrn RA Traub dem Jugendamt gegenüber, auf ihre Richtigkeit und ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Insbesondere sollte der Ausschuss dabei die Rolle des Amtsleiters, Herrn Konrad Gutemann, beleuchten.

Wie Sie selbst lesen konnten – vor allem online, aber auch print und in meiner vorherigen E-Mail – werden von einigen Vätern, und besonders von einem Vater, die schwersten Vorwürfe gegen das Jugendamt Ravensburg (dazu gehören auch die JU Bad Waldsee und JU Wangen) und seinen Leiter erhoben, die niemals einfach so hingenommen werden können, ohne ihnen offiziell und ernsthaft nachzugehen.

Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, oder es für nicht erforderllich halten, den Kreistag über dieses Ansinnen zu unterrichten, oder sollte der Kreistag Ihren von mir initiierten Vorschlag ablehnen, werde ich mich an das Landesjugendamt, das Regierungspräsidium und das Innenministerium wenden. Ich schreibe das deshalb, weil endlich – nach 20 jahren – geklärt werden muss, was beim Jugendamt Ravensburg nicht im Sinne des KJHG (SGB VIII), des Wohles der Kinder und des Rechts der getrennten und geschiedenen Väter entschieden wird.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich bis dato nie Mitglied des Vereins der betroffenen Männer gewesen bin.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und Verständnis für mein Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weinert
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Ein Nachtrag zur Bundestagswahl

ICH WÜNSCHE MIR VORGEZOGENE NEUWAHLEN, wo …

– die CDU sich endlich von der CSU trennt und dieser die rechte Flanke überlässt.
– die Genossen der SPD sich wieder als die linken Sozis positionieren.
– die FDP den Liberalismus nicht mit Digitalismus verwechselt.
Grüne Rebllen in Turnschuhen den Pazifismus nicht anderen überlässt.

– die LINKEN sich darauf besinnen, dass es nicht die Partei ist, die ein Herz hat, sondern der MENSCH.

Was dann passiert
   Tauziehen für Vernunft und Gerechtigkeit

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Streit bei der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Lafontaine rügt Mauscheleien bei den Saar-Linken

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Da, das ist die Richtung – ab nach rechts

Sagen wir es nicht häufig und im besonderen in der Politik : „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“!

Nun mögen uns die BürgerInnnen aus dem Saarland einen oder zwei markante Köpfe aus der Partei „Die Linke“ nennen. Niemand wird sich in Beantwortung solch einer Frage mit langen Überlegungen aufhalten und immer auf die Eine und die gleiche Person hinweisen. Also ist der Stinker als solches, lange er – und ob seiner Eigenschaften bekannt.

So hieß es denn auch schon vor 10 Jahren, – „was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“, und die Wahlregularien wurden in der saarländischen Linken so eingerichtet wie alle sie auch heute vorfinden. Im Gegenteil, wurden auf besondere Vorkommnisse/ Unregelmässigkeiten hingewiesen, kam folgende Antwort: „Das haben wir in der SPD immer so gehalten“. Nun passen verschiedenen Damen und Herren die Abläufe nicht mehr, da die Möglichkeiten der Beeinflussung schwinden, – dann müssen eben die Regularien geändert werden.

Ach ja, die Menge an wundersamen Mittgliedervermehrungen gibt und gab es nicht nur im Saarland. In anderen Landes-Verbänden wurde gleiches angesprochen. A pro Pos – wie wird denn heute die wundersame Vermehrung durch die Busfahrer erklärt welche sich ein Gewerkschafter passend mitbrachte ? Alles in Vergessenheit geraten? War ja auch nicht angenehm für die Verursacher.

Warum wird nicht über eine Aufnahmesperre vor Wahlen nachgedacht ? Haben wir fast vergessen, Politiker denken ja nicht, und vor allen Dingen weniger in voraus. Sie lassen es bei leeren Versprechung und spielen lieber die Maulhelden der Nation. So lassen auch wir nun die Großmäuler durch die Presse antworten:  DL / IE

() Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, hat die Vorgänge innerhalb seiner Partei bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Linke muss sich bemühen, eine normale, demokratische Partei zu werden“, sagte er. Dazu gehöre, dass es bei der Aufstellung keine „Mauschelei und Versuche, mit anderen unredlichen Tricks, Mandate zusammenzuzimmern“ gebe. Zwei Linken-Mitglieder hatten vor Gericht gegen die Liste geklagt. Sie warfen Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze Wahlmanipulation vor. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück (die SZ berichtete). Das Hauptproblem sieht Lafontaine darin, dass bei den Saar-Linken alle Mitglieder und nicht zuvor gewählte Delegierte bei der Listenaufstellung entscheiden können. Vor der Nominierung würden hunderte Mitglieder geworben, die für drei Monate Beiträge zahlten und danach wieder verschwänden, so Lafontaine: „Dieses Prinzip kann nicht beibehalten werden, sonst hat die Saar-Linke erhebliche Probleme.“

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

Zerreißprobe bei den Saar-Linken

Von Michael Jungmann und Dietmar Klostermann

Den Saar-Linken ist nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl nicht nach Feiern zumute. Nach den Mauschelei-Vorwürfen des Landtagsfraktionschefs und Parteigründers Oskar Lafontaine von Montagmittag an die Adresse des zum dritten Mal nacheinander in den Bundestag gewählten Thomas Lutze, gab es am Abend heftige Debatten im Parteivorstand. Denn Lafontaine und die Saar-Linken-Vorsitzende Astrid Schramm wollen ein Delegiertensystem für die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Landtags- und Bundestagskandidaten einführen.

„Basisorientiert heißt nicht, dass Leute kurz vor der Listenaufstellung in die Partei eintreten und wenige Monate später wieder austreten“, sagte Schramm der SZ. Sie habe früher auch die für jedes Parteimitglied offene Vollversammlung zur Kandidatenaufstellung befürwortet. Doch wenn 300 bis 400 Neumitglieder die Kandidatenaufstellung dominierten und nicht die angestammten Parteimitglieder, müsse das System geändert werden.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Oskar Lafontaine,deutscher Politiker und Publizist, Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in der Münchner Freiheizhalle am 16.02.2008

 

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Zwischen Äpfel und Birnen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Wie Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zaubert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so.

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Einmal kam Doktor Gniffke, der Chef der Tagesschau in sein Büro. Da lag eine Birne auf dem Boden. Welch ein schöner Apfel, dachte der Doktor. Wenn er nur runder wäre und rotbackiger. Mit der Birne ging der Mann in die Redaktion. Die Kollegen wollten ihn nicht darüber aufklären, dass die Birne nun mal kein Apfel sei. Wenn er es nun mal glauben wollte, wir wollen ihn doch nicht weh tun, dachten sie. Also drehten sie die Birne so lange durch die redaktionelle Faktenmühle, bis ein schönes Nachrichten-Mus herauskam: „Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“ Anschließend wurde der verehrten Frau Kanzlerin diese Nachricht mit einer Schleife überreicht. Auf der stand: Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt.

Programmbeschwerde
Regierungspropaganda statt Sachinformation

http://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/kurz-erklaert-ungleichheit-deutschland-101.html
Link-Tipp: #kurzerklärt: Nimmt die Ungleichheit in Deutschland zu? (tagesschau.de)
15. September 2017 – 19:42 Uhr

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Die Quintessenz eines neuerlichen Musterfalls regierungsfrommer Propaganda, die sich zunächst eher objektiv und sachlich zu geben versucht, wird gleich am Anfang dieses Beitrags der ARD-aktuell dem Publikum verabreicht:
„Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“
Mit einem auf den ersten Blick nicht erkennbaren Trick gelangt tagesschau.de zu dieser realitätsfernen Bewertung der sozialen Kluft, die unsere Gesellschaft spaltet: Es werden jeweils die prozentualen Steigerungssätze der Einkommen der untersten 20 Prozent und der obersten 20 Prozent miteinander verglichen. Das vermeintlich objektive Ergebnis wird der Bevölkerung als Sedativ im Interesse der regierenden und für die tiefe soziale Kluft verantwortlichen Parteien kurz vor der Bundestagswahl verabreicht – eine journalistische Dreistigkeit der Sonderklasse.
Wir wollen Sie hier gar nicht erst mit Volksweisheiten konfrontieren a la „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, oder „Äpfel sind nicht mit Birnen zu vergleichen“. Schon ein paar wenige Argumente entlarven dieses Schauerstück:
Die Mitteilung „Die Hälfte der Deutschen mit den höheren Einkommen kommt auf rund 70 Prozent des gesamten Einkommens, die Hälfte mit den niedrigeren Einkommen auf 30 Prozent.“ ist an Plattheit und Dämlichkeit nur mit dem Spruch vergleichbar, dass der Mensch seine 37 Grad Körpertemperatur auch dann austarieren könne, wenn er gleichzeitig seinen Kopf in den Kühlschrank und den A… in den Ofen stecke. Billige Trickserei liegt vor, weil nicht mit konkreten Summen in Euro, sondern mit abstrakten Prozentsätzen argumentiert wird; Trickserei, weil man mit der willkürlichen Festlegung des (sehr langen) Betrachtungszeitraums erheblichen Einfluss auf das Ergebnis nimmt; Trickserei, weil nicht konkrete und abgestufte Netto-Einkünfte zum Vergleich herangezogen, sondern Durchschnittswerte dargeboten werden – obwohl doch zum Beispiel zu berücksichtigen gewesen wäre, wie viel stärker die Sozialversicherungsbeiträge die unteren Einkommensbezieher belasten als die oberen…
Die ganze Willkür und Oberflächlichkeit der von ARD-aktuell angebotenen Statistik-Show wird ersichtlich, wenn Sie sich ins Gedächtnis rufen, dass es aufgrund lässiger deutscher Steuerpolitik zugunsten der Eliten keinerlei abgesicherte Erkenntnisse über die Höhe derer Vermögen gibt. Da wird mit mehr oder weniger seriösen Schätzungen gearbeitet, weil selbst dem Staat umfassende Einblicke fehlen, bzw. weil er im Falle der Eliten nicht mit derselben Akribie und Schärfe die Vermögenslage kontrolliert wie im Falle simpler Lohn und Gehaltsempfänger.
Für Interessierte an einem halbwegs sachgerechten Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft hat die im Internet abrufbare „Vermögens- und Schuldenuhr“ bereits mehr Informationswert als der gesamte Beitrag der ARD-aktuell.
Quelle: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html
Ohne Informationsgehalt ist auch die hier gebotene Darstellung der pauschalen durchschnittlichen Einkommen der jeweils reichsten und ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Sie hat nur propagandistisches Gewicht. Die extrem breiten Vergleichsbänder, der vieljährige Zeitraum der Betrachtung und die in sich nivellierten Größen ergeben keinen steuer- und sozialpolitischen Gebrauchswert. Aussagekräftig wäre dagegen ein Vergleich der allerdings nur vage schätzbaren Einkommen plus der Vermögen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung mit den genau bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen (bzw. der Verschuldung) der 10 Prozent unserer Bevölkerung am unteren Ende der sozialen Skala: Dem 1 Prozent der Superreichen werden Netto-Privatvermögen von insgesamt 4 Billionen (!) Euro zugeschrieben – bei unbekannter Höhe des laufend hinzuerworbenen Einkommens. Die 10 Prozent der Ärmsten sind mit rund 23 Milliarden Euro verschuldet (auch wir können Durchschnitt: 31 613 Euro waren es anno 2016 pro Person, laut Statistischem Bundesamt Wiesbaden. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/VermoegenSchulden/Tabellen/DurchschnittlicheSchuldenPrivaterPersonen.html;jsessionid=1627BB34502A2BD9B001235571F11430.cae1)
Die zwischen beiden Gruppen liegende Kluft vertieft sich im Minutentakt. Und das ist das sozialpolitische Skandalon unserer Gegenwart. ARD-aktuell überspielt es mit einer Statistikshow – so markig vorgetragen wie gehaltlos in ihrer Aussage, die Merkels stereotypem „Deutschland geht es gut“ entspricht und ihr zuarbeitet.
Die Infamie des in Rede stehenden Beitrags der ARD-aktuell liegt nicht nur in der regierungsfrommen Liebedienerei mitten im Wahlkampf – seine dankbare Aufnahme bei Merkel, Schäuble, Zypries und Nahles darf als gesichert gelten – sondern auch darin, dass weiterhin mit der Plattitüde aufgewartet wird, mehr Bildung verhülfe zu besseren Jobs und Einkommensverhältnissen. Das ist angesichts ungezählter arbeitsloser bzw. nur prekär beschäftigter Akademiker eine Verhöhnung der gesamten Arbeitnehmerschaft, denn der Hinweis auf die fehlende Chancengleichheit in der Bildung aufgrund der krassen sozialen Ungleichheit macht den Beitrag nicht objektiver, solange die Ursachen, Verursacher und Nutznießer der Ungleichheit und sozialen Ungerechtigkeit nicht offen genannt werden.
Die Redaktion ARD-aktuell schloss bereits nach 18 Kommentaren aus dem Publikum die Kommentarfunktion auf tagesschau.de:
Am 15. September 2017 um 20:02 von Moderation
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Nun, aus dem „im Moment“ wurde ein Dauerzustand – aus nachvollziehbaren Gründen. Die kritische Lektüre der 18 publizierten Zuschriften erlaubt jedoch eine Vorstellung von der gesamten heftigen Zuschauerreaktion: Einerseits berechtigter Protest gegen die durchschaute ARD-aktuell-Trickserei, andererseits erzreaktionäre Vorurteile auf desinformiertem Stammtisch-Niveau. Doch nicht das Publikum ist hier zu kritisieren, sondern die Redaktion ARD-aktuell, weil sie methodisch und inhaltlich irreführende Information ausgibt und damit gegen die journalistischen Grundsätze ebenso verstößt wie gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Staatsvertrags.
 Wie unglaubwürdig und oberflächlich ARD-aktuell agiert, zeigt sich auch daran, dass auf Tagesschau.de vor gar nicht langer Zeit
 https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-205.html
 ganz andere Informationen z.B. zur Einkommenssituation zu lesen waren.
So hieß es am 12.4.17: „Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre…. „Eine „verfestigte Ungleichheit“ weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent“. Das waren zwar auch schon schöngeredete Aussagen und Zahlenspielereien, aber immerhin realitsnäher als das, was die Gniffke-Qualitätsjournalisten jetzt in der Endphase des Wahlkampfes abzusondern wagen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch für Obstverwechsler:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die Anti – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Die ALTE lebt – die NEUE  lässt sich  schon einmal aufblasen

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von Stefan Reinecke

Andrea Nahles wird Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. Fraglich ist, ob sie in der Opposition das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen kann.

Am Montagabend ist die SPD-Welt wieder in Ordnung. Beim Gartenfest des Seeheimer Kreises moderiert Johannes Kahrs, Chef der SPD-Rechten, launig „das neue Dreamteam der Partei“ an: Martin Schulz, der Parteichef bleibt, und Andrea Nahles, die Fraktionschefin wird. Schulz witzelt, Nahles sei nicht seine Traumfrau, denn mit der wäre er seit 30 Jahren verheiratet. Aber er würde mit Nahles hervorragend zusammenarbeiten. Friede, Freude, SPD.

Die Stimmung ist heiter, etwas zu entspannt für 20 Prozent. Die Anflüge von Kritik an Nahles sind verflogen. Sie galten ohnehin mehr der Art, wie Schulz diese Personalie verkündet hatte. Von oben. Wie immer.

Schulz und Nahles sind die Schlüsselfiguren, die die SPD nach diesem halben Zusammenbruch wieder in die Spur bekommen sollen. Nahles wird die einflussreichste Frau, die es in 154 Jahren Sozialdemokratie je gab. Als Chefin der kleinsten SPD-Bundestagsfraktion, die es je gab. Das klingt nach Modell Trümmerfrau. Irgendjemand muss ja aufräumen, wenn die Jungs die Sache in den Sand gesetzt haben.

Andrea Nahles ist 47 Jahre und hat den klassischen Weg einer SPD-Linken hinter sich. Sie war Juso-Chefin, Ziehkind von Oskar Lafontaine, Kritikerin der Agenda 2010. Als Generalsekretärin schlug sie nach 2009 moderate Töne an. Als Arbeitsministerin wandelte sie sich endgültig zur Realpolitikerin, die auf das Machbare zielt. In der Union redet man anerkennend über die Exfrontfrau der SPD-Linken. Fleißig, gut vorbereitet, zäh, stets mit einem brauchbaren Referentenentwurf bewaffnet, so der Tenor. In Verhandlungen um Geld mit Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sie sich tapfer geschlagen. Das gilt als Ausweis echter Professionalität.

Das krawallige Image klebt

In Hintergrundgesprächen in Berlin machte sie sich in den letzten vier Jahren eher rar. Und hielt lange ein in der Berliner Politik recht seltenes Schweigegelübde durch. Kein Wort dazu, wie Gabriel die SPD führte, kein freundliches, kein abfälliges. Sie redete lieber diszipliniert über Leiharbeitsverträge oder Betriebsrenten. Das Amt macht die Frau. Dass sie als Ministerin ein Aktivposten war, darüber herrscht Einigkeit von CDU-Konservativen bis zu linken SPDlern.

Nahles hat Jeans und Lederjacke längst durch Hosenanzüge ersetzt. Ihr engster Verbündeter in der SPD ist Olaf Scholz, der Law-and-Order-Mann und cleverste SPD-Rechte. Doch den langsamen Wandel der Andrea Nahles haben viele nicht so recht mitbekommen. Irgendwie klebt das Image, sperrig und schwierig zu sein, an ihr. Das Bild der krawalligen Juso-Chefin ist langlebig.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles bei einer Wahlkampfverranstaltung in Markt Schwaben

 

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DL – Tagesticker 27.09.17

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Deutsche Politiker: Erst grasen sie die Heimat ab – jetzt wird auch die Taiga Russlands kahlgefressen.

Russischer Minister :

1.) Gerhard Schröder ist für Rosneft „bedeutsam“

Die russische Regierung freut sich über das geplante Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte der „Welt“: „Meines Erachtens ist Schröders Kandidatur ein sehr bedeutsames Ereignis und für den Markt positiv.“ Auch Deutschland werde davon profitieren, denn das Unternehmen würde dadurch offener.

Spiegel-Online

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Champions League

2.) „Wir kamen überall zu spät“

Im Grunde mag Peter Bosz Real Madrid. „Es macht mir Freude, Real zu sehen“, hatte der Niederländer vor dem Spiel gesagt, eher als Fußballfan im Allgemeinen und nicht so sehr als Trainer von Borussia Dortmund. Am Dienstagabend hat der Fußballfan Bosz einen aufregenden und spektakulären Abend erlebt, aber das Vergnügen wurde getrübt von der zweiten Niederlage seiner Dortmunder im zweiten Spiel dieser Champions-League-Saison. Die in der Bundesliga so formidablen Borussen unterlagen den in ihrer Liga nur mau gestarteten Madrilenen 1:3 (0:1), verloren erstmals ein Champions-League-Heimspiel gegen Real und stehen in der Gruppe nun unvorteilhaft da, weil die je zweimal siegreichen Madrilenen und die Tottenham Hotspurs bereits enteilt sind. „Wir kamen überall zu spät gegen einen Gegner, der fast keinen Fehler gemacht hat“, resümierte Bosz und kam zu dem Schluss: „Wir müssen besser verteidigen.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Kommentar Andrea Nahles und die SPD

3.) Jetzt müssen die Frauen ran

Zwei Fotos dominieren seit Sonntagabend das Bild der beiden noch immer größten Parteien. Auf dem einen ist Kanzlerin Merkel zu sehen, im blauen Kostüm, umringt von hauptsächlich älteren Männern in dunklen Anzügen. So ist das bei der CDU: Eine Frau zwischen lauter Herren. Die zweite Frau auf dem Bild, Ursula von der Leyen, fällt trotz ihres weißen Outfits da gar nicht so sehr auf.

TAZ

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Der Unterschied zwischen AfD und Linke ? In der AfD gehen die A. – Löcher freiwillig

Austritt von Petry und Pretzell

4.) Chaostage bei der AfD

Martin Renner ist in Plauderlaune. Im Raum hinter dem Mann mit der Hornbrille und den weißen Haaren tagt gerade erstmals die neue AfD-Fraktion im Bundestag. Aber der frisch gewählte Abgeordnete Renner kann mit der „Satzungsklimperei“, den Formalien, die da beschlossen werden, nichts anfangen. Lieber spricht er mit den Journalisten vor dem Sitzungssaal über die „Verirrungen“ der Noch-Parteichefin Frauke Petry und ihres Mannes Marcus Pretzell. Renner leitet mit Pretzell den Landesverband NRW, die beiden sind Erzfeinde. Renners Einschätzung: „Pretzell und Petry haben maximal zehn Prozent der Parteimitglieder hinter sich.“

Der Tagesspiegel

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Nicht einmal dieser Preis blieb für Merkel übrig

Right Livelihood Award

5.) Alternativer Nobelpreis ehrt Kämpfer für Menschenrechte

Der Alternative Nobelpreis ehrt in diesem Jahr unermüdliche Kämpfer für die Schwächsten in der Gesellschaft. Der indische Menschenrechtsanwalt Colin Gonsalves bekommt den Preis, weil er seit drei Jahrzehnten moderne Sklaven, Slumbewohner, Frauen und Arme verteidigt. Sein Menschenrechtsnetzwerk HRLN erstritt unter anderem ein «Recht auf Nahrung», was das Leben von 400 Millionen Menschen verbesserte, wie die Right Livelihood Award Stiftung in Stockholm mitteilte.

Augsburger-Allgemeine

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Merkels diplomatische Ruinen

6.) Türkei und Irak starten gemeinsames Militärmanöver

Bagdad/Istanbul.  Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben die türkische und die irakische Armee an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Es handele sich um eine groß angelegte militärische Übung, teilte der irakische Generalstabschef Uthman al-Ghanami am Dienstag mit. In einer Mitteilung der türkischen Streitkräfte hieß es, Einheiten der irakischen Armee seien für das Manöver in die südosttürkische Provinz Silopi gebracht worden. Die Übung finde in der Gegend des Grenzübergangs Habur statt, dem Übergang zwischen der Türkei und der Kurden-Region im Nordirak.

WAZ

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 7.) Was für einer ist eigentlich Christian Lindner? 

 

  • Einer, der beim Joggen den eigenen Podcast hört
  • Einer, der durch ein Schneeballsystem gezeugt wurde (sog. snowballing)
  • Einer, der bei Starbucks Becher mit vorgedrucktem Namen hat

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

 

 

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Kleinvieh macht auch Mist

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Oder
Oskar Lafontaine macht auch Mist

Einen interessanten Artikel habe ich als Frühstückslektüre gelesen. Unter der Überschrift : „Kleinvieh macht auch Mist“ findet selbst  Lafontaine aus dem Saarland noch entsprechende Erwähnung.

Soweit geht seine Selbsterniedrigung also schon. Da er viel zu spät bemerkt nur noch als Kleinvieh Beachtung zu finden. Der Artikel macht darauf aufmerksam das Lutze trotz massiver Gegenwehr von Lafontaine, erneut der Einzug in den Bundestag gelang. Ich persönlich werde nie verstehen dass diese kleinen aufgeblasen politischen Gerne – größen kein Gefühl dafür aufbringen zu sehen, wann ihre Zeit gekommen ist die Kurve zu kratzen, um sich in ihre Villa zurückzuziehen.

Haben sie den Steuerzahlern nicht genug Geld aus den Taschen gezogen, um in aller Ruhe einen geordneten Abzug zu vollziehen. Wurden den BürgerInnen nicht viel zu viele Wohltaten versprochen welche später aus Eigennutz nie eingelöst wurden?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir heute wie folgt:

„Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich „zufrieden“ mit dem Ergebnis der Linken. Aber: „Unzufrieden müssen alle sein mit dem Aufstieg der AfD.“ Zu lange habe man die „sozial Benachteiligten“ vernachlässigt WER HATTE ES VERSPROCHEN ?, das sei der Hauptgrund für den AfD-Zuwachs, noch vor der Flüchtlingspolitik. Die zweite große Nachricht des Wahl-Abends wiederum – die Absicht der SPD, lieber Opposition als Regierung sein zu wollen – freut Lafontaine. Damit hätten die Sozialdemokraten „zum ersten Mal nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen, die ich begrüßt habe“. Er hoffe, „dass sich die SPD berappelt“ – damit wieder „eine starke linke Partei in Deutschland“ entstehen könne. Also eine, die Linke und SPD wieder vereint? Lafontaine verneint nicht, noch sei die SPD aber nicht so weit. Und Jamaika? Glaubt er an ein künftiges Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund, trotz programmatischer Differenzen? Ja. „Ich glaube, das ist schon eingetütet.“

Auch hier vergisst er zu erwähnen das es seiner und der Unfähigkeit seiner Frau zu verdanken ist, zehn Jahre nach Gründung der Partei für die Wähler keine Lösungen zu finden. Zehn Jahre Forderungen und leere Versprechungen. Eine Partei welche ein Bundesweites Wahlergebnis von runden Neun Prozent als Sieg feiert, sich also einmal mehr in Selbstzufriedenheit zurücklehnt, werden auf Dauer noch mehr  Wähler zur AfD entlaufen. Und das ist richtig so. DL / IE

von Annika Maretzki und Tasnja Falenczyk

Nachlese Von ÜberraschungssiegerInnen und zu Geld Gekommenen – was die Wahl republikweit für ParteienvertreterInnen und Kleinstparteien bedeutet.

Kein Kançler, aber Kohle

Eindeutiger Gewinner, auch ohne Kançler: Die PARTEI verfünffacht ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl, sie holt 1,0 Prozent der Stimmen. Finanziell lohnt sich das – die Höhe der Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hängt vom jeweils letzten Wahlergebnis ab. Schon bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen hat die PARTEI bereits Geld vom Staat bekommen, doch jetzt steht ihr deutlich mehr zu. Stark sind die Politsatiriker vor allem in Großstädten und dort in innerstädtischen Wahllokalen. „Kançler“ Serdar Somuncu kommt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg sogar auf 7,2 Prozent der Erststimmen – mehr als jeweils FDP und AfD. In einigen Wahllokalen überholt er sogar CDU und SPD.

Bayram rockt Kreuzberg

Mit einem winzigen Vorsprung holt Canan Bayram bundesweit das einzige grüne Direktmandat im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der war bis jüngst Beritt des Grünen-Urgesteins Christian Ströbele. Lange war unklar, ob nicht Pascal Meiser von den Linken an Bayram vorbeizieht. Bayram kriegte am Ende 26,3 Prozent, Meiser 24,9. Zweitstimmen holen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mehr als im Bund. Ströbele hatte viermal das Direktmandat geholt – mit teilweise bis zu 40 Prozent der Stimmen. Seine Nachfolgerin Bayram steht ihm politisch nahe; der Bezirk wendet sich aber wohl langsam von den Grünen ab. Obwohl Bayram sich im Vorfeld entschlossen gegen Jamaika stellte, dürfte der Flirt mit CDU/CSU viele linke Stammwähler verschreckt haben.

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Lutze gegen Lafontaine

Thomas Lutze, Linken-Spitzenkandidat im Saarland, schafft es trotz Oskar Lafontaine, seinem großen internen Gegner, ins Parlament. Lutze zählt im Gegensatz zu Lafontaine zum Reformflügel der Linken. Im Saarland schnitt seine Partei mit 12,9 Prozent deutlich besser ab als im Bundesschnitt. Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, und große Teile der Basis hatten Lutze die Unterstützung verweigert.

Quelle.:     TAZ >>>>> weiterlesen

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Ungarn: Zwei Jahre Zaun

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts
und der Normalisierung von staatlicher Folter

File:Visit to Röszke and Tompa, Hungary.jpg

von Anja Svobodova / Artikel vom Untergrundblättle

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut.

Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden ausser Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schliessung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. (1)

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

Status Quo: Gefängnisse und Folter

Im Sommer 2017 ist die die Situation eine andere. Anstatt tausender Menschen, welche am Weiterreisen gehindert und auf Bahnhöfen und in Camps in der Schwebe gehalten werden, sind nun kaum Geflüchtete im Land.

Die ungefähr 420 Personen (2), die sich zurzeit im Asylverfahren befinden, sind alle in geschlossenen Container-Lagern an der Grenze eingesperrt. (3)

Es herrschen Gefängniszustände. Menschenunwürdige Behandlung durch Angestellte und Polizei sind an der Tagesordnung. In überhitzten Containern, umringt von Stacheldrahtzäunen mit minimalen Schotteraussenbereichen, werden Menschen auf unbestimmte Zeit mit zu wenig Nahrung für Kinder, fehlender medizinischer Betreuung, ohne Internet und Besuchsrechte und unter konstanter psychologischer Erniedrigung eingesperrt.

Die Wartezeiten, um überhaupt Zutritt in das gefängnisgleiche Asylverfahren durch die Transitzone zu bekommen, liegen bei bis zu einem Jahr, da nur fünf Personen am Tag und nur von serbischer Seite eingelassen werden. Die Grenze ist mit zwei Zäunen, High-Tech-Ausrüstung und einer eigenen Polizeieinheit den „Border Hunters“ (ja, das ist der offizielle Name!) abgeschottet. Personen, welche versuchen eigenmächtig den Zaun zu überqueren, werden von Polizeieinheiten systematisch auf brutale Art und Weise geschlagen, erniedrigt, bestohlen und auf die serbische Seite des Zauns „rückgeführt“. (4)

Und für all jene Personen, die die Tortur des Grenzregimes und die Transitzone überstanden haben, in dem Moment, in dem sie den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, werden sie zwar in das Land eingelassen, haben jedoch keine Unterstützung mit Geld, Unterkunft, Arbeit oder dem Erlernen von Sprachkenntnissen. Bürgermeister*innen wollen ihnen mittlerweile sogar das Urlauben am Balaton, dem grössten See und Naherholungsgebiet verbieten. (5)

Wie kam es zu alldem und wie war der zeitliche Ablauf? Ungarische Asylpolitik Schritt für Schritt. Das ist in den letzten zwei Jahre passiert:

2015

Sommer: Tausende Menschen stecken in Parks an Bahnhöfen und in überfüllten Lagern fest. Das Asylsystem funktioniert zu dieser Zeit bereits schlecht: Die Bedingungen in Lagern sind zum Teil schrecklich, viele Menschen werden in geschlossenen Lagern gehalten, wenige Personen erhalten Asyl.

4. September: Protestmärsche („Marches of Hope“) ziehen von Budapest und Bicske Richtung österreichischer Grenze, bis schliesslich Regierungen nachgeben und Geflüchtete auf der Balkanroute sich für kurze Zeit freier bewegen können.

15. September: Gewaltvolle Schliessung des ungarisch-serbischen Grenzzauns. Gesetzesänderungen, die den Grenzübertritt kriminalisieren und die Transitzonen mit limitiertem Zugang zum einzig möglichen Zutritt für Geflüchtete machen.

16. Dezember: Schliessung des offenen Camps in Debrecen. Das Camp war zentral gelegen, bot Zugang zu Sozialarbeiter*innen, Freiwilligen und Rechtshilfe. 2016

15. März: Nach sukzessiven Reiseeinschränkungen (basierend auf Nationalität, etc.) offizielle „Schliessung“ der Balkanroute durch multilaterale Abkommen initiiert durch die österreichische Regierung – tausende Menschen stehen vor militarisierten Grenzanlagen, nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze, sondern auch an den Grenzen zu Mazedonien, Kroatien, Österreich, etc.

19. März: Der EU-Türkei-Deal wird beschlossen: Externalisierung von Grenzen in eine Autokratie, die wider besseres Wissen als „sicheres Drittland“ deklariert wird.

16. Mai: Eröffnung des Zeltcamps in Körmend an der Grenze zu Österreich mit extrem schlechten Bedingungen (Zelte, mangelnde Infrastruktur, sehr abgelegen) und steigende Zahlen an Menschen, die in ihrem Asylverfahren dort untergebracht werden.

1. Juni: Gesetzesänderungen, welche den Integrationsvertrag und alle anderen Unterstützungen für Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus abschaffen: Personen, mit anerkanntem Flüchtlingsstatus werden ohne finanzielle Unterstützung, ohne Unterstützung für Wohnungs- oder Jobsuche obdachlos und gezwungen das Land zu verlassen. Einführung der Reevaluierung von gewährtem Flüchtlingsstatus alle drei Jahre.

Ende Juni: Verabschiedung des sogenannten 8km-Novelle, welche das gewaltvolle „Zurückführen“ von Geflüchteten, welche den Zaun irregulär überwunden haben, zur serbischen Seite des Zauns durch Polizeieinheiten innerhalb von acht Kilometern des Zauns legalisiert.

Ab Juli: Berichterstattungen über Gewalt gegen Geflüchtete an der Grenze mehren sich.

1. Juli: In Schauprozessen, bekannt als Röszke-Prozesse, werden zehn Personen für ihre Anwesenheit bei Protesten während der Grenzschliessung im September 2015 wegen angeblichem „Massenaufstand“ und „illegalem Grenzübertritt“ zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt. (6)

16. Juli: Der Vorschlag der Europäischen Kommission über ein neues EU-weites harmonisiertes Asylsystem werden erstmals veröffentlicht: Standards für Personen im und nach dem Asylverfahren werden stark gesenkt. In Ungarn bereits Umgesetztes wird schliesslich auf EU-Ebene im Februar 2017 übernommen, wie zum Beispiel die Möglichkeit von Haft, Erschwerung von Bewegung innerhalb Europas und regelmässige Überprüfung des Asylstatus..

2. Oktober: Landesweites Referendum, das Ungar*innen zwischen zwei Übeln wählen lässt: dem bisherigen Kurs ungarischer Abgrenzungspolitik und einem ebenso menschenverachtenden EU-Quotensystem: Migration wird in einer riesigen Propagandawelle von der Regierung verwendet um EU-weite und interne politische Ziele zu verfolgen. (7)

8. Oktober: Schliessung der kritischen unabhängigen Zeitschrift „Népszabadság“: Sie wurde nach Besitzübernahme abrupt und ohne vorhergehende Informierung der angestellten Journalist*innen geschlossen. Die Zeitung war eine der wenigen letzten unabhängigen Medien, nachdem in den vorangegangenen Wochen und Monaten regierungskritische Medien schrittweise aufgekauft oder aufgelöst wurden.

30. November 2016: Verurteilung von Ahmed H. zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren, begründet mit „Terrorismus“, für die Teilnahme an dem Protest gegen die Grenzschliessung September 2015. 2017

1. Januar: Schliessung des offenen Camps Bicske: Das letzte Camp, das sich in der Nähe einer grösseren Stadt befand und mit guter Infrastruktur versehen war. Menschen werden in weit entfernte Camps (unter anderem das Zeltcamp Körmend) und in Gefangenenlager transportiert. Personen, die in Körmend untergebracht sind, veröffentlichen ein Statement, dass die Bedingungen scharf verurteilt. (8)

Mitte Januar: Die Anwerbung der Polizeispezialeinheit mit dem offiziellen Namen „Border Hunters“ schreitet voran. Personen werden in Einkaufszentren, Schulen und mit Hilfe von Plakaten in der ganzen Stadt angeworben. Das Training dauert nur drei Monate, nach Vervollständigung werden die „Border Hunters“ mit Waffen und einem vergleichsweise hohen Gehalt an die Grenze geschickt.

Mehr und mehr schockierende Zeug*innenberichte von Gewalt durch Polizeieinheiten an der Grenze werden bekannt: Menschen werden brutal geschlagen und in eisiger Kälte systematisch gefoltert (9)

8. März: Verabschiedung einer neuen Novelle des Asylgesetzes: Während des gesamten Asylverfahrens können Personen ihre Unterkunft nicht verlassen. (10)

Der einzige Unterbringungsort sind geschlossene Container-Lager an den Grenzübergängen Röszke und Tompa ohne Internetzugang und ohne Besuchsrechte. Rechtshilfeorganisationen und Sozialarbeiter*innen von den meisten NGOs haben ohne Einladung keinen Zugang in die Lager.

Zusätzlich wird die „Rückführung“ aller (sic!) innerhalb Ungarns aufgegriffen Geflüchteten ohne legalen Status zur serbischen Seite des Zauns legalisiert.

18. März: Gefangene im geschlossenen Asyllager Bekescsaba gehen für einen Tag in den Hungerstreik und veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die schlechten Bedingungen beschreiben und national und international um Solidarität und Hilfe bitten. (11)

4. April: Das sogenannte CEU-Gesetz (Lex CEU) wird verabschiedet, das unter dem Vorwand von Gleichbehandlung ungarischer und internationaler Universitäten, die Central European University mit Schliessung bedroht. Eine Welle von Protesten (mit Demonstrationen von bis zu 80.000 Menschen) gegen das Gesetz, die Einschränkung von akademischer Freiheit und die Fidesz-Regierung generell startet. Die Proteste stehen stark unter einer Pro-EU-Flagge, Asylpolitik wird in den Protesten kaum thematisiert.

April: Sukzessive Schliessung aller offenen Camps und Asyl-Haftzentren bis hin zum alleinigen Weiterbestehen der Transitzonen-Containerlager.

Mai: Berichte über äusserst schlechte Zustände in den Transitzonen-Gefängnislagern mehren sich: u.a. Gefängnisbedingungen, Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung selbst für Säuglinge, psychologische Gewalt durch Angestellte, keine Klimaanlagen, kein Schatten bei 40°C. (12)

11. Juni: Verabschiedung der Anti-NGO-Gesetzgebung, welche Nichtregierungsorganisationen dazu zwingt, sich als ausländische Agenten zu deklarieren, sofern sie Gelder aus dem Ausland beziehen. Betroffen sind vor allem NGOs, welche in den Bereichen Flucht, Menschenrechte und Minderheitenschutz arbeiten,

15. Juni: Ahmed H.s Gerichtsprozess in zweiter Instanz: grundsätzliche Bestätigung des Terrorismusvorwurfes durch die zweite Instanz, jedoch Zurückweisung des Prozesses wegen Beweisführungsmängel zur ersten Instanz. Für die rechtliche Unterstützung werden dringend Spenden benötigt. (13)

August: Vorschlag einer neuen Gesetzesänderung, mit der die rechtliche Unterstützung im Asylverfahren für Rechtsberater*innen erschwert werden soll. Wie ist das möglich? – Medienkontrolle, Einschüchterung und Verschwörungstheorien

Die Liste der Veränderungen und besonders die persönlichen Berichte von Personen, welche an der Grenze gefoltert wurden oder festgehalten werden, (14), lesen sich wie ein Albtraum. Im September 2015 erregten die Bilder der rassistischen Journalistin, die vor laufender Kamera Geflüchtete trat (15) noch national und international Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass heute dagegen die staatliche Folter an den Grenzen kaum thematisiert und in Frage gestellt wird?

Rückblickend wirken die schrittweisen Änderungen als seien sie alle Teil eines durchdachten Plans, welcher im Einklang mit EU-weiten Änderungen und einem EU-weiten Schweigen steht. In kleinen Schritten und in engem Zusammenhang mit Kontrolle von Medien und NGOs wurde schrittweise normalisiert, was eigentlich massive Empörung hervorrufen sollte.

Vorbereitend und begleitend zu den legalen Änderungen waren breit aufgestellte rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Kampagnen, in welchen Städte mit Plakaten und Medien mit Slogans zugepflastert wurden. Neben Migrant*innen standen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere NGOs, welche im Bereich Flucht und/oder Minderheitenschutz arbeiten, im Fokus dieser Kampagnen.

Gesetzliche Veränderungen gab es ebenfalls nicht nur im Bereich Asyl und Migration, sondern auch gegenüber NGOs, welche im Bereich Minderheitenschutz arbeiten. Diese NGOs, sowie linke politische Gruppen wurden mithilfe der neuen Gesetzgebung und Orbáns offiziell ausgerufenem „Krieg gegen die Zivilgesellschaft“ eingeschüchtert, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und konstant als Teil einer „ausländisch gelenkten Verschwörung zur Vernichtung Ungarns“ bezeichnet, meist in antisemitischer Weise als Soros-Komplott. (16)

In nationalistischer Weise wird versucht, ihre Legitimität für ungarische politische Arbeit zu nehmen. Systematisch wurden dadurch Solidaridätssysteme ausgehölt, was den Widerstand gegenüber asylpolitischen Veränderungen stark schwächte.

Eine solche umfassende Propaganda, welche Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zusammenbringt, wurde möglich in einem Kontext, in dem Medienfreiheit schrittweise durch Aufkaufen und Schliessen von unabhängigen linken und regierungskritischen Medien abgeschafft wird. Einzig die Kombination von starkem Medienmonopol durch die Regierung und den Millionen, welche (auf Kosten des leidenden Gesundheits- und Bildungssystems) in Plakate investiert wurden, ermöglicht eine solche Durchdringlichkeit der Regierungsbotschaften.

Der Erfolg der Medienkontrolle und des Kampfes gegen die Zivilgesellschaft zeigt sich in der stark abnehmenden Kritik an dem Grenzzaun und den gefängnisgleichen Lagern: Nach zwei Jahren sprechen sich kaum mehr Oppositionsparteien gegen den Status Quo der Migrationspolitik aus, in den Diskussionen um Grenzgewalt wird die Notwendigkeit des Zauns oft nicht mehr angefochten. Dass Personen während des Asylverfahrens in Wohnungen wohnen könnten, scheint in einer Debatte zwischen Asyllager und Container-Gefängnissen vergessen zu sein.

EPP Summit, Brussels, March 2017 (33185577452).jpg

Hinter den Zaun vereint ?

Fazit für die EU

Die ungarische Asylpolitik und alle ihre Änderungen der letzten zwei Jahre vor Augen, hat die EU erst 2017 ein Vorstossverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in dem sie Ungarns Verstösse gegenüber EU-Recht untersuchen will. In der Zwischenzeit wurden von fast allen Mitgliedsstaaten Dublin-Rückführungen nach Ungarn durchgeführt und stillschweigend der Effekt des Zauns genossen. Abgesehen von der schwer zu übersehenden Präsenz von mehreren Wellen an Orbáns „Anti-Brüssel-Plakaten“, welche in den breiten Protesten in der Bevölkerung darauffolgend mit leeren ‚Pro-EU‘-Floskeln beantwortet wurden, kann nicht von einem starken Einfluss der EU gesprochen werden. Von den Auswirkungen des Vorstossverfahrens ist in Ungarn im Bezug aus Asylpolitik jetzt noch nichts zu spüren.

Ungarns Politik, wenn auch in ungeschönter, brutaler Ausführung, ist das, was auf EU-Ebene nicht nur toleriert wird, sondern wohin ein Netzwerk aus EU-Türkei- und weiteren Abkommen, harmonisiertem EU-weitem Asylsystem und „Grenzschutz“, Dublin-Regulierung und Abschiebemaschinerie ebenso zeigt. Wenn wir nach Ungarn schauen, sehen wir den Kern der EU-Migrationspolitik, egal ob die Einheiten „Border Hunters“ oder Frontex heissen.

Anja Svobodova / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 421, September 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) www.graswurzel.net/402/ungarn.php

(2) Zahlen werden nur vom Staat bzw. den wenigen Organisationen, die Zutritt haben, veröffentlicht. Laut IOM sind 423 Personen am 28. Juni 2017 in den Transitzonen festgehalten. www.iom.hu/sites/default/files/untitled%20folder/HU%20Handout%202017%20Update-HJ.pdf

(3) Bei starker Überfüllung der Transitzonen-Lager werden manchmal Personen in sogenannte Immigrations- und Abschiebungshaft-Zentren innerhalb des Landes gebracht. Die Bedingungen dort sind ähnlich.

(4) Ausführliche Berichte von den Opfern der Gewalt in gesammelter Form finden sich hier: www.migszol.com/border-violence

(5) http://budapestbeacon.com/featured-articles/fidesz-mayors-mp-prevent-refugees-vacationing-lake-balaton/49525

(6) Detaillierte Infos: http://freetheroszke11.weebly.com/ und hier www.migszol.com/blog/ahmed-h-sentenced-to-10-years-in-prison-an-overview-over-all-roszke-show-trials. Wir haben auch ein Magazin mit Texten zusammengestellt: http://freetheroszke11.weebly.com/home/zine-free-the-roszke-11-imprisonment-of-migrants-and-repression-against-movements-in-hungary-and-beyond

(7) Siehe: www.graswurzel.net/413/ungarn.php

(8) Das Statement sowie Bilder in dem Blogpost veröffentlicht von Migszol: www.migszol.com/blog/people-moved-to-freezing-tent-camp-for-bicske-closure

(9) Berichte wurden u.a. von Migszol veröffentlicht: www.migszol.com/border-violence

(10) Laut Aussagen der Regierung handelt es sich jedoch nicht um ein Gefängnis, da Personen jederzeit nach Serbien zurückgehen könnten. Eine ausführliche Beschreibung der Gesetzesänderung und aller Implikationen hier: www.migszol.com/blog/kids-in-jail-and-a-price-tag-for-detention-what-does-the-new-hungarian-asylum-law-mean-in-practice

(11) Der volle Text hier: www.migszol.com/blog/bekescsaba-hunger-strike-and-common-statement

(12) Mehr Infos: http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/ oder hier www.migszol.com/transit-zone

(13) Infos: http://freetheroszke11.weebly.com

(14) www.migszol.com/border-violence und http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/

(15) Die Journalistin Petra Laszlo wurde zwar für ihre Gewalt gegenüber Geflüchteten verurteilt und verlor ihren Job, gewann jedoch ein Jahr später auch einen Preis für einen staatlich finanzierten Film über die ungarische Revolution von 1956. https://www.ft.com/content/0a73b30e-9520-11e6-a80e-bcd69f323a8b

(16) George Soros ist ein jüdischer Milliardär und Überlebender des Nationalsozialismus, welcher in den USA lebt und viele liberale Projekte in Ost- und Zentraleuropäischem Raum finanziert.

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Mitte —  Grenzpatrouille an der Anlage

 

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Kammer des Schreckens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Die Echo-Kammern des Schreckens
Ein linkes Podium zur Medienherrschaft

Rating /Lucke/Gellermann zu Springers Erben

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das hatte sich Uli Gellermann so schön gedacht: Er bittet den Kabarettisten Arnulf Rating und den Publizisten Albrecht von Lucke auf ein gemeinsames Podium, um über die Medienmacht zu reden: Wer hat den Springer-Konzern beerbt, wer bestimmt heute das Weltbild der Deutschen, wer ist heute der Takt-Geber für die Manipulations-Melodie? Mit seinem Eingangsstatement stand für den Mann von der Rationalgalerie fest: Es seien die Öffentlich-Rechtlichen, die der Deutschen Meinung bildeten, wie einst Axel Springer und seine Blätter.

Schnell war Arnulf Rating der Auffassung, dass er Gellermanns Auffassung nicht teilt: Längst seien es Facebook und Co, die den Meinungs-Taktstock schwängen. Und die von Gellermann als Manipulationsverstärker angeführte Schein-Objektivität der Anstalten, galten ihm nichts: Wer an die glaube, der sei eher naiv. Über die große Menge der Naiven im Land mochte der höfliche Rating nicht reden.

Auch Albrecht von Lucke sah die neuen Springers eher im Netz: Dort gebe es Fake-Produzenten wie RT Deutsch. Und heute würden in den elektronischen Echo-Kammern der geschlossenen Netzkreise die Meinungen gebildet. Dass auch und gerade die Anstalten und deren private Konkurrenten Millionen in „das“ Netz investiert haben, dass sie dort massiv jene Meinung Zementieren, die sie über tägliche Ausstrahlung schon verbreiten, schien dem Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik nicht so bedeutend. Auch die Tagesschau-Echo-Kammern auf den Büro Raucher-Inseln und die geschlossenen Kreise der ZEIT- FAZ- oder SÜDDEUTSCHE-Leser in den besseren Cafés, schienen dem Publizisten nicht wesentlich zu sein.

Zuletzt waren die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Visier geraten und das schwer beherrschbare Netz erschien als Bedrohung am Horizont. Eine Botschaft, die sich seit Monaten im Mainstream hält. Denn der findet, dass Konkurrenz das Geschäft verdirbt.

Aber sehen Sie selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=R3VHuyDJ1HE

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Grafikquelle    :   The Elephant House – das Café in Edinburgh, in dem Rowling den ersten Band von Harry Potter schrieb

 

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BTW — Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Der Morgen danach – BTW 2017

Nun haben mich vorgestern doch tatsächlich immerhin 174 Menschen im Wahlkreis Ravensburg gewählt. Das sind 0,12 Prozent der Wähler und die brachten mich auf Platz zehn (von elf) der Direktkandidaten mit ihren Erststimmen. In Ravensburg bekam ich 49 Stimmen und in „meinem“ Wahllokal wählten mich immerhin 2,4 % der Wähler.

Da ich parteilos bin, konnte mir eine Zweitstimme nicht gegeben werden. Aber trotzdem konnte ich mit meiner doch etwas geringen Erststimmenanzahl zwei Parteien mit ihren Zweitstimmen hinter mir lassen, so dass ich hier Platz 20 (von 22) belegen konnte. Ich habe in der Tat bei der BTW 2005 beim parteiinternen „Hauen und Stechen“ der SPD Schlimmeres erlebt!

Enttäuscht bin ich nicht, gleichwohl ich gerne 0,3 % erreicht hätte. Mir hat der gut viermonatige Wahlkampf – inclusive der schweißtreibenden Unterstützerunterschriften -Tour (220 Unterschriften) durch Ravensburg und Weingarten – bis zum Wahltag-Abend bei allem Ernst unglaublich viel Spaß gemacht. Ich hatte viele gute Gespräche, habe neue Menschen kennengelernt, habe mein Wissen und meine Argumentation schärfen können und  – last but not least – habe ich wieder einmal viel über mich selbst gelernt.

Auch nach der Wahl bleibe ich der streitbare Sozialaktivist. Ein Politiker bin ich nicht. Ein Politiker bist du nur, wenn dich die POLIS (griech.: = die Stadt) dazu beruft (wählt). Deshalb kann ein „Politiker“ aus meinem Verständnis heraus auch niemals ein Beruf sein, sondern muss immer eine „Berufung“ sein. Übrigens gab es zur Zeit des Aristoteles, der das Wort „politikä“ erfand, in „Makedonien“ nur Stadtstaaten. Erst später wurde die Macht auf die Hauptstadt zentralisiert. Ein Verhängnis – bis heute.

Ob ich mich in diesem Sinne in Zukunft „politisch“ bei den Bürger*innen bewerben werde (Neuwahlen?; OB-Wahl 2018; Kommunalwahl 2019; Landtagswahl 2020; BTW 2021 …), lasse ich heute einmal offen. Aber als wacher Bürger werde ich weiterhin gegen Unvernunft, Ungerechtigkeit und Neo-Nazis und für eine echte Teilhabe für ALLE kämpfen. Es gibt auch ein Leben nach der Wahl. (Dieser Satz gefällt mir übrigens wesentlich besser,  als der ausgelutschte Satz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.)  – Und das ist mein Programm.

von Stefan Weinert